Latest imported feed items on Dipl.-Kfm. Frank BenoitLatest imported feed items on Dipl.-Kfm. Frank Benoithttp://bhq-steuern.de/2024-03-19T04:13:48+00:00
WP RSS Aggregator
https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/laengere-laufzeiten-treiben-kreditneugeschaeft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLängere Laufzeiten treiben Kreditneugeschäft2020-09-02T08:24:32.000+02:002020-09-02T08:24:32.000+02:00Aus den Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Krise resultierten für die Unternehmen erhebliche Umsatzeinbußen und teilweise existenzbedrohende Liquiditätslücken, die jedoch durch die Ausweitung der Kreditvergabe abgemildert werden konnten. Dafür spricht der erneut deutliche Zuwachs des von KfW Research berechneten Kreditneugeschäfts der Banken und Sparkassen mit heimischen Unternehmen und Selbständigen im 2. Quartal.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/merkblatt-zur-umsatzbesteuerung-von-grenzueberschreitenden-personenbefoerderungen-mit-omnibussen-die-nicht-in-der-brd-zugelassen-sind/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMerkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind2020-09-01T14:14:14.000+02:002020-09-01T14:14:14.000+02:00Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. September 2020 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/wirtschaft-bricht-etwas-weniger-stark-ein-als-erwartet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWirtschaft bricht etwas weniger stark ein als erwartet2020-09-01T11:35:23.000+02:002020-09-01T11:35:23.000+02:00Die Bundesregierung rechnet in der Corona-Krise mit einem etwas weniger starken Wirtschaftseinbruch als zunächst befürchtet. Nach einer neuen Prognose wird das Bruttoinlandsprodukt lt. BMWi in 2020 um 5,8 Prozent sinken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gebuehr-fuer-schaukaesten-auf-oeffentlichem-strassenland-auch-fuer-politische-parteien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGebühr für Schaukästen auf öffentlichem Straßenland auch für politische Parteien2020-09-01T11:02:02.000+02:002020-09-01T11:02:02.000+02:00Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 11/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/startups-verstaerken-kooperationen-mit-mittelstand-und-konzernen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStartups verstärken Kooperationen mit Mittelstand und Konzernen2020-09-01T09:44:02.000+02:002020-09-01T09:44:02.000+02:00Deutsche Startups arbeiten verstärkt mit etablierten Unternehmen zusammen. Aktuell geben 9 von 10 Startups an, mit Mittelständlern und Konzernen zu kooperieren, vor einem Jahr waren es erst 8 von 10.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lehren-aus-dieselgate-neue-eu-regeln-fuer-die-typgenehmigung-von-autos-gelten-ab-01-09-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLehren aus Dieselgate: Neue EU-Regeln für die Typgenehmigung von Autos gelten ab 01.09.20202020-09-01T07:16:20.000+02:002020-09-01T07:16:20.000+02:00Am 01.09.2020 treten neue Vorschriften in Kraft, nach denen neue Fahrzeugtypen in der EU genehmigt werden müssen. Die EU-Kommission hatte die Verordnung im Zuge des Dieselgate-Skandals vorgeschlagen, bei dem Autohersteller durch Manipulationen gesetzlich vorgegebene Grenzwerte für Autoabgase umgangen hatten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/werbeeindruck-einer-herstellung-in-deutschland-ist-nur-bei-wesentlicher-fertigung-in-deutschland-zulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWerbeeindruck einer Herstellung in Deutschland ist nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland zulässig2020-09-01T07:00:38.000+02:002020-09-01T07:00:38.000+02:00Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Das OLG Frankfurt untersagte irreführende Werbeangaben (Az. 6 W 84/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dritte-verlaengerung-der-konsultationsvereinbarung-zwischen-deutschland-belgien-vom-6-mai-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 20202020-08-31T16:16:16.000+02:002020-08-31T16:16:16.000+02:00Das BMF gibt die Verlängerung der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie bis zum 31.12.2020 bekannt (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/behandlung-von-verdeckten-preisnachlaessen-im-zusammenhang-mit-sog-streckengeschaeften-im-gebrauchtwagenhandel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBehandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel2020-08-31T15:56:25.000+02:002020-08-31T15:56:25.000+02:00Der BFH hat mit Urteil vom 25. April 2018 die Vereinfachungsregelung in Abschn. 10.5. Abs. 4 UStAE anerkannt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen (§ 3 Abs. 12 UStG) anhand des subjektiven Wertes und nicht des gemeinen Wertes festzustellen ist. Das BMF gibt die daraus folgende Änderung des UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7203 / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/als-freiberuflerinnen-gefuehrte-telefonsexdienstleisterinnen-koennen-arbeitnehmerinnen-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAls Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen können Arbeitnehmerinnen sein2020-08-31T15:36:23.000+02:002020-08-31T15:36:23.000+02:00Das LAG Köln hat entschieden, dass als Freiberuflerinnen geführte Telefonsexdienstleisterinnen Arbeitnehmerinnen sind, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe in einer Weise ihrer Selbständigkeit beraubt werden, die über die mögliche Einflussnahme bei einem freien Dienstvertrag hinausgeht (Az. 9 Ta 217/19, 9 Ta 98/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/entwurf-einer-verordnung-zu-den-nach-dem-geldwaeschegesetz-meldepflichtigen-sachverhalten-im-immobilienbereich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (GwGMeldV-Immobilien)2020-08-31T12:46:56.000+02:002020-08-31T12:46:56.000+02:00Die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich soll in Kürze durch das BMF im Einvernehmen mit dem BMJV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das BMF hat der WPK bereits jetzt den weitgehend finalisierten Verordnungstext in einer vorläufigen Fassung übersandt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/nach-wirecard-wirtschaftsprueferkammer-fuer-mehr-transparenz-zur-staerkung-der-abschlusspruefung-im-oeffentlichen-interesse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNach Wirecard: Wirtschaftsprüferkammer für mehr Transparenz zur Stärkung der Abschlussprüfung im öffentlichen Interesse2020-08-31T12:28:54.000+02:002020-08-31T12:28:54.000+02:00In der öffentlichen Diskussion über den Fall Wirecard wird die Rolle der Abschlussprüfung und der Aufsicht über Abschlussprüfer kritisch hinterfragt. Die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen der Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wurden erst im Jahr 2016 europaweit reformiert. Entscheidend ist jetzt lt. WPK, keinen fehleranfälligen regulatorischen Schnellschuss abzugeben, sondern vor einer zielgerichteten Therapie möglichst umfassend zu diagnostizieren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kurzarbeit-sinkt-weiter-langsam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeit sinkt weiter langsam2020-08-31T12:25:25.000+02:002020-08-31T12:25:25.000+02:00Die Zahl der Firmen mit Kurzarbeit sinkt weiter langsam. Im August 2020 waren es noch 37 Prozent der Unternehmen, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juli 2020 waren es 42 Prozent.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/diw-konjunkturbarometer-august-starkes-drittes-quartal-kein-grund-fuer-entwarnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDIW Konjunkturbarometer August: Starkes drittes Quartal kein Grund für Entwarnung2020-08-31T10:24:03.000+02:002020-08-31T10:24:03.000+02:00Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin steigt auch im August deutlich, auf nunmehr 105 Punkte. Damit liegt es zum ersten Mal seit Ende 2017 wieder oberhalb der 100-Punkte-Marke, die ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft anzeigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-coronabedingten-sonntagsladenoeffnungen-in-lemgo-und-bad-salzuflen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine coronabedingten Sonntagsladenöffnungen in Lemgo und Bad Salzuflen2020-08-31T08:31:24.000+02:002020-08-31T08:31:24.000+02:00Der Einzelhandel darf in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im 2. Halbjahr 2020 öffnen, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-im-september-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Neuregelungen im September 20202020-08-28T15:02:43.000+02:002020-08-28T15:02:43.000+02:00Wer von einer Reise aus dem Ausland zurückkehrt, kann sich freiwillig kostenfrei testen lassen. Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet besteht eine Testpflicht. Im September startet die Auszahlung des Kinderbonus. Und die Psychotherapeutenausbildung ist neu geregelt. Das sind die neuen Regelungen der Bundesregierung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vertrauensschaden-verlust-durch-franken-spekulationsgeschaefte-nicht-versichert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"Vertrauensschaden": Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert2020-08-28T13:02:28.000+02:002020-08-28T13:02:28.000+02:00Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine "Vertrauensschadenversicherung" abgedeckt. Das bestätigte das OLG Düsseldorf (Az. I-4 U 57/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-juli-2020-46-gegenueber-juli-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im Juli 2020: -4,6 % gegenüber Juli 20192020-08-28T09:32:45.000+02:002020-08-28T09:32:45.000+02:00Die Importpreise waren im Juli 2020 um 4,6 % niedriger als im Juli 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Juni 2020 bei -5,1 % gelegen, im Mai 2020 bei -7,0 %. Gegenüber dem Vormonat Juni 2020 stiegen die Importpreise im Juli um 0,3 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-erholung-vorerst-gestoppt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima: Erholung vorerst gestoppt2020-08-28T08:23:25.000+02:002020-08-28T08:23:25.000+02:00Die Hoffnung auf eine rasche Erholung des Konsumklimas hat im August einen deutlichen Dämpfer erhalten. Nach drei starken Anstiegen in Folge verliert der Indikator spürbar. Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kopftuchverbot-benachteiligung-wegen-der-religion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion2020-08-28T07:04:04.000+02:002020-08-28T07:04:04.000+02:00Das BAG hat zur Benachteiligung wegen der Religion, insbesondere bzgl. des Kopftuchverbots bei Bewerbung einer Lehrerin entschieden (Az. 8 AZR 62/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/covid-19-stellt-die-duale-berufsausbildung-im-ausland-vor-neue-herausforderungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19 stellt die duale Berufsausbildung im Ausland vor neue Herausforderungen2020-08-28T06:20:20.000+02:002020-08-28T06:20:20.000+02:00Die Corona-Pandemie wirkt sich in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern auf den Ausbildungsmarkt aus. Viele Betriebe müssen immer noch auf Sicht fahren. Daher ist in etlichen Unternehmen noch nicht endgültig über das konkrete Lehrstellenangebot entschieden. Das berichtet der DIHK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/pauschbetraege-fuer-sachentnahmen-eigenverbrauch-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 20202020-08-27T15:35:36.000+02:002020-08-27T15:35:36.000+02:00Durch das Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30. Juni 2020 und
vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/klagen-gegen-wettbuerosteuer-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlagen gegen Wettbürosteuer erfolglos2020-08-27T14:51:18.000+02:002020-08-27T14:51:18.000+02:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt hat. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist die Revision zum BVerwG zugelassen worden (Az. 14 A 218/19, 14 A 2474/19, 14 A 2275/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-der-klaeger-gegen-die-brd-wegen-vw-diesel-abgasskandals/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch der Kläger gegen die BRD wegen "VW-Diesel-Abgasskandals"2020-08-27T14:18:28.000+02:002020-08-27T14:18:28.000+02:00Das LG Stuttgart hat entschieden, dass die Kläger keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die BRD im Zusammenhang mit dem Erwerb eines vom sog. VW-Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs haben. Die Feststellungsklagen seien unzulässig und unbegründet (Az. 7 O 425/19, 7 O 66/20, 7 O 67/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/einkommensteueraufkommen-je-einkommensgruppe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinkommensteueraufkommen je Einkommensgruppe2020-08-27T12:51:37.000+02:002020-08-27T12:51:37.000+02:00Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/21210) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kraeftige-erholung-nach-tiefpunkt-im-april-doch-jetzt-nimmt-der-gegenwind-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKräftige Erholung nach Tiefpunkt im April, doch jetzt nimmt der Gegenwind zu2020-08-27T12:39:24.000+02:002020-08-27T12:39:24.000+02:00Die Corona-Pandemie hat in Deutschland und der Eurozone zu einem historischen Einbruch der Wirtschaftsleistung geführt. Auf den Tiefpunkt im April folgte eine schnelle Aufholbewegung, deren anfänglich hohes Tempo sich aber schon aktuell wieder deutlich verlangsamen dürfte. Das berichtet die KfW.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wegen-des-klimawandels-in-der-pfalz-kein-schadensersatz-fuer-abgestorbene-thuja-hecke/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWegen des Klimawandels in der Pfalz kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke2020-08-27T11:28:02.000+02:002020-08-27T11:28:02.000+02:00Eine Nachbarin muss die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze nicht ersetzen, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Dies hat das LG Frankenthal in einem Nachbarschaftsstreit entschieden. Die Hecke sei durch den fortschreitenden Klimawandel zugrunde gegangen (Az. 7 O 501/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weitergabe-von-dienstgeheimnissen-an-die-presse-rechtfertigt-die-vorlaeufige-enthebung-eines-polizisten-aus-dem-dienst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst2020-08-27T11:24:09.000+02:002020-08-27T11:24:09.000+02:00Das OVG Schleswig-Holstein hat die Entscheidung des Innenministeriums bestätigt, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben (Az. 14 MB 1/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-steuerliche-auswirkungen-pauschaler-bonuszahlungen-einer-gesetzlichen-krankenkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse2020-08-27T10:31:01.000+02:002020-08-27T10:31:01.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch überwiegend für allgemein gesundheitsfördernde Aktivitäten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern (Az. X R 16/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-beherrschender-gesellschafter-geschaeftsfuehrer-zufluss-von-tantiemen-bei-verspaeteter-feststellung-des-jahresabschlusses/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer - Zufluss von Tantiemen bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses2020-08-27T10:26:01.000+02:002020-08-27T10:26:01.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich ist und ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen ist (Az. VI R 44/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-8b-abs-4-kstg-und-9-nr-2a-gewstg-sind-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: § 8b Abs. 4 KStG und § 9 Nr. 2a GewStG sind verfassungsgemäß2020-08-27T10:23:03.000+02:002020-08-27T10:23:03.000+02:00Der BFH hat bestätigt, dass weder § 8b Abs. 4 KStG noch § 9 Nr. 2a GewStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen (Az. I R 29/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ueberlassen-von-bootsliegeplaetzen-nicht-steuersatzermaessigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Überlassen von Bootsliegeplätzen nicht steuersatzermäßigt2020-08-27T10:12:49.000+02:002020-08-27T10:12:49.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG darstellt (Az. V R 47/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-zum-regierungsentwurf-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-integritaet-in-der-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft2020-08-27T09:04:53.000+02:002020-08-27T09:04:53.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/umsatzentwicklung-im-juli-2020-19-zum-vormonat/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzentwicklung im Juli 2020: +1,9 % zum Vormonat2020-08-27T08:55:39.000+02:002020-08-27T08:55:39.000+02:00Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat sich im Juli 2020 weiter erholt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legte der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz im Juli 2020 saison- und kalenderbereinigt um 1,9 % gegenüber dem Vormonat zu.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schueler-muss-polizeikosten-tragen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchüler muss Polizeikosten tragen2020-08-27T08:04:56.000+02:002020-08-27T08:04:56.000+02:00Der VG Hannover entschied, dass ein Schüler rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten in Höhe von 864 Euro herangezogen worden ist. Er hatte über einen anonymen „Instagram“-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz „RIP KGS“ geteilt und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung schaltete daraufhin die Polizei ein (Az. 10 A 3201/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/insolvenzantragspflicht-initiativstellungnahme-der-brak-zur-geplanten-verlaengerung-der-aussetzung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInsolvenzantragspflicht: Initiativstellungnahme der BRAK zur geplanten Verlängerung der Aussetzung2020-08-27T07:06:10.000+02:002020-08-27T07:06:10.000+02:00Zu dem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Vorschlag, die Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen, die bis zum 30.09.2020 ausgesetzt wurde, darüber hinaus noch bis Ende März 2021 weiter auszusetzen, hat die BRAK sich in einer Initiativstellungnahme ambivalent geäußert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/modernisierung-des-notariellen-und-anwaltlichen-berufsrechts-brak-nimmt-stellung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtModernisierung des notariellen (und anwaltlichen) Berufsrechts: BRAK nimmt Stellung2020-08-27T06:44:56.000+02:002020-08-27T06:44:56.000+02:00Zu dem im Juni 2020 vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften hat die BRAK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mitteilung-grenzueberschreitender-steuergestaltungen-handlungshinweise-aktualisiert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Handlungshinweise aktualisiert2020-08-26T16:58:30.000+02:002020-08-26T16:58:30.000+02:00Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat seine Handlungshinweise zur Mitteilungspflicht für Rechtsanwälte bei bestimmten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen aktualisiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/die-digitale-rentenuebersicht-kommt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie digitale Rentenübersicht kommt2020-08-26T12:40:00.000+02:002020-08-26T12:40:00.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen beschlossen. Mit der Digitalen Rentenübersicht setzt die Regierung ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/alkoholisiert-auf-dem-fahrrad-unterwegs-radfahrverbot-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAlkoholisiert auf dem Fahrrad unterwegs - Radfahrverbot rechtmäßig2020-08-26T12:35:20.000+02:002020-08-26T12:35:20.000+02:00Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann zu Recht verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. So entschied das VG Neustadt (Az. 1 K 48/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-leicht-ruecklaeufig-august-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen leicht rückläufig (August 2020)2020-08-26T10:44:29.000+02:002020-08-26T10:44:29.000+02:00Die deutschen Exporteure sind etwas vorsichtiger geworden. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im August von 7,5 auf 5,1 Punkte gefallen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bekaempfung-unzulaessiger-kapitalanlagegenossenschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften2020-08-26T08:47:28.000+02:002020-08-26T08:47:28.000+02:00Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der Anteil der nur investierenden Mitglieder auf unter 50 Prozent begrenzt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/rwiisl-containerumschlag-index-kraeftige-erholung-des-welthandels/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRWI/ISL-Containerumschlag-Index: Kräftige Erholung des Welthandels2020-08-26T06:20:00.000+02:002020-08-26T06:20:00.000+02:00Der Containerumschlag-Index des RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) - ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli weiter auf 116,2 gestiegen. Die Belebung des Welthandels gewinnt dabei an Breite.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fristlose-kuendigung-eines-kommunalen-sachbearbeiters-wegen-privatdarlehen-an-wohngeldantragsteller/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFristlose Kündigung eines kommunalen Sachbearbeiters wegen Privatdarlehen an Wohngeldantragsteller2020-08-25T16:34:48.000+02:002020-08-25T16:34:48.000+02:00Das ArbG Köln hatte über die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters zu entscheiden, der jedenfalls zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat (Az. 5 Ca 1353/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/textbausteine-allein-genuegen-nicht-auch-146-seiten-berufungsbegruendung-koennen-unzulaessig-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTextbausteine allein genügen nicht: Auch 146 Seiten Berufungsbegründung können unzulässig sein2020-08-25T15:36:01.000+02:002020-08-25T15:36:01.000+02:00Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil - wenn überhaupt - „sporadisch" eingeht, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen und eine entsprechende Berufung als unzulässig verworfen (Az. 15 U 171/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zeiterfassung-per-fingerabdruck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZeiterfassung per Fingerabdruck?2020-08-25T12:44:07.000+02:002020-08-25T12:44:07.000+02:00Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht zu einer Zeiterfassung per Fingerabdruck-Scanner verpflichtet ist (Az. 10 Sa 2130/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklimaindex-erneut-gestiegen-august-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklimaindex erneut gestiegen (August 2020)2020-08-25T11:15:05.000+02:002020-08-25T11:15:05.000+02:00Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern ist weiter im Aufwind. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August 2020 auf 92,6 Punkte gestiegen, nach 90,4 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Juli.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-entreicherung-durch-luxusaufwendungen-nach-fehlerhafter-ueberweisung-in-hoehe-von-170-000-euro/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine „Entreicherung“ durch Luxusaufwendungen nach fehlerhafter Überweisung in Höhe von 170.000 Euro2020-08-25T10:37:07.000+02:002020-08-25T10:37:07.000+02:00Das LG Hannover hat den Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170.000 Euro zur Rückzahlung an die klagende Bank verurteilt (Az. 4 O 248/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesamtbetriebsratssitzung-als-praesenzsitzung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesamtbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung?2020-08-25T10:30:57.000+02:002020-08-25T10:30:57.000+02:00Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Präsenzsitzungen eines Gesamtbetriebsrats trotz Corona-Pandemie für zulässig gehalten (Az. 12 TaBVGa 1015/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bruttoinlandsprodukt-ausfuehrliche-ergebnisse-zur-wirtschaftsleistung-im-2-quartal-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 20202020-08-25T09:51:41.000+02:002020-08-25T09:51:41.000+02:00Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 9,7 % gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fiel der massive Rückgang des BIP im 2. Quartal 2020 damit nicht ganz so negativ aus wie in der Schnellmeldung am 30. Juli 2020 berichtet (-10,1 %).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mehrwertsteuersenkung-17-millionen-potenzielle-kaeufer-mehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehrwertsteuersenkung: 1,7 Millionen potenzielle Käufer mehr2020-08-25T06:38:31.000+02:002020-08-25T06:38:31.000+02:00Die Mehrwertsteuersenkung hat dazu geführt, dass in ausgewählten deutschen Einkaufsstraßen im Juli 2020 rund 1,7 Millionen mehr Passanten unterwegs waren als im Juni. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/der-referentenentwurf-zum-jahressteuergesetz-2020-ist-da/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2020 ist da!2020-08-24T13:47:19.000+02:002020-08-24T13:47:19.000+02:00Das Jahressteuergesetz 2020 wird sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich einige Neuerungen mit Breitenwirkung bringen. Der DStV hat zum Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/freibetrag-fuer-mitarbeiterbeteiligung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFreibetrag für Mitarbeiterbeteiligung2020-08-24T13:28:26.000+02:002020-08-24T13:28:26.000+02:00Die Bundesregierung sieht bei den Rahmenbedingungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in Deutschland noch Verbesserungspotenzial. Die Verdoppelung des steuerlichen Freibetrags auf 720 Euro sei ein wichtiges Element für die weitere Verbreitung und Inanspruchnahme der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/optikfachgeschaeften-wird-werbung-mit-brillengeschenk-an-corona-helden-untersagt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOptikfachgeschäften wird Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ untersagt2020-08-24T11:12:46.000+02:002020-08-24T11:12:46.000+02:00Das OLG Stuttgart hat einem Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, untersagt, mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite zu werben (Az. 2 W 23/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/94-weniger-gruendungen-groesserer-betriebe-im-1-halbjahr-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht9,4 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 20202020-08-24T10:04:04.000+02:002020-08-24T10:04:04.000+02:00Im 1. Halbjahr 2020 wurden in Deutschland rund 58.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, waren das 9,4 % weniger als im 1. Halbjahr 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerpaket-der-eu-kommission/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerpaket der EU-Kommission2020-08-24T07:10:58.000+02:002020-08-24T07:10:58.000+02:00Die EU-Kommission hat ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum in der EU infolge der COVID-19-Krise beitragen möchte. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrplan-zur-digitalisierung-der-justiz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrplan zur Digitalisierung der Justiz2020-08-24T06:57:03.000+02:002020-08-24T06:57:03.000+02:00Die EU-Kommission hat am 30.07.2020 einen Fahrplan zur Digitalisierung der Justiz veröffentlicht. Interessensträger haben bis 10.09.2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ernennung-von-europaeischen-staatsanwaelten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErnennung von Europäischen Staatsanwälten2020-08-24T06:45:39.000+02:002020-08-24T06:45:39.000+02:00Der Rat der EU hat am 27.07.2020 die Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ernannt. Die EUStA wird als unabhängige EU-Stelle für die Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union zuständig sein.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gesetz-zum-schutz-vor-manipulationen-an-digitalen-grundaufzeichnungen-vom-22-dezember-2016/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 20162020-08-21T14:48:31.000+02:002020-08-21T14:48:31.000+02:00Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Frage der steuerlichen Behandlung der Kosten der Implementierung von TSE und der einheitlichen digitalen Schnittstelle nach § 4 KassenSichV (Az. IV A 4 -S-0316-a / 19 / 10006 :007 // IV C 6 -S-2134 / 19 / 10007 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/muster-der-lohnsteuer-anmeldung-2021/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMuster der Lohnsteuer-Anmeldung 20212020-08-21T11:41:14.000+02:002020-08-21T11:41:14.000+02:00Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10026 :001)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerliche-behandlung-von-mehr-bzw-mindermengen-gas-leistungsbeziehungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuerliche Behandlung von Mehr- bzw. Mindermengen Gas (Leistungsbeziehungen)2020-08-21T11:26:39.000+02:002020-08-21T11:26:39.000+02:00Das BMF teilt die umsatzsteuerliche Würdigung der Abrechnung von Mehr-bzw. Mindermengen Gas zugrundeliegenden Leistungsbeziehungen mit (Az. III C 2 -S-7124 / 20 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aufwendungen-fuer-eine-tomatis-therapie-keine-aussergewoehnlichen-belastungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufwendungen für eine Tomatis-Therapie keine außergewöhnlichen Belastungen2020-08-21T10:31:51.000+02:002020-08-21T10:31:51.000+02:00Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes FG - entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG abzugsfähig sind (Az. 9 K 182/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/abzugsfaehigkeit-von-aufwendungen-fuer-familienheimfahrten-mit-teilentgeltlich-vom-arbeitgeber-ueberlassenen-firmenwagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbzugsfähigkeit von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen2020-08-21T10:25:54.000+02:002020-08-21T10:25:54.000+02:00Soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht hat das FG Niedersachsen zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 8 EStG ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagen tatsächlich Kosten entstehen (im Streitfall: pauschaler monatlicher Zuzahlungsbetrag zzgl. einer kilometerabhängigen Tankkostenzuzahlung, Az. 9 K 78/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatz-wegen-illegalem-download-angebot-via-tauschboerse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatz wegen illegalem Download-Angebot via Tauschbörse2020-08-21T09:23:24.000+02:002020-08-21T09:23:24.000+02:00Das AG München verurteilte die beklagte Mutter wegen Verletzung der Urheberrechte zur Zahlung von Schadensersatz, da sich die Familie hinsichtlich einem illegalen Download via Tauschbörse nicht entlasten konnte (Az. 114 C 22559/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-einfuehrung-des-zentralen-modells-und-das-windenergie-auf-see-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesverfassungsgericht bestätigt Einführung des zentralen Modells und das Windenergie-auf-See-Gesetz2020-08-21T08:19:32.000+02:002020-08-21T08:19:32.000+02:00Das BVerfG hat das Windenergie-auf-See-Gesetz grundsätzlich bestätigt. Die Umstellung beim Ausbau der Windenergie auf See auf das zentrale System ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Darauf weist das BMWi hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-bayernfonds/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStaatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds2020-08-21T08:07:57.000+02:002020-08-21T08:07:57.000+02:00Die Europäische Kommission hat am 20.08.2020 die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Mrd. Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/esef-umsetzungsgesetz-verkuendet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtESEF-Umsetzungsgesetz verkündet2020-08-21T06:57:58.000+02:002020-08-21T06:57:58.000+02:00Das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) wurde am 18. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/hinweis-zur-grundgesamtheit-von-qualitaetskontrollen-nach-apareg-angepasst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG angepasst2020-08-21T06:46:16.000+02:002020-08-21T06:46:16.000+02:00Die Kommission für Qualitätskontrolle hat ihren „Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen nach APAReG“ aufgrund von Gesetzesänderungen im GwG, WpHG und ZAG angepasst. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekanntmachung-der-verfahrensbeschreibung-fuer-die-verarbeitung-der-wop-durch-die-beim-land-berlin-eingerichtete-zps-zans/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der WoP durch die beim Land Berlin eingerichtete ZPS ZANS2020-08-20T13:42:04.000+02:002020-08-20T13:42:04.000+02:00Das BMF macht die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 4a WoPG) an die Länder bzw. an die Bausparkassen sowie die Verfahrensbeschreibung für die Wohnungsbauprämie bekannt (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-eu-regeln-fuer-lkw-fahrer-gelten-ab-20-08-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue EU-Regeln für Lkw-Fahrer gelten ab 20.08.20202020-08-20T13:23:26.000+02:002020-08-20T13:23:26.000+02:00Am 20.08.2020 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab 20.08.2020 angewendet werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/elternteil-darf-von-gerichtlich-geregeltem-umgang-nicht-einseitig-wegen-corona-pandemie-abweichen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElternteil darf von gerichtlich geregeltem Umgang nicht einseitig wegen Corona-Pandemie abweichen2020-08-20T11:33:07.000+02:002020-08-20T11:33:07.000+02:00Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 WF 102/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-rechnung-ohne-leistungsbeschreibung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Rechnung ohne Leistungsbeschreibung2020-08-20T10:58:25.000+02:002020-08-20T10:58:25.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Klägerin eine Gutschrift, die im Jahr 2005 ohne elektronische Signatur übermittelt worden ist, durch die Übersendung einer Gutschrift in Papierform im Jahr 2011 berichtigen kann, mit der Folge des Vorsteuerabzugs im Jahr 2005 (Az. V R 48/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-fehlende-gemeinnuetzigkeit-bei-unverhaeltnismaessig-hohen-geschaeftsfuehrerverguetungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen2020-08-20T10:49:17.000+02:002020-08-20T10:49:17.000+02:00Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der BFH entschieden (Az. V R 5/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kindergeld-fuer-behinderte-kinder-keine-beruecksichtigung-des-kindergelds-als-kindeseigene-mittel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kindergeld für behinderte Kinder; keine Berücksichtigung des Kindergelds als kindeseigene Mittel2020-08-20T10:44:01.000+02:002020-08-20T10:44:01.000+02:00Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kindergeld zu kürzen, wenn das Kindergeld im Falle seiner Festsetzung an das Kind weitergeleitet werden würde und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen einer Abzweigung des Kindergelds an das Kind vorlägen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. III R 28/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-entgeltvereinnahmung-im-insolvenzeroeffnungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren2020-08-20T10:41:45.000+02:002020-08-20T10:41:45.000+02:00Ordnet das Insolvenzgericht an, dass Verfügungen des Insolvenzschuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind, werden Drittschuldner aus Leistungen an den Insolvenzschuldner nur unter den Voraussetzungen des § 82 InsO befreit. So der BFH (Az. V R 2/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-gewinnerhoehenden-aufloesung-einer-6b-estg-ruecklage-bei-verschmelzung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur gewinnerhöhenden Auflösung einer § 6b EStG-Rücklage bei Verschmelzung2020-08-20T10:38:11.000+02:002020-08-20T10:38:11.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine beim Rechtsvorgänger gebildete § 6b-Rücklage im Rahmen der Verschmelzung unter Buchwertfortführung auf den Gesamtrechtsnachfolger durch diesen übernommen und dort auf ein vom Gesamtrechtsnachfolger angeschafftes Reinvestitionsobjekt übertragen werden kann, wenn Umwandlungsstichtag und Auflösungszeitpunkt bei Nichtübertragung der Rücklage identisch sind (Az. XI R 39/18)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-berichtigung-wegen-aehnlicher-offenbarer-unrichtigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Berichtigung wegen ähnlicher offenbarer Unrichtigkeit2020-08-20T10:29:23.000+02:002020-08-20T10:29:23.000+02:00Eine Berichtigung nach § 129 Satz 1 AO ist auch ausgeschlossen, wenn das FA feststehenden Akteninhalt (6 Seiten Anlagen zur Anlage G) bewusst nicht zur Kenntnis nimmt und wenn sicher anzunehmen ist, dass bei gebotener Kenntnisnahme ein mechanischer Übertragungsfehler bemerkt und/oder vermieden worden wäre. Dann ist nicht allein der mechanische Übertragungsfehler für die Unrichtigkeit des Bescheids ursächlich geworden, sondern zugleich ein die Willensbildung betreffender Fehler. Dies u. a. entschied der BFH (Az. IX R 29/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-steuerbarkeit-und-steuerpflicht-einer-auslandsunfallversicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung2020-08-20T10:27:59.000+02:002020-08-20T10:27:59.000+02:00Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. So entschied der BFH (Az. V R 48/19)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-berichtigung-des-vorsteuerabzugs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs2020-08-20T10:23:05.000+02:002020-08-20T10:23:05.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Investitionsgut bei gestreckter Herstellung und Verwendung nach Bauabschnitten in mehrere Berichtigungsobjekte aufzusplitten ist (Az. XI R 14/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-bestimmung-der-bewegten-lieferung-in-einem-reihengeschaeft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft2020-08-20T10:15:51.000+02:002020-08-20T10:15:51.000+02:00Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die Versendung erfolgte. Dies entschied der BFH (Az. XI R 18/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rechtsweg-bei-auskunftsanspruechen-des-insolvenzverwalters-gegenueber-dem-finanzamt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt2020-08-20T10:15:13.000+02:002020-08-20T10:15:13.000+02:00Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. So entschied der BFH (Az. II B 65/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betrieb-eines-maurer-und-betonbauerhandwerks-nur-mit-nachweis-betriebswirtschaftlicher-kaufmaennischer-und-rechtlicher-kenntnis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit Nachweis betriebswirtschaftlicher, kaufmännischer und rechtlicher Kenntnisse2020-08-20T08:36:38.000+02:002020-08-20T08:36:38.000+02:00Einem Maurergesellen kann die Ausübungsberechtigung für das Maurer- und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er - neben einer notwendigen sechsjährigen Berufserfahrung, davon vier Jahre in leitender Stellung - keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 52/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-verbesserung-der-strafrechtlichen-bekaempfung-der-geldwaesche/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReferentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche2020-08-20T06:46:14.000+02:002020-08-20T06:46:14.000+02:00Das BMJV hat einen Referentenentwurf zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesregierung-will-bei-netzentgelten-mehrbelastungen-stromintensiver-unternehmen-in-der-covid-19-pandemie-verhindern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesregierung will bei Netzentgelten Mehrbelastungen stromintensiver Unternehmen in der Covid-19-Pandemie verhindern2020-08-20T06:36:36.000+02:002020-08-20T06:36:36.000+02:00Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie hat das Bundeskabinett am 19.08.2020 die „Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes“ beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelsaetze-steigen-zum-1-januar-2021/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelsätze steigen zum 1. Januar 20212020-08-19T16:57:44.000+02:002020-08-19T16:57:44.000+02:00Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 439 Euro im Monat - sieben Euro mehr als bisher. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/versicherungsschutz-fuer-hundebiss/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVersicherungsschutz für Hundebiss2020-08-19T11:53:37.000+02:002020-08-19T11:53:37.000+02:00Das OLG Frankfurt hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, sodass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss (Az. 7 U 47/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/in-bayern-am-meisten-kurzarbeiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIn Bayern am meisten Kurzarbeiter2020-08-19T11:42:34.000+02:002020-08-19T11:42:34.000+02:00Bayern ist das Bundesland mit den meisten Kurzarbeitern. Das geht aus exklusiven Umfragezahlen des ifo Instituts hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ab-oktober-mehr-zuschuss-beim-zahnersatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAb Oktober mehr Zuschuss beim Zahnersatz2020-08-19T10:22:36.000+02:002020-08-19T10:22:36.000+02:00Ab 1. Oktober 2020 bekommen gesetzlich Krankenversicherte für Zahnersatz mehr Geld von der Krankenkasse. Der sog, Festzuschuss wird von 50 auf 60 Prozent erhöht. Darauf weist die Verbraucherzentrale NRW hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lehrerin-muss-eine-ohne-nebentaetigkeitsgenehmigung-und-gegen-entgelt-ausgeuebte-taetigkeit-als-spirituelle-lebensberaterin-einstel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen2020-08-19T06:59:34.000+02:002020-08-19T06:59:34.000+02:00Eine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das entschied das VG Berlin (Az. 5 K 95.17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unternehmensmitbestimmung-in-einer-durch-umwandlung-gegruendeten-se/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE2020-08-19T06:45:52.000+02:002020-08-19T06:45:52.000+02:00Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung einer Societas Europaea (SE) durch Umwandlung einer paritätisch mitbestimmten Aktiengesellschaft geklärt werden (Az. 1 ABR 43/18 (A)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/weniger-zuzahlung-durch-steuersenkung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeniger Zuzahlung durch Steuersenkung2020-08-18T10:55:51.000+02:002020-08-18T10:55:51.000+02:00Die bis Ende des Jahres befristete Senkung der Mehrwertsteuer kann in einzelnen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu geringeren Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen führen. Eine darüber hinausgehende Reduzierung würde jedoch dem Zweck der Eigenbeteiligungen und Zuzahlungen entgegenstehen. Das teilt die Bundesregierung mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-frage-des-mindestabstands-zu-parkendem-kfz-nach-kollision-mit-fahrzeugtuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Frage des Mindestabstands zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür2020-08-18T10:36:53.000+02:002020-08-18T10:36:53.000+02:00Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten muss und die Wagentür nur öffnen darf, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von rückwärts Kommenden gefährdet. So das AG Frankenthal (Az. 3c C 61/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-der-richtlinie-eu-20192034-ueber-die-beaufsichtigung-von-wertpapierfirmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen2020-08-18T10:20:57.000+02:002020-08-18T10:20:57.000+02:00Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen Risiken, die Eigenmittelanforderungen, ihre Geschäftsorganisation sowie die Anforderungen an die Geschäftsleitung und die Aufsichtsorgane geregelt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-von-elektronischen-wertpapieren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren2020-08-18T10:17:09.000+02:002020-08-18T10:17:09.000+02:00Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere - eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erleichterungen-beim-nachweis-eines-diebstahls-im-versicherungsrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht2020-08-18T08:45:48.000+02:002020-08-18T08:45:48.000+02:00Einem Versicherungsnehmer kommen bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Er muss nur „ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zuließen“. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 151/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mindestlohn-fuer-einsatz-in-der-umfassenden-haeuslichen-betreuung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung2020-08-18T08:30:31.000+02:002020-08-18T08:30:31.000+02:00Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt (Az. 21 Sa 1900/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/festlegung-einer-hoechstaltersgrenze-fuer-den-laufbahnaufstieg-von-bundesbeamten-ohne-gesetzliche-ermaechtigung-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFestlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig2020-08-18T08:21:11.000+02:002020-08-18T08:21:11.000+02:00Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 10 L 1192/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kindergeldanspruch-besteht-auch-fuer-ein-waehrend-der-ausbildung-erkranktes-kind/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKindergeldanspruch besteht auch für ein während der Ausbildung erkranktes Kind2020-08-18T07:56:14.000+02:002020-08-18T07:56:14.000+02:00Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Dies entschied das FG Münster (Az. 11 K 1832/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/veraeusserung-eines-sauenbestands-unter-gleichzeitiger-verpachtung-der-staelle-ist-eine-geschaeftsveraeusserung-im-ganzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVeräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe ist eine Geschäftsveräußerung im Ganzen2020-08-18T07:37:29.000+02:002020-08-18T07:37:29.000+02:00Das FG Münster entschied, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (Az. 15 K 1850/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-gewerbesteuerliche-hinzurechnung-fuer-die-anmietung-von-messestellplaetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine gewerbesteuerliche Hinzurechnung für die Anmietung von Messestellplätzen2020-08-18T07:21:02.000+02:002020-08-18T07:21:02.000+02:00Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anmietung von Messestellplätzen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen, wenn die Flächen nicht dem fiktiven Anlagevermögen zuzuordnen sind (Az. 9 K 1816/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bekaempfung-der-geldwaesche-wpk-aktualisiert-liste-der-hochrisikolaender/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer2020-08-18T06:49:29.000+02:002020-08-18T06:49:29.000+02:00Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 vom 14.07.2016). Diese wurde zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 vom 07.05.2020. Die WPK hat die Übersicht der Listen der Hochrisikoländer aktualisiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/volle-rueckzahlung-des-reisepreises-bei-stornierung-wegen-covid-19/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVolle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-192020-08-17T12:54:44.000+02:002020-08-17T12:54:44.000+02:00Das AG Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand (Az. 32 C 2136/20 (18)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beinamputierter-tierpfleger-obsiegt-gegen-unfallkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse2020-08-17T12:41:02.000+02:002020-08-17T12:41:02.000+02:00Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen und die vietnamesischen Tierpfleger entsprechend habe ausbilden sollen, sei entsendet worden, so dass sein dort erlittener Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen sei. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 105/16 ZVW).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/promotionsumzug-ist-nicht-unfallversichert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPromotionsumzug ist nicht unfallversichert2020-08-17T08:22:20.000+02:002020-08-17T08:22:20.000+02:00Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil beleuchtet (Az. L 6 U 30/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/firmen-fragen-in-der-corona-krise-mehr-kredite-nach-banken-aber-sind-zurueckhaltender/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFirmen fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, Banken aber sind zurückhaltender2020-08-17T07:23:31.000+02:002020-08-17T07:23:31.000+02:00Die Unternehmen in Deutschland fragen in der Corona-Krise mehr Kredite nach, berichten aber von größerer Zurückhaltung bei den Banken. Das geht aus einer ifo-Umfrage für das zweite Quartal 2020 hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-staerkt-digitale-bildung-im-programm-erasmus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU stärkt digitale Bildung im Programm Erasmus+2020-08-17T06:50:56.000+02:002020-08-17T06:50:56.000+02:00Die COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der EU-Kommission mit zusätzlichen 200 Mio. Euro unterstützt werden. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat die Kommission das Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ aktualisiert und am 14.08.2020 angenommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erstes-halbjahr-2020-kfw-foerdervolumen-durch-corona-hilfe-mehr-als-verdoppelt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErstes Halbjahr 2020: KfW-Fördervolumen durch Corona-Hilfe mehr als verdoppelt2020-08-14T13:46:20.000+02:002020-08-14T13:46:20.000+02:00Die KfW Bankengruppe hat im ersten Halbjahr 2020 ein Zusagevolumen von 76,2 Mrd. Euro erreicht und damit den Vorjahreswert mehr als verdoppelt (Vorjahreszeitraum 33,6 Mrd. Euro, +127 %). Die inländische Förderung erfuhr aufgrund der Corona-Hilfsprogramme sogar eine Verdreifachung ihres Volumens auf 63,0 Mrd. Euro (20,8 Mrd. Euro, +203 %).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/umfrage-zur-umsetzung-der-auditor-reporting-standards/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmfrage zur Umsetzung der Auditor Reporting Standards2020-08-14T13:18:44.000+02:002020-08-14T13:18:44.000+02:00Das International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) führt aktuell eine Online-Umfrage zur Umsetzung der sog. Auditor Reporting Standards durch. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/urteil-in-sachen-corona-entschaedigungsklage-ist-rechtskraeftig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig2020-08-14T12:54:35.000+02:002020-08-14T12:54:35.000+02:00Das LG Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu sog. Corona-Entschädigungsklagen nunmehr rechtskräftig (Az. 8 O 2/20)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-august-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 20202020-08-14T11:27:30.000+02:002020-08-14T11:27:30.000+02:00Die deutsche Wirtschaft erlebte lt. BMWi im ersten Halbjahr einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Trotz weiter schwelender Pandemie befindet sie sich seit der Lockerung des harten Shutdown ab Mai bereits wieder auf dem Weg der Erholung. Dieser wird sich aber länger hinziehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/neues-aufstiegs-bafoeg-gutes-paket-mit-potenzial/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeues Aufstiegs-BAföG: Gutes Paket mit Potenzial!2020-08-14T11:01:34.000+02:002020-08-14T11:01:34.000+02:00Die Höhere Berufsbildung ist jetzt noch attraktiver: Das neue Aufstiegs-BAföG bringt angehenden Fachberatern, Meistern oder Betriebswirten seit dem 1. August umfangreiche Leistungsverbesserungen. Dies muss im Interesse der Fachkräftesicherung noch bekannter werden - wie auch die vorzüglichen Einkommens- und Beschäftigungschancen der Aufstiegsfortbildung. Ein wichtiger Ansatzpunkt sind dabei die neuen Abschlussbezeichnungen "Bachelor Professional" und "Master Professional".https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/masernschutzimpfung-bei-wechsel-der-kita-nachzuweisen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMasernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen2020-08-14T09:59:27.000+02:002020-08-14T09:59:27.000+02:00Das VG Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung erbringen zu müssen (Az. 6 B 251/20 MD).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bericht-zu-buerokratieabbau-kommission-zieht-positive-bilanz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz2020-08-14T07:13:09.000+02:002020-08-14T07:13:09.000+02:00Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender Rechtsvorschriften wurden abgeschlossen. Das ergibt der jährliche Bericht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-verbot-des-ausser-haus-verkaufs-alkoholischer-getraenke-vorlaeufig-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona: Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vorläufig bestätigt2020-08-14T06:49:28.000+02:002020-08-14T06:49:28.000+02:00Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 20 CS 20.1821).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kaufpreis-eines-im-wege-einer-mittelbaren-grundstuecksschenkung-zugewandten-grundstuecks-kann-vergleichswert-fuer-dieses-grundstueck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein2020-08-13T14:20:04.000+02:002020-08-13T14:20:04.000+02:00Das FG Düsseldorf entschied, dass der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks ein Vergleichswert für dieses Grundstück i. S. d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein kann (Az. 11 K 3447/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-ausschluss-drogentherapie-waehrend-haft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II-Ausschluss: Drogentherapie während Haft2020-08-13T13:14:11.000+02:002020-08-13T13:14:11.000+02:00Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1426/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-anfechtbarkeit-der-herstellung-einer-aufrechnungslage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage2020-08-13T10:48:21.000+02:002020-08-13T10:48:21.000+02:00Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. m. § 129 Abs. 1 InsO. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII R 39/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-begriff-der-betriebsstaette-bzw-festen-niederlassung-im-umsatzsteuerrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht2020-08-13T10:43:47.000+02:002020-08-13T10:43:47.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden (Az. XI R 3/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-vorsteueranspruch-aus-dem-erwerb-der-berechtigung-verkaufsflaechen-des-leistenden-zur-vermarktung-eigener-produkte-zu-nu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen2020-08-13T10:37:52.000+02:002020-08-13T10:37:52.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse handelt und ob der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt wurde (Az. V R 22/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-versagung-des-vorsteuerabzugs-bei-fehlendem-nachweis-eines-steuerbetrugs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs2020-08-13T10:35:19.000+02:002020-08-13T10:35:19.000+02:00Hat das FA nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Dies u. a. entschied der BFH (Az. XI R 38/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-steuerpflicht-eines-kanzleiabwicklers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers2020-08-13T10:30:36.000+02:002020-08-13T10:30:36.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter i. S. des § 34 Abs. 3 AO ist (Az. XI R 18/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ortsuebliche-vermietungszeit-fuer-eine-ferienwohnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung2020-08-13T10:22:21.000+02:002020-08-13T10:22:21.000+02:00Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. So entschied der BFH (Az. IX R 33/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-betriebsvermoegen-kann-auch-ohne-missbrauchsabsicht-beguenstigungsschaedliches-junges-verwaltungsvermoegen-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges Verwaltungsvermögen“ sein2020-08-13T10:13:18.000+02:002020-08-13T10:13:18.000+02:00Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Das entschied der BFH (Az. II R 8/18, II R 13/18, II R 18/18, II R 21/18, II R 41/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/firmen-erwarten-normale-geschaeftslage-erst-in-11-monaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFirmen erwarten normale Geschäftslage erst in 11 Monaten2020-08-13T09:31:28.000+02:002020-08-13T09:31:28.000+02:00Die deutschen Unternehmen erwarten erst in durchschnittlich 11 Monaten eine Normalisierung ihrer eigenen Geschäftslage. Das ist das Ergebnis der aktuellen ifo Konjunkturumfrage vom Juli 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-juli-2020-bei-01/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im Juli 2020 bei -0,1 %2020-08-13T09:08:48.000+02:002020-08-13T09:08:48.000+02:00Nach der Senkung der Mehrwertsteuer ist die Inflation erstmals seit gut vier Jahren wieder gefallen. Die Verbraucherpreise gaben im Juli 2020 gemessen am Vorjahresmonat um 0,1 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umfassend-ueber-altersvorsorge-ansprueche-informieren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmfassend über Altersvorsorge-Ansprüche informieren2020-08-13T08:59:45.000+02:002020-08-13T08:59:45.000+02:00Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen. Damit sollen Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/investitionsbeschleunigungsgesetz-brak-kritisiert-referentenentwurf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInvestitionsbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Referentenentwurf2020-08-13T08:36:47.000+02:002020-08-13T08:36:47.000+02:00Die BRAK hat den Referentenentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert. Mit dem Entwurf sollen umfangreichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren in verschiedenen Bereichen mit dem Ziel einer schnelleren und effektiveren Realisierung von Investitionen umgesetzt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mietright-de-brak-nimmt-stellung-zu-verfassungsbeschwerde/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtmietright.de: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde2020-08-13T08:16:09.000+02:002020-08-13T08:16:09.000+02:00Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde der LexFox GmbH für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet, mit der diese sich gegen eine ihr Portal mietright.de betreffende Entscheidung des LG Berlin wendet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwaltsgebuehren-referentenentwurf-fuer-kostraeg-2021-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwaltsgebühren: Referentenentwurf für KostRÄG 2021 vorgelegt2020-08-13T07:34:16.000+02:002020-08-13T07:34:16.000+02:00Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-wettbewerbshueter-genehmigen-deutsche-beihilfen-fuer-flughaefen-und-schienengueterverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr2020-08-13T07:05:52.000+02:002020-08-13T07:05:52.000+02:00Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/uebersicht-ueber-die-vorbehaltsaufgaben-der-wpvbp-aktualisiert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜbersicht über die Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP aktualisiert2020-08-13T06:40:50.000+02:002020-08-13T06:40:50.000+02:00Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind, aktualisiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-pandemie-neue-arbeitsschutzregel-freigegeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Pandemie: Neue Arbeitsschutzregel freigegeben2020-08-12T12:57:20.000+02:002020-08-12T12:57:20.000+02:00Das BMAS hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben. Sie tritt im August 2020 in Kraft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/investitionsbeschleunigungsgesetz-schneller-planen-zuegiger-investieren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInvestitionsbeschleunigungsgesetz: Schneller planen, zügiger investieren2020-08-12T11:50:59.000+02:002020-08-12T11:50:59.000+02:00Große Infrastrukturprojekte sollen zügiger realisiert werden: Dazu bedarf es neben beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren auch schnellerer Investitionen. Die Bundesregierung hat dafür das Investitionsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-bei-kurzarbeit-fallen-43-prozent-der-zeit-weg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Bei Kurzarbeit fallen 43 Prozent der Zeit weg2020-08-12T09:53:55.000+02:002020-08-12T09:53:55.000+02:00Bei den Kurzarbeitern in Deutschland beträgt lt. ifo Institut der Arbeitsausfall im Schnitt 43 Prozent. Sie arbeiten also nur 57 Prozent ihrer regulären Arbeitszeit. Das bedeutet für die Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Arbeitsausfall von durchgerechnet 7 Prozent, weil dort 17 Prozent Kurzarbeit fahren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/berufliche-bildung-513-300-neue-azubi-vertraege-im-jahr-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerufliche Bildung: 513.300 neue Azubi-Verträge im Jahr 20192020-08-12T09:19:43.000+02:002020-08-12T09:19:43.000+02:00Die Zahl der Ausbildungsverträge in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder gesunken. Mit 513.300 Menschen ging die Zahl im Vergleich zu 2018 um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geldwaesche-effektiv-bekaempfen-neufassung-des-geldwaesche-tatbestands-im-strafgesetzbuch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeldwäsche effektiv bekämpfen: Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands im Strafgesetzbuch2020-08-12T09:19:17.000+02:002020-08-12T09:19:17.000+02:00Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Referentenentwurf ist in enger Zusammenarbeit mit dem BMF erarbeitet worden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-notariellen-berufsrechts-und-zur-aenderung-weiterer-vorsch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften2020-08-12T08:36:46.000+02:002020-08-12T08:36:46.000+02:00Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/drsc-drs-28-segmentberichterstattung-im-bundesanzeiger-bekannt-gemacht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDRSC: DRS 28 Segmentberichterstattung im Bundesanzeiger bekannt gemacht2020-08-12T07:44:19.000+02:002020-08-12T07:44:19.000+02:00Am 05.08.2020 wurde der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 28 Segmentberichterstattung durch das BMJV im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Das teilt die WPK mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/neugruendungen-in-deutschland-beruhen-selten-auf-radikalen-innovationen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeugründungen in Deutschland beruhen selten auf radikalen Innovationen2020-08-11T14:28:15.000+02:002020-08-11T14:28:15.000+02:00Die Gründungsprozesse in den Branchen "Alternative Energien" und "Informationstechnologien" verlaufen in Deutschland schneller als in den USA. Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Forschungsprojekt des IfM Bonn und der Universität Utrecht, das eine Befragung von Gründern und Gründerinnen in Deutschland, USA, Italien und Großbritannien in diesen beiden Branchen ausgewertet hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/grundsaetze-fuer-die-bewertung-von-wpvbp-praxen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsätze für die Bewertung von WP/vBP-Praxen2020-08-11T13:45:17.000+02:002020-08-11T13:45:17.000+02:00Mit Blick auf Anfragen bei der WPK zur Unternehmens-/Praxisbewertung hat die WPK allgemeine Grundsätze zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hohe-anforderungen-an-luftverkehrsrechtliche-zuverlaessigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit2020-08-11T13:04:16.000+02:002020-08-11T13:04:16.000+02:00An der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt es bereits dann, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 117/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kinder-unter-10-jahren-duerfen-nicht-beim-paintball-zuschauen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen2020-08-11T10:52:14.000+02:002020-08-11T10:52:14.000+02:00Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Das entschied das VG Münster (Az. 6 L 506/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsetzung-der-kassensicherungsverordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsetzung der Kassensicherungsverordnung2020-08-11T09:42:47.000+02:002020-08-11T09:42:47.000+02:00Die Bundesregierung teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekanntmachung-eines-hinweises-auf-die-veroeffentlichung-geaenderter-schutzprofile-des-bsi/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI2020-08-11T08:32:10.000+02:002020-08-11T08:32:10.000+02:00Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV das
Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“
BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet hat (Az. IV A 4 - S-0316-a / 20 / 10011 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzbesteuerung-der-oeffentlichen-hand-behandlung-der-konzessionsabgabe-unter-2b-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG2020-08-11T08:14:40.000+02:002020-08-11T08:14:40.000+02:00Das BMF gibt die Grundsätze zu § 2b UStG bekannt, für deren Anwendbarkeit die Übergangsregelungen des § 27
Abs. 22 und Abs. 22a UStG zu beachten sind (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10007 :005).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-wettbewerbshueter-genehmigen-deutsche-beihilfen-fuer-coronageschaedigten-oeffentlichen-nahverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr2020-08-11T06:47:43.000+02:002020-08-11T06:47:43.000+02:00Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendungsfragen-zum-invstg-in-der-ab-1-januar-2018-geltenden-fassung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendungsfragen zum InvStG in der ab 1. Januar 2018 geltenden Fassung2020-08-10T13:41:05.000+02:002020-08-10T13:41:05.000+02:00Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuersenkung-kostet-239-millionen-euro/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuersenkung kostet 239 Millionen Euro2020-08-10T13:08:12.000+02:002020-08-10T13:08:12.000+02:00Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gemeinsames-nordic-walking-haftung-fuer-verletzungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen2020-08-10T12:31:29.000+02:002020-08-10T12:31:29.000+02:00Gerät bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen und wird dieser dadurch verletzt, so haftet der Stockführende, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 46/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mai-2020-99-weniger-unternehmensinsolvenzen-als-im-mai-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMai 2020: 9,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Mai 20192020-08-10T10:01:07.000+02:002020-08-10T10:01:07.000+02:00Im Mai 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.504 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 9,9 % weniger als im Mai 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/versicherung-gegen-berufsunfaehigkeit-was-ist-bei-neuem-job/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVersicherung gegen Berufsunfähigkeit - was ist bei neuem Job?2020-08-10T08:08:33.000+02:002020-08-10T08:08:33.000+02:00Das OLG Oldenburg entschied zur Zahlungspflicht von Berufsunfähigkeitsversicherungen (Az. 1 U 14/20 und 1 U 15/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bmf-entwurf-eines-schreibens-zur-anwendung-der-vorschriften-ueber-die-pflicht-zur-mitteilung-grenzueberschreitender-steuergestalt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBMF: Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen2020-08-10T06:46:41.000+02:002020-08-10T06:46:41.000+02:00Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorgelegt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/onlinebefragung-zur-digitalen-automatisierung-freiberuflicher-dienstleistungen-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOnlinebefragung zur digitalen Automatisierung freiberuflicher Dienstleistungen veröffentlicht2020-08-07T14:40:01.000+02:002020-08-07T14:40:01.000+02:00Die EU-Kommission plant, eine Studie zu Trends und Einflussfaktoren bei der digitalen Automatisierung im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen zu erstellen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/waschanlage-darf-vorerst-wieder-betrieben-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWaschanlage darf vorerst wieder betrieben werden2020-08-07T13:24:44.000+02:002020-08-07T13:24:44.000+02:00Ein Tankstelleninhaber aus dem Landkreis Altenkirchen darf seine Waschanlage vorerst wieder in Betrieb nehmen. Das VG Koblenz gab seinem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung statt (Az. 1 L 496/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-verschiebung-des-bemessungszeitraums-fuer-berechnung-des-elterngeldes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Verschiebung des Bemessungszeitraums für Berechnung des Elterngeldes2020-08-07T12:44:11.000+02:002020-08-07T12:44:11.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger Elterngeld erhält (Az. S 9 EG 2785/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sozialhilfe-zum-anspruch-auf-kostenerstattung-fuer-verguetung-eines-gebaerdensprachdolmetschers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSozialhilfe: Zum Anspruch auf Kostenerstattung für Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers2020-08-07T12:38:10.000+02:002020-08-07T12:38:10.000+02:00Ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung besteht nur, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Die Wahrnehmung einer Ausbildung in einem von dem jetzigen Wohnort 700 Kilometer entfernten Ort stellt eine zumutbare Alternative dar. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 28 SO 3662/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/financialright-gmbh-ueberschreitung-der-inkassodienstleistungsbefugnis-in-der-dieselklagewelle/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinancialright GmbH: Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis in der Dieselklagewelle2020-08-07T12:02:02.000+02:002020-08-07T12:02:02.000+02:00Das LG Ingolstadt hat eine Klage der Financialright GmbH gegen Audi und Volkswagen aufgrund Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen abgewiesen, weil sie aufgrund einer die Käufer benachteiligenden Regelung nicht mehr von der Inkassodienstleistungsbefugnis der Financialright GmbH nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt sind (Az. 41 O 1745/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/diabeteserkrankung-gdb-50-nur-bei-gravierender-beeintraechtigung-in-der-lebensfuehrung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDiabeteserkrankung: GdB 50 nur bei gravierender Beeinträchtigung in der Lebensführung2020-08-07T11:37:07.000+02:002020-08-07T11:37:07.000+02:00Für die Gewährung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 für eine Diabeteserkrankung muss ein Antragsteller zusätzlich zum erhöhten Therapieaufwand durch erhebliche Einschnitte gravierend in seiner Lebensführung beeinträchtigt sein. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 9 SB 1486/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelungen-der-bedarfe-fuer-bildung-und-teilhabe-wegen-verletzung-des-kommunalen-selbstverwaltungsrechts-mit-dem-grundgesetz-unve/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts mit dem Grundgesetz unvereinbar2020-08-07T10:42:10.000+02:002020-08-07T10:42:10.000+02:00Das BVerfG hat diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (Az. 2 BvR 696/12).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesonderte-ausweisung-von-pfand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesonderte Ausweisung von "Pfand"2020-08-07T10:31:42.000+02:002020-08-07T10:31:42.000+02:00Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung auch dann nicht verboten werden, wenn die nationale Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 49/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sturz-am-morgen-nach-betrieblicher-weihnachtsfeier-kein-arbeitsunfall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier kein Arbeitsunfall2020-08-07T10:03:18.000+02:002020-08-07T10:03:18.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei Brüche im Bereich der Halswirbelsäule mit einer Querschnittssymptomatik zugezogen hat (Az. S 1 U 1897/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-juni-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 20202020-08-07T09:17:01.000+02:002020-08-07T09:17:01.000+02:00Das BMWi teilt mir, dass die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 8,9 % gestiegen ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exporte-im-juni-2020-149-zum-mai-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExporte im Juni 2020: +14,9 % zum Mai 20202020-08-07T09:07:25.000+02:002020-08-07T09:07:25.000+02:00Im Juni 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 96,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 80,5 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Juni 2020 um 9,4 % und die Importe um 10,0 % niedriger als im Juni 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-bezieher-kein-monatlicher-mehrbedarf-aufgrund-corona-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II Bezieher: Kein monatlicher Mehrbedarf aufgrund Corona-Pandemie2020-08-07T07:03:12.000+02:002020-08-07T07:03:12.000+02:00SGB II Bezieher haben weder einen Anspruch auf 200,00 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 AS 1315/20 ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerrechtliche-behandlung-von-zuwendungen-aus-oeffentlichen-kassen-nebenbestimmungen-des-bmbf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen - Nebenbestimmungen des BMBF2020-08-06T12:57:55.000+02:002020-08-06T12:57:55.000+02:00Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Diese gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19. April 2018. Das BMF hat daher Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE geändert (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10001 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolglose-verfassungsbeschwerde-gegen-das-verbot-des-einsatzes-von-streikbrechern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot des Einsatzes von Streikbrechern2020-08-06T12:13:17.000+02:002020-08-06T12:13:17.000+02:00Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes richtete (Az. 1 BvR 842/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fiktion-einer-nullbescheinigung-gilt-auch-fuer-regiebetriebe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFiktion einer Nullbescheinigung gilt auch für Regiebetriebe2020-08-06T11:51:07.000+02:002020-08-06T11:51:07.000+02:00Das FG Düsseldorf entschied, dass Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet gelten, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung i. S. d. § 27 Abs. 3 KStG ausgestellt wurde. Fehlt es an einer solchen Bescheinigung, gelte der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit Null Euro bescheinigt (Az. 6 K 2049/17 KE).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-aufhebung-der-grunderwerbsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Aufhebung der Grunderwerbsteuer2020-08-06T10:41:41.000+02:002020-08-06T10:41:41.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Rückgängigmachung der Steuerfestsetzung von Grunderwerbsteuer vorliegt, wenn die Klägerin die erworbene Wohnung wegen unbehebbarer Baumängel (die Wohnung ist kleiner, als angeboten) zurückgegeben hat (Az. II R 4/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-unrichtige-rechtsbehelfsbelehrung-bei-fehlendem-hinweis-auf-moeglichkeit-der-einspruchseinlegung-per-e-mail-berechnung-der/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail - Berechnung der 110 Euro-Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen2020-08-06T10:33:58.000+02:002020-08-06T10:33:58.000+02:00Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i. d. F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VI R 41/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-verzinsung-eines-erstattungsbetrags-nach-dem-strabeg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG2020-08-06T10:33:32.000+02:002020-08-06T10:33:32.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein auf der Grundlage des Strafbefreiungserklärungsgesetzes vom 23.12.2003 an das Finanzamt gezahlter und später von diesem zurückerstatteter Betrag zu verzinsen ist (Az. IX R 23/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-steuerhinterziehung-bei-ausfuhrlieferung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung2020-08-06T10:29:41.000+02:002020-08-06T10:29:41.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH ausgeschlossen ist, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte (Az. V R 20/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-doppelte-beruecksichtigung-von-lediglich-einmal-getragenem-aufwand-des-steuerpflichtigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des Steuerpflichtigen2020-08-06T10:22:16.000+02:002020-08-06T10:22:16.000+02:00Bestandskräftig zu Unrecht als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand geltend gemachte Anschaffungskosten führen zu einer Minderung des AfA-Volumens und stehen insoweit einer Weiterführung der AfA entgegen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 14/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-schenkungsteuer-bei-disquotaler-einlage-in-das-gesellschaftsvermoegen-einer-kg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG2020-08-06T10:21:18.000+02:002020-08-06T10:21:18.000+02:00Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über die KG gehaltene Beteiligung am Gesamthandsvermögen entsprechend erhöht. So der BFH (Az. II R 9/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nicht-verschreibungspflichtige-arzneimittel-von-der-leistungspflicht-der-gesetzlichen-krankenkassen-ausgeschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen2020-08-06T09:45:53.000+02:002020-08-06T09:45:53.000+02:00Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sind nach § 34 Abs. 1 SGB V von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Ausnahmsweise ist deren Verordnung zulässig, wenn diese bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten. Dazu ist notwendig, dass der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht. So das SG Stuttgart (Az. S 23 KR 5199/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmen-wollen-auch-nach-der-krise-an-homeoffice-festhalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmen wollen auch nach der Krise an Homeoffice festhalten2020-08-06T09:19:53.000+02:002020-08-06T09:19:53.000+02:00Die coronabedingten Anpassungen der Arbeitsorganisation haben vielen Unternehmen gezeigt, dass sich mehr Tätigkeiten für die Arbeit im Homeoffice eignen als bislang angenommen. Aufgrund der neuen Erfahrungen und Erkenntnisse planen lt. ZEW viele Unternehmen, Homeoffice auch nach der Krise intensiver zu nutzen als vor dem Beginn der Corona-Pandemie.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aus-rumaenien-angeworbene-betreuungskraefte-koennen-bei-vermittlerfirma-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigt-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte können bei Vermittlerfirma sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein2020-08-06T09:12:22.000+02:002020-08-06T09:12:22.000+02:00Aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, können bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 1628/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-kostenuebernahme-fuer-einen-elektronischen-postwagen-als-leistung-zur-teilhabe-am-arbeitsleben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben2020-08-06T08:56:36.000+02:002020-08-06T08:56:36.000+02:00Ein Angestellter hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen sog. E-Trolley als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen. So das SG Stuttgart (Az. S 7 R 6998/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-juni-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 20202020-08-06T08:52:27.000+02:002020-08-06T08:52:27.000+02:00Das BMWi teilt mit, dass die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni gegenüber dem Vormonat um 27,9 Prozent gestiegen sind.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-grundsteuererlass-fuer-eigentuemer-eines-denkmalgeschuetzten-bunkers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Grundsteuererlass für Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers2020-08-06T07:45:05.000+02:002020-08-06T07:45:05.000+02:00Das VG Neustadt hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob der Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer beanspruchen kann und dies jeweils verneint (Az. 3 K 209/20, 3 K 213/20 und 3 K 214/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sozialversicherungsrechtliche-beurteilung-der-taetigkeit-als-steuerberater/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit als Steuerberater2020-08-06T07:12:12.000+02:002020-08-06T07:12:12.000+02:00Übernimmt eine Steuerberaterin nach dem zugrundeliegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate, ist nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert und erhält keinen festen Stundenlohn, sondern eine reine Umsatzbeteiligung, liegt eine selbständige Tätigkeit vor. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 24 BA 6242/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sozialversicherungspflicht-eines-nageldesigners/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSozialversicherungspflicht eines Nageldesigners2020-08-06T07:06:58.000+02:002020-08-06T07:06:58.000+02:00Bei der Tätigkeit als Nageldesigner, die nicht in einem eigenen Nagelstudio ausgeübt wird, handelt es sich aufgrund der Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine sozialversicherungspflichtige, nicht um eine selbständige Tätigkeit. An dieser Bewertung ändert auch insbesondere eine monatliche Mietzahlung für den Arbeitsplatz nebst Gerätschaften nichts. Das entschied das SG Stuttgart (Az. S 7 R 1197/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/landkreis-kaiserslautern-nicht-zur-erhoehung-der-kreisumlage-verpflichtet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLandkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet2020-08-05T15:17:31.000+02:002020-08-05T15:17:31.000+02:00Die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für das Jahr 2016 durch die Kommunalaufsicht des Landes Rheinland-Pfalz und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage sind rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingriffen hat. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11208/18.OVG).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/arbeitslosengeld-sperrzeit-wegen-arbeitsaufgabe-aufgrund-einer-eigenkuendigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitslosengeld: Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung2020-08-05T13:02:46.000+02:002020-08-05T13:02:46.000+02:00Bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung befreit der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 21 AL 4798/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/arbeitsvertragswidriges-verhalten-ursache-der-arbeitslosigkeit-sperrzeit-beim-arbeitslosengeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit - Sperrzeit beim Arbeitslosengeld2020-08-05T12:50:03.000+02:002020-08-05T12:50:03.000+02:00Wird einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen und kündigt der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis, weil er den Mitarbeiter nicht mehr beschäftigen kann, so war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, weswegen grundsätzlich eine Sperrzeit eintreten kann. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 3 AL 6956/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verfassungsbeschwerden-gegen-streikmassnahmen-auf-dem-betriebsgelaende-der-arbeitgeberinnen-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfassungsbeschwerden gegen Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberinnen erfolglos2020-08-05T10:11:01.000+02:002020-08-05T10:11:01.000+02:00Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten (Az. 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bip-schneller-und-deutlicher-gefallen-als-in-der-finanzkrise-200809/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBIP schneller und deutlicher gefallen als in der Finanzkrise 2008/092020-08-05T09:55:46.000+02:002020-08-05T09:55:46.000+02:00Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft abrupt gebremst und sich mittlerweile auch deutlich auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt. Das zeigt der Krisenmonitor des Statistischen Bundesamtes.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gericht-billigt-grundsaetzlich-umstellung-der-gelben-saecke-auf-gelbe-tonnen-in-der-stadt-mainz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGericht billigt grundsätzlich Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen in der Stadt Mainz2020-08-05T09:47:07.000+02:002020-08-05T09:47:07.000+02:00Das VG Mainz billigt grundsätzlich die von der Stadt Mainz zum 1. Januar 2021 im Wege einer Rahmenvorgabe vorgesehene Umstellung der Gelben Säcke auf Gelbe Tonnen zur Entsorgung von recyclingfähigen Leichtverpackungen (Az. 4 L 316/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/oberbergischer-kreis-kfz-zulassungsdienst-darf-wieder-ins-strassenverkehrsamt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOberbergischer Kreis: Kfz-Zulassungsdienst darf wieder ins Straßenverkehrsamt2020-08-05T09:03:10.000+02:002020-08-05T09:03:10.000+02:00Der Oberbergische Kreis darf den Zugang eines Kfz-Zulassungsdiensts zur Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamts nicht mit der Begründung einschränken, dieser trete im Internet und in Werbeanzeigen als Behörde auf. So entschied das VG Köln und hat den Oberbergischen Kreis im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragsteller wie andere Kfz-Zulassungsdienste zu behandeln (Az. 14 L 1306/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-fahrplan-zur-ueberarbeitung-der-energieeffizienz-richtlinie-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission: Fahrplan zur Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie vorgelegt2020-08-05T06:45:48.000+02:002020-08-05T06:45:48.000+02:00Wie im Green Deal angekündigt, plant die EU-Kommission im zweiten Quartal 2021 die Überarbeitung der Energieeffizienzrichtlinie, um einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 (50-55%) zu leisten. Nun hat sie in einem ersten Schritt einen Fahrplan dazu vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekanntmachung-des-vordruckmusters-fuer-die-mitteilung-nach-4a-abs-4-wopg-ueber-zurueckzufordernde-praemien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWohnungsbauprämie - Prämienrückforderung und Sammelliste2020-08-04T15:44:57.000+02:002020-08-04T15:44:57.000+02:00Das BMF hat das Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 4a Absatz 4 WoPG über zurückzufordernde Prämien sowie das Vordruckmuster für die Sammelliste für Wohnungsbauprämien bekanntgemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/brexit-aenderungen-an-mwst-richtlinie-fuer-warenhandel-mit-nordirland-nach-uebergangszeitraum-vorgeschlagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBREXIT: Änderungen an MwSt-Richtlinie für Warenhandel mit Nordirland nach Übergangszeitraum vorgeschlagen2020-08-04T14:32:48.000+02:002020-08-04T14:32:48.000+02:00Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Änderung der MwSt-Richtlinie im Hinblick auf die Identifizierung von Steuerpflichtigen in Nordirland vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nachhaltige-corporate-governance-eu-kommission-legt-studie-und-fahrplan-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachhaltige Corporate Governance: EU-Kommission legt Studie und Fahrplan vor2020-08-04T06:41:49.000+02:002020-08-04T06:41:49.000+02:00Die EU-Kommission hat eine Studie zur nachhaltigen Corporate Governance und den Pflichten der Unternehmensleitung veröffentlicht, die im Ergebnis zeigt, dass börsennotierte Unternehmen in der EU weiterhin ihren Fokus auf die kurzfristige Gewinnmaximierung legen, statt langfristige Interessen zu verfolgen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-flugreise-bedarf-zustimmung-des-anderen-elternteils/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Flugreise bedarf Zustimmung des anderen Elternteils2020-08-03T18:32:50.000+02:002020-08-03T18:32:50.000+02:00Das OLG Braunschweig entschied, dass die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr ist und daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils bedarf (Az. 2 UF 88/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dstv-jubelt-nachdigal-faengt-an-zu-fliegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDStV jubelt: „NACHDIGAL“ fängt an zu fliegen!2020-08-03T14:22:41.000+02:002020-08-03T14:22:41.000+02:00Bayern startete nun das Digitalisierungsprojekt „NACHDIGAL“. Der elektronische Belegversand an das Finanzamt ist dort endlich möglich. Der DStV begrüßt die jahrelang von ihm geforderte Erleichterung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kuenstliche-befruchtung-einer-alleinstehenden-frau-fuehrt-zu-aussergewoehnlichen-belastungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKünstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau führt zu außergewöhnlichen Belastungen2020-08-03T12:52:42.000+02:002020-08-03T12:52:42.000+02:00Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3722/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betriebsratswahl-fair-die-oder-ver-di/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di2020-08-03T10:11:04.000+02:002020-08-03T10:11:04.000+02:00LAG Düsseldorf hat der Wahlanfechtung der Gewerkschaft ver.di entsprochen und festgestellt, dass die Betriebsratswahl bei der Arbeitgeberin im Jahr 2018 unwirksam ist. Es dürfe durch die verwandten Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten (Az. 10 TaBV 42/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zum-berliner-mietendeckel-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zum „Berliner Mietendeckel“ verfassungsgemäß2020-08-03T09:26:34.000+02:002020-08-03T09:26:34.000+02:00Das LG Berlin entschied, dass das Gesetz zum sog. Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) als verfassungsgemäß anzusehen ist (Az. 66 S 95/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-wettbewerbshueter-genehmigen-deutsche-garantieregelung-fuer-reisegutscheine/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Garantieregelung für Reisegutscheine2020-08-03T09:19:35.000+02:002020-08-03T09:19:35.000+02:00Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung des deutschen Staates in Höhe von 840 Mio. Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 8. März 2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-digitalisiert-die-deutsche-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise digitalisiert die deutsche Wirtschaft2020-08-03T08:53:29.000+02:002020-08-03T08:53:29.000+02:00COVID-19 hat die Welt fest im Griff. Welche Auswirkungen dies auf die Unternehmen und ihre Arbeitsabläufe hat, untersuchte das ifo Institut im Auftrag von Randstad Deutschland im zweiten Quartal 2020 mittels einer Befragung von knapp 800 deutschen Personalleitern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weniger-vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-anhaengig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeniger Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig2020-08-03T07:32:12.000+02:002020-08-03T07:32:12.000+02:00Die Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist per Ende 2019 auf 70 zurückgegangen. Ende 2018 waren es noch 81 gewesen, 2016 noch 91 Verfahren. Das geht aus dem am 31.07.2020 vorgelegten Jahresbericht der EU-Kommission hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/antragsfrist-fuer-ueberbrueckungshilfe-verlaengert-steuerberater-atmen-auf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAntragsfrist für Überbrückungshilfe verlängert - Steuerberater atmen auf2020-07-31T17:36:36.000+02:002020-07-31T17:36:36.000+02:00Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen. Dies teilt die BStBK mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/coronavirus-ueberbrueckungshilfe-fuer-kmu-antragsfrist-bis-zum-30-september-2020-verlaengert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Überbrückungshilfe für KMU – Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert2020-07-31T17:22:59.000+02:002020-07-31T17:22:59.000+02:00Die WPK teilt mit, dass sich das BMWi mit dem BMF darauf verständigt hat, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/ueberbrueckungshilfe-fuer-kmu-antragsfrist-bis-zum-30-september-2020-verlaengert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜberbrückungshilfe für KMU - Antragsfrist bis zum 30. September 2020 verlängert2020-07-31T17:01:06.000+02:002020-07-31T17:01:06.000+02:00Das BMWi hat sich mit dem BMF darauf verständigt, die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kurzarbeitergeld-auch-fuer-ug-geschaeftsfuehrer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer2020-07-31T15:13:35.000+02:002020-07-31T15:13:35.000+02:00Das SG Speyer entschied, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) Kurzarbeitergeld gewährt werden kann (Az. S 1 AL 134/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-schadenersatz-wegen-vorgeschobener-eigenbedarfskuendigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Schadenersatz wegen vorgeschobener Eigenbedarfskündigung2020-07-31T15:02:52.000+02:002020-07-31T15:02:52.000+02:00Das AG Augsburg hat in einem Fall entschieden, in dem der Kläger behauptete, der Eigenbedarf des Beklagten sei lediglich vorgeschoben gewesen. Der "vorgetäuschte" Eigenbedarf war jedoch nicht nachweisbar (Az. 17 C 1276/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/was-muss-eine-influencerin-in-ihrem-auftritt-bei-instagram-als-werbung-kennzeichnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWas muss eine Influencerin in ihrem Auftritt bei Instagram als Werbung kennzeichnen?2020-07-31T13:22:12.000+02:002020-07-31T13:22:12.000+02:00Das Landgericht Köln entschied nun, dass Postings einer Influencerin auf Instagram, für die keine Werbeeinnahmen geflossen sind, als Werbung gekennzeichnet werden müssen (Az. 33 O 138/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadenersatz-und-schmerzensgeld-nach-unfall-mit-bierbike/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadenersatz und Schmerzensgeld nach Unfall mit „Bierbike“2020-07-31T09:11:42.000+02:002020-07-31T09:11:42.000+02:00Das AG Hannover entschied, dass der Betreiber eines sog. Bierbikes aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende „Zapfer“ zu Fall kommt (Az. 512 C 15505/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bruttoinlandsprodukt-im-2-quartal-2020-um-101-niedriger-als-im-vorquartal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2020 um 10,1 % niedriger als im Vorquartal2020-07-31T08:13:31.000+02:002020-07-31T08:13:31.000+02:00Das BIP ist im 2. Quartal 2020 gegenüber dem 1. Quartal 2020 um 10,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind im 2. Quartal 2020 sowohl die Exporte und Importe von Waren und Dienstleistungen massiv eingebrochen als auch die privaten Konsumausgaben und die Investitionen in Ausrüstungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/das-aendert-sich-zum-1-august-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas ändert sich zum 1. August 20202020-07-30T15:49:02.000+02:002020-07-30T15:49:02.000+02:00Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren: Das sind einige der gesetzlichen Neureglungen, die am 1. August in Kraft treten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesgerichtshof-verbietet-ueberhoehte-pauschale-fuer-inkassokosten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesgerichtshof verbietet überhöhte Pauschale für Inkassokosten2020-07-30T15:41:41.000+02:002020-07-30T15:41:41.000+02:00Die Verbraucherzentrale Bundesverband weist darauf hin, dass der BGH entschieden hat, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen (Az. VIII ZR 289/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/taxonomie-verordnung-und-pflicht-bestimmter-unternehmen-zur-veroeffentlichung-nichtfinanzieller-informationen-fahrplan-fuer-eine/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTaxonomie-Verordnung und Pflicht bestimmter Unternehmen zur Veröffentlichung nichtfinanzieller Informationen: Fahrplan für eine delegierte Verordnung vorgelegt2020-07-30T15:37:09.000+02:002020-07-30T15:37:09.000+02:00Die EU-Kommission hat am 28.07.2020 einen Fahrplan für eine delegierte Verordnung für die Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen gemäß Taxonomie-Verordnung vorgelegt, zu dem bis 08.09.2020 Feedback abgegeben werden kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatzklage-im-sog-dieselfall-gegen-die-vw-ag-bei-gebrauchtwagenkauf-nach-aufdeckung-des-dieselskandals-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des "Dieselskandals" erfolglos2020-07-30T15:15:10.000+02:002020-07-30T15:15:10.000+02:00Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche verneint (Az. VI ZR 5/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/baulandmobilisierungsgesetz-brak-nimmt-kritisch-stellung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaulandmobilisierungsgesetz: BRAK nimmt kritisch Stellung2020-07-30T15:10:00.000+02:002020-07-30T15:10:00.000+02:00Zu dem vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verhaeltnismaessigkeitsrichtlinie-umsetzungsgesetz-tritt-in-kraft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerhältnismäßigkeitsrichtlinie: Umsetzungsgesetz tritt in Kraft2020-07-30T15:05:05.000+02:002020-07-30T15:05:05.000+02:00Die BRAK weist darauf hin, dass das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) zum 30.07.2020 in Kraft tritt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anfechtung-der-wahl-zum-gesamtvertrauenspersonenausschuss-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnfechtung der Wahl zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss erfolglos2020-07-30T14:42:01.000+02:002020-07-30T14:42:01.000+02:00Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 1 WB 20.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselskandal-schadensersatz-gegen-fahrzeughersteller-auch-bei-durchfuehrung-eines-software-updates/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselskandal: Schadensersatz gegen Fahrzeughersteller auch bei Durchführung eines Software-Updates2020-07-30T14:05:40.000+02:002020-07-30T14:05:40.000+02:00Nach Auffassung des BGH kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben, wenn er das entwickelte Software-Update durchgeführt hat (Az. VI ZR 367/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-deliktzinsen-fuer-geschaedigte-vw-kaeufer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine "Deliktszinsen" für geschädigte VW-Käufer2020-07-30T13:57:07.000+02:002020-07-30T13:57:07.000+02:00In einem weiteren VW-Verfahren hat der BGH entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt sog. Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht (Az. VI ZR 397/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geldwaesche-aufsicht-auslegungs-und-anwendungshinweise-der-brak-aktualisiert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeldwäsche-Aufsicht: Auslegungs- und Anwendungshinweise der BRAK aktualisiert2020-07-30T12:21:08.000+02:002020-07-30T12:21:08.000+02:00Das BRAK-Präsidium hat die 4. Auflage der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz beschlossen. Die Hinweise betreffen die Anwendbarkeit des Geldwäschegesetzes auf Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte, ihre Sorgfaltspflichten in Bezug auf Mandanten, das von ihnen durchzuführende Risikomanagement sowie Verdachtsmeldungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vw-dieselverfahren-nutzungsvorteile-koennen-schadensersatzanspruch-vollstaendig-aufzehren-keine-deliktszinsen-fuer-geschaedigte-vw-kaeufer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren - keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer2020-07-30T12:00:00.000+02:002020-07-30T12:00:00.000+02:00Der BGH hat im VW-Dieselverfahren zu Nutzungsvorteilen sowie zu sog. Deliktszinsen Stellung genommen (Az. VI ZR 354/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-recht-auf-vergessen-zulaessiges-vorhalten-von-verdachtsberichterstattung-in-online-pressearchiven/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein „Recht auf Vergessen“: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven2020-07-30T11:29:47.000+02:002020-07-30T11:29:47.000+02:00Das BVerfG entschied, dass die ursprüngliche Zulässigkeit einer Berichterstattung ein entscheidender Faktor für die Zulässigkeit einer über das Internet zugänglichen Archivierung ist und im Normalfall eine unveränderte öffentliche Bereitstellung auch nach langer Zeit noch rechtfertigt (Az. 1 BvR 146/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/untergeschobene-mitgliedschaft-bei-abschluss-eines-kaufvertrages-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOnlineshop: Untergeschobene Mitgliedschaft bei Abschluss eines Kaufvertrages unwirksam2020-07-30T10:51:39.000+02:002020-07-30T10:51:39.000+02:00Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitteilt, hat das OLG Nürnberg entschieden, dass ein Button für zwei verschiedene Vertragsarten - Kaufvertrag und Mitgliedschaftsvertrag - nicht zulässig ist, wenn durch die Gestaltung des Bestellvorganges nicht unzweifelhaft deutlich wird, dass der Verbraucher zwei verschiedene Verträge abschließt (Az. 3 U 3878/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-ausschlussfrist-fuer-die-rueckwirkende-gewaehrung-von-kindergeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld2020-07-30T10:40:00.000+02:002020-07-30T10:40:00.000+02:00Wie der BFH entschieden hat, ist die Ausschlussfrist des § 66 Abs. 4 EStG bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen (Az. III R 66/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kindergeld-abrechnungsbescheid-durch-einspruchsentscheidung-ueber-hoehe-des-auszahlungsanspruchs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kindergeld - Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des Auszahlungsanspruchs2020-07-30T10:36:27.000+02:002020-07-30T10:36:27.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 66 Abs. 3 EStG i. d. F. des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes im Festsetzungsverfahren und nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen ist und ob § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes entgegensteht, sofern Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt wird (Az. III R 70/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-grunderwerbsteuer-fuer-den-erwerb-von-zubehoer-bestimmtheit-des-gesetzlichen-richters/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör - Bestimmtheit des gesetzlichen Richters2020-07-30T10:31:00.000+02:002020-07-30T10:31:00.000+02:00Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II B 54/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-masseverbindlichkeit-bei-vorlaeufiger-eigenverwaltung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung2020-07-30T10:27:07.000+02:002020-07-30T10:27:07.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im vorläufigen Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung entstandenen Umsatzsteuern als Insolvenzforderungen zu beurteilen und nicht als Masseverbindlichkeiten gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festzusetzen sind (Az. V R 14/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vorsteuerabzug-fuer-die-renovierung-eines-home-office/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office2020-07-30T10:19:15.000+02:002020-07-30T10:19:15.000+02:00Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Dies entschied der BFH (Az. V R 1/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-steuerermaessigungen-nach-35a-estg-bei-anwendung-des-gesonderten-steuertarifs-fuer-einkuenfte-aus-kapitalvermoegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen2020-07-30T10:16:02.000+02:002020-07-30T10:16:02.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer ist und somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern können (Az. VI R 54/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kurzarbeit-wird-nur-langsam-zurueckgefahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeit wird nur langsam zurückgefahren2020-07-30T09:23:37.000+02:002020-07-30T09:23:37.000+02:00Die Zahl der Firmen mit Coronabedingter Kurzarbeit sinkt - wenn auch langsam. Im Juli fuhren noch 42 Prozent der Unternehmen Kurzarbeit, die an der ifo Konjunkturumfrage teilnehmen. Im Juni waren es 46 Prozent und im Mai sogar 53 Prozent.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eidas-ueberarbeitung-gestartet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechteIDAS-Überarbeitung gestartet2020-07-29T16:12:42.000+02:002020-07-29T16:12:42.000+02:00In der EU-Digitalstrategie wurde die Überarbeitung der eIDAS-Verordnung angekündigt, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, ihre Vorteile auf den privaten Sektor auszuweiten und vertrauenswürdige digitale Identitäten für alle Europäer zu fördern. Hierzu hat die die EU-Kommission eine Folgenabschätzung veröffentlicht und den Konsultationsprozess zur Überprüfung der eIDAS-Verordnung gestartet. Bis zum 02.10.2020 haben Stakeholder Zeit, um sich an der Konsultation zu beteiligen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-schutz-fuer-arbeitnehmer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Schutz für Arbeitnehmer2020-07-29T15:30:56.000+02:002020-07-29T15:30:56.000+02:00Gute Arbeit erfordert gute Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz: Um die Mängel u. a. in der Fleischindustrie zu beheben, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Arbeitsschutzkontrollgesetzes beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie im Kerngeschäft verboten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/risikoreduzierungsgesetz-macht-bankensektor-krisenfester/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRisikoreduzierungsgesetz macht Bankensektor krisenfester2020-07-29T13:54:01.000+02:002020-07-29T13:54:01.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Stabilität des Bankensektors und zum Schutz von Steuerzahler und Anleger beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mehr-unterstuetzung-fuer-steuerpflichtige-mit-behinderung-und-pflegende-angehoerige/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Unterstützung für Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angehörige2020-07-29T13:49:02.000+02:002020-07-29T13:49:02.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zweites-familienentlastungsgesetz-vom-kabinett-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweites Familienentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen2020-07-29T13:25:31.000+02:002020-07-29T13:25:31.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-deckungsschutz-aus-betriebsschliessungsversicherung-bei-betriebsschliessung-wegen-corona-virus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließung wegen Corona-Virus2020-07-29T12:28:13.000+02:002020-07-29T12:28:13.000+02:00Das OLG Hamm entschied, dass eine Betriebsschließungsversicherung für Schäden infolge der coronabedingten Betriebsschließung nur dann einstehen muss, wenn Covid-19 und Sars-Cov-2 in den Versicherungsbedingungen als „versicherte“ Krankheiten und Krankheitserreger genannt sind (Az. 20 W 21/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-folgenabschaetzung-fuer-ki-regulierung-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission: Folgenabschätzung für KI-Regulierung veröffentlicht2020-07-29T12:01:37.000+02:002020-07-29T12:01:37.000+02:00Die EU-Kommission hat am 23.07.2020 die Folgenabschätzung hinsichtlich der geplanten europäischen KI-Regulierung, die für das erste Quartal 2021 angekündigt ist, veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-hangelt-sich-stueck-fuer-stueck-aus-tiefem-loch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Wirtschaft hangelt sich Stück für Stück aus tiefem Loch2020-07-29T11:35:58.000+02:002020-07-29T11:35:58.000+02:00Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin hat sich im Juli deutlich erholt. Für das noch junge dritte Quartal schnellt es auf 90 Punkte nach oben. Zum Vergleich: Für das zweite Quartal steht das Barometer aktuell bei nur 26 Punkten. Das erwartete Wachstum der deutschen Wirtschaft liegt für das laufende Vierteljahr bei kräftigen drei Prozent gegenüber den vorangegangenen drei Monaten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigung-des-pflegeheimvertrags-bei-verhaltensauffaelligkeiten-einer-demenzkranken-bewohnerin-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigung des Pflegeheimvertrags bei Verhaltensauffälligkeiten einer demenzkranken Bewohnerin unwirksam2020-07-29T10:30:02.000+02:002020-07-29T10:30:02.000+02:00Das OLG Oldenburg entschied, dass gewisse Verhaltensauffälligkeiten bei einer an Demenz erkrankten Bewohnerin eines Seniorenheims nicht die Kündigung des Heimvertrags rechtfertigen (Az. 1 U 156/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/besoldungsvorschriften-des-landes-nrw-zur-alimentation-von-kinderreichen-richtern-und-staatsanwaelten-teilweise-verfassungswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesoldungsvorschriften des Landes NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig2020-07-29T10:24:28.000+02:002020-07-29T10:24:28.000+02:00Das BVerfG entschied, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln (Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/baden-wuerttemberg-bringt-grundsteuergesetz-auf-den-weg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaden-Württemberg bringt Grundsteuergesetz auf den Weg2020-07-29T09:26:09.000+02:002020-07-29T09:26:09.000+02:00Das Kabinett in Baden-Württemberg hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-beschaeftigungsbarometer-im-juli-2020-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Beschäftigungsbarometer im Juli 2020 gestiegen2020-07-29T08:59:08.000+02:002020-07-29T08:59:08.000+02:00Die deutschen Unternehmen planen, weniger Mitarbeiter zu entlassen. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juli auf 93,2 Punkte gestiegen, von 92,3 Punkten im Juni. Der Arbeitsmarkt ist aber noch nicht über den Berg. Entlassungen sind vielerorts noch vorgesehen, insbesondere in der Industrie. Der Pessimismus hat jedoch in den letzten zwei Monaten merklich nachgelassen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-juni-2020-51-gegenueber-juni-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im Juni 2020: -5,1 % gegenüber Juni 20192020-07-29T08:51:01.000+02:002020-07-29T08:51:01.000+02:00Die Importpreise waren im Juni 2020 um 5,1 % niedriger als im Juni 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Mai 2020 bei -7,0 % gelegen, im April 2020 bei -7,4 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betriebsvereinbarung-inkrafttreten-in-abhaengigkeit-von-einem-belegschaftsquorum/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum2020-07-29T07:52:10.000+02:002020-07-29T07:52:10.000+02:00Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. So entschied das BAG (Az. 1 ABR 4/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entgelttransparenzgesetz-anspruch-des-betriebsrats-im-hinblick-auf-bruttoentgeltlisten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten2020-07-29T07:44:24.000+02:002020-07-29T07:44:24.000+02:00Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss lt. BAG berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (Az. 1 ABR 6/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-und-europaeischer-investitionsfonds-erleichtern-kreditaufnahme-von-kleinunternehmen-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission und Europäischer Investitionsfonds erleichtern Kreditaufnahme von Kleinunternehmen in der Corona-Krise2020-07-28T16:20:14.000+02:002020-07-28T16:20:14.000+02:00Die EU-Kommission und der Europäische Investitionsfonds wollen die Kreditaufnahme für Kleinunternehmen in der Corona-Krise weiter erleichtern. Dazu nutzen sie die InnovFin-Eigenkapitalfazilität, eine Initiative des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020. Ziel ist es, die Liquidität und die Kapitalbasis europäischer KMU zu stärken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pflicht-zum-tragen-einer-alltagsmaske-gilt-weiterhin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ gilt weiterhin2020-07-28T15:46:08.000+02:002020-07-28T15:46:08.000+02:00Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung angeordnete „Maskenpflicht“ voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist (Az. 13 B 675/20.NE).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/richterbesoldung-im-land-berlin-in-den-jahren-2009-bis-2015-in-verfassungswidriger-weise-zu-niedrig-bemessen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRichterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen2020-07-28T09:54:15.000+02:002020-07-28T09:54:15.000+02:00Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das BVerfG entschieden (Az. 2 BvL 4/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-steigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen steigen2020-07-28T08:31:26.000+02:002020-07-28T08:31:26.000+02:00Unter den deutschen Exporteuren macht sich vorsichtiger Optimismus breit. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli von minus 2,2 auf plus 6,9 Punkte gestiegen. Die Erholung der Wirtschaft in vielen Ländern kommt der deutschen Exportwirtschaft zugute.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auslistungsbegehren-gegen-den-internet-suchdienst-von-google-recht-auf-vergessenwerden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google ("Recht auf Vergessenwerden")2020-07-27T13:56:50.000+02:002020-07-27T13:56:50.000+02:00Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist lt. BGH immer im Einzelfall zu entscheiden. Was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr oder falsch ist und ob „thumbnails“ in der Trefferliste zum Inhalt des Artikels passen, hat der BGH dem EuGH zur Klärung vorgelegt (Az. VI ZR 405/18, VI ZR 476/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-vorzeitige-beendigung-eines-sabbatjahrs-wegen-der-corona-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen der Corona-Pandemie2020-07-27T11:48:42.000+02:002020-07-27T11:48:42.000+02:00Das OVG NRW hat entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sog. Sabbatjahr vorzeitig zu beenden (Az. 6 B 925/20, 6 B 957/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklimaindex-steigt-weiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklimaindex steigt weiter2020-07-27T10:53:03.000+02:002020-07-27T10:53:03.000+02:00Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich weiter verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli auf 90,5 Punkte gestiegen, nach 86,3 Punkten1 im Juni. Dies ist der dritte Anstieg in Folge. Die Unternehmen waren mit ihrer aktuellen Lage merklich zufriedener. Zudem blicken sie vorsichtig
optimistisch auf die kommenden Monate. Die deutsche Wirtschaft erholt sich schrittweise.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/daumen-hoch-fuer-geplante-aenderungen-des-kista-verfahrens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDaumen hoch für geplante Änderungen des KISTA-Verfahrens2020-07-27T08:56:58.000+02:002020-07-27T08:56:58.000+02:00Bereits letztes Jahr deutete ein Eckpunktepapier des BMF positive Änderungen im KISTA-Verfahren an. Einige davon sollen nun im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug zu verzichten ist, könnte schon bald gesetzlich verankert werden. Der DStV begrüßt die Erleichterungen, die damit für die Praxis einhergehen dürften.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/e-bilanz-veroeffentlichung-der-taxonomien-6-4-vom-1-april-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtE-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 6.4 vom 1. April 20202020-07-24T14:15:42.000+02:002020-07-24T14:15:42.000+02:00Das BMF hat das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.4) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b / 20 / 10002 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/konsultation-zur-energiebesteuerungsrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultation zur Energiebesteuerungsrichtlinie2020-07-24T14:02:51.000+02:002020-07-24T14:02:51.000+02:00Die EU-Kommission hat eine bis zum 14.10.2020 laufende Konsultation eingeleitet. Sie erbittet u. a. Feedback zu Mindest- und Nominalsteuersätzen, zu sozialen Aspekten, zu Steuerbefreiungen von bestimmten Sektoren oder der Besteuerung von CO2-armen Brennstoffen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/digital-und-plastiksteuer-als-neue-eu-eigenmittel-zur-finanzierung-des-aufbauplans/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigital- und Plastiksteuer als neue EU-Eigenmittel zur Finanzierung des Aufbauplans2020-07-24T12:25:07.000+02:002020-07-24T12:25:07.000+02:00Zur Finanzierung des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“ als Reaktion auf die Corona-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass das EU-Eigenmittelsystem reformiert und zukünftig neue Eigenmittelquellen eingeführt werden sollen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dac7-eu-kommission-schlaegt-meldepflicht-von-plattformen-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDAC7: EU-Kommission schlägt Meldepflicht von Plattformen vor2020-07-24T12:00:00.000+02:002020-07-24T12:00:00.000+02:00Die EU-Kommission hat am 15.07.2020 einen Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vorgelegt, um mehr Transparenz zu schaffen und Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu bekämpfen. Mit dem Vorschlag sollen die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft im Hinblick auf digitale Plattformen angegangen werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kassensicherungsgesetz-fristverlaengerung-bis-zum-31-maerz-2021-fuer-den-einbau-der-technischen-sicherheitseinrichtung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFristverlängerung bis zum 31. März 2021 für den Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung2020-07-24T11:41:01.000+02:002020-07-24T11:41:01.000+02:00Die Senatsfinanzverwaltung gewährt Berliner Betrieben bei der technischen Umstellung der Kassensysteme Corona-bedingt mehr Zeit. Die neue Regelung sieht vor, dass bestehende elektronische Kassensysteme spätestens bis zum 31. März 2021 umgerüstet sein müssen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gemeinsames-grundeigentum-in-der-familie-zerruettung-von-eltern-und-tochter-gibt-kein-recht-zur-zwangsversteigerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGemeinsames Grundeigentum in der Familie: Zerrüttung von Eltern und Tochter gibt kein Recht zur Zwangsversteigerung2020-07-24T11:38:30.000+02:002020-07-24T11:38:30.000+02:00Begründen Familienmitglieder gemeinschaftlich Eigentum an einem Grundstück, so wird im Notarvertrag die Möglichkeit zur Aufhebung dieser Gemeinschaft häufig ausgeschlossen. Geraten die Eigentümer später in familiäre Streitigkeiten, so kann allein daraus nicht das Recht abgeleitet werden, die Gemeinschaft zu beenden und das Anwesen zu versteigern. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 4 O 366/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-schadenersatz-fuer-vermieter-wegen-nichtvertragsabschluss-trotz-zusage-des-mietbewerbers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Schadenersatz für Vermieter wegen Nichtvertragsabschluss trotz Zusage des Mietbewerbers2020-07-24T11:04:11.000+02:002020-07-24T11:04:11.000+02:00Das AG München entschied, dass ein Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn ein Mietbewerber wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließt (Az. 473 C 21303/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zulaessige-vorabwuerdigung-der-erfolgsaussichten-im-prozesskostenhilfeverfahren-auch-bei-grundrechtlichem-abwaegungserfordernis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis2020-07-24T10:52:16.000+02:002020-07-24T10:52:16.000+02:00Das BVerfG entschied, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt (Az. 1 BvR 2447/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/finanzierungsklima-unternehmen-gut-geruestet-vor-der-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzierungsklima - Unternehmen gut gerüstet vor der Krise2020-07-24T09:22:15.000+02:002020-07-24T09:22:15.000+02:00Die Finanzierungssituation der Unternehmen in Deutschland war bis zum Ausbrechen der Corona-Krise unverändert gut - dies zeigt die diesjährige Unternehmensbefragung der KfW. Dem Allzeithoch im Finanzierungsklima folgen nun coronabedingt unsichere Zeiten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/landtag-muss-ueber-gutachten-seines-wissenschaftlichen-dienstes-aus-vergangener-legislaturperiode-informieren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLandtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener Legislaturperiode informieren2020-07-24T08:50:08.000+02:002020-07-24T08:50:08.000+02:00Das OVG Schleswig-Holstein hat auf die Klage eines Bürgers den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben (Az. 4 LB 45/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sportrollstuhl-fuer-einen-erwachsenen-als-eingliederungshilfe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSportrollstuhl für einen Erwachsenen als Eingliederungshilfe2020-07-24T07:45:05.000+02:002020-07-24T07:45:05.000+02:00Das SG Mannheim entschied, dass der Sozialhilfeträger verpflichtet ist, einen Querschnittsgelähmten mit einem Sportrollstuhl zu versorgen, damit dieser an Vereinssport teilnehmen kann (Az. S 9 SO 1824/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/leistungen-zur-sicherung-des-lebensunterhalts-als-mehrbedarf-zum-erwerb-eines-computers-fuer-die-schule/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Mehrbedarf zum Erwerb eines Computers für die Schule2020-07-24T07:26:55.000+02:002020-07-24T07:26:55.000+02:00Das SG Mannheim entschied, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat (Az. S 3 AS 2672/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/postnachfolgeunternehmen-zahlen-fuer-dienstzeiten-vor-1995/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPostnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 19952020-07-23T16:03:43.000+02:002020-07-23T16:03:43.000+02:00Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG, der Deutschen Bank AG und der Deutschen Telekom AG gegen die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost abgewiesen (Az. 4 K 1984/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gemeinde-darf-vergabe-von-integrationsplaetzen-in-ihrer-kindertagesstaette-nicht-auf-sog-gemeindekinder-beschraenken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGemeinde darf Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sog. „Gemeindekinder“ beschränken2020-07-23T15:07:58.000+02:002020-07-23T15:07:58.000+02:00Das VG Hannover hat die Region Hannover verpflichtet, eine ihr angehörige Gemeinde anzuweisen, zwei Kinder auch im kommenden KiTa-Jahr auf Integrationsplätzen in der Integrationsgruppe einer von ihr betriebenen KiTa weiterhin zu betreuen (Az. 3 B 2818/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mehrwertsteuersenkung-unterstuetzt-rasche-erholung-des-konsumklimas/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehrwertsteuersenkung unterstützt rasche Erholung des Konsumklimas2020-07-23T12:04:28.000+02:002020-07-23T12:04:28.000+02:00Die deutschen Verbraucher lassen den Corona-Schock vom Frühjahr dieses Jahres mehr und mehr hinter sich. Während die Konjunkturerwartung erneut leicht ansteigt, legen sowohl Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung zum dritten Mal in Folge deutlich zu. Folglich prognostiziert GfK für August 2020 einen Wert von -0,3 Punkten und damit gut neun Punkte mehr als im Juli dieses Jahres (revidiert -9,4 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juli 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/quadratische-verpackung-fuer-ritter-sport-schokolade-bleibt-als-marke-geschuetzt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtQuadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt2020-07-23T11:54:20.000+02:002020-07-23T11:54:20.000+02:00Der BGH hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anordnung-einer-aussenpruefung-bei-anfangsverdacht-einer-steuerstraftat/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anordnung einer Außenprüfung bei Anfangsverdacht einer Steuerstraftat2020-07-23T11:08:20.000+02:002020-07-23T11:08:20.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden kann (Az. VI R 32/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-anerkennung-interner-darlehen-zwischen-traegerkoerperschaft-und-bga-zur-refinanzierung-wesentlicher-betriebsgrundlagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Trägerkörperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen2020-07-23T10:57:15.000+02:002020-07-23T10:57:15.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Zinsen für ein von der Trägerkörperschaft an den Betrieb gewerblicher Art gewährtes "internes" Darlehen im Betrieb gewerblicher Art zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt (Az. I R 24/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-geltendmachung-eines-pflichtteilsanspruchs-nach-dem-tod-des-pflichtteilsverpflichteten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten2020-07-23T10:42:09.000+02:002020-07-23T10:42:09.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es dem Alleinerben nach dem Tod des verpflichteten Erblassers möglich ist, seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch geltend zu machen und als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen, auch wenn der Anspruch bereits verjährt ist (Az. II R 17/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eugh-vorlage-zur-steuerentsteheung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung2020-07-23T10:33:23.000+02:002020-07-23T10:33:23.000+02:00Der BFH fragt den EuGH, ob sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i. S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung ergibt (Az. V R 16/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-aufwendungen-fuer-eine-erstausbildung-nicht-als-werbungskosten-abzugsfaehig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig2020-07-23T10:20:13.000+02:002020-07-23T10:20:13.000+02:00Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies entschied der BFH (Az. VI R 17/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/maskenpflicht-bei-klausur-an-der-uni-koeln-waehrend-der-corona-pandemie-rechtens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMaskenpflicht bei Klausur an der Uni Köln während der Corona-Pandemie rechtens2020-07-22T13:54:50.000+02:002020-07-22T13:54:50.000+02:00Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das VG Köln entschieden und einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt (Az. 6 L 1246/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-pandemie-allein-befreit-nicht-von-notartermin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Pandemie allein befreit nicht von Notartermin2020-07-22T12:36:58.000+02:002020-07-22T12:36:58.000+02:00Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine „eigene stark erhöhte Gefährdungslage“ genügt insoweit nicht, entschied das OLG Frankfurt (Az. 10 W 21/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausnahmslose-untersagung-von-autokino-veranstaltungen-mit-mehr-als-1-000-teilnehmern-voraussichtlich-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig2020-07-22T11:30:32.000+02:002020-07-22T11:30:32.000+02:00Das OVG Berlin-Brandenburg hat auf den Antrag des Betreibers eines Autokinos § 1 Satz 1 der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch Autokino-Großveranstaltungen ohne die Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall untersagt sind (Az. OVG 11 S 65.20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/coronabedingte-hygiene-und-infektionsschutzstandards-in-der-gastronomie-weiter-zu-beachten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter zu beachten2020-07-22T11:19:09.000+02:002020-07-22T11:19:09.000+02:00Mit Eilbeschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig sind (Az. 13 B 886/20.NE).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/prozesskosten-wegen-baumaengeln-am-selbst-genutzten-eigenheim-keine-aussergewoehnlichen-belastungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProzesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen2020-07-22T10:30:00.000+02:002020-07-22T10:30:00.000+02:00Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind (Az. 3 K 2036/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/sachbezug-oder-geldleistung-das-ist-hier-die-frage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSachbezug oder Geldleistung - das ist hier die Frage2020-07-22T09:26:24.000+02:002020-07-22T09:26:24.000+02:00Seit Jahresbeginn sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten Verunsicherung. Nun liegt das BMF-Schreiben zur Abgrenzung von Sachbezug und Geldleistung im Entwurf auf dem Tisch. Es dürfte in vielen Fällen Klarheit bringen. In seiner Stellungnahme moniert der DStV, dass die Verwaltungsmeinung bereits rückwirkend zum Jahresstart gelten soll.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umsetzung-der-urheberrechtsrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsetzung der Urheberrechtsrichtlinie2020-07-21T15:53:41.000+02:002020-07-21T15:53:41.000+02:00Die EU-Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt soll fristgerecht, also bis zum 7. Juni 2021, in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21062) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/insolventer-energieversorger-bev-gericht-bestaetigt-anspruch-auf-neukundenbonus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInsolventer Energieversorger BEV: Gericht bestätigt Anspruch auf Neukundenbonus2020-07-21T15:21:32.000+02:002020-07-21T15:21:32.000+02:00Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das OLG München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft mbH (BEV) Verbrauchern einen versprochenen Neukundenbonus nicht mit der Begründung vorenthalten durfte, dass sie eine Mindestbelieferungsdauer nicht eingehalten hätten. Der vzbv hatte 2019 eine entsprechende Musterfeststellungsklage eingereicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/herabsetzung-einer-pensionskassenrente-einstandspflicht-des-arbeitgebers-eintrittspflicht-des-pensions-sicherungs-vereins/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHerabsetzung einer Pensionskassenrente - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins2020-07-21T14:51:25.000+02:002020-07-21T14:51:25.000+02:00Setzt eine Pensionskasse eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 lt. BAG nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt (Az. 3 AZR 142/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/entwurf-jahressteuergesetz-2020-jstg-2020-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf „Jahressteuergesetz 2020“ (JStG 2020) veröffentlicht2020-07-21T13:25:14.000+02:002020-07-21T13:25:14.000+02:00Das BMF hat den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) veröffentlicht. Dieser betrifft notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des BFH.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-gibt-nationalen-gerichten-leitfaden-fuer-die-behandlung-von-antraegen-auf-offenlegung-vertraulicher-informationen-an-di/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission gibt nationalen Gerichten Leitfaden für die Behandlung von Anträgen auf Offenlegung vertraulicher Informationen an die Hand2020-07-21T12:27:21.000+02:002020-07-21T12:27:21.000+02:00Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über den Schutz vertraulicher Informationen durch nationale Gerichte in Verfahren zur privaten Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts angenommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kapitalmarktunion-rat-verabschiedet-neue-vorschriften-fuer-schwarmfinanzierungsplattformen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKapitalmarktunion: Rat verabschiedet neue Vorschriften für Schwarmfinanzierungsplattformen2020-07-21T12:15:02.000+02:002020-07-21T12:15:02.000+02:00Der Rat der EU hat am 20.07.2020 Vorschriften verabschiedet, um die Funktionsweise von Schwarmfinanzierungsplattformen in der gesamten EU zu verbessern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ohne-daten-laeuft-in-der-deutschen-wirtschaft-kaum-noch-etwas/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOhne Daten läuft in der deutschen Wirtschaft kaum noch etwas2020-07-21T09:23:08.000+02:002020-07-21T09:23:08.000+02:00Daten werden für Unternehmen aller Branchen immer wichtiger. Für 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit 50 oder mehr Beschäftigten hat die Datennutzung bereits heute eine sehr große oder eher große Bedeutung. Und sogar 91 Prozent sind davon überzeugt, dass in zwei Jahren die Datennutzung von großer Bedeutung sein wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/informationsveranstaltung-des-beirates-der-wpk-nebst-abstimmung-im-schriftlichen-verfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInformationsveranstaltung des Beirates der WPK nebst Abstimmung im schriftlichen Verfahren2020-07-21T08:59:19.000+02:002020-07-21T08:59:19.000+02:00Die besonderen Umstände der Coronavirus-Pandemie veranlassten die WPK diesen Sommer nicht zu einer Sitzung des Beirates einzuladen, sondern ein schriftliches Beschlussverfahren durchzuführen. Begleitend fand am 19. Juni 2020 eine Informationsveranstaltung in Form einer Videokonferenz statt. Die WPK hat hat einen Überblick über die Ergebnisse veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/falsche-hotel-sterne-auf-google-de-wettbewerbszentrale-siegt-beim-lg-berlin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFalsche Hotel-Sterne auf google.de - Wettbewerbszentrale siegt beim LG Berlin2020-07-20T16:06:55.000+02:002020-07-20T16:06:55.000+02:00Das LG Berlin hat auf Beanstandung der Wettbewerbszentrale Google untersagt, Suchergebnisse für Hotelbetriebe in Deutschland mit Angaben wie „3-Sterne-Hotel“ oder „4-Sterne-Hotel“ anzuzeigen, obwohl diese tatsächlich nicht über eine gültige Hotelklassifizierung verfügten (Az. 101 O 3/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-vermittlung-ortsfremder-taxifahrer-ueber-die-app-mytaxi/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App „mytaxi“2020-07-20T12:03:08.000+02:002020-07-20T12:03:08.000+02:00Das Betreiben einer Software - hier der App „mytaxi“ -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist lt. OLG Frankfurt unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden (Az. 6 U 64/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/befoerderungsverweigerung-von-alkoholisierten-fluggaesten-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeförderungsverweigerung von alkoholisierten Fluggästen rechtmäßig2020-07-20T11:48:47.000+02:002020-07-20T11:48:47.000+02:00Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Fluggästen zu Recht die Mitnahme auf einem Flug verweigert werden durfte, wenn sie die Luftsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressivem Verhalten gefährden (Az. 32 C 784/19 (89)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-deutschen-und-ihr-buero/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Deutschen und ihr Büro2020-07-20T09:16:06.000+02:002020-07-20T09:16:06.000+02:00Corona hat viele Deutsche ins Homeoffice geschickt. Viele von ihnen arbeiten für gewöhnlich im Büro: Bundesweit gibt es 14,8 Millionen Büroarbeiter, Tendenz steigend. Das hatte jahrelang Folgen: Weil die Büromieten nach oben kletterten, wichen viele Firmen aus den Innenstädten in benachbarte Kreise aus, zeigt eine neue Studie des IW Köln.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/postalische-erreichbarkeit-des-rechnungsausstellersidentitaet-von-rechnungsaussteller-und-leistungserbringer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPostalische Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers/Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer2020-07-17T12:21:17.000+02:002020-07-17T12:21:17.000+02:00Das BMF hat zur Anwendung diverser BFH-Urteile zur postalischen Erreichbarkeit des Rechnungsausstellers sowie zur Identität von Rechnungsaussteller und Leistungserbringer Stellung genommen und das UStAE entsprechend angepasst (Az. III C 2 - S-7280-a / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelungen-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig2020-07-17T10:24:04.000+02:002020-07-17T10:24:04.000+02:00Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt (Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ein-land-in-schockstarre-kauflust-der-deutschen-stark-gedaempft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin Land in Schockstarre - Kauflust der Deutschen stark gedämpft2020-07-17T08:41:59.000+02:002020-07-17T08:41:59.000+02:00Die Corona-Pandemie hat die Kauflust der Deutschen stark gedämpft, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Die Konsumenten blicken voller Sorge auf den Arbeitsmarkt. Hier muss die Politik genau hinschauen und prüfen, ob die Hilfen wirksam sind.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vorsteuerabzug-bei-der-einfuhrumsatzsteuer-einfuhr-fuer-das-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer - Einfuhr für das Unternehmen2020-07-17T08:38:01.000+02:002020-07-17T08:38:01.000+02:00Aus der Praxis wurde die Frage gestellt, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG oder nach dem Zivilrecht (z. B. Incoterms) bestimmt. Zur Klarstellung teilt das BMF mit, dass weiterhin die bereits in Abschnitt 3.12. Abs. 7 UStAE vertretene Verwaltungsauffassung gilt und der UStAE dementsprechend geändert wird (Az. III C 2 - S-7300-a / 19 / 10001 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankenhaeuser-muessen-vor-dem-1-januar-2015-gezahlte-aufwandspauschalen-nicht-erstatten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankenhäuser müssen vor dem 1. Januar 2015 gezahlte Aufwandspauschalen nicht erstatten2020-07-16T19:17:01.000+02:002020-07-16T19:17:01.000+02:00Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat der 1. Senat am 16. Juli 2020 entschieden (Az. B 1 KR 15/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/preisgeld-fuer-dissertation-ist-einkommensteuerpflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPreisgeld für Dissertation ist einkommensteuerpflichtig2020-07-16T13:52:02.000+02:002020-07-16T13:52:02.000+02:00Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Dies entschied das FG Köln (Az. 1 K 1309/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-ueberbrueckungshilfe-fuer-kmu-antragsberechtigung-fuer-unternehmen-mit-saisonalen-schwankungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Überbrückungshilfe für KMU - Antragsberechtigung für Unternehmen mit saisonalen Schwankungen2020-07-16T13:42:02.000+02:002020-07-16T13:42:02.000+02:00Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) informiert über eine Ergänzung im Hinblick auf die Antragsberechtigung von Unternehmen. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuer-steigt-bei-hoeherem-co2-ausstoss/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuer steigt bei höherem CO2-Ausstoß2020-07-16T13:38:16.000+02:002020-07-16T13:38:16.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (19/20978) eingebracht. Damit werden Beschlüsse aus dem Klimaschutzprogramm 2030 umgesetzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/massnahmen-gegen-gewinnverlagerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMaßnahmen gegen Gewinnverlagerung2020-07-16T13:29:08.000+02:002020-07-16T13:29:08.000+02:00Bestimmte Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und anderen Staaten sollen nicht mehr von multinationalen Konzernen zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung ausgenutzt werden können. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (19/20979).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderung-des-versicherungsteuerrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung des Versicherungsteuerrechts2020-07-16T13:23:49.000+02:002020-07-16T13:23:49.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (19/21089) eingebracht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-haftung-von-online-plattformen-fuer-rechtswidriges-hochladen-geschuetzter-werke-durch-nutzer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Haftung von Online-Plattformen für rechtswidriges Hochladen geschützter Werke durch Nutzer2020-07-16T12:32:05.000+02:002020-07-16T12:32:05.000+02:00Nach Auffassung von Generalanwalt Øe haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen (Rs. C-682/18, C-683/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-klaert-arbeitgeberfrage-im-internationalen-lkw-verkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH klärt Arbeitgeberfrage im internationalen Lkw-Verkehr2020-07-16T12:22:02.000+02:002020-07-16T12:22:02.000+02:00Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen (Rs. C-610/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schrems-gegen-facebook-privacy-shield-vereinbarung-ungueltig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchrems gegen Facebook: Privacy-Shield-Vereinbarung ungültig2020-07-16T11:59:42.000+02:002020-07-16T11:59:42.000+02:00Der EuGH hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" für ungültig erklärt, da sie nicht mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar ist (Rs. C-311/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klagen-von-landesmedienanstalten-gegen-die-erteilung-der-zulassung-fuer-ein-bundesweites-fernsehprogramm-durch-eine-andere-landes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig2020-07-16T11:53:34.000+02:002020-07-16T11:53:34.000+02:00Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 C 6.19, 6 C 25.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-gewerblicher-grundstueckshandel-bei-errichtung-eines-erweiterungsbaus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus2020-07-16T10:26:26.000+02:002020-07-16T10:26:26.000+02:00Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 18/18, X R 19/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mitteilung-grenzueberschreitender-steuergestaltungen-fristen-um-sechs-monate-verschoben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: Fristen um sechs Monate verschoben2020-07-16T09:14:24.000+02:002020-07-16T09:14:24.000+02:00Die durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eingeführte Anzeigepflicht auch für Rechtsanwälte wird lt. BRAK um sechs Monate verschoben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/finanzierbare-beitraege-fuer-selbstaendige/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzierbare Beiträge für Selbständige2020-07-16T08:39:25.000+02:002020-07-16T08:39:25.000+02:00Die Bundesregierung setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass Gründer und Selbständige eine verlässliche soziale Absicherung bei finanzierbaren Abgaben und Beiträgen bekommen. Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 seien Selbständige bereits erheblich entlastet worden. Mit der geplanten Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbständige werde zudem erwogen, dass diese auch eine einkommensgerechte Beitragszahlung wählen könnten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-laesst-kapitalanleger-musterverfahren-in-stuttgart-gegen-die-porsche-se-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu2020-07-15T17:08:33.000+02:002020-07-15T17:08:33.000+02:00Der BGH hat entschieden, dass das beim OLG Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sog. Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim OLG Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegensteht (Az. II ZB 10/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lg-osnabrueck-sieht-bei-2020-eingereichten-klagen-in-der-abgasaffaere-ansprueche-als-verjaehrt-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLG Osnabrück sieht bei 2020 eingereichten Klagen in der „Abgasaffäre“ Ansprüche als verjährt an2020-07-15T16:56:15.000+02:002020-07-15T16:56:15.000+02:00Viele Autofahrer haben in der sog. Abgasaffäre Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselfahrzeuge erhoben und Schadensersatz verlangt. Mittlerweile hat sich auch der BGH mit Fällen dieser Art befasst. Ungeklärt ist aber bisher die Frage, wann eine Verjährung entsprechender Ansprüche eintritt. In zwei Verfahren hat nun das LG Osnabrück der Volkswagen AG Recht gegeben (Az. 6 O 842/20, 4 O 483/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-kommission-legt-vorschlaege-fuer-faire-und-einfache-besteuerung-in-europa-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission legt Vorschläge für faire und einfache Besteuerung in Europa vor2020-07-15T16:19:46.000+02:002020-07-15T16:19:46.000+02:00Die Europäische Kommission hat Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützen will.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-pflicht-zum-einbau-eines-fettabscheiders-fuer-hotel-das-nur-fruehstueck-anbietet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Pflicht zum Einbau eines „Fettabscheiders“ für Hotel, das nur Frühstück anbietet2020-07-15T15:51:31.000+02:002020-07-15T15:51:31.000+02:00Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser („Fettabscheider“) verpflichtet, ist mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das VG Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet (Az. 3 K 832/19.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einzelner-buerger-kann-bau-von-elektroautos-mit-batterien-nicht-verbieten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinzelner Bürger kann Bau von Elektroautos mit Batterien nicht verbieten2020-07-15T15:30:40.000+02:002020-07-15T15:30:40.000+02:00Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut (Az. 9 W 13/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/meldewesen-wird-buergerfreundlicher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMeldewesen wird bürgerfreundlicher2020-07-15T14:35:43.000+02:002020-07-15T14:35:43.000+02:00Das Kabinett hat den vom Bundesinnenminister vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Bundestag beraten. Danach muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erbschaftsteuerliche-abgrenzung-zwischen-vermoegensverwaltung-und-wirtschaftlichem-geschaeftsbetrieb-bei-wohnungsunternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErbschaftsteuerliche Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen2020-07-15T13:05:05.000+02:002020-07-15T13:05:05.000+02:00Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein (möglicherweise begünstigungsschädliches) Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es nicht an. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K 13/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grenzwert-zu-absoluten-fahruntuechtigkeit-von-11-promille-gilt-nicht-fuer-pedelecs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrenzwert zu absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"2020-07-15T13:01:00.000+02:002020-07-15T13:01:00.000+02:00Das OLG Karlsruhe hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern („Pedelecs“) mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die Rechtsprechung des BGH, wonach der Führer eines Kraftfahrzeugs bereits von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille an unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen ist, findet daher auf solche „Pedelecs“ keine Anwendung (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verschmelzung-einer-kg-auf-eine-gmbh-fuehrt-zu-einbringungsgewinn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerschmelzung einer KG auf eine GmbH führt zu Einbringungsgewinn2020-07-15T11:02:02.000+02:002020-07-15T11:02:02.000+02:00Die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH stellt eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG dar mit der Folge, dass ein Einbringungsgewinn nachträglich steuerpflichtig wird. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 13 K 571/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-vorsteueraufteilung-bei-unternehmensfortfuehrung-durch-insolvenzverwalter-einer-gmbh-und-co-kg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG2020-07-15T10:49:28.000+02:002020-07-15T10:49:28.000+02:00Das FG Münster entschied, dass Vorsteuern aus Leistungen eines Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG auch dann nicht aufzuteilen sind, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung steuerfreie Ausgangsumsätze ausführt (Az. 5 K 546/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/veraeusserung-eines-mobilheims-loest-grunderwerbsteuer-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVeräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus2020-07-15T10:44:16.000+02:002020-07-15T10:44:16.000+02:00Das FG Münster entschied, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist (Az. 8 K 786/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/rueckzug-aus-der-globalisierung-fuehrt-zu-wohlstandsverlusten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRückzug aus der Globalisierung führt zu Wohlstandsverlusten2020-07-15T09:30:00.000+02:002020-07-15T09:30:00.000+02:00Die im Zuge der Corona-Pandemie geäußerte Forderung nach einer weniger integrierten Welt führt zu Einkommens- und Wohlstandsverlusten. Zum Beispiel die Produktion in größerem Umfang nach Deutschland zurück zu holen, wäre lt. ifo Institut keine Lösung für die aktuelle Krise.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/finanzaemter-beruecksichtigen-die-erhoehung-des-entlastungsbetrages-fuer-alleinerziehende-fuer-2020-und-2021-ab-juli-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzämter berücksichtigen die Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für 2020 und 2021 ab Juli 20202020-07-15T08:49:26.000+02:002020-07-15T08:49:26.000+02:00Der Erhöhungsbetrag wird durch die Finanzämter lt. Landesamt für Steuern Niedersachsen rückwirkend auf den 1. Juli 2020 für alle Personen, die derzeit die Steuerklasse II innehaben, (ggf. monatsanteilig) ergänzt, sodass die Anhebung zeitnah in das Lohnsteuerabzugsverfahren einbezogen wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/landgericht-muenchen-i-verbietet-autopilot-werbung-von-tesla/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLandgericht München I verbietet „Autopilot“-Werbung von Tesla2020-07-14T15:43:36.000+02:002020-07-14T15:43:36.000+02:00Die von der Wettbewerbszentrale vertretene Auffassung hat das LG München I bestätigt, dass mit den Aussagen der Eindruck erweckt wird, die so beworbenen Fahrzeuge hätten bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren können und dürfen. Tatsächlich wurden diese Ankündigungen aber so nicht erfüllt, weil einige der genannten Funktionen in Deutschland bis heute rechtlich noch gar nicht im Straßenverkehr zugelassen sind (Az. 33 O 14041/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-staatliche-unterstuetzung-fuer-unternehmen-die-mithilfe-von-steueroasen-steuern-vermeiden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine staatliche Unterstützung für Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuern vermeiden2020-07-14T15:17:50.000+02:002020-07-14T15:17:50.000+02:00Unternehmen, die mithilfe von Steueroasen Steuerzahlungen vermeiden, sollen keine finanzielle Unterstützung von den EU-Mitgliedstaaten erhalten. Das hat die Europäische Kommission empfohlen. Diese Beschränkung soll auch für Unternehmen gelten, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, etwa Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/leichter-rueckgang-der-konjunkturerwartungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeichter Rückgang der Konjunkturerwartungen2020-07-14T13:55:22.000+02:002020-07-14T13:55:22.000+02:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2020 leicht gegenüber dem Vormonat zurück. Sie liegen aktuell bei 59,3 Punkten. Dies sind 4,1 Punkte weniger als im Juni. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum zweiten Mal seit Januar 2020 leicht verbessert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-haftung-der-erben-gegenueber-dem-lokfuehrer-bei-suizid-auf-bahngleisen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen2020-07-14T13:15:02.000+02:002020-07-14T13:15:02.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde (Az. 16 U 265/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-sitzung-der-kommission-fuer-qualitaetskontrolle-am-30-juni-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 30. Juni 20202020-07-14T12:46:04.000+02:002020-07-14T12:46:04.000+02:00Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die wichtigsten Beratungsergebnisse ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 zusammengefassthttps://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/nordrhein-westfalen-hilft-alleinerziehenden-schnell-und-unbuerokratisch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNordrhein-Westfalen hilft Alleinerziehenden schnell und unbürokratisch2020-07-14T11:04:00.000+02:002020-07-14T11:04:00.000+02:00Im Rahmen des Konjunkturpakets des Bundes zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie werden alleinerziehende Mütter und Väter steuerlich stärker entlastet. Die nordrhein-westfälischen Finanzämter berücksichtigen den um 2.100 Euro erhöhten Entlastungsbetrag automatisch.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/saarland-gibt-nach-nichtigem-bussgeldkatalog-entzogene-fuehrerscheine-zurueck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSaarland gibt nach nichtigem Bußgeldkatalog entzogene Führerscheine zurück2020-07-14T10:37:16.000+02:002020-07-14T10:37:16.000+02:00Anfang Juli 2020 hatte das Bundesverkehrsministerium einen Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung entdeckt, die das Ministerium von Andreas Scheuer Ende April selbst in Kraft gesetzt hatte. Die Änderungen wurden für nichtig erklärt, weshalb mittlerweile alle Bundesländer bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung wieder den „alten“ Bußgeldkatalog anwenden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stadt-birkenfeld-durfte-kosten-fuer-grabherstellung-auf-buerger-abwaelzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStadt Birkenfeld durfte Kosten für Grabherstellung auf Bürger abwälzen2020-07-14T09:23:29.000+02:002020-07-14T09:23:29.000+02:00Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem VG Koblenz ohne Erfolg. Die Stadt durfte die Arbeiten von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Kläger auferlegen (Az. 3 K 1107/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-juni-2020-bei-09/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im Juni 2020 bei +0,9 %2020-07-14T09:02:24.000+02:002020-07-14T09:02:24.000+02:00Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Juni 2020 bei +0,9 %. Damit zog die Inflationsrate im Juni 2020 leicht an (Mai 2020: +0,6 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Mai 2020 um 0,6 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zuweisung-einer-proberichterin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZuweisung einer Proberichterin2020-07-14T08:40:00.000+02:002020-07-14T08:40:00.000+02:00Das VG Magdeburg entschied, dass eine Proberichterin, die bisher - neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde - über einen Zeitraum von insgesamt über vier Jahren in ein und derselben Gerichtsbarkeit verwendet worden ist, nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden darf (Az. 5 B 187/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/meldepflichten-fuer-grenzueberschreitende-steuergestaltungen-zeitlich-befristet-aussetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMeldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen zeitlich befristet aussetzen2020-07-14T07:51:24.000+02:002020-07-14T07:51:24.000+02:00Deutschland will die vom ECOFIN-Rat eingeräumte Option, die Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aufgrund der Corona-Krise um sechs Monate zu verschieben, nicht wahrnehmen. Dies kritisiert die BStBK scharf.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/baden-wuerttemberg-verlaengert-frist-zur-umruestung-auf-manipulationssichere-kassensysteme/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaden-Württemberg verlängert Frist zur Umrüstung auf manipulationssichere Kassensysteme2020-07-14T07:18:57.000+02:002020-07-14T07:18:57.000+02:00Betriebe in Baden-Württemberg haben ein halbes Jahr länger Zeit, ihre Kasse auf manipulationssichere Systeme umzustellen. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen bis 31. März 2021 nicht beanstanden. Auch die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben solche Maßnahmen beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-stellt-neue-leitlinien-zu-digitalen-kompetenzen-nach-der-pandemie-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission stellt neue Leitlinien zu digitalen Kompetenzen nach der Pandemie vor2020-07-14T06:49:53.000+02:002020-07-14T06:49:53.000+02:00Die EU-Kommission hat neue Leitlinien mit praktischen Schritten, Tipps und Online-Ressourcen zur optimalen Nutzung des digitalen EU-Kompetenzrahmens „DigComp“ vorgestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mehrheit-der-unternehmen-will-homeoffice-dauerhaft-ausweiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehrheit der Unternehmen will Homeoffice dauerhaft ausweiten2020-07-13T14:07:07.000+02:002020-07-13T14:07:07.000+02:00Knapp über die Hälfte (54 Prozent) der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Dies zeigt eine Studie des ifo Institutshttps://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klage-von-privaten-bauunternehmen-wegen-taetigkeit-einer-staedtischen-wohnungsbaugesellschaft-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolglos2020-07-13T13:50:13.000+02:002020-07-13T13:50:13.000+02:00Das VG Stuttgart hat die Klage dreier Bauunternehmen wegen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Geschäftstätigkeit der von der Stadt Ludwigsburg beherrschten städtischen Wohnungsbaugesellschaft in Form der Errichtung und des Vertriebs von Eigentumswohnungen abgewiesen (Az. 7 K 7009/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/hessens-finanzminister-moechte-steuerliche-vorteile-fuer-die-arbeit-im-home-office-ausweiten-und-vereinfachen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHessens Finanzminister möchte steuerliche Vorteile für die Arbeit im Home-Office ausweiten und vereinfachen2020-07-13T13:19:09.000+02:002020-07-13T13:19:09.000+02:00Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-juli-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 20202020-07-13T13:06:13.000+02:002020-07-13T13:06:13.000+02:00Nach der Lockerung von Infektionsschutzmaßnahmen im In- und Ausland hat eine spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft eingesetzt. Der Erholungsprozess steht aber erst am Anfang. Die Kapazitäten sind lt. BMWi noch deutlich unterausgelastet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-leitlinien-fuer-online-plattformen-und-unternehmen-sorgen-fuer-eine-gerechtere-online-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Leitlinien für Online-Plattformen und Unternehmen sorgen für eine gerechtere Online-Wirtschaft2020-07-13T10:05:05.000+02:002020-07-13T10:05:05.000+02:00Die EU-Kommission hat Leitlinien veröffentlicht, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstaendler-reagieren-auf-corona-krise-mit-verstaerkter-innovationstaetigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelständler reagieren auf Corona-Krise mit verstärkter Innovationstätigkeit2020-07-13T09:41:01.000+02:002020-07-13T09:41:01.000+02:00Not macht erfinderisch. Mittelständische Unternehmen reagieren verstärkt mit Innovationen auf die Corona-Krise: 43 % aller Unternehmen haben angesichts der Pandemie bereits ihre Produkte, Prozesse oder Geschäftsmodelle verbessert oder planen entsprechende Maßnahmen. Dies zeigt eine aktuelle Sondererhebung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/justizsysteme-sind-wirksamer-und-zugaenglicher-geworden-das-vertrauen-in-die-justiz-ist-in-einigen-mitgliedstaaten-aber-ruecklaeuf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJustizsysteme sind wirksamer und zugänglicher geworden, das Vertrauen in die Justiz ist in einigen Mitgliedstaaten aber rückläufig2020-07-13T09:33:03.000+02:002020-07-13T09:33:03.000+02:00Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reduzierter-betreuungsumfang-in-kindertageseinrichtungen-voraussichtlich-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReduzierter Betreuungsumfang in Kindertageseinrichtungen voraussichtlich rechtmäßig2020-07-13T09:27:02.000+02:002020-07-13T09:27:02.000+02:00Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied mit Eilbeschluss, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 855/20.NE).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lsg-kippt-prognosepraxis-bei-mindestmengen-ops/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLSG kippt Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs2020-07-13T09:02:02.000+02:002020-07-13T09:02:02.000+02:00Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das LSG Niedersachsen-Bremen korrigierend eingegriffen (Az. L 16 KR 64/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berichtsentwurf-ueber-einen-eu-mechanismus-fuer-demokratie-rechtsstaatlichkeit-und-grundrechte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerichtsentwurf über einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte2020-07-13T07:43:03.000+02:002020-07-13T07:43:03.000+02:00Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hat am 1. Juli 2020 einen Bericht über die Empfehlungen an die EU-Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/pragmatische-und-unbuerokratische-loesung-bei-kassensystemen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen2020-07-13T06:56:56.000+02:002020-07-13T06:56:56.000+02:00Die Finanzminister aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg und Niedersachsen haben am 10.07.2020 gemeinsam beschlossen, Unternehmen, Händler und Gastwirte in ihren Ländern in den kommenden Monaten bei der technischen Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit zu geben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/informationen-ueber-strompreiserhoehung-duerfen-nicht-versteckt-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInformationen über Strompreiserhöhung dürfen nicht versteckt sein2020-07-10T14:14:32.000+02:002020-07-10T14:14:32.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass ein Energiedienstleister den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen darf, sondern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen muss, damit die Kunden prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen (Az. 6 U 304/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/transparenzberichte-20192020-art-13-verordnung-eu-5372014/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTransparenzberichte 2019/2020 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)2020-07-10T11:26:55.000+02:002020-07-10T11:26:55.000+02:00Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a HGB durchführen, haben gemäß Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014 auf ihren Internetseiten jährlich einen Transparenzbericht zu veröffentlichen und die zuständige Aufsichtsbehörde - in Deutschland die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) - zu informieren. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schluesseldienst-zum-missverhaeltnis-zwischen-leistung-und-gegenleistung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchlüsseldienst: Zum Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung2020-07-10T10:46:59.000+02:002020-07-10T10:46:59.000+02:00Das AG München entschied, dass sich ein in seiner Wohnung Eingesperrter gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst nicht in jedem Fall auf Wucher berufen kann (Az. 171 C 7243/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-geschenkzugaben-bei-rezepteinloesung-in-der-apotheke/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke2020-07-10T09:57:45.000+02:002020-07-10T09:57:45.000+02:00Das BVerwG entschied, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile i. F. v. Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen (Az. 3 C 20.18 und 3 C 21.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bundesrat-billigt-esef-umsetzungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat billigt ESEF-Umsetzungsgesetz2020-07-10T09:16:46.000+02:002020-07-10T09:16:46.000+02:00Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) gebilligt. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/start-ups-brauchen-im-schnitt-33-mio-euro/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStart-ups brauchen im Schnitt 3,3 Mio. Euro2020-07-10T08:11:13.000+02:002020-07-10T08:11:13.000+02:00Die große Mehrheit der Start-ups in Deutschland benötigt in den kommenden zwei Jahren frisches Geld. Gerade einmal 2 Prozent geben an, dass sie keinen Kapitalbedarf haben, 71 Prozent benötigen dagegen neue Mittel, rund jedes Vierte will dazu keine Angaben machen. Der durchschnittliche Kapitalbedarf beträgt dabei lt. Bitkom 3,3 Mio. Euro - und durch die Corona-Krise sehen viele eine deutlich gesunkene Chance für eine erfolgreiche Finanzierung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorgezogene-altersrente-fuer-besonders-langjaehrige-versicherte-auch-bei-arbeitslosigkeit-im-anschluss-an-ein-beschaeftigungsverhael/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorgezogene Altersrente für besonders langjährige Versicherte auch bei Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft bei Insolvenz2020-07-10T07:36:53.000+02:002020-07-10T07:36:53.000+02:00Das LSG Bayern entschied, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind (Az. L 1 R 457/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lollapalooza-festival-2019-veranstalter-musste-ersatzunterkuenfte-fuer-anwohner-bereitstellen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLollapalooza-Festival 2019: Veranstalter musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen2020-07-10T07:21:50.000+02:002020-07-10T07:21:50.000+02:00Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Das entschied das VG Berlin (Az. 10 K 349.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-strategie-zur-integration-des-energiesystems-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission: Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt2020-07-10T06:34:16.000+02:002020-07-10T06:34:16.000+02:00Die EU-Kommission hat am 08.07.2020 eine Strategie zur Integration des Energiesystems vorgelegt, um das Ziel des Green Deals, Klimaneutralität bis 2050 in der EU, zu erreichen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendungsfragen-des-2b-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendungsfragen des § 2b UStG2020-07-09T16:56:42.000+02:002020-07-09T16:56:42.000+02:00Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der
zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/entlastungsbetrag-fuer-alleinerziehende-wird-um-2-100-euro-fuer-zwei-jahre-erhoeht-ausgleich-erziehungsbedingter-mehraufwendungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntlastungsbetrag für Alleinerziehende wird um 2.100 Euro für zwei Jahre erhöht – Ausgleich erziehungsbedingter Mehraufwendungen2020-07-09T16:35:48.000+02:002020-07-09T16:35:48.000+02:00Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gericht-untersagt-irrefuehrende-werbung-bei-kindermilch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGericht untersagt irreführende Werbung bei Kindermilch2020-07-09T14:04:20.000+02:002020-07-09T14:04:20.000+02:00Das LG München I hat einer Klage des vzbv gegen die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG stattgegeben. Demnach sind mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten untersagt (Az. 39 O 15946/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/diesel-skandal-gerichtliche-zustaendigkeit-fuer-schadensersatzklagen-wegen-manipulationssoftware/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDiesel-Skandal: Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware2020-07-09T13:21:16.000+02:002020-07-09T13:21:16.000+02:00Der EuGH entschied, dass ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen Mitgliedstaaten verkauft werden, vor den Gerichten dieser Staaten verklagt werden kann (Rs. C-343/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/illegales-hochladen-eines-films-auf-online-plattform-rechtsinhaber-kann-nur-postanschrift-des-nutzers-verlangen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIllegales Hochladen eines Films auf Online-Plattform - Rechtsinhaber kann nur Postanschrift des Nutzers verlangen2020-07-09T13:09:20.000+02:002020-07-09T13:09:20.000+02:00Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Das entschied der EuGH (Az. C-264/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-zur-frage-ob-eine-nicht-ausgehandelte-vertragsklausel-unter-das-unionsrecht-zu-missbraeuchlichen-klauseln-in-verbraucherver/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH zur Frage, ob eine nicht ausgehandelte Vertragsklausel unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen fällt2020-07-09T12:43:51.000+02:002020-07-09T12:43:51.000+02:00Eine Vertragsklausel, die nicht ausgehandelt wurde, sondern auf einer Regelung beruht, die nach nationalem Recht zwischen den Parteien gilt, wenn insoweit nichts anderes vereinbart wurde, fällt nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen. So entschied der EuGH (Rs. C-81/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nationale-verjaehrungsvorschriften-schutz-vor-missbraeuchlichen-klauseln/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNationale Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln2020-07-09T12:32:10.000+02:002020-07-09T12:32:10.000+02:00Der EuGH entschied, dass eine nationale Rechtsvorschrift eine Verjährungsfrist für die auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage vorsehen darf (Rs. C-698/18, C-699/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/angabe-preis-1-%E2%82%AC-auf-ebay-fuehrt-nicht-zu-wirksamem-kaufvertrag-ueber-1-euro-bei-ersichtlichem-versteigerungswillen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAngabe „Preis 1 €“ auf eBay führt nicht zu wirksamem Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen2020-07-09T12:12:12.000+02:002020-07-09T12:12:12.000+02:00Das OLG Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 €" tatsächlich 1 Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war (Az. 6 U 155/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/april-2020-133-weniger-unternehmensinsolvenzen-als-im-april-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtApril 2020: 13,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im April 20192020-07-09T11:43:10.000+02:002020-07-09T11:43:10.000+02:00Im April 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.465 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 13,3 % weniger als im April 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit bislang nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen seit dem 1. März 2020 ausgesetzt ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exporte-im-mai-2020-90-saisonbereinigt-zum-april-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExporte im Mai 2020: +9,0 % saisonbereinigt zum April 20202020-07-09T11:32:27.000+02:002020-07-09T11:32:27.000+02:00Im Mai 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 80,3 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 73,2 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im Mai 2020 um 29,7 % und die Importe um 21,7 % niedriger als im Mai 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anforderungen-an-die-nachvollziehbare-gesamtwuerdigung-der-umstaende-bei-abgrenzung-zwischen-einheitlicher-erstausbildung-und/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anforderungen an die nachvollziehbare Gesamtwürdigung der Umstände bei Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung2020-07-09T11:07:07.000+02:002020-07-09T11:07:07.000+02:00Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-verwendung-von-altersvorsorgevermoegen-zur-entschuldung-einer-selbstgenutzten-wohnimmobilie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Verwendung von Altersvorsorgevermögen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie2020-07-09T11:03:22.000+02:002020-07-09T11:03:22.000+02:00Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kindergeld-fuer-behinderte-kinder-bei-feststellung-eines-gendefekts-nach-vollendung-des-27-lebensjahres/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres2020-07-09T10:50:00.000+02:002020-07-09T10:50:00.000+02:00Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-fahrverguenstigungen-fuer-ruhestandsbeamte-des-bundeseisenbahnvermoegens-als-versorgungsbezuege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge2020-07-09T10:46:10.000+02:002020-07-09T10:46:10.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-notwendiger-inhalt-eines-feststellungsbescheids-nach-17-abs-3-satz-1-nr-2-grestg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Notwendiger Inhalt eines Feststellungsbescheids nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG2020-07-09T10:42:27.000+02:002020-07-09T10:42:27.000+02:00Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/rechtskraftwirkung-eines-bfh-urteils/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtskraftwirkung eines BFH-Urteils2020-07-09T10:40:01.000+02:002020-07-09T10:40:01.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-16-geltendmachung-eines-pflichtteilsanspruchs-nach-dem-tod-des-pflichtteilsverpflichteten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten2020-07-09T10:37:10.000+02:002020-07-09T10:37:10.000+02:00Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit führt (Az. II R 1/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-eingreifen-der-abzugsbeschraenkung-des-4-abs-5-satz-1-nr-6b-estg-bei-sog-notfallpraxen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog. Notfallpraxen2020-07-09T10:31:01.000+02:002020-07-09T10:31:01.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) darstellt, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder ob es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer handelt (Az. VIII R 11/17)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-bauabzugsteuer-bei-errichtung-von-freiland-photovoltaikanlagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen2020-07-09T10:26:06.000+02:002020-07-09T10:26:06.000+02:00Bauabzugsteuer i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. So entschied der BFH (Az. I R 46/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-beruecksichtigung-eines-verlusts-aus-dem-verzicht-auf-ein-gesellschafterdarlehen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen2020-07-09T10:17:45.000+02:002020-07-09T10:17:45.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze verneint, dafür aber vom Finanzgericht bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bejaht wird (Az. IX R 9/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-investmentsteuerrecht-dba-freistellung-fuer-dividenden-anlegerbezogene-betrachtung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene Betrachtung2020-07-09T10:09:51.000+02:002020-07-09T10:09:51.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger gilt, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v. H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ob das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt ist und diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zusteht (Az. I R 51/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zulaessigkeit-einer-berichterstattung-ueber-lange-zurueckliegende-fehltritte-oeffentlich-bekannter-personen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen2020-07-09T09:51:06.000+02:002020-07-09T09:51:06.000+02:00Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben. Sie richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren (Az. 1 BvR 1240/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wann-darf-fahrerlaubnisbehoerde-eine-medizinisch-psychologische-untersuchung-anordnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWann darf Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen?2020-07-09T08:30:00.000+02:002020-07-09T08:30:00.000+02:00Das VG Koblenz hatte sich in zwei Eilverfahren mit der Frage zu befassen, wann die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde zulässig ist und wann nicht (Az. 4 L 487/20 und 4 L 494/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendung-des-10-abs-1-nr-2-satz-1-buchst-a-estg-bei-beitraegen-an-berufsstaendische-versorgungseinrichtungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendung des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen2020-07-09T08:24:04.000+02:002020-07-09T08:24:04.000+02:00Das BMF übersendet die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen (Az. IV C 3 - S-2221 / 19/ 1 0058 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beseitigung-von-abgelagertem-klaerschlamm-unterfaellt-dem-abfallrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht2020-07-09T08:08:02.000+02:002020-07-09T08:08:02.000+02:00Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das entschied das BVerwG (Az. 7 C 19.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/konsultationsprozess-zur-nis-richtlinie-gestartet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultationsprozess zur NIS-Richtlinie gestartet2020-07-09T07:37:25.000+02:002020-07-09T07:37:25.000+02:00Die EU-Kommission hat den Konsultationsprozess zur Überarbeitung der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) gestartet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-kommission-jaehrlicher-steuerbericht-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission: Jährlicher Steuerbericht veröffentlicht2020-07-09T06:57:25.000+02:002020-07-09T06:57:25.000+02:00Die EU-Kommission hat am 07.07.2020 ihren jährlichen Steuerbericht "Taxation Trends 2020" veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oecd-corporate-tax-statistics-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOECD: Corporate Tax Statistics veröffentlicht2020-07-09T06:44:49.000+02:002020-07-09T06:44:49.000+02:00Die OECD hat am 08.07.2020 einen Bericht sowie eine Datenbank mit neuen Daten und Statistiken im Bereich der Unternehmenssteuern veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/co-ro-na-ueber-brueckungs-hil-fe-des-bun-des-star-tet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Überbrückungshilfe des Bundes startet2020-07-08T14:57:07.000+02:002020-07-08T14:57:07.000+02:00Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet am 08.07.2020, wie das BMF mitteilt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-erbschein-ohne-nacherbenvermerk-nach-veraeusserung-der-nacherbenrechte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Veräußerung der Nacherbenrechte2020-07-08T14:22:25.000+02:002020-07-08T14:22:25.000+02:00Das OLG Braunschweig entschied, dass das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen muss, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben (Az. 3 W 74/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/urteile-zu-beschluessen-der-ezb-mit-denen-im-rahmen-der-aufsicht-ueber-kreditinstitute-geldbussen-verhaengt-wurden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrteile zu Beschlüssen der EZB, mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden2020-07-08T13:17:08.000+02:002020-07-08T13:17:08.000+02:00Das EuG hat seine ersten vier Urteile zu Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB), mit denen im Rahmen der Aufsicht über Kreditinstitute Geldbußen verhängt wurden, erlassen. Es erklärte drei Beschlüsse wegen unzureichender Begründung teilweise für nichtig (Rs. T-203/18 VQ und T-576/18 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-zu-anspruechen-des-mieters-einer-unrenoviert-ueberlassenen-wohnung-auf-durchfuehrung-von-schoenheitsreparaturen-durch-den-vermie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBGH zu Ansprüchen des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter2020-07-08T12:36:36.000+02:002020-07-08T12:36:36.000+02:00Der BGH entschied, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorationszustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt (Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendung-der-mindestbemessungsgrundlage-auf-die-lieferung-von-strom-und-waerme/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendung der Mindestbemessungsgrundlage auf die Lieferung von Strom und Wärme2020-07-08T12:02:02.000+02:002020-07-08T12:02:02.000+02:00Das BMF hat zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7208 / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gesetz-zur-erhoehung-der-behinderten-pauschbetraege-und-anpassung-weiterer-steuerlicher-regelungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen2020-07-08T11:32:30.000+02:002020-07-08T11:32:30.000+02:00Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen. Damit der Pauschbetrag seine Vereinfachungsfunktion auch zukünftig erfüllen kann, sollen die Behinderten-Pauschbeträge mit dem Behinderten-Pauschbetragsgesetz angepasst werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendungsschreiben-zur-sonderabschreibung-fuer-die-anschaffung-oder-herstellung-neuer-mietwohnungen-nach-7b-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG2020-07-08T10:39:17.000+02:002020-07-08T10:39:17.000+02:00Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohnungen nach § 7b EStG veröffentlicht (Az. IV C 3 - S-2197 / 19 / 10009 :008).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-industrie-erwartet-leichte-zunahme-ihrer-produktion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Industrie erwartet leichte Zunahme ihrer Produktion2020-07-08T09:56:15.000+02:002020-07-08T09:56:15.000+02:00Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten lt. ifo Institut eine Zunahme ihrer Produktion. Die Stimmung hat sich im Juni das zweite Mal in Folge verbessert. Der ifo-Produktionsindikator stieg auf plus 4,3 Punkte, nach minus 19,5 im Mai. Erstmals nach drei Monaten überwiegt also der Anteil an Unternehmen, die ihre Produktion ausweiten wollen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/maskenpflicht-zur-corona-bekaempfung-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMaskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig2020-07-08T09:47:19.000+02:002020-07-08T09:47:19.000+02:00Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 B 10669/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/qualitaetskontrolle-2019-massnahmen-im-qualitaetskontrollverfahren-unveraendert-auf-niedrigem-niveau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtQualitätskontrolle 2019: Maßnahmen im Qualitätskontrollverfahren unverändert auf niedrigem Niveau2020-07-08T09:09:05.000+02:002020-07-08T09:09:05.000+02:00Ende 2019 waren 3.132 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2018: 3.230). In diesen Praxen waren am Jahresende nahezu unverändert rund 61 % aller WP/vBP tätig. 69 % der Wirtschaftsprüfer und 16 % der vereidigten Buchprüfer sind weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen. Das berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/berufsregister-2019-beurlaubungen-anerkennungen-von-berufsgesellschaften-und-widerrufsverfahren-zeigen-eine-ruecklaeufige-tenden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerufsregister 2019: Beurlaubungen, Anerkennungen von Berufsgesellschaften und Widerrufsverfahren zeigen eine rückläufige Tendenz2020-07-08T09:05:04.000+02:002020-07-08T09:05:04.000+02:00Der aktuell veröffentlichte Bericht aus dem Berufsregister 2019 erläutert die Arbeit der WPK sowohl als Dienstleister als auch als Aufsichtsbehörde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kommission-erwartet-noch-tiefere-und-uneinheitlichere-rezession/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission erwartet noch tiefere und uneinheitlichere Rezession2020-07-08T08:11:51.000+02:002020-07-08T08:11:51.000+02:00Die Corona-Pandemie trifft Europas Beschäftigte und Unternehmen härter als erwartet. Nach der am 07.07.2020 vorgestellten Sommerprognose der EU-Kommission schrumpft die Wirtschaft im Euro-Raum in diesem Jahr um 8,7 Prozent und legt 2021 um 6,1 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung in der EU insgesamt dürfte 2020 um 8,3 Prozent sinken und im kommenden Jahr um 5,8 Prozent wachsen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/journalist-hat-keinen-anspruch-auf-herausgabe-der-corona-erlasse-des-niedersaechsischen-justizministeriums/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJournalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der „Corona-Erlasse“ des Niedersächsischen Justizministeriums2020-07-08T07:26:38.000+02:002020-07-08T07:26:38.000+02:00Das OVG Niedersachsen entschied, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sog. Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az. 2 ME 246/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oecd-modellregeln-fuer-steuerliche-berichterstattung-von-online-plattformen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOECD: Modellregeln für steuerliche Berichterstattung von Online-Plattformen2020-07-08T06:47:51.000+02:002020-07-08T06:47:51.000+02:00Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft und den damit verbundenen steuerlichen Herausforderungen, u. a. Besteuerung von Plattformverkäufen, wurden Forderungen nach einem globalen Berichtsrahmen für Online-Plattformen lauter. Nun hat die OECD einen Bericht mit Modellregeln für die Steuerberichterstattung von Online-Plattformen veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erwerbsminderungsrente-verfall-des-urlaubs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs2020-07-07T16:22:58.000+02:002020-07-07T16:22:58.000+02:00Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 245/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verfall-des-urlaubs-bei-krankheit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfall des Urlaubs bei Krankheit2020-07-07T16:10:16.000+02:002020-07-07T16:10:16.000+02:00Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet (Az. 9 AZR 401/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hoehere-foerderung-fuer-elektro-fahrzeuge/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHöhere Förderung für Elektro-Fahrzeuge2020-07-07T15:01:10.000+02:002020-07-07T15:01:10.000+02:00Die geänderte Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ tritt am 08.07.2020 in Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos verdoppelt. So erhalten reine E-Autos künftig eine Förderung in Höhe von bis zu 9.000 Euro; Plug-in-Hybride erhalten eine Förderung in Höhe von bis zu 6.750 Euro. Das teilen BMWi und BAFA mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aufstellen-und-benutzen-eines-wohnmobils-zu-wohnzwecken-auf-einem-oeffentlichen-parkplatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz2020-07-07T13:56:43.000+02:002020-07-07T13:56:43.000+02:00Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 Abs. 1 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 Ss-OWi 183/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/referentenentwurf-fuer-ein-2-famentlastg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReferentenentwurf für ein 2. FamEntlastG2020-07-07T13:46:37.000+02:002020-07-07T13:46:37.000+02:00Das BMF hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen" (2. FamEntlastG) veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fragen-der-registermodernisierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFragen der Registermodernisierung2020-07-07T13:29:17.000+02:002020-07-07T13:29:17.000+02:00Über Fragen der Registermodernisierung und eines "registerübergreifendes Identitätsmanagements" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20288) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danach wird die Stärkung der Interoperabilität von Registern auf Bundesebene in einer Vielzahl von Verwaltungsbereichen verfolgt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/raeumungsurteil-wegen-verstosses-gegen-das-sprengstoffgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRäumungsurteil wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz2020-07-07T12:47:49.000+02:002020-07-07T12:47:49.000+02:00In einem Verfahren eines hannoverschen Unternehmens der Wohnungswirtschaft gegen den Mieter einer Wohnung im Stadtteil Oberricklingen hat das AG Hannover den Mieter zur Herausgabe der von ihm bewohnten Wohnung verurteilt, wobei ihm eine Räumungsfrist bis einschließlich zum 30.07.2020 gewährt wurde (Az. 474 C 13200/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entscheidung-im-streit-um-bodenverunreinigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntscheidung im Streit um Bodenverunreinigung2020-07-07T11:06:33.000+02:002020-07-07T11:06:33.000+02:00Das VG Trier hat eine Klage gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord im Hinblick auf ein in Wittlich gelegenes Grundstück abgewiesen (Az. 9 K 4248/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstaendler-hoffen-auf-bessere-zeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelständler hoffen auf bessere Zeiten2020-07-07T10:48:02.000+02:002020-07-07T10:48:02.000+02:00Die geringe Zahl der Corona-Neuinfektionen, die dadurch ermöglichten Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen sowie die kräftigen wirtschaftspolitischen Impulse treiben die Stimmung der deutschen Mittelständler zu Sommerbeginn lt. KfW rasant nach oben. Dennoch bleibt das mittelständische Geschäftsklima mit jetzt -20,7 Saldenpunkten noch immer deutlich hinter seinem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie zurück.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/5-punkte-massnahmenpaket-soll-deutsche-exportwirtschaft-unterstuetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht5-Punkte Maßnahmenpaket soll deutsche Exportwirtschaft unterstützen2020-07-07T10:40:05.000+02:002020-07-07T10:40:05.000+02:00Die deutsche Exportwirtschaft spürt die Auswirkungen der Corona-Pandemie sehr deutlich. Neben Störungen in den Lieferketten und bei der Abwicklung der Projekte im Ausland haben sich auch die Finanzierungsbedingungen deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung hat deshalb ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, das die Finanzierung von Exportgeschäften erleichtert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bsi-hilfestellung-fuer-pruefer-zur-auditierung-des-stands-der-technik/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBSI: Hilfestellung für Prüfer zur Auditierung des Stands der Technik2020-07-07T08:55:29.000+02:002020-07-07T08:55:29.000+02:00Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Katalog zur Konkretisierung der Anforderungen des § 8a Abs. 1 BSIG veröffentlicht. Dieser bietet Betreibern Kritischer Infrastrukturen und prüfenden Stellen eine Hilfestellung für eine sachgerechte Prüfung der eingesetzten Sicherheitsvorkehrungen. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/enisa-konsultation-zum-cybersecurity-certification-scheme-fuer-ikt-produkte-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtENISA: Konsultation zum Cybersecurity Certification Scheme für IKT-Produkte veröffentlicht2020-07-07T06:42:58.000+02:002020-07-07T06:42:58.000+02:00Am 02.07.2020 hat ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) eine öffentliche Konsultation hinsichtlich des EUCC (Common Criteria based European cybersecurity certification scheme) gestartet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/algen-am-weissen-strand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAlgen am weißen Strand2020-07-06T16:31:20.000+02:002020-07-06T16:31:20.000+02:00Ist während der gesamten Reisezeit der Strandbereich vor dem Hotel großflächig mit Algen verschmutzt und kann deswegen weder das Sportangebot genutzt werden noch ist es möglich, im Meer zu baden, führt dies nach Auffassung des LG Frankfurt zu einer Minderung des Reisepreises von 20 %, nicht aber zu einer Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude (Az. 2-24 O 158/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-suite-im-hotel-auf-mallorca/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Suite im Hotel auf Mallorca2020-07-06T16:20:00.000+02:002020-07-06T16:20:00.000+02:00Das LG Frankfurt entschied, dass durch die Unterbringung in der niedrigsten, anstelle der gebuchten höchsten Zimmerkategorie der Zweck der Reise - die Erholung - grundlegend berührt wird. Wenn nämlich nicht nur gleichwertige, komfortable Schlafmöglichkeiten, sondern auch adäquate Rückzugsbereiche für die dreiköpfige Reisegruppe fehlen, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises um 50 % (Az. 2-24 O 55/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sturz-von-der-massageliege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSturz von der Massageliege2020-07-06T16:10:13.000+02:002020-07-06T16:10:13.000+02:00Das LG Frankfurt sprach einer Urlauberin Schmerzensgeld für den Sturz von einer Massageliege zu. Sie musste sich aber zu einem Drittel ein Mitverschulden anrechnen lassen, da sie das Angebot abgelehnt hatte, sich von dem Masseur helfen zu lassen (Az. 2-24 O 28/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schlaegerei-unter-kreuzfahrt-gaesten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchlägerei unter Kreuzfahrt-Gästen2020-07-06T16:03:03.000+02:002020-07-06T16:03:03.000+02:00Das LG Frankfurt entschied in einem Streitfall, indem ein Reisender nach einer Schlägerei bei einer Stadtbesichtigung während einer Kreuzfahrt von der Weiterfahrt ausgeschlossen wurde und eine Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage und Ersatz nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangte (Az. 2-24 O 46/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zu-spaet-mit-rail-und-fly-reiseveranstalter-haftet-fuer-verspaetung-der-deutschen-bahn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu spät mit „Rail & Fly“: Reiseveranstalter haftet für Verspätung der Deutschen Bahn2020-07-06T15:58:15.000+02:002020-07-06T15:58:15.000+02:00Der beklagte Reiseveranstalter müsse sich die Verspätung der Deutschen Bahn lt. LG Frankfurt als Reisemangel zurechnen lassen, denn der Bahntransfer mittels „Rail & Fly“ war Inhalt des Reisevertrages. Mit diesem Angebot habe die Beklagte ihre reisevertraglichen Pflichten freiwillig erweitert (Az. 2-24 S 74/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rippenbruch-in-der-badewanne-kein-anspruch-gegen-den-reiseveranstalter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRippenbruch in der Badewanne: kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter2020-07-06T15:34:05.000+02:002020-07-06T15:34:05.000+02:00Das LG Frankfurt entschied, dass sich im vorliegenden Fall nur die allgemeine Gefahr verwirklicht habe, beim Duschen auszurutschen und zu stürzen. Diese sei Teil des allgemeinen Lebensrisikos (Az. 2-24 O 175/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/roadmap-fuer-den-data-governance-act-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRoadmap für den Data Governance Act veröffentlicht2020-07-06T13:07:27.000+02:002020-07-06T13:07:27.000+02:00Die EU-Kommission hat die Roadmap hinsichtlich des Rechtsrahmens für die Governance gemeinsamer europäischer Datenräume veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-weite-durchsetzung-von-verbraucherschutzvorschriften-neue-aufgabe-fuer-bundesamt-fuer-justiz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-weite Durchsetzung von Verbraucherschutzvorschriften - neue Aufgabe für Bundesamt für Justiz2020-07-06T11:21:38.000+02:002020-07-06T11:21:38.000+02:00Am 30. Juni 2020 ist das EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz in Kraft getreten. Darin erhält das Bundesamt für Justiz weitreichende Befugnisse zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von EU-Verbraucherschutzvorschriften.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-aufschub-bzgl-fahrverbot-in-stuttgart/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Aufschub bzgl. Fahrverbot in Stuttgart2020-07-06T10:30:00.000+02:002020-07-06T10:30:00.000+02:00Das VG Stuttgart hat in einer Eilentscheidung beschlossen, dass die Deutsche Umwelthilfe gegen das Land weitere Zwangsmittel zur Umsetzung des Euro-5-Dieselfahrverbots beantragen kann (Az. 17 K 3162/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ein-fuenftel-der-deutschen-firmen-haelt-sich-fuer-gefaehrdet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin Fünftel der deutschen Firmen hält sich für gefährdet2020-07-06T09:39:06.000+02:002020-07-06T09:39:06.000+02:00Ein gutes Fünftel der deutschen Unternehmen sieht sein Überleben durch die Corona-Krise gefährdet. Das ergibt sich aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bestandskraeftiger-gebuehrenbescheid-gilt-trotz-verfassungswidriger-rechtsgrundlage-weiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBestandskräftiger Gebührenbescheid gilt trotz verfassungswidriger Rechtsgrundlage weiter2020-07-06T09:30:45.000+02:002020-07-06T09:30:45.000+02:00Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der - auf verfassungswidrigem Recht beruhende - Bescheid bestandskräftig geworden ist. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 896/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bstbk-hinweise-zur-neuen-steuerberaterverguetungsverordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBStBK-Hinweise zur neuen Steuerberatervergütungsverordnung2020-07-06T09:07:36.000+02:002020-07-06T09:07:36.000+02:00Die neue Steuerberatervergütungsverordnung und die Mehrwertsteuersenkung sind seit dem 1. Juli 2020 in Kraft. Die neuen BStBK-Hinweise bieten dem Berufsstand eine Orientierung bspw. zum Anwendungszeitpunkt der neuen StBVV und zur Anwendung der Umsatzsteuersätze bei der Abrechnung von Lohn- und Finanzbuchhaltung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-entwurf-isa-600-revised-special-considerations-audits-of-group-financial-statements/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme: Entwurf ISA 600 (Revised), Special Considerations - Audits of Group Financial Statements (Including the Work of Component Auditors)2020-07-06T08:59:08.000+02:002020-07-06T08:59:08.000+02:00Die WPK lehnt den Entwurf in Gänze ab und hat gegenüber dem IAASB eine Stellungnahme zum Entwurf ISA 600 (Revised) zur Prüfung von Konzernabschlüssen (einschließlich der Arbeit der Teilbereichsprüfer) abgegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-mai-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 20202020-07-06T08:53:08.000+02:002020-07-06T08:53:08.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai gegenüber dem Vormonat um 10,4 % gestiegen, nachdem es zuvor pandemiebedingt zu kräftigen Rückgängen gekommen war.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/jahresabschluss-zum-31-dezember-2019-und-lagebericht-fuer-das-wirtschaftsjahr-2019-der-wpk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJahresabschluss zum 31. Dezember 2019 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 der WPK2020-07-06T08:51:25.000+02:002020-07-06T08:51:25.000+02:00Die WPK hat den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2019 und den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2019 im Internet bekannt gemacht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zolgensma-ist-nicht-alternativlos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZolgensma ist nicht alternativlos2020-07-06T08:42:46.000+02:002020-07-06T08:42:46.000+02:00Zwar können die behandelnden Ärzte Zolgensma nunmehr im Rahmen ihrer Therapiefreiheit anwenden. Allerdings muss eine solche Behandlung auch medizinisch erforderlich und ärztlich beabsichtigt sein. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 16 KR 223/20 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gutschein-loesung-fuer-abgesagte-pauschalreisen-kommt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen kommt2020-07-06T07:37:07.000+02:002020-07-06T07:37:07.000+02:00Verbraucher, die eine Pauschalreise gebucht haben und sie Corona-bedingt nicht antreten, erhalten ihr Geld zurück oder alternativ einen Gutschein. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/offenlegung-nichtfinanzieller-informationen-efrag-erhaelt-mandat-fuer-technische-vorbereitungsarbeiten-zu-moeglichen-eu-standards/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOffenlegung nichtfinanzieller Informationen: EFRAG erhält Mandat für technische Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards2020-07-06T06:49:50.000+02:002020-07-06T06:49:50.000+02:00Die EU-Kommission wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 einen überarbeiteten Richtlinienvorschlag zur Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen vorlegen. Dazu hat sie dem European Corporate Reporting Lab ein Mandat erteilt und es beauftragt, Empfehlungen zu möglichen EU-Standards bei der Offenlegung von nichtfinanziellen Informationen auszuarbeiten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesrat-unterstuetzt-geplante-anhebung-der-kfz-steuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat unterstützt geplante Anhebung der Kfz-Steuer2020-07-03T15:15:32.000+02:002020-07-03T15:15:32.000+02:00Der Bundesrat unterstützt die von der Bundesregierung beabsichtigte klimapolitische Ausrichtung der Kfz-Steuer ab 2021. Der Regierungsentwurf stand am 3. Juli 2020 zur Beratung auf der Tagesordnung der Länderkammer.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-fordert-schnelle-eeg-reform/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat fordert schnelle EEG-Reform2020-07-03T14:39:37.000+02:002020-07-03T14:39:37.000+02:00Der Bundesrat hält es für erforderlich, das Erneuerbare Energien Gesetz schnell zu reformieren. In einer am 3. Juli 2020 gefassten Entschließung schlägt er zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65 Prozent an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-billigt-gebaeudeenergiegesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz2020-07-03T14:22:04.000+02:002020-07-03T14:22:04.000+02:00Für die energetischen Anforderungen von Neubauten und Bestandsgebäuden gelten künftig einheitliche Regelungen. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 das sog. Gebäudeenergiegesetz gebilligt. Es gehört zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung und soll dazu beitragen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/niedersachsen-bringt-gesetzentwurf-fuer-ein-verzeichnis-herrenloser-konten-zugunsten-unbekannter-erben-in-den-bundesrat-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNiedersachsen bringt Gesetzentwurf für ein Verzeichnis herrenloser Konten zugunsten unbekannter Erben in den Bundesrat ein2020-07-03T14:20:00.000+02:002020-07-03T14:20:00.000+02:00Der Niedersächsische Finanzminister Hilbers hat am 03.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben in den Bundesrat eingebracht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-fordert-korrekturen-an-geplanten-entlastungen-fuer-kommunen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat fordert Korrekturen an geplanten Entlastungen für Kommunen2020-07-03T13:30:00.000+02:002020-07-03T13:30:00.000+02:00Der Bundesrat schlägt Änderungen an den von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen für die Kommunen vor. In seiner am 3. Juli 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich für Erleichterungen bei der Verteilung der Gelder für die Gewerbesteuerausfälle aus, die Kommunen im Zuge der Corona-Pandemie erlitten haben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/europaeische-corona-finanzhilfen-gegen-arbeitslosigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuropäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit2020-07-03T13:15:49.000+02:002020-07-03T13:15:49.000+02:00Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des COVID-19-Ausbruchs auf europäischer Ebene finanziell abgefedert werden sollen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gleiche-arbeitsbedingungen-fuer-auslaendische-beschaeftigte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGleiche Arbeitsbedingungen für ausländische Beschäftigte2020-07-03T12:51:37.000+02:002020-07-03T12:51:37.000+02:00Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten EU-Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie ins deutsche Recht zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/allgemeine-informationen-zur-umsetzung-der-datenschutzrechtlichen-vorgaben-der-artikel-12-bis-14-der-datenschutz-grundverordnung-in-der-steuerverwaltung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAllgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung2020-07-03T12:45:24.000+02:002020-07-03T12:45:24.000+02:00Das BMF teilt mit, dass in Nummer 8 der Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018 der Beitrag zum „Recht auf Beschwerde“ neu gefasst wird (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :008).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/covid-19-dritte-aenderung-des-befristeten-beihilferahmens-im-eu-amtsblatt-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: Dritte Änderung des befristeten Beihilferahmens im EU-Amtsblatt veröffentlicht2020-07-03T12:41:01.000+02:002020-07-03T12:41:01.000+02:00Am 02.07.2020 wurde die dritte Änderung des befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Änderung bietet den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, allen kleinen und Kleinstunternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in finanziellen Schwierigkeiten befanden, staatliche Unterstützung nach den Regelungen des befristeten Beihilferahmens zukommen zu lassen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/befristete-anwendung-des-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-fuer-restaurations-und-verpflegungsdienstleistungen-zum-1-juli-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefristete Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen zum 1. Juli 20202020-07-03T12:12:04.000+02:002020-07-03T12:12:04.000+02:00Das BMF reagiert auf Fragen aus der Praxis zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen mit der Ausnahme der Abgabe von Getränken vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10006 :006).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-grundrente-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Grundrente zu2020-07-03T12:05:40.000+02:002020-07-03T12:05:40.000+02:00Der Bundesrat hat der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/muster-der-umsatzsteuererklaerung-fuer-die-fahrzeugeinzelbesteuerung-18-abs-5a-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMuster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG)2020-07-03T12:02:18.000+02:002020-07-03T12:02:18.000+02:00Das BMF hat das Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7352-a / 20 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-zum-mauracher-entwurf-fuer-ein-gesetz-zur-modernisierung-des-personengesellschaftsrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts2020-07-03T11:21:09.000+02:002020-07-03T11:21:09.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/programmierer-in-heimarbeit-ist-sozialversicherungspflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProgrammierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig2020-07-03T10:24:25.000+02:002020-07-03T10:24:25.000+02:00Das LSG Hessen entschied, dass Heimarbeiter, deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert als bei einem Programmierer, als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig sind (Az. L 8 BA 36/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-probleme-im-erbschaftsteuerrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Probleme im Erbschaftsteuerrecht2020-07-03T10:17:37.000+02:002020-07-03T10:17:37.000+02:00Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Scheitern von Unternehmensnachfolgen aufgrund der Corona-Pandemie verhindern. Die Fraktion weist in einem Antrag (19/20579) auf Probleme im Erbschaftsteuerrecht hin, in dem bisher einige Folgen der Corona-Pandemie nicht berücksichtigt worden seien.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/offenes-kirchenasyl-ist-kein-rechtsmissbrauch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOffenes Kirchenasyl ist kein Rechtsmissbrauch2020-07-03T10:03:25.000+02:002020-07-03T10:03:25.000+02:00Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, so haben sie einen analogen Anspruch auf die umfangreicheren Sozialhilfeleistungen. War ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl und war damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt, so ist nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen. So das LSG Hessen (Az. L 4 AY 5/20 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gerichtliche-ueberpruefbarkeit-von-im-rahmen-des-grenzueberschreitenden-informationsaustauschs-zwischen-steuerbehoerden-erlassenen-a/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGerichtliche Überprüfbarkeit von im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassenen Auskunftsanordnungen2020-07-03T07:43:07.000+02:002020-07-03T07:43:07.000+02:00Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene Steuerpflichtige und weitere betroffene Dritte eine im Rahmen des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden erlassene Auskunftsanordnung gerichtlich überprüfen lassen können (Rs. C-245/19 und C-246/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-geld-fuer-fahrzeugschaeden-durch-baumharz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Geld für Fahrzeugschäden durch Baumharz2020-07-03T07:39:31.000+02:002020-07-03T07:39:31.000+02:00Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb vor dem LG Coburg erfolglos (Az. 33 S 1/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ablehnungsgesuch-der-daimler-ag-gegen-den-richter-in-einem-diesel-abgas-verfahren-fuer-begruendet-erklaert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAblehnungsgesuch der Daimler AG gegen den Richter in einem Diesel-Abgas-Verfahren für begründet erklärt2020-07-03T07:30:14.000+02:002020-07-03T07:30:14.000+02:00Das OLG Stuttgart hat eine Entscheidung des LG Stuttgart aufgehoben und das Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht in einem gegen die Daimler AG geführten Schadensersatzprozess für begründet erklärt (Az. 16a W 3/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aenderungen-fuer-notare-und-anwaelte-geplant/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderungen für Notare und Anwälte geplant2020-07-03T07:10:10.000+02:002020-07-03T07:10:10.000+02:00Das notarielle Berufsrecht soll grundlegend geändert werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das BMJV im Juni 2020 vorlegte. Darüber berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aktuelle-hinweise-zur-lohnversteuerung-von-kammerbeitraegen-und-zur-mitteilungspflicht-fuer-grenzueberschreitende-steuergestaltunge/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAktuelle Hinweise zur Lohnversteuerung von Kammerbeiträgen und zur Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen2020-07-03T06:48:13.000+02:002020-07-03T06:48:13.000+02:00Zum 01.07.2020 wurde mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen geschaffen, die auch für Rechtsanwälte gilt. Dazu hat die BRAK kritisch Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kontenpfaendung-kann-unter-beruecksichtigung-der-durch-die-covid-19-pandemie-bedingten-einschraenkungen-im-einzelfall-unbillig-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein2020-07-02T15:37:20.000+02:002020-07-02T15:37:20.000+02:00Das FG Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 19.03.2020 im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind (Az. 9 V 754/20 ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zum-vorliegen-eines-einheitlichen-gewerbebetriebs-bei-zwei-von-demselben-paechter-betriebenen-tankstellen-in-derselben-gemeinde/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbebetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde2020-07-02T15:20:24.000+02:002020-07-02T15:20:24.000+02:00Das FG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob die beiden Tankstellen des Pächters im Streitjahr 2014 als zwei gesonderte Gewerbebetriebe anzusehen waren und folglich für beide Betriebe jeweils ein Gewerbesteuerfreibetrag zu gewähren war (Az. 10 K 197/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-vollstreckungsschutz-bei-einem-bereits-vor-der-covid-19-pandemie-beantragten-insolvenzverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Vollstreckungsschutz bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren2020-07-02T13:57:03.000+02:002020-07-02T13:57:03.000+02:00Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) i. V. m. dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab und begründet daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 12 V 643/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatzklage-wegen-aktienkaeufen-ueber-den-dividendenstichtag-cum-ex-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzklage wegen Aktienkäufen über den Dividendenstichtag (cum-ex) abgewiesen2020-07-02T13:16:58.000+02:002020-07-02T13:16:58.000+02:00Das OLG Frankfurt hat in dem Rechtsstreit zweier Banken um Schadensersatz wegen Aktiengeschäften über den Dividendenstichtag (cum-ex-Geschäfte) der Berufung der beklagten Bank gegen ein Urteil des LG Frankfurt stattgegeben und die auf Zahlung von rund 23 Mio. Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen (Az. 1 U 111/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/positionspapier-der-brak-prioritaeten-fuer-die-deutsche-eu-ratspraesidentschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPositionspapier der BRAK: Prioritäten für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft2020-07-02T12:55:25.000+02:002020-07-02T12:55:25.000+02:00Anlässlich der zum 1. Juli 2020 beginnenden deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union hat die BRAK als Dachorganisation der anwaltlichen Selbstverwaltung in Deutschland ein Positionspapier zu den Prioritäten der BRAK für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft verfasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neuer-wein-in-alten-schlaeuchen-haendler-muss-gefaelschte-hochwertige-weine-zuruecknehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeuer Wein in alten Schläuchen? - Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen2020-07-02T12:50:00.000+02:002020-07-02T12:50:00.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass die Herkunft und Echtheit eines Weins maßgebliche Kriterien der Sollbeschaffenheit darstellen, wenn die Parteien vereinbart haben, dass es sich dabei um einen Premiumwein einer bestimmten Marke handeln soll (Az. 28 U 53/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/existenzgruendungen-steigen-2019-erstmals-seit-5-jahren-an-corona-belastet-gruendungsjahr-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExistenzgründungen steigen 2019 erstmals seit 5 Jahren an - Corona belastet Gründungsjahr 20202020-07-02T12:45:50.000+02:002020-07-02T12:45:50.000+02:00Die Gründungstätigkeit in Deutschland konnte 2019 erstmals seit 5 Jahren wieder anziehen, wie der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeigt. Die Zahl der Existenzgründungen ist auf 605.000 gestiegen (+58.000). Auch die Gründungsplanungen wurden 2019 mehr. Doch ob sich diese Planungen tatsächlich 2020 in Gründungen niederschlagen, ist angesichts der Corona-Krise fraglich.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auch-schoeffen-sind-gesetzliche-richter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuch Schöffen sind "gesetzliche Richter"2020-07-02T11:51:25.000+02:002020-07-02T11:51:25.000+02:00Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht auf seinen „gesetzlichen Richter“ (Art. 101 GG). Das Recht auf den gesetzlichen Richter gilt auch für Schöffen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 1 Ws 190/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verfassungsbeschwerden-gegen-neuregelung-zur-tarifkollision-nicht-zur-entscheidung-angenommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision nicht zur Entscheidung angenommen2020-07-02T11:27:35.000+02:002020-07-02T11:27:35.000+02:00Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht zur Entscheidung angenommen, denn zunächst müssten Fachgerichte angerufen werden (Az. 1 BvR 672/19, 1 BvR 2832/19, 1 BvR 797/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-dingliche-wirkung-eines-grundsteuermessbescheids/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Dingliche Wirkung eines Grundsteuermessbescheids2020-07-02T11:11:12.000+02:002020-07-02T11:11:12.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine Neuveranlagung des Einheitswerts anlässlich eines Eigentumswechsels auf die Bestimmung des neuen Steuerschuldners beschränkt (Az. II R 10/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-fristwahrende-einreichung-der-steuererklaerung-beim-oertlich-unzustaendigen-finanzamt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt2020-07-02T11:07:02.000+02:002020-07-02T11:07:02.000+02:00Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden kann, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO (Az. VI R 37/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-nachweis-des-niedrigeren-gemeinen-werts-durch-sachverstaendigengutachten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts durch Sachverständigengutachten2020-07-02T11:03:03.000+02:002020-07-02T11:03:03.000+02:00§ 198 BewG eröffnet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen, als er sich aus den typisierenden Bewertungsvorschriften des BewG ergäbe. Die Nachweislast geht über die Darlegungs- und Feststellungslast hinaus. So entschied der BFH (Az. II R 9/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-widerruf-einer-schenkung-als-der-grunderwerbsteuer-unterliegender-erwerbsvorgang/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang2020-07-02T11:01:09.000+02:002020-07-02T11:01:09.000+02:00Der BFH entschied u. a., dass ein Widerruf ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein kann, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Geschäft angelegt ist (Az. II R 2/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erhoehung-der-bemessungsgrundlagenhoechstgrenze-der-forschungszulage-mit-dem-zweiten-corona-steuerhilfegesetz-vom-29-juli-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juli 20202020-07-02T10:59:09.000+02:002020-07-02T10:59:09.000+02:00Das BMF teilt mit, dass mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Abs. 5 FZulG die maximale jährliche Bemessungsgrundlage für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Mio. Euro erhöht wurde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-einkuenfte-aus-photovoltaikanlage-bei-ehegatten-regelmaessig-ohne-gesonderte-gewinnfeststellung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Einkünfte aus Photovoltaikanlage bei Ehegatten regelmäßig ohne gesonderte Gewinnfeststellung2020-07-02T10:55:05.000+02:002020-07-02T10:55:05.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Einkünfte einer Ehegatten-GbR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des von den Ehegatten gemeinsam bewohnten Einfamilienhauses gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder, ob es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i. S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt (Az. IV R 6/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-waermeenergie-als-wirtschaftsgut/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Wärmeenergie als Wirtschaftsgut2020-07-02T10:48:39.000+02:002020-07-02T10:48:39.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der unentgeltlichen Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage durch eine Personengesellschaft entstehender Wärme an die Gesellschafter zum Beheizen ihres selbstgenutzten Einfamilienhauses um eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme handelt oder ob eine mit den Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme vorliegt (Az. IV R 9/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ladungsfrist-bei-terminverlegung-kapitalbeteiligung-im-sonderbetriebsvermoegen-ii/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Ladungsfrist bei Terminverlegung - Kapitalbeteiligung im Sonderbetriebsvermögen II2020-07-02T10:43:23.000+02:002020-07-02T10:43:23.000+02:00Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. Darauf wies der BFH hin (Az. IV R 53/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-beitrittsaufforderung-an-das-bmf-unentgeltliche-vermoegensuebergabe-gegen-versorgungsleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Beitrittsaufforderung an das BMF - Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen2020-07-02T10:31:04.000+02:002020-07-02T10:31:04.000+02:00Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 EStG n. F. begünstigtem Vermögen als Entgelt anzusehen sind oder gleichwohl als nicht begünstigte, aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können (Az. IX R 11/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-gebuehrenerhebung-bei-mehreren-antraegen-auf-erteilung-einer-verbindlichen-auskunft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Gebührenerhebung bei mehreren Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft2020-07-02T10:11:58.000+02:002020-07-02T10:11:58.000+02:00Für jeden Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 Satz 1 AO 2006 kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO 2011 erhoben werden. So entschied der BFH (Az. II R 24/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/automatischer-austausch-von-informationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-finanzkonten-informationsaustauschgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAutomatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz2020-07-02T10:04:04.000+02:002020-07-02T10:04:04.000+02:00Aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie verständigten sich die am automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen teilnehmenden Staaten lt. BMF darauf, Informationen über Finanzkonten in Steuersachen für den Meldezeitraum 2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. des § 1 Abs. 1 FKAustG bis zum 31. Dezember 2020 automatisch auszutauschen (Az IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :018).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ladenkassen-keine-weitere-fristverlaengerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLadenkassen: Keine weitere Fristverlängerung2020-07-02T09:54:22.000+02:002020-07-02T09:54:22.000+02:00Ab Oktober 2020 müssen manipulationssichere Registrierkassen im Unternehmen eingesetzt werden. Damit endet die Übergangsregel am 30. September 2020 - und wird nach Auskunft des BMF nicht verlängert. Dies hat das Ministerium dem BdSt schriftlich mitgeteilt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/urteil-im-schmerzensgeldprozess-der-hinterbliebenen-um-abgestuerzte-germanwings-maschine-im-jahr-2015/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrteil im Schmerzensgeldprozess der Hinterbliebenen um abgestürzte Germanwings-Maschine2020-07-02T08:43:52.000+02:002020-07-02T08:43:52.000+02:00Im Zivilrechtsstreit um die im Jahr 2015 abgestürzte Germanwings-Maschine hat das LG Essen die Klage von Angehörigen getöteter Insassen auf ein höheres Schmerzensgeld abgewiesen (Az. 16 O 11/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nicht-zulaessige-regelungen-fuer-sonn-und-feiertagsarbeit-in-der-eis-und-getraenkeindustrie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNicht zulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Eis- und Getränkeindustrie2020-07-02T07:42:23.000+02:002020-07-02T07:42:23.000+02:00Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist unzulässig. So entschied der VGH Hessen (Az. 8 C 213/15.N).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-jobs-fuer-junge-menschen-und-bessere-weiterbildung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Jobs für junge Menschen und bessere Weiterbildung2020-07-02T07:10:50.000+02:002020-07-02T07:10:50.000+02:00Die Corona-Pandemie hat den Einstieg in den Arbeitsmarkt für junge Menschen erheblich erschwert. Viele Erwerbstätige auch höheren Alters werden sich in der Krise neue Kompetenzen aneignen müssen, um sich am Arbeitsmarkt zu behaupten. Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten mit der Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und mit einer neuen Kompetenzagenda.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verlaengerung-des-kapmug/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerlängerung des KapMuG2020-07-02T06:38:02.000+02:002020-07-02T06:38:02.000+02:00Die Fraktion der CDU/CSU und der SPD im Bundestag haben den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) vorgelegt (19/20599). Danach soll die Geltungsdauer des KapMuG bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 verlängert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zweites-gesetz-zur-umsetzung-steuerlicher-hilfsmassnahmen-zur-bewaeltigung-der-corona-krise-zweites-corona-steuerhilfegesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)2020-07-01T16:26:35.000+02:002020-07-01T16:26:35.000+02:00Das BMF stellt Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren und das verkündete Gesetz bereit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekanntmachung-ueber-die-anwendbarkeit-des-gesetzes-zur-steuerlichen-foerderung-von-forschung-und-entwicklung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)2020-07-01T16:14:11.000+02:002020-07-01T16:14:11.000+02:00Die EU-Kommission hat am 26. Juni 2020 die Genehmigung zum Evaluierungsplan, den die Bundesregierung für das Forschungszulagengesetz (FZulG) vorgelegt hat, erteilt und beschlossen, dass die Freistellung des FZulG über den anfänglichen sechsmonatigen Zeitraum hinaus bis sechs Monate nach Ablauf der in Artikel 59 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) festgelegten Geltungsdauer der AGVO fortbesteht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausschuss-nimmt-gesetzentwuerfe-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusschuss nimmt Gesetzentwürfe an2020-07-01T15:33:07.000+02:002020-07-01T15:33:07.000+02:00Die Annahme mehrerer Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner Sitzung am 01.07.2020 empfohlen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/doppelbesteuerungsabkommen-mit-finnland-gebilligt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDoppelbesteuerungsabkommen mit Finnland gebilligt2020-07-01T15:24:50.000+02:002020-07-01T15:24:50.000+02:00Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland (19/19385) zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausschuss-billigt-grundrentengesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusschuss billigt Grundrentengesetz2020-07-01T13:41:56.000+02:002020-07-01T13:41:56.000+02:00Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 01.07.2020 den Weg für die Grundrente freigemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss für das Grundrentengesetz (19/18473) der Bundesregierung in geänderter Fassung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nicht-jedes-sofortbild-ist-ein-polaroid/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid2020-07-01T13:33:03.000+02:002020-07-01T13:33:03.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass das Unternehmen Fujifilm in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf (Az. 6 U 265/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/amtsgericht-entscheidet-ueber-frage-welches-elternteil-ueber-die-einschulung-bestimmen-darf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAmtsgericht entscheidet über Frage, welches Elternteil über die Einschulung bestimmen darf2020-07-01T12:54:29.000+02:002020-07-01T12:54:29.000+02:00Das AG Frankenthal entschied zu den Kriterien für die Übertragung des Rechts auf Schulwahl (hier: Einschulung auf eine Waldorfschule statt auf einer Regelgrundschule) auf einen Elternteil allein (Az. 71 F 79/20 eA).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kostendaempfungspauschale-fuer-professoren-in-ihrer-derzeitigen-ausgestaltung-verfassungswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKostendämpfungspauschale für Professoren in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig2020-07-01T12:40:50.000+02:002020-07-01T12:40:50.000+02:00Das VG Karlsruhe hat der Klage eines Professors stattgegeben und das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfeleistungen zu gewähren (Az. 2 K 8782/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grundgesetzaenderungen-fuer-entlastung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundgesetzänderungen für Entlastung2020-07-01T11:53:16.000+02:002020-07-01T11:53:16.000+02:00Um Kommunen und Städte in Folge der Corona-Pandemie finanziell zu entlasten, soll das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Gesetzentwurf (19/20595) vorgelegt, der am 02.07.2020 in erster Lesung beraten wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-rechtsschutzbeduerfnis-eines-ehemaligen-lehrers-fuer-eine-klage-gegen-seinen-eintrag-in-der-liste-beschaeftigungshindernisse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Rechtsschutzbedürfnis eines ehemaligen Lehrers für eine Klage gegen seinen Eintrag in der Liste "Beschäftigungshindernisse" der Schulverwaltung2020-07-01T11:43:02.000+02:002020-07-01T11:43:02.000+02:00Ein ehemaliger Lehrer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage, mit der er die Löschung seines Eintrags in einer von der Schulverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz geführten Liste über „Beschäftigungshindernisse“ begehrt. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10264/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/befristete-absenkung-des-allgemeinen-und-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-zum-1-juli-2020-finales-schreiben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (finales Schreiben)2020-07-01T11:18:22.000+02:002020-07-01T11:18:22.000+02:00Nach Entwürfen steht hier das finale BMF-Schreiben zur Verfügung (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-es-geht-wieder-aufwaerts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Wirtschaft - es geht wieder aufwärts2020-07-01T11:16:06.000+02:002020-07-01T11:16:06.000+02:00Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung haben die deutsche Wirtschaft in die mit Abstand tiefste Rezession ihrer Nachkriegsgeschichte gestürzt. Im kommenden Jahr soll sich lt. ifo Institut die Erholung fortsetzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verkuerztes-restschuldbefreiungsverfahren-auf-den-weg-gebracht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerkürztes Restschuldbefreiungsverfahren auf den Weg gebracht2020-07-01T11:03:11.000+02:002020-07-01T11:03:11.000+02:00Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-musterfeststellungsklage-vzbv-klagt-gegen-die-saalesparkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Musterfeststellungsklage: vzbv klagt gegen die Saalesparkasse2020-07-01T10:27:08.000+02:002020-07-01T10:27:08.000+02:00Die in Halle/Saale ansässige Saalesparkasse bot Verbrauchern viele Jahre lang Prämiensparverträge an. Die dabei anfallenden Zinsen wurden nach Ansicht des vzbv aber falsch berechnet. Sparern entstand so ein Schaden in Millionenhöhe. Deshalb hat der vzbv am 01.07.2020 eine Musterfeststellungsklage gegen die Saalesparkasse eingereicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verfassungsbeschwerde-gerichtet-auf-geschlechtergerechte-sprache-in-formularen-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfassungsbeschwerde gerichtet auf geschlechtergerechte Sprache in Formularen unzulässig2020-07-01T09:50:00.000+02:002020-07-01T09:50:00.000+02:00Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1074/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zehntausende-unternehmen-profitieren-von-unterstuetzung-des-bundes-im-kampf-gegen-folgen-der-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZehntausende Unternehmen profitieren von Unterstützung des Bundes im Kampf gegen Folgen der Pandemie2020-07-01T09:37:55.000+02:002020-07-01T09:37:55.000+02:00Seit dem Beginn der Förderprogramme der KfW-Corona-Hilfe haben zehntausende Unternehmen von den Kredithilfen des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Pandemie profitiert: Bis Ende Juni sind bei der KfW etwa 70.000 Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von rund 50 Mrd. Euro eingegangen. 99 % der eingegangenen Anträge sind bereits final entschieden Darüber berichten das BMWi und das BMF.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mindestlohn-steigt-auf-1045-euro-im-jahr-2022/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMindestlohn steigt auf 10,45 Euro im Jahr 20222020-07-01T08:44:01.000+02:002020-07-01T08:44:01.000+02:00Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und ihren Bericht vorgestellt. Es ist turnusgemäß der dritte Bericht seit der Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland im Januar 2015. Dieser liegt derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde. Die Kommission empfiehlt eine Erhöhung des Mindestlohns in mehreren Schritten auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-vorstand-der-wpk-aeussert-sich-zur-fortbildungsverpflichtung-im-jahr-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Vorstand der WPK äußert sich zur Fortbildungsverpflichtung im Jahr 20202020-07-01T08:38:10.000+02:002020-07-01T08:38:10.000+02:00Angesichts der Corona-Pandemie hat sich der Vorstand der WPK mit der Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung nach § 5 BS WP/vBP im Jahr 2020 beschäftigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/diw-konjunkturbarometer-lockdown-tief-durchschritten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDIW Konjunkturbarometer: Lockdown-Tief durchschritten2020-07-01T08:11:01.000+02:002020-07-01T08:11:01.000+02:00Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin gibt für das zu Ende gehende zweite Quartal noch einmal deutlich nach und liegt nun bei einem neuen historischen Tiefstwert von nur noch zwei Punkten. Im Vormonat waren es immerhin noch 20 Punkte. Zum Vergleich: Für ein durchschnittliches Wachstum der deutschen Wirtschaft müsste der Indexwert bei 100 Punkten liegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-wettbewerbshueter-lockern-corona-beihilferahmen-zugunsten-kleiner-unternehmen-und-start-ups/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Wettbewerbshüter lockern Corona-Beihilferahmen zugunsten kleiner Unternehmen und Start-ups2020-07-01T06:53:17.000+02:002020-07-01T06:53:17.000+02:00Die europäische Wettbewerbsaufsicht gibt den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, um ihre Wirtschaft in der Corona-Pandemie zu stützen. „Kleine und Kleinstunternehmen sowie Start-ups sind für die wirtschaftliche Erholung der Union von entscheidender Bedeutung. Darüber berichtet die EU-Kommission.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kollektiver-rechtsschutz-mitgliedstaaten-einigen-sich-auf-verbandsklagen-auf-europaeische-art/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKollektiver Rechtsschutz: Mitgliedstaaten einigen sich auf Verbandsklagen auf europäische Art2020-07-01T06:47:13.000+02:002020-07-01T06:47:13.000+02:00Der Rat der EU hat am 30.06.2020 die vorläufige Einigung mit dem Parlament auf neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe bestätigt. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Verbraucherrechte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hilfen-fuer-kuenstler-und-kreative/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHilfen für Künstler und Kreative2020-07-01T06:46:06.000+02:002020-07-01T06:46:06.000+02:00Für Soloselbständige und privatwirtschaftliche Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden betriebliche Kosten durch die Zuschüsse der Soforthilfe des Bundes abgedeckt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20329).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dienstleistungskommission-leistungserbringer-bei-in-app-verkaeufen-ueber-eine-internet-plattform/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDienstleistungskommission - Leistungserbringer bei In-App Verkäufen über eine Internet-Plattform2020-06-30T15:07:07.000+02:002020-06-30T15:07:07.000+02:00Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind lt. FG Hamburg auch auf sog. In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbes. Smartphones) anwendbar (Az. 6 K 111/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/marderbefall-als-aussergewoehnliche-belastung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMarderbefall als außergewöhnliche Belastung?2020-06-30T15:02:32.000+02:002020-06-30T15:02:32.000+02:00Laut FG Hamburg stelle der Marderbefall keine außergewöhnliche Belastung dar, denn die Kläger hätten nicht nachgewiesen, dass im Streitjahr eine hinreichend konkrete Gesundheitsgefährdung bestanden habe. Einer Beweisaufnahme bedürfe es nicht, weil es selbst bei unterstellter Gesundheitsgefährdung und unzumutbarer Geruchsbelästigung an der erforderlichen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen fehle (Az. 3 K 28/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verlustabzugsbeschraenkung-bei-steuerstundungsmodellen-i-s-v-15b-estg-nicht-verfassungswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig2020-06-30T14:41:44.000+02:002020-06-30T14:41:44.000+02:00Verfassungsrechtliche Zweifel mit Blick auf die Rückwirkung sowie die mangelnde Bestimmtheit hat das FG Hamburg unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung und die überwiegende Literaturauffassung verneint (Az. 2 K 293/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verbot-des-inverkehrbringens-zweier-desinfektionsmittel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbot des Inverkehrbringens zweier Desinfektionsmittel2020-06-30T14:20:22.000+02:002020-06-30T14:20:22.000+02:00Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Produzentin für Desinfektionsmittel auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die ihr gegenüber vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück ausgesprochene Verbotsverfügung abgelehnt (Az. 3 B 37/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/digitalisierungskompass-wpk-neue-softwareuebersicht-fuer-die-steuerberatung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalisierungskompass (WPK)®: Neue Softwareübersicht für die Steuerberatung2020-06-30T13:16:05.000+02:002020-06-30T13:16:05.000+02:00Der Digitalisierungskompass (WPK)® wurde um eine Softwareübersicht für die Steuerberatung erweitert. Zudem wurden die im Kompass aufgezeigten Digitalisierungsmöglichkeiten im Bereich der Steuerberatung überarbeitet und um weitere Möglichkeiten ergänzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bafin-pruefung-von-wertpapierdienstleistungsunternehmen-uebersetzte-version-des-abschlussberichts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaFin: Prüfung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen - übersetzte Version des Abschlussberichts2020-06-30T12:44:53.000+02:002020-06-30T12:44:53.000+02:00Die BaFin hat den „Abschlussbericht - Gute Aufsichtspraktiken zur Verringerung des automatischen Rückgriffs auf Ratings“ des Joint Committee of the European Supervisory Authorities übersetzt und auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-automatische-verlaengerung-einer-golfplatznutzungsvereinbarung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine automatische Verlängerung einer Golfplatznutzungsvereinbarung2020-06-30T10:36:06.000+02:002020-06-30T10:36:06.000+02:00Das AG Frankfurt entschied, dass ein Kunde die Jahresnutzungsgebühr für ein Golfgelände dann nicht entrichten muss, wenn die Betreiberin keine transparente und widerspruchsfreie Vereinbarung hierzu darlegen und beweisen kann (Az. 32 C 5791/19 (18)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unwirksame-entgeltklausel-fuer-basiskonto/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnwirksame Entgeltklausel für Basiskonto2020-06-30T10:09:25.000+02:002020-06-30T10:09:25.000+02:00Der BGH entschied, dass die in den AGB eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat (Az. XI ZR 119/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-entzug-des-anerkannten-merkzeichens-h-bei-eintritt-der-volljaehrigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ bei Eintritt der Volljährigkeit2020-06-30T09:32:02.000+02:002020-06-30T09:32:02.000+02:00Das SG Karlsruhe entschied zu Gunsten einer Klägerin mit Down-Syndrom, dass der Entzug des anerkannten Merkzeichens „H“ (Hilflosigkeit) bei Eintritt der Volljährigkeit rechtswidrig ist (Az. S 11 SB 2572/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/alg-i-sperrzeit-wegen-nichtteilnahme-an-einer-massnahme-zur-aktivierung-und-beruflichen-eingliederung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtALG I: Sperrzeit wegen Nichtteilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung2020-06-30T09:08:44.000+02:002020-06-30T09:08:44.000+02:00Auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse sind an die Eignungsprognose einer zugewiesenen Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung keine überspannten Anforderungen zu stellen. Darauf wies das SG Karlsruhe hin (Az. S 11 AL 3366/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/e-rechnung-statt-papierberge-was-unternehmen-jetzt-wissen-muessen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtE-Rechnung statt Papierberge: Was Unternehmen jetzt wissen müssen2020-06-30T08:46:58.000+02:002020-06-30T08:46:58.000+02:00Die öffentliche Verwaltung treibt den Abschied vom Papier voran: Ab dem 27.11.2020 wird die elektronische Rechnungsstellung und -übermittlung für alle Unternehmer, die im Auftrag des Bundes tätig werden, Pflicht. Länder und Kommunen müssen bereits seit April elektronische Rechnungen annehmen. Der Digitalverband Bitkom hat jetzt eine neue Version des Faktenpapiers „10 Merksätze für elektronische Rechnungen“ veröffentlicht, das kleinen, mittleren und großen Betrieben bei der Umstellung auf die E-Rechnung hilft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesregierung-uebermittelt-stellungnahme-zum-weissbuch-fuer-kuenstliche-intelligenz-an-die-europaeische-kommission/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesregierung übermittelt Stellungnahme zum Weißbuch für Künstliche Intelligenz an die Europäische Kommission2020-06-30T06:48:32.000+02:002020-06-30T06:48:32.000+02:00Am 29.06.2020 hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ sowie zum „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ an die EU-Kommission übermittelt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zustimmung-zu-steuerhilfen-im-konjunkturpaket/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZustimmung zu Steuerhilfen im Konjunkturpaket2020-06-29T16:23:27.000+02:002020-06-29T16:23:27.000+02:00Unmittelbar nach dem Bundestag hat am 29. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuererleichterungen im 2. Corona-Steuerhilfspaket zugestimmt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll schon am 1. Juli 2020 in Kraft treten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/befristete-absenkung-des-allgemeinen-und-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-zum-1-juli-2020-2-aktualisierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (2. Aktualisierung)2020-06-29T14:59:36.000+02:002020-06-29T14:59:36.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Das BMF hat seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens am 26.06.2020 erneut aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nachtzuschlaege-in-der-suesswarendindustrie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachtzuschläge in der Süßwarendindustrie2020-06-29T13:33:07.000+02:002020-06-29T13:33:07.000+02:00Das ArbG Aachen hat etwa 130 Klagen auf Zahlung höherer Nachtarbeitszuschläge abgewiesen (Az. 1 Ca 484/20 und 3 Ca 2400/19 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/senkung-der-mehrwertsteuer-gibt-wirtschaft-schub-von-02-prozentpunkten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSenkung der Mehrwertsteuer gibt Wirtschaft Schub von 0,2 Prozentpunkten2020-06-29T12:53:59.000+02:002020-06-29T12:53:59.000+02:00Die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer wird die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Mrd. Euro vergrößern. Das haben Berechnungen des ifo Instituts für seine neue Konjunkturprognose ergeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gewerbebetriebe-muessen-fuer-die-nutzung-von-zufahrten-zu-landesstrassen-gebuehren-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewerbebetriebe müssen für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen Gebühren zahlen2020-06-29T12:48:04.000+02:002020-06-29T12:48:04.000+02:00Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 844/19.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verurteilung-der-hersteller-einer-fehlerhaften-hueftprothese-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerurteilung der Hersteller einer fehlerhaften Hüftprothese bestätigt2020-06-29T12:44:04.000+02:002020-06-29T12:44:04.000+02:00Das OLG Karlsruhe hat die Verurteilung der Herstellerin und Importeurin einer Großkopf-Hüfttotalendoprothese, die dem Kläger im Jahre 2005 implantiert wurde und die Metall aus dem Konusadapter abgab, bestätigt (Az. 14 U 171/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-setzt-eigenkapitalquoten-der-mittelstaendler-unter-druck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise setzt Eigenkapitalquoten der Mittelständler unter Druck2020-06-29T10:42:10.000+02:002020-06-29T10:42:10.000+02:00Seit der Jahrtausendwende sind die Eigenkapitalquoten (EKQ) im Mittelstand fast kontinuierlich gestiegen. Die Corona-Krise hat diesen Trend nun zum Halten gebracht. Ergebnisse einer aktuellen Sonderbefragung von KfW Research zeigen: Bereits Anfang Juni gingen rund 29 % der Mittelständler davon aus, dass ihre EKQ im laufenden Geschäftsjahr sinken werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zweite-verlaengerung-der-konsultationsvereinbarung-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-dem-koenigreich-belgien-vom-6-mai/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 20202020-06-29T10:25:12.000+02:002020-06-29T10:25:12.000+02:00Die am 6. Mai 2020 mit dem Königreich Belgien abgeschlossene und am 20. Mai 2020 um einen Monat verlängerte Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit schriftlicher Vereinbarung der zuständigen Behörden vom 22. Juni 2020 bis zum 31. August 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/anpassungen-an-ifrs-17-zur-bilanzierung-von-versicherungsvertraegen-verabschiedet-erstanwendung-um-zwei-jahre-verschoben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnpassungen an IFRS 17 zur Bilanzierung von Versicherungsverträgen verabschiedet - Erstanwendung um zwei Jahre verschoben2020-06-29T08:46:12.000+02:002020-06-29T08:46:12.000+02:00Das IASB hat mehrere punktuelle Anpassungen an IFRS 17 verabschiedet, um den betroffenen Versicherungsunternehmen Erleichterungen bei der Einführung des Standards zu verschaffen. Darüber berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beihilfefaehigkeit-aerztlich-verordneter-empfaengnisverhuetender-mittel-zur-behandlung-einer-krankheit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeihilfefähigkeit ärztlich verordneter empfängnisverhütender Mittel zur Behandlung einer Krankheit2020-06-29T07:33:31.000+02:002020-06-29T07:33:31.000+02:00Kontrazeptiva, deren arzneimittelrechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 4.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/luebecker-ganghaeuser-duerfen-nicht-als-ferienwohnung-vermietet-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden2020-06-29T06:37:55.000+02:002020-06-29T06:37:55.000+02:00Das OVG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des VG Schleswig bestätigt, wonach es der Stadt Lübeck möglich ist, die Vermietung eines sog. Ganghauses in der Lübecker Altstadt als Ferienwohnung zu untersagen (Az. 1 MB 31/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verbraucherschutz-im-inkassorecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherschutz im Inkassorecht2020-06-26T13:56:06.000+02:002020-06-26T13:56:06.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt (19/20348). Wie es darin heißt, hat sich infolge des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken die Transparenz im Inkassowesen deutlich verbessert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-im-juli-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Neuregelungen im Juli 20202020-06-26T13:51:20.000+02:002020-06-26T13:51:20.000+02:00Die Bundesregierung hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Ein Überblick über weitere Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2020 wurde zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/naechtliche-ruhe-fuer-idar-obersteiner-wohngebiet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNächtliche Ruhe für Idar-Obersteiner Wohngebiet2020-06-26T12:52:23.000+02:002020-06-26T12:52:23.000+02:00Die Stadt Idar-Oberstein hat zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung zurückstehen müssten. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 537/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/brak-verurteilt-umgehung-rechtsstaatlicher-grundsaetze-beim-zweiten-corona-steuerhilfegesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK verurteilt Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz2020-06-26T12:21:00.000+02:002020-06-26T12:21:00.000+02:00Die BRAK hat erneut angeprangert, dass unter dem Deckmantel eilbedürftiger Corona-Maßnahmen versucht wird, Gesetzgebung durch die Hintertür zu betreiben. Anlass hierzu gab ein Gesetzentwurf des BMF, der zwei grundlegende Änderungen der AO - einerseits zur absoluten Verjährung der Steuerhinterziehung und andererseits zur strafrechtlichen Einziehung von verjährten Steueransprüchen - vorsah, deren Zusammenhang mit den eilbedürftigen Corona-Regelungen nicht ansatzweise erkennbar war und ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/faq-anstehende-umsatzsteuersatzsenkung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFAQ "Anstehende Umsatzsteuersatzsenkung"2020-06-26T11:28:08.000+02:002020-06-26T11:28:08.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgelegt. In der FAQ-Liste des BMF finden sich Antworten auf wichtige Fragen zur Änderung der Umsatzsteuersätze.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorschlag-zur-ueberarbeitung-der-kriterien-der-veroeffentlichung-des-eu-amtsblatts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorschlag zur Überarbeitung der Kriterien der Veröffentlichung des EU-Amtsblatts2020-06-26T11:26:06.000+02:002020-06-26T11:26:06.000+02:00Die EU-Kommission hat am 22. Juni 2020 einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dac-6-fristverlaengerungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDAC-6 - Fristverlängerungen2020-06-26T11:23:20.000+02:002020-06-26T11:23:20.000+02:00Der Rat der EU hat sich dafür ausgesprochen, die Fristen für den Informationsaustausch unter der sog. DAC-6-Richtlinie (EU) 2018/822 über den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um sechs Monate zu verschieben. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-mai-2020-70-gegenueber-mai-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im Mai 2020: -7,0 % gegenüber Mai 20192020-06-26T11:20:21.000+02:002020-06-26T11:20:21.000+02:00Die Importpreise waren im Mai 2020 um 7,0 % niedriger als im Mai 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate im April 2020 gegenüber dem Vorjahr bei -7,4 % gelegen, im März 2020 bei -5,5 %. Gegenüber dem Vormonat April 2020 stiegen die Importpreise im Mai um 0,3 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrplan-zur-ueberarbeitung-der-produktsicherheitsrichtlinie-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht2020-06-26T11:04:04.000+02:002020-06-26T11:04:04.000+02:00Die EU-Kommission hat am 23. Juni 2020 einen Fahrplan zur Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie veröffentlicht. Interessensträger haben bis 1. September 2020 die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/richtlinienvorschlag-zu-verbandsklagen-einigung-in-trilogverhandlungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRichtlinienvorschlag zu Verbandsklagen - Einigung in Trilogverhandlungen2020-06-26T10:56:16.000+02:002020-06-26T10:56:16.000+02:00Am 22. Juni 2020 haben sich das EP und der Rat der EU auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen zum Schutze der Kollektivinteressen der Verbraucher geeinigt. Darüber berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-schadensersatz-nach-ausschluss-von-isarfest/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Schadensersatz nach Ausschluss von Isarfest2020-06-26T10:34:04.000+02:002020-06-26T10:34:04.000+02:00Das AG München entschied, dass ein 44-jähriger Mann, der wegen seines Alters nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat (Az. 122 C 5020/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-laermschutz-bei-auswechslung-des-teppichbodens-durch-fliesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen2020-06-26T09:54:37.000+02:002020-06-26T09:54:37.000+02:00Der BGH entschied, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schall-schutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der Trittschall den schallschutztechnischen Mindestanforderungen entspräche (Az. V ZR 173/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-iii-pkv-beitraege-nicht-vollstaendig-zu-uebernehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB III: PKV-Beiträge nicht vollständig zu übernehmen2020-06-26T09:34:05.000+02:002020-06-26T09:34:05.000+02:00Privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich am Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (GKV/SPV) orientiert. So entschied das LSG Essen (Az. L 9 AL 155/18 und L 9 AL 56/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-beschaeftigungsbarometer-deutlich-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Beschäftigungsbarometer deutlich gestiegen2020-06-26T08:57:47.000+02:002020-06-26T08:57:47.000+02:00Die deutschen Unternehmen sind mit Blick auf die Beschäftigung nicht mehr ganz so pessimistisch. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im Juni auf 92,3 Punkte gestiegen, von 88,3 Punkten im Mai. Trotzdem werden Mitarbeiter entlassen. Die negative Dynamik der Vormonate konnte jedoch etwas gebremst werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/vorstand-der-wpk-ergaenzt-die-erlaeuterungen-zur-berufssatzung-wpvbp-punktuell/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorstand der WPK ergänzt die Erläuterungen zur Berufssatzung WP/vBP punktuell2020-06-26T08:50:01.000+02:002020-06-26T08:50:01.000+02:00Der Vorstand der WPK hat die Erläuterungen zur Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer (BS WP/vBP) punktuell ergänzt. Die Ergänzungen betreffen die Themenbereiche Redepflicht bei Gesetzesverstößen, Personaldienstleistungen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Systemen der Informationstechnologie.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/brak-handlungshinweise-zur-absenkung-der-umsatzsteuersaetze/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK-Handlungshinweise zur Absenkung der Umsatzsteuersätze2020-06-26T07:07:07.000+02:002020-06-26T07:07:07.000+02:00Das sog. Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht u. a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor. Die BRAK hat am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fristlose-kuendigung-wegen-sexueller-belaestigung-am-arbeitsplatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz2020-06-26T06:44:19.000+02:002020-06-26T06:44:19.000+02:00Eine nachgewiesene sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. So entschied das LAG Köln (Az. 4 Sa 644/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/voraussetzung-fuer-die-inanspruchnahme-der-steuerbefreiung-bei-ausfuhrlieferungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVoraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung bei Ausfuhrlieferungen2020-06-25T16:45:05.000+02:002020-06-25T16:45:05.000+02:00Das BMF gibt die Änderungen des UStAE durch die Auswirkungen der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bekannt (Az. III C 3 - S-7134 / 19 / 10003 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/benachteiligung-eines-schwerbehinderten-bewerbers-einladung-zu-einem-vorstellungsgespraech-interne-stellenausschreibung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBenachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - Einladung zu einem Vorstellungsgespräch - interne Stellenausschreibung2020-06-25T16:37:25.000+02:002020-06-25T16:37:25.000+02:00Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29. Dezember 2016 geltenden Fassung (a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 75/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auskunftsanspruch-nach-dem-entgelttransparenzgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz2020-06-25T16:23:05.000+02:002020-06-25T16:23:05.000+02:00Das BAG entschied, dass das Auskunftsrecht nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt (Az. 8 AZR 145/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/provisionen-koennen-das-elterngeld-erhoehen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProvisionen können das Elterngeld erhöhen2020-06-25T15:21:03.000+02:002020-06-25T15:21:03.000+02:00Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 10 EG 3/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/musterverfahrensdokumentation-zum-ersetzenden-scannen-antworten-des-dstv-und-der-bstbk-auf-haeufig-gestellte-fragen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMusterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen - Antworten des DStV und der BStBK auf häufig gestellte Fragen2020-06-25T13:42:02.000+02:002020-06-25T13:42:02.000+02:00DStV und BStBK hatten ihre gemeinsame Musterverfahrensdokumentation zum Ersetzenden Scannen im November 2019 in einer aktualisierten Fassung veröffentlicht. Nun haben beide Organisationen die in der Praxis am häufigsten gestellten Fragen zum Ersetzenden Scannen gesammelt und beantworten sie in einem gemeinsamen FAQ-Katalog.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-erholt-sich-weiter-verbraucher-erwachen-aus-schockstarre/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima erholt sich weiter - Verbraucher erwachen aus Schockstarre2020-06-25T13:26:15.000+02:002020-06-25T13:26:15.000+02:00Die zügige Öffnung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland lässt Verbraucher den Corona-Schock mehr und mehr vergessen. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung legen spürbar zu. Folglich prognostiziert GfK für Juli 2020 einen Wert von -9,6 Punkten und damit neun Punkte mehr als im Juni dieses Jahres (revidiert -18,6 Punkte). Das sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Juni 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/urlaubsanspruch-nach-rechtswidriger-entlassung-und-wiederaufnahme-der-frueheren-beschaeftigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrlaubsanspruch nach rechtswidriger Entlassung und Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung2020-06-25T13:08:09.000+02:002020-06-25T13:08:09.000+02:00Ein Arbeitnehmer hat für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub. So entschied der EuGH (Rs. C-762/18, C-37/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/auslegungs-und-anwendungshinweise-der-wpk-zum-geldwaeschegesetz-aktualisiert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert2020-06-25T11:04:07.000+02:002020-06-25T11:04:07.000+02:00Mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getreten Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurden die geldwäscherechtlichen Pflichten von WP/vBP erneut geändert und erweitert. Die WPK hat nun auch ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz an die geänderte Pflichtenlage angepasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entscheidungen-ueber-die-vergabe-von-frequenzen-fuer-5g-im-wege-der-versteigerung-sind-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntscheidungen über die Vergabe von Frequenzen für 5G im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig2020-06-25T10:56:07.000+02:002020-06-25T10:56:07.000+02:00Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz im Wege der Versteigerung sind rechtmäßig. Das entschied das BVerwG (Az. 6 C 3.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-deutlich-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen deutlich gestiegen2020-06-25T10:50:00.000+02:002020-06-25T10:50:00.000+02:00Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich erholt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juni von minus 26,7 auf minus 2,3 Punkte gestiegen - so stark wie nie zuvor innerhalb eines Monats. Die deutsche Industrie arbeitet sich aus dem Keller.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-zum-referentenentwurf-einer-verordnung-zu-den-nach-dem-geldwaeschegesetz-meldepflichtigen-sachverhalten-im-immobili/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich2020-06-25T10:45:16.000+02:002020-06-25T10:45:16.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf einer Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-regelung-des-rechts-auf-teilnahme-einer-gemeinde-an-aussenpruefung-des-finanzamts-gegenueber-gewerbesteuerpflichtigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Regelung des Rechts auf Teilnahme einer Gemeinde an Außenprüfung des Finanzamts gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen2020-06-25T10:37:12.000+02:002020-06-25T10:37:12.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung anwendbar ist und ob sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO ergibt (Az. III R 9/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-nachtraegliche-beseitigung-der-rechtswidrigkeit-eines-wegen-einer-vga-geaenderten-einkommensteuerbescheids-des-anteilseigners/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners2020-06-25T10:24:35.000+02:002020-06-25T10:24:35.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerbescheid gegenüber dem Gesellschafter, dem eine vGA zuzurechnen ist, nach § 32a Abs. 1 KStG aufgehoben oder geändert werden kann, obwohl gegenüber der Körperschaft der Körperschaftsteuerbescheid hinsichtlich der Berücksichtigung der vGA noch nicht erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist (Az. VIII R 2/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ermittlung-der-anschaffungskosten-von-anteilen-an-einer-agrargenossenschaft-die-durch-die-umwandlung-einer-lpg-entstanden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Ermittlung der Anschaffungskosten von Anteilen an einer Agrargenossenschaft, die durch die Umwandlung einer LPG entstanden ist2020-06-25T10:21:03.000+02:002020-06-25T10:21:03.000+02:00Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i. S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u. a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in den betriebsbereiten Zustand zu versetzen. So entschied der BFH (Az. IX R 5/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kein-uebergang-von-verlusten-i-s-d-2a-abs-1-estg-auf-erben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kein Übergang von Verlusten i. S. d. § 2a Abs. 1 EStG auf Erben2020-06-25T10:14:14.000+02:002020-06-25T10:14:14.000+02:00Der BFH entschied, dass verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben übergehen (Az. I R 23/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-rechtsweg-im-datenschutz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Rechtsweg im Datenschutz2020-06-25T10:03:03.000+02:002020-06-25T10:03:03.000+02:00Der BFH hat entschieden, dass die Datenschutz-Grundverordnung auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar ist (Az. II B 82/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-erforderlichkeit-von-warnhinweisen-beim-verkauf-von-zigaretten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten2020-06-25T09:51:28.000+02:002020-06-25T09:51:28.000+02:00Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Zigarettenpackungen durch den Warenausgabeautomaten verdeckt sind (Az. I ZR 176/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmen-koennen-von-mobiler-und-flexibler-arbeit-profitieren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmen können von mobiler und flexibler Arbeit profitieren2020-06-25T09:36:29.000+02:002020-06-25T09:36:29.000+02:00Die aktuelle Corona-Krise lässt vielen Unternehmen keine andere Wahl als ihren Beschäftigten eine deutlich flexiblere Arbeitsgestaltung zu ermöglichen als bisher. Die Arbeit im Homeoffice ist derzeit essenziell um das Ansteckungsrisiko im Büro oder auf dem Arbeitsweg zu minimieren. Zudem ist eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeiten aufgrund geschlossener Schulen und Kitas häufig unumgänglich. Eine Studie des ZEW zeigt, dass Unternehmen von flexibler Arbeit profitieren können, wenn sie ihren Beschäftigten eine adäquate digitale Infrastruktur bereitstellen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zu-schmerzensgeldanspruechen-wegen-eines-feuerwehrunfalls-bei-schauuebung-in-einer-schule/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu Schmerzensgeldansprüchen wegen eines Feuerwehrunfalls bei Schauübung in einer Schule2020-06-25T09:10:03.000+02:002020-06-25T09:10:03.000+02:00Das OLG Stuttgart entschied, dass zwei Schülerinnen, die bei einer Schauübung der Feuerwehr im Rahmen des Schulunterrichts schwer verletzt wurden, keine Schmerzensgeldansprüche geltend machen können (Az. 4 U 33/20, 4 U 42/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/diskussionsentwurf-zur-umsetzung-der-eu-urheberrichtlinien-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDiskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien2020-06-25T07:45:07.000+02:002020-06-25T07:45:07.000+02:00Das BMJV hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-veroeffentlicht-bewertungsbericht-zur-dsgvo/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission veröffentlicht Bewertungsbericht zur DSGVO2020-06-25T07:23:18.000+02:002020-06-25T07:23:18.000+02:00Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der DSGVO hat die EU-Kommission am 24.06.2020 einen Bewertungsbericht vorgelegt, der zu einem grundsätzlich positiven Fazit kommt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-digitale-familienleistungen-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Digitale-Familienleistungen-Gesetz2020-06-25T07:06:30.000+02:002020-06-25T07:06:30.000+02:00Eltern sollen schneller und unbürokratischer Familienleistungen des Bundes beantragen können. Das sieht das Digitale-Familienleistungen-Gesetz vor, das am 24.06.2020 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“2020-06-24T14:21:29.000+02:002020-06-24T14:21:29.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen. Damit wird eine weitere Zusage des Konjunkturpakets umgesetzt. Für die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sowie ausbildenden Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen und deren Auszubildenden stellt die Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 bis zu 500 Mio. Euro bereit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beamte-muessen-bezuegemitteilungen-gruendlich-pruefen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen2020-06-24T13:53:03.000+02:002020-06-24T13:53:03.000+02:00Das VG Koblenz entschied, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen, andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden (Az. 5 K 137/20.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/massnahmen-zur-entlastung-von-kommunen-und-der-neuen-laender-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMaßnahmen zur Entlastung von Kommunen und der neuen Länder beschlossen2020-06-24T13:13:13.000+02:002020-06-24T13:13:13.000+02:00Ein Gesetzentwurf des BMF schafft die einfachgesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung von Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 zur finanziellen Entlastung der Kommunen und neuen Länder.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-steigt-deutlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima steigt deutlich2020-06-24T12:19:26.000+02:002020-06-24T12:19:26.000+02:00Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich weiter aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juni auf 86,2 Punkte gestiegen, nach 79,7 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Mai. Dies ist der stärkste jemals gemessene Anstieg.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betriebsrat-bei-leichtmetallfelgenhersteller-aufgeloest/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsrat bei Leichtmetallfelgenhersteller aufgelöst2020-06-24T11:48:48.000+02:002020-06-24T11:48:48.000+02:00Das LAG Düsseldorf hat bei einem Leichtmetallfelgenhersteller den Betriebsrat aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat (Az. 14 TaBV 75/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-einsicht-des-betriebsrats-in-die-elektronische-personalakte-ohne-zustimmung-der-arbeitnehmer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer2020-06-24T11:40:02.000+02:002020-06-24T11:40:02.000+02:00Das generelle Einsichtsrecht von Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 3 TaBV 65/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/landkreis-muss-schuelerbefoerderungskosten-auch-fuer-kinder-sog-grenzgaenger-mit-wohnsitz-in-frankreich-uebernehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLandkreis muss Schülerbeförderungskosten auch für Kinder sog. Grenzgänger mit Wohnsitz in Frankreich übernehmen2020-06-24T10:54:12.000+02:002020-06-24T10:54:12.000+02:00Die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf solche Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, ist europarechtswidrig, soweit Kinder sog. Grenzgänger betroffen sind. Der Landkreis muss daher diese Kosten nach den für Rheinland-Pfälzer geltenden Regelungen übernehmen, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10461/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verein-haftet-fuer-pyrotechnik/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerein haftet für Pyrotechnik2020-06-24T10:30:04.000+02:002020-06-24T10:30:04.000+02:00Die Haftung eines Fußballvereins für das Abbrennen von Pyrotechnik seiner Anhänger verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre public). Der Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichts, der im Ergebnis eine gegen die Antragstellerin verhängte „Geldstrafe“ wegen des Abbrennens von Pyrotechnik durch ihre Anhänger bestätigt hatte, ist nicht aufzuheben. So das OLG Frankfurt (Az. 26 Sch 1/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/esef-umsetzungsgesetz-allen-bedenken-zum-trotz-vom-bundestag-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtESEF-Umsetzungsgesetz allen Bedenken zum Trotz vom Bundestag verabschiedet2020-06-24T10:05:02.000+02:002020-06-24T10:05:02.000+02:00Am 18. Juni 2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) verabschiedet. Dazu hat die WPK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/industrie-4-0-kann-zur-bewaeltigung-der-krise-beitragen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIndustrie 4.0 kann zur Bewältigung der Krise beitragen2020-06-24T09:33:40.000+02:002020-06-24T09:33:40.000+02:00Hochrangige Mitglieder aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften haben lt. BMWi das "Positionspapier „COVID-19 und Industrie 4.0" vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, wie Industrie 4.0-Lösungen einen Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 leisten können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unerlaubte-rechtsdienstleistung-architekt-ist-nicht-befugt-seinen-auftraggeber-im-behoerdlichen-widerspruchsverfahren-zu-vertr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnerlaubte Rechtsdienstleistung - Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber im behördlichen Widerspruchsverfahren zu vertreten2020-06-24T09:23:47.000+02:002020-06-24T09:23:47.000+02:00Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen dürfen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erbracht werden, wenn sie als Nebenleistung zum jeweiligen Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Eine Nebenleistung in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn ein Architekt den Widerspruchsführer im Widerspruchsverfahren vertritt. So entschied das OLG Koblenz (Az. 9 U 1067/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-bestaetigt-vorlaeufig-den-vorwurf-der-missbraeuchlichen-ausnutzung-einer-marktbeherrschenden-stellung-durch-facebook/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook2020-06-24T08:50:56.000+02:002020-06-24T08:50:56.000+02:00Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf (Az. KVR 69/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/befristete-absenkung-des-allgemeinen-und-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-zum-1-juli-2020/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020 (Aktualisierung)2020-06-24T07:50:25.000+02:002020-06-24T07:50:25.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Daher hat das BMF seinen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens aktualisiert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kundenkontaktdaten-duerfen-weiterhin-auf-grundlage-der-coronaschutzverordnung-erhoben-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKundenkontaktdaten dürfen weiterhin auf Grundlage der Coronaschutzverordnung erhoben werden2020-06-24T06:58:40.000+02:002020-06-24T06:58:40.000+02:00Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig ist (Az. 13 B 695/20.NE).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/innovationsanzeiger-2020-deutschland-europaweit-auf-platz-7-europa-kann-seine-innovationsleistung-weiter-verbessern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInnovationsanzeiger 2020: Deutschland europaweit auf Platz 7, Europa kann seine Innovationsleistung weiter verbessern2020-06-24T06:45:26.000+02:002020-06-24T06:45:26.000+02:00Deutschland gehört zur Gruppe der Länder mit starker Innovationsleistung über oder nahe dem EU-Durchschnitt, allerdings nicht zur Gruppe der bei Innovation führenden Ländern. Das zeigt der am 23.06.2020 veröffentlichte Europäische Innovationsanzeiger der EU-Kommission für 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/finanzausschuss-beschliesst-steuerpaket/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzausschuss beschließt Steuerpaket2020-06-23T15:46:35.000+02:002020-06-23T15:46:35.000+02:00Der Finanzausschuss hat den Weg für das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stimmten dem von ihnen eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/20058) zu. AfD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reform-des-vormundschafts-und-betreuungsrechts-bmjv-legt-gesetzentwurf-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts: BMJV legt Gesetzentwurf vor2020-06-23T13:54:08.000+02:002020-06-23T13:54:08.000+02:00Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/drei-von-vier-unternehmen-nutzen-cloud-computing/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDrei von vier Unternehmen nutzen Cloud-Computing2020-06-23T12:22:38.000+02:002020-06-23T12:22:38.000+02:00Cloud-Computing bleibt auf Wachstumskurs: Drei von vier Unternehmen (76 Prozent) nutzten im Jahr 2019 Rechenleistungen aus der Cloud - im Vorjahr waren es 73 Prozent und im Jahr 2017 erst 66 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Bitkom Research im Auftrag der KPMG AG.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/insolvenzverwalter-in-die-brao/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInsolvenzverwalter in die BRAO!2020-06-23T11:01:01.000+02:002020-06-23T11:01:01.000+02:00Die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer hat sich für Aufnahme der Insolvenzverwalter in die Bundesrechtsanwaltsordnung ausgesprochen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmen-planen-auch-nach-corona-weniger-dienstreisen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmen planen auch nach Corona weniger Dienstreisen2020-06-23T10:47:23.000+02:002020-06-23T10:47:23.000+02:0057 Prozent der deutschen Unternehmen halten es für wahrscheinlich, dass sie ihre Geschäftsreisen dauerhaft einschränken als Folge der Corona-Krise. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kategorische-versagung-einstweiligen-rechtsschutzes-gegen-entlassung-aus-widerrufsbeamtenverhaeltnis-kraft-gesetzes-wegen-nichtbe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus Widerrufsbeamtenverhältnis kraft Gesetzes wegen Nichtbestehens einer Prüfung verfassungswidrig2020-06-23T09:48:20.000+02:002020-06-23T09:48:20.000+02:00Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts richtet, durch den dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf kraft Gesetzes wegen endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung im Rahmen der polizeilichen Ausbildung versagt wurde (Az. 2 BvR 469/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/programm-passgenaue-besetzung-unterstuetzt-kmu-auch-in-corona-krise-bei-rekrutierung-kuenftiger-fachkraefte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProgramm „Passgenaue Besetzung“ unterstützt KMU auch in Corona-Krise bei Rekrutierung künftiger Fachkräfte2020-06-23T09:41:32.000+02:002020-06-23T09:41:32.000+02:00Bereits seit 2007 unterstützen die Berater*innen des ESF-kofinanzierten Förderprogramms „Passgenaue Besetzung“ kleine und mittelständische Unternehmen bei der Besetzung ihrer offenen Ausbildungsplätze. Seit Beginn des Programms konnten insgesamt rund 100.000 Ausbildungsplätze und Stellen für die Einstiegsqualifizierung besetzt werden. Die Bundesregierung verlängert das Förderprogramm um vorerst weitere drei Jahre.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-vorstandssitzung-der-wpk-am-18-juni-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 18. Juni 20202020-06-23T09:18:33.000+02:002020-06-23T09:18:33.000+02:00Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 18. Juni 2020 zusammengefasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grundsaetze-zum-verfassungsrechtlich-gebotenen-sonn-und-feiertagsschutz-bei-ladenoeffnungen-bestaetigt-und-praezisiert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsätze zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen bestätigt und präzisiert2020-06-23T08:08:08.000+02:002020-06-23T08:08:08.000+02:00Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt wird, müssen das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzes wahren. Das entschied das BVerwG (Az. 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/das-tattagprinzip-des-fahreignungs-bewertungssystems-wird-durch-das-verwertungsverbot-des-29-abs-7-satz-1-stvg-ueberlagert-und/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt2020-06-23T08:05:10.000+02:002020-06-23T08:05:10.000+02:00Das BVerwG entschied, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt (Az. 3 C 14.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zu-schmerzensgeld-und-schadensersatzanspruechen-nach-missglueckter-blondierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung2020-06-22T12:08:25.000+02:002020-06-22T12:08:25.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann (Az. 20 U 287/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beihilfen-fuer-ladestationen-in-schleswig-holstein-genehmigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeihilfen für Ladestationen in Schleswig-Holstein genehmigt2020-06-22T09:43:51.000+02:002020-06-22T09:43:51.000+02:00Die Europäische Kommission hat eine deutsche Maßnahme zur Förderung der Entwicklung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Schleswig-Holstein nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-strukturell-unzureichend-jobcenter-muss-berufskleidung-uebernehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II strukturell unzureichend - Jobcenter muss Berufskleidung übernehmen2020-06-22T08:47:33.000+02:002020-06-22T08:47:33.000+02:00Das LSG Niedersachsen-Bremen hat erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind - unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale (Az. L 11 AS 793/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/alltagskleidung-ist-keine-berufskleidung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAlltagskleidung ist keine Berufskleidung2020-06-22T08:44:19.000+02:002020-06-22T08:44:19.000+02:00Unter bestimmten Bedingungen muss das Jobcenter Berufskleidung für Schüler übernehmen. Wie Kleidung zu beurteilen ist, die auch privat getragen werden kann, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Beschluss klargestellt (Az. L 11 AS 922/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/roaming-verordnung-laeuft-aus-eu-kommission-eroeffnet-konsultation-fuer-neue-gesetzgebung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRoaming-Verordnung läuft aus: EU-Kommission eröffnet Konsultation für neue Gesetzgebung2020-06-22T06:53:51.000+02:002020-06-22T06:53:51.000+02:00Die seit 2017 in der EU geltenden Roaming-Regeln laufen 2022 aus. Die EU-Kommission will diese verlängern und überarbeiten. Aus diesem Grund hat sie dazu am 19.06.2020 eine öffentliche Konsultation eröffnet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-parlament-fester-unterausschuss-fuer-steuerangelegenheiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Parlament: Fester Unterausschuss für Steuerangelegenheiten2020-06-19T15:26:57.000+02:002020-06-19T15:26:57.000+02:00Das EU-Parlament hat beschlossen, einen festen Unterausschuss für Steuerangelegenheiten innerhalb des Ausschusses für Wirtschaft und Währung einzurichten. Er soll insbesondere für den Kampf gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sowie für finanzielle Transparenz für Besteuerungszwecke zuständig sein.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/legal-tech-vertragsgenerator-zulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLegal Tech: Vertragsgenerator zulässig2020-06-19T14:12:22.000+02:002020-06-19T14:12:22.000+02:00Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 263/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fuer-radfahrer-gilt-beim-ueberholen-von-pferden-eine-besondere-sorgfaltspflicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFür Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht2020-06-19T11:42:22.000+02:002020-06-19T11:42:22.000+02:00Das LG Frankenthal entschied bei der Beurteilung von Haftungsfragen, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss (Az. 4 O 10/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-im-mittelstand-rueckkehr-zu-voller-wirtschaftsaktivitaet-in-weiter-ferne/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise im Mittelstand: Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität in weiter Ferne2020-06-19T11:36:29.000+02:002020-06-19T11:36:29.000+02:00Dank Fortschritten bei der Eindämmung des Corona-Virus in Deutschland konnten die in der zweiten Märzhälfte eingeführten Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen inzwischen wieder gelockert werden - doch rund 2,3 Mio. kleine und mittlere Unternehmen (60 %) gehen davon aus, dass sie die Krisenfolgen noch lange spüren werden. Dies zeigt die zweite repräsentative Sonderbefragung von KfW Research auf Basis des KfW-Mittelstandspanels von Anfang Juni 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-verabschiedet-gebaeudeenergiegesetz-abstandsregelung-fuer-windanlagen-und-aufhebung-photovoltaik-deckels-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag verabschiedet Gebäudeenergiegesetz - Abstandsregelung für Windanlagen und Aufhebung Photovoltaik-Deckels beschlossen2020-06-19T10:35:07.000+02:002020-06-19T10:35:07.000+02:00Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesinnenministeriums eingebracht wurde. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/begleitgesetze-zum-konjunkturpaket/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBegleitgesetze zum Konjunkturpaket2020-06-19T10:12:41.000+02:002020-06-19T10:12:41.000+02:00Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den "Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets" (19/20057) vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/digitales-oekosystem-fundament-fuer-wirtschaftlichen-erfolg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitales Ökosystem: Fundament für wirtschaftlichen Erfolg2020-06-19T08:29:22.000+02:002020-06-19T08:29:22.000+02:00Wie essenziell die Digitalisierung für die deutsche Wirtschaft ist, hat die Corona-Krise klar verdeutlicht. Bei den Rahmenbedingungen - Glasfaser- und Mobilfunknetzen, digitalen Verwaltungsleistungen, Datensicherheit oder Cloud-Infrastrukturen - besteht jedoch noch erheblicher Handlungsbedarf. Gebraucht wird ein "Digitales Ökosystem", in dem Unternehmen und Verwaltung gemeinsam agieren können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/jahresbericht-zu-handelshemmnissen-eu-schutzmassnahmen-helfen-aber-protektionismus-bleibt-ein-problem/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJahresbericht zu Handelshemmnissen: EU-Schutzmaßnahmen helfen, aber Protektionismus bleibt ein Problem2020-06-19T07:52:26.000+02:002020-06-19T07:52:26.000+02:00Aus dem am 18.06.2020 veröffentlichten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse geht hervor, dass europäische Unternehmen im Jahr 2019 durch die Beseitigung von Handelshemmnissen zusätzliche Exporte in Höhe von 8 Mrd. Euro generieren konnten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-eines-buergers-auf-herausgabe-lebensmittelrechtlicher-kontrollberichte-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt2020-06-19T07:10:11.000+02:002020-06-19T07:10:11.000+02:00Lt. VG Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, rechtlich nicht zu beanstanden (Az. 8 L 250/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zeitlicher-beginn-einer-jagdrechtlichen-befriedung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZeitlicher Beginn einer jagdrechtlichen „Befriedung“2020-06-19T06:38:51.000+02:002020-06-19T06:38:51.000+02:00Die jagdrechtliche Befriedung - also das Ruhen der Jagd - aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des Jagdjahres anzuordnen. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 1.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ausnahmevorschrift-des-23-abs-1-satz-1-nr-1-satz-3-2-alternative-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG2020-06-18T16:27:21.000+02:002020-06-18T16:27:21.000+02:00Das BMF hat den Grundsatz zur Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unter Berücksichtigung des BFH-Urteils IX R 10/19 vom 3. September 2019 festgelegt (Az. IV C 1 - S-2256 / 08 / 10006 :006).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/tarife-fuer-die-nutzung-von-urheberrechten-nur-auf-grundlage-der-wahrgenommenen-rechte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen Rechte2020-06-18T13:04:01.000+02:002020-06-18T13:04:01.000+02:00Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 7.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/von-ungarn-erlassene-beschraenkungen-der-finanzierung-von-organisationen-der-zivilgesellschaft-durch-ausserhalb-dieses-mitgliedsta/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVon Ungarn erlassene Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen mit Unionsrecht nicht vereinbar2020-06-18T13:01:16.000+02:002020-06-18T13:01:16.000+02:00Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft durch außerhalb dieses Mitgliedstaats ansässige Personen sind mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. So entschied der EuGH (Rs. C-78/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/boxenunfall-wer-haftet-zuletzt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBoxenunfall - Wer haftet zuletzt?2020-06-18T11:44:17.000+02:002020-06-18T11:44:17.000+02:00Der Grundsatz, dass Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Teilen haften, gilt nicht, wenn einer der Gesamtschuldner (nur) aus Gefährdungshaftung zum Schadensersatz verpflichtet ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll derjenige, der wegen erwiesenen Verschuldens haftet im Innenverhältnis gegenüber demjenigen, der nur aus Gefährdung haftet, den ganzen Schaden tragen. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 8 U 1800/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/veraeusserung-von-kapitallebensversicherungen-auf-dem-zweitmarkt-als-umsatz-mit-forderungen-nach-4-nr-8-buchst-c-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVeräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG2020-06-18T11:17:16.000+02:002020-06-18T11:17:16.000+02:00Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 15. Juni 2020 geändert worden ist, in Folge des BFH-Urteils V R 57/17 vom 5. September 2019 geändert: (Az. III C 3 - S-7160-c / 20 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eugh-vorlage-zur-organschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: EuGH-Vorlage zur Organschaft2020-06-18T10:58:08.000+02:002020-06-18T10:58:08.000+02:00Der BFH hat über nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 40/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-behandlung-einer-investitionszulage-und-nicht-abziehbarer-betriebsausgaben-bei-der-berechnung-nicht-abziehbarer-schuldzinse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG2020-06-18T10:29:51.000+02:002020-06-18T10:29:51.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob für Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG eine Investitionszulage dem steuerlichen Gewinn hinzuzurechnen ist (Az. X R 6/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-beitraege-des-oesterreichischen-arbeitgebers-an-eine-oesterreichische-betriebliche-vorsorgekasse-als-arbeitslohn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn2020-06-18T10:21:01.000+02:002020-06-18T10:21:01.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern sind (Az. VI R 20/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/arbeitskosten-deutschland-hoch-wettbewerbsfaehig-und-gut-geruestet-fuer-bewaeltigung-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitskosten: Deutschland hoch wettbewerbsfähig und gut gerüstet für Bewältigung der Corona-Krise2020-06-18T09:45:55.000+02:002020-06-18T09:45:55.000+02:00Die Hans-Böckler-Stiftung hat die aktuelle Arbeits- und Lohnstückkostenentwicklung analysiert. Ein gespaltenes Jahrzehnt geht zu Ende - enorme Herausforderungen warten. Vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der stärkeren Bedeutung der binnenwirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre ist Deutschland gut gerüstet, diese Krise zu meistern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolg-fuer-verbraucher-olg-dresden-urteilt-erneut-im-sinne-der-sparer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolg für Verbraucher: OLG Dresden urteilt erneut im Sinne der Sparer2020-06-18T09:26:47.000+02:002020-06-18T09:26:47.000+02:00In der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 17.06.2020 weitgehend zu Gunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die VZ Sachsen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/71-prozent-aller-beschaeftigten-mit-tarifvertrag-bekommen-urlaubsgeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht71 Prozent aller Beschäftigten mit Tarifvertrag bekommen Urlaubsgeld2020-06-18T09:22:25.000+02:002020-06-18T09:22:25.000+02:00In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Der wichtigste Faktor, ob ein Beschäftigter Urlaubsgeld erhält, ist die Frage der Tarifbindung. So erhalten 71 Prozent der Beschäftigten in tarifgebunden Unternehmen der Privatwirtschaft ein Urlaubsgeld, gegenüber nur 34 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen ohne Tarifvertrag. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung der Hans-Böckler-Stiftung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verbesserung-des-verbraucherschutzes-im-inkassorecht-erneut-scharfe-kritik-der-brak/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“: erneut scharfe Kritik der BRAK2020-06-18T08:55:20.000+02:002020-06-18T08:55:20.000+02:00Die BRAK hat - wie bereits zum Referentenentwurf - scharfe Kritik an dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur „Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“ geäußert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entschaedigungen-nach-dem-infektionsschutzgesetz-informationen-fuer-anwaelte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz: Informationen für Anwälte2020-06-18T08:44:39.000+02:002020-06-18T08:44:39.000+02:00Wer infolge der Corona-Pandemie vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt wurde, hat nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung für deshalb entstandene Verdienstausfälle. Die BRAK hat eine Übersicht über die Anspruchsvoraussetzungen und die in den einzelnen Bundesländern zuständigen Stellen erarbeitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/epidemiegerichtsgesetz-brak-mahnt-einhaltung-wesentlicher-verfahrensgrundsaetze-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEpidemiegerichtsgesetz: BRAK mahnt Einhaltung wesentlicher Verfahrensgrundsätze an2020-06-18T08:29:43.000+02:002020-06-18T08:29:43.000+02:00Um die Funktionsfähigkeit der Gerichte auch während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen, hat das Land Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Sonderregelungen für alle Gerichtsbarkeiten in einem „Epidemiegerichtsgesetz“ bündelt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sturz-beim-skifahren-auf-mehrtaegiger-vom-arbeitgeber-organisierten-reise-kann-arbeitsunfall-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise kann Arbeitsunfall sein2020-06-18T07:40:21.000+02:002020-06-18T07:40:21.000+02:00Das während einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung neben anderen Aktivitäten angebotene Skifahren kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 289/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nicht-jeder-mangel-der-mietsache-fuehrt-zu-einer-verletzung-der-verkehrssicherungspflicht-des-vermieters/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNicht jeder Mangel der Mietsache führt zu einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters2020-06-18T07:23:30.000+02:002020-06-18T07:23:30.000+02:00Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass vom Vermieter eine vollständige Gefahrlosigkeit der Mietsache nicht verlangt werden kann. Dieser müsse vielmehr nur die Gefahren ausräumen, vor denen ein sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen könne, weil die Gefahrenlage entweder völlig überraschend eintritt oder nicht ohne weiteres erkennbar ist (Az. 7 S 693/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/transparenzregelungen-des-parteiengesetzes-schliessen-individuelle-informationsansprueche-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTransparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus2020-06-18T07:07:34.000+02:002020-06-18T07:07:34.000+02:00Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 16.19 und 10 C 17.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrpersonalgesetz-regelt-keine-auskunftspflicht-von-paketdienstleistern-die-selbst-keine-transporte-durchfuehren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrpersonalgesetz regelt keine Auskunftspflicht von Paketdienstleistern, die selbst keine Transporte durchführen2020-06-18T06:48:33.000+02:002020-06-18T06:48:33.000+02:00Paketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes verpflichtet werden. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 2.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sind-urlaubszeiten-fuer-mehrarbeitszuschlaege-zu-beruecksichtigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?2020-06-17T16:55:27.000+02:002020-06-17T16:55:27.000+02:00Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Das BAG richtet daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH, um diese Frage zu klären (Az. 10 AZR 210/19 (A)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundeskabinett-beschliesst-die-langfristige-renovierungsstrategie-der-bundesregierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett beschließt die Langfristige Renovierungsstrategie der Bundesregierung2020-06-17T13:05:20.000+02:002020-06-17T13:05:20.000+02:00Am 17.06.2020 hat das Bundeskabinett die Langfristige Renovierungsstrategie beschlossen, die das BMWi vorgelegt hat. Diese soll zur Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebereich dienen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/votum-fuer-novelle-des-entsendegesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVotum für Novelle des Entsendegesetzes2020-06-17T13:00:10.000+02:002020-06-17T13:00:10.000+02:00Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/34-milliarden-aussergewoehnliche-belastung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht3,4 Milliarden außergewöhnliche Belastung2020-06-17T12:50:00.000+02:002020-06-17T12:50:00.000+02:00Nach der letzten amtlichen Lohn und Einkommensteuerstatistik haben rund 11,1 Mio. Steuerpflichtige Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/19827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kontaktloser-check-in-in-hotels-kann-starten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKontaktloser Check-in in Hotels kann starten2020-06-17T12:21:56.000+02:002020-06-17T12:21:56.000+02:00Das BMI hat am 17.06.2020 die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Damit werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt. Der Hotelmeldeschein mit der Unterschrift auf Papier kann durch ein elektronisches Identifizierungsverfahren ersetzt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-anspruch-auf-werklohn-fuer-haar-extensions-in-einem-frisoergeschaeft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Anspruch auf Werklohn für Haar-Extensions in einem Frisörgeschäft2020-06-17T11:34:33.000+02:002020-06-17T11:34:33.000+02:00Eine Kundin muss den Werklohn für Haar-Extensions zahlen, wenn der Frisör die Leistung nachweisbar fachgerecht erbracht hat. So entschied das AG Augsburg (Az. 23 C 1723/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-diskriminierung-wegen-nichtehelicher-abstammung-bei-einbuergerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierung wegen nichtehelicher Abstammung bei Einbürgerung2020-06-17T09:54:47.000+02:002020-06-17T09:54:47.000+02:00Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde der Tochter eines jüdischen Emigranten als offensichtlich begründet stattgegeben, der die Einbürgerung mit der Begründung versagt worden war, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können (Az. 2 BvR 2628/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beschaeftigte-sind-waehrend-des-aufenthaltes-in-der-toilettenanlage-nicht-unfallversichert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeschäftigte sind während des Aufenthaltes in der Toilettenanlage nicht unfallversichert2020-06-17T09:05:14.000+02:002020-06-17T09:05:14.000+02:00Das LSG Baden-Württemberg hält daran fest, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung bereits an der Außentür zur Toilettenanlage endet und nicht erst mit dem Durchschreiten der Schwelle zu den Toilettenkabinen (Az. L 10 U 2537/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mitglieder-des-drk-sind-auch-bei-der-wahrnehmung-repraesentativer-aufgaben-aufgrund-eines-ehrenamtes-gesetzlich-unfallversichert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMitglieder des DRK sind auch bei der Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben aufgrund eines Ehrenamtes gesetzlich unfallversichert2020-06-17T09:00:17.000+02:002020-06-17T09:00:17.000+02:00Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ehrenamtlich tätige Mitglieder von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen auch dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst sind, wenn die unfallbringende Tätigkeit zwar nicht zur Kernaufgabe gehört, aber in rechtserheblicher Weise mit dem Unternehmen innerlich zusammenhängt (Az. L 10 U 4485/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rauchen-am-arbeitsplatz-schliesst-den-schutz-der-gesetzlichen-unfallversicherung-nicht-generell-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRauchen am Arbeitsplatz schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell aus2020-06-17T08:46:32.000+02:002020-06-17T08:46:32.000+02:00Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass der betriebsbezogene Löschversuch eines vom Arbeitnehmer veranlassten Feuers versichert ist (Az. 1 U 3920/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/ueberbrueckungshilfe-fuer-kleine-und-mittelstaendische-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜberbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen2020-06-17T07:32:07.000+02:002020-06-17T07:32:07.000+02:00Am 12.06.2020 hat die Bundesregierung die Eckpunkte der „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ beschlossen und damit einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 umgesetzt. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-untersucht-apples-app-store-regeln-und-das-verhalten-von-apple-bei-apple-pay/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission untersucht Apples App-Store-Regeln und das Verhalten von Apple bei Apple Pay2020-06-17T06:59:18.000+02:002020-06-17T06:59:18.000+02:00Die EU-Kommission hat zwei förmliche kartellrechtliche Untersuchungen gegen Apple eingeleitet. Zum einen prüft die EU-Wettbewerbsaufsicht, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Zum anderen wird das Verhalten von Apple im Zusammenhang mit dem Zahlungsdienst Apple Pay, insbesondere die Maßnahmen zur Integration von Apple Pay in kommerzielle Apps und Websites auf iPhones und iPads sowie mutmaßliche Verweigerungen des Zugangs zu Apple Pay geprüft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/finanzspritze-fuer-studierende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzspritze für Studierende2020-06-16T13:27:07.000+02:002020-06-16T13:27:07.000+02:00Studierende in finanzieller Notlage wegen der Corona-Krise können ab 16.06.2020 für drei Monate einen Zuschuss von bis zu je 500 Euro beantragen. Die Überbrückungshilfe muss nicht zurückgezahlt werden, die Beantragung läuft online.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unternehmensverantwortung-staerken-arbeitnehmer-und-verbraucher-schuetzen-gerade-in-krisenzeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmensverantwortung stärken, Arbeitnehmer und Verbraucher schützen - gerade in Krisenzeiten2020-06-16T12:52:15.000+02:002020-06-16T12:52:15.000+02:00Die Bundesregierung hat am 16.06.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbesserung-der-erwartungen-und-der-lageeinschaetzung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbesserung der Erwartungen und der Lageeinschätzung2020-06-16T12:07:04.000+02:002020-06-16T12:07:04.000+02:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Juni 2020 zum dritten Mal in Folge an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich zum ersten Mal seit Januar 2020 wieder verbessert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/drohendes-chaos-durch-absenkung-der-umsatzsteuersaetze/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDrohendes Chaos durch Absenkung der Umsatzsteuersätze2020-06-16T11:21:10.000+02:002020-06-16T11:21:10.000+02:00Der Koalitionsausschuss einigte sich Anfang Juni auf eine sechsmonatige Senkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % ab 01.07.2020. Die auf ein halbes Jahr beschränkte Umstellung stellt lt. DStV einen bürokratischen Super-GAU dar, der zahlreiche Fragen aufwirft. Der DStV kritisiert die kurzfristige Umstellung in seiner Stellungnahme scharf und fordert praxisgerechte Lösungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mit-steuerlichem-wumms-aus-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMit steuerlichem „Wumms“ aus der Corona-Krise?2020-06-16T11:13:13.000+02:002020-06-16T11:13:13.000+02:00Der DStV hat zum 1. und 2. Corona-Steuerhilfegesetz Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-mai-2020-bei-06/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im Mai 2020 bei +0,6 %2020-06-16T10:31:43.000+02:002020-06-16T10:31:43.000+02:00Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Mai 2020 bei +0,6 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate den dritten Monat in Folge ab. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,1 %https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-staerkung-der-integritaet-in-der-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft2020-06-16T10:00:19.000+02:002020-06-16T10:00:19.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem BMJV zu dessen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/einrichtung-eines-staendigen-unter-ausschusses-fuer-steuern-des-europaeischen-parlaments/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinrichtung eines ständigen (Unter-)Ausschusses für Steuern des Europäischen Parlaments2020-06-16T10:00:00.000+02:002020-06-16T10:00:00.000+02:00Die Informationen verdichten sich, dass ein ständiger Ausschuss für Steuer- und Finanzkriminalität im Europäischen Parlament gebildet wird. Er soll als Unterausschuss des Wirtschaftsausschusses (ECON) eingerichtet werden. Das berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rueckzahlung-von-coronahilfen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRückzahlung von Coronahilfen2020-06-16T09:40:07.000+02:002020-06-16T09:40:07.000+02:00Die Soforthilfen für Soloselbständige und kleine Unternehmen werden durch Verwaltungsakte bewilligt, sodass bei Streitigkeiten der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/19711) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/19309).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-widerlegung-der-nachteilsvermutung-bei-ueberlangem-gerichtsverfahren-allein-durch-vorangegangenes-rechtswidriges-verhalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten2020-06-16T09:23:03.000+02:002020-06-16T09:23:03.000+02:00Ein wegen der Überlänge des gerichtlichen Verfahrens gesetzlich vermuteter immaterieller Nachteil wird nicht allein dadurch widerlegt, dass sich der Kläger während des gerichtlichen Verfahrens einen tatsächlichen Vorteil rechtswidrig verschafft hat, dessen Legalisierung er im gerichtlichen Verfahren zu erreichen sucht. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 3.19 D).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/brak-fordert-keine-gesetzgebung-durch-die-hintertuer-beim-zweiten-corona-steuerhilfegesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK fordert: Keine Gesetzgebung durch die Hintertür beim Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz2020-06-16T07:19:10.000+02:002020-06-16T07:19:10.000+02:00Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Wessels, Präsident der BRAK, hat mit Schreiben vom 15.06.2020 Kritik am Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz gegenüber Frau Bundesjustizministerin Lambrecht geäußert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-verfassungsrechtlichen-bedenken-gegen-die-hoehe-der-saeumniszuschlaege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Säumniszuschläge2020-06-16T06:59:09.000+02:002020-06-16T06:59:09.000+02:00Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 12 V 901/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/nachweis-der-besteuerung-auslaendischen-arbeitslohns-durch-arbeitgeberbescheinigung-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachweis der Besteuerung ausländischen Arbeitslohns durch Arbeitgeberbescheinigung möglich2020-06-16T06:48:35.000+02:002020-06-16T06:48:35.000+02:00Das FG Münster entschied, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises sind für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich (Az. 1 K 1035/11).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerbefreiung-fuer-leistungen-fuer-die-schifffahrt-auf-hoher-see/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt auf Hoher See2020-06-15T18:06:33.000+02:002020-06-15T18:06:33.000+02:00Daa BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. Juni 2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10003 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-massnahmen-zur-unterstuetzung-der-opfer-des-erdbebens-in-albanien-vom-26-november-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien vom 26. November 20192020-06-15T14:25:11.000+02:002020-06-15T14:25:11.000+02:00Das Erdbeben in Albanien im November 2019 hat sehr große Schäden an der Infrastruktur verursacht, die nach der Naturkatastrophe eine humanitäre Katastrophe befürchten lassen. Das BMF hat die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Albanien getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben zusammengefasst (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entfernung-eines-polizeibeamten-aus-dem-dienst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst2020-06-15T13:13:46.000+02:002020-06-15T13:13:46.000+02:00Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen Falschangaben bezüglich einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat (Az. 3 K 749/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-juni-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juni 20202020-06-15T12:47:12.000+02:002020-06-15T12:47:12.000+02:00Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Rezession. Die gesamtwirtschaftliche Leistung im Durchschnitt des zweiten Quartals wird noch einmal sehr viel stärker zurückgehen als dies bereits mit -2,2 % im ersten Quartal erfolgte. Der weitere Erholungsprozess im zweiten Halbjahr und auch danach wird lt. BMWi schleppend erfolgen und sich länger hinziehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-und-fachkraeftemangel-bremsen-das-wachstum/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise und Fachkräftemangel bremsen das Wachstum2020-06-15T12:29:21.000+02:002020-06-15T12:29:21.000+02:00Die Corona-Krise hat die Herausforderungen der deutschen Volkswirtschaft durch die zunehmenden Fachkräfteengpässe und das schwache Produktivitätswachstum in den Hintergrund gedrängt. Doch mit dem schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft wird die Fachkräfteknappheit in vielen Berufen wieder stärker spürbar werden. Eine aktuelle Studie von KfW Research analysiert die aktuellen Fachkräfteengpässe und die mögliche Entwicklung bis 2040.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/resolvenz-statt-insolvenz-sanierungschancen-fuer-angeschlagene-unternehmen-verbessern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtResolvenz statt Insolvenz: Sanierungschancen für angeschlagene Unternehmen verbessern2020-06-15T10:19:23.000+02:002020-06-15T10:19:23.000+02:00Über den von Corona besonders betroffenen Branchen kreist der Pleitegeier. Zwar müssen in Not geratene Betriebe vorerst keinen Insolvenzantrag stellen, doch die Aussetzungsfrist endet am 30. September. Dabei könnten viele Firmenpleiten bei rechtzeitiger Sanierung außerhalb der Insolvenz verhindert werden. Eine schnelle Umsetzung der EU-Restrukturierungsrichtlinie würde lt. DIHK helfen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/befristete-absenkung-des-allgemeinen-und-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-zum-1-juli-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 20202020-06-15T09:37:24.000+02:002020-06-15T09:37:24.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 12. Juni 2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Hierzu stimmt das BMF derzeit einen Entwurf eines begleitenden BMF-Schreibens mit den obersten Finanzbehörden der Länder ab. Das endgültige Ergebnis der Erörterungen bleibt abzuwarten. Der hier verfügbare Entwurf gibt den Stand vom 11. Juni 2020 wieder (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10009 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/konsultationsvereinbarung-betreffend-die-steuerliche-behandlung-des-arbeitslohns-sowie-staatliche-unterstuetzungsleistungen-an-unselbstaendig-erwerbstaetige-waehrend-der-massnahmen-zur-bekaempfung-der-covid-19-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultationsvereinbarung betreffend die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns sowie staatliche Unterstützungsleistungen an unselbständig Erwerbstätige während der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie2020-06-15T09:31:01.000+02:002020-06-15T09:31:01.000+02:00Um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie auf die Anwendung und Auslegung der Artikel 15 und 15a des deutsch-schweizerischen DBA möglichst zu verringern, haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Absatz 3 DBA-Schweiz, am 11. Juni 2020 die im BMF-Schreiben dargestellte Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-01).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kirschen-in-nachbars-garten-streit-um-rueckschnitt-von-hecken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKirschen in Nachbars Garten - Streit um Rückschnitt von Hecken2020-06-15T09:28:41.000+02:002020-06-15T09:28:41.000+02:00Das AG München entschied, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind (Az. 155 C 6508/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/studie-zu-digitalen-diensten-und-kuenstlicher-intelligenz-im-bereich-des-verbraucherschutzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStudie zu digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes2020-06-15T07:23:03.000+02:002020-06-15T07:23:03.000+02:00Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat eine Studie zu den Herausforderungen und neuen Aspekten im Zusammenhang mit digitalen Diensten und Künstlicher Intelligenz im Bereich des Verbraucherschutzes veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rundfunkbeitrag-im-privathaushalt-auch-ohne-endgeraete-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRundfunkbeitrag im Privathaushalt auch ohne Endgeräte rechtmäßig2020-06-15T06:45:00.000+02:002020-06-15T06:45:00.000+02:00Das VG Trier entschied, dass es rechtmäßig ist, wenn im privaten Bereich von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird (Az. 10 K 488/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsetzung-des-konjunkturpakets-mit-zuversicht-und-voller-kraft-aus-der-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsetzung des Konjunkturpakets - Mit Zuversicht und voller Kraft aus der Krise2020-06-12T14:51:43.000+02:002020-06-12T14:51:43.000+02:00Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Entscheidungen des Konjunktur- und Zukunftspakets getroffen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/unbuerokratische-umsetzung-der-mehrwertsteuersenkung-bei-preisangaben-durch-pauschale-rabatte-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnbürokratische Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung bei Preisangaben durch pauschale Rabatte möglich2020-06-12T12:48:31.000+02:002020-06-12T12:48:31.000+02:00Wichtiger Bestandteil des umfangreichen Konjunkturpakets ist die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuersätze von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozentpunkte für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020. Das BMWi hat das Ziel, dass die Senkung durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an Kunden weitergegeben werden kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kapitalmassnahme-von-air-liquide-s-a-frankreich-im-jahr-2019-kapitalerhoehung-aus-gesellschaftsmitteln-nach-1-7-kaperhstg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) im Jahr 2019 - Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG2020-06-12T12:48:20.000+02:002020-06-12T12:48:20.000+02:00Das BMF legt die Vorgehensweise für die Abwicklung der vorgenannten Kapitalmaßnahmen fest (Az. IV C 1 -S-2252 / 19 / 10028 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/reform-der-kfz-steuer-klare-anreize-fuer-eine-klimafreundlichere-mobilitaet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform der Kfz-Steuer - Klare Anreize für eine klimafreundlichere Mobilität2020-06-12T11:52:58.000+02:002020-06-12T11:52:58.000+02:00Die Bundesregierung setzt mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/altmaier-mit-ueberbrueckungshilfe-werfen-wir-den-mittelstandsmotor-wieder-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAltmaier: „Mit Überbrückungshilfe werfen wir den Mittelstandsmotor wieder an“2020-06-12T11:48:43.000+02:002020-06-12T11:48:43.000+02:00Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 die Eckpunkte für die „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-hilfen-wirtschaft-soll-wieder-in-schwung-kommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Hilfen: Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen2020-06-12T11:22:12.000+02:002020-06-12T11:22:12.000+02:00Senkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus, Hilfen für Unternehmen: Die Bundesregierung hat mit dem Konjunkturpaket zahlreiche Steuererleichterungen auf den Weg gebracht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rueckstellung-fuer-ungewisse-verbindlichkeiten-hier-raeumung-eines-baustellenlagers-und-ruecktransport-des-materials/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)2020-06-12T10:26:42.000+02:002020-06-12T10:26:42.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden darf (Az. XI R 2/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-abgrenzung-zwischen-beteiligungs-und-obligationsaehnlichen-genussrechten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten2020-06-12T10:25:00.000+02:002020-06-12T10:25:00.000+02:00Der BFH hatte drei Fragen zu Genussrechten ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu klären: Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG? Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden? Und kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i. S. von § 42 AO sein (Az. I R 44/17)?https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-unterschriftserfordernis-bei-pfaendungsverfuegungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Unterschriftserfordernis bei Pfändungsverfügungen2020-06-12T10:12:18.000+02:002020-06-12T10:12:18.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich der Pfändungs- und Einziehungsverfügung um einen gemäß § 119 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AO formularmäßig erlassenen Verwaltungsakt handelt, der für seine Wirksamkeit keiner handschriftlichen Unterzeichnung bedarf oder ist diese gemäß § 309 Abs. 1 Satz 1 AO vorrangig schriftlich zu erlassen (Az. VII R 62/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-berechnung-der-entfernungspauschale-bei-hin-und-rueckweg-an-unterschiedlichen-arbeitstagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen2020-06-12T10:11:28.000+02:002020-06-12T10:11:28.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (Az. VI R 42/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/frist-zur-mitteilung-grenzueberschreitender-steuergestaltungen-wird-verschoben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFrist zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird verschoben2020-06-12T09:04:14.000+02:002020-06-12T09:04:14.000+02:00Die gesetzlichen Regelungen Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen sehen bislang den Beginn der Mitteilungspflichten für Juni 2020 vor. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wird das BMF ermächtigt, abweichende Bestimmungen in einem BMF-Schreiben zu erlassen, um die Umsetzung EU-rechtlicher Bestimmungen hinsichtlich der Fristen zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen zeitnah sicherzustellen. Dazu haben WPK und BStBK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/whitepaper-covid-19-bezogene-gwtf-risiken-und-auswirkungen-auf-die-finanzkriminalitaet-der-afca-der-fiu-steht-zur-verfuegung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWhitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ der AFCA der FIU steht zur Verfügung2020-06-12T08:50:27.000+02:002020-06-12T08:50:27.000+02:00Die Anti Financial Crime Alliance (AFCA) der beim Zollkriminalamt angesiedelten Financial Intelligence Unit (FIU) hat der WPK ihr Whitepaper „COVID-19-bezogene GW/TF-Risiken und Auswirkungen auf die Finanzkriminalität“ zur Verfügung gestellt. Das berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/recht-des-pfaendungsschutzkontos-gesetzentwurf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRecht des Pfändungsschutzkontos - Gesetzentwurf2020-06-12T08:15:53.000+02:002020-06-12T08:15:53.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos (P-Konto) und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (19/19850) vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gutscheinregelung-fuer-pauschalreisen-gesetzentwurf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGutscheinregelung für Pauschalreisen - Gesetzentwurf2020-06-12T08:07:16.000+02:002020-06-12T08:07:16.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht vorgelegt (19/19851).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-stoerendes-verhalten-eines-fluggastes-kann-einen-aussergewoehnlichen-umstand-darstellen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH: Störendes Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen2020-06-12T07:39:17.000+02:002020-06-12T07:39:17.000+02:00Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. So entschied der EuGH (Rs. C-74/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lockerungen-fuer-saisonarbeitskraefte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLockerungen für Saisonarbeitskräfte2020-06-12T07:17:42.000+02:002020-06-12T07:17:42.000+02:00Landwirte in Deutschland können weiterhin während der Pandemie ausländische Erntehelfer einsetzen. Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten können wieder ohne die bisherigen Beschränkungen einreisen. Das hat das Kabinett am 10.06.2020 beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gestaltung-der-digitalen-zukunft-europas-rat-nimmt-schlussfolgerungen-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGestaltung der digitalen Zukunft Europas - Rat nimmt Schlussfolgerungen an2020-06-12T06:41:52.000+02:002020-06-12T06:41:52.000+02:00Der Rat der EU hat am 09.06.2020 Schlussfolgerungen zur Gestaltung der digitalen Zukunft Europas angenommen. Die Schlussfolgerungen sind als Antwort auf die von der EU-Kommission am 19.02.2020 veröffentlichten Digitalstrategie zu verstehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kleinkinder-sind-passagiere-und-keine-gepaeckstuecke-ausgleichszahlung-wegen-flugverspaetung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke - Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung2020-06-10T12:55:26.000+02:002020-06-10T12:55:26.000+02:00Das AG Hannover hat einen Flugreiseveranstalter wegen Flugverspätung zu einer Ausgleichszahlung für ein Kleinkind verurteilt (Az. 515 C 12585/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neuregelung-der-insolvenzabsicherung-im-pauschalreiserecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht2020-06-10T11:28:40.000+02:002020-06-10T11:28:40.000+02:00Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorrangige-klaerung-der-verfassungsmaessigkeit-ausser-kraft-getretener-corona-verbote-im-verwaltungsgerichtlichen-normenkontrollve/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren2020-06-10T09:58:53.000+02:002020-06-10T09:58:53.000+02:00Das BVerfG hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist (Az. 1 BvR 990/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-wpk-fordert-zeitnahe-erarbeitung-eines-anwendungserlasses-zur-geplanten-umsatzsteuerreduzierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: WPK fordert zeitnahe Erarbeitung eines Anwendungserlasses zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung2020-06-10T09:05:57.000+02:002020-06-10T09:05:57.000+02:00Die WPK hat mit Schreiben vom 8. Juni 2020 gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium zur geplanten Umsatzsteuerreduzierung im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-kurzarbeitergeld-fuer-leiharbeitsfirmen-die-ihr-personal-an-flugverkehrsgesellschaften-im-inland-vermitteln-ohne-zugleich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsfirmen, die ihr Personal an Flugverkehrsgesellschaften im Inland vermitteln, ohne zugleich über einen Betriebssitz im Inland zu verfügen2020-06-10T08:33:56.000+02:002020-06-10T08:33:56.000+02:00Das LSG Bayern hat in einem Eilverfahren den Antrag eines Leiharbeitsunternehmens, das seinen Sitz im europäischen Ausland hat, auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sei es, dass das Unternehmen eine Niederlassung in der Bundesrepublik habe. Hierfür seien fiktive Betriebsstätten nicht ausreichend (Az. L 9 AL 61/20 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/news-und-fakten-der-bstbk-zum-konjunkturpaket-der-bundesregierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNews und Fakten der BStBK zum Konjunkturpaket der Bundesregierung2020-06-10T07:17:55.000+02:002020-06-10T07:17:55.000+02:00Die BStBK gibt Steuerberatern mit Ausführungen zum Konjunkturpaket eine Orientierung, u. a. zu den Themen „Überbrückungshilfe“ oder „Mehrwertsteuersenkung“.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zahl-der-arbeitsstunden-bereits-im-ersten-quartal-deutlich-gesunken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahl der Arbeitsstunden bereits im ersten Quartal deutlich gesunken2020-06-10T06:47:41.000+02:002020-06-10T06:47:41.000+02:00„Die Covid-19-Pandemie drückte bereits im ersten Quartal 2020 deutlich auf die Arbeitszeit“, sagt Enzo Weber, Leiter des Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen lag im ersten Quartal 2020 bei 349,8 Stunden und sank damit um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bafa-foerderprogramm-fuer-betriebswirtschaftliche-beratung-corona-sondermodul-vorzeitig-eingestellt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBAFA-Förderprogramm für betriebswirtschaftliche Beratung: Corona-Sondermodul vorzeitig eingestellt2020-06-09T13:04:53.000+02:002020-06-09T13:04:53.000+02:00Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das ergänzend zu den bestehenden Förderprogrammen aufgelegte Sondermodul für die betriebswirtschaftliche Beratung von durch die Corona-Pandemie betroffene kleine und mittelständische Unternehmen vorzeitig eingestellt. Darauf weist der DStV hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-reiseunternehmen-druecken-sich-um-erstattungen-fuer-abgesagte-reisen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona: Reiseunternehmen drücken sich um Erstattungen für abgesagte Reisen2020-06-09T11:10:18.000+02:002020-06-09T11:10:18.000+02:00Viele Fluggesellschaften und Reisveranstalter informieren ihre Kunden falsch oder gar nicht darüber, dass sie bei einer Corona-bedingten Absage ihrer Reise Anspruch auf Erstattung des vollen Reisepreises haben. Der vzbv hat deshalb acht Reiseunternehmen und Fluggesellschaften abgemahnt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/trennung-und-scheidung-welchen-nachnamen-traegt-das-gemeinsame-kind/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTrennung und Scheidung - welchen Nachnamen trägt das gemeinsame Kind?2020-06-09T10:32:18.000+02:002020-06-09T10:32:18.000+02:00Manchmal kommt es nach Trennung oder Scheidung vor, dass der Elternteil, bei dem ein Kind lebt, auch möchte, dass das Kind seinen Nachnamen trägt. Wann eine solche sog. „Einbenennung“ möglich ist, darüber hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 3 UF 145/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wirksamkeit-einer-ausserordentlichen-kuendigung-von-fitnessstudiovertrag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Fitnessstudiovertrag2020-06-09T09:56:22.000+02:002020-06-09T09:56:22.000+02:00Die außerordentliche, fristlose Kündigung eines als Dauerschuldverhältnis einzustufenden Fitnessstudiovertrages ist wirksam, sofern dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertrages nicht zumutbar ist. Darauf wies das AG Frankenthal hin (Az. 3c C 51/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/vorschlag-der-wpk-zur-einfuehrung-eines-syndikus-wpvbp-umsetzung-nicht-mehr-in-der-laufenden-legislaturperiode/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorschlag der WPK zur Einführung eines Syndikus-WP/vBP: Umsetzung nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode2020-06-09T09:24:28.000+02:002020-06-09T09:24:28.000+02:00Die WPK erreichen zahlreiche Anfragen, wann mit dem Inkrafttreten von gesetzlichen Regelungen zum Syndikus-WP/vBP gerechnet werden kann. Ein kürzlich mit Vertretern des BMWi geführtes Gespräch hat ergeben, dass nicht mehr mit einer Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode zu rechnen ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exporte-im-april-2020-311-zum-april-2019-aussenhandel-durch-corona-pandemie-stark-ruecklaeufig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExporte im April 2020: -31,1 % zum April 2019 - Außenhandel durch Corona-Pandemie stark rückläufig2020-06-09T09:05:49.000+02:002020-06-09T09:05:49.000+02:00Im April 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 72,2 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die Exporte im April 2020 um 31,1 % und die Importe um 21,6 % niedriger als im April 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dstv-erfolgreich-fuer-den-berufsstand-bundesrat-beschliesst-anpassungen-im-gebuehrenrecht-der-steuerberater/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDStV erfolgreich für den Berufsstand - Bundesrat beschließt Anpassungen im Gebührenrecht der Steuerberater2020-06-09T07:54:39.000+02:002020-06-09T07:54:39.000+02:00Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 05.06.2020 Änderungen in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) beschlossen. Neben inflationsbedingten Anpassungen bei den Rahmen und Zeitgebühren sowie im Bereich der Lohn- und Gehaltsabrechnungen wird künftig unter anderem auch die elektronische Rechnungstellung ermöglicht. Dazu hat der DStV Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/fusionen-und-uebernahmen-von-und-mit-deutschen-unternehmen-stabilisieren-sich-auf-sehr-niedrigem-niveau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFusionen und Übernahmen von und mit deutschen Unternehmen stabilisieren sich auf sehr niedrigem Niveau2020-06-09T06:45:04.000+02:002020-06-09T06:45:04.000+02:00Die Anzahl der Fusionen und Übernahmen (Mergers and Acquisitions, M&A) von und mit deutschen Unternehmen ist 2019 im zweiten Jahr in Folge gesunken. In der zweiten Jahreshälfte fiel der ZEW-ZEPHYR M&A-Index, der seit 2005 die Anzahl der abgeschlossenen M&A-Transaktionen mit deutscher Beteiligung aufzeichnet, auf ein Rekordtief.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-digitalisierung-in-der-lohnabrechnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Digitalisierung in der Lohnabrechnung2020-06-08T13:42:42.000+02:002020-06-08T13:42:42.000+02:00Am 5. Juni 2020 hat das 7. SGB IV Änderungsgesetz den Bundesrat passiert. Damit wurden viele digitale Verbesserungen in der Lohnabrechnung umgesetzt. So wird u. a. die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) in der Sozialversicherung mit einer Übergangsfrist allerspätestens bis zum 31. Dezember 2026 verpflichtend. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-april-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 20202020-06-08T11:43:20.000+02:002020-06-08T11:43:20.000+02:00Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im April 2020 im Vergleich zum Vormonat um 17,9 % gesunken. Darauf weist das BMWi hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bstbk-setzt-angemessene-verguetung-fuer-steuerberater-durch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBStBK setzt angemessene Vergütung für Steuerberater durch2020-06-08T10:26:05.000+02:002020-06-08T10:26:05.000+02:00Am 05.06.2020 brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die BStBK initiierte den Novellierungsprozess und konnte ihre wesentlichen Forderungen durchsetzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/industrie-erwartet-weiteren-rueckgang-ihrer-produktion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIndustrie erwartet weiteren Rückgang ihrer Produktion2020-06-08T09:39:59.000+02:002020-06-08T09:39:59.000+02:00Die deutsche Industrie erwartet in den kommenden drei Monaten einen weiteren Rückgang ihrer Produktion, wenn auch langsamer als zuvor. Der ifo Index der Produktionserwartungen stieg im Mai 2020 auf minus 20,4 nach minus 51,0 Punkten im April 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geschaeftsreisender-bei-terroranschlag-nicht-gesetzlich-unfallversichert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeschäftsreisender bei Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert2020-06-08T08:45:50.000+02:002020-06-08T08:45:50.000+02:00LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird (Az. L 3 U 124/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/piloterhebung-zur-karriere-von-hochschulabsolventen-verbessert-planung-kuenftiger-ausbildungssysteme/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPiloterhebung zur Karriere von Hochschulabsolventen verbessert Planung künftiger Ausbildungssysteme2020-06-08T07:49:22.000+02:002020-06-08T07:49:22.000+02:00Informationen darüber, was Absolventen nach dem Erwerb ihrer Hochschulabschlüsse tun und wie sie ihr Studium im Hinblick auf Berufschancen bewerten, sind der Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- und Ausbildungssysteme. Zwei von der EU-Kommission veröffentlichte Berichte liefern neue Erkenntnisse über die Karrieren von Absolventen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-ergebnis-des-koalitionsausschusses-wpk-fordert-anwendungserlass-fuer-die-uebergangsregelungen-aus-der-umsatzsteuerv/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Ergebnis des Koalitionsausschusses - WPK fordert Anwendungserlass für die Übergangsregelungen aus der Umsatzsteuerveränderung2020-06-08T07:01:56.000+02:002020-06-08T07:01:56.000+02:00Am 03.06.2020 hat sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Die WPK schätzt die geplante Reduzierung der Umsatzsteuersätze ab 01.07.2020 für gerade einmal ein halbes Jahr als herausfordernd ein und fordert die Erarbeitung eines entsprechenden Anwendungserlasses.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pflicht-zur-nutzung-des-elektronischen-rechtsverkehrs-berufungseinlegung-per-fax-beim-lag-schleswig-holstein-ist-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs - Berufungseinlegung per Fax beim LAG Schleswig-Holstein ist unwirksam2020-06-05T15:58:40.000+02:002020-06-05T15:58:40.000+02:00Seit dem 1. Januar 2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgerichten einreichen. Reicht eine Partei durch ihren Rechtsanwalt die Berufung beim LAG Schleswig-Holstein innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax ein, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr, so ist die Berufung unzulässig (Az. 6 Sa 102/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hilfen-fuer-familien-lohnfortzahlung-fuer-eltern-verlaengert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHilfen für Familien: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert2020-06-05T14:46:38.000+02:002020-06-05T14:46:38.000+02:00Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat diesem Gesetzentwurf abschließend zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-international-mit-dem-handel-aus-der-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona international: Mit dem Handel aus der Krise2020-06-05T13:41:01.000+02:002020-06-05T13:41:01.000+02:00Die Corona-Pandemie hat das Wirtschaftsleben nicht nur in Deutschland, sondern auf dem ganzen Globus erfasst. Laut aktuellem AHK World Business Outlook rechnen 80 Prozent der deutschen Unternehmen im Ausland mit starken Umsatzverlusten im Geschäftsjahr 2020. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lueneburg-satzung-ueber-die-erhebung-von-strassenreinigungsgebuehren-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLüneburg: Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren rechtmäßig2020-06-05T13:10:24.000+02:002020-06-05T13:10:24.000+02:00Das VG Lüneburg hat die Klagen dreier Anlieger, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren durch die Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 gewandt hatten, abgewiesen (Az. 3 A 94/18, 3 A 96/18 und 3 A 221/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/licht-und-schatten-beim-konjunkturpaket-der-bundesregierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLicht und Schatten beim Konjunkturpaket der Bundesregierung2020-06-05T11:57:07.000+02:002020-06-05T11:57:07.000+02:00Die BStBk nimmt kritisch zum Konjunkturpaket der Bundesregierung Stellung. Vielen Unternehmen helfe es bei ihrer Liquiditätsplanung. Auch die geplante Absenkung der Mehrwertsteuersätze wird für Unternehmen und Verbraucher einige spürbare Veränderungen bringen, es bestehen aber Zweifel, dass diese Absenkung auch in Gänze an die Verbraucher weitergegeben wird. Völlig ungeklärt seien viele umsatzsteuerliche Detailfragen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zum-stand-der-europaeischen-finanztransaktionssteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Stand der europäischen Finanztransaktionssteuer2020-06-05T11:50:00.000+02:002020-06-05T11:50:00.000+02:00Der DStV blickt gespannt auf die ECOFIN-Treffen während der deutschen Ratspräsidentschaft, die für den deutschen Finanzminister und seine FTT/Aktiensteuer-Pläne nach Ansicht des DStV die letzten Spieltage sein dürften.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gutscheinloesung-fuer-pauschalreisebranche-unterrichtung-ueber-eckpunkte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGutscheinlösung für Pauschalreisebranche - Unterrichtung über Eckpunkte2020-06-05T11:39:28.000+02:002020-06-05T11:39:28.000+02:00Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung über Eckpunkte zur freiwilligen Gutscheinlösung und zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für die Pauschalreisebranche vorgelegt (19/19415).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gutschein-loesung-bundesrat-fordert-aenderungen-zugunsten-der-reisenden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGutschein-Lösung: Bundesrat fordert Änderungen zugunsten der Reisenden2020-06-05T11:31:53.000+02:002020-06-05T11:31:53.000+02:00Der Bundesrat schlägt an der geplanten Gutschein-Lösung für abgesagte Pauschalreisen während der Corona-Pandemie einige Änderungen zugunsten der Verbraucher vor. In seiner am 5. Juni 2020 beschlossenen Stellungnahme zum Regierungsentwurf spricht er sich unter anderem für Erleichterungen bei der Auszahlung des Gutscheins aus.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesrat-stimmt-corona-steuerhilfen-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Corona-Steuerhilfen zu2020-06-05T10:57:24.000+02:002020-06-05T10:57:24.000+02:00Wenige Tage nach dem Bundestag stimmte am 5. Juni 2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise zu.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-rentenerhoehung-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Rentenerhöhung zu2020-06-05T10:49:19.000+02:002020-06-05T10:49:19.000+02:00Zum 1. Juli 2020 werden die Renten erhöht: Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verordnung am 05.06.2020 zugestimmt. Sie muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-bundesratsinitiative-fuer-kulturschaffende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona: Bundesratsinitiative für Kulturschaffende2020-06-05T10:27:19.000+02:002020-06-05T10:27:19.000+02:00Nach Ansicht des Bundesrates müssen selbständige Künstler sowie Medienschaffende in der Corona-Krise verstärkt unterstützt werden. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Hilfsmaßnahmen fortzuschreiben und Regelungen zum Ausgleich ihrer erheblichen Umsatzeinbrüche zu entwickeln.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bestaetigung-der-anforderungen-der-prozessualen-waffengleichheit-in-aeusserungsrechtlichen-eilverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren2020-06-05T10:13:42.000+02:002020-06-05T10:13:42.000+02:00Das BVerfG hat eine einstweilige Verfügung des LG Berlin außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte (Az. 1 BvR 1246/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beschaeftigungen-in-hartz-iv-sollen-sich-lohnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeschäftigungen in Hartz IV sollen sich lohnen2020-06-05T10:05:09.000+02:002020-06-05T10:05:09.000+02:00Der Bundesrat setzt sich für attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger ein. In einer Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/von-der-blockade-zur-kooperation-der-lange-weg-zur-mehrheitsentscheidung-in-steuersachen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVon der Blockade zur Kooperation? Der lange Weg zur Mehrheitsentscheidung in Steuersachen2020-06-05T09:57:58.000+02:002020-06-05T09:57:58.000+02:00Ein kurzer Überblick über die geplanten Eigenmittel der EU, die erstmalige Schuldenaufnahme und die Reformankündigung der EU-Kommission verdeutlichen nach Auffassung des DStV, dass die EU durch die Krise als Ebene der fiskalischen Intervention an Bedeutung gewinnen wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-verteilung-der-maklerkosten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Verteilung der Maklerkosten2020-06-05T09:47:04.000+02:002020-06-05T09:47:04.000+02:00Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen. Der Bundesrat hat am 05.06.2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrlehrer-ohne-fahrschulerlaubnis-ist-abhaengig-beschaeftigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis ist abhängig beschäftigt2020-06-05T09:42:02.000+02:002020-06-05T09:42:02.000+02:00Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. So entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 15/18)-https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-spricht-sich-gegen-geplante-einschraenkungen-bei-der-erbringung-von-nichtpruefungsleistungen-im-iesba-code-of-ethics-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK spricht sich gegen geplante Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen im IESBA Code of Ethics aus2020-06-05T09:39:13.000+02:002020-06-05T09:39:13.000+02:00Die WPK hat aktuell zu dem Konsultationspapier des IESBA zu geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen (Exposure Draft Non-Assurance Services - ED NAS) Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-fordert-verbesserungen-der-geplanten-aenderungen-im-bereich-honorare-im-iesba-code-of-ethics/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK fordert Verbesserungen der geplanten Änderungen im Bereich Honorare im IESBA Code of Ethics2020-06-05T09:34:05.000+02:002020-06-05T09:34:05.000+02:00Die WPK hat aktuell zu dem Konsultationspapier des IESBA zu geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich Honorare (Exposure Draft Fees - ED Fees) Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/77-weniger-gruendungen-groesserer-betriebe-im-1-quartal-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht7,7 % weniger Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 20202020-06-05T09:21:27.000+02:002020-06-05T09:21:27.000+02:00Im 1. Quartal 2020 wurden in Deutschland fast 32.200 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen weiter mitteilt, waren das 7,7 % weniger als im 1. Quartal 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-april-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 20202020-06-05T08:26:56.000+02:002020-06-05T08:26:56.000+02:00Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im April 2020 gegenüber dem Vormonat um 25,8 % gesunken. Das berichtet das BMWi.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-sorgfaltspflicht-beim-aufladen-gebraucht-erworbener-elektrogeraete/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Sorgfaltspflicht beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte2020-06-05T08:11:19.000+02:002020-06-05T08:11:19.000+02:00Das LG Coburg gab der Klage eines Gebäudebrandversicherers gegen den Privathaftpflichtversicherer eines Mieters auf Ausgleich eines Brandschadens statt, weil der Mieter ein gebraucht erworbenes Elektrospielzeug in brennbarer Umgebung aufgeladen hatte. Hierbei war der im Spielzeug verbaute Akku explodiert und es kam zum Brand (Az. 23 O 464/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/insolvenzverfahren-kritik-der-brak-an-geplanter-publizitaet-der-verguetungsfestsetzung-fuer-insolvenzverwalter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInsolvenzverfahren: Kritik der BRAK an geplanter Publizität der Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter2020-06-05T07:08:14.000+02:002020-06-05T07:08:14.000+02:00Um fehlerhaften Veröffentlichungen von Vergütungsfestsetzungsbeschlüssen im Insolvenzverfahren vorzubeugen und so für die Beteiligten Rechtssicherheit zu schaffen, sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates eine Änderung von § 64 II InsO vor. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ratsschlussfolgerungen-zur-verwaltungszusammenarbeit-im-steuerbereich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRatsschlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich2020-06-05T06:46:25.000+02:002020-06-05T06:46:25.000+02:00Die EU-Finanzminister haben am 02.06.2020 Schlussfolgerungen zur Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich angenommen. Zur Bewältigung der Corona-Krise bedarf es einer verbesserten Verwaltungsarbeit, um Steuerbetrug und -hinterziehung wirksam zu bekämpfen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ist-ein-vom-vermieter-zur-verfuegung-gestellter-breitbandkabelanschluss-nach-dem-tkg-separat-kuendbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIst ein vom Vermieter zur Verfügung gestellter Breitbandkabelanschluss nach dem TKG separat kündbar?2020-06-04T15:09:24.000+02:002020-06-04T15:09:24.000+02:00Ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, muss einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 U 82/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/wirtschaftspolitische-corona-massnahmen-stabilisieren-finanzmaerkte-kurzfristig-nur-wenig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWirtschaftspolitische Corona-Maßnahmen stabilisieren Finanzmärkte kurzfristig nur wenig2020-06-04T14:10:00.000+02:002020-06-04T14:10:00.000+02:00Laut DIW Berlin wirken geldpolitische und finanzpolitische Ankündigungen in der Corona-Krise auf Finanzmärkte unmittelbar nur mäßig stabilisierend. Staatsanleiherenditen steigen kurzfristig trotz EZB-Maßnahmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/konsultation-zu-neuen-wettbewerbsinstrumenten-gestartet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultation zu neuen Wettbewerbsinstrumenten gestartet2020-06-04T12:55:26.000+02:002020-06-04T12:55:26.000+02:00Um die europäische Wettbewerbspolitik für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu wappnen, ist die EU-Kommission zum Schluss gekommen, dass ein ganzheitlicher und umfassender Ansatz erforderlich sei. Bezüglich der neuen Wettbewerbsinstrumente haben Stakeholder die Möglichkeit, bis zum 08.09.2020 an der öffentlichen Konsultation teilzunehmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ambitioniertes-kon-junk-tur-und-zukunftspa-ket/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAmbitioniertes Konjunktur- und Zukunftspaket2020-06-04T12:30:00.000+02:002020-06-04T12:30:00.000+02:00Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/missbrauch-von-foerdermitteln-steuerberater-als-guetesiegel-bei-der-beantragung-von-ueberbrueckungshilfen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMissbrauch von Fördermitteln: Steuerberater als „Gütesiegel“ bei der Beantragung von Überbrückungshilfen2020-06-04T11:18:07.000+02:002020-06-04T11:18:07.000+02:00Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 03.06.2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere Unternehmen und Selbständige sollen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss zu den Fixkosten erhalten. Die BStBK hat dazu Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-vorrangigen-verrechnung-von-altverlusten-aus-privaten-veraeusserungsgeschaeften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur vorrangigen Verrechnung von Altverlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften2020-06-04T10:55:40.000+02:002020-06-04T10:55:40.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n. F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n. F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i. S. des § 23 EStG a. F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n. F. zu verrechnen sind und erst im Anschluss daran verbleibende Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. mit Verlusten nach § 20 Abs. 2 EStG n. F. (Az. VIII R 8/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-drittanfechtungsrecht-der-gesellschafter-gegen-den-bescheid-zur-feststellung-des-bestands-des-steuerlichen-einlagekontos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos2020-06-04T10:44:14.000+02:002020-06-04T10:44:14.000+02:00Der BFH hatte sich mit dem Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos zu beschäftigen (Az. I B 35/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-gemeinschaftliche-tierhaltung-bei-beteiligungsidentischen-personengesellschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften2020-06-04T10:40:07.000+02:002020-06-04T10:40:07.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vorliegt, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt und ob ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden kann (Az. II R 43/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vzta-nach-unionszollkodex-tarifierung-eines-probeneinlasssystems-fuer-ein-massenspektrometer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer2020-06-04T10:26:49.000+02:002020-06-04T10:26:49.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen ist und ob es sich um eine kombinierte Maschine i. S. der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN handelt (Az. VII R 12/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-vorsteuerabzug-einer-holding-konzeptionskosten-einer-holdingstruktur-bei-angeblicher-dienstleistungskommission/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission2020-06-04T10:17:47.000+02:002020-06-04T10:17:47.000+02:00Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar sind und ob die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt ist (Az. XI R 24/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-referentenentwurf-des-bmf-eines-gesetzes-zur-reduzierung-von-risiken-und-zur-staerkung-der-proportionalitaet-im-ban/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme: Referentenentwurf des BMF eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor2020-06-04T09:18:37.000+02:002020-06-04T09:18:37.000+02:00Die WPK hat am 28.05.2020 gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/drsc-drs-28-segmentberichterstattung-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDRSC: DRS 28 Segmentberichterstattung verabschiedet2020-06-04T09:05:34.000+02:002020-06-04T09:05:34.000+02:00Am 12.05.2020 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) den Deutschen Rechnungslegungs Standards Nr. 28 (DRS 28), der erstmals für nach dem 31. Dezember 2020 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden ist. Eine frühere Anwendung wird empfohlen. Das berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kindesumgang-in-corona-zeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKindesumgang in Corona-Zeiten2020-06-04T08:39:12.000+02:002020-06-04T08:39:12.000+02:00Dass die Corona-Pandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann, entschied das OLG Braunschweig (Az. 1 UF 51/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schutz-vor-coronavirus-am-arbeitsplatz-eu-regeln-werden-aktualisiert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchutz vor Coronavirus am Arbeitsplatz: EU-Regeln werden aktualisiert2020-06-04T08:01:23.000+02:002020-06-04T08:01:23.000+02:00Um Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die EU-Kommission am 03.06.2020 die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-befragt-sozialpartner-zu-gerechten-mindestloehnen-in-der-eu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission befragt Sozialpartner zu gerechten Mindestlöhnen in der EU2020-06-04T07:35:03.000+02:002020-06-04T07:35:03.000+02:00Die EU-Kommission will von den europäischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wissen, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden können. Dazu hat sie am 03.06.2020 die zweite Phase der Konsultation zu Mindestlöhnen gestartet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/beguenstigung-der-thesaurierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBegünstigung der Thesaurierung2020-06-04T07:17:07.000+02:002020-06-04T07:17:07.000+02:00Die Bundesregierung erläutert in ihrer Antwort (19/19391) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/covid-19-aufbauplan-next-generation-eu-und-finanzierung-ueber-neue-eigenmittel-z-b-digitalsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: Aufbauplan „Next Generation EU“ und Finanzierung über neue Eigenmittel, z. B. Digitalsteuer2020-06-04T06:54:57.000+02:002020-06-04T06:54:57.000+02:00Als Reaktion auf die Corona-Krise hat die EU-Kommission einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Er sieht u. a. ein mit 750 Mrd. Euro ausgestattetes Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ vor, das in den langfristigen EU-Haushalt eingebettet ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-umzugskosten-beim-arbeitgeber/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Umzugskosten beim Arbeitgeber2020-06-03T15:51:35.000+02:002020-06-03T15:51:35.000+02:00Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das Schreiben vom 7. Mai 2020 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 18/18 vom 6. Juni 2019 erneut geändert (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10001 :015).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/in-der-krise-entdeckt-die-eu-im-binnenmarkt-ihre-wahre-staerke-und-laeutet-den-paradigmenwechsel-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIn der Krise entdeckt die EU im Binnenmarkt ihre wahre Stärke und läutet den Paradigmenwechsel ein2020-06-03T15:12:25.000+02:002020-06-03T15:12:25.000+02:00Die COVID-19-Pandemie fällt in eine Zeit der finanzpolitischen Weichenstellungen für die Europäische Union. Der enorme Finanzbedarf zur Bewältigung der Krise fällt in eine Zeit der intensiven Diskussionen um die Ausrichtung des nächsten EU-Haushaltes und der zu erwartenden Finanzierungslücke durch den Austritt Großbritanniens. Diese und weitere Faktoren führen zum finanzpolitischen Paradigmenwechsel: Die EU wird erstmals eigene Kredite zur Bekämpfung der Krise aufnehmen. Der DStV hat eine Chronologie und eine Einschätzung der Ereignisse veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bundeskabinett-stimmt-dem-18-monatsprogramm-der-trio-eu-ratspraesidentschaft-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett stimmt dem 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft zu2020-06-03T12:45:17.000+02:002020-06-03T12:45:17.000+02:00Das Bundeskabinett hat das 18-Monatsprogramm der Trio-EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das sog. Trioprogramm bildet den gemeinsamen thematischen Rahmen für die drei kommenden EU-Ratspräsidentschaften von Deutschland, Portugal und Slowenien im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-aenderung-des-windenergie-auf-see-gesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes2020-06-03T11:14:01.000+02:002020-06-03T11:14:01.000+02:00Das Kabinett hat am 03.06.2020 die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs ist eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerbefreiung-der-umsaetze-nach-4-nr-3-buchst-a-ustg-abschnitt-4-3-2-abs-4-ustae/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)2020-06-03T08:21:01.000+02:002020-06-03T08:21:01.000+02:00Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung der Steuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG mit (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/meinung-zum-neuen-eu-gesetz-fuer-digitale-dienste-und-online-plattformen-ist-gefragt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMeinung zum neuen EU-Gesetz für digitale Dienste und Online-Plattformen ist gefragt2020-06-03T07:07:22.000+02:002020-06-03T07:07:22.000+02:00Die Europäische Kommission will die zwanzig Jahre alte EU-Gesetzgebung für digitale Dienste und Online-Plattformen modernisieren und hat dazu am 02.06.2020 eine öffentliche Konsultation gestartet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iasb-aenderung-an-ifrs-16-zur-bilanzierung-von-mietkonzessionen-beim-leasingnehmer-im-kontext-der-coronavirus-pandemie-verabsch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIASB - Änderung an IFRS 16 zur Bilanzierung von Mietkonzessionen beim Leasingnehmer im Kontext der Coronavirus-Pandemie verabschiedet2020-06-03T06:37:50.000+02:002020-06-03T06:37:50.000+02:00Am 28.05.2020 hat das International Accounting Standards Board (IASB) eine Änderung an IFRS 16 verabschiedet. Leasingnehmer sollen damit von der Beurteilung befreit werden, ob eine auf die Coronavirus-Pandemie bezogene Mietkonzession eine Leasingmodifikation darstellt. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/sukzessive-erholung-der-deutschen-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSukzessive Erholung der deutschen Wirtschaft2020-06-02T15:51:33.000+02:002020-06-02T15:51:33.000+02:00Das HWWI hat angesichts der gravierenden Auswirkungen der Corona-Pandemie seine Prognose der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2020/2021 angepasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-aktienerwerb-bei-einer-ueberfuehrung-vom-betriebs-in-das-privatvermoegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Aktienerwerb bei einer Überführung vom Betriebs- in das Privatvermögen2020-06-02T15:05:05.000+02:002020-06-02T15:05:05.000+02:00Die Überführung von vor 2009 erworbenen Aktien vom Betriebs- in das Privatvermögen steht einem Erwerb nicht gleich. Ein späterer Veräußerungsgewinn führt deshalb nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 8 K 1192/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/form-und-ort-der-akteneinsicht-richten-sich-nach-fgo-und-nicht-nach-dsgvo/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtForm und Ort der Akteneinsicht richten sich nach FGO und nicht nach DSGVO2020-06-02T13:14:44.000+02:002020-06-02T13:14:44.000+02:00Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Es gebe keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von Akten oder die Überlassung vollständiger Kopien (Az. 2 K 770/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-behandlung-von-ueberobligatorischen-arbeitgeberbeitraegen-zu-einer-oeffentlich-rechtlichen-schweizer-pensionskasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Behandlung von überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse2020-06-02T13:08:07.000+02:002020-06-02T13:08:07.000+02:00Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Arbeitgeberbeitrag in das Überobligatorium der St. Galler Pensionskasse (PK) steuerpflichtiger Arbeitslohn ist und die überobligatorischen Beiträge zur PK nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind (Az. 3 K 1497/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerentlastung-nach-dem-energiesteuergesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerentlastung nach dem Energiesteuergesetz2020-06-02T12:59:08.000+02:002020-06-02T12:59:08.000+02:00Das Energiesteuergesetz sieht in § 55 eine Steuerentlastung für Unternehmen vor, deren wirtschaftliche Tätigkeit dem Produzierenden Gewerbe und nicht dem Handel zuzuordnen ist. Das FG Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob das die Steuerentlastung beantragende Unternehmen ein solches des Produzierenden Gewerbes ist (Az. 11 K 1492/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erbschaft-und-schenkungsteuerliche-folgen-einer-teilerbauseinandersetzung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen einer Teilerbauseinandersetzung2020-06-02T12:51:28.000+02:002020-06-02T12:51:28.000+02:00Das FG Baden-Württemberg entschied zu erbschaft- und schenkungsteuerlichen Folgen einer Teilerbauseinandersetzung drei Jahre nach Erbfall, wenn das auf einen Miterben übertragene Hofgut kurz nach der Auseinandersetzung veräußert wird (Az. 7 K 3078/18 und 7 K 3343/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zahlung-zur-dauer-unterbringung-eines-sog-problemhundes-ist-keine-spende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende2020-06-02T12:22:41.000+02:002020-06-02T12:22:41.000+02:00Eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension kann nicht als Spende abgezogen werden. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 10 K 1568/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/jobcenter-muss-keine-miete-fuer-scheinvertraege-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJobcenter muss keine Miete für Scheinverträge zahlen2020-06-02T08:51:01.000+02:002020-06-02T08:51:01.000+02:00Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Eilverfahren zu entscheiden (Az. L 11 AS 228/20 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/laenderspezifische-empfehlungen-fuer-deutschland-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLänderspezifische Empfehlungen für Deutschland 20202020-06-02T08:08:11.000+02:002020-06-02T08:08:11.000+02:00Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für Empfehlungen des Rates zum Nationalen Reformprogramm für die Länder 2020 (sog. Länderspezifische Empfehlungen) veröffentlicht. Darüber berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geschwindigkeitsueberschreitung-mit-pkw-nicht-durch-blutende-fingerverletzung-gerechtfertigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw nicht durch blutende Fingerverletzung gerechtfertigt2020-06-02T07:25:05.000+02:002020-06-02T07:25:05.000+02:00Das AG Frankfurt entschied, dass keine rechtfertigende Notstandssituation vorliege, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte (Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-verpflichtung-zur-zahlung-einer-zum-zweiten-mal-erhoehten-nachmaut/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut2020-05-29T12:42:03.000+02:002020-05-29T12:42:03.000+02:00Das AG München entschied, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht (Az. 191 C 8294/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-im-juni-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Neuregelungen im Juni 20202020-05-29T12:20:20.000+02:002020-05-29T12:20:20.000+02:00Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab 01.06.2020, wonach es u. a. mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Menthol-Zigaretten mehr erlaubt sind.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-sitzung-der-kommission-fuer-qualitaetskontrolle-am-14-mai-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 14. Mai 20202020-05-29T11:01:02.000+02:002020-05-29T11:01:02.000+02:00Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 14. Mai 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gesetz-zum-schutz-vor-manipulationen-an-digitalen-grundaufzeichnungen-vom-22-dezember-2016-aenderung-des-aeao/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 - Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a2020-05-29T10:29:42.000+02:002020-05-29T10:29:42.000+02:00Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 4 -S-0316-a / 20 / 10003 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/neustart-drei-stufen-plan-fuer-die-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeustart: Drei-Stufen-Plan für die Wirtschaft2020-05-29T10:18:11.000+02:002020-05-29T10:18:11.000+02:00Unterbrochene Lieferketten, ein noch immer nicht überall reibungsloser Grenzübertritt, anspruchsvolle Hygienekonzepte: Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend vor große Herausforderungen, und der Weg zurück in die Normalität ist lang. Wie es gelingen kann, gestärkt aus der Krise zu finden, skizziert der DIHK in einem Drei-Stufen-Plan, der auf den Rückmeldungen der IHKs und AHKs beruht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unzulaessige-werbung-einer-influencerin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzulässige Werbung einer Influencerin2020-05-29T10:05:05.000+02:002020-05-29T10:05:05.000+02:00Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 78/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-soforthilfen-antragsfrist-endet-am-31-05-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.20202020-05-29T09:15:44.000+02:002020-05-29T09:15:44.000+02:00Die BRAK weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet. Diese Soforthilfen würden auch Angehörigen der Freien Berufe, also auch Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten, offenstehen. Die BRAK hatte sich für eine Aussetzung der Befristung eingesetzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-bedingte-aenderungen-im-zivil-insolvenz-und-strafverfahrensrecht-brak-fordert-nachbesserungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen2020-05-29T09:02:31.000+02:002020-05-29T09:02:31.000+02:00Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht muss in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Dies forderte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-bessere-unterstuetzung-bei-adoptionen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt bessere Unterstützung bei Adoptionen2020-05-29T08:50:24.000+02:002020-05-29T08:50:24.000+02:00Eine Adoption ist mit vielen Fragen verbunden und beschäftigt Eltern und Kinder ein Leben lang. Um Familien besser zu unterstützen, hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das einen Rechtsanspruch auf Beratung vor, während und nach der Adoption vorsieht. Das BMFSFJ gibt einen Überblick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-april-2020-74-gegenueber-april-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im April 2020: -7,4 % gegenüber April 20192020-05-29T08:36:30.000+02:002020-05-29T08:36:30.000+02:00Die Importpreise waren im April 2020 um 7,4 % niedriger als im April 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Oktober 2009 mit -8,1 % gegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/allgemeinverfuegung-der-stadt-duesseldorf-zum-alkohol-verkaufsverbot-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAllgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Alkohol-Verkaufsverbot rechtswidrig2020-05-29T07:44:15.000+02:002020-05-29T07:44:15.000+02:00Das durch eine Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf angeordnete Verbot des Verkaufs alkoholischer Getränke zum Außer-Haus-Verzehr ist rechtswidrig. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit einem Eilantrag eines Lebensmitteleinzelhandels-Unternehmens stattgegeben. (Az. 7 L 903/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/umsatzentwicklung-im-april-2020-138-zum-vormonat/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzentwicklung im April 2020: -13,8 % zum Vormonat2020-05-28T15:49:08.000+02:002020-05-28T15:49:08.000+02:00Die Corona-Pandemie hatte im April 2020 deutliche Auswirkungen auf die Umsatzentwicklung der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland. Der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz lag im April 2020 saison- und kalenderbereinigt 13,8 % niedriger als im Vormonat. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, setzt sich damit der Umsatzrückgang weiter fort.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-mai-2020-voraussichtlich-06/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im Mai 2020 voraussichtlich +0,6 %2020-05-28T15:45:08.000+02:002020-05-28T15:45:08.000+02:00Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2020 voraussichtlich +0,6 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2020 voraussichtlich um 0,1 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundestag-stimmt-corona-steuerhilfegesetz-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag stimmt Corona-Steuerhilfegesetz zu2020-05-28T15:28:08.000+02:002020-05-28T15:28:08.000+02:00Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen. Der Bundestag hat dem Gesetz nun zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lohnfortzahlung-fuer-eltern-verlaengert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLohnfortzahlung für Eltern verlängert2020-05-28T14:49:09.000+02:002020-05-28T14:49:09.000+02:00Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, sollen sie künftig eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen erhalten. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Der Bundestag hat lt. Bundesregierung diesen Gesetzentwurf nun beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ermaessigte-umsatzsteuer-fuer-speisen-in-gaststaetten-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErmäßigte Umsatzsteuer für Speisen in Gaststätten beschlossen2020-05-28T14:18:50.000+02:002020-05-28T14:18:50.000+02:00Der Bundestag hat den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, 19/19150) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/18601) angenommen. U. a. wird damit für Speisen in der Gastronomie ein Jahr lang nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent statt bisher 19 Prozent berechnet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/welche-ansprueche-haben-versicherte-wenn-sich-krankenkassen-zu-lange-zeit-lassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWelche Ansprüche haben Versicherte, wenn sich Krankenkassen zu lange Zeit lassen?2020-05-28T13:13:29.000+02:002020-05-28T13:13:29.000+02:00Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt. Wie das BSG unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung (Az. B 1 KR 9/18 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ein-verspaeteter-brief-kann-teuer-werden-auch-fuer-die-post/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin verspäteter Brief kann teuer werden - auch für die Post2020-05-28T12:04:27.000+02:002020-05-28T12:04:27.000+02:00Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 3 U 225/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/briefporto-fuer-standardbriefe-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBriefporto für Standardbriefe rechtswidrig2020-05-28T12:00:00.000+02:002020-05-28T12:00:00.000+02:00Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies entschied das BVerwG (Az. 6 C 1.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-steuerrechtliche-folgen-der-verpflichtung-des-insolvenzverwalters-zur-abgabe-einer-freigabeerklaerung-35-abs-2-inso-n-f/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Steuerrechtliche Folgen der Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Abgabe einer Freigabeerklärung (§ 35 Abs. 2 InsO n. F.)2020-05-28T11:49:22.000+02:002020-05-28T11:49:22.000+02:00Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet, unverzüglich zu erklären, ob er die Tätigkeit aus der Insolvenzmasse freigibt oder nicht. Verletzt der Insolvenzverwalter diese Pflicht, führt sein pflichtwidriges Unterlassen dazu, dass Verbindlichkeiten "in anderer Weise" begründet werden. Dies entschied der BFH (Az. XI R 10/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-von-warenlieferungen-im-paneuropaeischen-versand-ueber-die-internetplattform-amazon/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen Versand über die Internetplattform Amazon2020-05-28T11:36:06.000+02:002020-05-28T11:36:06.000+02:00Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird. Dies entschied der BFH (Az. XI B 113/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-rueckwirkung-und-zu-den-voraussetzungen-einer-berichtigenden-rechnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung2020-05-28T11:27:07.000+02:002020-05-28T11:27:07.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug handelt und somit die Leistungsempfängerin die Steuer schuldet (Az. XI R 10/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-unentgeltliche-zuwendung-i-s-d-278-abs-2-s-1-ao-durch-zahlung-der-laufenden-kosten-des-von-ehegatten-gemeinsam-bewohnten-hauses/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine unentgeltliche Zuwendung i. S. d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses2020-05-28T11:14:28.000+02:002020-05-28T11:14:28.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i. S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau sind (Az. VII R 18/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-anspruch-auf-erteilung-einer-bescheinigung-nach-4-nr-11b-satz-2-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG2020-05-28T11:05:05.000+02:002020-05-28T11:05:05.000+02:00Wer Post-Universaldienstleistungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG, § 4 Nr. 11b UStG erbringt, hat Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Satz 2 UStG. Dies entschied der BFH (Az. V R 37/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-steuerfreiheit-von-post-universaldienstleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen2020-05-28T11:00:00.000+02:002020-05-28T11:00:00.000+02:00Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Dies entschied der BFH (Az. V R 36/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-das-sortenschutzrecht-ist-ein-recht-i-s-d-8-nr-1-buchst-f-satz-1-gewstg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG2020-05-28T10:55:05.000+02:002020-05-28T10:55:05.000+02:00§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. Überlässt ein Züchter dieses Recht zeitlich befristet einem Saatguthersteller gegen Lizenzzahlung, liegt eine Rechteüberlassung i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG vor (Az. III R 39/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-zur-einwilligung-in-telefonische-werbung-und-cookie-speicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung2020-05-28T10:42:04.000+02:002020-05-28T10:42:04.000+02:00Der BGH hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Az. I ZR 7/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-vorlage-sind-verbraucherschutzverbaende-befugt-verstoesse-gegen-das-datenschutzrecht-zu-verfolgen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH-Vorlage: Sind Verbraucherschutzverbände befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen?2020-05-28T10:38:12.000+02:002020-05-28T10:38:12.000+02:00Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann (Az. I ZR 186/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-berichtigung-des-bestandskraeftigen-einkommensteuerbescheids-bei-fehlender-erfassung-der-vom-steuerpflichtigen-ordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Berichtigung des bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte2020-05-28T10:18:28.000+02:002020-05-28T10:18:28.000+02:00Wie der BFH entschieden hat, kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom FA nach § 129 der AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen „mechanischen Versehen“ beruht (Az. VIII R 4/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-wirksamkeit-einer-klausel-zur-automatischen-verlaengerung-eines-makler-alleinauftrags/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags2020-05-28T10:15:37.000+02:002020-05-28T10:15:37.000+02:00Der BGH hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird (Az. I ZR 40/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verspaetete-lohnzahlung-arbeitgeber-haftet-fuer-geringeres-elterngeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerspätete Lohnzahlung - Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld2020-05-28T09:53:03.000+02:002020-05-28T09:53:03.000+02:00Das LAG Düsseldorf entschied, dass ein Arbeitgeber seiner Mitarbeiterin die aufgrund einer verspäteten Lohnzahlung entstandene monatliche Elterngelddifferenz zahlen muss (Az. 12 Sa 716/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unterstuetzung-fuer-reisebranche-gutscheinloesung-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterstützung für Reisebranche: Gutscheinlösung beschlossen2020-05-28T09:12:12.000+02:002020-05-28T09:12:12.000+02:00Bei wegen der COVID-19-Pandemie abgesagten Pauschalreisen können Veranstalter den Kunden auf freiwilliger Basis Gutscheine anbieten - anstelle der sofortigen Rückzahlung des Reisepreises. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bekaempfung-der-geldwaesche-wpk-aktualisiert-liste-der-hochrisikolaender/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekämpfung der Geldwäsche: WPK aktualisiert Liste der Hochrisikoländer2020-05-28T08:58:53.000+02:002020-05-28T08:58:53.000+02:00Die EU-Kommission hat in einer Übersicht eine Liste von Drittstaaten mit hohem Risiko für Geldwäsche festgelegt. Die WPK hat die Übersicht der Listen zuletzt am 19. Mai 2020 aktualisiert und diese zur Information bereitgestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/schrumpfen-der-wirtschaft-um-66-prozent-am-wahrscheinlichsten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchrumpfen der Wirtschaft um 6,6 Prozent am wahrscheinlichsten2020-05-28T08:46:00.000+02:002020-05-28T08:46:00.000+02:00Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr wahrscheinlich um 6,6 Prozent schrumpfen und im kommenden Jahr von dem niedrigen Niveau aus dann um 10,2 Prozent wachsen. Das ergibt die Aktualisierung der ifo Konjunkturprognose für 2020/2021.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/auslegungshilfe-zur-bestimmung-des-versicherungsnehmers-bei-insbesondere-in-englischer-sprache-abgefassten-versicherungsvertraege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen2020-05-28T07:23:07.000+02:002020-05-28T07:23:07.000+02:00Das BMF hat eine Auslegungshilfe veröffentlicht, in der potenzielle Vertragselemente dargestellt werden, die für bzw. gegen die Annahme der Versicherungsnehmereigenschaft einer konkret in Rede stehenden Person sprechen (Az. III C 4 - S-6400 / 19 / 10001 :006).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dba-gesetzentwurf-zum-beps-projekt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDBA: Gesetzentwurf zum BEPS-Projekt2020-05-27T15:30:00.000+02:002020-05-27T15:30:00.000+02:00Das BMF hat den Gesetzentwurf zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wegen-corona-krise-jobcenter-muss-unangemessen-hohe-miete-weiter-uebernehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWegen Corona-Krise: Jobcenter muss unangemessen hohe Miete weiter übernehmen2020-05-27T15:19:34.000+02:002020-05-27T15:19:34.000+02:00Das SG Berlin hat das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Der Anspruch ergebe sich aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die erst Ende März in Kraft getreten ist (Az. S 179 As 3426/20 ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/foerderung-von-elektromobilitaet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFörderung von Elektromobilität2020-05-27T14:54:02.000+02:002020-05-27T14:54:02.000+02:00Die Bundesregierung will den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (19/19366) vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-bonus-bis-1-500-euro-steuerfrei/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Bonus bis 1.500 Euro steuerfrei2020-05-27T14:44:06.000+02:002020-05-27T14:44:06.000+02:00Die Auszahlung eines sog. Corona-Bonus durch Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 1.500 Euro soll auf jeden Fall steuerfrei sein. Diese Klarstellung fügte der Finanzausschuss in den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150) ein.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verordnung-zu-den-nach-dem-geldwaeschegesetz-meldepflichtigen-sachverhalten-im-immobilienbereich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich2020-05-27T14:27:05.000+02:002020-05-27T14:27:05.000+02:00Zu dem Verordnungsentwurf wurde die Konsultation der Länder und Verbände eingeleitet. Die Verordnung soll die Meldepflichten bestimmter Berufsträger - u. a. Notaren und Rechtsanwälten - bei Immobilientransaktionen konkretisieren. Mehrere Änderungen des Geldwäschegesetzes, die bereits zu Beginn des Jahres in Kraft getreten sind, sowie diese Verordnung dienen dem Ziel, erhöhten Geldwäscherisiken im Immobiliensektor entgegenzuwirken und das Rahmenwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-sitzung-der-kommission-fuer-qualitaetskontrolle-am-13-mai-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 13. Mai 20202020-05-27T11:51:56.000+02:002020-05-27T11:51:56.000+02:00Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 13. Mai 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/praxishinweis-zum-berufsrecht-elektronische-pruefungsvermerke-und-berichte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPraxishinweis zum Berufsrecht: Elektronische Prüfungsvermerke und -berichte2020-05-27T11:45:04.000+02:002020-05-27T11:45:04.000+02:00Die WPK hat eine Reihe von Fragen aus dem Mitgliederkreis zum Umgang mit elektronischen Prüfungsberichten und Bestätigungsvermerken erhalten und die Antworten darauf nun bereitgestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstand-digitale-kernkompetenzen-im-eigenen-unternehmen-aufbauen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelstand: Digitale Kernkompetenzen im eigenen Unternehmen aufbauen2020-05-27T11:36:33.000+02:002020-05-27T11:36:33.000+02:00Das IfM Bonn empfiehlt dem Mittelstand, digitale Kernkompetenzen im eigenen Unternehmen aufzubauen. Eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sollten unmittelbar in den Digitalisierungsprozess einbezogen werden, um so das neue Wissen langfristig für das Unternehmen nutzbar zu machen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kindergeld-fuer-ein-erwachsenes-behindertes-kind/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind2020-05-27T09:21:01.000+02:002020-05-27T09:21:01.000+02:00Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben und entschieden, dass das Gericht die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen kann, wenn diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind (Az. 2 K 1851/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-allgemeines-fragerecht-nach-vorstrafen-und-ermittlungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren2020-05-27T07:38:09.000+02:002020-05-27T07:38:09.000+02:00Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. So das ArbG Bonn (Az. 5 Ca 83/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-beschaeftigungsbarometer-etwas-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Beschäftigungsbarometer etwas gestiegen2020-05-27T07:33:03.000+02:002020-05-27T07:33:03.000+02:00Die deutschen Unternehmen gehen weiter von sinkenden Mitarbeiterzahlen aus. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist gleichwohl im Mai auf 88,3 Punkte gestiegen, von 86,3 Punkten im April. Trotz dieses Anstiegs wird die Zahl der Entlassungen die der Einstellungen übersteigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-informationen-fuer-familien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Informationen für Familien2020-05-26T16:27:02.000+02:002020-05-26T16:27:02.000+02:00Familien sind in besonderer Weise von den aktuellen Einschränkungen zur Reduzierung der Coronavirus-Infektionen betroffen. Die Bundesregierung hat zusätzlich zu bestehenden Hilfsangeboten weitere Maßnahmen beschlossen, um Familien zu unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verlaengerung-der-konsultationsvereinbarung-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-dem-koenigreich-belgien-vom-06-05-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.20202020-05-26T16:04:04.000+02:002020-05-26T16:04:04.000+02:00Die am 06.05.2020 mit Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde vom 20. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rat-beschliesst-verlaengerte-fristen-fuer-haupt-und-generalversammlungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRat beschließt verlängerte Fristen für Haupt- und Generalversammlungen2020-05-26T16:00:10.000+02:002020-05-26T16:00:10.000+02:00Der Rat hat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, die Frist für Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) zu verlängern. Ausnahmsweise dürfen Hauptversammlungen nun innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Geschäftsjahres abgehalten werden, anstatt innerhalb von sechs Monaten, wie in der Gesetzgebung vorgesehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-sorgt-fuer-katastrophalen-einbruch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona sorgt für katastrophalen Einbruch2020-05-26T15:40:00.000+02:002020-05-26T15:40:00.000+02:00Die Corona-Pandemie hat die Weltwirtschaft seit vielen Wochen fest im Griff und sorgt für einen historischen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Das deutsche BIP wird 2020 um neun Prozent zurückgehen, zeigt die neue IW-Konjunkturprognose. Erst im dritten Quartal 2021 wird das Niveau des vergangenen Jahres wieder erreicht - vorausgesetzt, dass es keinen erneuten globalen Schock geben wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bmjv-geht-gegen-corona-taeuschungen-auf-online-handelsplattformen-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBMJV geht gegen Corona-Täuschungen auf Online-Handelsplattformen vor2020-05-26T15:38:48.000+02:002020-05-26T15:38:48.000+02:00Auf Initiative des BMJV hat das Netzwerk der europäischen Verbraucherschutzbehörden europaweit Angebote für die Corona-Krise relevante Produkte auf Online-Handelsplattformen mittels einer Marktstichprobe (sog. sweep) überprüft. Ziel war es, herauszufinden, ob und inwiefern Verbraucher in der Corona-Krise über Eigenschaften insbesondere von Produkten wie Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel, Antikörpertests und Nahrungsergänzungsmittel getäuscht werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/duale-ausbildung-in-der-corona-krise-verlaesslich-fortfuehren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDuale Ausbildung in der Corona-Krise verlässlich fortführen2020-05-26T15:11:35.000+02:002020-05-26T15:11:35.000+02:00Die Spitzen der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung haben angesichts der Corona-Krise Maßnahmen vereinbart, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die duale Ausbildung abzufedern. Sie verfolgen u. a. gemeinsam das Ziel, auch in den kommenden Ausbildungsjahren genügend Ausbildungsplätze anbieten zu können. Betriebe, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen, sollen eine sog. Übernahmeprämie erhalten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wer-wird-erbe-wenn-nur-eines-von-zwei-originalen-vernichtet-wird/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWer wird Erbe, wenn nur eines von zwei Originalen vernichtet wird?2020-05-26T14:37:09.000+02:002020-05-26T14:37:09.000+02:00Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Dies entschied das OLG Köln (Az. 2 Wx 84/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/novellierung-des-entsendegesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNovellierung des Entsendegesetzes2020-05-26T12:37:22.000+02:002020-05-26T12:37:22.000+02:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/19371) zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vorgelegt, mit dem eine EU-Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden soll.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aufstockung-von-kurzarbeitergeld-sowie-zahlungsfortsetzung-von-uebungsleiter-und-ehrenamtspauschale/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufstockung von Kurzarbeitergeld sowie Zahlungsfortsetzung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale2020-05-26T12:05:44.000+02:002020-05-26T12:05:44.000+02:00Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mit dem BMF-Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene" vom 26. Mai 2020 das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ergänzt (Az. IV C 4 - S-0174 / 19 / 10002 :008).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/konsultationsvereinbarung-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-der-franzoesischen-republik-vom-13-05-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.20202020-05-26T11:37:03.000+02:002020-05-26T11:37:03.000+02:00Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Frankreich unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/externe-teilung-im-versorgungsausgleich-bei-verfassungskonformer-normanwendung-mit-dem-grundgesetz-vereinbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExterne Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar2020-05-26T11:12:02.000+02:002020-05-26T11:12:02.000+02:00Das BVerfG entschied, dass bei verfassungskonformer Anwendung die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar ist (Az. 1 BvL 5/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gelegenheit-zur-nachbesserung-eines-brautkleides-auch-kurz-vor-dem-hochzeitstermin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGelegenheit zur Nachbesserung eines Brautkleides auch kurz vor dem Hochzeitstermin2020-05-26T09:11:53.000+02:002020-05-26T09:11:53.000+02:00Wer ein aus seiner Sicht mangelhaftes Brautkleid erworben hat, muss seinem Vertragspartner auch kurz vor dem Hochzeitstermin zunächst die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, bevor anderweitige Hilfe in Anspruch genommen wird. Dies entschied das LG Nürnberg-Fürth (Az. 16 O 8200/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtsschutzversicherung-greift-nicht-fuer-klage-gegen-heiratsschwindler/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen „Heiratsschwindler“2020-05-26T08:48:48.000+02:002020-05-26T08:48:48.000+02:00Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Dies entschied das LG Frankenthal (Az. 3 O 252/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-erholt-sich-etwas-vom-corona-schock/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima erholt sich etwas vom Corona-Schock2020-05-26T08:08:28.000+02:002020-05-26T08:08:28.000+02:00Die Verbraucher in Deutschland erholen sich im Mai ein wenig vom Schock, der durch die COVID-19-Pandemie ausgelöst wurde. Sowohl Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch Anschaffungsneigung legen leicht zu. Folglich prognostiziert GfK für Juni 2020 einen Wert von -18,9 Punkten und damit 4,2 Punkte mehr als im Mai dieses Jahres (revidiert -23,1 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Mai 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-anerkennung-von-umzugskosten-nach-r-9-9-abs-2-lohnsteuer-richtlinien-lstr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)2020-05-26T07:34:58.000+02:002020-05-26T07:34:58.000+02:00Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben. Dabei haben sich in Teilen sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Prozentsätze der maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. Das BMF hat dazu ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-schueler-tablet-pandemiebedingter-mehrbedarf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf2020-05-25T16:20:13.000+02:002020-05-25T16:20:13.000+02:00Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets. Dies hat das LSG NRW entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bruttoinlandsprodukt-ausfuehrliche-ergebnisse-zur-wirtschaftsleistung-im-1-quartal-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 20202020-05-25T15:35:27.000+02:002020-05-25T15:35:27.000+02:00Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft stark. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Quartal 2020 gegenüber dem 4. Quartal 2019 um 2,2 % gesunken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerabkommen-mit-finnland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerabkommen mit Finnland2020-05-25T13:11:54.000+02:002020-05-25T13:11:54.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019 zur Änderung des Abkommens vom 19.02.2016 zwischen Deutschland und Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) eingebracht. U. a. soll eine Missbrauchsvermeidungsklausel mit aufgenommen werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatzklage-im-sog-dieselfall-gegen-die-vw-ag-ueberwiegend-erfolgreich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzklage im sog. Dieselfall gegen die VW AG überwiegend erfolgreich2020-05-25T12:07:39.000+02:002020-05-25T12:07:39.000+02:00Der BGH hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen (Az. VI ZR 252/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-gefoerderte-beratung-durch-wirtschaftspruefer-und-vereidigte-buchpruefer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Geförderte Beratung durch Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer2020-05-25T11:54:11.000+02:002020-05-25T11:54:11.000+02:00Die WPK hat eine Übersicht erstellt, damit geförderte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) jetzt schnell einen qualifizierten Berater vor Ort finden. Die Übersicht enthält die Namen und Kontaktdaten von WP/vBP sowie Berufsgesellschaften aus dem Berufsstand, die beim BAFA als Berater registriert sind.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-vorstandssitzung-der-wpk-am-14-mai-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 14. Mai 20202020-05-25T11:35:20.000+02:002020-05-25T11:35:20.000+02:00Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 14. Mai 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-erholt-sich-im-mai-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima erholt sich im Mai 20202020-05-25T11:01:11.000+02:002020-05-25T11:01:11.000+02:00Die Stimmung deutscher Unternehmen hat sich nach einem historischen Einbruch wegen der Corona-Krise lt. ifo Institut etwas aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 79,5 Punkte gestiegen, nach 74,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im April.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/informationen-fuer-kultur-und-medienschaffende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInformationen für Kultur- und Medienschaffende2020-05-25T10:29:52.000+02:002020-05-25T10:29:52.000+02:00Die Bundesregierung unterstützt Kultur- und Medienschaffende während der Corona-Pandemie und hat Programme aufgelegt, um die Zukunft von Kultureinrichtungen zu sichern. Sie hat einen Überblick über neue und bereits bestehende Hilfsangebote veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/german-venture-capital-barometer-vc-geschaeftsklima-stuerzt-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGerman Venture Capital Barometer: VC-Geschäftsklima stürzt ab2020-05-25T09:46:59.000+02:002020-05-25T09:46:59.000+02:00Das German Venture Capital Barometer, das die KfW zusammen mit dem Bundesverband deutscher Kapitalgesellschaften e. V. berechnet, zeigt einen durch die ungewissen Auswirkungen der Corona-Pandemie verunsicherten deutschen VC-Markt. Das Geschäftsklima ist auf ein Allzeittief abgestürzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/folgen-der-praesentation-eines-hustensafts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFolgen der Präsentation eines Hustensafts2020-05-25T09:14:10.000+02:002020-05-25T09:14:10.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Hersteller, der nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen hat (Az. 6 U 23/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/privates-wagniskapital-auch-nach-der-corona-krise-nutzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPrivates Wagniskapital auch nach der Corona-Krise nutzen2020-05-25T07:08:27.000+02:002020-05-25T07:08:27.000+02:00Junge innovative Unternehmen, die auf die Vermarktung von neuen, bisher unbekannten Produkten oder Dienstleistungen setzen, haben es oft schwer, ihren Start in den Markt zu finanzieren. Der Weg über die klassische Darlehensfinanzierung ist ihnen meist verstellt, da den Banken ein Engagement zu riskant ist und die nötigen Sicherheiten fehlen. Das ZEW hat mit Unterstützung des BMWi in einer für Deutschland repräsentativen Studie die Veränderungen der Beteiligungsinvestitionen in bis zu vier Jahre alten Unternehmen aus den Hightech-Branchen von 2013 bis 2018 untersucht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-bewaehrungsprobe-fuer-das-netzwerk-industrie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona - Bewährungsprobe für das Netzwerk Industrie2020-05-22T14:25:17.000+02:002020-05-22T14:25:17.000+02:00In der Industrie zeichnen sich viele Probleme ab: Zu erheblichen Umsatzeinbußen gesellen sich betriebliche Einschränkungen und Liquiditätsengpässe. Jetzt geht es nach Einschätzung des DIHK darum, die Finanzierung der Unternehmen zu sichern, betriebliche Investitionen zu stärken, strukturelle Standortprobleme anzupacken - und Lerneffekte aus der Krise zu verstetigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwaltschaft-in-fast-allen-bundeslaendern-systemrelevant/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwaltschaft in fast allen Bundesländern systemrelevant2020-05-22T14:09:14.000+02:002020-05-22T14:09:14.000+02:00In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-regeln-fuer-die-intensivpflege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Regeln für die Intensivpflege2020-05-22T13:42:04.000+02:002020-05-22T13:42:04.000+02:00Die Intensivpflege soll mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und weniger anfällig sein für Fehlanreize. Der Gesetzentwurf (19/19368) der Bundesregierung sieht einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vor, die nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden darf.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-staerkt-verbraucherschutz-bei-lastschriftzahlung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung2020-05-22T13:22:10.000+02:002020-05-22T13:22:10.000+02:00Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der BGH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden (Az. I ZR 93/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-verwertung-der-urkunde-ueber-die-vorgerichtliche-vernehmung-eines-zeugen-der-sich-vor-dem-fg-auf-ein-auskunftsverweigerungs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft2020-05-22T12:56:59.000+02:002020-05-22T12:56:59.000+02:00Der BFH entschied, dass das FG die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten darf, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Az. X R 9/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-gescheiterte-abwehr-der-rueckforderung-eines-miteigentumsanteils-an-einem-vermieteten-grundstueck-aufgrund-eines-schenkungs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs2020-05-22T12:48:42.000+02:002020-05-22T12:48:42.000+02:00Der BFH hat zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung Stellung genommen (Az. IX R 19/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anspruch-auf-verzinsung-nach-unionsrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht2020-05-22T12:37:23.000+02:002020-05-22T12:37:23.000+02:00Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungsbetrags für andere (frühere) Zeiträume ausschließt bzw. ob sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht ergibt (Az. VII R 24/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-steuerfreie-entnahme-einer-wohnung-aus-dem-land-und-forstwirtschaftlichen-betriebsvermoegen-gem-13-abs-4-satz-6-nr-2-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG2020-05-22T12:29:30.000+02:002020-05-22T12:29:30.000+02:00Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. Dies entschied der BFH (Az. VI R 22/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-teleologische-reduktion-des-3c-abs-2-estg-bei-zinsen-auf-darlehen-von-personengesellschaftern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern2020-05-22T12:05:54.000+02:002020-05-22T12:05:54.000+02:00§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Dies entschied der BFH (Az. IV R 5/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zustellung-finanzgerichtlicher-urteile-abziehbarkeit-vergeblicher-rechtsverfolgungskosten-als-nachlassverbindlichkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit2020-05-22T11:52:24.000+02:002020-05-22T11:52:24.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs mindern (Az. II R 6/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ansatz-der-ueblichen-miete-als-rohertrag-anstelle-des-vertraglich-vereinbarten-entgelts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts2020-05-22T11:38:24.000+02:002020-05-22T11:38:24.000+02:00Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, wie der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen ist bzw. ob bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen ist (Az. II R 41/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-supermarkt-rabattmodell-mitgliedschaft-unterliegt-umsatzsteuerrechtlich-dem-regelsteuersatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz2020-05-22T10:24:09.000+02:002020-05-22T10:24:09.000+02:00Der BFH entschied, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden (Az. XI R 21/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vergebliche-prozesskosten-koennen-bei-der-erbschaftsteuer-abgezogen-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden2020-05-22T10:09:05.000+02:002020-05-22T10:09:05.000+02:00Die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Dies entschied der BFH (Az. II R 29/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/planungsverfahren-waehrend-der-corona-pandemie-brak-nimmt-stellung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPlanungsverfahren während der Corona-Pandemie: BRAK nimmt Stellung2020-05-22T07:11:55.000+02:002020-05-22T07:11:55.000+02:00Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz) hat die BRAK kritisch Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fussgaenger-mit-getraenkekiste-muessen-gehweg-im-blick-behalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFußgänger mit Getränkekiste müssen Gehweg im Blick behalten2020-05-22T06:51:03.000+02:002020-05-22T06:51:03.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass ein Fußgänger, der über eine Unebenheit auf dem Gehweg stolpert, weil er eine Getränkekiste trug und sie daher übersehen hat, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat (Az. 7 U 298/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unterstuetzung-bei-doppelbelastung-lohnfortzahlung-fuer-eltern-verlaengert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterstützung bei Doppelbelastung: Lohnfortzahlung für Eltern verlängert2020-05-20T13:22:43.000+02:002020-05-20T13:22:43.000+02:00Erwerbstätige Eltern, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, leiden unter einer Doppelbelastung. Um sie in der Corona-Pandemie weiterhin zu unterstützen, hat die Bundesregierung die geltende Lohnfortzahlung verlängert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundeskabinett-beschliesst-hoeheren-co2-preis-entlastungen-bei-strompreisen-und-fuer-pendler/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett beschließt höheren CO2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler2020-05-20T12:20:31.000+02:002020-05-20T12:20:31.000+02:00Das BMWi teilt mit, dass das Bundeskabinett am 20.05.2020 zwei zentrale Regelungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses zum Klimaschutzprogramm 2030 auf den Weg gebracht hat. Bund und Länder hatten sich im Dezember 2019 u. a. darauf geeinigt, ab 2021 die CO2-Bepreisung von Brennstoffen zu erhöhen und im Gegenzug die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler zu begrenzen. Gleichzeitig hat das Bundeskabinett eine Verordnung beschlossen, damit Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel zur Entlastung der EEG-Umlage eingesetzt werden können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-eckpunkte-fuer-eine-freiwillige-gutscheinloesung-im-pauschalreiserecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung im Pauschalreiserecht2020-05-20T11:59:22.000+02:002020-05-20T11:59:22.000+02:00Das BMJV teilt mit, dass das Bundeskabinett am 20.05.2020 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der EU-Kommission Eckpunkte für eine freiwillige Gutscheinlösung zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie für die Pauschalreisebranche beschlossen hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorkaufsrecht-nur-im-ermessen-der-gemeinde/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde2020-05-20T11:26:26.000+02:002020-05-20T11:26:26.000+02:00Das VG Mainz entschied, dass der Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss (Az. 3 K 532/19.MZ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorkaufsrecht-fuer-wohngebiete/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorkaufsrecht für Wohngebiete2020-05-20T11:13:08.000+02:002020-05-20T11:13:08.000+02:00Das VG Mainz entschied, dass die Ausübung eines Vorkaufsrechts für im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zum Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde alsbald die (weiteren) Schritte unternimmt, die zur Verwirklichung des Ziels, Wohnbauland bereit zu stellen, erforderlich sind (Az. 3 K 616/19.MZ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erneute-verbesserung-der-konjunkturerwartungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErneute Verbesserung der Konjunkturerwartungen2020-05-20T10:25:01.000+02:002020-05-20T10:25:01.000+02:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Mai 2020 zum zweiten Mal in Folge an. Sie liegen nun bei 51,0 Punkten, 22,8 Punkte höher als im Vormonat. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich jedoch weiter leicht verschlechtert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorschriften-des-fluggastdatengesetzes-auf-dem-pruefstand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorschriften des Fluggastdatengesetzes auf dem Prüfstand2020-05-20T10:21:34.000+02:002020-05-20T10:21:34.000+02:00Das VG Wiesbaden hat im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen dem Europäischen Gerichtshof eine Vielzahl von Fragen betreffend das Fluggastdatengesetz vorgelegt (Az. 6 K 805/19 und 6 K 806/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-schadenersatzanspruch-eines-fussballvereins-nach-zwangsabstieg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Schadenersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg2020-05-20T10:07:13.000+02:002020-05-20T10:07:13.000+02:00Der BGH hat über den Anspruch eines Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg entschieden (Az. II ZR 417/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-sgb-xii-zuschuss-fuer-neuen-tuerkischen-pass/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass2020-05-20T09:36:18.000+02:002020-05-20T09:36:18.000+02:00Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 20 SO 397/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/einnahmen-aus-einer-sozialpaedagogischen-nachmittaeglichen-betreuung-nicht-gemaess-3-nr-11-estg-steuerfrei/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei2020-05-20T08:37:49.000+02:002020-05-20T08:37:49.000+02:00Nach § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind u. a. Bezüge aus öffentlichen Mitteln steuerfrei, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern. Das FG Niedersachsen hatte sich - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - mit der Frage zu befassen, ob auch Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung unter diese Befreiungsvorschrift fallen (Az. 9 K 21/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-anerkennung-von-vermietungsverlusten-bei-von-vorn-herein-geplanter-unentgeltlicher-uebertragung-des-mietobjektes-an-angehoer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vorn herein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige2020-05-20T08:37:19.000+02:002020-05-20T08:37:19.000+02:00FG Niedersachsen entschied, dass Verluste aus der Vermietung einer Immobilie mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden können, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt (Az. 9 K 112/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/besteuerung-von-aufsichtsraeten-u-ae-vorsitzender-des-verwaltungsrats-eines-berufsstaendischen-versorgungswerks-unterliegt-mit-d/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesteuerung von Aufsichtsräten u. ä.: Vorsitzender des Verwaltungsrats eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer2020-05-20T08:36:39.000+02:002020-05-20T08:36:39.000+02:00Das FG Niedersachen hat zur Steuerbarkeit der Einnahmen eines Verwaltungsratsvorsitzenden Stellung genommen. Danach unterliegt die Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn der Verwaltungsratsvorsitzende weder im eigenen Namen nach außen auftritt noch gegenüber dem Versorgungswerk über die Befugnis verfügt, die für dessen Führung erforderlichen Entscheidungen zu treffen (Az. 5 K 282/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/neue-ideen-fuer-start-ups-in-den-neuen-laendern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Ideen für Start-ups in den neuen Ländern2020-05-20T08:21:46.000+02:002020-05-20T08:21:46.000+02:00Mehr Start-ups und Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern - das ist das Ziel des Modellvorhabens „Best Practice Gründer-Ökosystem in den neuen Bundesländern“ des BMWi.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-europaeisches-verbraucherzentrum-beraet-zu-eu-reiserecht-in-den-sozialen-medien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Europäisches Verbraucherzentrum berät zu EU-Reiserecht in den sozialen Medien2020-05-20T07:13:27.000+02:002020-05-20T07:13:27.000+02:00Das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl hat auf den Social Media-Kanälen der EU-Kommission in Deutschland individuelle Fragen zum EU-Reiserecht in der Coronavirus-Pandemie beantwortet. Nähere Informationen wurden auf der Homepage zur Verfügung gestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mitgliedstaaten-billigen-europaeisches-sicherheitsnetz-fuer-arbeitsplaetze-sure/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMitgliedstaaten billigen europäisches Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze („SURE“)2020-05-20T06:59:23.000+02:002020-05-20T06:59:23.000+02:00Die Mitgliedstaaten haben sich im Rat am 19.05.2020 auf den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Kurzarbeiterprogramm „SURE“ geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt zur gemeinsamen Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/pfaendung-der-corona-soforthilfe-ist-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig2020-05-19T12:57:16.000+02:002020-05-19T12:57:16.000+02:00Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat das FG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 1 V 1286/20 AO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-magazin-22020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK Magazin 2/20202020-05-19T09:47:11.000+02:002020-05-19T09:47:11.000+02:00Die WPK hat das WPK Magazin 2/2020 veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iasb-veroeffentlichung-mehrerer-begrenzter-ifrs-aenderungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIASB: Veröffentlichung mehrerer begrenzter IFRS-Änderungen2020-05-19T09:30:06.000+02:002020-05-19T09:30:06.000+02:00Am 14.05.2020 hat das International Accounting Standards Board (IASB) mehrere begrenzte Änderungen an verschiedenen IFRS veröffentlicht. Neben dem Sammeländerungsstandard (sog. Annual Improvements, Zyklus 2018-2020) betreffen die Änderungen IAS 16, IAS 37 und IFRS 3. Das teilt die WPK mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bdst-plaediert-fuer-einen-ersatz-der-gewerbesteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBdSt plädiert für einen Ersatz der Gewerbesteuer2020-05-19T08:45:14.000+02:002020-05-19T08:45:14.000+02:00Aktuell rufen die Kommunen nach Finanzhilfen in der Corona-Krise. Dies darf aber nicht davon ablenken, dass es bereits vor der Pandemie grundlegende Probleme in anderen Bereichen der Kommunal-Finanzen gab. Der BdSt plädiert dafür, dass die Einnahmen der Gemeinden durch grundlegende Strukturreformen stabilisiert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/loewenkopf-taetowierung-schliesst-einstellung-bei-der-polizei-nicht-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLöwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus2020-05-19T07:41:43.000+02:002020-05-19T07:41:43.000+02:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen (Az. 6 B 212/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/privatpersonen-spielen-bei-der-finanzierung-von-jungen-unternehmen-eine-immer-groessere-rolle/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPrivatpersonen spielen bei der Finanzierung von jungen Unternehmen eine immer größere Rolle2020-05-19T07:02:09.000+02:002020-05-19T07:02:09.000+02:00Banken und auch Venture Capital Fonds sind bei der Finanzierung von jungen Unternehmen in der Frühphase häufig zurückhaltend. Eine Finanzierung durch Privatpersonen - insbesondere Business Angels - kann oftmals eine Lösung sein. Das zeigt eine vom BMWi finanzierte Studie des ZEW.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/leitfaden-5g-campusnetze-des-bmwi-gibt-kmu-orientierungshilfe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeitfaden 5G-Campusnetze des BMWi gibt KMU Orientierungshilfe2020-05-19T06:49:51.000+02:002020-05-19T06:49:51.000+02:00Mit der Veröffentlichung des Leitfadens 5G-Campusnetze bietet das BMWi vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen eine wichtige Orientierungshilfe zur Frage eines eigenständigen Netzbetriebs.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hinweis-auf-eignung-von-sitzbezuegen-fuer-seitenairbags-erforderlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich2020-05-18T17:13:48.000+02:002020-05-18T17:13:48.000+02:00Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 241/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-regelungen-des-infektionsschutzgesetzes-zum-nachweis-einer-masernschutzimpfung-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt2020-05-18T16:04:47.000+02:002020-05-18T16:04:47.000+02:00Das BVerfG hat Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes abgelehnt. Nach den angegriffenen Vorschriften darf eine Betreuung von Kindern in einer Kindertagesstätte oder bestimmten Formen der Kindestagespflege lediglich bei Nachweis entweder eines ausreichenden Impfschutzes oder einer Immunität gegen Masern erfolgen (Az. 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/training-in-hundeschule-nur-bei-nachgewiesenem-impfschutz-der-hunde/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTraining in Hundeschule nur bei nachgewiesenem Impfschutz der Hunde2020-05-18T09:35:24.000+02:002020-05-18T09:35:24.000+02:00Die vom Kreis Mettmann mit der Erlaubnis zum Betrieb einer Hundeschule verbundene Auflage, dass alle Hunde, die in einer Gruppe trainiert werden und/oder Einzeltraining auf den gleichen Trainingsflächen erhalten, nur am Training teilnehmen dürfen, wenn durch Vorlage des Impfausweises nachgewiesen wurde, dass sie über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, ist rechtmäßig. Dies entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 19307/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/rezessionsgefahr-in-den-kommenden-monaten-bei-100-prozent/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRezessionsgefahr in den kommenden Monaten bei 100 Prozent2020-05-18T09:20:01.000+02:002020-05-18T09:20:01.000+02:00Die deutsche Wirtschaft durchläuft in Folge der Corona-Pandemie derzeit und in den kommenden drei Monaten eine tiefe Rezession. Das signalisiert der Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung für den Zeitraum von Mai bis Ende Juli.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erleichterte-investitionszuschuesse-fuer-die-kinobranche/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErleichterte Investitionszuschüsse für die Kinobranche2020-05-18T09:03:43.000+02:002020-05-18T09:03:43.000+02:00Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlage erleichtert die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Förderkriterien des Zukunftsprogramms Kino, das am 9. März 2020 gestartet ist. Für eine investive Förderung der Kinos stehen in diesem Programm allein im Jahr 2020 rund 17 Millionen Euro bundesseitig zur Verfügung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/einbruch-der-wirtschaftsleistung-unterzeichnet-ausmass-der-krise-deutlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinbruch der Wirtschaftsleistung unterzeichnet Ausmaß der Krise deutlich2020-05-18T09:00:00.000+02:002020-05-18T09:00:00.000+02:00Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2020 zeigt bei weitem noch nicht das wahre Ausmaß der Krise. Das ist die Einschätzung des ifo Instituts.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geldwaescherisiken-durch-covid-19/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeldwäscherisiken durch Covid-192020-05-18T08:14:04.000+02:002020-05-18T08:14:04.000+02:00Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in einem Bericht zu den besonderen Risiken für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufgrund der Corona-Pandemie geäußert. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fristverlaengerungen-fuer-die-versammlungen-von-seen-und-sceen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFristverlängerungen für die Versammlungen von SEen und SCEen2020-05-18T07:56:30.000+02:002020-05-18T07:56:30.000+02:00Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag COM (2020)183 final über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SEen) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCEen) vorgelegt. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/airline-darf-keine-strafgebuehr-fuer-nichtantritt-eines-fluges-verlangen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAirline darf keine Strafgebühr für Nichtantritt eines Fluges verlangen2020-05-18T07:25:22.000+02:002020-05-18T07:25:22.000+02:00Das OLG Frankfurt hat den Fluggesellschaften KLM und Air France untersagt, Ticketzuschläge von 125 bis 3.000 Euro von Kunden zu verlangen, die ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Strafgebühren geklagt (Az. 2 - 24 O 47/19 und 2 - 24 O 48/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-erleichterungen-in-der-wissenschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Erleichterungen in der Wissenschaft2020-05-18T06:40:55.000+02:002020-05-18T06:40:55.000+02:00Für Wissenschaftler an Hochschulen gelten in der Corona-Krise Erleichterungen. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der ihnen Möglichkeiten zur Verlängerung ihrer Verträge einräumt. Ebenfalls in dem Gesetz enthalten sind Verbesserungen für BAföG-Empfänger.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/unterstuetzung-fuer-gastronomie-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterstützung für Gastronomie in der Corona-Krise2020-05-15T16:24:05.000+02:002020-05-15T16:24:05.000+02:00Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts befasst, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte. Sie will Beschäftigte und Unternehmen in der Corona-Krise unterstützen: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-massnahmenpaket-zum-pandemieschutz-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu2020-05-15T13:16:31.000+02:002020-05-15T13:16:31.000+02:00Der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/herabsetzung-eines-verspaetungszuschlags-im-klageverfahren-erfordert-erneute-ermessensausuebung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHerabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung2020-05-15T12:50:41.000+02:002020-05-15T12:50:41.000+02:00Das FG Münster entschied, dass die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren rechtswidrig ist, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt (Az. 5 K 908/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eine-stiftung-und-co-kg-ist-keine-gewerblich-gepraegte-personengesellschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEine Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft2020-05-15T12:41:06.000+02:002020-05-15T12:41:06.000+02:00Das FG Münster entschied, dass eine Stiftung & Co. KG nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen ist mit der Folge, dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne von § 13a ErbStG darstellen (Az. 3 K 3593/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bank-kann-bei-zahlungseingaengen-auf-einem-ueberzogenen-konto-fuer-die-im-zahlungsbetrag-enthaltene-umsatzsteuer-haften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBank kann bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer haften2020-05-15T12:39:46.000+02:002020-05-15T12:39:46.000+02:00Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 2400/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-sozialschutz-paket-ii-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu2020-05-15T11:36:19.000+02:002020-05-15T11:36:19.000+02:00Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem sog. Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Es sieht u. a. eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-erleichterungen-beim-elterngeld-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Erleichterungen beim Elterngeld zu2020-05-15T11:32:54.000+02:002020-05-15T11:32:54.000+02:00Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-gutscheinloesung-fuer-kulturtickets-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Gutscheinlösung für Kulturtickets zu2020-05-15T11:08:16.000+02:002020-05-15T11:08:16.000+02:00Der Bundesrat hat am 15.05.2020 einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-mai-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 20202020-05-15T10:52:24.000+02:002020-05-15T10:52:24.000+02:00Die Corona-Pandemie hat lt. BMWi die Weltwirtschaft in eine Rezession gestürzt. Angesichts des nationalen Shutdown ist die deutsche Wirtschaftsleistung im ersten Quartal bereits merklich zurückgegangen. Dies wird sich im zweiten Quartal zunächst noch verstärken. Im Verlauf des zweiten Quartals dürfte aber bereits die Erholung einsetzen. Die Maßnahmen der Bundesregierung tragen hierzu bei. Dennoch wird sich der Erholungsprozess über einen längeren Zeitraum erstrecken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-co2-entlastung-bei-heizkosten-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt CO2-Entlastung bei Heizkosten zu2020-05-15T10:37:15.000+02:002020-05-15T10:37:15.000+02:00Einkommensschwache Haushalte sollen durch die im Klimapaket beschlossene CO2-Bepreisung nicht belastet werden. Der Bundesrat hat am 15.05.2020 der vom Bundestag beschlossenen CO2-Komponente beim Wohngeld zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/arbeit-von-morgen-gesetz-vom-bundesrat-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"Arbeit-von-Morgen-Gesetz" vom Bundesrat beschlossen2020-05-15T10:17:42.000+02:002020-05-15T10:17:42.000+02:00Der Bundesrat hat 15.05.2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vgh-zum-fahrverbot-fuer-euro-5-dieselfahrzeuge-in-stuttgart/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVGH zum Fahrverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge in Stuttgart2020-05-15T10:03:29.000+02:002020-05-15T10:03:29.000+02:00VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes Baden-Württemberg sowie die Anschlussbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) gegen den vollstreckungsrechtlichen Beschluss des VG Stuttgart vom 21. Januar 2020 zurückgewiesen (Az. 10 S 461/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-akuthilfe-fuer-pflegende-angehoerige-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Akuthilfe für pflegende Angehörige beschlossen2020-05-15T07:42:21.000+02:002020-05-15T07:42:21.000+02:00Die Corona-Krise belastet die Familien von Pflegebedürftigen schwer. In dieser Situation benötigen pflegende Angehörige lt. BMFSFJ akute Hilfe und flexible Unterstützungsangebote. Daher wird die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bis Ende September 2020 vereinfacht. Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, werden so besser unterstützt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigungen-des-kabinen-personals-von-air-berlin-wegen-fehlerhafter-massenentlassungsanzeige-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam2020-05-15T07:29:01.000+02:002020-05-15T07:29:01.000+02:00Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG i. V. m. § 134 BGB unwirksam. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. So das BAG (Az. 6 AZR 235/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/covid-19-setzt-steuereinnahmen-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCovid-19 setzt Steuereinnahmen zu2020-05-15T07:20:53.000+02:002020-05-15T07:20:53.000+02:00Mehr als zehn Jahre in Folge eilten die deutschen Steuereinnahmen von Rekord zu Rekord. Doch 2020 ist wegen der Corona-Pandemie alles anders; die Steuerausfälle werden auf mehr als 80 Milliarden Euro geschätzt. Der DIHK analysiert die aktuellen Zahlen und die Zusammenhänge - und er stellt klar: Wenn Wirtschaft nicht mehr richtig wirtschaften kann, nimmt auch der Staat weniger Steuern ein.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vertragsverletzungsverfahren-kommission-leitet-in-sechs-faellen-rechtliche-schritte-gegen-deutschland-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVertragsverletzungsverfahren: Kommission leitet in sechs Fällen rechtliche Schritte gegen Deutschland ein2020-05-15T07:06:59.000+02:002020-05-15T07:06:59.000+02:00Die EU-Kommission hat ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in sechs Fällen mit neuen Stufen eines Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission in den Bereichen Umwelt, Arbeitsschutz, Datenschutz, Energie und Verkehr konfrontiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unzulaessige-verfassungsbeschwerden-gegen-lockerungen-und-gegen-verlaengerungen-der-eindaemmungsmassnahmen-zur-covid-19-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie2020-05-15T06:48:36.000+02:002020-05-15T06:48:36.000+02:00Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen (Az.1 BvR 1027/20 und 1 BvR 1021/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/faire-verteilung-der-maklerkosten-beim-kauf-von-wohnimmobilien-kommt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFaire Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien kommt2020-05-15T06:48:33.000+02:002020-05-15T06:48:33.000+02:00Der Deutsche Bundestag hat am 14.05.2020 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-zur-frage-der-unionsrechtswidrigkeit-der-hoai-mindestsaetze/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze2020-05-14T15:32:05.000+02:002020-05-14T15:32:05.000+02:00Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer-bundestag-hat-das-zweite-sozialschutzpaket-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeitere Hilfen für Arbeitnehmer: Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet2020-05-14T12:45:24.000+02:002020-05-14T12:45:24.000+02:00Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/uebernahme-von-exportkreditgarantien-mit-sonderinitiative-erneuerbare-energien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜbernahme von Exportkreditgarantien mit „Sonderinitiative Erneuerbare Energien“2020-05-14T11:48:13.000+02:002020-05-14T11:48:13.000+02:00Die Bundesregierung hat das Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland und international voranzutreiben. Ab sofort können Exporte im Bereich der Erneuerbaren Energien mit ausländischen Zulieferungen in Höhe von bis zu 70 Prozent mit einer Bundesdeckung abgesichert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-bewertung-der-angemessenheit-des-kaufpreises-von-mietwohngrundstuecken-im-privatvermoegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen2020-05-14T10:28:08.000+02:002020-05-14T10:28:08.000+02:00Der BFH hat zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen Stellung genommen (Az. IX R 38/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ueber-einen-betriebsfonds-gezahlte-zuschuesse-der-eu-zur-anschaffung-von-investitionsguetern-im-bereich-der-landwirtschaft-ent/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite2020-05-14T10:23:02.000+02:002020-05-14T10:23:02.000+02:00Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vorliegt, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird (Az. XI R 26/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kleinunternehmer-im-ausland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kleinunternehmer im Ausland2020-05-14T10:16:08.000+02:002020-05-14T10:16:08.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, wann die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden darf (Az. V R 3/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-pflegekosten-fuer-die-grabstaette-dritter-als-nachlassverbindlichkeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten2020-05-14T10:13:41.000+02:002020-05-14T10:13:41.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sind, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt (Az. II R 41/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/grosshandelspreise-im-april-2020-35-gegenueber-april-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGroßhandelspreise im April 2020: -3,5 % gegenüber April 20192020-05-14T10:01:01.000+02:002020-05-14T10:01:01.000+02:00Die Verkaufspreise im Großhandel lagen im April 2020 um 3,5 % niedriger als im April 2019. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat hatte es letztmalig im Oktober 2009 gegeben (-7,1 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im März 2020 bei -1,5 % und im Februar 2020 bei -0,9 % gelegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-april-2020-bei-09/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im April 2020 bei +0,9 %2020-05-14T08:44:10.000+02:002020-05-14T08:44:10.000+02:00Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im April 2020 bei +0,9 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate erneut ab (März 2020: +1,4 %; Februar 2020: +1,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat März 2020 um 0,4 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grenzen-der-tariflichen-regelungsmacht-ansprueche-nur-bei-arbeitsvertraglicher-nachvollziehung-eines-tarifwerks/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerks2020-05-14T08:09:22.000+02:002020-05-14T08:09:22.000+02:00Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. So das BAG (Az. 4 AZR 489/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grosse-station-i-s-d-entgeltgruppe-p-13-tvoedvka/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"Große Station" i. S. d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA2020-05-14T08:04:04.000+02:002020-05-14T08:04:04.000+02:00Eine "große Station" i. S. d Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. So das BAG (Az. 4 AZR 173/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/fuer-rund-50-mio-beschaeftigte-in-europa-ist-kurzarbeit-beantragt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFür rund 50 Mio. Beschäftigte in Europa ist Kurzarbeit beantragt2020-05-14T07:39:09.000+02:002020-05-14T07:39:09.000+02:00Kurzarbeit als Alternative zu Entlassungen hat sich in Europa zur Bewältigung der Corona-Krise breit durchgesetzt. Für rund 50 Mio. Beschäftigte haben Unternehmen in der EU sowie Großbritannien und der Schweiz Ende April 2020 Kurzarbeit beantragt. Allein in den 27 EU-Staaten wurde für rund 42 Mio. Menschen Kurzarbeit beantragt. Dies entspricht knapp 27 Prozent aller Beschäftigten, so das Ergebnis einer gemeinsamen Studie der Hans-Böckler-Stiftung und des Europäischen Gewerkschaftsinstituts.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fdp-antrag-gegen-aktiensteuer-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt2020-05-14T07:07:27.000+02:002020-05-14T07:07:27.000+02:00Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-veroeffentlicht-empfehlungen-im-reiserecht-keine-pause-fuer-verbraucherschutz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Reiserecht - Keine Pause für Verbraucherschutz2020-05-14T06:46:30.000+02:002020-05-14T06:46:30.000+02:00Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 ihre Empfehlungen zu Corona-bedingten Anpassungen im Reiserecht vorgestellt. Demnach sollte es in den EU-Ländern eine für Reisende freiwillige Gutscheinlösung, nicht jedoch Zwangsgutscheine geben. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gruenes-licht-fuer-hoeheres-kurzarbeitergeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrünes Licht für höheres Kurzarbeitergeld2020-05-13T15:18:16.000+02:002020-05-13T15:18:16.000+02:00Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat grünes Licht für eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gegeben. Er nahm mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung der übrigen Fraktionen den Gesetzentwurf (19/18966) der Koalitionsfraktionen für ein Sozialschutz-Paket-II in geänderter Fassung an.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/detektive-sozialversicherungspflichtig-beschaeftigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDetektive sozialversicherungspflichtig beschäftigt2020-05-13T14:46:06.000+02:002020-05-13T14:46:06.000+02:00Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist sozialversicherungspflichtig. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 BA 27/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/restaurant-umsatzsteuer-wird-gesenkt-gesetzentwurf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRestaurant-Umsatzsteuer wird gesenkt - Gesetzentwurf2020-05-13T13:02:02.000+02:002020-05-13T13:02:02.000+02:00Der Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Steuersenkung soll vom 1. Juli dieses Jahres bis zum 30. Juni 2021 gültig sein, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (19/19150).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eug-zu-staatlichen-beihilfen-zugunsten-von-luftverkehrsunternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuG zu staatlichen Beihilfen zugunsten von Luftverkehrsunternehmen2020-05-13T12:53:47.000+02:002020-05-13T12:53:47.000+02:00Das EuG wies die Klagen gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die von Italien gewährte Beihilfe zugunsten von mehreren Luftverkehrsunternehmen, die Sardinien anfliegen, für rechtswidrig erklärt wurde (Rs. T-607/17, T-716/17und T-8/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/windenergie-kann-flugverkehr-nicht-verdraengen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWindenergie kann Flugverkehr nicht verdrängen2020-05-13T12:09:03.000+02:002020-05-13T12:09:03.000+02:00Ein Unternehmen der Windenergiebranche kann nicht beanspruchen, dass die Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1139/19.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bafin-rundschreiben-konkretisiert-pruefungsberichtsverordnungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaFin: Rundschreiben konkretisiert Prüfungsberichtsverordnungen2020-05-13T10:21:17.000+02:002020-05-13T10:21:17.000+02:00Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den bestehenden Prüfungsberichtsverordnungen (PrüfbV, ZahlPrüfbV und KAPrüfbV) veröffentlicht. Darauf wies die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutschland-auf-dem-langen-weg-aus-dem-corona-tal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutschland auf dem langen Weg aus dem Corona-Tal2020-05-13T09:08:21.000+02:002020-05-13T09:08:21.000+02:00Seit Anfang März hat die Corona-Pandemie Europa mit voller Wucht erfasst und die Konjunkturaussichten radikal verschlechtert. KfW Research erwartet eine Erholung zwar schon in der zweiten Jahreshälfte, das Vorkrisenniveauv wird jedoch voraussichtlich erst im Herbst 2021 wieder erreicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/hwwi-rohstoffpreisindex-verzeichnete-weiterhin-starke-preisverluste/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHWWI-Rohstoffpreisindex verzeichnete weiterhin starke Preisverluste2020-05-13T09:03:13.000+02:002020-05-13T09:03:13.000+02:00Der HWWI-Rohstoffpreisindex fiel im April um durchschnittlich 22,9 % (Eurobasis: -21,3 %) im Vergleich zum Vormonat und notierte bei 53,7 Punkten (Eurobasis: 54,9 Punkten). Die fortschreitende Corona-Krise beeinflusste im April weiterhin maßgeblich die Entwicklungen auf den globalen Rohstoffmärkten und sorgte für starke Preisverluste.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dstv-fordert-betriebswirtschaftliche-beratung-fuer-kmu-durch-steuerberater-unbuerokratisch-staerken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDStV fordert: Betriebswirtschaftliche Beratung für KMU durch Steuerberater unbürokratisch stärken2020-05-13T08:06:25.000+02:002020-05-13T08:06:25.000+02:00Die Bundesregierung hat die bestehende Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows mit Blick auf die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen um ein Sofortprogramm für KMU sowie Freiberufler erweitert. Der DStV fordert für die Beratung durch Steuerberater im Antragsverfahren weitergehende Klarstellungen zu den erforderlichen Qualitätsnachweisen..https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dienstgericht-des-bundes-entscheidet-ueber-vorhalt-und-ermahnung-im-zusammenhang-mit-richterlichem-erledigungspensum/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDienstgericht des Bundes entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum2020-05-13T07:51:16.000+02:002020-05-13T07:51:16.000+02:00Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter, dessen Arbeitsweise zu Unzuträglichkeiten in der Verfahrensabwicklung in seinem richterlichen Dezernat geführt hat, grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten. Darauf wies der BGH hin (Az. RiZ (R) 3/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/staatliche-beihilfen-kommission-bittet-um-stellungnahme-zu-aktualisiertem-vorschlag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStaatliche Beihilfen: Kommission bittet um Stellungnahme zu aktualisiertem Vorschlag2020-05-13T06:56:26.000+02:002020-05-13T06:56:26.000+02:00Die EU-Kommission bittet die Mitgliedstaaten und andere Interessenträger um Stellungnahme zu ihrem aktualisierten Vorschlag, aus nationalen Mitteln gewährte Beihilfen für Vorhaben, die im Rahmen bestimmter zentral verwalteter EU-Programme unterstützt werden, von der vorherigen beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommission auszunehmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/konsultationsvereinbarung-zu-artikel-19-abs-4-dba-schweiz-taetigwerden-von-bahnpersonal-auch-ausserhalb-des-grenzgebiets/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Abs. 4 DBA-Schweiz - Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets2020-05-12T14:14:01.000+02:002020-05-12T14:14:01.000+02:00Das BMF teilt mit, dass die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens, eine Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-03).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-schmerzensgeld-wegen-sturzes-ueber-gut-sichtbares-hindernis-auf-dem-gehweg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Sturzes über gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg2020-05-12T12:49:00.000+02:002020-05-12T12:49:00.000+02:00Stolpert ein Fußgänger über ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschließend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat das OLG Köln hingewiesen (Az. 7 U 285/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kuenstliche-intelligenz-europa-ruestet-sich-fuer-die-datenflut/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKünstliche Intelligenz: Europa rüstet sich für die Datenflut2020-05-12T09:31:36.000+02:002020-05-12T09:31:36.000+02:00Nach der Veröffentlichung des Weißbuchs zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat die EU-Kommission zur Teilnahme an einer diesbezüglich öffentlichen Konsultation geladen. Das Europäische Parlament dagegen positioniert sich, um dem anstehenden Bündel an Gesetzgebungsverfahren gleich zu Beginn seinen Stempel aufzudrücken. Doch was geht das die beratenden und prüfenden Berufe an? Der DStV nimmt dazu Stellung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/viele-branchen-planen-jobabbau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtViele Branchen planen Jobabbau2020-05-12T09:06:13.000+02:002020-05-12T09:06:13.000+02:00Die Corona-Krise wird in vielen Branchen Jobs kosten. Beschäftigte zu entlassen oder befristete Verträge nicht zu verlängern, beschlossen im April bereits 58 Prozent der Betriebe in der Gastronomie, 50 Prozent in Hotels und 43 Prozent der Reisebüros. Das ergibt sich aus der Konjunkturumfrage des ifo Instituts.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zwei-drittel-der-unternehmen-ohne-kontakte-zu-startups/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZwei Drittel der Unternehmen ohne Kontakte zu Startups2020-05-12T07:56:30.000+02:002020-05-12T07:56:30.000+02:00Um die eigene Digitalisierung voranzutreiben, nutzen nur die wenigsten Unternehmen in Deutschland lt. Bitkom eine Zusammenarbeit mit Startups aus der Technologiebranche. So geben zwei Drittel (65 Prozent) an, dass sie überhaupt nicht mit Startups zusammenarbeiten. Im letzten Jahr gab es damit kaum eine Annäherung zwischen etablierten Unternehmen und Startups, 2019 lag der Wert bei 67 Prozent.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-kommission-erweitert-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-und-legt-neue-auflagen-fest/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Kommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen und legt neue Auflagen fest2020-05-12T06:44:26.000+02:002020-05-12T06:44:26.000+02:00Die EU-Kommission hat den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen vom 19. März zum zweiten Mal ausgeweitet. Damit werden gezielte staatliche Maßnahmen in Form von Rekapitalisierungsbeihilfen für in Not geratene Nichtfinanzunternehmen ermöglicht, gleichzeitig aber Vorkehrungen getroffen, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolgreicher-eilrechtsschutz-verhinderung-der-existenzgefaehrdung-durch-nachgeforderte-sozialversicherungsbeitraege-waehrend-der/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolgreicher Eilrechtsschutz: Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise2020-05-11T16:26:24.000+02:002020-05-11T16:26:24.000+02:00Das LSG Bayern hat ein Fitnessstudio vor der Insolvenz bewahrt. Mit der Aussetzung der Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hat das Gericht zugleich die Verpflichtung ausgesprochen, die bereits eingezogenen Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen (Az. L 7 BA 58/20 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-pandemie-kommission-schlaegt-verschiebung-von-besteuerungsregeln-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor2020-05-11T15:56:09.000+02:002020-05-11T15:56:09.000+02:00Die EU-Kommission schlägt vor, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate sowie bestimmte Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) zu verschieben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/transparenz-bei-versicherungsvergleich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTransparenz bei Versicherungsvergleich2020-05-11T15:27:51.000+02:002020-05-11T15:27:51.000+02:00Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten (Az. 6 O 7/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/hessen-moechte-die-grundsteuer-mit-einem-eigenen-modell-neu-berechnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen2020-05-11T14:49:22.000+02:002020-05-11T14:49:22.000+02:00Finanzminister Boddenberg hat am 11.05.2020 die Eckpunkte der geplanten Grundsteuer-Neuregelung in Hessen vorgestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hohe-sehkraft-fuer-kraftfahrzeuge-ueber-35-t-keine-ausnahme-fuer-rettungssanitaeter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter2020-05-11T13:12:07.000+02:002020-05-11T13:12:07.000+02:00Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1332/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stelle-des-landegerichtspraesidenten-luebeck-besetzungsentscheidung-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStelle des Landegerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt2020-05-11T11:24:42.000+02:002020-05-11T11:24:42.000+02:00Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstaendisches-geschaeftsklima-im-freien-fall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelständisches Geschäftsklima im freien Fall2020-05-11T09:46:03.000+02:002020-05-11T09:46:03.000+02:00Das mittelständische Geschäftsklima ist weiterhin im freien Fall, es sinkt im April um 26,0 Zähler und damit nochmals stärker als im März. Damit ist die Stimmung lt. KfW nun schlechter als vor elf Jahren im Tiefpunkt der Finanzkrise.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/februar-2020-32-weniger-unternehmensinsolvenzen-als-im-februar-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFebruar 2020: 3,2 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Februar 20192020-05-11T08:23:34.000+02:002020-05-11T08:23:34.000+02:00Im von der Corona-Krise noch unbeeinflussten Monat Februar 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.529 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 % weniger als im Februar 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/europaeische-kommission-legt-erweiterten-beihilferahmen-zu-rekapitalisierungsmassnahmen-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuropäische Kommission legt erweiterten Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen vor2020-05-11T07:01:00.000+02:002020-05-11T07:01:00.000+02:00Die EU-Kommission hat ihren befristeten Sonderahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. Künftig dürfen Mitgliedstaaten durch sog. Rekapitalisierungsmaßnahmen die Eigenkapitalbasis Corona-bedingt in die Krise geratener Unternehmen stärken. Darauf wies das BMWi hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/statistikpflicht-fuer-mittelstaendler/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStatistikpflicht für Mittelständler2020-05-08T12:34:41.000+02:002020-05-08T12:34:41.000+02:00Durch das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) werden vor allem das Insolvenzstatistikgesetz und das Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe vereinfacht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18816) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unfall-im-baerenkostuem-an-karneval-ist-mit-alkoholisierten-fussgaengern-zu-rechnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnfall im Bärenkostüm: An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen2020-05-08T11:32:04.000+02:002020-05-08T11:32:04.000+02:00Das OLG Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden (Az. 11 U 274/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-mehrbedarf-fuer-sozialhilfeempfaenger-wegen-bevorratung-aufgrund-der-corona-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie2020-05-08T11:09:12.000+02:002020-05-08T11:09:12.000+02:00Das LSG Darmstadt entschied, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben (Az. L 4 SO 92/20 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-industrie-erwartet-historischen-einbruch-ihrer-produktion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Industrie erwartet historischen Einbruch ihrer Produktion2020-05-08T10:30:08.000+02:002020-05-08T10:30:08.000+02:00Die deutsche Industrie erwartet einen noch nie dagewesenen Einbruch ihrer Produktion. Der entsprechende ifo-Index für die kommenden drei Monate stürzte im April auf minus 51,4 Punkte, von minus 21,4 im März.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ein-drittel-der-deutschen-will-weniger-ausgeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin Drittel der Deutschen will weniger ausgeben2020-05-08T10:00:13.000+02:002020-05-08T10:00:13.000+02:00Laut einer aktuellen GfK-Studie zur Konsumentenstimmung in der COVID-19 Epidemie glauben 33 Prozent der Befragten in Deutschland, dass sich ihre finanzielle Situation in den nächsten zwölf Monaten verschlechtern wird. Dies hat natürlich auch Einfluss auf ihr zukünftiges Konsumverhalten: Während ein Viertel auf ihren geplanten Urlaub verzichtet, wollen beispielsweise sieben Prozent den Kauf von Kleidung, Autos und Luxusgütern verschieben. GfK-Experten gehen davon aus, dass Verbraucher in Zukunft noch bedarfsorientierter einkaufen werden und digitale Services weiter an Bedeutung gewinnen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exporte-im-maerz-2020-79-zum-maerz-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExporte im März 2020: -7,9 % zum März 20192020-05-08T10:00:00.000+02:002020-05-08T10:00:00.000+02:00Im März 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 108,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 91,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die Exporte im März 2020 um 7,9 % und die Importe um 4,5 % niedriger als im März 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/herausforderungen-fuer-die-ausbildung-in-der-corona-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHerausforderungen für die Ausbildung in der Corona-Pandemie2020-05-08T09:52:31.000+02:002020-05-08T09:52:31.000+02:00Die Umsatzeinbrüche und Berufsschulschließungen infolge der Corona-Krise stellen die mehr als 400.000 Ausbildungsbetriebe in Deutschland vor große Herausforderungen. Der DIHK unterbreitet Vorschläge, wie alle Akteure dazu beitragen können, bestehende und künftige Ausbildungsplätze zu sichern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderungen-im-vorsteuer-verguetungsverfahren-zum-1-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 20202020-05-08T09:40:59.000+02:002020-05-08T09:40:59.000+02:00Mit dem BMF-Schreiben werden die umsatzsteuerrechtlichen Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nachvollzogen (Az. III C 3 - S-7359 / 19 / 10010 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-veroeffentlicht-leitfaden-zur-anerkennung-der-beruflichen-qualifikation-von-gesundheitspersonal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal2020-05-08T08:49:52.000+02:002020-05-08T08:49:52.000+02:00Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission in einem Leitfaden dargelegt. Er soll helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und Krankenschwestern, die noch in der Ausbildung sind, ihren Beruf ausüben können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-verstaerkt-kampf-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung2020-05-08T08:40:50.000+02:002020-05-08T08:40:50.000+02:00Die EU-Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. Ziel ist es, etwaige noch verbleibende Schlupflöcher zu schließen und jegliche Schwachstellen in den EU-Vorschriften zu beseitigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/durchsetzung-der-mietpreisbremse-keine-verguetungspflichtige-inkassodienstleistung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDurchsetzung der „Mietpreisbremse“ keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung2020-05-08T07:58:47.000+02:002020-05-08T07:58:47.000+02:00Der Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen und die Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, kann nach der gegenwärtigen Fassung des RDG nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung bewertet werden, die nach dem RVG vergütungspflichtig ist. So das LG Berlin (Az. 64 S 95/19). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwaltschaft-in-den-meisten-bundeslaendern-systemrelevant/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwaltschaft in den meisten Bundesländern systemrelevant2020-05-08T07:22:49.000+02:002020-05-08T07:22:49.000+02:00In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-unternehmen-von-der-corona-krise-stark-betroffen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Unternehmen von der Corona-Krise stark betroffen2020-05-08T07:04:11.000+02:002020-05-08T07:04:11.000+02:00Die Ergebnisse einer vom BMWi in Auftrag gegebenen Unternehmensumfrage zeigen, dass drei von vier Unternehmen zum Zeitpunkt der Befragung negative Auswirkungen der Corona-Krise erwarten. Die Ergebnisse belegen auch, dass die von der Bundesregierung eingeleiteten Krisenmaßnahmen wirken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/konsultationsvereinbarung-zwischen-deutschland-und-belgien-vom-6-mai-2020-besteuerung-von-grenzpendlern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 6. Mai 2020 - Besteuerung von Grenzpendlern2020-05-07T16:42:19.000+02:002020-05-07T16:42:19.000+02:00Das BMF teilt mit, dass im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern mit Belgien eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Belgien unterzeichnet wurde (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unterstuetzung-wegen-corona-krise-elterngeldreform-vom-bundestag-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterstützung wegen Corona-Krise: Elterngeldreform vom Bundestag verabschiedet2020-05-07T14:42:43.000+02:002020-05-07T14:42:43.000+02:00Wie das BMFSFJ mitteilt, hat der Bundestag am 07.05.2020 den Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds abschließend beraten und verabschiedet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerfreie-risikoausgleichsruecklage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerfreie Risikoausgleichsrücklage2020-05-07T13:48:11.000+02:002020-05-07T13:48:11.000+02:00Die FDP will für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-folgen-fuer-wettbewerbsrecht-gesetzentwurf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Folgen für Wettbewerbsrecht - Gesetzentwurf2020-05-07T13:26:46.000+02:002020-05-07T13:26:46.000+02:00Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf (19/18963) die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen abmildern. Um dem Bundeskartellamt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen weiter Ermittlungen in den betroffenen Märkten, vor allem bei dritten Unternehmen, zu ermöglichen, würden die Prüffristen der Fusionskontrolle einmalig verlängert, heißt es in dem Entwurf.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hilfen-fuer-studenten-und-wissenschaftler-vom-bundestag-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHilfen für Studenten und Wissenschaftler vom Bundestag beschlossen2020-05-07T12:27:31.000+02:002020-05-07T12:27:31.000+02:00Die Corona-Pandemie beeinträchtigt auch viele Studierende sowie befristet angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Um ihnen zu helfen, hat der Bundestag nun die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erleichterungen beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ladeinfrastruktur-fuer-elektromobilitaet-gesetzentwurf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLadeinfrastruktur für Elektromobilität - Gesetzentwurf2020-05-07T11:45:27.000+02:002020-05-07T11:45:27.000+02:00Die Fraktionen der Regierungskoalition wollen den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (19/18962) vorgelegt. Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) setzt eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie in nationales Recht um.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reform-des-wohneigentumsgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform des Wohneigentumsgesetzes2020-05-07T11:42:37.000+02:002020-05-07T11:42:37.000+02:00"Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten" ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18955) überschrieben, nach dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorlegen soll.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pruefung-auslaendischer-direktinvestitionen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPrüfung ausländischer Direktinvestitionen2020-05-07T11:20:08.000+02:002020-05-07T11:20:08.000+02:00Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. Dazu hat sie den "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze" (19/18895) vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-maerz-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im März 20202020-05-07T10:07:36.000+02:002020-05-07T10:07:36.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März im Vergleich zum Vormonat um 9,2 % gesunken. Dabei schränkte die Industrie ihren Ausstoß um 11,6 % ein, während das Baugewerbe ihre Produktion um 1,8 % erhöhte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/uebertragung-des-bea-freibetrags-anforderungen-an-das-merkmal-der-regelmaessigen-nicht-unwesentlichen-betreuung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜbertragung des BEA-Freibetrags: Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung2020-05-07T10:02:15.000+02:002020-05-07T10:02:15.000+02:00Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass ein Vater, der seinen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden minderjährigen Sohn entsprechend dem vereinbarten Umgangsrecht nahezu an jedem zweiten Wochenende abholt und betreut, einen nicht unwesentlichen zeitlichen Betreuungsanteil i. S. v. § 32 Abs. 6 Satz 9 Alt. 2 EStG leistet und damit der Übertragung des ihm zustehenden BEA-Freibetrags auf die Kindesmutter wirksam widersprechen kann (Az. 9 K 20/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/private-pkw-nutzung-widerlegung-des-anscheinsbeweises-fuer-die-private-nutzung-eines-betrieblichen-pkw-durch-den-einzigen-komman/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWiderlegung des Anscheinsbeweises für die private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den einzigen Kommanditisten einer GmbH & Co KG2020-05-07T09:37:25.000+02:002020-05-07T09:37:25.000+02:00Nach allgemeiner Lebenserfahrung werden betriebliche Fahrzeuge, die auch zur Nutzung für private Zwecke zur Verfügung stehen, tatsächlich auch privat genutzt. Das FG Niedersachsen hat sich intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an die Vergleichbarkeit in puncto Status und Gebrauchswert zu stellen sind, um den Beweis des ersten Anscheins zu erschüttern, wenn für Privatfahrten ein weiteres Fahrzeug zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung steht (Az. 9 K 104/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-und-bstbk-zum-regierungsentwurf-eines-gesetzes-zur-uebertragung-der-aufsicht-ueber-finanzanlagenvermittler-und-honorar-finanza/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK und BStBK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin2020-05-07T08:16:47.000+02:002020-05-07T08:16:47.000+02:00WPK und BStBK haben zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die BaFin Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/fruehjahrsprognose-rezession-wird-tief-und-ungleichmaessig-erholung-ungewiss/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFrühjahrsprognose: Rezession wird tief und ungleichmäßig - Erholung ungewiss2020-05-07T08:16:21.000+02:002020-05-07T08:16:21.000+02:00In der vorgelegten Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission davon aus, dass die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets infolge der Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr um 7¾ Prozent, und damit stärker als je zuvor, schrumpfen und 2021 um 6¼ Prozent wachsen wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-bericht-ueber-die-ausarbeitung-eines-europaeischen-wirtschaftsgesetzbuchs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme: Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs2020-05-07T07:53:01.000+02:002020-05-07T07:53:01.000+02:00Die WPK hat zum Bericht über die Ausarbeitung eines Europäischen Wirtschaftsgesetzbuchs der Abgeordneten in der Nationalversammlung, Valérie Gomez-Bassac, im Auftrag des französischen Ministers für Europaangelegenheiten, Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sturz-in-den-bach-bei-hilfe-fuer-dritte-darf-kein-unverhaeltnismaessiges-risiko-eingegangen-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSturz in den Bach: Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden2020-05-07T07:04:41.000+02:002020-05-07T07:04:41.000+02:00Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 311/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/berichtigung-von-anzahlungsrechnungen-fuer-spaeter-nicht-gelieferte-blockheizkraftwerke/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke2020-05-06T17:06:02.000+02:002020-05-06T17:06:02.000+02:00Das FG Baden-Württemberg hatte über die Berichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke zu entscheiden (Az. 1 K 2617/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/feststellungsverfahren-bei-aufgabe-eines-von-ehegatten-betriebenen-landwirtschaftlichen-verpachtungsbetriebs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFeststellungsverfahren bei Aufgabe eines von Ehegatten betriebenen landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs2020-05-06T16:46:20.000+02:002020-05-06T16:46:20.000+02:00Landwirtsehegatten sind Mitunternehmer, solange der landwirtschaftliche Grundbesitz beiden Ehegatten oder jedem Ehegatten im Alleineigentum oder Miteigentum gehört und dessen wirtschaftlicher Erfolg gemeinsam gefördert wird. Der jeweiligen verfahrensrechtlichen Eigenständigkeit von Festsetzungs- und Feststellungsverfahren widerspricht es lt. FG Baden-Württemberg, wenn der Erlass eines Feststellungsbescheids bereits deshalb ausgeschlossen wäre, weil die Festsetzungsfrist für die Folgesteuern bereits abgelaufen ist (Az. 1 K 135/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/auswahlermessen-der-finanzbehoerde-bei-bekanntgabe-von-steuerbescheiden-an-steuerpflichtigen-oder-an-bevollmaechtigten-ohne-empfan/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuswahlermessen der Finanzbehörde bei Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Steuerpflichtigen oder an Bevollmächtigten ohne Empfangsvollmacht2020-05-06T16:41:01.000+02:002020-05-06T16:41:01.000+02:00Das Finanzamt ist in seinem Ermessen bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden nicht dahin beschränkt, dass Steuerbescheide nur der vom Steuerpflichtigen mit der Bearbeitung der Steuersache betrauten Rechtsanwaltskanzlei bekannt gegeben werden dürfen. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 7 K 940/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zum-erstattungsanspruch-einer-fuer-die-ausfuehrung-des-asylblg-zustaendigen-unteren-aufnahmebehoerde-gegen-die-familienkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Erstattungsanspruch einer für die Ausführung des AsylblG zuständigen unteren Aufnahmebehörde gegen die Familienkasse2020-05-06T16:31:03.000+02:002020-05-06T16:31:03.000+02:00Subsidiär Schutzberechtigte erfüllen nicht die persönlichen Voraussetzungen des Vorläufigen Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom 11. Dezember 1953 (VEA). So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1614/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vorschriftswidriges-verbringen-eines-kraftfahrzeugs-aus-der-schweiz-in-das-zollgebiet-der-union/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorschriftswidriges Verbringen eines Kraftfahrzeugs aus der Schweiz in das Zollgebiet der Union2020-05-06T16:20:02.000+02:002020-05-06T16:20:02.000+02:00Dient das Verbringen eines Fahrzeugs allein dem Zweck der Fahrzeugübergabe zur Erfüllung des Kaufvertrags eines Autohändlers mit Sitz im Drittland (hier: Schweiz), liegt keine vorübergehende Verwendung als Beförderungsmittel vor. Auch eine nur geringfügige Verwendung der Ware führt lt. FG Baden-Württemberg nicht zum Erlöschen der Zollschuld (Az. 11 K 2256/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bon-pflicht-fuer-baecker-bleibt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBon-Pflicht für Bäcker bleibt2020-05-06T15:41:59.000+02:002020-05-06T15:41:59.000+02:00Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Ein in den Finanzausschuss eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur Verhinderung einer Bon-Pflicht für Bäcker - wurde abgelehnt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verfahrensbeteiligung-von-kirchen-bei-der-bewilligung-von-sonntagsarbeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit2020-05-06T14:43:49.000+02:002020-05-06T14:43:49.000+02:00Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 5.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hoeheres-kurzarbeitergeld-gesetzentwurf-fuer-sozialschutz-paket-ii/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHöheres Kurzarbeitergeld - Gesetzentwurf für Sozialschutz-Paket-II2020-05-06T13:54:07.000+02:002020-05-06T13:54:07.000+02:00Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf (19/18966) für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kabinett-beschliesst-entwurf-des-corona-steuerhilfegesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes2020-05-06T13:38:05.000+02:002020-05-06T13:38:05.000+02:00Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt. Wie das BMF mitteilt, hat das Kabinett den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-mund-nase-bedeckung-begruendet-keinen-mehrbedarf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf2020-05-06T13:05:05.000+02:002020-05-06T13:05:05.000+02:00Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 635/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-coronatests-und-praemien-fuer-pfleger/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Coronatests und Prämien für Pfleger2020-05-06T13:00:00.000+02:002020-05-06T13:00:00.000+02:00Mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise besser aufgefangen werden. Das sieht das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967) vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mehrwertsteuersenkung-in-gastronomie-und-steuererleichterungen-beim-kurzarbeitergeld-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehrwertsteuersenkung in Gastronomie und Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen2020-05-06T12:09:18.000+02:002020-05-06T12:09:18.000+02:00Die Bundesregierung hat schnelle und zielgerichtete Verbesserungen im Steuerrecht beschlossen, die Beschäftigte und Unternehmen unterstützen. So soll der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie auf 7 Prozent sinken und es sind Steuererleichterungen beim Kurzarbeitergeld vorgesehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-auslaender-folgen-der-verlustfeststellung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung2020-05-06T10:39:09.000+02:002020-05-06T10:39:09.000+02:00Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 2035/19 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/tarifermaessigung-fuer-einkuenfte-aus-land-und-forstwirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft2020-05-06T10:27:26.000+02:002020-05-06T10:27:26.000+02:00Das BMF stellt die Antragsformulare nach § 32c EStG für die Jahre 2016 und 2019 mit Erläuterungen und einer Arbeitshilfe zur Verfügung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reform-des-telemediengesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform des Telemediengesetzes2020-05-06T09:55:05.000+02:002020-05-06T09:55:05.000+02:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen will. Die Änderungen betreffen vor allem Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-bezieht-stellung-zum-datenschutz-in-der-anwaltschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK bezieht Stellung zum Datenschutz in der Anwaltschaft2020-05-06T09:46:13.000+02:002020-05-06T09:46:13.000+02:00Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DSGVO Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-maerz-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im März 20202020-05-06T08:34:27.000+02:002020-05-06T08:34:27.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2020 gegenüber dem Vormonat um 15,6 % gesunken. Besonders betroffen waren die Produzenten von Investitionsgütern mit einem Minus von 22,6 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verpflichtende-due-diligence-pruefung-in-der-lieferkette-gesetzesvorschlag-in-2021/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerpflichtende Due Diligence Prüfung in der Lieferkette: Gesetzesvorschlag in 2021?2020-05-06T07:03:18.000+02:002020-05-06T07:03:18.000+02:00Die EU-Kommission wird voraussichtlich in 2021 einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der Unternehmen verpflichten soll, die Lieferkette auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards zu prüfen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/besonderer-vermoegensschutz-bei-opfern-von-gewalttaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesonderer Vermögensschutz bei Opfern von Gewalttaten2020-05-05T16:36:46.000+02:002020-05-05T16:36:46.000+02:00Das BSG hatte zu entscheiden, ob Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht (Az. B 8 SO 12/18 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatzklage-des-rechtsdienstleisters-financialright-gegen-vw-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen2020-05-05T16:20:38.000+02:002020-05-05T16:20:38.000+02:00Das LG Braunschweig hat die Schadensersatzklage der Financialright GmbH gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Die Klägerin überschreite die Befugnisse zur Erbringung von Inkassodienstleistungen (Az. 11 O 3092/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zinslose-darlehen-fuer-studenten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZinslose Darlehen für Studenten2020-05-05T15:26:55.000+02:002020-05-05T15:26:55.000+02:00Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung seine Einwilligung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 65,626 Millionen Euro erteilt, um Studierende, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, zu unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/foerderprogramm-zur-kulturellen-teilhabe-startet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFörderprogramm zur kulturellen Teilhabe startet2020-05-05T13:23:11.000+02:002020-05-05T13:23:11.000+02:00Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Staatsministerin Monika Grütters, fördert mit insgesamt 1,5 Millionen Euro gezielt Kultureinrichtungen, die kulturelle Teilhabe und Vermittlung stärken. Das Programm richtet sich zum Beispiel an Museen, Theater, Bibliotheken und Gedenkstätten, aber auch an Verbände und Bildungseinrichtungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hausbesitzer-muss-wegen-ungerechtfertigten-ausloesens-seiner-alarmanlage-gebuehr-fuer-polizeieinsatz-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHausbesitzer muss wegen ungerechtfertigten Auslösens seiner Alarmanlage Gebühr für Polizeieinsatz zahlen2020-05-05T12:55:36.000+02:002020-05-05T12:55:36.000+02:00Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 1063/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-verkehrssicherungs-und-aufklaerungspflichten-des-betreibers-einer-sportstaette/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu Verkehrssicherungs- und Aufklärungspflichten des Betreibers einer Sportstätte2020-05-05T12:06:12.000+02:002020-05-05T12:06:12.000+02:00Der Umstand, dass es bei einem sog. Standweitsprung zu Gelenkverletzungen kommen kann, begründet keine Verkehrssicherungs- oder Aufklärungspflicht des Betreibers einer Sportstätte. So entschied das OLG Köln (Az. 7 U 257/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beschluesse-der-ezb-zum-staatsanleihekaufprogramm-kompetenzwidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig2020-05-05T11:05:05.000+02:002020-05-05T11:05:05.000+02:00Das BVerfG hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme - PSPP) stattgegeben (Az. 2 BvR 859/15 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/einbruch-am-stellenmarkt-im-ersten-quartal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinbruch am Stellenmarkt im ersten Quartal2020-05-05T11:00:03.000+02:002020-05-05T11:00:03.000+02:00Im ersten Quartal 2020 gab es bundesweit rund 1,08 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Gegenüber dem Vorquartal sank die Zahl der offenen Stellen um rund 330.000. Das geht aus der IAB-Stellenerhebung hervor, einer regelmäßigen Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/coronakrise-mitgliedstaaten-koennen-agrar-und-ernaehrungswirtschaft-unterstuetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Mitgliedstaaten können Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützen2020-05-05T07:34:13.000+02:002020-05-05T07:34:13.000+02:00Die Mitgliedstaaten können Landwirte, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind, mit bis zu 5.000 Euro und kleine Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft mit bis zu 50.000 Euro entschädigen. Dazu können Mitgliedstaaten, denen noch Mittel aus den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen, dieses Geld einsetzen. Darauf weist die EU-Kommission hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pauschalreisen-kostenlos-stornieren-koennen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPauschalreisen kostenlos stornieren können2020-05-05T07:06:29.000+02:002020-05-05T07:06:29.000+02:00Verbraucher haben die Möglichkeit, ihre Auslands-Pauschalreisen, die bis Ende August stattfinden sollen, kostenlos zu stornieren. Das bestätigt ein Gutachten von Reiserechtler Prof. Klaus Tonner im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zweckgebundene-corona-soforthilfe-nicht-pfaendbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar2020-05-04T16:42:49.000+02:002020-05-04T16:42:49.000+02:00Kann ein Steuerberater seine Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 gegen den Schuldner geltend machen, der Geld aus dem Programm für Corona-Soforthilfen erhalten hatte? Darüber hatte das Landgericht Köln zu entscheiden (Az. 39 T 57/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verjaehrung-von-schadensersatzanspruechen-gegen-die-volkswagen-ag-aufgrund-des-sog-abgasskandals/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen-AG aufgrund des sog. Abgasskandals2020-05-04T14:03:03.000+02:002020-05-04T14:03:03.000+02:00Das OLG Stuttgart hat die VW-AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB an den Käufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 verurteilt. Obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde, hat das Gericht die Ansprüche nicht als verjährt angesehen (Az. 7 U 470/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/widerrufsrecht-eines-handy-kunden-unabhaengig-von-der-hoehe-einer-angekuendigten-preiserhoehung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWiderrufsrecht eines Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung2020-05-04T11:23:11.000+02:002020-05-04T11:23:11.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass Handy-Kunden unabhängig von der Höhe einer angekündigten Preiserhöhung durch den Mobilfunkanbieter immer ein Widerrufsrecht haben (Az. 1 U 46/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/viele-unternehmen-stellen-dsgvo-schlechtes-zeugnis-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtViele Unternehmen stellen DSGVO schlechtes Zeugnis aus2020-05-04T10:12:12.000+02:002020-05-04T10:12:12.000+02:00Die Unternehmen der deutschen Informationswirtschaft sind häufig unzufrieden mit der im Mai 2018 in Kraft getretenen EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). In jedem zweiten Unternehmen überwiegen nach der zweijährigen Laufzeit die negativen Aspekte der Neuregelungen zum Schutz personenbezogener Daten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auftrag-eines-mieters-an-legal-tech-plattform-die-mietpreisbremse-durchzusetzen-ist-nach-rdg-keine-verguetungspflichtige-inkassodienstleistung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuftrag eines Mieters an Legal-Tech-Plattform, die Mietpreisbremse durchzusetzen, ist nach RDG keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung2020-05-04T09:41:21.000+02:002020-05-04T09:41:21.000+02:00Das LG Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des RDG bewertet werden könne, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet habe, für ihn die „Mietpreisbremse“ bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (Az. 64 S 95/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-nadelepilation-fuer-transsexuelle/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Nadelepilation für Transsexuelle2020-05-04T09:10:36.000+02:002020-05-04T09:10:36.000+02:00Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil aufgezeigt (Az. L 16 KR 462/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/forderung-nach-steuertransparenz-von-multinationalen-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtForderung nach Steuertransparenz von multinationalen Unternehmen2020-05-04T08:20:00.000+02:002020-05-04T08:20:00.000+02:00Die im EU-Parlament für das Dossier der öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung verantwortlichen Abgeordneten haben die EU-Wettbewerbsminister in einem Brief aufgerufen, das Dossier zurück auf die Agenda zu heben und eine Einigung zu erzielen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/drei-von-vier-digital-unternehmen-erwarten-wegen-corona-krise-umsatzeinbussen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDrei von vier Digital-Unternehmen erwarten wegen Corona-Krise Umsatzeinbußen2020-05-04T07:46:34.000+02:002020-05-04T07:46:34.000+02:00Die Corona-Krise trifft die Digitalbranche mit Wucht, aber weniger stark als die deutsche Gesamtwirtschaft. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des Bitkom-ifo-Digitalindex für den Monat April.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mit-digitalen-innovationen-aus-der-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMit digitalen Innovationen aus der Krise2020-05-04T07:31:01.000+02:002020-05-04T07:31:01.000+02:00Abstand halten, Hände waschen: Diese Schutzmaßnahmen sind in der Pandemie ebenso essenziell wie einfach - und dennoch schnell vergessen. Doch es gibt lt. DIHK digitale Lösungen, die mit Erinnerungs-Meldungen und auch auf anderen Wegen helfen können, die schrittweise Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten mit dem größtmöglichen Gesundheitsschutz zu verbinden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/2-milliarden-euro-massnahmenpaket-fuer-start-ups-steht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht2020-04-30T16:01:08.000+02:002020-04-30T16:01:08.000+02:00Das am 1. April 2020 angekündigte 2 Milliarden Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Das BMWi und das BMF haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der KfW und der KfW Capital die Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hilfen-fuer-studentinnen-und-studenten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHilfen für Studentinnen und Studenten2020-04-30T14:21:03.000+02:002020-04-30T14:21:03.000+02:00In der Corona-Pandemie haben viele Studentinnen und Studenten ihre Jobs verloren. Viele haben keine andere finanzielle Förderung oder ausreichende Rücklagen. Ihnen stellt die Bundesregierung nun eine Überbrückungshilfe zur Verfügung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bund-stellt-10-millionen-euro-fuer-corona-bedingte-schutzmassnahmen-in-museen-bereit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBund stellt 10 Millionen Euro für Corona-bedingte Schutzmaßnahmen in Museen bereit2020-04-30T14:09:25.000+02:002020-04-30T14:09:25.000+02:00Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt aus dem Kulturetat zehn Millionen Euro für ein Sofortprogramm NEUSTART zur Verfügung, mit dem Corona-bedingte Umbaumaßnahmen in Kultureinrichtungen finanziert werden können. Das soll helfen, kleineren und mittleren Kultureinrichtungen in Deutschland die rasche Wiedereröffnung nach der Pandemie-bedingten Schließung zu ermöglichen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-zur-abschalteinrichtung-bei-dieselkraftfahrzeugen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH zur „Abschalteinrichtung“ bei Dieselkraftfahrzeugen2020-04-30T14:01:41.000+02:002020-04-30T14:01:41.000+02:00Laut EuGH-Generalanwältin Sharpston stellt eine Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems dieser Fahrzeuge ausübt, eine unionsrechtlich verbotene „Abschalteinrichtung“ dar (Rs. C-693/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aenderung-des-netzdg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung des NetzDG2020-04-30T13:03:26.000+02:002020-04-30T13:03:26.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vorgelegt (19/18792). Eine Reihe von ergänzenden Regelungen sollen die Bekämpfung strafbarer Inhalte auf den Plattformen der erfassten Anbieter sozialer Netzwerke weiter verbessern und transparenter machen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-urheberrechtlichen-zulaessigkeit-der-veroeffentlichung-von-buchbeitraegen-eines-mdb-durch-ein-internet-nachrichtenportal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines MdB durch ein Internet-Nachrichtenportal2020-04-30T13:00:29.000+02:002020-04-30T13:00:29.000+02:00Der BGH hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten auf einem Internet-Nachrichtenportal zulässig war (Az. I ZR 228/15)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-entscheidet-ueber-rechtswidrigkeit-des-tontraeger-samplings/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings2020-04-30T12:54:04.000+02:002020-04-30T12:54:04.000+02:00Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling verletzt werden (Az. I ZR 115/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatz-wegen-unberechtigter-kuendigung-eines-mietvertrages/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages2020-04-30T12:27:07.000+02:002020-04-30T12:27:07.000+02:00Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der vorsätzlich erfolgten unwirksamen Kündigung schied ein Mitverschulden der gewerblich tätigen Mieterin aus (Az. 15 O 639/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekaempfung-des-umsatzsteuerbetruges/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekämpfung des Umsatzsteuerbetruges2020-04-30T11:31:10.000+02:002020-04-30T11:31:10.000+02:00Ein generelles Reverse-Charge-Verfahren kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich ein wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in der EU sein. Das Recht, die Initiative für eine Änderung des geltenden Rechtsrahmens der Mehrwertsteuer zu ergreifen, liege allein bei der EU-Kommission.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dba-italien-portugal-italienische-steuerregelung-verstoesst-nicht-gegen-grundsatz-der-freizuegigkeit-und-das-diskriminierungsverbo/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDBA Italien-Portugal: Italienische Steuerregelung verstößt nicht gegen Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot2020-04-30T11:19:14.000+02:002020-04-30T11:19:14.000+02:00Der EuGH entschied, dass die italienische Steuerregelung, die sich aus dem Abkommen Italien-Portugal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ergibt, nicht gegen den Grundsatz der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot verstößt. Für Rentner des Privatsektors und Pensionisten des öffentlichen Sektors dürfen verschiedene nationale Steuerregelungen gelten (Rs. C-168/19 und C-169/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-zum-schutz-durch-die-verordnung-ueber-ausgleichs-und-unterstuetzungsleistungen-fuer-fluggaeste/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH zum Schutz durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste2020-04-30T11:02:15.000+02:002020-04-30T11:02:15.000+02:00Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz. Das entschied der EuGH (Rs. C-584/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-verluste-aus-dem-entschaedigungslosen-entzug-von-aktien-koennen-steuerlich-geltend-gemacht-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden2020-04-30T10:28:29.000+02:002020-04-30T10:28:29.000+02:00Werden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH gegen die Auffassung des BMF entschieden (Az. VIII R 34/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-abzug-von-schuldzinsen-bei-herstellung-und-anschliessender-teilweiser-veraeusserung-eines-mehrfamilienhauses/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Abzug von Schuldzinsen bei Herstellung und anschließender teilweiser Veräußerung eines Mehrfamilienhauses2020-04-30T10:18:14.000+02:002020-04-30T10:18:14.000+02:00Die anteilige Zuordnung von Darlehen zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll, ist nach denjenigen Kriterien zu beurteilen, die die Rechtsprechung zu anteilig fremdvermieteten und anteilig selbstgenutzten Gebäuden entwickelt hat. So der BFH (Az. IX R 1/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-wegfall-der-unternehmensidentitaet-kann-zu-abgekuerztem-erhebungszeitraum-fuehren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Wegfall der Unternehmensidentität kann zu abgekürztem Erhebungszeitraum führen2020-04-30T10:15:05.000+02:002020-04-30T10:15:05.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln ist, oder ob eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen hat, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist (Az. IV R 8/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-auswertung-von-krankenversicherungsdaten-bei-offenen-erfolgsaussichten-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt2020-04-30T10:04:04.000+02:002020-04-30T10:04:04.000+02:00Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u. a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen. Das Verfahren werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf, über die im Eilverfahren inhaltlich nicht entschieden werden könne (Az. 1 BvQ 1/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/registrierung-als-berater-beim-bundesamt-fuer-wirtschaft-und-ausfuhrkontrolle-bafa/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegistrierung als Berater beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)2020-04-30T09:56:46.000+02:002020-04-30T09:56:46.000+02:00Die WPK informierte über Erleichterungen bei der Registrierung von WP/vBP und Berufsgesellschaften als Berater beim BAFA durch die Vorlage einer qualifizierten Mitgliedsbescheinigung der WPK. Im Einzelnen blieben die notwendigen Nachweise für eine BAFA-Registrierung aber noch zu konkretisieren. Über diese informiert die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselskandal-schadensersatz-auch-bei-spaetem-kauf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselskandal: Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf2020-04-30T09:01:29.000+02:002020-04-30T09:01:29.000+02:00Die beklagte Herstellerin des vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei "spätem" Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22.09.2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert habe, entfalle hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte habe jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 8 U 1351/19, 8 U 1956/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-wettbewerbshueter-billigen-deutsche-beihilfen-fuer-erforschung-und-herstellung-von-corona-mitteln/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln2020-04-30T08:45:05.000+02:002020-04-30T08:45:05.000+02:00Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekanntmachung-des-amtlich-vorgeschriebenen-datensatzes-und-der-amtlich-bestimmten-schnittstelle-fuer-mitteilungen-ueber-grenzueberschreitende-steuergestaltungen-138f-abs-1-ao/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntmachung des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen (§ 138f Abs. 1 AO)2020-04-30T08:38:01.000+02:002020-04-30T08:38:01.000+02:00Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle mitzuteilen. Die Übermittlung des Datensatzes hat nach Maßgabe der §§ 87a und 87b AO elektronisch zu erfolgen. Das BMF gibt nähere Informationen zur Datenübermittlung bekannt (Az. IV B 6 - S-1316 / 19 / 10024 :012).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sicherstellung-von-planungs-und-genehmigungsverfahren-waehrend-der-corona-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSicherstellung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie2020-04-30T08:09:15.000+02:002020-04-30T08:09:15.000+02:00Um den Abschluss von Planungsverfahren auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen sicherzustellen, hat das BMI den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs-und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/funktionsfaehigkeit-der-arbeits-und-sozialgerichtsbarkeit-waehrend-der-corona-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFunktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Pandemie2020-04-30T07:45:32.000+02:002020-04-30T07:45:32.000+02:00Um die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen sicherzustellen, hat das BMAS eine Formulierungshilfe für einen von der Regierungskoalition in den Bundestag einzubringenden Gesetzentwurf vorgelegt. Gegenüber dem Referentenentwurf von Mitte April enthält der jetzige Entwurf wesentliche Änderungen, welche die von der BRAK geäußerte Kritik an wichtigen Punkten berücksichtigen:https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/digitalisierung-der-patientendaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalisierung der Patientendaten2020-04-30T07:14:23.000+02:002020-04-30T07:14:23.000+02:00Die Digitalisierung der Patientendaten kommt weiter voran. So soll das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit Inhalten gefüllt werden kann. Die Krankenkassen müssen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-pandemie-fuehrt-wirtschaft-in-rezession/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Pandemie führt Wirtschaft in Rezession2020-04-30T06:57:49.000+02:002020-04-30T06:57:49.000+02:00Die Corona-Pandemie stürzt die Weltwirtschaft und mit ihr die deutsche Volkswirtschaft in eine Rezession. Die Bundesregierung rechnet für das Jahr 2020 mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 6,3 % (preisbereinigt). Für das Jahr 2021 wird im Zuge des Aufholprozesses ein Zuwachs in Höhe von 5,2 % erwartet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-verlaengert-weltweite-reisewarnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett verlängert weltweite Reisewarnung2020-04-29T14:44:11.000+02:002020-04-29T14:44:11.000+02:00Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, verlängert die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen bis 14. Juni 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-fordert-nachdruecklich-reform-von-345-stpo/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK fordert nachdrücklich Reform von § 345 StPO2020-04-29T14:27:07.000+02:002020-04-29T14:27:07.000+02:00Die BRAK hat mit einer Initiativstellungnahme Unzulänglichkeiten im Strafverfahren, namentlich bei der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist, kritisiert. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und zu extremen Diskrepanzen und letztlich zur Beschneidung von Rechtsmittelmöglichkeiten im Strafprozess führen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/uebergangsregelungen-im-wirtschaftsrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜbergangsregelungen im Wirtschaftsrecht2020-04-29T14:07:31.000+02:002020-04-29T14:07:31.000+02:00Ob Kontakt- oder Versammlungsbeschränkungen: Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun lt. Bundesregierung vorübergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-sozialschutz-paket-ii-weitere-hilfen-fuer-arbeitnehmer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Sozialschutz-Paket II: Weitere Hilfen für Arbeitnehmer2020-04-29T13:51:07.000+02:002020-04-29T13:51:07.000+02:00Die Bundesregierung will die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für Arbeitnehmer reduzieren: Dazu sollen das Kurzarbeitergeld erhöht, die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert werden. Das Bundeskabinett hat dazu den Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/moeglichkeit-der-telefonischen-befunderhebung-fuer-krankschreibung-bis-18-mai-2020-verlaengert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMöglichkeit der telefonischen Befunderhebung für Krankschreibung bis 18. Mai 2020 verlängert2020-04-29T13:18:56.000+02:002020-04-29T13:18:56.000+02:00Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 29.04.2020 die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte um zwei Wochen (bis 18.05.2020) verlängert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-gewoehnung-an-die-neuen-zaehne-fehlerhafte-zahnbehandlung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Gewöhnung an die "neuen Zähne" - fehlerhafte Zahnbehandlung2020-04-29T13:13:21.000+02:002020-04-29T13:13:21.000+02:00Das OLG Köln hat in einem Arzthaftungsprozess die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, weil eine fehlerhafte Zahnbehandlung zu einer cranio-mandibulären Dysfunktion (CMD) führte (Az. 5 U 64/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-trifft-deutschen-mittelstand-mit-wucht-umsatzeinbussen-von-insgesamt-75-mrd-euro-im-maerz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise trifft deutschen Mittelstand mit Wucht: Umsatzeinbußen von insgesamt 75 Mrd. Euro im März2020-04-29T12:34:01.000+02:002020-04-29T12:34:01.000+02:00Die Corona-Krise trifft den deutschen Mittelstand mit Wucht: Geschäftsschließungen, Reisebeschränkungen und Kontaktverbote führen zu Umsatzeinbrüchen, schmelzenden Liquiditätspolstern und unsicheren Geschäftsaussichten - und bedrohen die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, wie eine aktuelle, repräsentative Sonderbefragung von KfW Research zeigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bund-ermoeglicht-ausfallhonorare-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBund ermöglicht Ausfallhonorare in der Corona-Krise2020-04-29T12:15:29.000+02:002020-04-29T12:15:29.000+02:00Kulturstaatsministerin Monika Grütters ermöglicht es ab sofort Kulturinstitutionen, Honorare für Engagements zu zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hilfsprogramm-fuer-freie-orchester-und-ensembles/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHilfsprogramm für freie Orchester und Ensembles2020-04-29T12:09:10.000+02:002020-04-29T12:09:10.000+02:00Kulturstaatsministerin Monika Grütters stellt ab sofort bis zu 5,4 Millionen Euro Soforthilfe für freie Orchester und Ensembles zur Verfügung. Das Hilfsprogramm zielt darauf ab, künstlerisches Arbeiten trotz der Corona-Pandemie zu ermöglichen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verrechnungspreise-im-atad-umsetzungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerrechnungspreise im ATAD-Umsetzungsgesetz2020-04-29T11:44:50.000+02:002020-04-29T11:44:50.000+02:00Die Ressortabstimmung über die Verrechnungspreise im Gesetz zur Umsetzung der Anti- Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ist noch nicht abgeschlossen (19/18585).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/finanzanlagen-aufsicht-soll-vereinheitlicht-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzanlagen: Aufsicht soll vereinheitlicht werden2020-04-29T11:14:04.000+02:002020-04-29T11:14:04.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (19/18794) eingebracht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reformierung-des-wohneigentumsgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReformierung des Wohneigentumsgesetzes2020-04-29T11:03:03.000+02:002020-04-29T11:03:03.000+02:00Den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes hat die Bundesregierung vorgelegt (19/18791) Schwerpunkte sind dem Entwurf zufolge der grundsätzliche Anspruch sowohl von Wohnungseigentümern als auch Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss auf eigene Kosten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/haftungsrecht-im-luftverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHaftungsrecht im Luftverkehr2020-04-29T11:01:23.000+02:002020-04-29T11:01:23.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr vorgelegt (19/18790). Damit sollen die Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen der nationalen Luftverkehrshaftung angepasst werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-will-regeln-fuer-banken-aendern-um-kreditvergabe-zu-erleichtern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission will Regeln für Banken ändern, um Kreditvergabe zu erleichtern2020-04-29T10:56:02.000+02:002020-04-29T10:56:02.000+02:00Damit Banken in der Corona-Krise den Geldhahn nicht zudrehen und Haushalte und Unternehmen die benötigten Finanzmittel erhalten, schöpft die EU-Kommission den Spielraum der EU-Bankenregeln voll aus und hat dazu gezielte gesetzliche Änderungen vorgeschlagen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iaasb-entwurf-isa-600-revised-special-considerations-audits-of-group-financial-statements-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIAASB: Entwurf ISA 600 (Revised), Special Considerations - Audits of Group Financial Statements veröffentlicht2020-04-29T10:37:49.000+02:002020-04-29T10:37:49.000+02:00Am 27.04.2020 veröffentlichte das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) den Entwurf ISA 600 (Revised) zur Prüfung von Konzernabschlüssen (einschließlich der Arbeit der Teilbereichsprüfer) sowie damit einhergehende Änderungen anderer Standards zur Kommentierung. Die WPK sieht den Entwurf kritisch.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-maerz-2020-55-gegenueber-maerz-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im März 2020: -5,5 % gegenüber März 20192020-04-29T09:23:34.000+02:002020-04-29T09:23:34.000+02:00Die Importpreise waren im März 2020 um 5,5 % niedriger als im März 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte es einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr zuletzt im Mai 2016 mit -5,7 % gegeben. Gegenüber dem Vormonat Februar 2020 fielen die Importpreise im März um 3,5 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sachsen-beantragung-von-azubi-coronahilfe-ab-sofort-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSachsen: Beantragung von Azubi-Coronahilfe ab sofort möglich2020-04-29T08:17:36.000+02:002020-04-29T08:17:36.000+02:00Ab sofort können von der Corona-Krise betroffene Ausbildungsbetriebe in Sachsen einen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung beantragen. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter haben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/saarland-jura-studenten-wird-spaeterer-freischuss-wegen-corona-belastung-ermoeglicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSaarland: Jura-Studenten wird späterer Freischuss wegen Corona-Belastung ermöglicht2020-04-29T07:44:12.000+02:002020-04-29T07:44:12.000+02:00Das Ministerium der Justiz des Saarlandes und die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität entschieden, dass sich die vorübergehenden pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Studienbetriebes für die Studierenden der Rechtswissenschaften im Saarland nicht nachteilig auf die im Juristenausbildungsgesetz enthaltene Regelung zum Freiversuch (sog. Freischuss) auswirken sollen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mindestloehne-in-der-pflege-und-bussgelder-im-verkehr-steigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMindestlöhne in der Pflege und Bußgelder im Verkehr steigen2020-04-28T16:33:16.000+02:002020-04-28T16:33:16.000+02:00In der Alten- und ambulanten Krankenpflege steigt zum 1. Mai der Mindestlohn. Zudem werden Mindestlöhne nach Tätigkeit und Qualifikation eingeführt. Radfahrende werden durch Änderungen in der Straßenverkehrsordnung besser geschützt. Die ehrenamtliche Tätigkeit des THW wird gestärkt. Dies teilte die Bundesregierung mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sicherung-der-funktionsfaehigkeit-der-arbeits-und-sozialgerichte-waehrend-corona/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte während Corona2020-04-28T14:16:10.000+02:002020-04-28T14:16:10.000+02:00Die BRAK hat dem Gesetzgeber in der Vergangenheit mehrfach angeboten, bei infolge der Pandemie notwendigen Gesetzesänderungen mit sehr kurzfristigen Stellungnahmen und Fachgesprächen zu unterstützen. Auch hinsichtlich des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits-und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze (COVID-19 ArbGG/SGG-AnpassungsG) hat die BRAK trotz der sehr kurzen Frist an das BMAS eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kurzarbeit-wichtigstes-instrument-in-der-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeit wichtigstes Instrument in der Krise2020-04-28T12:02:02.000+02:002020-04-28T12:02:02.000+02:00Die Lage ist ernst, zeigt eine neue Unternehmensbefragung des IW Köln und der IW Consult: 81 Prozent der Firmen, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, haben Kurzarbeit angezeigt. Aber auch 29 Prozent der Firmen, denen die Pandemie bislang nicht oder nur wenig zusetzt - ein Indiz dafür, dass die Firmen vorbereitet sein wollen, wenn die wirtschaftliche Lage sich zuspitzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/die-stvo-novelle-die-neuen-bussgelder/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie StVO-Novelle: Die neuen Bußgelder2020-04-28T11:44:35.000+02:002020-04-28T11:44:35.000+02:00Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und am 28.04.2020 in Kraft tritt, werden auch einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Dazu hat das BMVI Einzelheiten veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-beschaeftigungsbarometer-stuerzt-auf-historisches-tief/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Beschäftigungsbarometer stürzt auf historisches Tief2020-04-28T09:31:01.000+02:002020-04-28T09:31:01.000+02:00Die Personalabteilungen der deutschen Unternehmen bereiten sich auf Entlassungen vor. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im April auf 86,3 Punkte abgestürzt, von 93,4 Punkten im März. Dies ist ein historisches Tief. Auch der Rückgang des Barometers war noch nie so stark. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird daher steigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/wirtschaftsleistung-bricht-waehrend-der-corona-schliessungen-um-16-prozent-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWirtschaftsleistung bricht während der Corona-Schließungen um 16 Prozent ein2020-04-28T09:27:24.000+02:002020-04-28T09:27:24.000+02:00Während der Corona-Schließungen ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 16 Prozent eingebrochen. Das ergibt eine Auswertung der ifo-Umfragen im April unter etwa 8.800 Unternehmen aus nahezu allen Branchen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/erklaerung-des-wp-oder-stb-als-sachverstaendiger-dritter-im-rahmen-der-beantragung-eines-soforthilfe-darlehens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErklärung des WP (oder StB) als „sachverständiger Dritter“ im Rahmen der Beantragung eines Soforthilfe-Darlehens bei der Sächsischen Aufbaubank2020-04-28T09:17:41.000+02:002020-04-28T09:17:41.000+02:00Im Rahmen der Beantragung eines Soforthilfe-Darlehens bei der Sächsischen Aufbaubank muss der antragstellende Unternehmer eine Erklärung eines „sachverständigen Dritten“ - eines WP oder StB - beifügen, wenn der Jahresumsatz mehr als eine Million Euro beträgt. Die WPK hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die vom WP oder StB als dem „sachverständigen Dritten“ abzugebende Erklärung angepasst wurde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bundeskontaktstelle-fuer-die-sicherstellung-von-grenzueberschreitenden-lieferketten-eingerichtet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskontaktstelle für Sicherstellung von grenzüberschreitenden Lieferketten eingerichtet2020-04-28T08:44:56.000+02:002020-04-28T08:44:56.000+02:00Das BMWi hat eine „Kontaktstelle zur Sicherstellung in den Lieferketten“ eingerichtet. Ziel ist, dass die Herstellung und Lieferung benötigter Zuliefererprodukte, wo möglich, wieder reibungslos funktioniert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/das-hilft-arbeitnehmern-und-unternehmern-in-der-corona-krise-wirklich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas hilft Arbeitnehmern und Unternehmern in der Corona-Krise wirklich2020-04-28T08:08:20.000+02:002020-04-28T08:08:20.000+02:00Der BdSt hat anlässlich der Corona-Krise einen Maßnahmen-Katalog für die Politik erstellt. Konkrete Hilfen sollen Unternehmer dabei unterstützen, ihre Geschäfte nach Eindämmung der Corona-Krise problemlos fortzusetzen. Zudem fordert er zur Unterstützung für Arbeit im Homeoffice eine Pauschale von 100 Euro im Monat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verbraucherschutzvorhaben-im-fokus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherschutzvorhaben im Fokus2020-04-28T07:26:51.000+02:002020-04-28T07:26:51.000+02:00Einen Überblick über den Stand der Realisierung der von ihr angekündigten Verbraucherschutzvorhaben gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/18516) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/miete-und-verbraucherschutz-neuregelungen-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMiete und Verbraucherschutz: Neuregelungen in der Corona-Krise2020-04-27T17:28:37.000+02:002020-04-27T17:28:37.000+02:00Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist überwiegend in Kraft getreten. Wie sieht es mit dem Kündigungsschutz von Mietern aus? Was sollten Verbraucher nun beachten? Welche Änderungen ergeben sich im Wohnungseigentumsrecht? Und warum wurden für das Strafverfahren besondere Regelungen getroffen? Die Bundesregierung gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-kostenlose-mietwagen-fuer-medizinisches-personal-ab-27-04-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Kostenlose Mietwagen für medizinisches Personal ab 27.04.20202020-04-27T16:36:58.000+02:002020-04-27T16:36:58.000+02:00Wer in einer systemrelevanten medizinischen Einrichtung wie einer Klinik, einer Pflegestation oder einem Corona-Testlabor arbeitet, kann seit dem 27.04.2020 kostenfrei mit dem Mietwagen zur Arbeit fahren. Die Gebühren übernimmt der Bund.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/faq-eu-reiserecht-flugverkehr-und-tourismus-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFAQ: EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Corona-Krise2020-04-27T16:16:12.000+02:002020-04-27T16:16:12.000+02:00Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Fluggesellschaften, die gesamte Reisebranche und Bürger in der EU leiden unter den Einschränkungen, die eine schnelle, koordinierte Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU und in der Welt erfordern. In einem ausführlichen Frage-Antwort-Katalog (FAQ) beantwortet die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland die am häufigsten gestellten Fragen, soweit das zum aktuellen Zeitpunkt möglich ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-verkaufsflaechenregelung-entspricht-nicht-dem-gleichheitssatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona: Verkaufsflächenregelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz2020-04-27T14:30:02.000+02:002020-04-27T14:30:02.000+02:00Dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern weiterhin geschlossen bleiben müssen, ist aus Sicht des BayVGH verfassungswidrig. Die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde jedoch nicht außer Vollzug gesetzt (Az. 20 NE 20.793).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-campingplatz-mit-gastronomie-darf-speisen-zum-strassenverkauf-anbieten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Campingplatz mit Gastronomie darf Speisen zum Straßenverkauf anbieten2020-04-27T13:13:14.000+02:002020-04-27T13:13:14.000+02:00Auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzes darf nach der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Speisen zum Straßenverkauf anbieten. Dies entschied das VG Mainz (Az.1 L 253/20.MZ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unterlassungsverfuegung-gegen-die-nutzung-von-kameraaufnahmen-zum-zwecke-der-abstandsueberwachung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Abstandsüberwachung2020-04-27T12:44:19.000+02:002020-04-27T12:44:19.000+02:00Der Betriebsrat eines Logistikunternehmens hat in einem Verfahren vor dem ArbG Wesel gegen das Unternehmen eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Videoüberwachung von Mitarbeitern zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände erwirkt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-im-freien-fall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen im freien Fall2020-04-27T11:26:15.000+02:002020-04-27T11:26:15.000+02:00Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren befindet sich im freien Fall. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im April von minus 19,0 auf minus 50,0 Punkte abgestürzt. Dies ist der niedrigste jemals gemessene Wert. Auch das Ausmaß des Rückgangs ist ohne Beispiel. Die Corona-Pandemie hinterlässt tiefe Spuren auf den Exportmärkten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kreditklemmen-bremsen-investitionen-von-innovativen-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKreditklemmen bremsen Investitionen von innovativen Unternehmen2020-04-27T10:52:24.000+02:002020-04-27T10:52:24.000+02:00Interne Finanzierungsengpässe von Unternehmen beeinträchtigen ihre Investitionen in eigene Forschung und Entwicklung (F&E) besonders dann, wenn sich diese Unternehmen Einschränkungen bei der Kreditaufnahme ausgesetzt sehen. Auch die Bilanz der Hausbank eines Unternehmens spielt eine entscheidende Rolle dafür, wie sehr interne Engpässe bei der Finanzierung die Investitionen beeinflussen, die ein Unternehmen in F&E tätigt. Ist die Hausbank angeschlagen, gehen die Investitionen bei Unternehmen mit geringerer Bonität besonders deutlich zurück. Das sind die Ergebnisse einer Studie des ZEW in Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Dortmund.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neues-online-verfahren-fuer-entschaedigung-bei-verdienstausfaellen-wegen-corona/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona2020-04-27T09:05:05.000+02:002020-04-27T09:05:05.000+02:00Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können ab 27.04.2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Darüber informiert das BMI.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-sofortmassnahme-antrag-auf-pauschalierte-herabsetzung-bereits-geleisteter-vorauszahlungen-fuer-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Sofortmaßnahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 20192020-04-27T07:41:01.000+02:002020-04-27T07:41:01.000+02:00Aufgrund der Corona-Krise sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Einkünfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich verringern und sie für den Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 einen rücktragsfähigen Verlust erwarten müssen. Von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den VZ 2019 veranlagt worden sind, können eine Herabsetzung der festgesetzten Vorauszahlungen für 2019 beantragen (Az. IV C 8 - S-2225 / 20 / 10003 :010).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-eu-leitlinien-fuer-eine-sichere-rueckkehr-an-den-arbeitsplatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: EU-Leitlinien für eine sichere Rückkehr an den Arbeitsplatz2020-04-24T15:41:02.000+02:002020-04-24T15:41:02.000+02:00Die Frage, wie Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet werden kann, bewegt derzeit viele Arbeitgeber. Dazu hat die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Leitlinien veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/europaeische-wege-aus-der-corona-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuropäische Wege aus der Corona-Pandemie2020-04-24T14:32:08.000+02:002020-04-24T14:32:08.000+02:00Die EU ist für die deutsche Wirtschaft die wichtigste Handelsregion, und die ersten europäischen Reaktionen auf die Corona-Pandemie, etwa das Schließen der Grenzen, sind für viele Betriebe gefährlich. Der DIHK mahnt, nun an gemeinschaftlichen Lösungen und Wegen zu arbeiten, um Europa aus der Corona-Krise zu führen. Im Mittelpunkt sollten die Themen Liquidität, Binnenmarkt und Wachstum stehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/irrefuehrende-werbung-von-zahnaerzten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIrreführende Werbung von Zahnärzten2020-04-24T13:15:00.000+02:002020-04-24T13:15:00.000+02:00Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 140/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-stuerzt-auf-historisches-tief/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima stürzt auf historisches Tief2020-04-24T10:40:00.000+02:002020-04-24T10:40:00.000+02:00Die Stimmung unter den deutschen Unternehmen ist katastrophal. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April auf 74,3 Punkte abgestürzt, nach 85,9 Punkten im März. Dies ist der niedrigste jemals gemessene Wert. Einen stärkeren Rückgang hat es noch nicht gegeben. Das ist vor allem auf die massive Verschlechterung der aktuellen Lage zurückzuführen. Die Unternehmen blickten zudem noch nie so pessimistisch auf die kommenden Monate. Die Corona-Krise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-krise-pauschaler-verlustruecktrag-ab-sofort-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag ab sofort möglich2020-04-24T10:22:07.000+02:002020-04-24T10:22:07.000+02:00Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen haben lt. BMF bei Verlusten in 2020 nun die Möglichkeit, eine Erstattung der in 2019 gezahlten Vorauszahlungen zu beantragen - ein entsprechendes BMF-Schreiben soll in Kürze folgen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bverfg-zur-verletzung-des-allgemeinen-persoenlichkeitsrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBVerfG zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht2020-04-24T10:15:24.000+02:002020-04-24T10:15:24.000+02:00Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet (Az. 1 BvR 1282/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deutscher-bundestag-beschliesst-arbeit-von-morgen-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutscher Bundestag beschließt Arbeit-von-morgen-Gesetz2020-04-24T09:36:27.000+02:002020-04-24T09:36:27.000+02:00Der Deutsche Bundestag hat lt. BMAS das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) in zweiter und dritter Lesung beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aenderung-der-insolvenzordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung der Insolvenzordnung2020-04-24T09:27:41.000+02:002020-04-24T09:27:41.000+02:00Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung vorgelegt (19/18736). Durch die Neufassung von § 64 Abs. 2 InsO soll klargestellt werden, dass grundsätzlich die Bekanntmachung des vollständigen Beschlusses zu erfolgen hat, soweit schützenswerte Interessen bestimmter Beteiligter nicht ausnahmsweise eine nur auszugsweise Veröffentlichung der Beschlussgründe gebieten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-bfb-bewertet-die-ergebnisse-des-koalitionsausschusses/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: BFB bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses2020-04-24T08:56:17.000+02:002020-04-24T08:56:17.000+02:00Der Bundesverband der Freien Berufe bewertet die Ergebnisse der Beratungen des Koalitionsausschusses. Darüber berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ermaessigte-steuer-fuer-gastronomie-kommt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErmäßigte Steuer für Gastronomie kommt!2020-04-24T07:41:24.000+02:002020-04-24T07:41:24.000+02:00Bei ihren Beschlüssen zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der BdSt bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 1. Juli 2020 in Gastronomiebetrieben der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten - befristet für ein Jahr. Statt mit 19 Prozent Mehrwertsteuer werden Speisen dann nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent abgerechnet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kurzarbeitergeld-in-der-coronakrise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeitergeld in der Corona-Krise2020-04-23T16:08:39.000+02:002020-04-23T16:08:39.000+02:00Aufgrund der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Millionen Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. Darum einigte sich der Koalitionsausschuss am 22. April 2020 auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes. Die Erhöhungen sind abhängig von der Dauer der Kurzarbeit und gelten maximal bis Ende des Jahres.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-hilfen-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte2020-04-23T15:36:04.000+02:002020-04-23T15:36:04.000+02:00Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie vielfältige steuerliche Hilfen. Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können nun eine Liquiditätshilfe erhalten und weitere steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen. Für Beschäftigte sind Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber bis 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-waehrend-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise2020-04-23T15:04:44.000+02:002020-04-23T15:04:44.000+02:00In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Daher können laut BMF die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :005).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-mitverschulden-bei-sturz-eines-radfahrers-ueber-stacheldrahtsperre-auf-feldweg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg2020-04-23T15:01:03.000+02:002020-04-23T15:01:03.000+02:00Der BGH entschied, dass ein Radfahrer nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst (Az. III ZR 250/17 und III ZR 251/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmensgruendungen-in-deutschland-2019-auf-hoechstem-stand-seit-20-jahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmensgründungen in Deutschland 2019 auf höchstem Stand seit 20 Jahren2020-04-23T14:22:47.000+02:002020-04-23T14:22:47.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, lag die Gründungsquote in Deutschland 2019 laut dem Global Entrepreneurship Monitor (GEM) auf dem höchsten Stand seit dem Beginn der Erhebungen vor 20 Jahren. Danach liegt die Gründungsquote in Deutschland bei 7,6 Prozent. Dieser Anteil der Bevölkerung Deutschlands hat innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre ein Unternehmen gegründet oder sich zum Zeitpunkt der Befragung aktiv mit einem eigenen Gründungsvorhaben beschäftigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/versandhandel-mit-arzneimitteln-umfasst-auch-das-einsammeln-von-rezepten-und-botenauslieferungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVersandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen2020-04-23T14:16:10.000+02:002020-04-23T14:16:10.000+02:00Das BVerwG entschied, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf (Az. 3 C 16.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bsi-veroeffentlicht-kompendium-fuer-sichere-videokonferenzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBSI veröffentlicht Kompendium für sichere Videokonferenzen2020-04-23T13:07:01.000+02:002020-04-23T13:07:01.000+02:00Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ein Kompendium veröffentlicht, welches sich der Sicherheit der aktuell vermehrt eingesetzten Online-Konferenzdienste widmet. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/die-unterbrechung-des-freiwilligen-sozialen-jahres-wegen-krankheit-fuehrt-nicht-zum-verlust-des-kindergeldanspruchs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs2020-04-23T12:27:39.000+02:002020-04-23T12:27:39.000+02:00Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 9 K 182/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kampf-ge-gen-co-ro-na-groess-tes-hilfs-pa-ket-in-der-ge-schich-te-deutsch-lands/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKampf gegen Corona: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands2020-04-23T11:55:06.000+02:002020-04-23T11:55:06.000+02:00Die Coronakrise stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen, teilt das BMF mit. Mit ihrem Maßnahmenpaket von historischem Ausmaß sorgt die Bundesregierung dafür, die Gesundheit der Bürger zu schützen, Arbeitsplätze und Unternehmen zu stützen und unseren sozialen Zusammenhalt zu bewahren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/luftfahrtunternehmen-muessen-mehrwertsteuer-auf-inlandsfluege-sowie-die-gebuehren-fuer-kreditkartenzahlung-angeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLuftfahrtunternehmen müssen Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben2020-04-23T11:45:49.000+02:002020-04-23T11:45:49.000+02:00Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Das entschied der EuGH (Rs. C-28/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-hilfen-fuer-unternehmen-und-beschaeftigte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte2020-04-23T11:19:06.000+02:002020-04-23T11:19:06.000+02:00Um Unternehmen und Beschäftigte in der Corona-Pandemie zu unterstützen, erhalten sie lt. BMF steuerliche Hilfen. Für Beschäftigte sind Bonuszahlungen ihrer Arbeitgeber bis zu insgesamt 1.500 Euro in diesem Jahr steuerfrei. Freiberufler, Selbständige und andere Unternehmer können eine Stundung fälliger Steuerzahlungen und eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen, zudem gibt es Erleichterungen bei Vollstreckungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verlaengerung-der-erklaerungsfrist-fuer-vierteljaehrliche-und-monatliche-lohnsteueranmeldungen-waehrend-der-corona-krise%E2%80%82/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise2020-04-23T11:12:01.000+02:002020-04-23T11:12:01.000+02:00In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Daher können laut BMF die Fristen zur Abgabe monatlicher oder vierteljährlicher Lohnsteuer-Anmeldungen während der Corona-Krise im Einzelfall auf Antrag verlängert werden (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :005).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zur-reduzierung-von-risiken-und-zur-staerkung-der-proportionalitaet-im-bankensektor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor2020-04-23T11:02:02.000+02:002020-04-23T11:02:02.000+02:00Das BMF hat die öffentliche Konsultation des Referentenentwurfes zum Risikoreduzierungsgesetz (RiG) gestartet. Das Gesetz dient der Umsetzung des sog. EU-Bankenpakets. Es enthält Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Bankensektor und zur Stärkung der Proportionalität.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fuenfte-verordnung-zur-aenderung-steuerlicher-vorschriften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften2020-04-23T10:40:01.000+02:002020-04-23T10:40:01.000+02:00Das Kabinett hat die Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Vorschriften am 22. April 2020 beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vorgezogener-verlustruecktrag-ein-gutes-signal-fuer-die-betriebliche-liquiditaet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorgezogener Verlustrücktrag ein "gutes Signal für die betriebliche Liquidität"2020-04-23T10:31:06.000+02:002020-04-23T10:31:06.000+02:00Von der Corona-Krise betroffene Unternehmen sollen ihre 2020 anfallenden Verluste bereits im laufenden Jahr mit Gewinnen aus 2019 verrechnen können. Auf diesen Schritt, der die Betriebe um rund 4,5 Mrd. Euro entlasten kann, haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Finanzministerien der Länder verständigt. Für den vorgezogenen Verlustrücktrag hatte sich der DIHK stark gemacht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-startet-neues-pilotprojekt-zur-entwicklung-von-kompetenzen-und-bildung-in-europa/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU startet neues Pilotprojekt zur Entwicklung von Kompetenzen und Bildung in Europa2020-04-23T10:14:15.000+02:002020-04-23T10:14:15.000+02:00Die EU will Studierende und Lernende sowie Unternehmen, die in die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten investieren, unterstützen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Kommission haben daher am 22.04.2020 ein neues, mit 50 Mio. Euro ausgestattes Pilotprojekt gestartet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aenderung-des-aussenwirtschaftsgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung des Außenwirtschaftsgesetzes2020-04-23T09:24:04.000+02:002020-04-23T09:24:04.000+02:00Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen werden. Dies sieht der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze (19/18700) vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtslage-in-den-laendern-situation-in-der-justiz-und-corona-rechtsprechung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtslage in den Ländern, Situation in der Justiz und Corona-Rechtsprechung2020-04-23T09:13:55.000+02:002020-04-23T09:13:55.000+02:00In der Folge der Einigung von Bundesregierung und Landesregierungen über die Lockerung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Länder ihre entsprechenden Verordnungen und Erlasse angepasst. Die aktuellen Fassungen und weitere Informationen hat die BRAK auf ihrer Informationsseite zu Corona zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-erreicht-historischen-tiefpunkt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima erreicht historischen Tiefpunkt2020-04-23T08:58:27.000+02:002020-04-23T08:58:27.000+02:00Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben die Verbraucherstimmung im April schwer getroffen. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung befinden sich im freien Fall, während die Konjunkturerwartung nur moderate Einbußen hinnehmen muss. Folglich prognostiziert GfK für Mai 2020 einen historischen Tiefstand von -23,4 Punkten und damit 25,7 Punkte weniger als im April 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuer-fuer-anwaltliche-honorarrechnungen-aktualisierte-hinweise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuer für anwaltliche Honorarrechnungen - aktualisierte Hinweise2020-04-23T08:50:17.000+02:002020-04-23T08:50:17.000+02:00Auch für Rechtsanwälte gelten die Regelungen des Umsatzsteuergesetzes. Sie enthalten insbesondere Mindestanforderungen an die Rechnungen, für den Vorsteuerabzug, den Umgang mit Reise- und Bewirtungskosten sowie organisatorische Fragen, etwa zur Aufbewahrung von Rechnungen. Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat dazu aktuell umfangreiche Praxishinweise erarbeitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regierung-will-wissenschaft-unterstuetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegierung will Wissenschaft unterstützen2020-04-23T07:38:45.000+02:002020-04-23T07:38:45.000+02:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) (19/18699) vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/musterfestellungsklageverfahren-gegen-stadt-und-kreissparkasse-leipzig-zinsanpassungsklauseln-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMusterfestellungsklageverfahren gegen Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam2020-04-23T07:11:16.000+02:002020-04-23T07:11:16.000+02:00Das OLG Dresden entschied über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hatte. Die Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" sei unwirksam (Az. 5 MK 1/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-flexibilitaet-beim-elterngeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Flexibilität beim Elterngeld2020-04-22T15:27:08.000+02:002020-04-22T15:27:08.000+02:00Um junge Familien auch während der Corona-Pandemie unterstützen zu können, werden die Regelungen für das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. Das ist wichtig, damit Eltern, die aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen Einkommenseinbußen erleiden, keine Nachteile haben. Das hat das Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pflegebranche-hoehere-mindestloehne-mehr-urlaub/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPflegebranche: Höhere Mindestlöhne, mehr Urlaub2020-04-22T15:19:09.000+02:002020-04-22T15:19:09.000+02:00Gute Nachrichten für alle, die in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeiten: Das Bundeskabinett hat den Weg für höhere Mindestlöhne und mehr Urlaub freigemacht. Über die Regelungen im Einzelnen berichtet die Bundesregierung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/jede-vierte-existenzgruendung-erfolgt-in-den-freien-berufen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJede vierte Existenzgründung erfolgt in den Freien Berufen2020-04-22T14:28:08.000+02:002020-04-22T14:28:08.000+02:00In 2019 starteten lt. IfM Bonn insgesamt rund 366.000 Personen in die Selbständigkeit - knapp 700 weniger als im Vorjahr.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pflegekraefte-brauchen-bessere-arbeitsbedingungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen2020-04-22T13:43:03.000+02:002020-04-22T13:43:03.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 22.04.2020 die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche zur Kenntnis genommen. Das BMAS wird die Verordnung nun kurzfristig erlassen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zur-verbesserung-des-verbraucherschutzes-im-inkassorecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht2020-04-22T12:51:04.000+02:002020-04-22T12:51:04.000+02:00Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht erarbeitet und diesen am 16. September 2019 u. a. an die betroffenen Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 1. November 2019 versandt. Der Regierungsentwurf wurde am 22. April 2020 vom Kabinett beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zur-staerkung-der-integritaet-in-der-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft2020-04-22T12:40:20.000+02:002020-04-22T12:40:20.000+02:00Das BMJV veröffentlicht den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft. Der Entwurf verfolgt das Ziel, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, sie dem Legalitätsprinzip zu unterwerfen und durch ein verbessertes Instrumentarium eine angemessene Ahndung von Verbandstaten zu ermöglichen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/renten-steigen-zum-1-juli-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRenten steigen zum 1. Juli 20202020-04-22T11:40:18.000+02:002020-04-22T11:40:18.000+02:00Erfreuliche Nachrichten für alle Rentner: Laut Bundesregierung steigen ab 1. Juli 2020 die Renten. Möglich wird das Rentenplus durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren und steigende Löhne. Die Altersbezüge in Ost und West gleichen sich weiter an.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/land-nrw-erklaert-steuerberater-zum-systemrelevanten-beruf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLand NRW erklärt Steuerberater zum systemrelevanten Beruf2020-04-22T11:04:46.000+02:002020-04-22T11:04:46.000+02:00Im Land Nordrhein-Westfalen sind lt. StBK Köln Steuerberater in den Katalog der systemrelevanten Berufe aufgenommen worden. Es besteht Anspruch auf Notfallbetreuung ab dem 23.04.2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nacherfuellung-durch-lieferung-des-nachfolgemodells/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells2020-04-22T10:19:29.000+02:002020-04-22T10:19:29.000+02:00Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. So entschied das OLG Köln (Az. 18 U 60/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/eu-kommission-oeffnet-ihr-uebersetzungstool-in-27-sprachen-fuer-kmu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission öffnet ihr Übersetzungstool in 27 Sprachen für KMU2020-04-22T07:52:05.000+02:002020-04-22T07:52:05.000+02:00Alle kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa können ab sofort das Maschinenübersetzungstool "eTranslation" der Europäischen Kommission kostenlos nutzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/covid-19-sofortmassnahmen-zur-unterstuetzung-von-landwirten-und-fischern-in-der-eu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCovid-19: Sofortmaßnahmen zur Unterstützung von Landwirten und Fischern in der EU2020-04-22T07:40:55.000+02:002020-04-22T07:40:55.000+02:00Die EU hat Sofortmaßnahmen eingeleitet, um von der Coronavirus-Pandemie betroffene Landwirte und Fischer dabei zu unterstützen, die Lebensmittelversorgung sicherzustellen. Das berichtet das EU-Parlament.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunkturerwartungen-verbesserung-auf-extrem-niedrigem-niveau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunkturerwartungen: Verbesserung auf extrem niedrigem Niveau2020-04-21T13:31:20.000+02:002020-04-21T13:31:20.000+02:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im April 2020 um 77,7 Punkte auf einen neuen Stand von 28,2 Punkten an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich jedoch dramatisch verschlechtert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/strassenreinigungsgebuehren-nach-dem-sog-frontmetermassstab-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStraßenreinigungsgebühren nach dem sog. Frontmetermaßstab rechtmäßig2020-04-21T12:46:46.000+02:002020-04-21T12:46:46.000+02:00Die Veranlagung der Straßenreinigungsgebühren für die Jenny-Marx-Straße in Trier nach dem sog. Frontmetermaßstab ist rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Trier (Az. 10 K 4644/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-eu-regeln-erleichtern-verkauf-von-waren-im-eu-binnenmarkt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue EU-Regeln erleichtern Verkauf von Waren im EU-Binnenmarkt2020-04-21T08:14:04.000+02:002020-04-21T08:14:04.000+02:00Seit 19.04.2020 gelten vereinfachte Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Waren im europäischen Binnenmarkt, mit denen Unternehmen ihre Produkte unbürokratischer in ganz Europa verkaufen können. Nach dem gestärkten Prinzip der gegenseitigen Anerkennung ist der Verkauf von Produkten im gesamten Binnenmarkt erlaubt, wenn sie in einem EU-Land rechtmäßig verkauft werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/immer-mehr-unternehmen-von-der-corona-pandemie-betroffen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImmer mehr Unternehmen von der Corona-Pandemie betroffen2020-04-21T08:09:09.000+02:002020-04-21T08:09:09.000+02:00Die aktuelle Corona-Krise schlägt sich lt. ZEW auch auf den Internetseiten von in Deutschland ansässigen Unternehmen nieder. Innerhalb der vergangenen vier Wochen hat sich der Anteil der Unternehmen, welche die Corona-Pandemie auf ihrer Webseite erwähnen, um knapp vierzig Prozent auf zuletzt mehr als 150.000 Unternehmen (14,2 Prozent) erhöht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neue-leasingvertraege-unter-die-lupe-nehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Leasingverträge unter die Lupe nehmen!2020-04-20T16:41:30.000+02:002020-04-20T16:41:30.000+02:00Die Finanzverwaltung hat ihre Grundsätze für die umsatzsteuerliche Qualifikation von Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung geändert. Sie knüpft nicht mehr an das Ertragsteuerrecht an. Entscheidend ist stattdessen, ob eine Eigentumsübergangsklausel vorliegt und ob bei Vertragsabschluss feststeht, dass das Eigentum automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll. Der DStV berichtet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/modernisierung-des-personengesellschaftsrechts-kommission-legt-gesetzentwurf-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtModernisierung des Personengesellschaftsrechts: Kommission legt Gesetzentwurf vor2020-04-20T15:06:06.000+02:002020-04-20T15:06:06.000+02:00Die vom BMJV eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verordnung-ueber-die-fuehrung-notarieller-akten-und-verzeichnisse-sowie-zur-aenderung-der-verordnung-ueber-die-notarielle-fachpruefun/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung2020-04-20T15:04:04.000+02:002020-04-20T15:04:04.000+02:00Das BMJV hat eine Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse sowie zur Änderung der Verordnung über die notarielle Fachprüfung entworfen, die am 8. April 2020 den Ländern und Verbänden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20. Mai 2020 übersandt wurde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zur-abmilderung-der-folgen-der-covid-19-pandemie-im-veranstaltungsvertragsrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht2020-04-20T15:02:02.000+02:002020-04-20T15:02:02.000+02:00Aufgrund der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote wurde ein Großteil der geplanten Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen werden berechtigt, den Inhabern der Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein zu übergeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/haftung-nach-schwerem-verkehrsunfall-ohne-kenntnis-des-nummernschildes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHaftung nach schwerem Verkehrsunfall ohne Kenntnis des Nummernschildes2020-04-20T12:56:39.000+02:002020-04-20T12:56:39.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass die Haftung aus einem Verkehrsunfall nicht zwingend voraussetzt, dass der Kläger das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Fahrzeugs vorträgt, sondern es genügen kann, wenn hinreichende Anhaltspunkte wie Firmenaufschrift, Logo, Webadresse des unfallbeteiligten Fahrzeugs genannt werden, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen (Az. 13 U 226/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vzbv-klage-gegen-vw-fuehrt-zu-deutschlands-groesstem-massenvergleich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtvzbv-Klage gegen VW führt zu Deutschlands größtem Massenvergleich2020-04-20T12:55:15.000+02:002020-04-20T12:55:15.000+02:00Für mindestens 200.000 Verbraucherinnen und Verbraucher geht die größte deutsche Musterfeststellungsklage mit einer Entschädigung für den Dieselbetrug zu Ende. Sie haben nach Konzernangaben den vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ausgehandelten Vergleich mit Volkswagen geschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/top-angebot-falscher-kilometerstand-bei-in-kfz-onlineboerse-irrefuehrend/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"TOP-Angebot“: Falscher Kilometerstand bei in Kfz-Onlinebörse irreführend2020-04-20T12:32:50.000+02:002020-04-20T12:32:50.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) irreführend ist, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt (Az. 6 W 25/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/immobilienbesitzer-muessen-sich-keine-sorgen-machen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImmobilienbesitzer müssen sich keine Sorgen machen2020-04-20T12:24:27.000+02:002020-04-20T12:24:27.000+02:00Der Wohnungsmarkt wird die Corona-Krise glimpflich überstehen, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Die Kaufpreise in den 50 größten deutschen Städten fallen in diesem Jahr trotz der Pandemie nur leicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-setzt-sich-bei-systemrelevanz-durch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK setzt sich bei Systemrelevanz durch2020-04-20T11:57:12.000+02:002020-04-20T11:57:12.000+02:00Mit einem Schreiben hatte sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Wessels an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben und die Einordung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten als systemrelevant eingefordert. Zudem nahm die BRAK den am 15.04.2020 gefassten Beschluss von Bund und Ländern zu Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie zum Anlass, die erhobene Forderung nach Systemrelevanz für die Anwaltschaft auch gegenüber allen Landesregierungen und Landesjustizministerien zu wiederholen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erzeugerpreise-maerz-2020-08-gegenueber-maerz-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErzeugerpreise März 2020: -0,8 % gegenüber März 20192020-04-20T09:18:14.000+02:002020-04-20T09:18:14.000+02:00Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2020 um 0,8 % niedriger als im März 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im Februar 2020 bei -0,1 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat fielen die Erzeugerpreise im März 2020 ebenfalls um 0,8 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/jobcenter-muss-nicht-fuer-sanierung-eines-segelbootes-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJobcenter muss nicht für Sanierung eines Segelbootes zahlen2020-04-20T08:39:04.000+02:002020-04-20T08:39:04.000+02:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu (Az. L 15 AS 96/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtsanwalt-darf-sich-nicht-ohne-weitere-pruefung-auf-ein-telefaxgeraet-an-einer-autobahnraststaette-verlassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtsanwalt darf sich nicht ohne weitere Prüfung auf ein Telefaxgerät an einer Autobahnraststätte verlassen2020-04-20T08:08:20.000+02:002020-04-20T08:08:20.000+02:00Die unvollständige Faxübermittlung einer Beschwerdeschrift und die daraus folgende Versäumung der Beschwerdefrist ist vom Prozessbevollmächtigten verschuldet, wenn er ein in einer Autobahnraststätte aufgestelltes Faxgerät benutzt, sich zuvor nicht über dessen ordnungsgemäße Bedienung informiert und das Gerät nicht auf seine einwandfreie Funktion hin überprüft hat. So entschied das OLG Köln (Az. 6 W 115/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/auswirkungen-des-shutdown-treffen-alle-bundeslaender-aehnlich-stark/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuswirkungen des Shutdown treffen alle Bundesländer ähnlich stark2020-04-20T07:50:00.000+02:002020-04-20T07:50:00.000+02:00Der weitgehende „Shutdown“ des wirtschaftlichen Lebens in Deutschland und die Unterbrechung grenzüberschreitender Lieferketten treffen alle Bundesländer etwa gleich stark. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Finanzkrise 2009, wie eine Szenarienrechnung des ifo Instituts ergab.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umnutzung-einer-wegen-corona-schutzmassnahmen-geschlossenen-gaststaette-als-ladengeschaeft-ist-genehmigungsbeduerftig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft ist genehmigungsbedürftig2020-04-20T07:15:22.000+02:002020-04-20T07:15:22.000+02:00Das VG Köln entschied, dass ein Gastwirt, der seine wegen der Corona-Krise geschlossene Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren nutzen will, für diese Umnutzung eine baurechtliche Genehmigung braucht (Az. 2 L 688/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-krise-weitere-massnahmen-zum-schutz-von-unternehmen-erforderlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Weitere Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen erforderlich2020-04-17T20:34:38.000+02:002020-04-17T20:34:38.000+02:00Die BStBK und die WPK fordern in ihrem gemeinsamen 9-Punkte-Plan an das BMF zusätzliche steuerliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen, die Unternehmen, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/tracking-apps-kommission-legt-leitlinien-zur-gewaehrleistung-von-datenschutzstandards-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTracking-Apps: Kommission legt Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards vor2020-04-17T20:09:35.000+02:002020-04-17T20:09:35.000+02:00Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. Die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften sollen u. a. dazu beitragen, dass die Privatsphäre und die Grundrechte gewahrt bleiben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-fernbleiben-von-schriftlicher-abiturpruefung-wegen-coronagefahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Fernbleiben von schriftlicher Abiturprüfung wegen Coronagefahren2020-04-17T16:42:12.000+02:002020-04-17T16:42:12.000+02:00Eine Berliner Schülerin ist vor dem VG Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem sie erreichen wollte, nicht an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilzunehmen (Az. VG 14 L 59.20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kostenerstattung-fuer-hessische-lehrer-auf-klassenfahrten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKostenerstattung für hessische Lehrer auf Klassenfahrten2020-04-17T14:44:03.000+02:002020-04-17T14:44:03.000+02:00Das VG Gießen hat einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums für rechtswidrig befunden, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten wurden (Az. 7 K 4361/18.GI).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/auswirkungen-der-corona-pandemie-auf-die-pruefung-der-vollstaendigkeitserklaerung-und-mengenstromnachweise-nach-dem-verpackungsgese/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuswirkungen der Corona-Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz2020-04-17T13:34:50.000+02:002020-04-17T13:34:50.000+02:00Die WPK hatte das Bundesumweltministerium, das Umweltbundesamt und die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) darum gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, auf Sanktionen bei etwaigen Fristversäumnissen bei der Hinterlegung bzw. Vorlage von Nachweisen zu verzichten. Die LAGA hat nun geantwortet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/januar-2020-54-weniger-unternehmensinsolvenzen-als-im-januar-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJanuar 2020: 5,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Januar 20192020-04-17T12:46:26.000+02:002020-04-17T12:46:26.000+02:00Im Januar 2020 registrierten die deutschen Amtsgerichte 1.609 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 5,4 % weniger als im Januar 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/drsc-bekanntmachung-von-draes-9/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDRSC: Bekanntmachung von DRÄS 92020-04-17T12:19:39.000+02:002020-04-17T12:19:39.000+02:00Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 9 wurde im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das BMJV gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht. Darüber informiert die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/ueberarbeiteter-standard-zur-durchfuehrung-von-vereinbarten-untersuchungshandlungen-isrs-4400-revised-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜberarbeiteter Standard zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen (ISRS 4400 revised) veröffentlicht2020-04-17T11:54:49.000+02:002020-04-17T11:54:49.000+02:00Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den überarbeiteten Standard ISRS 4400: Agreed-Upon Procedures Engagements zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/funktionsfaehigkeit-der-arbeits-und-sozialgerichte-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFunktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte in der Corona-Krise2020-04-17T08:23:08.000+02:002020-04-17T08:23:08.000+02:00Um auch während der Corona-Krise das Funktionieren der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zu gewährleisten, hat das BMAS einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der COVID-19-Epidemie sowie zur Änderung weiterer Gesetze vorgelegt. Dazu hat BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben an das Ministerium kurzfristig die Sicht der BRAK erläutert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aktualisierte-informationen-rechtsprechung-zu-corona-europa-staatsexamina/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAktualisierte Informationen: Rechtsprechung zu Corona, Europa, Staatsexamina2020-04-17T08:17:32.000+02:002020-04-17T08:17:32.000+02:00In der Tendenz lässt sich feststellen, dass die Rechtmäßigkeit der Verordnungen und Erlasse des Bundes und der Länder zur Eindämmung der Corona-Pandemie von den Gerichten überwiegend bestätigt wurde. Auf der BRAK-Informationsseite rund um die Corona-Pandemie wurde eine umfassende Rechtsprechungsübersicht ergänzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/infos-zu-den-auswirkungen-der-corona-pandemie-auf-die-berufsausbildung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInfos zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berufsausbildung2020-04-17T08:05:26.000+02:002020-04-17T08:05:26.000+02:00Die Corona-Pandemie stellt ausbildende Freiberufler und Auszubildende vor eine Reihe von Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Schließung der Berufsschulen und der Verschiebung von Prüfungsterminen. Die BRAK weist darauf hin, dass der Bundesverband der Freien Berufe e.V. Antworten auf diese und weitere Fragen in einer umfassenden FAQ-Übersicht zusammengestellt hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-das-coronavirus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinheitlicher Arbeitsschutz gegen das Coronavirus2020-04-17T07:17:17.000+02:002020-04-17T07:17:17.000+02:00Das BMAS hat den Arbeitsschutzstandard Covid-19 vorgestellt, der konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise formuliert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbreitung-der-mitarbeiterkapitalbeteiligung-in-europa/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Europa2020-04-17T07:06:39.000+02:002020-04-17T07:06:39.000+02:00Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sind ein Gewinn sowohl für Unternehmen als auch deren Mitarbeiter. Das BMWi hat deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die einen Überblick über Modelle in anderen Ländern gibt und insbesondere die Situation von mittelständischen Unternehmen und Start-ups untersucht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/besteuerung-von-grenzpendlern-und-grenzgaengern-oesterreich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesteuerung von Grenzpendlern und Grenzgängern (Österreich)2020-04-16T17:01:01.000+02:002020-04-16T17:01:01.000+02:00Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern und Grenzgängern wurde mit Österreich am 15. April 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Österreich unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselskandal-kein-schadenersatz-von-volkswagen-ag-wegen-verjaehrung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselskandal: Kein Schadenersatz von Volkswagen AG wegen Verjährung2020-04-16T14:02:02.000+02:002020-04-16T14:02:02.000+02:00Das OLG Stuttgart hat in Verfahren zum Abgasskandal entschieden, dass die Käufer von Fahrzeugen, die mit einem von der Volkswagen AG hergestellten Dieselmotor vom Typ EA 189 (EU 5) ausgestattet waren, wegen Verjährung ihrer Ansprüche keinen Schadenersatz geltend machen können (Az. 10 U 455/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auswirkungen-der-aufklaerungspflichten-auf-die-krankenhausverguetung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuswirkungen der Aufklärungspflichten auf die Krankenhausvergütung2020-04-16T13:40:49.000+02:002020-04-16T13:40:49.000+02:00Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das BSG entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Az. B 1 KR 20/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/gewerbemieter-und-vermieter-muessen-gemeinsam-durch-die-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewerbemieter und -vermieter müssen gemeinsam durch die Corona-Krise2020-04-16T13:21:33.000+02:002020-04-16T13:21:33.000+02:00Die Corona-Krise schlägt auch auf die Immobilienwirtschaft durch: Von der Pandemie beeinträchtigte Gewerbetreibende können oftmals ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Corona-Sondergesetze bieten erste Lösungsansätze. Der DIHK rät Mietern und Vermietern jedoch, gemeinsam Vereinbarungen zu suchen, mit denen beide Seiten leben können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bafin-erleichtert-die-einreichung-von-pruefungsberichten-nach-der-kapruefbv/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaFin erleichtert die Einreichung von Prüfungsberichten nach der KAPrüfbV2020-04-16T13:11:43.000+02:002020-04-16T13:11:43.000+02:00Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht führt eine weitere Erleichterung bei der Einreichung der Prüfungsberichte zu den Investmentvermögen und zu den Kapitalverwaltungsgesellschaften ein. Das berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesregierung-sichert-warenverkehr-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesregierung sichert Warenverkehr ab2020-04-16T10:44:18.000+02:002020-04-16T10:44:18.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, spannt die Bundesregierung gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Mrd. Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-hoechstbetragsberechnung-und-guenstigerpruefung-bei-der-einzelveranlagung-von-ehegatten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten2020-04-16T10:34:32.000+02:002020-04-16T10:34:32.000+02:00Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen. Dies entschied der BFH (Az. III R 11/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-erweiterten-kuerzung-bei-grundstuecksunternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksunternehmen2020-04-16T10:15:09.000+02:002020-04-16T10:15:09.000+02:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen ist, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt (Az. III R 34/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/wie-der-mittelstand-die-coronavirus-pandemie-optimal-uebersteht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWie der Mittelstand die Coronavirus-Pandemie optimal übersteht2020-04-16T09:09:09.000+02:002020-04-16T09:09:09.000+02:00Der Ausstieg der verschiedenen Wirtschaftszweige aus dem aktuellen Shutdown muss sich vor allem am benötigten zeitlichen Restart-Vorlauf der Unternehmen, ihrer Einbindung in (inter-)nationale Wertschöpfungsketten sowie am Alltagsbedarf der Konsumenten orientieren. Auf keinen Fall dürften bei einem graduellen Neustart die Großunternehmen bevorzugt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das jüngste Hintergrundpapier des IfM Bonn zur Corona-Krise.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/der-chief-digital-officer-bleibt-die-ausnahme/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer "Chief Digital Officer" bleibt die Ausnahme2020-04-16T09:07:07.000+02:002020-04-16T09:07:07.000+02:00In den wenigsten deutschen Unternehmen gibt es einen "Leiter Digitalisierung" oder einen "Chief Digital Officer" (CDO). Wo diese Position geschaffen wurde, ist sie allerdings ganz oben angesiedelt: auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene oder direkt darunter. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Digitalverbands Bitkom.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/beratungskostenfoerderung-des-bmwi-fuer-kmu-auch-bei-wpvbp-mit-weniger-als-50-gesamtumsatz-aus-unternehmensberatung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeratungskostenförderung des BMWi für KMU auch bei WP/vBP mit weniger als 50 % Gesamtumsatz aus Unternehmensberatung2020-04-16T09:06:06.000+02:002020-04-16T09:06:06.000+02:00Seit dem 3. April 2020 fördert das BMWi Beratungen für von der aktuellen Krise betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Für WP/vBP gibt es ein vereinfachtes Nachweisverfahren. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-maerz-2020-bei-14/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im März 2020 bei +1,4 %2020-04-16T09:02:13.000+02:002020-04-16T09:02:13.000+02:00Die Inflationsrate in Deutschland lag im März 2020 bei +1,4 %. Damit schwächte sich die Inflationsrate ab (Januar und Februar 2020: jeweils +1,7 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Februar 2020 um 0,1 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bmf-diskussionsentwurf-zur-anzeigepflicht-grenzueberschreitender-steuergestaltungen-in-der-kritik/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBMF-Diskussionsentwurf zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen in der Kritik2020-04-16T08:17:00.000+02:002020-04-16T08:17:00.000+02:00In diesem Jahr stehen die ersten Meldungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen an. Der DStV nimmt zum Diskussionsentwurf des BMF zur entsprechenden Verwaltungsauffassung Stellung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-massnahmen-zur-foerderung-der-hilfe-fuer-von-der-corona-krise-betroffene/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene2020-04-15T15:51:05.000+02:002020-04-15T15:51:05.000+02:00Zur Förderung und Unterstützung des gesamtgesellschaftlichen Engagements von Bürgern und Unternehmen bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder neue Verwaltungsregelungen getroffen (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/exoskelett-als-hilfsmittel-bei-querschnittslaehmung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung2020-04-15T14:09:50.000+02:002020-04-15T14:09:50.000+02:00Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 5 KR 675/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/europaeischer-fahrplan-zur-schrittweisen-aufhebung-von-corona-massnahmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuropäischer Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung von Corona-Maßnahmen2020-04-15T14:07:44.000+02:002020-04-15T14:07:44.000+02:00Die EU-Kommission hat gemeinsam mit dem Europäischen Rat Empfehlungen zur schrittweisen Aufhebung von Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus vorgestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/home-office-verstoesst-nicht-gegen-amtsangemessene-beschaeftigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHome-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung2020-04-15T13:35:25.000+02:002020-04-15T13:35:25.000+02:00Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. VG 28 L 119/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/jobcenter-muss-kosten-fuer-corona-test-nicht-bezahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJobcenter muss Kosten für Corona-Test nicht bezahlen2020-04-15T13:29:09.000+02:002020-04-15T13:29:09.000+02:00Das SG Frankfurt entschied, dass das Jobcenter weder die Kosten für einen Corona-Test zahlen noch einen Mehrbedarf für angeblich wegen der Corona-Krise erhöhter Ernährungskosten gewähren muss (Az. S 16 AS 373/20 ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/reform-der-internationalen-unternehmensbesteuerung-steuerverhandlungen-kommen-voran/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform der internationalen Unternehmensbesteuerung: Steuerverhandlungen kommen voran2020-04-15T13:22:44.000+02:002020-04-15T13:22:44.000+02:00Die Besteuerung international tätiger Unternehmen soll dort erfolgen, wo die Unternehmen ihre unternehmerischen Aktivitäten entfalten und wirtschaftliche Wertschöpfung erzielen. Dies solle insbesondere Unternehmen mit digitalisierten Geschäftsmodellen umfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/18317).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/einfuehrung-des-mindestlohns-hatte-negative-effekte-auf-beschaeftigung-in-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinführung des Mindestlohns hatte negative Effekte auf Beschäftigung in Deutschland2020-04-15T13:17:20.000+02:002020-04-15T13:17:20.000+02:00Der Mindestlohn hat seit seiner Einführung in Deutschland deutlich messbare Verdrängungseffekte ausgelöst. Das ifo Institut zieht Bilanz nach fünf Jahren Mindestlohn.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-april-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im April 20202020-04-15T12:08:47.000+02:002020-04-15T12:08:47.000+02:00Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit März in der Rezession. Diese wird lt. BMWi voraussichtlich bis Mitte des Jahres andauern. Die Corona-Pandemie setzt der globalen und der deutschen Wirtschaft zu.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerstundungsmodell-setzt-werbung-mit-steuerlichen-vorteilen-voraus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus2020-04-15T11:54:27.000+02:002020-04-15T11:54:27.000+02:00Das FG Münster entschied, dass kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt (Az. 4 K 794/19 F).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bonuszahlungen-eines-dritten-koennen-den-vorsteuerabzug-nachtraeglich-mindern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBonuszahlungen eines Dritten können den Vorsteuerabzug nachträglich mindern2020-04-15T11:47:16.000+02:002020-04-15T11:47:16.000+02:00Das FG Münster hat entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern können (Az. 5 K 1670/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grundrente-ab-33-beitragsjahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundrente ab 33 Beitragsjahren2020-04-15T10:18:24.000+02:002020-04-15T10:18:24.000+02:00Die Bundesregierung will die Renten langjährig Versicherter mit unterdurchschnittlichem Einkommen aufstocken und hat deshalb nun das in der Öffentlichkeit bereits seit langem diskutierte Grundrentenkonzept als Gesetzentwurf (19/18473) vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-haftung-fuer-eine-duldungsverpflichtung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Haftung für eine Duldungsverpflichtung2020-04-15T09:22:34.000+02:002020-04-15T09:22:34.000+02:00Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 9 K 315/17 K).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kfw-schnellkredit-fuer-den-mittelstand-startet-am-15-04-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKfW-Schnellkredit für den Mittelstand startet am 15.04.20202020-04-15T09:06:20.000+02:002020-04-15T09:06:20.000+02:00Mit dem KfW-Schnellkredit startet am 15.04.2020 ein weiterer wichtiger Baustein des umfassenden Schutzschirms der Bundesregierung für den Mittelstand. Nach dem Beschluss des Programms und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission wurden in kürzester Zeit die notwendigen Schritte zur Umsetzung des KfW-Schnellkredits bei der KfW und den Hausbanken geschaffen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/garantieregelung-zum-handelskreditversicherungsmarkt-aenderungen-zu-beihilfemassnahmen-genehmigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGarantieregelung zum Handelskreditversicherungsmarkt - Änderungen zu Beihilfemaßnahmen genehmigt2020-04-15T08:59:02.000+02:002020-04-15T08:59:02.000+02:00Die EU-Kommission hat eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Corona-Krise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Außerdem hat sie die Änderungen zu den Beihilfemaßnahmen „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ und „Bundesregelung Darlehen 2020“ genehmigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/arbeitnehmer-erhaelt-darlehensstundung-aufgrund-des-gesetzes-zur-abmilderung-der-folgen-der-covid-19-pandemie-im-eilrechtsschutz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz2020-04-14T17:18:53.000+02:002020-04-14T17:18:53.000+02:00Das AG Frankfurt hat einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen (Az. 32 C 1631/20 (89)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/internetverbot-fuer-maltesische-gluecksspielveranstalterin-vorlaeufig-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInternetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt2020-04-14T17:00:50.000+02:002020-04-14T17:00:50.000+02:00Die von der Bezirksregierung Düsseldorf im September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet sowie der Werbung hierfür ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 L 2847/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deutsche-regelung-zu-handelskreditversicherungen-genehmigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Regelung zu Handelskreditversicherungen genehmigt2020-04-14T15:19:42.000+02:002020-04-14T15:19:42.000+02:00Die EU-Kommission hat eine deutsche Garantieregelung zu Handelskreditversicherungen genehmigt. Damit soll sichergestellt werden, dass Unternehmen, die Waren liefern und Dienstleistungen erbringen, geschützt sind, wenn Kunden nicht zahlen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/trotz-corona-keine-ausnahme-vom-verbot-der-sonn-und-feiertagsarbeit-fuer-private-paketzusteller/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTrotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller2020-04-14T14:38:45.000+02:002020-04-14T14:38:45.000+02:00Das infolge der Coronavirus-Krise erhöhte Paketaufkommen rechtfertigt für Paketzusteller keine Ausnahme vom gesetzlichen Verbot, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen. Das hat das VG Berlin entschieden. (Az. VG 4 L 132/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-recht-des-fluggastes-auf-eigenmaechtiges-upgrade-bei-fehlender-reservierung-seiner-sitzplaetze/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Recht des Fluggastes auf eigenmächtiges Upgrade bei fehlender Reservierung seiner Sitzplätze2020-04-14T13:25:42.000+02:002020-04-14T13:25:42.000+02:00Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fluggast keinen Anspruch auf Sitzplätze in der Business Class hat, wenn die von ihm unter Aufpreis reservierten speziellen Plätze in der Economy Class von der Fluggesellschaft nicht zur Verfügung gestellt werden können (Az. 29 C 2618/19 (44)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unzulaessiges-erfolgsversprechen-durch-werbung-mit-perfekten-zaehnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“2020-04-14T12:43:35.000+02:002020-04-14T12:43:35.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich „perfekter Zähne“ aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss (Az. 6 U 219/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-bfj-schafft-erleichterungen-fuer-unternehmen-offenlegungsfrist-nach-325-hgb/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: BfJ schafft Erleichterungen für Unternehmen - Offenlegungsfrist nach § 325 HGB2020-04-14T12:26:43.000+02:002020-04-14T12:26:43.000+02:00Das Bundesamt für Justiz hat mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Das berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kreuzfahrtreedereien-befristete-aussetzung-der-tilgung-von-exportkrediten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKreuzfahrtreedereien: befristete Aussetzung der Tilgung von Exportkrediten2020-04-14T10:52:31.000+02:002020-04-14T10:52:31.000+02:00Um Liquiditätskrisen bei den Kreuzfahrtreedereien vorzubeugen, haben sich deshalb lt. BMWi die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien und Norwegen auf Prinzipien verständigt, wie Kreuzfahrtreedereien auf Antrag für ein Jahr die Schuldentilgung ihrer mit Hilfe staatlicher Exportkreditgarantien finanzierten Kreuzfahrtschiffe aussetzen können (Debt Holiday).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstaendisches-geschaeftsklima-verzeichnet-im-maerz-historischen-absturz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelständisches Geschäftsklima verzeichnet im März historischen Absturz2020-04-14T10:42:43.000+02:002020-04-14T10:42:43.000+02:00Das mittelständische Geschäftsklima erfährt im März einen historisch einmaligen Absturz um 20 Zähler auf -19,2 Saldenpunkte. Dies unterstreicht das Ausmaß der globalen Krise, die auch Deutschland voll erfasst hat. Das März-Ergebnis des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers unterstreiche lt. KfW, dass die deutsche Wirtschaft einem Wirtschaftseinbruch mit historischem Ausmaß entgegensieht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/so-werden-geschaeftsprozesse-digital/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSo werden Geschäftsprozesse digital2020-04-14T10:19:48.000+02:002020-04-14T10:19:48.000+02:00Digitale Prozesse sind in aller Regel effizienter und bilden die Voraussetzung dafür, neue Produkte und Dienstleistungen an den Markt zu bringen und in einem sich wandelnden Wettbewerbsumfeld zu bestehen. Mit einem jetzt veröffentlichten Leitfaden hilft der Digitalverband Bitkom Unternehmen aller Branchen, ihre Geschäftsprozesse digital fit zu machen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/digitalisierungskompass-wpk-softwareuebersicht-fuer-die-abschlusspruefung-um-neue-programme-erweitert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalisierungskompass (WPK): Softwareübersicht für die Abschlussprüfung um neue Programme erweitert2020-04-14T10:13:18.000+02:002020-04-14T10:13:18.000+02:00Die Softwareübersicht des Digitalisierungskompass (WPK)® wurde um neue Softwarelösungen zur Abschlussprüfung erweitert. Es handelt sich hierbei um Programme zur Datenanalyse sowie zur Prüfungsdokumentation und Qualitätssicherung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/konsultation-zur-erneuerung-der-nachhaltigen-finanzstrategie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie2020-04-14T10:01:18.000+02:002020-04-14T10:01:18.000+02:00Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie eingeleitet. Diese ist ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals und der allgemeinen Bemühungen der Kommission, nach dem Ausbruch des Coronavirus eine nachhaltige und widerstandsfähige wirtschaftliche Erholung sicherzustellen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-von-bstbk-und-wpk-zur-anwendung-der-vorschriften-ueber-die-pflicht-zur-mitteilung-grenzueberschreitender-steuergesta/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme von BStBK und WPK zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen2020-04-14T09:58:19.000+02:002020-04-14T09:58:19.000+02:00BStBK und WPK haben gegenüber dem BMF zu dessen Diskussionsentwurf eines Schreibens zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/durchsetzung-des-beschaeftigungsanspruchs-einer-oberaerztin-per-einstweiliger-verfuegung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDurchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per Einstweiliger Verfügung2020-04-09T13:30:24.000+02:002020-04-09T13:30:24.000+02:00Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Das entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 3 SaGa 7 öD/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/abmilderung-der-zusaetzlichen-belastungen-durch-die-corona-krise-fuer-arbeitnehmer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer2020-04-09T12:01:22.000+02:002020-04-09T12:01:22.000+02:00Arbeitgeber können lt. BMF ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewähren. Voraussetzung ist, dass diese zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. (Az. IV C 5 - S-2342 / 20 / 10009 :001)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/konsultationsvereinbarung-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-dem-koenigreich-der-niederlande-vom-6-april-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 20202020-04-09T11:47:49.000+02:002020-04-09T11:47:49.000+02:00Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit dem Königreich der Niederlande am 6. April 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/euroraum-rutscht-in-die-rezession/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuroraum rutscht in die Rezession2020-04-09T11:39:07.000+02:002020-04-09T11:39:07.000+02:00Der Euroraum rutscht in den kommenden Monaten in die Rezession. Das prognostizieren das ifo Institut in München und die KOF in Zürich in ihrem Eurozone Economic Outlook. Die Wirtschaftsleistung dürfte im ersten Quartal bereits um 2,3 Prozent geschrumpft sein und wird dann im zweiten sogar um 10,5 Prozent schrumpfen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-betriebsausgabenabzug-der-an-einen-pensionsfonds-entrichteten-leistungen-beim-sog-kombinationsmodell-ii/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell (II)2020-04-09T11:16:26.000+02:002020-04-09T11:16:26.000+02:00Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der steuerlichen Teilwertermittlung gemäß § 6a EStG für mehrere Pensionszusagen gegenüber einem Berechtigten ein einheitliches Finanzierungsendalter zugrunde zu legen ist, obwohl die Zusagen unterschiedliche vertragliche Pensionsalter vorsehen (Az. XI R 42/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-betriebsausgabenabzug-der-an-einen-pensionsfonds-entrichteten-leistungen-beim-sog-kombinationsmodell/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell2020-04-09T11:04:04.000+02:002020-04-09T11:04:04.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Auflösung einer Pensionsrückstellung i. S. des § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG auf den Bilanzansatz des vorangegangenen Wirtschaftsjahres abzustellen ist (Az. XI R 52/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-unzulaessige-selbstentscheidung-abgelehnter-richter-ueber-einen-ablehnungsantrag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag2020-04-09T10:54:00.000+02:002020-04-09T10:54:00.000+02:00Entscheidet der abgelehnte Richter unter Verstoß gegen § 45 Abs. 1 ZPO selbst anstelle seines Vertreters über einen zulässigen Ablehnungsantrag, schlägt dieser Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter auf die Endentscheidung durch, ohne dass es darauf ankommt, ob das Ablehnungsgesuch in der Sache begründet ist oder nicht. Darauf wies der BFH hin (Az. X B 99/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rueckgaengigmachung-eines-investitionsabzugsbetrags-trotz-durchgefuehrter-investition-wegen-unterbliebener-hinzurechnung-im-in/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgeführter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr2020-04-09T10:40:39.000+02:002020-04-09T10:40:39.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG in der seit 2008 maßgeblichen Fassung (Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) auch solche Fälle erfasst, in denen das begünstigte Wirtschaftsgut zwar angeschafft, die Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 2 EStG aber unterblieben ist (Az. X R 11/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-sonderausgabenabzug-fuer-altersvorsorgeaufwendungen-bei-steuerfreiem-arbeitslohn-aus-der-schweiz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz2020-04-09T10:32:01.000+02:002020-04-09T10:32:01.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, in welchem Umfang inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rente im Inland führen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 23/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-notwendiges-betriebsvermoegen-bei-einem-land-und-forstwirtschaftlichen-verpachtungsbetrieb/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb2020-04-09T10:21:19.000+02:002020-04-09T10:21:19.000+02:00Ein vom Verpächter eines ruhenden land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird. So entschied der BFH (Az. VI R 53/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-geldspielautomatenumsaetze-sind-umsatzsteuerpflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig2020-04-09T10:13:01.000+02:002020-04-09T10:13:01.000+02:00Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen (Az. XI R 13/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berliner-coronavirus-eindaemmungsmassnahmenverordnung-greift-nicht-unverhaeltnismaessig-in-anwaltliche-berufsfreiheit-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein2020-04-09T09:54:19.000+02:002020-04-09T09:54:19.000+02:00Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin, wonach die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit eingreift, bestätigt (Az. 11 S 20/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantraege-gegen-einschraenkungen-der-wohnmobilnutzung-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung abgelehnt2020-04-09T09:33:19.000+02:002020-04-09T09:33:19.000+02:00Das VG Oldenburg hat die Eilanträge eines Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche für die kommenden Osterfeiertage gelten (Az. 7 B 842/20 und 7 B 859/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolglose-eilantraege-im-zusammenhang-mit-der-covid-19-pandemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie2020-04-09T09:27:07.000+02:002020-04-09T09:27:07.000+02:00Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt (Az. 1 BvR 755/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/studie-ueber-unternehmen-mit-starker-mitbestimmung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStudie über Unternehmen mit starker Mitbestimmung2020-04-09T08:36:02.000+02:002020-04-09T08:36:02.000+02:00Unternehmen, bei denen die Mitbestimmung durch Arbeitnehmer stärker verankert ist, verfolgen häufiger eine meist innovations- und forschungsorientierte Differenzierungsstrategie als Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung. Das ergibt sich aus einer Studie, die die Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aussenwirtschaftsgesetz-strengere-pruefung-von-investitionen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAußenwirtschaftsgesetz: Strengere Prüfung von Investitionen2020-04-09T08:20:21.000+02:002020-04-09T08:20:21.000+02:00Das Kabinett hat am 08.04.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen soll damit noch effektiver gemacht werden - der Prüfmaßstab wird verschärft, eine entscheidende Regelungslücke geschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesamt-fuer-justiz-schafft-wegen-corona-krise-erleichterungen-fuer-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen2020-04-09T07:18:58.000+02:002020-04-09T07:18:58.000+02:00Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/arbeitnehmer-muss-fuer-zwei-flaschen-wein-schadensersatz-in-hoehe-von-39-500-euro-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitnehmer muss für zwei Flaschen Wein Schadensersatz in Höhe von 39.500 Euro zahlen2020-04-08T14:30:28.000+02:002020-04-08T14:30:28.000+02:00Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 1 Sa 401/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/olg-dresden-verurteilt-volkswagen-ag-erneut-zu-schadenersatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOLG Dresden verurteilt Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz2020-04-08T14:14:45.000+02:002020-04-08T14:14:45.000+02:00Ein weiteres Urteil ist im Rechtsstreit über die Kaufpreisrückforderung wegen Einsatzes unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit dem »VW-Abgasskandal« ergangen. Das OLG Dresden hat die VW AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen (Az. 9a U 2423/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-zu-systemrelevanz-und-soforthilfen-fuer-die-anwaltschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK zu Systemrelevanz und Soforthilfen für die Anwaltschaft2020-04-08T13:55:27.000+02:002020-04-08T13:55:27.000+02:00Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen in gleicher Weise als systemrelevant behandelt werden wie etwa Richter oder Beschäftigte in Behörden - dies fordert BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels. Aktuell könnten viele Kanzleien, die wegen der Corona-Krise Mandatsrückgänge zu verzeichnen haben, Antragsvoraussetzungen für Liquiditätshilfen oft nicht erfüllen, weil daraus erst zeitversetzt Liquiditätsengpässe resultieren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesregierung-unterstuetzt-kultur-und-freizeitbranche-gutschein-statt-erstattung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesregierung unterstützt Kultur- und Freizeitbranche - Gutschein statt Erstattung2020-04-08T13:17:06.000+02:002020-04-08T13:17:06.000+02:00Corona hat vielen Bürgern nicht nur den Urlaub vermiest. Auch Konzerte, Lesungen und Sport-Events können nicht mehr besucht werden. Gleiches gilt etwa für Schwimmbäder, Fitnessstudios sowie Musik- und Sprachkurse. Statt der Erstattung der Eintrittspreise sollen Kunden grundsätzlich Gutscheine erhalten. Das Kabinett hat dazu eine Formulierungshilfe beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erleichterungen-fuer-wissenschaftspersonal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErleichterungen für Wissenschaftspersonal2020-04-08T13:11:06.000+02:002020-04-08T13:11:06.000+02:00Wissenschaftliches Personal an Universitäten, das befristet beschäftigt ist, braucht gerade in Krisenzeiten wie dieser Unterstützung. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Befristungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu verlängern und somit den Wissenschaftlern eine längerfristige Perspektive zu bieten. Auch für Studierende gibt es Verbesserungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zweites-digitalisierungsbarometer-fuer-die-energiewende-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweites Digitalisierungsbarometer für die Energiewende veröffentlicht2020-04-08T11:39:13.000+02:002020-04-08T11:39:13.000+02:00Wie ist die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland im Jahr 2019 vorangekommen? Wo ist noch Arbeit notwendig? Diesen Fragen geht die Fortschreibung des „Barometer Digitalisierung der Energiewende“ nach, welches das BMWi in Auftrag gegeben und zum zweiten Mal veröffentlicht hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exist-programm-fuehrt-in-corona-krise-erleichterungen-fuer-tech-startups-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEXIST-Programm führt in Corona-Krise Erleichterungen für Tech-Startups ein2020-04-08T11:26:54.000+02:002020-04-08T11:26:54.000+02:00Weltweit wird an der Entwicklung eines Impfstoffs gegen die Lungenkrankheit COVID-19 gearbeitet. Das Gründungsvorhaben der Uni Tübingen erhält vom BMWi zusätzliche Mittel für die Entwicklung eines COVID-19 Impfstoffs. Neben der Förderung dieses konkreten Forschungsprojekts hat das Bundeswirtschaftsministerium die Weichen dafür gestellt, dass vielversprechenden Gründungsvorhaben nicht durch die Corona-bedingten Einschränkungen des Wirtschaftslebens das Aus droht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-februar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar 20202020-04-08T11:02:51.000+02:002020-04-08T11:02:51.000+02:00Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Februar im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen. Dabei erhöhte die Industrie ihren Ausstoß um 0,4 Prozent, während das Baugewerbe ihre Produktion um 1,0 Prozent einschränkte. Das berichtet das BMWi.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-februar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 20202020-04-08T10:53:48.000+02:002020-04-08T10:53:48.000+02:00Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Februar gegenüber dem Vormonat um 1,4 Prozent gesunken. Ohne Berücksichtigung von Großaufträgen erhöhten sich die Bestellungen zuletzt um 1,1 Prozent. Das berichtet das BMWi.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reform-des-ehe-und-geburtsnamenrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform des Ehe- und Geburtsnamenrechts2020-04-08T10:18:30.000+02:002020-04-08T10:18:30.000+02:00Die FDP-Fraktion im Bundestag hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts - Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder" vorgelegt (19/18314). Durch Änderungen im BGB soll für Ehegatten eine weitere Wahlmöglichkeit bezüglich ihres Ehenamens und für Eltern hinsichtlich des Geburtsnamens des gemeinsamen Kindes geschaffen werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/niedersachsen-aendert-wertgrenzenverordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNiedersachsen ändert Wertgrenzenverordnung2020-04-08T10:08:21.000+02:002020-04-08T10:08:21.000+02:00Ab 08.04.2020 gelten in Niedersachsen höhere Wertgrenzen für die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. In Zeiten der Corona-Krise soll die öffentliche Auftragsvergabe erleichtert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/konzessionsvergabe-fuer-sportwetten-im-eilverfahren-gestoppt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt2020-04-08T09:54:52.000+02:002020-04-08T09:54:52.000+02:00Das VG Darmstadt hat auf Antrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben (Az. 3 L 446/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/elterngeld-wird-kurzfristig-angepasst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElterngeld wird kurzfristig angepasst2020-04-08T08:56:01.000+02:002020-04-08T08:56:01.000+02:00Das Elterngeld ist eine der beliebtesten Familienleistungen. Damit Eltern, die in der Corona-Krise die Voraussetzungen für den Bezug nicht mehr einhalten können, keine Nachteile haben, wird das Elterngeld angepasst. Darüber informiert das BMFSFJ.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/muss-deutschland-tschernobyl-opfer-entschaedigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMuss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?2020-04-08T08:25:05.000+02:002020-04-08T08:25:05.000+02:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können (Az. L 10 VE 70/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/noch-schnellere-unterstuetzung-mittelstaendischer-unternehmen-mit-dem-neuen-programm-kfw-schnellkredit-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNoch schnellere Unterstützung mittelständischer Unternehmen mit dem neuen Programm „KfW-Schnellkredit 2020“2020-04-08T07:28:52.000+02:002020-04-08T07:28:52.000+02:00Die Bundesregierung hat anlässlich der Corona-Krise ein weiteres Programm aufgelegt, um mittelständische Unternehmen in Deutschland mit weitreichenden Kredithilfen zu unterstützen. Das neue Programm „KfW-Schnellkredit 2020“ wird zu 100 % von der Haftung freigestellt. Dazu weist die WPK auf Einzelheiten hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-9-punkte-plan-der-bstbk-und-der-wpk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: 9 Punkte-Plan der BStBK und der WPK2020-04-08T07:13:00.000+02:002020-04-08T07:13:00.000+02:00In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben der Präsident der BStBK, Prof. Dr. Hartmut Schwab, und der Präsident der WPK, Gerhard Ziegler, im Rahmen eines 9 Punkte-Plans gefordert, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung anlässlich der Corona-Krise schnell und bürokratiearm auszuweiten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderungen-eines-steuerbescheids-wegen-nachtraeglich-bekanntgewordener-tatsachen-bei-arbeitgeberzuschuessen-zu-beitraegen-an-berufsstaendisches-versorgungswerk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderungen eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen bei Arbeitgeberzuschüssen zu Beiträgen an berufsständisches Versorgungswerk2020-04-07T17:10:26.000+02:002020-04-07T17:10:26.000+02:00Streitig vor dem FG Düsseldorf war, ob das Finanzamt berechtigt war, die Einkommensteuerbescheide eines Mitglieds im Versorgungswerk der Rechtsanwälte nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern (Az. 10 K 546/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mobilitaetspaket-rat-verabschiedet-reform-des-regelwerks-fuer-lkw-fahrer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMobilitätspaket: Rat verabschiedet Reform des Regelwerks für Lkw-Fahrer2020-04-07T14:24:09.000+02:002020-04-07T14:24:09.000+02:00Der Rat der EU hat das sog. Mobilitätspaket, eine umfassende Reform des Straßenverkehrssektors der EU, angenommen. Mit den neuen Vorschriften werden die Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer verbessert, besondere Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im grenzüberschreitenden Verkehr eingeführt und die Bestimmungen über den Marktzugang im Güterkraftverkehr aktualisiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/wert-von-depots-gestiegen-einfuehrung-von-spekulationsfrist-nicht-geplant/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWert von Depots gestiegen - Einführung von Spekulationsfrist nicht geplant2020-04-07T13:30:09.000+02:002020-04-07T13:30:09.000+02:00In Deutschland wurden zum Jahresende 2019 23,465 Millionen Wertpapierdepots geführt, berichtet die Bundesregierung. Die Einführung einer Spekulationsfrist für langfristige Anlagen in Wertpapieren sei derzeit nicht geplant.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-eines-lehrers-auf-beseitigung-von-fotos-aus-schuljahrbuch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch2020-04-07T12:54:26.000+02:002020-04-07T12:54:26.000+02:00Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 11539/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/individualverfassungsbeschwerden-gegen-die-nordrhein-westfaelische-coronaschutzverordnung-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIndividualverfassungsbeschwerden gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung erfolglos2020-04-07T11:02:36.000+02:002020-04-07T11:02:36.000+02:00Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat zwei Verfassungsbeschwerden von Bürgern gegen die sog. Coronaschutzverordnung als unzulässig zurückgewiesen (Az. 32/20.VB-1 und 33/20.VB-2).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/grenzpendler-aus-dem-ausland-mehr-beschaeftigte-mit-auslaendischem-wohnort/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrenzpendler aus dem Ausland: Mehr Beschäftigte mit ausländischem Wohnort2020-04-07T10:25:17.000+02:002020-04-07T10:25:17.000+02:00Ausländische Beschäftigte, die in Deutschland arbeiten, deren Wohnort sich aber im Ausland befindet, haben deutlich an Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt gewonnen. Seit der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten ab 2011 ist insbesondere die Zahl osteuropäischer Grenzpendler gestiegen. Das zeigt eine Studie des IAB.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bdst-formuliert-massnahmen-katalog-corona-soli-ist-kontraproduktiv/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBdSt formuliert Maßnahmen-Katalog - „Corona-Soli“ ist kontraproduktiv2020-04-07T10:12:08.000+02:002020-04-07T10:12:08.000+02:00Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Politik, jetzt die Grundlagen zu schaffen, um Bürgern und Betrieben den Start nach der Corona-Krise zu erleichtern. Dazu hat er einen Maßnahmen-Katalog zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/coronavirus-eindaemmungsmassnahmenverordnung-nicht-jeder-marktstand-ist-erlaubt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt2020-04-07T09:58:15.000+02:002020-04-07T09:58:15.000+02:00Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin den Eilantrag eines Markthändlers zurückgewiesen (Az. 14 L 35.20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-8-mrd-euro-fuer-100-000-kleine-und-mittlere-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: 8 Mrd. Euro für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen2020-04-07T08:43:42.000+02:002020-04-07T08:43:42.000+02:00Die EU-Kommission hat 1 Mrd. Euro aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) freigegeben, die als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds (EIF) dienen wird. Der EIF gehört zur Europäischen Investitionsbank-Gruppe. Der EIF kann dadurch besondere Garantien stellen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-erweitert-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-um-auswirkungen-der-coronakrise-abzufedern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission erweitert Rahmen für staatliche Beihilfen, um Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern2020-04-07T07:19:40.000+02:002020-04-07T07:19:40.000+02:00Die EU-Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Krise. So können die Mitgliedstaaten u. a. nun bis zu einem Nennwert von 800.000 Euro pro Unternehmen zinslose Darlehen oder Garantien für Darlehen zur Deckung von 100 Prozent des Risikos gewähren oder Eigenkapital bereitstellen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bundesregierung-beschliesst-weitergehenden-kfw-schnellkredit-fuer-den-mittelstand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand2020-04-07T07:00:08.000+02:002020-04-07T07:00:08.000+02:00Auf Basis des am 03.04.2020 von der EU-Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens (sog. Temporary Framework) führt die Bundesregierung umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand ein.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verstaendigungsabkommen-zwischen-der-bundesrepublik-deutschland-und-dem-grossherzogstum-luxemburg-vom-3-april-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerständigungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogstum Luxemburg vom 3. April 20202020-04-06T16:35:44.000+02:002020-04-06T16:35:44.000+02:00Zwischen Deutschland und Luxemburg wurde ein Verständigungsabkommen zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-LUX / 19 / 10007 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-ausschluss-von-eu-auslaendern-bei-minijob/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob2020-04-06T13:22:01.000+02:002020-04-06T13:22:01.000+02:00Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, begründen keinen Arbeitnehmerstatus. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1608/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-genehmigt-verlaengerung-der-deutschen-regelung-fuer-zinsverguenstigte-darlehen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission genehmigt Verlängerung der deutschen Regelung für zinsvergünstigte Darlehen2020-04-06T11:45:42.000+02:002020-04-06T11:45:42.000+02:00Die EU-Kommission hat eine weitere von Deutschland angemeldete Beihilferegelung genehmigt, mit der sie bereits am 22. März 2020 angenommene Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach Ausbruch des Coronavirus ausweitet. Insbesondere ermöglicht die Erweiterung die Gewährung von Fördermitteln durch andere regionale Behörden und Förderbanken, die nicht unter die bestehenden Maßnahmen fallen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-kommission-befreit-einfuhr-von-medizinischer-ausruestung-aus-nicht-eu-laendern-von-zoellen-und-mehrwertsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission befreit Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer2020-04-06T11:16:08.000+02:002020-04-06T11:16:08.000+02:00Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 03.04.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/gesetz-zur-abmilderung-der-folgen-im-zivil-insolvenz-und-strafverfahrensrecht-in-kraft-getreten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Abmilderung der Folgen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten2020-04-06T10:07:23.000+02:002020-04-06T10:07:23.000+02:00Am 27.03.2020 wurde das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ im Bundesgesetzblatt verkündet. Es enthält unter anderem Regelungen zur Abmilderung der Folgen der aktuellen Coronavirus-Pandemie im Hinblick auf das Insolvenzrecht, das Gesellschaftsrecht und auf Kleinstunternehmen. Die WPK weist hierzu auf Einzelheiten hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-pandemie-verursacht-tiefe-rezession/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Pandemie verursacht tiefe Rezession2020-04-06T09:50:22.000+02:002020-04-06T09:50:22.000+02:00Die Corona-Pandemie treibt die Wirtschaft in diesem Jahr in eine tiefe Rezession - sowohl in Deutschland und Europa als auch weltweit. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird im Jahresdurchschnitt 2020 um 4 Prozent schrumpfen, so die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-lockdown-wie-der-exit-gelingen-kann/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Lockdown: Wie der Exit gelingen kann2020-04-06T09:25:22.000+02:002020-04-06T09:25:22.000+02:00Um die Verbreitung des Corona-Virus zu bremsen, hat Deutschland sich umfassende Beschränkungen auferlegt. Sie tragen dazu bei, dass viele Menschen und Firmen um ihre ökonomische Zukunft fürchten. In diesem Kontext werden Wege aus dem Lockdown debattiert - das IW hat einen entsprechenden Exit-Plan entwickelt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-unverhaeltnismaessiger-eingriff-der-coronavirus-eindaemmungsmassnahmenverordnung-in-anwaltliche-berufsfreiheit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit2020-04-06T07:46:10.000+02:002020-04-06T07:46:10.000+02:00Ein Berliner Rechtsanwalt ist vor dem VG Berlin mit seinem Versuch gescheitert, Teile der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vorläufig für rechtswidrig erklären zu lassen (Az. 14 L 31.20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anreiseverbot-auswaertiger-zweitwohnungsbesitzer-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt2020-04-06T07:10:00.000+02:002020-04-06T07:10:00.000+02:00OVG Schleswig-Holstein hat in zwei Beschwerdeverfahren das Anreiseverbot zur Nutzung von Nebenwohnungen (Zweitwohnungen) zwecks Bekämpfung und Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bestätigt und sich zugleich zu den diesbezüglichen Ausnahmeregelungen geäußert (Az. 3 MB 8/20 und 3 MB 11/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/covid-19-sonderregelungen-fuer-grenzpendlerinnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCovid-19: Sonderregelungen für Grenzpendler2020-04-03T15:50:03.000+02:002020-04-03T15:50:03.000+02:00Das BMF weist darauf hin, dass im Hinblick auf Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten, etwa mit Luxemburg, den Niederlanden und Österreich, ein erhöhtes Maß an Home-Office-Tagen zu einer Änderung der Aufteilung der Besteuerungsrechte und damit zu einer Änderung der steuerlichen Situation der betroffenen Beschäftigten führen kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/arbeitshilfe-zur-aufteilung-eines-gesamtkaufpreises-fuer-ein-bebautes-grundstueck-kaufpreisaufteilung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)2020-04-03T15:27:12.000+02:002020-04-03T15:27:12.000+02:00Das BMF hat seine Arbeitshilfen zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) aktualisiert und die entsprechende Arbeitshilfe samt Anleitung veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/cesop-expertengruppe-aufruf-zur-einreichung-von-bewerbungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCESOP-Expertengruppe: Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen2020-04-03T14:33:39.000+02:002020-04-03T14:33:39.000+02:00Bei der Umsetzung des Gesetzespakets zur Übermittlung und zum Austausch von Zahlungsverkehrsdaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs soll die EU-Kommission von einer Expertengruppe unterstützt werden. Sie bittet daher Akteure der Zahlungsverkehrsbranche bei Interesse an einer Mitarbeit Bewerbungen einzureichen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anerkennung-fuer-beschaeftigte-in-der-corona-krise-sonderzahlungen-jetzt-steuer-und-sozialversicherungsfrei/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnerkennung für Beschäftigte in der Corona-Krise: Sonderzahlungen jetzt steuer- und sozialversicherungsfrei2020-04-03T13:53:25.000+02:002020-04-03T13:53:25.000+02:00In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies gab das BMF am 03.04.2020 bekannt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/hoehere-anzahl-an-gruendungen-mit-it-basierten-geschaeftskonzepten-erwartet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHöhere Anzahl an Gründungen mit IT-basierten Geschäftskonzepten erwartet2020-04-03T13:28:00.000+02:002020-04-03T13:28:00.000+02:00Die Anzahl der gewerblichen Existenzgründungen ist im vergangenen Jahr - wie schon in den Vorjahren - geringfügig um 1,6 % gesunken. Dies geht vor allem auf einen Rückgang bei den Gründungen im Kleingewerbe (3,0 %) zurück. Dagegen stieg die Zahl der wirtschaftlich bedeutsameren Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen weiter leicht an (+ 1,1 %). Mit einer solchen Gründung sind häufig neue Arbeitsplätze verbunden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bis-zu-4-000-euro-beratungskosten-ohne-eigenanteil-fuer-kmu-und-freiberufler-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der Corona-Krise2020-04-03T13:25:15.000+02:002020-04-03T13:25:15.000+02:00Das BMWi fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gewaehrung-zinsguenstiger-darlehen-jetzt-in-noch-groesserem-umfang-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewährung zinsgünstiger Darlehen jetzt in noch größerem Umfang möglich2020-04-03T10:05:27.000+02:002020-04-03T10:05:27.000+02:00Die EU-Kommission hat die Ausweitung der Vergabe von niedrigverzinslichen Darlehen genehmigt. Die Regelung ermöglicht es jetzt, dass auch Landesförderinstitute Kreditprogramme mit den gleichen günstigen Konditionen gewähren können, wie sie im Rahmen des KfW-Sonderprogramms bereits für die Förderbank KfW gelten. Darauf weist das BMWi hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-schliessung-eines-hundesalons-zur-eindaemmung-der-verbreitung-des-corona-virus-nunmehr-erfolgreich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich2020-04-03T09:48:50.000+02:002020-04-03T09:48:50.000+02:00Das VG Minden hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht nun zu Gunsten der Antragstellerin abgeändert (Az. 7 L 272/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ablehnung-der-neuerteilung-einer-fahrerlaubnis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAblehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis2020-04-03T09:30:08.000+02:002020-04-03T09:30:08.000+02:00Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. So entschied das VG Trier (Az. 1 K 2868/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-fordert-staerkere-beruecksichtigung-der-rolle-der-anwaltschaft-im-eu-justizbarometer-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK fordert stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft im EU-Justizbarometer 20202020-04-03T08:28:19.000+02:002020-04-03T08:28:19.000+02:00Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Fahrplan für das EU-Justizbarometer 2020 der Europäischen Kommission Stellung genommen und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fachanwaltschaft-fortbildung-nach-der-fao-in-zeiten-von-corona/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFachanwaltschaft: Fortbildung nach der FAO in Zeiten von Corona2020-04-03T08:01:22.000+02:002020-04-03T08:01:22.000+02:00Fachanwältinnen und Fachanwälten fehlt infolge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO durch Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu erfüllen. Die BRAK informiert über Alternativen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-krise-nrw-gewaehrt-fristverlaengerung-fuer-lohnsteueranmeldung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: NRW gewährt Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung2020-04-03T07:52:07.000+02:002020-04-03T07:52:07.000+02:00Das Finanzministerium NRW gab am 02.04.2020 bekannt, dass nunmehr auch für die am 10.04.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen Fristverlängerungen möglich sind, wenn ein Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/informationen-rund-um-die-corona-pandemie-fuer-rechtsanwaeltinnen-und-rechtsanwaelte/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInformationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte2020-04-03T07:30:33.000+02:002020-04-03T07:30:33.000+02:00Auf ihrer Website hat die BRAK umfassende Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen, die laufend ergänzt und aktualisiert werden. Insbesondere bietet die BRAK dort berufs-, steuer- und arbeitsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Informationen zur Situation in der Justiz und zur Rechtslage in den einzelnen Bundesländern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselskandal-generalanwalt-zur-gerichtlichen-zustaendigkeit-fuer-schadenersatzklagen-wegen-manipulationssoftware/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselskandal: Generalanwalt zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen Manipulationssoftware2020-04-03T07:28:10.000+02:002020-04-03T07:28:10.000+02:00Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass ein Unternehmen von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden kann, in dem sie die Fahrzeuge gekauft haben (Az. C-343/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-gutscheinloesung-bei-pauschalreisen-flugtickets-und-freizeitveranstaltungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen2020-04-02T15:14:22.000+02:002020-04-02T15:14:22.000+02:00Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kfz-printwerbung-qualifiziertes-fahrzeugangebot-muss-angaben-zur-motorisierung-enthalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKfz-Printwerbung: Qualifiziertes Fahrzeugangebot muss Angaben zur Motorisierung enthalten2020-04-02T15:10:01.000+02:002020-04-02T15:10:01.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten muss (Az. 6 U 267/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/folgen-der-corona-pandemie-konjunktureinbruch-in-der-ikt-branche/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFolgen der Corona-Pandemie: Konjunktureinbruch in der IKT-Branche2020-04-02T14:43:01.000+02:002020-04-02T14:43:01.000+02:00Die konjunkturelle Stimmung in der Branche Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Deutschland ist im ersten Quartal 2020 auf einen historischen Tiefstand gefallen. In Folge der Corona-Pandemie stürzt der ZEW-Stimmungsindikator für die IKT-Unternehmen auf einen Stand von 51,1 Punkten ab und verliert damit mehr als 17 Punkte im Vergleich zum Vorquartal.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/covid-19-kurzarbeit-vorsicht-vor-historischen-vergleichen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: Kurzarbeit - Vorsicht vor historischen Vergleichen2020-04-02T14:32:01.000+02:002020-04-02T14:32:01.000+02:00Noch nie zeigten so viele Unternehmen Kurzarbeit an wie im März dieses Jahres. Die Corona-Krise dürfte damit den Arbeitsmarkt deutlich mehr belasten als die Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Allerdings gibt es auch Hoffnungsschimmer, zeigt eine aktuelle IW-Studie, die verschiedene Arbeitsmarkt-Indikatoren vergleicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dienstleistungsrichtlinie-auf-die-kurzfristige-peer-to-peer-vermietung-moeblierten-wohnraums-anwendbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar2020-04-02T13:41:50.000+02:002020-04-02T13:41:50.000+02:00Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar (Rs. C-724/18 und C-727/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-zur-diskriminierung-von-grenzarbeitnehmern-bei-uebernahme-von-schulbefoerderung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH zur Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern bei Übernahme von Schulbeförderung2020-04-02T13:11:19.000+02:002020-04-02T13:11:19.000+02:00Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. So entschied der EuGH (Rs. C-830/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reisekostenerstattung-trotz-niederlassung-der-sozietaet-am-ort-des-prozessgerichts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts2020-04-02T11:44:04.000+02:002020-04-02T11:44:04.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass die Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt (Az. 18 W 32/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-kindergeld-fuer-das-kind-des-ehepartners-eines-grenzgaengers-ohne-abstammungsverhaeltnis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers ohne Abstammungsverhältnis2020-04-02T11:21:06.000+02:002020-04-02T11:21:06.000+02:00Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Dies entschied der EuGH (Rs. C-802/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/neuer-kodex-im-bundesanzeiger-veroeffentlicht-neue-zusammensetzung-der-kommission/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeuer Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht - Neue Zusammensetzung der Kommission2020-04-02T11:03:56.000+02:002020-04-02T11:03:56.000+02:00Die WPK weist darauf hin, dass die neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde und dass sich die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex neu aufgestellt hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/blosse-lagerung-von-markenrechtsverletzenden-waren-im-rahmen-eines-online-marktplatzes-stellt-keine-markenrechtsverletzung-dar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar2020-04-02T10:51:29.000+02:002020-04-02T10:51:29.000+02:00Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. So entschied der EuGH (Rs. C-567/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-weiterveraeusserung-von-tickets-fuer-das-finale-der-uefa-champions-league-steuerpflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig2020-04-02T10:22:02.000+02:002020-04-02T10:22:02.000+02:00Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies entschied der BFH (Az. IX R 10/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-wahlkampfkosten-steuerlich-nicht-abziehbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehbar2020-04-02T10:14:23.000+02:002020-04-02T10:14:23.000+02:00Der BFH entschied, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können (Az. IX R 32/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerermaessigung-fuer-haussanierung-ohne-diese-bescheinigung-geht-nichts-mehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerermäßigung für Haussanierung: Ohne diese Bescheinigung geht nichts mehr!2020-04-02T07:41:57.000+02:002020-04-02T07:41:57.000+02:00Wer seine selbst genutzten vier Wände von einem Fachbetrieb energetisch sanieren lässt, kann ab diesem Jahr eine Steuerförderung erhalten. Voraussetzung: Das Fachunternehmen stellt eine entsprechende Bescheinigung aus. Dafür muss ein amtlicher Vordruck verwendet werden, den das BMF veröffentlicht hat. Darauf weist der BdSt hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolgloser-eilantrag-gegen-schliessung-eines-hundesalons-zur-eindaemmung-der-verbreitung-des-corona-virus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus2020-04-02T07:16:08.000+02:002020-04-02T07:16:08.000+02:00Das VG Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch über die CoronaSchVO hinausgehende Maßnahmen treffen (Az. 7 L 257/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-erreicht-betriebstemperatur/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission erreicht Betriebstemperatur2020-04-01T15:54:27.000+02:002020-04-01T15:54:27.000+02:00Die EU-Kommission hat ihre Produktion an Berichten, Strategien und anderen Veröffentlichungen in den letzten Wochen deutlich hochgefahren. Diese geben einen Vorgeschmack auf die anstehende Gesetzgebung. Der DStV hat einen Überblick zu Digitalisierung und Berufsrecht zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kurzarbeitergeld-deutschland-ist-schlusslicht-in-europa/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeitergeld: Deutschland ist Schlusslicht in Europa2020-04-01T14:48:45.000+02:002020-04-01T14:48:45.000+02:00Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland Schlusslicht unter den europäischen Ländern mit vergleichbaren Regelungen. In vielen europäischen Ländern wird ein deutlich höheres Kurzarbeitergeld von 80 bis zu 100 Prozent bezahlt, als in Deutschland. Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Untersuchung über „Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise" vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deutschland-auf-kurs-bei-eu-erneuerbaren-ziel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutschland auf Kurs bei EU-Erneuerbaren-Ziel2020-04-01T14:17:11.000+02:002020-04-01T14:17:11.000+02:00Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen: Deutschland ist auf Zielpfad für die Erreichung seines verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch Deutschlands ist im Jahr 2019 auf etwa 17,1 % weiter gestiegen. Im Jahr 2018 waren es noch 16,5 %. Das BMWi nimmt dazu Stellung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwohner-muessen-lebensaeusserungen-von-kranken-und-behinderten-hinnehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen2020-04-01T14:02:11.000+02:002020-04-01T14:02:11.000+02:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde von Anwohnern eines Pflegeheims gegen die Ablehnung ihres Eilantrags zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke (Az. 10 B 312/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/start-ups-bekommen-2-mrd-euro-massgeschneiderte-unterstuetzung-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStart-ups bekommen 2 Mrd. Euro: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise2020-04-01T13:51:44.000+02:002020-04-01T13:51:44.000+02:00Das BMWi und das BMF teilen mit, dass Start-ups aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-patientendaten-schutz-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz2020-04-01T13:36:11.000+02:002020-04-01T13:36:11.000+02:00Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen - das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 01.04.2020 beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/telemediengesetz-gilt-kuenftig-auch-fuer-videosharingplattformen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTelemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen2020-04-01T13:13:17.000+02:002020-04-01T13:13:17.000+02:00Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigungsschutz-fuer-mieter-und-wichtige-zahlungsaufschuebe-fuer-verbraucher-und-kleinstgewerbetreibende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende2020-04-01T11:29:21.000+02:002020-04-01T11:29:21.000+02:00Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas in Kraft getreten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/belieferungsrechte-als-selbstaendig-bewertungsfaehiges-abschreibbares-immaterielles-wirtschaftsgut/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBelieferungsrechte als selbständig bewertungsfähiges, abschreibbares immaterielles Wirtschaftsgut2020-04-01T11:19:32.000+02:002020-04-01T11:19:32.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei Erwerb eines Pressegrossisten der über die Teilwerte der materiellen Wirtschaftsgüter hinaus gezahlte Kaufpreis (Mehrpreis) nicht für den Erwerb des immateriellen Wirtschaftsguts „Belieferungsrechte“ erfolgt, sondern als Aufwendung für einen Geschäfts- oder Firmenwert anzusehen ist, der gem. § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG über 15 Jahre abzuschreiben ist (Az. 5 K 189/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/besteuerung-auch-dann-wenn-wesentliche-beteiligung-kurz-vor-dem-wegzug-im-wege-eines-wertpapierdarlehens-auf-einen-dritten-uebertragen-wurde/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesteuerung auch dann, wenn wesentliche Beteiligung kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen wurde2020-04-01T11:07:04.000+02:002020-04-01T11:07:04.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass es einer Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. 17 EStG nicht entgegensteht, wenn sich die Person, die ins Ausland zieht, vor ihrem Wegzug ihrer wesentlichen Beteiligung im Wege eines Wertpapierdarlehens entäußert (Az. 4 K 113/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erlass-einer-rueckforderung-von-kindergeld-wegen-mitverschuldens-der-familienkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErlass einer Rückforderung von Kindergeld wegen Mitverschuldens der Familienkasse2020-04-01T10:37:15.000+02:002020-04-01T10:37:15.000+02:00Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 9/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/sog-lock-in-effekt-des-34a-abs-1-estg-ist-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSog. Lock-In-Effekt des § 34a Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß2020-04-01T10:24:04.000+02:002020-04-01T10:24:04.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die gem. § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene Nachversteuerung nicht entnommener Gewinne im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs auch bei Vorliegen nicht entnommener "Altgewinne" nicht gegen höherrangiges (Verfassungs-)Recht verstößt (Az. 1 K 139/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/auswirkungen-der-inanspruchnahme-aus-buergschaftsverpflichtung-auf-hoehe-der-schenkungsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuswirkungen der Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverpflichtung auf Höhe der Schenkungsteuer2020-04-01T10:18:08.000+02:002020-04-01T10:18:08.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hatte zu entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert und ob bereits die Anfechtungserklärung durch den Insolvenzverwalter zum Erlöschen der Schenkungsteuerschuld gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG führt, wenn das Erlangte nicht tatsächlich herausgegeben wird (Az. 3 K 209/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-einordnung-einer-zahlung-im-zusammenhang-mit-dem-uebergang-eines-einspeiserechts-nach-dem-eeg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Einordnung einer Zahlung im Zusammenhang mit dem Übergang eines Einspeiserechts nach dem EEG2020-04-01T10:10:00.000+02:002020-04-01T10:10:00.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein entschied zur steuerlichen Einordnung einer Zahlung, die der Eigentümer eines Grundstücks, auf welchem durch eine GmbH betriebene Windkraftanlagen standen, anlässlich der Übertragung der Windkraftanlagen an eine Bürgerwindpark KG für den von ihm erklärten Verzicht auf die Einspeiserechte erhielt (Az. 5 K 114/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bescheinigung-des-fachunternehmens-gem-35c-abs-1-satz-7-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG2020-04-01T10:00:11.000+02:002020-04-01T10:00:11.000+02:00Das BMF hat zur Ausstellung der Bescheinigung des Fachunternehmens gem. § 35c Abs. 1 Satz 7 EStG Stellung genommen und die entsprechenden Muster veröffentlicht, die von Fachunternehmen und Energieberatern ausgestellt werden müssen, damit die Anspruchsberechtigten im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung die steuerliche Förderung für die energetische Gebäudesanierung geltend machen können (Az. IV C 1 - S-2296-c / 20 / 10003 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fuer-getraenke-muss-nicht-mit-gesamtpreis-inklusive-flaschenpfand-geworben-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFür Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden2020-04-01T07:47:07.000+02:002020-04-01T07:47:07.000+02:00Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag vor dem OLG Köln (Az. 6 U 89/19 und 6 U 90/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wettbewerbszentrale-laesst-werbung-fuer-sog-jet-haendetrockner-als-irrefuehrend-untersagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWettbewerbszentrale lässt Werbung für sog. Jet-Händetrockner als irreführend untersagen2020-04-01T07:36:01.000+02:002020-04-01T07:36:01.000+02:00Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt das nicht.“ zu werben (Az. 84 O 204/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bund-erweitert-moeglichkeiten-fuer-exportkreditgarantien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien2020-03-31T19:02:31.000+02:002020-03-31T19:02:31.000+02:00Das BMWI hat im Einvernehmen mit dem BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien des Bundes abgesichert werden können. Damit können insbesondere mögliche Engpässe im privaten Exportkreditversicherungsmarkt aufgefangen werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/soforthilfen-fuer-selbstaendige-unternehmen-und-das-gesundheitswesen-im-ueberblick/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoforthilfen für Selbständige, Unternehmen und das Gesundheitswesen im Überblick2020-03-31T18:16:14.000+02:002020-03-31T18:16:14.000+02:00In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Bundesregierung beschreibt die Maßnahmen im Einzelnen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz-braucht-fachkraefte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKünstliche Intelligenz braucht Fachkräfte2020-03-31T17:43:53.000+02:002020-03-31T17:43:53.000+02:00Fast sechs Prozent der Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2019 Künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt. Diese Unternehmen gaben rund 4,8 Mrd. Euro im Bereich KI aus und beschäftigten 139.000 Personen ganz oder teilweise mit KI-Tätigkeiten. Jedoch fehlt es an geeignetem Personal: Fast jede zweite offene KI-Stelle konnte im vergangenen Jahr nur unzureichend oder überhaupt nicht besetzt werden. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des ZEW.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/massiver-einbruch-der-wirtschaftsleistung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMassiver Einbruch der Wirtschaftsleistung2020-03-31T17:36:11.000+02:002020-03-31T17:36:11.000+02:00Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin bricht im März auf 86 Punkte ein und deutet damit auf einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2020 hin. Damit zeigen sich die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie, die in den jetzt vorliegenden Indikatoren zu den Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in Unternehmensbefragungen sichtbar werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-ostdeutschland-im-maerz-2020-massiver-einbruch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima Ostdeutschland im März 2020: Massiver Einbruch2020-03-31T17:12:58.000+02:002020-03-31T17:12:58.000+02:00Im März 2020 kühlte sich das ifo Geschäftsklima für Ostdeutschland kräftig ab. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft fiel von 99,4 auf 89,7 Punkte und damit ähnlich stark wie in Deutschland insgesamt. Diese Datenerhebung fand vor der Einführung der massiven Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-februar-2020-20-gegenueber-februar-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im Februar 2020: -2,0 % gegenüber Februar 20192020-03-31T16:29:21.000+02:002020-03-31T16:29:21.000+02:00Die Importpreise waren im Februar 2020 um 2,0 % niedriger als im Februar 2019. Im Januar 2020 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,9 % gelegen, im Dezember 2019 bei -0,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Februar 2020 gegenüber Januar 2020 um 0,9 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gewerbesteuerliche-kuerzung-bei-schiffahrtsunternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewerbesteuerliche Kürzung bei Schiffahrtsunternehmen2020-03-31T16:00:00.000+02:002020-03-31T16:00:00.000+02:00Bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt des Eilverfahrens und fallen sie später wegen einer rückwirkenden Gesetzesänderung weg, ist laut FG Hamburg Aufhebung der Vollziehung für den Zeitraum anzuordnen, in dem die Zweifel bestanden (Az. 6 V 270/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eugh-vorlage-zeitpunkt-des-vorsteuerabzugs-bei-leistung-durch-einen-ist-versteuerer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH-Vorlage: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch einen Ist-Versteuerer2020-03-31T15:17:24.000+02:002020-03-31T15:17:24.000+02:00Das FG Hamburg hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht? (Az. 1 K 337/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-fordert-systemrelevanz-der-anwaltschaft-und-soforthilfen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen2020-03-31T15:01:11.000+02:002020-03-31T15:01:11.000+02:00Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuervordrucke-muster-des-umsatzsteuerheftes-vordruckmuster-ust-1-g/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuervordrucke: Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G)2020-03-31T14:30:25.000+02:002020-03-31T14:30:25.000+02:00Das Vordruckmuster USt 1 G - Umsatzsteuerheft - wird durch das BMF neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7532 / 20 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schadenersatz-bei-kenntnis-des-dieselskandals/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadenersatz bei Kenntnis des Dieselskandals2020-03-31T13:32:48.000+02:002020-03-31T13:32:48.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann (Az. 25 U 39/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadenersatzansprueche-eines-mobilfunkdienstanbieters-bei-vorzeitiger-vertragsbeendigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadenersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung2020-03-31T13:11:01.000+02:002020-03-31T13:11:01.000+02:00Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadenersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden (Az. 11 HK O 15/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bauleiter-ist-sozialversicherungspflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBauleiter ist sozialversicherungspflichtig2020-03-31T12:40:26.000+02:002020-03-31T12:40:26.000+02:00Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 4/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/g20-handelsminister-verabschieden-gemeinsame-erklaerung-zu-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtG20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise2020-03-31T12:14:42.000+02:002020-03-31T12:14:42.000+02:00In der am 30.03.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G20-Handelsminister, das regelbasierte Handelssystem - als Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und für eine Regenerierung der Wirtschaft - zu unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/physiotherapeutin-abhaengig-beschaeftigt-selbstaendige-taetigkeit-nur-bei-unternehmerrisiko/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPhysiotherapeutin abhängig beschäftigt - Selbständige Tätigkeit nur bei Unternehmerrisiko2020-03-31T10:33:30.000+02:002020-03-31T10:33:30.000+02:00Das LSG Darmstadt entschied, dass Physiotherapeuten, die als "freie Mitarbeiter" in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen (Az. L 1 BA 14/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/leitlinien-fuer-die-freizuegigkeit-systemrelevante-arbeitskraefte-sollen-ueber-die-grenzen-kommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen2020-03-31T07:55:25.000+02:002020-03-31T07:55:25.000+02:00Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/efaa-coronakrise-best-practice-aus-spanien-und-finanzmanagement-tools-fuer-kmu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEFAA: Coronakrise - Best practice aus Spanien und Finanzmanagement-Tools für KMU2020-03-31T07:26:39.000+02:002020-03-31T07:26:39.000+02:00Die EFAA (European Federation of Accountants and Auditors für SMEs) ist die europäische Berufsorganisation der Abschlussprüfer und Bilanzaufsteller. Sie informiert wie KMU z. B. in Spanien durch den Berufstand bei der Bewältigung der Coronakrise unterstützt werden oder zu Finanzmanagement-Tools für KMU.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/covid-19-eu-kommission-konsultiert-zur-ausweitung-des-befristeten-beihilfenrahmens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: EU-Kommission konsultiert zur Ausweitung des befristeten Beihilfenrahmens2020-03-31T07:12:33.000+02:002020-03-31T07:12:33.000+02:00Die EU-Kommission will den befristeten Beihilferahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ausweiten und konsultiert derzeit die EU-Mitgliedstaaten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/tarifermaessigung-fuer-einkuenfte-aus-land-und-forstwirtschaft-in-kraft-getreten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Kraft getreten - Anträge können ab jetzt gestellt werden2020-03-30T16:57:59.000+02:002020-03-30T16:57:59.000+02:00Nachdem die EU-Kommission die Ende des letzten Jahres durch Bundesgesetz eingeführte Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gebilligt hat, ist diese Regelung zum 30.01.2020 in Kraft getreten. Das FinMin Niedersachsen weist darauf hin, dass die Regelung eine ausgeglichene durchschnittliche Besteuerung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in aufeinander folgenden Wirtschaftsjahren mit stark schwankenden Ergebnissen ermöglicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-wpk-regt-verlaengerung-der-insolvenzgeldzahlungen-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: WPK regt Verlängerung der Insolvenzgeldzahlungen an2020-03-30T16:17:48.000+02:002020-03-30T16:17:48.000+02:00In einem Schreiben an den Deutschen Bundestag und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales regt die WPK an, die Zahlungen von Insolvenzgeld temporär von drei auf sechs Monate zu verlängern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-verfuegung-des-landkreises-aurich-zur-eindaemmung-der-corona-pandemie-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt2020-03-30T13:03:31.000+02:002020-03-30T13:03:31.000+02:00Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. Das VG Oldenburg hat einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (Az. 7 B 721/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kleidungsstil-darf-bei-pruefung-grundsaetzlich-nicht-bewertet-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden2020-03-30T12:11:17.000+02:002020-03-30T12:11:17.000+02:00Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 529.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kurzarbeit-in-der-industrie-steigt-drastisch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeit in der Industrie steigt drastisch2020-03-30T11:29:09.000+02:002020-03-30T11:29:09.000+02:00Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie wird bald drastisch steigen. 25,6 Prozent aller Firmen erwarten in den kommenden drei Monaten Kurzarbeit. Das ist der höchste Stand seit 2010. Vor drei Monaten waren es erst 15,3 Prozent. Das geht aus der neuesten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-drueckt-stimmung-in-der-digitalbranche/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise drückt Stimmung in der Digitalbranche2020-03-30T11:24:03.000+02:002020-03-30T11:24:03.000+02:00In der Digitalbranche hat sich das Geschäftsklima unter dem Eindruck der Corona-Krise im März stark eingetrübt. Jedes dritte Unternehmen der IT- und Telekommunikationsbranche (31 Prozent) verzeichnete im März einen Nachfragerückgang. Während 55 Prozent der Unternehmen negative Folgen der Corona-Krise feststellten, berichteten 43 Prozent davon, dass die Pandemie keine Auswirkungen auf ihre Geschäftstätigkeit habe.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weg-fuer-gewaehrung-der-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei2020-03-30T09:25:17.000+02:002020-03-30T09:25:17.000+02:00Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/soforthilfen-auch-fuer-landwirte-umsetzung-durch-die-laender-steht-gelder-koennen-schnell-fliessen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoforthilfen auch für Landwirte - Umsetzung durch die Länder steht - Gelder können schnell fließen2020-03-30T09:14:18.000+02:002020-03-30T09:14:18.000+02:00Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige und kleine Unternehmen steht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert. Die Soforthilfen in einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro gelten auch für Landwirte und Betriebe mit landwirtschaftlicher Produktion mit bis zu 10 Beschäftigten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-sitzung-der-kommission-fuer-qualitaetskontrolle-am-24-maerz-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 24. März 20202020-03-30T08:55:50.000+02:002020-03-30T08:55:50.000+02:00Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über die wichtigsten Beratungen aus der als Telefonkonferenz durchgeführten Sitzung am 24. März 2020https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-schuelerbefoerderungskosten-fuer-privatschule/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Schülerbeförderungskosten für Privatschule2020-03-30T08:42:32.000+02:002020-03-30T08:42:32.000+02:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht (Az. L 7 BK 2/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/covid-19-insolvenzantragspflicht-wird-ausgesetzt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt2020-03-30T08:20:26.000+02:002020-03-30T08:20:26.000+02:00Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten lt. BMJV die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/handlungsfaehigkeit-fuer-unternehmen-genossenschaften-vereine-und-wohnungseigentuemergemeinschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHandlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften2020-03-30T08:10:10.000+02:002020-03-30T08:10:10.000+02:00Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende 2021. Damit sind erstmals virtuelle Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften möglich. Das BMJV hat dazu nähere Informationen veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/coroanavirus-eilantrag-gegen-verbot-der-ladenoeffnung-ablehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoroanavirus: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt2020-03-30T07:16:17.000+02:002020-03-30T07:16:17.000+02:00Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin (Sonderpostenmarkt) würden nicht von der Ausnahme erfasst (Az. 5 V 553/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-april-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Neuregelungen April 20202020-03-27T15:21:25.000+01:002020-03-27T15:21:25.000+01:00Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum April 2020. Die Steuer auf Flugtickets steigt - eine gesetzliche Maßnahme, um das Klima zu schützen. Kinder und Jugendliche sollen besser vor sexuellem Missbrauch geschützt werden, der durch das Internet angebahnt wird. Wölfe zu füttern wird verboten. Sie zu jagen wird erleichtert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-bfb-uebersichten-zu-bundesweiten-und-laenderspezifischen-hilfen-fuer-freiberufler/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: BFB-Übersichten zu bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler2020-03-27T15:02:55.000+01:002020-03-27T15:02:55.000+01:00Die WPK weist auf die vom Bundesverband der Freien Berufe zusammengestellten Übersichten der bundesweiten und länderspezifischen Hilfen für Freiberufler in der Corona-Krise hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/investitionsinitiative-zur-bewaeltigung-der-coronaviruskrise-angenommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInvestitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen2020-03-27T14:31:02.000+01:002020-03-27T14:31:02.000+01:00Das EU-Parlament hat am 26.03.2020 die Investitionsiniative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise angenommen. Der Rat, der der Initiative bereits am 18.03.2020 zugestimmt hat, muss die Einigung noch formell bestätigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoforthilfen für kleine Unternehmen2020-03-27T14:01:01.000+01:002020-03-27T14:01:01.000+01:00Die Corona-Krise trifft kleine Unternehmen und Selbständige besonders stark. Liquiditätsschwierigkeiten und teilweise existenzielle Bedrohung der Betriebe sind die Folge. Der Staat hat nun Soforthilfen beschlossen, um Betroffene zu unterstützen. Wie diese aussehen und wer darauf Anspruch hat, erläutert der DIHK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-sieht-korrekturbedarf-an-geplanter-grundrente/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat sieht Korrekturbedarf an geplanter Grundrente2020-03-27T13:50:00.000+01:002020-03-27T13:50:00.000+01:00Der Bundesrat sieht einigen Korrekturbedarf an der von der Bundesregierung geplanten Einführung der Grundrente, die die Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern verringern soll.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deutsche-gerichte-muessen-vorflugregeln-des-italienischen-luftrechts-anwenden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden2020-03-27T13:40:00.000+01:002020-03-27T13:40:00.000+01:00Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadensersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten (Az. 1 U 95/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gerichtliche-raeumungsfrist-in-einer-wohnraummietsache-wegen-der-corona-pandemie-zumindest-bis-zum-30-juni-2020-verlaengert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGerichtliche Räumungsfrist in einer Wohnraummietsache wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert2020-03-27T13:33:46.000+01:002020-03-27T13:33:46.000+01:00Das LG Berlin hat auf Antrag eines gekündigten und zur Räumung verurteilten Mieters entschieden, dass gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30.06.2020 verlängert werden müssten (Az. 67 S 16/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/losverfahren-bei-konkurrierenden-spielhallen-fehlerfrei/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLosverfahren bei konkurrierenden Spielhallen fehlerfrei2020-03-27T13:19:53.000+01:002020-03-27T13:19:53.000+01:00Das im Berliner Mindestabstandsumsetzungsgesetz vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallenstandorten ist nicht zu beanstanden. So entschied das VG Berlin (Az. 4 L 22/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/covid-19-keine-ausservollzugsetzung-der-bayerischen-verordnung-ueber-vorlaeufige-ausgangsbeschraenkung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über vorläufige Ausgangsbeschränkung2020-03-27T12:16:06.000+01:002020-03-27T12:16:06.000+01:00Der Präsident des VerfGH Bayern hat es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen (Az. Vf. 6-VII-20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/covid-19-beihilferechtliche-massnahmen-in-den-eu-mitgliedstaaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: Beihilferechtliche Maßnahmen in den EU-Mitgliedstaaten2020-03-27T12:07:16.000+01:002020-03-27T12:07:16.000+01:00Die EU-Kommission, Generaldirektion Steuern, hat eine Website mit zahlreichen Informationen zur Krisenreaktion auf den Ausbruch des Coronavirus aufgebaut.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erleichterungen-im-miet-insolvenz-und-strafprozessrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErleichterungen im Miet-, Insolvenz- und Strafprozessrecht2020-03-27T11:50:41.000+01:002020-03-27T11:50:41.000+01:00Der Bundesrat hat am 27. März 2020 zahlreiche Änderungen im Miet-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie für Bürgerinnen und Bürger abzumildern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bund-erhaelt-zusaetzliche-kompetenzen-zur-epidemie-bekaempfung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBund erhält zusätzliche Kompetenzen zur Epidemie-Bekämpfung2020-03-27T11:46:13.000+01:002020-03-27T11:46:13.000+01:00Damit der Bund bei einem weltweiten Infektionsgeschehen wie Corona schnell effektiv reagieren kann, erhält er zusätzliche Kompetenzen. Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem vom Bundestag zwei Tage zuvor beschlossenen Gesetz zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-corona-sozialschutz-paket-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu2020-03-27T11:37:33.000+01:002020-03-27T11:37:33.000+01:00Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weder-infektionsschutzgesetz-als-teil-des-gefahrenabwehrrechts-noch-verwaltungsgerichtlicher-eilrechtsschutz-dienen-aktionaersint/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeder Infektionsschutzgesetz als Teil des Gefahrenabwehrrechts noch verwaltungsgerichtlicher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen2020-03-27T09:51:25.000+01:002020-03-27T09:51:25.000+01:00Das VG Frankfurt hat ein Eilrechtsschutzbegehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (Az. 5 L 744/20.F).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-kommission-will-ausverkauf-strategischer-unternehmen-verhindern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern2020-03-27T09:36:52.000+01:002020-03-27T09:36:52.000+01:00Die EU-Kommission hat mit herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist es, insbesondere in Bereichen wie Gesundheit, medizinische Forschung, Biotechnologie und Infrastruktur Unternehmen und kritische Vermögenswerte in der EU zu erhalten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-beschaeftigungsbarometer-im-maerz-2020-deutlich-abgestuerzt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Beschäftigungsbarometer im März 2020 deutlich abgestürzt2020-03-27T09:02:03.000+01:002020-03-27T09:02:03.000+01:00Die deutschen Unternehmen legen bei den Personalplanungen eine Vollbremsung hin. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im März deutlich gefallen auf 93,4 Punkte, von 98,0 Punkten im Februar.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/landwirte-koennen-auf-europaeische-unterstuetzung-in-der-coronakrise-zaehlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLandwirte können auf europäische Unterstützung in der Corona-Krise zählen2020-03-27T07:18:26.000+01:002020-03-27T07:18:26.000+01:00Die EU-Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen und dem Einsatz für den offenen Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verfolge die Kommission die Entwicklungen an den Agrarmärkten genau,https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-wpk-regt-unbuerokratischen-umgang-mit-verstoessen-gegen-offenlegungspflichten-nach-325-hgb-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: WPK regt unbürokratischen Umgang mit Verstößen gegen Offenlegungspflichten nach § 325 HGB an2020-03-26T18:35:46.000+01:002020-03-26T18:35:46.000+01:00Die WPK hat das Bundesamt für Justiz und dem Bundesjustizministerium gebeten, mit Fristversäumnissen bei Offenlegungsfristen unbürokratisch umzugehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-pandemie-was-tut-die-eu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Pandemie - Was tut die EU?2020-03-26T14:51:08.000+01:002020-03-26T14:51:08.000+01:00Die Bundesregierung informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eckpunkte-fuer-eine-reform-des-namensrechts-vorgestellt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt2020-03-26T13:46:43.000+01:002020-03-26T13:46:43.000+01:00Das BMI und das BMJV haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/europaeische-patentreform-soll-fortgesetzt-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuropäische Patentreform soll fortgesetzt werden2020-03-26T13:41:03.000+01:002020-03-26T13:41:03.000+01:00Das BMJV hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/flugbuchung-ueber-reisebuero-ausgleichsleistung-vom-luftfahrtunternehmen-wegen-grosser-flugverspaetung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFlugbuchung über Reisebüro - Ausgleichsleistung vom Luftfahrtunternehmen wegen großer Flugverspätung2020-03-26T13:35:08.000+01:002020-03-26T13:35:08.000+01:00Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Dies entschied der EuGH (Rs. C-215/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verbraucherkreditvertraege-muessen-in-klarer-und-praegnanter-form-die-modalitaeten-fuer-die-berechnung-der-widerrufsfrist-angeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben2020-03-26T13:16:02.000+01:002020-03-26T13:16:02.000+01:00Der EuGH entschied, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Rs. C-66/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betretungsverbot-in-freiburg-eilantrag-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt2020-03-26T13:12:32.000+01:002020-03-26T13:12:32.000+01:00Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nichtig sei (Az. 4 K 1246/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-auswirkungen-auf-das-qualitaetskontrollverfahren-und-die-fortbildung-der-pruefer-fuer-qualitaetskontrolle/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Auswirkungen auf das Qualitätskontrollverfahren und die Fortbildung der Prüfer für Qualitätskontrolle2020-03-26T12:59:40.000+01:002020-03-26T12:59:40.000+01:00Die Kommission für Qualitätskontrolle informiert über Auswirkungen des Coronavirus auf das Qualitätskontrollverfahren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bip-um-zehn-prozent-geringer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBIP um zehn Prozent geringer2020-03-26T12:29:09.000+01:002020-03-26T12:29:09.000+01:00Die Corona-Pandemie ist zu einer massiven Bedrohung für die deutsche Wirtschaft geworden. Neue Berechnungen des IW Köln zeigen, wie sehr das Wirtschaftswachstum unter der Krise leiden könnte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kurzzeitige-vermietung-im-veraeusserungsjahr-begruendet-keine-steuerpflicht-des-verkaufs-der-selbstgenutzten-wohnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kurzzeitige Vermietung im Veräußerungsjahr begründet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung2020-03-26T10:49:09.000+01:002020-03-26T10:49:09.000+01:00Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte. So entschied der BFH (Az. IX R 10/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-krankheitskosten-aufgrund-eines-wegeunfalls-sind-als-werbungskosten-abziehbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar2020-03-26T10:48:21.000+01:002020-03-26T10:48:21.000+01:00Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. So entschied der BFH (Az. VI R 8/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-beruecksichtigung-von-verlusten-aus-sog-vollrisikozertifikaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten2020-03-26T10:34:15.000+01:002020-03-26T10:34:15.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig sind, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a. F. (Finanzinnovationen) handelt (Az. VIII R 16/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-ermittlung-abziehbarer-vorsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Ermittlung abziehbarer Vorsteuer2020-03-26T10:30:18.000+01:002020-03-26T10:30:18.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu Fragen zur sachgerechten Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts (Az. XI R 18/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eugh-vorlage-zur-umsatzsteuerrechtlichen-organschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft2020-03-26T10:26:13.000+01:002020-03-26T10:26:13.000+01:00Der BFH hat zur Klärung der Frage, ob die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vorliegt, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist, eine Vorlage an den EuGH formuliert (Az. XI R 16/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eine-tatsaechlich-nicht-erbrachte-ueberfuehrungsleistung-fuehrt-nicht-zu-einem-nach-8-abs-3-satz-1-estg-zu-bewertenden-vorte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Eine tatsächlich nicht erbrachte Überführungsleistung führt nicht zu einem nach § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteil2020-03-26T10:21:04.000+01:002020-03-26T10:21:04.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Endpreis i. S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten umfasst (Az. VI R 31/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-aenderung-der-bemessungsgrundlage-bei-rabatten-im-punktsystem/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Rabatten im Punktsystem2020-03-26T10:09:18.000+01:002020-03-26T10:09:18.000+01:00Der BFH hatte zur Frage zu entscheiden, ob sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem „ersten Einkauf“ unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich mindert, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt (Az. V R 42/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/covid-19-anreise-zur-nutzung-einer-nebenwohnung-im-kreis-nordfriesland-zu-recht-untersagt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung im Kreis Nordfriesland zu Recht untersagt2020-03-26T09:36:53.000+01:002020-03-26T09:36:53.000+01:00Das VG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 30/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-im-maerz-2020-stuerzen-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen im März 2020 stürzen ab2020-03-26T09:24:21.000+01:002020-03-26T09:24:21.000+01:00Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich massiv verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im März von minus 1,1 auf minus 19,8 Punkte gefallen. Die Corona-Pandemie bremst den weltweiten Handel aus. Die länderübergreifende Logistik wird schwieriger. Deutschland als Exportnation ist besonders davon betroffen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-rechtsmissbraeuchlichkeit-einer-abmahnung-bei-offensichtlich-fehlendem-wettbewerbsverhaeltnis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis2020-03-26T09:18:30.000+01:002020-03-26T09:18:30.000+01:00Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 238/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betriebsratswahl-bei-lieferdienst-darf-stattfinden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden2020-03-26T09:15:46.000+01:002020-03-26T09:15:46.000+01:00Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. Ein Wahlabbruch komme nur in Betracht, wenn die vom Wahlvorstand eingeleitete Betriebsratswahl nichtig sei (Az. 7 TaBVGa 2/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sozialversicherungsbeitraege-die-krise-als-chance-nutzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSozialversicherungsbeiträge: Die Krise als Chance nutzen!2020-03-26T08:52:54.000+01:002020-03-26T08:52:54.000+01:00Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet die Möglichkeit, den Fälligkeitstermin für die Sozialversicherung gänzlich zu verschieben - und zwar so, dass Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge wieder an einem Tag abgeführt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-durch-coronavirus-schwer-infiziert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima durch Coronavirus schwer infiziert2020-03-26T08:40:18.000+01:002020-03-26T08:40:18.000+01:00Das Coronavirus (COVID-19) hat massive Auswirkungen auf die Verbraucherstimmung in Deutschland. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung müssen starke Einbußen hinnehmen. Folglich prognostiziert GfK für April 2020 einen Wert von 2,7 Punkten und damit 5,6 Punkte weniger als im März dieses Jahres.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/covid-19-eu-kommission-genehmigt-zwei-weitere-beihilfemassnahmen-fuer-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCOVID-19: EU-Kommission genehmigt zwei weitere Beihilfemaßnahmen für Deutschland2020-03-26T07:53:04.000+01:002020-03-26T07:53:04.000+01:00Die EU-Kommission hat am 24.03.2020 zwei weitere von Deutschland angemeldete Maßnahmen im Rahmen des befristeten Beihilferahmens genehmigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bundestag-beschliesst-soforthilfen-fuer-kleine-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt Soforthilfen für kleine Unternehmen2020-03-25T17:17:30.000+01:002020-03-25T17:17:30.000+01:00Am 25.03.2020 hat der Bundestag die Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler sowie den Wirtschaftsstabilisierungsfonds final verabschiedet. Am Freitag, den 27.03.2020, wird der Bundesrat über das Hilfspaket entscheiden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einstimmig-fuer-sozialen-schutz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinstimmig für sozialen Schutz2020-03-25T15:38:55.000+01:002020-03-25T15:38:55.000+01:00Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Sozialschutz-Paket (19/18107) der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbständige abgemildert werden, die durch die Corona-Krise signifikante finanzielle Einbußen erleiden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-umfangreiches-hilfspaket-der-bundesregierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Umfangreiches Hilfspaket der Bundesregierung2020-03-25T15:14:15.000+01:002020-03-25T15:14:15.000+01:00Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus. "Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind", sagte Bundesfinanzminister Scholz im Deutschen Bundestag. Das Parlament entscheidet im Eilverfahren über das umfangreiche Hilfspaket der Bundesregierung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-kompetenzen-fuer-den-bund/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Kompetenzen für den Bund2020-03-25T14:58:44.000+01:002020-03-25T14:58:44.000+01:00Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: "Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest."https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-genereller-haftungsausschluss-bei-trainingsfahrt-von-radfahrern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern2020-03-25T14:31:01.000+01:002020-03-25T14:31:01.000+01:00Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall beim Überholvorgang im Rahmen einer „ruhigeren Ausfahrt“ komme. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 31/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/auswirkungen-des-bundesteilhabegesetzes-bthg-umsatzsteuerliche-behandlung-der-eingliederungshilfe-und-sozialhilfeleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuswirkungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) - Umsatzsteuerliche Behandlung der Eingliederungshilfe- und Sozialhilfeleistungen2020-03-25T14:12:00.000+01:002020-03-25T14:12:00.000+01:00Das BMF teilt die Änderungen hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung der im Zusammenhang mit den Änderungen durch das BTHG von den Einrichtungen erbrachten Leistungen mit (Az. III C 3 - S-7172 / 19 / 10002 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/weitere-steuerliche-erleichterungen-fuer-vom-corona-virus-betroffene-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeitere steuerliche Erleichterungen für vom Corona-Virus betroffene Unternehmen2020-03-25T13:13:15.000+01:002020-03-25T13:13:15.000+01:00Es gibt zusätzliche steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffen sind. Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es lt. FinMin Baden-Württemberg nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-krise-weitere-unterstuetzung-fuer-unternehmen-durch-die-moegliche-rueckzahlung-der-umsatzsteuer-sondervorauszahlung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Weitere Unterstützung für Unternehmen durch die mögliche Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung2020-03-25T13:07:02.000+01:002020-03-25T13:07:02.000+01:00Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Dies teilte das FinMin Sachsen mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/coronavirus-welche-rechte-haben-fluggaeste/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?2020-03-25T12:43:23.000+01:002020-03-25T12:43:23.000+01:00Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Das EU-Parlament informiert in diesem Zusammenhang über Fluggastrechte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklimaindex-bricht-im-maerz-2020-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklimaindex bricht im März 2020 ein2020-03-25T10:51:28.000+01:002020-03-25T10:51:28.000+01:00Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich außerordentlich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 86,1 Punkte eingebrochen, nach 96,0 Punkten im Februar.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelungen-zur-organisation-der-dualen-hochschule-baden-wuerttemberg-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß2020-03-25T10:12:06.000+01:002020-03-25T10:12:06.000+01:00Die Regeln zur Organisation der Dualen Hochschule BW bewirken keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum mit den im Landeshochschulgesetz enthaltenen Vorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1586/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/welche-jobs-ungenutztes-homeoffice-potenzial-in-deutschland-haben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWelche Jobs ungenutztes Homeoffice-Potenzial in Deutschland haben2020-03-25T09:47:07.000+01:002020-03-25T09:47:07.000+01:00Die Präsenzkultur weicht dem „Social Distancing“ in vielen deutschen Unternehmen. Die Corona-Krise zeigt, wie gut Homeoffice in Deutschland funktionieren kann, aber auch wo es lt. ZEW Nachholbedarf geben könnte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-hilfen-fuer-niedersaechsische-unternehmen-stehen-bereit-bund-und-laender-arbeiten-eng-zusammen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Hilfen für niedersächsische Unternehmen stehen bereit - Bund und Länder arbeiten eng zusammen2020-03-25T08:17:21.000+01:002020-03-25T08:17:21.000+01:00Laut BMWi ist als eines der ersten Bundesländer Niedersachsen mit landeseigenen Corona-Hilfsprogrammen am Start. Sobald der Landtag am 25.03.2020 grünes Licht gegeben hat, können Liquiditätskredite und -zuschüsse bei der niedersächsischen Förderbank (NBank) online beantragt werden. Eine Hausbank ist dafür nicht notwendig.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stadt-trier-obsiegt-im-streit-ueber-kosten-fuer-schwangerschaftskonfliktberatung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung2020-03-25T08:03:25.000+01:002020-03-25T08:03:25.000+01:00Der Landkreis Trier-Saarburg ist verpflichtet, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. So entschied das VG Trier (Az. 7 K 4875/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/antrag-gegen-allgemeinverfuegung-zum-schutz-vor-corona-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAntrag gegen Allgemeinverfügung zum Schutz vor Corona abgelehnt2020-03-25T08:00:39.000+01:002020-03-25T08:00:39.000+01:00Das VG Göttingen hat einen Antrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen gewendet hatte (Az. 4 B 56/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/voruebergehende-betriebsschliessungen-wegen-der-corona-pandemie-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig2020-03-25T07:47:07.000+01:002020-03-25T07:47:07.000+01:00Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/rwiisl-containerumschlag-index-absturz-im-februar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRWI/ISL-Containerumschlag-Index: Absturz im Februar 20202020-03-25T07:33:25.000+01:002020-03-25T07:33:25.000+01:00Der Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Februar um 10,9 Punkte abgestürzt. Das ist der stärkste jemals beobachtete monatliche Rückgang.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-pandemie-zur-wirksamkeit-von-ausgangsbeschraenkungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Pandemie: Zur Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen2020-03-25T07:18:59.000+01:002020-03-25T07:18:59.000+01:00Das VG München hat zugunsten zweier Einzelpersonen die Wirkung der Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aus formalen Gründen vorläufig außer Kraft gesetzt. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit hat das Gericht dabei nicht in Frage gestellt (Az. M 26 S 20.1252 und M 26 S 20.1255).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundeskabinett-beschliesst-formulierungshilfe-zum-sozialschutz-paket/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett beschließt Formulierungshilfe zum Sozialschutz-Paket2020-03-24T17:26:09.000+01:002020-03-24T17:26:09.000+01:00Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) beschlossen. Mit dem Entwurf stellt die Bundesregierung die Weichen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern. Das BMAS gibt einen Überblick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/eu-lotet-weitere-massnahmen-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU lotet weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft aus2020-03-24T14:49:00.000+01:002020-03-24T14:49:00.000+01:00Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten loten weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise aus.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oecd-webseite-zum-covid-19-ausbruch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOECD-Webseite zum COVID-19 Ausbruch2020-03-24T13:39:38.000+01:002020-03-24T13:39:38.000+01:00Die OECD hat eine Webseite zum COVID-19 Ausbruch aufgebaut, auf der zahlreiche Informationen, wie z. B. Länderprofile, OECD-Empfehlungen in unterschiedlichen Bereichen wie z. B. Steuerpolitik oder KMU oder Daten, auch mit Links zu Echtzeitdaten (z. B. von der Johns Hopkins Universität), zur Verfügung gestellt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zugferd-2-1-und-factur-x-1-0-deutschland-und-frankreich-haben-einen-gemeinsamen-e-rechnungsstandard/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 - Deutschland und Frankreich haben einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard2020-03-24T13:20:56.000+01:002020-03-24T13:20:56.000+01:00Der Austausch elektronischer Rechnungen zwischen Deutschland und Frankreich wird ab 24.03.2020 erheblich vereinfacht. Das Forum elektronische Rechnung Deutschland (FeRD) und das französische Nationale Forum für elektronische Rechnungsstellung und öffentliche elektronische Beschaffung (FNFE-MPE) veröffentlichen mit ZUGFeRD 2.1 und Factur-X 1.0 einen gemeinsamen E-Rechnungsstandard.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-taxonomie-fahrplan-zu-delegierten-rechtsakten-fuer-klimaschutz-und-anpassung-an-den-klimawandel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Taxonomie: Fahrplan zu delegierten Rechtsakten für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel2020-03-24T12:49:57.000+01:002020-03-24T12:49:57.000+01:00Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zu den ersten beiden Umweltzielen - Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel - der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erweiterung-der-steuerschuldnerschaft-des-leistungsempfaengers-1-3b-ustg-auf-die-uebertragung-von-gas-und-elektrizitaetszertif/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 1 3b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten2020-03-24T12:44:04.000+01:002020-03-24T12:44:04.000+01:00Das BMF-Schreiben betrifft die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf die Übertragung von Gas- und Elektrizitätszertifikaten (Az. III C 3 - S-7279 / 19 / 10003 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verlaengerung-der-uebergangsfrist-zur-anwendung-von-2b-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerlängerung der Übergangsfrist zur Anwendung von § 2b UStG2020-03-24T12:36:20.000+01:002020-03-24T12:36:20.000+01:00Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b UStG auf der Grundlage der bereits abgegebenen Optionserklärungen bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern (19/17709).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/haftungsregelung-bei-lkw-mit-anhaenger/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHaftungsregelung bei Lkw mit Anhänger2020-03-24T11:20:41.000+01:002020-03-24T11:20:41.000+01:00Die Bundesregierung will die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/17964).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schmerzensgeldklage-wegen-sturzes-im-amtsgericht-ludwigshafen-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchmerzensgeldklage wegen Sturzes im Amtsgericht Ludwigshafen abgewiesen2020-03-24T11:06:29.000+01:002020-03-24T11:06:29.000+01:00Das LG Frankenthal hat die Schmerzensgeldklage einer Besucherin des Amtsgerichts Ludwigshafen abgewiesen. Es sei keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zu erkennen (Az. 3 O 222/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/arbeitslosengeld-fuer-filmschaffende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitslosengeld für Filmschaffende2020-03-24T10:22:11.000+01:002020-03-24T10:22:11.000+01:00Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Kostümbild-Assistentin und Garderobiere für Filmgesellschaften auch bei einem auf bis zu zehn Wochen befristeten Vertrag, der Verlängerungsklauseln enthält, von welchen auch Gebrauch gemacht wird, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (Az. L 9 AL 6/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-coronavirus-verordnung-brandenburg-vom-22-maerz-2020-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen Coronavirus-Verordnung Brandenburg vom 22. März 2020 erfolglos2020-03-24T10:14:12.000+01:002020-03-24T10:14:12.000+01:00Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag eines Potsdamer Bürgers auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg vom 22. März 2020 zurückgewiesen. Die angegriffenen Bestimmungen fänden eine hinreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (Az. 11 S 12.20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-modernisierung-des-wohnungseigentumsgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes2020-03-24T09:28:31.000+01:002020-03-24T09:28:31.000+01:00Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-sicheres-arbeiten-im-homeoffice/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Sicheres Arbeiten im Homeoffice2020-03-24T09:23:50.000+01:002020-03-24T09:23:50.000+01:00Um das Coronavirus einzudämmen, wird die Nutzung von Homeoffice empfohlen. WP-/vBP-Praxen stehen hierbei vor der Herausforderung, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig die Datensicherheit zu gewährleisten. Da zurzeit allerdings kurzfristig Lösungen für mobiles Arbeiten geschaffen werden müssen, können nicht alle Anforderungen für IT-Sicherheit vollständig umgesetzt werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt einfache Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten bilden können. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zur-fortentwicklung-des-rechts-des-pfaendungsschutzkontos-und-zur-aenderung-von-vorschriften-des-pfaendungsschutzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes2020-03-24T09:10:16.000+01:002020-03-24T09:10:16.000+01:00Im Auftrag des BMJV wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt. Der Schlussbericht ergab, dass das P-Konto sich bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Daher wurde ein neuer Regierungsentwurf vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/spielhallen-duerfen-wegen-des-corona-virus-geschlossen-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSpielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden2020-03-24T09:01:09.000+01:002020-03-24T09:01:09.000+01:00Die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus ist rechtmäßig. Wegen der Corona-Pandemie müsse das wirtschaftliche Interesse der Betreiber an einem Weiterbetrieb ihrer Spielhallen hinter dem Interesse an einem wirksamen öffentlichen Gesundheitsschutz derzeit zurücktreten. So entschied das VG Köln (Az. 7 L 510/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/die-wirtschaftliche-existenz-in-der-corona-krise-sichern-formulierungshilfe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Existenz in der Corona-Krise sichern - „Formulierungshilfe“2020-03-24T07:54:21.000+01:002020-03-24T07:54:21.000+01:00Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen. Das BMJV informiert über die Einzelheiten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-kommission-konsultation-zum-austausch-von-mehrwertsteuerrelevanten-zahlungsdaten-eingeleitet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission: Konsultation zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet2020-03-24T07:24:19.000+01:002020-03-24T07:24:19.000+01:00Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Übermittlung und zum Austausch von mehrwertsteuerrelevanten Zahlungsdaten eingeleitet. Sie steht in Zusammenhang mit einem Gesetzespaket, mit dem Zahlungsdienstleister zukünftig verpflichtet werden, mehrwertsteuerrelevante Zahlungsdaten (mit grenzüberschreitendem Bezug) an die Steuerbehörden zu melden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wichtige-hilfen-fuer-die-land-und-ernaehrungswirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWichtige Hilfen für die Land- und Ernährungswirtschaft2020-03-23T15:39:56.000+01:002020-03-23T15:39:56.000+01:00Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 23.03.2020 weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat dabei in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Land- und Ernährungswirtschaft erreicht - die Belange der Branche werden maßgeblich berücksichtigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerliche-behandlung-von-miet-und-leasingvertraegen-als-lieferung-oder-sonstige-leistung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuerliche Behandlung von Miet- und Leasingverträgen als Lieferung oder sonstige Leistung2020-03-23T15:15:05.000+01:002020-03-23T15:15:05.000+01:00Die umsatzsteuerliche Beurteilung von Leasing- und Mietverträgen in Abschnitt 3.5 Abs. 5 und 6 UStAE steht teilweise nicht im Einklang mit der EuGH-Entscheidung vom 4. Oktober 2017, Rs. C-164/16, Mercedes-Benz Financial Services UK Ltd. Die Abs. 5 und 6 des Abschnitts 3.5 UStAE sind daher in ihrer derzeitigen Fassung insoweit nicht mehr anwendbar. Das BMF teilt die demnach erfolgten Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10008 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-schutzschild-groesstes-hilfspaket-in-der-geschichte-deutschlands/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Corona-Schutzschild“: Größtes Hilfspaket in der Geschichte Deutschlands2020-03-23T14:48:58.000+01:002020-03-23T14:48:58.000+01:00Das BMF und das BMWi haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Mrd. Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-wird-deutschland-hunderte-von-milliarden-euro-kosten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise wird Deutschland Hunderte von Milliarden Euro kosten2020-03-23T13:23:41.000+01:002020-03-23T13:23:41.000+01:00Das Coronavirus wird Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten. Das haben aktuelle Berechnungen des ifo Instituts ergeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-zusaetzliches-kfw-sonderprogramm-2020-fuer-die-wirtschaft-startet-ab-23-03-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Zusätzliches KfW-Sonderprogramm 2020 für die Wirtschaft startet ab 23.03.20202020-03-23T11:48:39.000+01:002020-03-23T11:48:39.000+01:00Am 23.03.2020 geht das neue KfW-Sonderprogramm 2020 an den Start. Die Mittel sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen als auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90 Prozent bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern Banken und Sparkassen die Kreditvergabe.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deutscher-corporate-governance-kodex-veroeffentlichung-der-neuen-fassung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutscher Corporate Governance Kodex: Veröffentlichung der neuen Fassung2020-03-23T10:05:05.000+01:002020-03-23T10:05:05.000+01:00Die von der Regierungskommission beschlossene Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex wurde am 20.03.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben Vorstand und Aufsichtsrat börsennotierter Unternehmen jährlich eine Erklärung darüber abzugeben, welchen Empfehlungen des Kodex entsprochen wurde sowie welche Empfehlungen nicht angewendet wurden und warum nicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/begleithunde-sind-kein-hilfsmittel-der-gkv/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBegleithunde sind kein Hilfsmittel der GKV2020-03-23T09:39:42.000+01:002020-03-23T09:39:42.000+01:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Begleithunde für Kinder, die an einem fetalen Alkoholsyndrom (FAS) leiden, nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden müssen (Az. L 16 KR 253/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-massnahmen-deutschlands-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-nach-coronavirus-ausbruch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStaatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch2020-03-23T08:48:18.000+01:002020-03-23T08:48:18.000+01:00Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19.03.2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-untersagung-der-nutzung-von-nebenwohnungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen2020-03-23T08:12:58.000+01:002020-03-23T08:12:58.000+01:00Das VG Schleswig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzüglichen Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 10/20 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/coronavirus-milliarden-schutzschild-fuer-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus: Milliarden-Schutzschild für Deutschland2020-03-23T07:33:12.000+01:002020-03-23T07:33:12.000+01:00Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise einzudämmen, hat das BMF zahlreiche weitreichende Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt ein umfassender Schutzschild mit milliardenschweren Hilfskrediten und steuerlichen Erleichterungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausschlussfrist-fuer-die-meldung-von-wasserschwundmengen-ist-nichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusschlussfrist für die Meldung von Wasserschwundmengen ist nichtig2020-03-20T15:04:34.000+01:002020-03-20T15:04:34.000+01:00Die Regelung in der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, wonach sog. Wasserschwundmengen bis zum 15. Dezember eines Jahres geltend zu machen sind (Ausschlussfrist), ist nichtig. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 14 K 4226/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kurzarbeitergeld-eine-bruecke-fuer-beschaeftigung-in-der-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeitergeld - eine Brücke für Beschäftigung in der Krise2020-03-20T14:53:50.000+01:002020-03-20T14:53:50.000+01:00Die Corona-Pandemie und die notwendigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung treffen die Betriebe in Deutschland. Produktionen fahren zurück, Aufträge und Kunden bleiben weg und Betriebe müssen vorübergehend geschlossen werden. Unternehmen stehen deshalb vor der großen Herausforderung, wie sie ihre Beschäftigten halten können. Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hatte sich in der Finanzkrise 2008/2009 als wesentliche Stütze für Beschäftigung erwiesen und auch jetzt kommt ihm eine Schlüsselrolle zu. Der DIHK gibt einen Überblick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/befristeter-rahmen-fuer-staatliche-beihilfen-in-der-coronakrise-gilt-ab-sofort/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefristeter Rahmen für staatliche Beihilfen in der Corona-Krise gilt ab sofort2020-03-20T14:04:21.000+01:002020-03-20T14:04:21.000+01:00Die EU-Kommission hat infolge des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie einen Befristeten Rahmen angenommen, der die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt, einen weiten Spielraum in den Beihilfevorschriften für gezielte Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft zu nutzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/renten-steigen-zum-1-juli-im-westen-um-345-prozent-im-osten-um-420-prozent/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRenten steigen zum 1. Juli im Westen um 3,45 Prozent, im Osten um 4,20 Prozent2020-03-20T13:35:07.000+01:002020-03-20T13:35:07.000+01:00Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2020 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,45 Prozent, in den neuen Ländern um 4,20 Prozent. Das teilt das BMAS mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kampf-gegen-corona-ideen-und-erfahrungswerte-von-familienunternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKampf gegen Corona - Ideen und Erfahrungswerte von Familienunternehmen2020-03-20T13:26:06.000+01:002020-03-20T13:26:06.000+01:00Die Stiftung Familienunternehmen sammelt ab sofort Erfahrungen sowie Ideen von Familienunternehmen und stellt sie auf einer Website vor. Damit können sich Unternehmen untereinander über ihre Maßnahmen informieren und möglichst effizient auf neue Entwicklungen reagieren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/olg-bremen-entscheidet-zugunsten-kaeufer-im-sog-dieselskandalverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOLG Bremen entscheidet zugunsten Käufer im sog. Dieselskandalverfahren2020-03-20T13:08:23.000+01:002020-03-20T13:08:23.000+01:00Das OLG Bremen hat in einem Verfahren zum Abgasskandal einen Schadenersatzanspruch des Klägers gegen die Volkswagen AG aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung bejaht (Az. 2 U 91/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-bmwi-unterstuetzt-kmu-und-handwerk-bei-der-umsetzung-von-homeoffice/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice2020-03-20T11:03:10.000+01:002020-03-20T11:03:10.000+01:00Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zum-abkommen-ueber-ein-einheitliches-patentgericht-nichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig2020-03-20T10:36:43.000+01:002020-03-20T10:36:43.000+01:00Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 739/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kmu-bei-modernisierung-des-unternehmensteuerrechts-nicht-vernachlaessigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKMU bei Modernisierung des Unternehmensteuerrechts nicht vernachlässigen!2020-03-20T10:21:57.000+01:002020-03-20T10:21:57.000+01:00Der Koalitionsausschuss der CDU/CSU und SPD hat die Einführung einer Veranlagungsoption für Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer beschlossen. Damit soll die Wirtschaft gestärkt und Anreize für private Investitionen gesetzt werden. DStV-Präsident Elster sieht KMU benachteiligt. Er wirbt gegenüber den maßgeblichen politischen Entscheidungsträgern stattdessen für eine Stärkung der Thesaurierungsbegünstigung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/2019-fast-genauso-viele-gruendungen-groesserer-betriebe-wie-im-vorjahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht2019 fast genauso viele Gründungen größerer Betriebe wie im Vorjahr2020-03-20T09:06:04.000+01:002020-03-20T09:06:04.000+01:00Im Jahr 2019 wurden in Deutschland knapp 122.600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach Auswertung der Gewerbemeldungen mitteilt, lag die Zahl der Neugründungen größerer Betriebe damit fast auf dem Niveau des Vorjahres (-0,1 %).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brexit-europaeische-kommission-veroeffentlicht-vertragsentwurf-zu-kuenftigen-beziehungen-euuk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBrexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen EU/UK2020-03-20T08:50:00.000+01:002020-03-20T08:50:00.000+01:00Die EU-Kommission hat einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setzt damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/coronavirus-auswirkungen-der-pandemie-auf-die-pruefung-der-vollstaendigkeitserklaerung-und-mengenstromnachweise-nach-dem-verpackun/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuswirkungen der Pandemie auf die Prüfung der Vollständigkeitserklärung und Mengenstromnachweise nach dem Verpackungsgesetz2020-03-20T08:46:51.000+01:002020-03-20T08:46:51.000+01:00Die WPK hat das Bundesumweltministerium gebeten, sich bei den Landesvollzugsbehörden dafür einzusetzen, dass etwaige bußgeldbewährte Fristversäumnisse, die bei der Hinterlegung bzw. Vorlage von Nachweisen drohen, nicht zu Sanktionen führen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-zum-vom-begriff-aufeinanderfolgende-befristete-arbeitsverhaeltnisse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH zum Begriff „aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse“2020-03-20T07:42:02.000+01:002020-03-20T07:42:02.000+01:00Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer der Begründung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse zugestimmt hat, beraubt ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genießt. Das entschied der EuGH (Rs. C-103/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zivilrechtliches-einziehungsverfahren-unabhaengig-von-der-feststellung-einer-straftat-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZivilrechtliches Einziehungsverfahren unabhängig von der Feststellung einer Straftat möglich2020-03-20T07:40:00.000+01:002020-03-20T07:40:00.000+01:00Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen. Ein solches Verfahren fällt nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen. So entschied der EuGH (Rs. C-234/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsches-bip-duerfte-2020-zwischen-45-und-9-prozent-einbrechen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsches BIP dürfte 2020 zwischen 4,5 und 9 Prozent einbrechen2020-03-20T07:38:12.000+01:002020-03-20T07:38:12.000+01:00Gegenüber der Frühjahrsprognose des IfW Kiel von vor einer Woche stellen sich die konjunkturelle Lage und auch die weiteren Aussichten mittlerweile deutlich schlechter dar. Das IfW Kiel hat daher seine Konjunkturberechnungen aktualisiert und unterstellt dabei zwei Szenarien.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)2020-03-19T16:55:14.000+01:002020-03-19T16:55:14.000+01:00Durch das Coronavirus sind beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder werden noch entstehen. Den Geschädigten soll daher durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegengekommen werden. Das BMF hat demzufolge neue Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen erlassen sowie Regelungen für die Steuervorauszahlungen getroffen (Az. IV A 3 - S-0336 / 19 / 10007 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/folgen-der-corona-virus-pandemie-treffen-deutsche-wirtschaft-hart/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFolgen der Corona-Virus-Pandemie treffen deutsche Wirtschaft hart2020-03-19T16:43:29.000+01:002020-03-19T16:43:29.000+01:00Da der weitere Verlauf der Pandemie und die konkreten politischen Reaktionen auf diese kaum vorhersehbar sind, ist der Ausblick auf die künftige konjunkturelle Entwicklung weitaus unsicherer als sonst. Das DIW Berlin zeigt mehrere denkbare Szenarien für die kommenden Monate auf.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-fordert-schnelle-und-unbuerokratische-liquiditaetssicherung-fuer-die-anwaltschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherung für die Anwaltschaft2020-03-19T14:14:30.000+01:002020-03-19T14:14:30.000+01:00Das Überleben von Kanzleien muss sichergestellt werden. Die BRAK fordert schnelle und unbürokratische Liquiditätssicherstellung für die Anwaltschaft, sei es durch Unterstützung in Form von Zuschüssen für Selbständige, Stundung von Steuern, erleichterte Einräumung von Krediten oder rasche Bearbeitung von bei Behörden gestellten Anträgen, z. B. für ALG II.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/elterngeld-2-mehr-empfaengerinnen-und-empfaenger-im-jahr-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElterngeld: 2 % mehr Empfängerinnen und Empfänger im Jahr 20192020-03-19T13:46:08.000+01:002020-03-19T13:46:08.000+01:00Rund 1,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2019 Elterngeld erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das insgesamt 2,0 % mehr Personen als im Jahr 2018. Während die Anzahl der Elterngeld beziehenden Frauen um 0,9 % auf 1,41 Millionen zunahm, stieg die Zahl der Männer um 5,3 % auf rund 456.000.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gewerbesteuerliche-massnahmen-zur-beruecksichtigung-der-auswirkungen-des-coronavirus-covid-19sars-cov-2/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)2020-03-19T12:46:15.000+01:002020-03-19T12:46:15.000+01:00Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder teilt das FinMin Baden-Württemberg das zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) Geltende mit (Az. 3 - G-146.0 / 4).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-regelungen-zum-kurzarbeitergeld-gelten-bereits-ab-01-03-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten bereits ab 01.03.20202020-03-19T12:07:36.000+01:002020-03-19T12:07:36.000+01:00Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Unternehmen können bereits die verbesserte Kurzarbeit beantragen. Darauf macht das BMAS aufmerksam.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunktur-bricht-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunktur bricht ein2020-03-19T11:21:43.000+01:002020-03-19T11:21:43.000+01:00Die globale Konjunktur bricht als Folge der Coronavirus-Pandemie lt. ifo Institut ein. Nach derzeitigem Stand könnte die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen. Dies dürfte auch substanzielle Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das Abwärtsrisiko bei der vorliegenden Prognose ist erheblich.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/arbeitshilfe-des-bmf-zur-aufteilung-eines-gesamtkaufpreises-fuer-ein-bebautes-grundstueck-bfh-fordert-bmf-zum-beitritt-zum-verfa/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - BFH fordert BMF zum Beitritt zum Verfahren auf2020-03-19T11:03:14.000+01:002020-03-19T11:03:14.000+01:00Der BFH fordert das BMF zum Beitritt zum Verfahren auf, um die Frage zu klären, ob eine Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann (Az. X R 26/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-externe-datenschutzbeauftragte-sind-gewerbliche-unternehmer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Externe Datenschutzbeauftragte sind gewerbliche Unternehmer2020-03-19T10:41:01.000+01:002020-03-19T10:41:01.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein externer Datenschutzbeauftragter gem. § 141 AO verpflichtet ist, Bücher zu führen (Az. VIII R 27/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-kuerzung-der-einbehaltenen-lohnsteuer-bei-ueberwiegend-nicht-qualifiziertem-betrieb-eines-handelsschiffes-im-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr2020-03-19T10:24:58.000+01:002020-03-19T10:24:58.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei der Prüfung, ob die schiffsbezogenen Voraussetzungen des § 41a Abs. 4 Satz 2 EStG vorliegen, zeitraumbezogen auf den Voranmeldungszeitraum oder auf das Wirtschafts- bzw. Kalenderjahr abzustellen ist (Az. VI R 30/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-grunderwerbsteuerbefreiung-fuer-kirchlichen-schultraegerwechsel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel2020-03-19T10:22:26.000+01:002020-03-19T10:22:26.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist, erfüllt (Az. II R 40/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-dem-verkaeufer-vorbehaltene-nutzungen-als-grunderwerbsteuerrechtliche-gegenleistung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung2020-03-19T10:12:43.000+01:002020-03-19T10:12:43.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude (marode Gebäude) oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen ist (Az. II R 37/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-verstaendigungsverfahren-nach-dem-eu-schiedsuebereinkommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen2020-03-19T10:04:04.000+01:002020-03-19T10:04:04.000+01:00Der BFH hat zur Verpflichtung zur Einleitung eines Verständigungsverfahrens bei Steuerhinterziehung nach der EU-Schiedskonvention bzw. zur Klagebefugnis einer spanischen Kapitalgesellschaft Stellung genommen (Az. I R 82/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bafin-pruefer-koennen-vorerst-von-vor-ort-pruefungen-absehen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaFin: Prüfer können vorerst von Vor-Ort-Prüfungen absehen2020-03-19T08:47:05.000+01:002020-03-19T08:47:05.000+01:00Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schafft aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie temporär die Möglichkeit, von Vor-Ort-Prüfungen abzusehen. Mögliche Fristverstöße werden in diesen Fällen von der BaFin nicht verfolgt. Das berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/entwurf-unverbindlicher-leitlinien-zur-erweiterten-externen-berichterstattung-extended-external-reporting-eer-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf unverbindlicher Leitlinien zur erweiterten externen Berichterstattung (Extended External Reporting - EER) veröffentlicht2020-03-19T08:34:55.000+01:002020-03-19T08:34:55.000+01:00Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den ersten vollständigen Entwurf der unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung des ISAE 3000 bei erweiterter externer Berichterstattung (Extended External Reporting - EER) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-treffen-mit-sozialpartnern-gemeinsame-erklaerung-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Treffen mit Sozialpartnern - Gemeinsame Erklärung verabschiedet2020-03-19T07:44:22.000+01:002020-03-19T07:44:22.000+01:00Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi sowie DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen - Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise“ verabschiedet. Politik und Sozialpartner stehen zusammen, um gemeinsame Lösungen zu finden beim Kurzarbeitergeld und bei der Entgeltsicherung für Eltern, die wegen Schulschließungen und Kita-Schließungen nicht arbeiten können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-informationen-fuer-steuerberater-und-ihre-mandanten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona: Informationen für Steuerberater und ihre Mandanten2020-03-19T07:33:47.000+01:002020-03-19T07:33:47.000+01:00Der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen und Erleichterungen Steuerberater und ihre Mandanten im Hinblick auf die Corona-Lage kennen sollten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-arbeit-im-homeoffice-nimmt-deutlich-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Arbeit im Homeoffice nimmt deutlich zu2020-03-19T07:08:10.000+01:002020-03-19T07:08:10.000+01:00Im Kampf gegen die Corona-Krise misst eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger der Digitalisierung große Bedeutung bei. Zwei Drittel (65 Prozent) sind der Ansicht, dass digitale Technologien dabei helfen können, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, etwa durch Homeoffice. Jeder fünfte Berufstätige arbeitet wegen der Corona-Krise erstmals im Homeoffice.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/corona-krise-gefaehrdet-existenz-vieler-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise gefährdet Existenz vieler Unternehmen2020-03-19T07:04:22.000+01:002020-03-19T07:04:22.000+01:00Zu Beginn der Corona-Krise, die derzeit über die deutsche Wirtschaft hereinbricht, haben viele kleine Unternehmen denkbar ungünstige Ausgangsbedingungen. Sie starten schon mit einer schwachen Bonitätsbewertung in die Krise. Die Gastronomie, Kfz-Zulieferer, die chemische Industrie und das Baugewerbe sind die Branchen mit den höchsten Anteilen an kleinen Unternehmen mit schwacher Bonität. Das zeigen neueste Berechnungen des ZEW und der Creditreform Wirtschaftsforschung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/jaehrliche-inflationsrate-im-euroraum-im-februar-2020-auf-12-gesunken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJährliche Inflationsrate im Euroraum im Februar 2020 auf 1,2 % gesunken2020-03-19T07:00:00.000+01:002020-03-19T07:00:00.000+01:00Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Februar 2020 bei 1,2 %, gegenüber 1,4 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Februar 2020 bei 1,6 %, gegenüber 1,7 % im Januar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,6 % betragen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reisebeschraenkungen-wegen-corona-krise-eu-kommission-legt-leitlinien-fuer-fahrgastrechte-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReisebeschränkungen wegen Corona-Krise: EU-Kommission legt Leitlinien für Fahrgastrechte vor2020-03-18T15:30:34.000+01:002020-03-18T15:30:34.000+01:00Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden in der gesamten EU einheitlich angewendet werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verguetung-von-fahrtzeiten-aussendienstmitarbeiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter2020-03-18T14:59:11.000+01:002020-03-18T14:59:11.000+01:00Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lt. BAG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (Az. 5 AZR 36/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/informationen-rund-um-die-corona-pandemie-fuer-rechtsanwaeltinnen-und-rechtsanwaelte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInformationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte2020-03-18T14:30:56.000+01:002020-03-18T14:30:56.000+01:00Die BRAK hat eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie mit spezifischen Informationen für Anwälte zusammengetragen und aktualisiert diese laufend.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/appell-an-die-justiz-brak-praesident-bittet-gerichte-um-groesstmoegliche-flexibilitaet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAppell an die Justiz: BRAK-Präsident bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität2020-03-18T14:24:33.000+01:002020-03-18T14:24:33.000+01:00Der Präsident der BRAK, RAuN Dr. Ulrich Wessels, appellierte an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/kfw-corona-hilfe-kredite-fuer-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen2020-03-18T13:10:00.000+01:002020-03-18T13:10:00.000+01:00Unternehmen in Deutschland können in der Coronavirus-Krise ab sofort Hilfskredite beantragen. Die Unterstützung wird über die Hausbanken beantragt, wie die Förderbank KfW und die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) mitteilt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geplante-neuregelung-beguenstigt-nur-rechtmaessige-mehrfachspielhallen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen2020-03-18T13:05:25.000+01:002020-03-18T13:05:25.000+01:00Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen dürften Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese am 01.07.2021 in Kraft treten sollte (Az. 4 B 977/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/betriebsausgabenabzug-fuer-zahlungen-an-inaktive-auslaendische-domizilgesellschaften-trotz-fehlender-empfaengerbenennung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung2020-03-18T11:37:14.000+01:002020-03-18T11:37:14.000+01:00Das FG Niedersachsen hat - soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht - darüber entschieden, ob die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung findet. Das Urteil erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der BFH das Urteil im ersten Rechtsgang allein aus formellen Gründen aufgehoben hatte (Az. 9 K 95/13).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umsetzung-der-transparenzrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsetzung der Transparenzrichtlinie2020-03-18T10:34:04.000+01:002020-03-18T10:34:04.000+01:00Die Bundesregierung teilt mit (19/17965), dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie keine Einwendungen zu erheben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-kommission-lockert-regeln-fuer-staatshilfen-in-der-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission lockert Regeln für Staatshilfen in der Corona-Krise2020-03-18T09:49:17.000+01:002020-03-18T09:49:17.000+01:00Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen temporären Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise übermittelt. Der neue Rahmen ermöglicht es den Mitgliedstaaten u. a., Unternehmen Zuschüsse oder Erleichterungen (z. B. bei Steuern) von 500.000 Euro zu gewähren und Kredite durch staatliche Garantien abzusichern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/starker-preisverfall-auf-den-rohstoffmaerkten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStarker Preisverfall auf den Rohstoffmärkten2020-03-18T08:00:50.000+01:002020-03-18T08:00:50.000+01:00Im Februar 2020 sank der HWWI-Rohstoffpreisindex um durchschnittlich 12,2 % (Eurobasis: -10,6 %) im Vergleich zum Vormonat und notierte bei 98,4 Punkten (Eurobasis: 100,1 Punkten). Aufgrund der raschen Verbreitung des Coronavirus fielen im letzten Monat alle im HWWI-Rohstoffindex enthaltenen Indices.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuererleichterungen-wegen-corona-krise-das-koennen-sie-jetzt-tun-das-muss-noch-kommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuererleichterungen wegen Corona-Krise: Das können Sie jetzt tun - das muss noch kommen!2020-03-18T07:32:04.000+01:002020-03-18T07:32:04.000+01:00Ein erstes Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist geschnürt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland abzufedern. Der BdSt fordert weitere Schritte und macht deutlich: Vor allem Solo-Selbständige und kleine Mittelständler brauchen ein weiteres Entgegenkommen der Politik.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gestohlene-goldmuenze-big-maple-leaf-keinen-weiteren-anspruch-gegen-versicherer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGestohlene Goldmünze „Big Maple Leaf“: Keinen weiteren Anspruch gegen Versicherer2020-03-18T07:24:02.000+01:002020-03-18T07:24:02.000+01:00Das LG Berlin entschied, dass der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze keinen weiteren Anspruch gegen den Versicherer hat (Az. 4 O 63/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/corona-krise-anwaelte-sind-systemrelevant/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: Anwälte sind systemrelevant!2020-03-17T14:28:08.000+01:002020-03-17T14:28:08.000+01:00Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht zwingend aufrechterhalten und von der Bundesregierung unterstützt werden müssen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hundebiss-schmerzensgeld-trotz-mitverschuldens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHundebiss: Schmerzensgeld trotz Mitverschuldens2020-03-17T13:20:00.000+01:002020-03-17T13:20:00.000+01:00Wird die Halterin eines Hundes von einem anderen Hund gebissen, weil sie in ein „Hundegefecht“ eingegriffen hat, trifft sie zwar ein hohes Mitverschulden, dennoch ist ein Schmerzensgeldanspruch nicht ausgeschlossen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 5 U 114/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kulturstaatsministerin-kuendigt-hilfen-fuer-kultur-und-kreativwirtschaft-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKulturstaatsministerin kündigt Hilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft an2020-03-17T12:47:31.000+01:002020-03-17T12:47:31.000+01:00Die Bundesregierung wird mit Maßnahmen in Milliardenhöhe Arbeitnehmer und Unternehmen vor den Folgen des Coronavirus schützen. Zu den beschlossenen Schritten gehören die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, Liquiditätshilfen und die Stundung von Steuerzahlungen, die auch der Kultur- und Kreativwirtschaft zugutekommen sollen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/insolvenzantragspflicht-fuer-durch-die-corona-epidemie-geschaedigte-unternehmen-aussetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInsolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen2020-03-17T12:30:07.000+01:002020-03-17T12:30:07.000+01:00Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/haftung-einer-kletteranlage-und-schadensersatz-fuer-querschnittslaehmung-aufgrund-eines-sturzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHaftung einer Kletteranlage und Schadensersatz für Querschnittslähmung aufgrund eines Sturzes2020-03-17T12:03:06.000+01:002020-03-17T12:03:06.000+01:00Das OLG Stuttgart hat sich im Fall eines Mannes, der in einer Kletteranlage von einem abstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, mit der Frage befasst, wer für den Unfall haftet (Az. 6 U 194/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunkturausblick-bricht-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunkturausblick bricht ein2020-03-17T11:40:13.000+01:002020-03-17T11:40:13.000+01:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im März um 58,2 Punkte auf einen Wert von minus 49,5 Punkten zurück. Dies ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Umfrage im Dezember 1991. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich ebenfalls gegenüber dem Vormonat erheblich verschlechtert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/volkswirte-befuerworten-senkung-der-unternehmensteuern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVolkswirte befürworten Senkung der Unternehmensteuern2020-03-17T11:32:09.000+01:002020-03-17T11:32:09.000+01:00Deutschland sollte seine Steuersätze für Unternehmen senken. Diese Position vertritt die Mehrheit der befragten Volkswirte im Ökonomenpanel, eine Befragung des ifo Instituts und der FAZ. 53 Prozent der befragten 104 Wirtschaftswissenschaftler stimmten der Aussage zu, Deutschland sollte die Unternehmensteuern senken, wie andere Länder es schon getan haben. Ablehnend äußerte sich ein knappes Viertel.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/neues-kfw-foerderprogramm-hilft-mittelstand-bei-investitionen-in-klimaschutz-und-nachhaltigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeues KfW-Förderprogramm hilft Mittelstand bei Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit2020-03-17T11:09:00.000+01:002020-03-17T11:09:00.000+01:00Die KfW und das BMWi unterstützen den deutschen Mittelstand bei der Transformation hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz mit einem neuen Förderprogramm: Die „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ bietet mittelständischen privaten und kommunalen Unternehmen bis 500 Mio. Euro Jahresumsatz zinsgünstige Kredite in Verbindung mit attraktiven Zuschüssen für Investitionen in die Herstellung und Nutzung klimafreundlicher Anlagen und Produkte mit hoher klimaschützender Wirkung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/corona-krise-faq-katalog-der-bstbk-mit-den-haeufigsten-fragen-an-steuerberater/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCorona-Krise: FAQ-Katalog der BStBK mit den häufigsten Fragen an Steuerberater2020-03-17T10:22:00.000+01:002020-03-17T10:22:00.000+01:00Die BStBK hat einen „FAQ-Katalog“ mit den häufigsten Fragen an Steuerberater veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-late-night-shopping-eilantrag-gegen-infektionsschutzrechtliches-veranstaltungsverbot-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Late-Night-Shopping - Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Veranstaltungsverbot erfolglos2020-03-17T10:07:07.000+01:002020-03-17T10:07:07.000+01:00Das VG Stuttgart hat den Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum abgelehnt. Die Stadt Wertheim hat das Verbot aller Voraussicht nach zu Recht ausgesprochen, da nicht nur im Main-Tauber-Kreis, sondern auch am 12.03.2020 in der Stadt Wertheim die erste mit dem Coronavirus infizierte Person gemeldet wurde (Az. 16 K 1466/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/coronavirus-wo-verbraucher-antworten-finden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCoronavirus - wo Verbraucher Antworten finden2020-03-17T08:06:18.000+01:002020-03-17T08:06:18.000+01:00Die Ausbreitung des Coronavirus (Covid-19) ist für viele Menschen Anlass für konkrete Fragen und Informationsbedarf. Aus Verbrauchersicht braucht es verlässliche und verständliche Informationen. Die Verbraucherzentralen geben Orientierung und vermitteln seriöse Ansprechpartner und Anlaufstellen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigungsschutzklage-eines-sparkassenmitarbeiters-erfolgreich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich2020-03-17T07:34:22.000+01:002020-03-17T07:34:22.000+01:00Das ArbG Solingen hat der Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse Solingen stattgegeben. Eine grobe Verletzung der Pflichten, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigen, sei nicht festzustellen gewesen (Az. 1 Ca 1128/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/darf-ein-selbstaendiger-buchhalter-hilfe-bei-der-erstellung-von-umsatzsteuervoranmeldungen-leisten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDarf ein selbständiger Buchhalter Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen leisten?2020-03-16T15:51:27.000+01:002020-03-16T15:51:27.000+01:00Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein selbständiger Buchhalter keine Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen darf (Az. 4 K 1715/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-folgen-eines-zivilrechtlichen-vergleichs-ueber-eine-sog-schrottimmobilienfinanzierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung2020-03-16T15:17:02.000+01:002020-03-16T15:17:02.000+01:00Das FG Baden-Württemberg entschied, dass sich ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung“ nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend auswirkt (Az. 13 K 1991/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/sind-fahrzeuge-mit-denen-eilige-bluttransporte-durchgefuehrt-werden-von-der-kraftfahrzeugsteuer-befreit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSind Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit?2020-03-16T15:07:25.000+01:002020-03-16T15:07:25.000+01:00Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg ist das Halten von Fahrzeugen, die ausschließlich im Rettungsdienst verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (Az. 13 K 2373/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-anspruch-bei-beurlaubung-im-massregelvollzug/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug2020-03-16T14:48:46.000+01:002020-03-16T14:48:46.000+01:00Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Antragsteller, der sich im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung aufhält, nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II unterfällt (Az. L 19 AS 1492/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-vorstandssitzung-der-wpk-am-12-maerz-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 12. März 20202020-03-16T14:05:48.000+01:002020-03-16T14:05:48.000+01:00Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 12. März 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bstbk-begruesst-11-umsetzung-der-verhaeltnismaessigkeitsrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBStBK begrüßt 1:1-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie2020-03-16T13:52:31.000+01:002020-03-16T13:52:31.000+01:00Die Bundessteuerberaterkammer hat zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/befugnisse-der-steuerberater-im-statusfeststellungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefugnisse der Steuerberater im Statusfeststellungsverfahren2020-03-16T13:06:17.000+01:002020-03-16T13:06:17.000+01:00Zu einem fachlichen Austausch in Fragen des Sozialversicherungsrechts traf DStV-Präsident WP/StB Harald Elster mit MdB Jana Schimke (CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zusammen. Im Fokus stand die Frage der Vertretungsbefugnis von Steuerberatern im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-maerz-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im März 20202020-03-16T12:15:04.000+01:002020-03-16T12:15:04.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, deutete sich zum Start in das neue Jahr zunächst eine Belebung der Wirtschaftsaktivität an. Mit der Ausbreitung des Coronavirus dürfte die Wirtschaftsentwicklung spätestens ab März zunächst merklich gedämpfter verlaufen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/tante-kann-nahestehende-person-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTante kann nahestehende Person sein2020-03-16T11:21:24.000+01:002020-03-16T11:21:24.000+01:00Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, denn auch eine Tante kann unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein. So entschied das FG Münster (Az. 10 K 3930/18)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-pauschalbesteuerung-fuer-eine-allein-fuehrungskraeften-vorbehaltene-betriebsveranstaltung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Pauschalbesteuerung für eine allein Führungskräften vorbehaltene Betriebsveranstaltung2020-03-16T11:08:08.000+01:002020-03-16T11:08:08.000+01:00Das FG Münster hat entschieden, dass die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25 % erhoben werden darf (Az. 8 K 32/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/einlagerung-kryokonservierter-ei-und-samenzellen-ist-umsatzsteuerfrei/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei2020-03-16T11:04:04.000+01:002020-03-16T11:04:04.000+01:00Das FG Münster entschied, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (Az. 5 K 158/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-februar-2020-bei-17/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im Februar 2020 bei +1,7 %2020-03-16T08:22:03.000+01:002020-03-16T08:22:03.000+01:00Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen lag im Februar 2020 bei +1,7 %. Damit blieb die Inflationsrate unverändert (Januar 2020: +1,7%). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Januar 2020 um 0,4 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zahl-der-unternehmensinsolvenzen-im-jahr-2019-um-29-niedriger-als-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2019 um 2,9 % niedriger als 20182020-03-16T07:54:38.000+01:002020-03-16T07:54:38.000+01:00Im Jahr 2019 haben die deutschen Amtsgerichte 18.749 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,9 % weniger als 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-praesentiert-koordinierte-massnahmen-fuer-die-abfederung-der-wirtschaftlichen-auswirkungen-des-coronavirus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission präsentiert koordinierte Maßnahmen für die Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus2020-03-16T07:41:46.000+01:002020-03-16T07:41:46.000+01:00COVID-19 hat mit Infektionen in allen Mitgliedstaaten eine schwere gesundheitliche Notlage für alle Bürger, Gesellschaften und Volkswirtschaften bewirkt. Die EU-Kommission präsentierte deshalb am 13.03.2020 EU-weit koordinierte Sofortmaßnahmen zur Abfederung der sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zolgensma-keine-leistung-der-krankenkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZolgensma® keine Leistung der Krankenkasse2020-03-16T07:31:01.000+01:002020-03-16T07:31:01.000+01:00Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Versorgung mit dem derzeit teuersten Medikament der Welt Zolgensma®, das in der EU noch nicht zugelassen ist, zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidet, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (Az. L 5 KR 1/20 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kindertagespflege-im-zu-wohnzwecken-vermieteten-miethaus-einer-wohnungseigentumsgemeinschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKindertagespflege im zu Wohnzwecken vermieteten Miethaus einer Wohnungseigentumsgemeinschaft2020-03-16T07:30:03.000+01:002020-03-16T07:30:03.000+01:00Das LG Koblenz entschied, dass eine zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht als Kindertagespflegestelle für bis zu fünf Kinder genutzt werden darf (Az. 2 S 34/19 WEG).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchutzschild für Beschäftigte und Unternehmen2020-03-16T07:14:13.000+01:002020-03-16T07:14:13.000+01:00Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Oberstes Ziel muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gruenes-licht-fuer-fairen-kassenwettbewerb/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrünes Licht für fairen Kassenwettbewerb2020-03-13T14:15:32.000+01:002020-03-13T14:15:32.000+01:00Der Bundesrat hat das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb gebilligt. Es entwickelt den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse weiter und soll dadurch die bestehende Schieflage im Finanzierungssystem der Krankenversicherungen korrigieren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/massnahmenpaket-wegen-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMaßnahmenpaket wegen Corona-Krise2020-03-13T13:50:00.000+01:002020-03-13T13:50:00.000+01:00Das BMWi und das BMF haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zu Abfederung der Auswirkungen der Corona-Krise vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kurzarbeitergeld-bundesrat-billigt-schnelle-hilfen-fuer-betriebe-in-corona-krise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeitergeld: Bundesrat billigt schnelle Hilfen für Betriebe in Corona-Krise2020-03-13T13:45:17.000+01:002020-03-13T13:45:17.000+01:00Der Bundesrat hat das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ersatz-fiktiver-maengelbeseitigungskosten-im-kaufrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErsatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?2020-03-13T13:28:08.000+01:002020-03-13T13:28:08.000+01:00Der BGH hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und ihre Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen (Az. V ZR 33/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verlaengerung-der-mietpreisbremse-beschlossene-sache/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerlängerung der Mietpreisbremse beschlossene Sache2020-03-13T13:18:00.000+01:002020-03-13T13:18:00.000+01:00Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages grünes Licht erteilt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stiefkindadoption-ohne-trauschein-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStiefkindadoption ohne Trauschein möglich2020-03-13T13:13:13.000+01:002020-03-13T13:13:13.000+01:00Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-neuem-aufstiegs-bafoeg-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu2020-03-13T13:09:09.000+01:002020-03-13T13:09:09.000+01:00Der Bundesrat hat dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bessere-absicherung-fuer-pauschalreisen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBessere Absicherung für Pauschalreisen2020-03-13T13:02:11.000+01:002020-03-13T13:02:11.000+01:00Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Falle einer Insolvenz besser abzusichern. Dazu fasste er eine Entschließung, in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entlastung-fuer-mittelstandsbanken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntlastung für Mittelstandsbanken2020-03-13T12:53:53.000+01:002020-03-13T12:53:53.000+01:00Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung „Basel III“. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. Der Bundesrat weist Bundesregierung und EU-Kommission auf notwendigen Verbesserungsbedarf hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/die-rechtsdurchsetzung-im-verbraucherrecht-staerken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken2020-03-13T12:10:35.000+01:002020-03-13T12:10:35.000+01:00Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kurzarbeitergeld-in-krisenzeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeitergeld in Krisenzeiten2020-03-13T11:50:04.000+01:002020-03-13T11:50:04.000+01:00Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Corona-Virus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gericht-verbietet-netflix-werbung-auf-bestellbutton/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton2020-03-13T11:44:04.000+01:002020-03-13T11:44:04.000+01:00Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix International B.V. entschieden (Az. 5 U 24/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schmerzensgeld-fuer-sturz-ueber-gartenschlauch-im-gartencenter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter2020-03-13T10:30:09.000+01:002020-03-13T10:30:09.000+01:00Das AG München entschied, dass kein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Sturz über den Gartenschlauch im Gartencenter besteht (Az. 122 C 9106/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bverfg-soll-ueber-berliner-mietendeckel-entscheiden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden2020-03-13T10:19:38.000+01:002020-03-13T10:19:38.000+01:00Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckels" (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 274/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/regierungsentwurf-des-esef-umsetzungsgesetzes-wpk-spricht-sich-fuer-nachgelagerte-pruefung-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegierungsentwurf des ESEF-Umsetzungsgesetzes - WPK spricht sich für nachgelagerte Prüfung aus2020-03-13T10:18:40.000+01:002020-03-13T10:18:40.000+01:00Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berufsfeuerwehrleute-erhalten-finanzielle-entschaedigung-oder-freizeitausgleich-fuer-geleistete-rufbereitschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft2020-03-13T10:03:49.000+01:002020-03-13T10:03:49.000+01:00Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren (Az. 5 LB 49/18, 5 LB 62/18 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/modernisierung-des-wohnungseigentumsrechts-brak-nimmt-kritisch-stellung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtModernisierung des Wohnungseigentumsrechts - BRAK nimmt kritisch Stellung2020-03-13T09:02:02.000+01:002020-03-13T09:02:02.000+01:00Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des Verwalters, im Falle eines Rechtsstreits Honorare mit anwaltlichen Beratern zu vereinbaren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-tarifbeguenstigte-veraeusserung-einer-freiberuflichen-praxis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis2020-03-13T08:55:28.000+01:002020-03-13T08:55:28.000+01:00Die BRAK weist auf eine BFH-Entscheidung zur Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hin. Der BFH entschied, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden (Az. VIII B 131/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/modernisierung-des-patentrechts-brak-nimmt-kritisch-stellung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtModernisierung des Patentrechts - BRAK nimmt kritisch Stellung2020-03-13T08:47:03.000+01:002020-03-13T08:47:03.000+01:00Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/a1-bescheinigungen-bei-geschaeftsreisen-ins-ausland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtA1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland2020-03-13T08:17:07.000+01:002020-03-13T08:17:07.000+01:00Wer vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU selbständig beruflich tätig ist, muss nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger eine A1-Bescheinigung beantragen und bei der Reise mitführen. Gleiches gilt für abhängig beschäftigte Personen, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden. Was Rechtsanwälte beachten müssen, darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzentwurf-zur-wohngelderhoehung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzentwurf zur Wohngelderhöhung2020-03-13T07:51:29.000+01:002020-03-13T07:51:29.000+01:00Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rueckforderung-von-ausbildungskosten-bei-vorzeitiger-entlassung-aus-der-bundeswehr-nach-kriegsdienstverweigerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung2020-03-12T15:27:15.000+01:002020-03-12T15:27:15.000+01:00Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 37.18, 2 C 38.18)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schmiergeldzahlung-oder-darlehensgewaehrung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Schmiergeldzahlung“ oder Darlehensgewährung2020-03-12T15:11:23.000+01:002020-03-12T15:11:23.000+01:00Das OLG Schleswig-Holstein musste entscheiden, ob im vorliegenden Fall ein Darlehensrückzahlungsanspruch für den Kauf eines Teilgrundstücks besteht, konnte sich von der Hingabe eines Geldbetrages als Darlehen jedoch nicht überzeugen (Az. 7 U 53/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verfahren-der-baulandumlegung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfahren der Baulandumlegung2020-03-12T14:53:59.000+01:002020-03-12T14:53:59.000+01:00Der BFH hat mit Urteil II R 43/13 vom 15. Februar 2017 der bisherigen Verwaltungsauffassung zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG widersprochen. Das Urteil wurde aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht veröffentlicht. Das FinMin Baden-Württemberg teilt nun die in Folge des BFH-Urteils geltenden Grundsätze mit (Az. 3 - S-450.0 / 95).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zu-den-anspruechen-einer-influencerin-als-ehemalige-geschaeftsfuehrerin-einer-gmbh-fuer-online-modevertrieb/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb2020-03-12T14:23:16.000+01:002020-03-12T14:23:16.000+01:00Das OLG Stuttgart entschied, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann (Az. 14 U 155/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/doppelte-entschaedigung-fuer-fluggaeste-bei-flugannullierung-und-anschliessender-verspaetung-des-alternativfluges/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDoppelte Entschädigung für Fluggäste bei Flugannullierung und anschließender Verspätung des Alternativfluges2020-03-12T12:04:04.000+01:002020-03-12T12:04:04.000+01:00Der EuGH entschied, dass einem Fluggast bei einer Flugannullierung und einer anschließenden Verspätung des Alternativfluges eine doppelte Entschädigung zustehen kann (Rs. C-832/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sanktionen-gegen-italien-wegen-nichtrueckforderung-rechtswidrig-an-den-hotelsektor-in-sardinien-gewaehrter-beihilfen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSanktionen gegen Italien wegen Nichtrückforderung rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährter Beihilfen2020-03-12T12:01:01.000+01:002020-03-12T12:01:01.000+01:00Italien wird zu finanziellen Sanktionen verurteilt, weil es rechtswidrig an den Hotelsektor in Sardinien gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert hat. Italien wird daher an den Unionshaushalt einen Pauschalbetrag von 7.500.000 Euro und, beginnend mit dem 12.03.2020, ein Zwangsgeld von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müssen. So entschied der EuGH (Rs. C-576/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bip-duerfte-2020-schrumpfen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBIP dürfte 2020 schrumpfen2020-03-12T11:23:29.000+01:002020-03-12T11:23:29.000+01:00Als Folge des Corona-Virus rechnet das IfW Kiel mit einem harten Konjunktureinbruch, gefolgt von einer starken Gegenbewegung. Das BIP in Deutschland dürfte 2020 um 0,1 Prozent schrumpfen, 2021 dann um 2,3 Prozent zulegen. Ein solcher konjunktureller V-Effekt ist auch für den Euroraum und die Weltkonjunktur zu erwarten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-kmu-strategie-der-eu-kommission/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue KMU-Strategie der EU-Kommission2020-03-12T11:12:01.000+01:002020-03-12T11:12:01.000+01:00Die EU-Kommission hat eine neue KMU-Strategie vorgelegt. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, KMU grenzübergreifende Tätigkeiten zu erleichtern, Zugang zu Finanzierungen zu gewährleisten und eine Vorreiterrolle beim digitalen und ökologischen Wandel zu übernehmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-massgebende-steuerklasse-beim-erwerb-vom-biologischen-vater/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater2020-03-12T10:32:01.000+01:002020-03-12T10:32:01.000+01:00Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht. Dies entschied der BFH (Az. II R 5/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-beginn-des-laufs-von-hinterziehungszinsen-bei-einer-durch-unterlassen-der-anzeige-begangenen-hinterziehung-von-schenkungste/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer2020-03-12T10:26:19.000+01:002020-03-12T10:26:19.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ab welchem Zeitpunkt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO beginnt, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde (Az. II R 7/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-steuerbefreiung-medizinischer-analysen-eines-facharztes-fuer-klinische-chemie-und-laboratoriumsdiagnostik/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik2020-03-12T10:21:21.000+01:002020-03-12T10:21:21.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten Befunderhebungen zu Laborproben und Hilfestellungen zu transfusionsmedizinischen Behandlungen um nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin handelt (Az. XI R 23/19 (XI R 23/15)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-erlass-von-nachzahlungszinsen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Erlass von Nachzahlungszinsen2020-03-12T10:17:29.000+01:002020-03-12T10:17:29.000+01:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig ist und daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind (Az. VIII R 25/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-mietendeckel-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos2020-03-12T10:09:28.000+01:002020-03-12T10:09:28.000+01:00Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sog. Mietendeckel) abgelehnt. Die Antragsteller, die Wohnungen in Berlin vermieten, wollten erreichen, dass die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird (Az. 1 BvQ 15/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dwd-warnwetter-app-darf-nur-fuer-wetterwarnungen-kostenlos-und-werbefrei-angeboten-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden2020-03-12T10:02:02.000+01:002020-03-12T10:02:02.000+01:00Der BGH entschied, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten darf (Az. I ZR 126/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/experten-lehnen-gesetzentwurf-der-fdp-zu-legal-tech-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExperten lehnen Gesetzentwurf der FDP zu Legal Tech ab2020-03-12T07:49:34.000+01:002020-03-12T07:49:34.000+01:00Am 11.03.2020 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur „Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts“ und zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Anwaltliches Berufsrecht zukunftsfest machen" statt. Darüber berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wichtiger-schritt-fuer-bessere-finanzaufsicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWichtiger Schritt für bessere Finanzaufsicht2020-03-11T15:53:03.000+01:002020-03-11T15:53:03.000+01:00Der vzbv und die Verbände der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für eine bessere Finanzaufsicht. Demnach soll die BaFin ab 2021 die Aufsicht über die rund 38.000 in Deutschland zugelassenen Finanzanlagevermittler übernehmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-zur-pruefungspflicht-bestimmter-vertragsklauseln-durch-gerichte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH zur Prüfungspflicht bestimmter Vertragsklauseln durch Gerichte2020-03-11T13:09:56.000+01:002020-03-11T13:09:56.000+01:00Ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, muss von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen. So entschied der EuGH (Rs.. C-511/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/expertenbericht-zur-eu-taxonomie-fuer-oekologisch-nachhaltige-wirtschaftstaetigkeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExpertenbericht zur EU-Taxonomie für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten2020-03-11T10:50:10.000+01:002020-03-11T10:50:10.000+01:00Die technische Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung hat einen Abschlussbericht zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen an die EU-Kommission zur Ausgestaltung der Taxonomie sowie Leitlinien, wie sie von Unternehmen und Finanzinstituten genutzt werden kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entfernung-aus-dem-beamtenverhaeltnis-durch-verwaltungsakt-ist-verfassungsrechtlich-zulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig2020-03-11T10:10:10.000+01:002020-03-11T10:10:10.000+01:00Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Dies entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2055/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zugang-zu-kurzarbeitergeld-wird-erleichtert-ueberblick-ueber-einzelne-massnahmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZugang zu Kurzarbeitergeld wird erleichtert - Überblick über einzelne Maßnahmen2020-03-11T07:59:09.000+01:002020-03-11T07:59:09.000+01:00Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung hat daher einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Zugang zu Kurzarbeitergeld erleichtert, und einen Überblick über einzelne Maßnahmen veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/eine-neue-industriestrategie-fuer-ein-weltweit-wettbewerbsfaehiges-gruenes-und-digitales-europa/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa2020-03-11T06:55:29.000+01:002020-03-11T06:55:29.000+01:00Die EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend unterstützen will.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kurzarbeit-wird-erleichtert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurzarbeit wird erleichtert2020-03-10T16:27:40.000+01:002020-03-10T16:27:40.000+01:00Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (Arbeit-von-morgen-Gesetz) beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zur-steuerlichen-behandlung-eines-forderungsausfalls-aus-einem-gesellschafterdarlehen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen2020-03-10T14:36:07.000+01:002020-03-10T14:36:07.000+01:00Das FG Düsseldorf hat zur steuerlichen Behandlung eines Forderungsausfalls aus einem Gesellschafterdarlehen (hier: Auflösungsverlust i. S. d. § 17 EStG) Stellung genommen (Az. 10 K 2166/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/erste-aenderung-der-berufssatzung-wpvbp-am-6-maerz-2020-in-kraft-getreten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErste Änderung der Berufssatzung WP/vBP am 6. März 2020 in Kraft getreten2020-03-10T13:27:18.000+01:002020-03-10T13:27:18.000+01:00Die WPK verabschiedete am 4. Dezember 2019 die erste Änderung der Berufssatzung WP/vBP nach deren Neufassung im Jahr 2016. Die damit verbundenen Änderungen sind am 6. März 2020 in Kraft getreten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/apas-verlautbarung-nr-10-zur-zustaendigen-behoerde-i-s-v-art-12-abs-1-der-verordnung-eu-nr-5372014/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAPAS: Verlautbarung Nr. 10 zur „zuständigen Behörde“ i. S. v. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/20142020-03-10T13:20:00.000+01:002020-03-10T13:20:00.000+01:00Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 4. März 2020 die Verlautbarung Nr. 10 zur zuständigen Behörde im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (AP-VO) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/investitionsoffensive-fuer-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInvestitionsoffensive für Deutschland2020-03-10T13:05:14.000+01:002020-03-10T13:05:14.000+01:00Die deutsche Wirtschaft wird wegen der Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie zusätzlich unterstützt. Der Bund wird zudem eine Investitionsallianz mit Ländern und Kommunen schließen. Über das Kurzarbeitergeld hinaus wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass immer genügend Liquidität für die Wirtschaft zur Verfügung steht. Neben staatlichen Investitionen ist geplant, die Wirtschaft in Deutschland mit steuerpolitischen Maßnahmen zu stärken und somit auch private Investitionen anzukurbeln. Das ist ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regeln-fuer-die-sozialversicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegeln für die Sozialversicherung2020-03-10T09:48:08.000+01:002020-03-10T09:48:08.000+01:00Die Bundesregierung hat einen Entwurf (19/17586) eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) und anderer Gesetze vorgelegt. Das SGB IV enthält gemeinsame Regelungen für die Sozialversicherung, die regelmäßig angepasst werden müssen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/arbeitskosten-im-jahr-2019-um-30-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitskosten im Jahr 2019 um 3,0 % gestiegen2020-03-10T09:32:42.000+01:002020-03-10T09:32:42.000+01:00In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 3,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Kosten für Bruttoverdienste dabei um 2,9 %, die Lohnnebenkosten um 3,2 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendung-der-vorschriften-ueber-die-pflicht-zur-mitteilung-grenzueberschreitender-steuergestaltungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendung der Vorschriften über Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen2020-03-10T07:58:02.000+01:002020-03-10T07:58:02.000+01:00Das BMF hat einen Diskussionsentwurf für ein BMF-Schreiben zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/immobilienmarkt-geplante-reform-verschaerft-die-lage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImmobilienmarkt: Geplante Reform verschärft die Lage2020-03-10T07:50:00.000+01:002020-03-10T07:50:00.000+01:00Möchten Hausbesitzer ihre Mehrfamilienhäuser umwandeln und die Wohnungen einzeln verkaufen, brauchen sie dafür künftig eine Genehmigung - so zumindest will es das BMJV. Entlastet wird der Wohnungsmarkt dadurch aber nicht, zeigt eine neue Studie des IW Köln.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/das-umdrehen-zum-kind-auf-dem-ruecksitz-waehrend-der-fahrt-ist-grob-fahrlaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig2020-03-09T13:13:24.000+01:002020-03-09T13:13:24.000+01:00Das OLG Frankfurt entschied, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist (Az. 2 U 43/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Januar 20202020-03-09T10:51:01.000+01:002020-03-09T10:51:01.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar im Vergleich zum Vormonat um 3,0 % gestiegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exporte-im-januar-2020-21-zum-januar-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExporte im Januar 2020: -2,1 % zum Januar 20192020-03-09T10:42:11.000+01:002020-03-09T10:42:11.000+01:00Im Januar 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 106,5 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 92,7 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Januar 2020 um 2,1 % und die Importe um 1,8 % niedriger als im Januar 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrplan-fuer-das-justizbarometer-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrplan für das Justizbarometer 20202020-03-09T09:23:32.000+01:002020-03-09T09:23:32.000+01:00Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zum Thema EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht und führt derzeit eine Konsultation darüber durch.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fahrplan-der-eu-kommission-zur-bekaempfung-von-steuerbetrug-und-vereinfachung-der-besteuerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Vereinfachung der Besteuerung2020-03-09T08:14:25.000+01:002020-03-09T08:14:25.000+01:00Die EU-Kommission hat in einem ersten Schritt einen Fahrplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Besteuerung vorgelegt. Im Juni 2020 soll ein Aktionsplan sowie ein erstes Paket an Gesetzesvorschlägen vorgelegt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anstoss-an-knapp-fuenf-zentimeter-in-parkbucht-hineinragenden-begrenzungsstein-kein-schadensersatzanspruch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein - kein Schadensersatzanspruch2020-03-09T08:05:05.000+01:002020-03-09T08:05:05.000+01:00Das AG München wies die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Die Beschädigung sei auf einen Fahrfehler der Klägerin zurückzuführen (Az. 155 C 5506/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-knie-op-in-einem-privatkrankenhaus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Knie-OP in einem Privatkrankenhaus2020-03-06T14:38:08.000+01:002020-03-06T14:38:08.000+01:00Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat (Az. S 8 KR 1011/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/durch-scheinwohnsitz-erlangte-tschechische-eu-fahrerlaubnis-berechtigt-nicht-zum-fuehren-von-kfz-in-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDurch Scheinwohnsitz erlangte tschechische EU-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kfz in Deutschland2020-03-06T14:33:02.000+01:002020-03-06T14:33:02.000+01:00Eine gültige EU- oder EWR-Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Falls die Annahme nahelegen, dass zur Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz im Ausland begründet wurde. Dies entschied das VG Koblenz im Fall eines deutschen Staatsangehörigen mit tschechischer Fahrerlaubnis (Az. 4 L 158/20.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/explodierende-e-zigarette-ist-kein-arbeitsunfall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExplodierende E-Zigarette ist kein Arbeitsunfall2020-03-06T14:24:04.000+01:002020-03-06T14:24:04.000+01:00Das Mitführen eines E-Zigaretten-Geräts und des Ersatzakkus in der Hosentasche während der Arbeitszeit sei nicht betrieblich veranlasst, sondern dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen, selbst wenn es erst durch das Verbringen eines Dienstschlüssels in die Tasche zu einer Explosion kam. Es liege kein Arbeitsunfall vor. So das SG Düsseldorf (Az. S 6 U 491/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-paarige-brustrekonstruktion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf paarige Brustrekonstruktion2020-03-06T14:19:26.000+01:002020-03-06T14:19:26.000+01:00Das SG Düsseldorf entschied, dass die Krankenkasse bei einem chirurgischen Wiederaufbau einer Brust nach einer Krebsoperation die Brust insgesamt wiederherstellen muss (Az. S 8 KR 392/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hitzewelle-kein-anspruch-auf-verdunklungsvorhaenge-gegen-das-sozialamt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt2020-03-06T14:11:01.000+01:002020-03-06T14:11:01.000+01:00Das SG Düsseldorf entschied, dass eine Sozialhilfeempfängerin keine Erstattung der Kosten für Verdunklungsvorhänge von rund 1.700 Euro vom Sozialamt verlangen kann (Az. S 17 SO 303/19 ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankengeld-wochenfrist-ist-richtig-zu-berechnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankengeld: Wochenfrist ist richtig zu berechnen2020-03-06T14:06:06.000+01:002020-03-06T14:06:06.000+01:00Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen müssen binnen Wochenfrist bei der Krankenkasse eingereicht werden, sonst ruht der Krankengeldanspruch. Die Wochenfrist beginnt aber nicht mit dem Tag der weiteren Arbeitsunfähigkeit, sondern mit dem Tag, der auf den Eintritt der weiteren Arbeitsunfähigkeit folgt. So das SG Düsseldorf (Az. S 9 KR 589/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/asperger-syndrom-kann-die-feststellung-des-merkzeichens-b-rechtfertigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAsperger-Syndrom kann die Feststellung des Merkzeichens „B“ rechtfertigen2020-03-06T14:00:00.000+01:002020-03-06T14:00:00.000+01:00Das SG Düsseldorf entschied, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr (Merkzeichen „B“) haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht (Az. S 4 SB 1110/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-bluetooth-hoergeraete-zubehoer-fuer-mobilfunktelefonie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf Bluetooth-Hörgeräte-Zubehör für Mobilfunktelefonie2020-03-06T13:42:23.000+01:002020-03-06T13:42:23.000+01:00Das SG Düsseldorf entschied, dass ein gesetzlich Versicherter mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit einen Anspruch gegen seine Krankenkasse auf Versorgung mit einem Bluetooth-Hörverstärker hat (Az. S 8 KR 1441/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brennbare-waermedaemmung-an-hochhaeusern-muss-entfernt-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBrennbare Wärmedämmung an Hochhäusern muss entfernt werden2020-03-06T13:17:25.000+01:002020-03-06T13:17:25.000+01:00Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss eine brennbare Wärmedämmung an Hochhäusern in Ludwigshafen entfernen. Die Dämmung der betroffenen Hochhäuser mit Polystyrol, d. h. einem brennbaren Dämmstoff, verstoße gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 4 L 181/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/100-tage-eu-kommission-welche-agenda-fuer-die-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht100 Tage EU-Kommission - welche Agenda für die Wirtschaft?2020-03-06T10:08:34.000+01:002020-03-06T10:08:34.000+01:00Klimaschutz, Industriepolitik, kleine und mittlere Unternehmen, Künstliche Intelligenz, Berufliche Bildung, Steuern: Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat sich viele Initiativen vorgenommen, die unmittelbaren Einfluss auf europäische Betriebe und ihre Wettbewerbsfähigkeit haben. Die DIHK hat einen Überblick zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 20202020-03-06T09:14:54.000+01:002020-03-06T09:14:54.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar gegenüber dem Vormonat um 5,5 % gestiegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/olg-dresden-verurteilt-volkswagen-ag-zu-schadenersatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOLG Dresden verurteilt Volkswagen AG zu Schadenersatz2020-03-06T08:18:48.000+01:002020-03-06T08:18:48.000+01:00Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG verurteilt, anteiligen Schadenersatz an die klagenden Fahrzeugkäufer zu zahlen, weil sie diese durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat (Az. 10a U 1834/19 und 10a U 1907/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gleichstellungsstrategie-fuer-2020-2025-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGleichstellungsstrategie für 2020 - 2025 vorgelegt2020-03-06T07:43:02.000+01:002020-03-06T07:43:02.000+01:00Die EU-Kommission hat eine neue Gleichstellungstrategie für 2020-2025 vorgelegt. Zu den zentralen Maßnahmen zählen u. a. eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung des Lohn- und Rentengefälles sowie gleichberechtigte Führungsverantwortung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/konsultation-zur-entgelttransparenz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultation zur Entgelttransparenz2020-03-06T07:34:14.000+01:002020-03-06T07:34:14.000+01:00Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Entgelttransparenz eingeleitet. Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle in der EU abzubauen, sollen mit Hilfe transparenter Informationen über das Lohn- und Gehaltsniveau geschlechtsspezifische Benachteiligungen deutlicher sichtbar und Forderungen nach gleicher Entlohnung leichter durchsetzbar gemacht werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fachkraefteeinwanderungsgesetz-in-kraft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft2020-03-05T14:11:01.000+01:002020-03-05T14:11:01.000+01:00Am 1. März 2020 ist lt. BMAS das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird der Arbeitsmarktzugang für Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union erweitert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/idw-auswirkungen-der-ausbreitung-des-coronavirus-auf-rechnungslegung-und-pruefung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIDW: Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Rechnungslegung und Prüfung2020-03-05T13:48:11.000+01:002020-03-05T13:48:11.000+01:00Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland hat einen fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) auf Rechnungslegung und Prüfung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendungsfragen-zu-14-abs-2-kstg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendungsfragen zu § 14 Abs. 2 KStG2020-03-05T11:46:18.000+01:002020-03-05T11:46:18.000+01:00Das BMF definiert den Anwendungsbereich, den Höchstbetrag der Ausgleichszahlungen, den sog. Kaufmannstest und die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 2 KStG (Az. IV C 2 - S-2770 / 19 / 10003 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ungarn-muss-auslaendische-und-inlaendische-hochschulen-gleichbehandeln/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUngarn muss ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln2020-03-05T11:21:02.000+01:002020-03-05T11:21:02.000+01:00Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische Hochschulen gleichbehandeln. Die 2017 in Ungarn eingeführten Erfordernisse eines völkerrechtlichen Vertrags mit dem Herkunftsstaat und einer dortigen tatsächlichen Lehrtätigkeit seien nicht mit dem Unionsrecht und dem Recht der WTO vereinbar (Rs. C-66/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-elterngeld-bei-wohnsitz-im-ausland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland2020-03-05T11:14:18.000+01:002020-03-05T11:14:18.000+01:00Das LSG Hessen entschied, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält (Az. L 5 EG 9/18 ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kein-zeugnisverweigerungsrecht-volljaehriger-kinder-im-kindergeldprozess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess2020-03-05T10:25:24.000+01:002020-03-05T10:25:24.000+01:00Der BFH entschied, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist (Az. III R 59/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-umorientierung-waehrend-einer-mehraktigen-einheitlichen-erstausbildung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Umorientierung während einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung2020-03-05T10:22:02.000+01:002020-03-05T10:22:02.000+01:00Zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte können auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (hier: Betriebswirtschaftsstudium statt Bankkolleg nach einer Bankausbildung). Dies entschied der BFH (Az. III R 14/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rueckwirkende-anwendung-des-40a-abs-1-satz-2-kagg-verfassungswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG verfassungswidrig?2020-03-05T10:16:21.000+01:002020-03-05T10:16:21.000+01:00Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22.12.2003 (sog. Korb II-Gesetz) auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, aufgrund eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig ist (Az. XI R 43/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-nichtigkeit-von-umsatzsteuerbescheiden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Nichtigkeit von Umsatzsteuerbescheiden2020-03-05T10:13:13.000+01:002020-03-05T10:13:13.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, nach welchen Maßgaben ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben ist, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz "in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird (Az. V R 56/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstaendisches-geschaeftsklima-im-februar-noch-nicht-vom-corona-virus-betroffen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelständisches Geschäftsklima im Februar noch nicht vom Corona-Virus betroffen2020-03-05T09:20:22.000+01:002020-03-05T09:20:22.000+01:00Im Februar zeigten sich die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland nicht von dem zu diesem Zeitpunkt noch weitestgehend auf China begrenzten Corona-Virus beeindruckt: Nach einem Dämpfer im Vormonat ist das mittelständische Geschäftsklima wieder leicht angestiegen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrzeuggeschwindigkeit-bei-gegenverkehr-und-dunkelheit-anpassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrzeuggeschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit anpassen!2020-03-05T09:05:03.000+01:002020-03-05T09:05:03.000+01:00Autofahrer müssen bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen auf halbe Sicht fahren. Wird dies nicht eingehalten und kommt es zu einem Unfall, steigt die Haftungsquote entsprechend. So entschied das OLG Celle (Az. 14 U 182/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wandern-im-wald-erfolgt-auf-eigene-gefahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWandern im Wald erfolgt auf eigene Gefahr2020-03-05T07:45:06.000+01:002020-03-05T07:45:06.000+01:00Ein Waldbesucher, der auf eigene Gefahr Waldwege betritt, kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren muss der Waldbesucher auch auf Wegen rechnen. Kommt es zu Verletzungen, besteht kein Schadensersatzanspruch. Darauf wies das LG Magdeburg hin (Az. 10 O 701/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-schlaegt-europaeisches-klimagesetz-vor-und-startet-konsultation-zum-europaeischen-klimapakt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt2020-03-04T15:21:03.000+01:002020-03-04T15:21:03.000+01:00Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/gender-pay-gap-nicht-nur-auf-dem-gehaltszettel-sondern-auch-in-den-koepfen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGender Pay Gap: Nicht nur auf dem Gehaltszettel, sondern auch in den Köpfen2020-03-04T15:05:05.000+01:002020-03-04T15:05:05.000+01:00Der Gender Pay Gap schlägt sich derweil nicht nur auf dem Gehaltszettel nieder, sondern zeigt sich auch in Umfragen. So haben Frauen mit Blick auf ihre künftigen Löhne deutlich geringere Erwartungen als Männer. Darüber hinaus bewerten auch sie es als gerecht, wenn Frauen für dieselbe Arbeit ein niedrigeres Gehalt bekommen als Männer. Das sind zentrale Ergebnisse dreier Studien des DIW Berlin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/forscher-warnen-vor-internationalen-steuerkonflikten-durch-digitalisierung-und-globalisierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtForscher warnen vor internationalen Steuerkonflikten durch Digitalisierung und Globalisierung2020-03-04T14:41:21.000+01:002020-03-04T14:41:21.000+01:00Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen. Das ifo Institut weist auf den neuen Europa-Report „Faire Besteuerung in einer mobilen Welt" der EEAG-Gruppe und EconPol Europe hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ladeinfrastruktur-fuer-e-autos-kabinett-verabschiedet-das-gebaeude-elektromobilitaetsinfrastrukturgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLadeinfrastruktur für E-Autos: Kabinett verabschiedet das „Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz“2020-03-04T14:26:06.000+01:002020-03-04T14:26:06.000+01:00Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz - GEIG) beschlossen. Es setzt Europäische Vorgaben um.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/private-hochschule-darf-universitaere-pruefungsleistung-des-juristischen-staatsexamens-abnehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPrivate Hochschule darf universitäre Prüfungsleistung des juristischen Staatsexamens abnehmen2020-03-04T14:12:57.000+01:002020-03-04T14:12:57.000+01:00Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen müssen im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen wie Verfahren an staatlichen Hochschulen. Die Durchführung reiner Hochschulprüfungen durch eine private Hochschule verkürzt deshalb nicht die Grundrechte der Studierenden oder zu Prüfenden. So das OLG Frankfurt (Az. 1 U 67/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ehepaar-haftet-nach-erfolgloser-auslandsadoption-fuer-kindesunterhalt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEhepaar haftet nach erfolgloser Auslandsadoption für Kindesunterhalt2020-03-04T13:17:07.000+01:002020-03-04T13:17:07.000+01:00OVG Münster entschied, dass ein Ehepaar, das sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit gegen die Adoption eines aus Thailand stammenden Kindes entschieden hat, die Kosten für den Lebensunterhalt des in einer staatlichen Einrichtung in Deutschland untergebrachten Kindes erstatten muss (Az. 12 A 1353/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/polizeiarzt-haftet-fuer-fehlerhafte-bescheinigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPolizeiarzt haftet für fehlerhafte Bescheinigung2020-03-04T13:12:12.000+01:002020-03-04T13:12:12.000+01:00Die Bundesrepublik Deutschland haftet für fehlerhafte Bescheinigungen, die ein Polizeiarzt einem Polizeibeamten für seine private Unfallversicherung ausgestellt hat. So entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 U 85/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vereinbarkeit-der-steuerfreiheit-nach-11-abs-1-satz-2-invstg-mit-der-europarechtlichen-kapitalverkehrsfreiheit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVereinbarkeit der Steuerfreiheit nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit2020-03-04T12:08:13.000+01:002020-03-04T12:08:13.000+01:00Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a. F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies entschied das FG Hessen (Az. 4 K 2079/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-recht-auf-bereinigung-einer-schuelerakte-bei-schulwechsel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Recht auf „Bereinigung“ einer Schülerakte bei Schulwechsel2020-03-04T11:39:20.000+01:002020-03-04T11:39:20.000+01:00Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 3 L 1028.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/verlautbarung-nr-9-going-concern-unsicherheiten-als-key-audit-matter-im-bestaetigungsvermerk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerlautbarung Nr. 9 „Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk“2020-03-04T10:47:05.000+01:002020-03-04T10:47:05.000+01:00Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat die Verlautbarung Nr. 9 zur Berichterstattung bei Going Concern-Unsicherheiten veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorlage-zum-ausschluss-von-sozialleistungen-fuer-auslaender-ohne-aufenthaltsrecht-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig2020-03-04T10:35:11.000+01:002020-03-04T10:35:11.000+01:00Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das BVerfG hat die Vorlage eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das dies mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hält (Az. 1 BvL 1/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzentwurf-fuer-wohngemeinnuetzigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzentwurf für Wohngemeinnützigkeit2020-03-04T07:40:05.000+01:002020-03-04T07:40:05.000+01:00Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen "Entwurf eines Gesetzes zur neuen Wohngemeinnützigkeit" (19/17307) eingebracht. Konkret schlagen die Abgeordneten vor, dass Wohnungsunternehmen, die gemeinnützig handeln, Steuerbefreiungen in Bezug auf die Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer erhalten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kapitalmarkt-und-bankenunion-kommission-betont-die-bedeutung-der-weiteren-integration/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKapitalmarkt- und Bankenunion: Kommission betont die Bedeutung der weiteren Integration2020-03-04T07:13:18.000+01:002020-03-04T07:13:18.000+01:00Die Europäische Kommission hat den jährlichen europäischen Finanzstabilitäts- und Integrationsbericht für 2020 veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-identische-zeugnisse-in-agilen-projekt-teams/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams2020-03-03T15:05:05.000+01:002020-03-03T15:05:05.000+01:00Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Dies gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen ein bestimmter Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung nicht bereits deshalb zu, weil der Arbeitgeber einem anderen Team-Mitglied ein entsprechendes Zeugnis erteilt hat. So entschied das ArbG Lübeck (Az. 4 Ca 2222/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-startet-kampagne-zur-bekaempfung-von-schwarzarbeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission startet Kampagne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit2020-03-03T13:36:03.000+01:002020-03-03T13:36:03.000+01:00Die EU-Kommission will Arbeitnehmer, Unternehmen und politische Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass sich Schwarzarbeit nicht lohnt. Dazu hat sie am 02.03.2020 die erste europäische Kampagne für angemeldete Erwerbstätigkeit gestartet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-zu-klauseln-in-hypothekendarlehensvertraegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH zu Klauseln in Hypothekendarlehensverträgen2020-03-03T13:07:07.000+01:002020-03-03T13:07:07.000+01:00Die spanischen Gerichte müssen die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, der zufolge ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Index der spanischen Sparkassen anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit überprüfen. So entschied der EuGH (Rs. C-125/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/sanktionssystem-der-ungarischen-werbesteuer-nicht-mit-dem-unionsrecht-vereinbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSanktionssystem der ungarischen Werbesteuer nicht mit dem Unionsrecht vereinbar2020-03-03T12:51:07.000+01:002020-03-03T12:51:07.000+01:00Der EuGH entschied, dass das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist (Rs. C-482/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ungarische-sondersteuern-auf-umsatz-von-telekommunikations-und-einzelhandelsunternehmen-unionsrechtskonform/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUngarische Sondersteuern auf Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen unionsrechtskonform2020-03-03T12:41:20.000+01:002020-03-03T12:41:20.000+01:00Der EuGH entschied, dass die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Rs. C-75/18 und C-323/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-gewinnermittlung-pauschale-bewertung-von-rueckstellungen-fuer-zuwendungen-anlaesslich-eines-dienstjubilaeums/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Gewinnermittlung - Pauschale Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums2020-03-03T10:45:25.000+01:002020-03-03T10:45:25.000+01:00Im Juli 2018 wurden die "Richttafeln 2005 G" durch die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ ersetzt. Daher werden die bisherigen Tabellenwerte durch die in der Anlage dieses BMF-Schreibens abgedruckten Tabellenwerte, die auf den "Heubeck-Richttafeln 2018 G" beruhen, ersetzt (Az. IV C 6 - S-2137 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/energetische-sanierung-bei-der-steuer-absetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEnergetische Sanierung bei der Steuer absetzen2020-03-03T10:10:06.000+01:002020-03-03T10:10:06.000+01:00Wer sein Haus vom Profi sanieren lässt und dadurch den Energiestandard verbessert, kann die Kosten in der Steuererklärung absetzen. Details will das BMF in einem Verwaltungsschreiben klären. Der BdSt hat zum Thema Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/untergewicht-fuehrt-zu-erhoehtem-operationsrisiko/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUntergewicht führt zu erhöhtem Operationsrisiko2020-03-03T08:50:20.000+01:002020-03-03T08:50:20.000+01:00Bei untergewichtigen Patienten besteht nach der Einschätzung des Sachverständigen ein signifikant (1,48-fach) erhöhtes Mortalitätsrisiko gegenüber Normalgewichtigen. So entschied das SG Detmold auf die Klage eines Krankenhauses und verneinte damit einen Rückforderungsanspruch der beklagten Krankenkasse auf Rückzahlung bereits gezahlter Vergütung (Az. S 24 KR 1031/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-kostenuebernahme-fuer-behindertengerechtes-fahrzeug-bei-querschnittslaehmung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug bei Querschnittslähmung2020-03-03T08:35:13.000+01:002020-03-03T08:35:13.000+01:00Das SG Detmold entschied, dass eine querschnittsgelähmte Frau einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug hat (Az. S 11 SO 255/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankenkasse-muss-gebuehren-fuer-den-transport-im-rettungswagen-erstatten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankenkasse muss Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten2020-03-03T08:24:31.000+01:002020-03-03T08:24:31.000+01:00Das SG Detmold hat im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Transportgebühren im Rettungswagen erstatten muss (Az. S 5 KR 460/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dialysepflicht-begruendet-nicht-zwingend-die-notwendigkeit-stationaerer-behandlung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDialysepflicht begründet nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung2020-03-03T08:19:07.000+01:002020-03-03T08:19:07.000+01:00Das SG Detmold hat im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit einer stationärer Behandlung begründet (Az. S 5 KR 258/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/teures-arbeiten-lohnstueckkosten-im-internationalen-vergleich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTeures Arbeiten: Lohnstückkosten im internationalen Vergleich2020-03-03T08:03:03.000+01:002020-03-03T08:03:03.000+01:00Die deutsche Industrie schultert im internationalen Vergleich nach wie vor hohe Kosten: Im Ausland produzieren Unternehmen rund 13 Prozent weniger arbeitskostenintensiv als in Deutschland, zeigt eine Studie des IW Köln.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/teilnahme-am-firmenlauf-fuehrt-zu-keinem-versicherungsschutz-in-der-gesetzlichen-unfallversicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTeilnahme am Firmenlauf führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung2020-03-02T12:03:10.000+01:002020-03-02T12:03:10.000+01:00Eine beim Jobcenter beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 237/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwendung-eines-hyaluron-pens-derzeit-nicht-ohne-heilkundliche-erlaubnis-zulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig2020-03-02T10:15:04.000+01:002020-03-02T10:15:04.000+01:00Die Betreiberin eines Nagelstudios bot in der Vergangenheit u. a. Schulungen mit einem Hyaluron-Pen an. Das VG Aachen entschied, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig ist. Zur Klärung bedürfe es der Einholung eines fachärztlichen Gutachtens (Az. 5 L 1404/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuertermine-maerz-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuertermine März 20202020-03-02T09:31:32.000+01:002020-03-02T09:31:32.000+01:00Die Steuertermine des Monats März 2020 auf einen Blick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/werbung-fuer-online-gluecksspiele-im-fernsehen-bleibt-in-deutschland-weiterhin-verboten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWerbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten2020-02-28T14:56:55.000+01:002020-02-28T14:56:55.000+01:00Das LG Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten (Az. 31 O 152/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-januar-2020-09-gegenueber-januar-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im Januar 2020 -0,9 % gegenüber Januar 20192020-02-28T14:39:19.000+01:002020-02-28T14:39:19.000+01:00Die Importpreise waren im Januar 2020 um 0,9 % niedriger als im Januar 2019. Im Dezember 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,7 % gelegen, im November 2019 bei -2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, fielen die Importpreise im Januar 2020 gegenüber Dezember 2019 um 0,4 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-februar-2020-voraussichtlich-17/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im Februar 2020 voraussichtlich 1,7 %2020-02-28T14:29:49.000+01:002020-02-28T14:29:49.000+01:00Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahresmonat - wird lt. Statistischem Bundesamt im Februar 2020 voraussichtlich 1,7 % betragen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vzbv-und-vw-erzielen-vergleich-fuer-betrogene-kaeufer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtvzbv und VW erzielen Vergleich für betrogene Käufer2020-02-28T14:08:05.000+01:002020-02-28T14:08:05.000+01:00Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals erhält rund eine Viertelmillion betrogener Dieselbesitzer ein Angebot für eine schnelle, transparente und sichere Entschädigung. Auf diesen Vergleich haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Volkswagen AG im Rahmen der Musterfeststellungsklage geeinigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/paypal-agb-sind-nicht-per-se-zu-lang/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPayPal-AGB sind nicht per se zu lang2020-02-28T13:31:56.000+01:002020-02-28T13:31:56.000+01:00Das OLG Köln hat entschieden, dass allein der erhebliche Umfang Allgemeiner Geschäftsbedingungen - hier PayPal - nicht zu deren Unwirksamkeit führt (Az. 6 U 184/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unzulaessigkeit-der-fixierung-eines-patienten-bei-fehlender-moeglichkeit-einer-klinik-zur-eins-zu-eins-betreuung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer Klinik zur „Eins-zu-Eins-Betreuung“2020-02-28T12:17:56.000+01:002020-02-28T12:17:56.000+01:00Das AG Frankfurt entschied, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben dürfe, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten sei, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekomme, bzw. er hierbei in eine gefährliche Situation geraten könne (Az. 49 XVI 35/20 L).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/holzliefervertraege-verstossen-gegen-europaeisches-beihilferecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHolzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht2020-02-28T11:11:59.000+01:002020-02-28T11:11:59.000+01:00Das OLG Hamm hat die streitgegenständlichen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam angesehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen (Az. 2 U 131/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erlaubnis-zur-untervermietung-darf-verweigert-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErlaubnis zur Untervermietung darf bei fehlenden Angaben verweigert werden2020-02-28T10:37:07.000+01:002020-02-28T10:37:07.000+01:00Das AG München wies die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab (Az. 425 C 4118/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/leitlinien-zur-duesseldorfer-tabelle/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle"2020-02-28T08:46:11.000+01:002020-02-28T08:46:11.000+01:00In Ergänzung zu der "Düsseldorfer Tabelle" haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigungen-des-cockpit-personals-von-air-berlin-wegen-fehlerhafter-massenentlassungsanzeige-unwirksam/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam2020-02-28T08:25:57.000+01:002020-02-28T08:25:57.000+01:00Die Massenentlassungsanzeige nach der Bestimmung des § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG auszulegen ist, ist bei der Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Dies hätte lt. BAG für das der Station Köln zugeordnete Cockpit-Personal bei der dafür zuständigen Agentur für Arbeit in Köln und nicht in Berlin erfolgen müssen (Az. 8 AZR 215/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/diesel-verkehrsverbot-kann-bei-absehbarer-einhaltung-des-grenzwerts-fuer-stickstoffdioxid-unverhaeltnismaessig-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDiesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein2020-02-28T08:02:33.000+01:002020-02-28T08:02:33.000+01:00Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 3.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/fachkraefteeinwanderungsgesetz-am-start-personalsuche-bleibt-herausforderung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFachkräfteeinwanderungsgesetz am Start - Personalsuche bleibt Herausforderung2020-02-28T07:59:20.000+01:002020-02-28T07:59:20.000+01:00Trotz der schwächeren Wirtschaftslage bleibt die Fachkräftesituation in vielen deutschen Betrieben angespannt. Fast jedes zweite Unternehmen berichtet im aktuellen DIHK-Report Fachkräfte 2020 von Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung. Die angeschlagene Konjunktur führt zwar dazu, dass etwas weniger Betriebe Personalbedarf haben, lindert aber insgesamt die Probleme bei der Stellenbesetzung nicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umsetzung-von-eu-richtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsetzung von EU-Richtlinie2020-02-28T07:49:27.000+01:002020-02-28T07:49:27.000+01:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 zu beachten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/das-fehlen-von-fachkraeften-mit-berufsausbildung-wird-zum-innovationshemmnis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Fehlen von Fachkräften mit Berufsausbildung wird zum Innovationshemmnis2020-02-28T07:25:50.000+01:002020-02-28T07:25:50.000+01:00Der Fachkräftemangel bremst einer Studie des ZEW zufolge die Innovationskraft der Unternehmen in Deutschland. Vor allem ein Mangel an beruflich Qualifizierten bewirkt, dass Unternehmen manche Innovationsprojekte nicht mehr durchführen können. Um die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, müssen Politik und Unternehmen verstärkt in die berufliche Ausbildung investieren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neuregelungen-im-maerz-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeuregelungen im März 20202020-02-27T16:17:00.000+01:002020-02-27T16:17:00.000+01:00Ab sofort gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von Elektroautos profitieren von einem höheren Zuschuss. Ein Überblick der Bundesregierung über Neuregelungen zum Monatswechsel.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grundsaetzlich-keine-kuerzung-von-bafoeg-um-die-vom-staat-gewaehrten-unterhaltsvorschussleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen2020-02-27T15:35:05.000+01:002020-02-27T15:35:05.000+01:00Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 5.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-unfallversicherungsschutz-im-eigenen-zimmer-im-internat/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat2020-02-27T13:46:06.000+01:002020-02-27T13:46:06.000+01:00Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies hat das SG Osnabrück entschieden (Az. S 19 U 16/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-unfallversicherungsschutz-fuer-nachwuchsfussballerin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin2020-02-27T11:40:05.000+01:002020-02-27T11:40:05.000+01:00Das SG Frankfurt hat die von einer Nachwuchsfußballerin gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen. Die Klägerin sei keine Beschäftige des Vereins gewesen und habe daher während eines Unfalls, bei dem sie sich einen Kreuzbandriss zuzog, keine versicherte Tätigkeit ausgeübt (Az. S 8 U 113/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-zum-jveg-aenderungsgesetz-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum JVEG-Änderungsgesetz 20202020-02-27T11:05:18.000+01:002020-02-27T11:05:18.000+01:00Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetzes Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-regulaere-anpassung-der-renten-im-beitrittsgebiet-an-das-westniveau-keine-neuberechnung-des-rentenfreibetrags/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau - Keine Neuberechnung des Rentenfreibetrags2020-02-27T10:47:28.000+01:002020-02-27T10:47:28.000+01:00Die zusammen mit der „normalen“ Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Altersrente (sog. Rentenfreibetrag) führen. Darin liegt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den Altersrenten aus dem übrigen Bundesgebiet. So der BFH (Az. X R 12/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zuflussbesteuerung-bei-veraeusserungszeitrenten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Zuflussbesteuerung bei Veräußerungszeitrenten2020-02-27T10:41:04.000+01:002020-02-27T10:41:04.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Aufteilung der Kaufpreisraten in einen Tilgungsanteil und einen Zinsanteil in Betracht kommt, wenn der Kläger das als Billigkeitsregelung ausgestaltete Wahlrecht, eine Kaufpreiszahlung aus der Geschäftsveräußerung einer KG abweichend vom Normalfall nicht sofort zu versteuern, sondern die Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen zu behandeln, wählt (Az. X R 12/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-verzinsung-von-stromsteuererstattungsanspruechen-nach-unionsrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht2020-02-27T10:33:29.000+01:002020-02-27T10:33:29.000+01:00Der BFH legt dem EuGH eine Frage zur Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht vor (Az. VII R 17/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-abtretung-einer-darlehensforderung-als-typisch-stille-einlage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage2020-02-27T10:30:00.000+01:002020-02-27T10:30:00.000+01:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob ein von der Klägerin hingegebenes Darlehen nicht wie vertraglich formuliert in eine stille Beteiligung umgewandelt, sondern nach den Gesamtumständen des Falles in Richtung eines partiarischen Darlehens modifiziert wurde (Az. IV R 54/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-beendigung-einer-umsatzsteuerrechtlichen-organschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Beendigung einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft2020-02-27T10:26:07.000+01:002020-02-27T10:26:07.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters endet, wenn das Gericht neben der vorläufigen Eigenverwaltung zugleich einen Vollstreckungsschutz angeordnet hat (Az. XI R 35/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-gewerbesteuerpflicht-des-einbringungsgewinns-ii/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II2020-02-27T10:17:57.000+01:002020-02-27T10:17:57.000+01:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre (Az. I R 13/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-gewerbesteuerpflicht-des-einbringungsgewinns-i/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I2020-02-27T10:15:02.000+01:002020-02-27T10:15:02.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu einer Frage zur Gewerbesteuer bei Einbringung: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte (Az. I R 26/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kopftuchverbot-fuer-rechtsreferendarinnen-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß2020-02-27T10:08:18.000+01:002020-02-27T10:08:18.000+01:00Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich im Rechtsreferendariat in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, aus verfassungsrechtlicher Sicht zu respektieren (Az. 2 BvR 1333/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bussgeld-fuer-nutzung-einer-navi-fernbedienung-am-steuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer2020-02-27T09:33:01.000+01:002020-02-27T09:33:01.000+01:00Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn der Fahrer die Fernbedienung aus der Halterung in die Hand nimmt und Befehle eintippt. So entschied das OLG Köln (Az. III-1 RBs 27/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/wirtschaftliche-und-soziale-lage-in-der-eu-mitgliedstaaten-muessen-reformweg-fortsetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWirtschaftliche und soziale Lage in der EU: Mitgliedstaaten müssen Reformweg fortsetzen2020-02-27T09:13:14.000+01:002020-02-27T09:13:14.000+01:00Rekordwerte bei der Beschäftigung, weniger Ungleichgewichte innerhalb der EU und Reformfortschritte bei Finanzdienstleistungen und Arbeitsmarktpolitik - in diesen Bereichen machen die EU-Mitgliedstaaten Fortschritte. Mehr Anstrengungen sind dagegen nötig beim Abbau der Schulden, der Steigerung der Produktivität, Investitionen und Chancengleichheit. Das geht aus einer von der EU-Kommission vorgelegten jährlichen Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten („Winterpaket“) hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gemeinnuetzigkeit-des-attac-traegerververeins-e-v-in-den-jahren-2010-bis-2012-verneint/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGemeinnützigkeit des Attac Trägerververeins e.V. in den Jahren 2010 bis 2012 verneint2020-02-27T08:10:01.000+01:002020-02-27T08:10:01.000+01:00Das FG Hessen entschied, dass die dem Attac Trägerverein e.V. zurechenbaren Aktivitäten und Maßnahmen zumindest nicht alle einem übergeordneten gemeinnützigen Zweck dienten. Daher sei die Gemeinnützigkeit nicht anzuerkennen (Az. 4 K 179/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verguetung-des-abwicklers-in-der-insolvenz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVergütung des Abwicklers in der Insolvenz2020-02-26T14:33:48.000+01:002020-02-26T14:33:48.000+01:00Der BGH hatte sich mit der Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Er entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten darstellen (Az. IX ZR 239/18). Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/befreiung-von-der-rentenversicherungspflicht-verfahrensaenderungen-geplant/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefreiung von der Rentenversicherungspflicht: Verfahrensänderungen geplant2020-02-26T14:18:30.000+01:002020-02-26T14:18:30.000+01:00In einem Regierungsentwurf ist eine Änderung von § 6 II SGB VI vorgesehen, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-expertengruppe-legt-b2g-data-sharing-bericht-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Expertengruppe legt "B2G Data Sharing"-Bericht vor2020-02-26T13:32:19.000+01:002020-02-26T13:32:19.000+01:00Die EU-Expertengruppe "B2G Data Sharing“ hat ihren Bericht zum Datenzugang des öffentlichen Sektors zu Daten des Privatsektors vorgelegt. Aufgabe der Expertengruppe war es, geeignete Umsetzungsmöglichkeiten für den B2G Datenaustausch zu ermitteln, rechtliche, wirtschaftliche und technischen Hindernisse zu bewerten sowie Empfehlungen für die EU-Kommission zu erarbeiten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verwaltungsgericht-lehnt-nachbarantrag-gegen-pavillon-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerwaltungsgericht lehnt Nachbarantrag gegen Pavillon ab2020-02-26T11:19:48.000+01:002020-02-26T11:19:48.000+01:00Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte (Az. 1 B 360/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/finanzierung-der-leistungen-nach-dem-unterhaltsvorschussgesetz-des-bundes-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes verfassungsgemäß2020-02-26T08:18:49.000+01:002020-02-26T08:18:49.000+01:00Das VerfG Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes als verfassungsgemäß bestätigt (Az. LVG 5/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundeskartellamt-begruesst-die-vom-bmwi-geplante-modernisierung-des-kartellrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts2020-02-25T14:45:18.000+01:002020-02-25T14:45:18.000+01:00Das Bundeskartellamt hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/digitale-kompetenz-der-gesellschaft-steigt-deutlich-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitale Kompetenz der Gesellschaft steigt deutlich an2020-02-25T13:03:35.000+01:002020-02-25T13:03:35.000+01:00Im Rahmen des 6. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ wurde heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der D21-Digital-Index 2019/2020 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft weiter vorankommt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geringer-ergaenzender-sozialleistungsbezug-begruendet-keinen-missbrauch-des-eu-freizuegigkeitsrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts2020-02-25T11:44:15.000+01:002020-02-25T11:44:15.000+01:00Ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer ist nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. So entschied das LSG Darmstadt (Az. L 6 AS 528/19 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gross-hostel-im-reinen-arbeitsgebiet-zulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGroß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig2020-02-25T11:22:00.000+01:002020-02-25T11:22:00.000+01:00Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. 19 L 523.19 und 546.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-fairness-und-transparenz-bei-der-loeschung-von-online-inhalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten2020-02-25T10:49:28.000+01:002020-02-25T10:49:28.000+01:00Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stellungnahme-zum-faire-verbrauchervertraege-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz2020-02-25T10:20:20.000+01:002020-02-25T10:20:20.000+01:00Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesamt-fuer-auswaertige-angelegenheiten-in-planung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Planung2020-02-25T08:45:20.000+01:002020-02-25T08:45:20.000+01:00Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/17292) vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kinderzuschlag-einfach-und-digital-beantragen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKinderzuschlag einfach und digital beantragen2020-02-25T07:48:05.000+01:002020-02-25T07:48:05.000+01:00Familien mit geringem Einkommen können jetzt noch einfacher Unterstützung bekommen. Der neue Kinderzuschlag Digital (KiZDigital) erleichtert den Zugang zu dieser Leistung und macht den Antrag unbürokratischer. Darauf weist das BMFSFJ hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-verhaengt-gegen-hotelgruppe-melia-geldbusse-in-hoehe-von-67-mio-euro/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro2020-02-24T11:46:39.000+01:002020-02-24T11:46:39.000+01:00EU-Kommission hat gegen die Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je nach Wohnsitz unterschiedlich behandelt, was nicht mit dem EU-Kartellrecht vereinbar ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/individualverfassungsbeschwerde-gegen-die-ablehnung-eines-befangenheitsantrags-erfolgreich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIndividualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich2020-02-24T09:55:24.000+01:002020-02-24T09:55:24.000+01:00Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt werden. So der VerfGH Nordrhein-Westfalen (Az. 32/19.VB-3).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/millionenschwere-fristversaeumnis-einer-krankenkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMillionenschwere Fristversäumnis einer Krankenkasse2020-02-24T09:18:59.000+01:002020-02-24T09:18:59.000+01:00Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von mehr als 5,5 Millionen Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen. Die Krankenkasse habe die anspruchsbegründenden Unterlagen erst nach Ablauf der Frist nachgereicht (Az. S 11 KR 2576/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-schadensersatz-bei-unterlassenem-hinweis-auf-moegliche-behinderung-des-ungeborenen-kindes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes2020-02-24T08:48:19.000+01:002020-02-24T08:48:19.000+01:00Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft in einem solchen Fall abgebrochen hätte und dies gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 7 U 139/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundrente-beschlossen-heimliche-steuerrechtsaenderung-gestrichen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundrente beschlossen - Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen2020-02-21T14:25:12.000+01:002020-02-21T14:25:12.000+01:00Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest - insbesondere auch des BdSt - wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-startet-konsultation-zur-nachhaltigkeitsberichterstattung-von-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission startet Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen2020-02-21T13:49:13.000+01:002020-02-21T13:49:13.000+01:00Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen informiert sind. Die Kommission hat daher eine öffentliche Konsultation eingeleitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/konsultation-zum-haager-uebereinkommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultation zum Haager Übereinkommen2020-02-21T10:52:43.000+01:002020-02-21T10:52:43.000+01:00Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Interessenträger haben bis zum 09.03.2020 die Gelegenheit, sich daran zu beteiligen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schwarze-liste-geldwaeschebekaempfung-kom/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchwarze Liste - Geldwäschebekämpfung - KOM2020-02-21T08:48:08.000+01:002020-02-21T08:48:08.000+01:00Die EU-Kommission hat eine neue Liste mit 23 Drittstaaten veröffentlicht, deren Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweisen. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vermoegensbindungsgebot-bei-nicht-ueberdotierten-gruppenunterstuetzungskassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen2020-02-21T07:18:01.000+01:002020-02-21T07:18:01.000+01:00Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 - S-2723 / 19 / 10001 :004 ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/wie-ist-die-buerokratiebelastung-von-unternehmen-zu-bremsen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWie ist die Bürokratiebelastung von Unternehmen zu bremsen?2020-02-21T06:56:05.000+01:002020-02-21T06:56:05.000+01:00Deutsche Unternehmen im Gastgewerbe müssen wöchentlich 14 „Überstunden“ leisten, um 100 bis 125 Vorschriften zu erfüllen, das zeigt eine aktuelle, vom DIHK beauftragte Studie. Zusammen mit der Untersuchung präsentiert der DIHK Vorschläge, wie diese und weitere Bürokratielasten abgebaut werden könnten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendungsregeln-zu-4j-estg-nicht-nexus-konforme-praeferenzregelungen-im-veranlagungszeitraum-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendungsregeln zu § 4j EStG - Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 20182020-02-20T17:16:54.000+01:002020-02-20T17:16:54.000+01:00Das BMF teilt seine Verfügung für den Veranlagungszeitraum 2018 hinsichtlich der sog. Nexus-Konformität mit (Az. IV C 2 - S-2144-g / 17 / 10002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deutscher-rettungsassistent-mit-schweizer-rettungssanitaeterqualifikation-darf-in-deutschland-als-notfallsanitaeter-arbeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutscher Rettungsassistent mit Schweizer Rettungssanitäterqualifikation darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten2020-02-20T14:44:45.000+01:002020-02-20T14:44:45.000+01:00Ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent darf ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 9 K 320/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/staerkung-von-passagierrechten-bei-annullierung-von-teilfluegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStärkung von Passagierrechten bei Annullierung von Teilflügen2020-02-20T13:30:27.000+01:002020-02-20T13:30:27.000+01:00Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-606/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anordnung-des-paritaetischen-wechselmodells-unterfaellt-ausschliesslich-dem-sorgerecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnordnung des paritätischen Wechselmodells unterfällt ausschließlich dem Sorgerecht2020-02-20T13:21:30.000+01:002020-02-20T13:21:30.000+01:00Die Anordnung des paritätischen Wechselmodells betrifft das Sorge-, nicht das Umgangsrecht. Deswegen ist eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar. So das OLG Frankfurt (Az. 2 UF 301/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reform-des-aufstiegs-bafoeg-mehr-geld-fuer-berufliche-fortbildungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform des Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen2020-02-20T11:34:15.000+01:002020-02-20T11:34:15.000+01:00Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Dem entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG hat der Bundestag nun zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-stagniert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima stagniert2020-02-20T11:17:17.000+01:002020-02-20T11:17:17.000+01:00Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich lt. GfK im Februar 2020 uneinheitlich und wenig verändert. Die Konjunkturerwartung legt etwas zu, während Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung leichte Einbußen hinnehmen müssen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-haftung-fuer-kundenbewertungen-bei-amazon/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon2020-02-20T10:48:20.000+01:002020-02-20T10:48:20.000+01:00Der BGH entschied, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft (Az. I ZR 193/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-zur-weiteren-verguetung-des-chefkameramanns-des-filmwerks-das-boot/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBGH zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"2020-02-20T10:45:05.000+01:002020-02-20T10:45:05.000+01:00Der BGH hat über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films entschieden (Az. I ZR 176/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-aufrechnung-des-finanzamtes-mit-erstattungsanspruechen-aus-ust-bei-nicht-erkannter-organschaft-im-insolvenzverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Aufrechnung des Finanzamtes mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren2020-02-20T10:34:28.000+01:002020-02-20T10:34:28.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Finanzamt gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen etwas schuldig geworden ist, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind (Az. VII R 31/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-anwachsung-von-gesellschaftsanteilen-wegen-ausscheidens-eines-gesellschafters/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Anwachsung von Gesellschaftsanteilen wegen Ausscheidens eines Gesellschafters2020-02-20T10:29:09.000+01:002020-02-20T10:29:09.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob infolge der Anwachsung von Gesellschaftsanteilen bedingt durch das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gegen Abfindung dem Grunde nach ein entgeltlicher Anschaffungsvorgang nach § 23 Abs. 1 Satz 4 EStG bei den übrigen Gesellschaftern vorliegt (Az. IX R 24/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vorabentscheidungsersuchen-an-den-eugh-zur-einfuhr-von-kaviar-als-persoenlicher-gegenstand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand2020-02-20T10:26:09.000+01:002020-02-20T10:26:09.000+01:00Der BFH hat dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 dahingehend auszulegen ist, dass einem Einführer, der eine Gesamtmenge von mehr als 125 g Kaviar von Störartigen in einzeln gekennzeichneten Behältern mit sich führt und dafür weder ein (Wieder-)Ausfuhrdokument noch eine Einfuhrgenehmigung vorlegt, eine Menge von bis zu 125 g Kaviar zu überlassen ist, sofern die Einfuhr keinem der in Art. 57 Abs. 1 Unterabs. 1 VO Nr. 865/2006 genannten Zwecke dient (Az. VII R 23/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-schenkungsteuer-beguenstigung-von-betriebsvermoegen-schenkung-eines-kommanditanteils-unter-vorbehaltsniessbrauch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehaltsnießbrauch2020-02-20T10:19:31.000+01:002020-02-20T10:19:31.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall einer schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt der Erwerber auch dann Mitunternehmer wird, wenn er dem Nießbraucher (Schenker) im Übertragungsvertrag eine Stimmrechtsvollmacht erteilt und der Schenker für den Fall des Widerrufs der Vollmacht zum Widerruf der Schenkung berechtigt ist (Az. II R 34/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-bewertung-ungewisser-verbindlichkeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten2020-02-20T10:13:01.000+01:002020-02-20T10:13:01.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i. d. F. des BilMoG, ermittelte Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (Az. XI R 46/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-verantwortlichkeit-von-kindern-fuer-schaeden-im-strassenverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr2020-02-20T08:46:05.000+01:002020-02-20T08:46:05.000+01:00Das OLG Celle entschied, dass ein achtjähriges Kind, das beim Fahrradfahren über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern schaute und dabei mit einer Fußgängerin zusammenstieß, für die von der Fußgängerin erlittenen Verletzungen verantwortlich ist und den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen hat (Az. 14 U 69/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/europaeische-digitalstrategie-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuropäische Digitalstrategie vorgelegt2020-02-20T08:41:17.000+01:002020-02-20T08:41:17.000+01:00Die EU-Kommission hat ihre Strategie für ein Europa fit für das digitale Zeitalter vorgestellt. Dort stellt die EU-Kommission klar, dass die Digitalisierung allen Bürgern Vorteile bringen und neue Technologien nur auf Grundlage europäischer Werte entwickelt und angewendet werden müssen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-datenstrategie-vorgestellt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Datenstrategie vorgestellt2020-02-20T08:32:12.000+01:002020-02-20T08:32:12.000+01:00Die EU-Kommission hat ihre Datenstrategie vorgestellt. Ziel der Strategie ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Datenraums, eines echten Binnenmarkts für Daten. In der Datenstrategie identifiziert die EU-Kommission Herausforderungen, vor denen die europäische Datenwirtschaft zurzeit stehe.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/die-grundrente-kommt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Grundrente kommt!2020-02-19T11:29:09.000+01:002020-02-19T11:29:09.000+01:00Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Die Grundrente wird zum 01.01.2021 eingeführt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zahl-innovativer-mittelstaendler-in-deutschland-sinkt-auf-tiefststand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahl innovativer Mittelständler in Deutschland sinkt auf Tiefststand2020-02-19T11:18:31.000+01:002020-02-19T11:18:31.000+01:00Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist auf einen neuen Tiefststand gefallen: Nur noch 725.000 der etwa 3,81 Mio. kleinen und mittleren Unternehmen hierzulande haben zuletzt innovative Produkte oder Prozesse eingeführt. Die Innovatorenquote für die Jahre 2016/2018 liegt bei nur noch 19 %, wie der aktuelle KfW-Innovationsbericht zeigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einzelne-heilbehandlungen-neben-geraetegestuetzter-krankengymnastik-nur-mit-spezieller-diagnose-beihilfefaehig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinzelne Heilbehandlungen neben gerätegestützter Krankengymnastik nur mit spezieller Diagnose beihilfefähig2020-02-19T11:07:13.000+01:002020-02-19T11:07:13.000+01:00Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik sind neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage - soweit sie am gleichen Behandlungstag erbracht worden sind - nur beihilfefähig, wenn sie aufgrund gesonderter Diagnosestellung erbracht worden sind. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 742/19.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/angepasster-umweltbonus-in-kraft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAngepasster Umweltbonus in Kraft2020-02-19T10:52:11.000+01:002020-02-19T10:52:11.000+01:00Am 18.02.2020 wurde die angepasste Förderrichtlinie zum Umweltbonus im Bundesanzeiger veröffentlicht, ab 19.02.2020 tritt sie in Kraft. Käufer profitieren dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride. Der Umweltbonus gilt rückwirkend für alle Fahrzeuge, die ab dem 05.11.2019 zugelassen wurden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dstv-fordert-verbesserungen-bei-der-aussenpruefung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDStV fordert Verbesserungen bei der Außenprüfung2020-02-19T10:12:12.000+01:002020-02-19T10:12:12.000+01:00Spät einsetzende und lang andauernde Betriebsprüfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten und verzögern Rechtssicherheit für die Beteiligten. Das ist Grund genug, konkrete Verbesserungen bei der Außenprüfung anzugehen. Der DStV hat dazu vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mehrere Aspekte angeregt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-foerderung-der-privaten-altersvorsorge/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge2020-02-19T07:49:29.000+01:002020-02-19T07:49:29.000+01:00Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl I 2018 S. 93) geändert (Az. IV C 3 - S-2220-a / 19 / 10006 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hinweis-und-informationspflichten-des-arbeitgebers-schadensersatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz2020-02-18T16:11:29.000+01:002020-02-18T16:11:29.000+01:00Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet. So das BAG (Az. 3 AZR 206/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensanzeige-fuer-kaskoversicherung-lieber-sofort/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensanzeige für Kaskoversicherung lieber sofort!2020-02-18T16:03:27.000+01:002020-02-18T16:03:27.000+01:00Wer einen Verkehrsunfall hat, sollte dies seiner Vollkaskoversicherung lieber gleich anzeigen. Erfolgt die Schadensanzeige nämlich erst, wenn die in den Versicherungsbedingungen geregelte Meldefrist schon verstrichen ist, geht der Versicherungsnehmer unter Umständen leer aus. Darauf weist das OLG Braunschweig hin (Az. 11 U 131/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselverfahren-gefahr-einer-exorbitanten-kumulation-von-schadensersatzanspruechen-schliesst-die-haftung-des-schaedigers-nicht-au/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselverfahren - Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus2020-02-18T13:24:04.000+01:002020-02-18T13:24:04.000+01:00Die Gefahr einer exorbitanten Kumulation von Schadensersatzansprüchen schließt die Haftung des Schädigers nicht aus. Dieser soll sich nicht umso leichter entlasten können, je größer die Anzahl der Geschädigten und je größer der Schaden ist, den er verursacht hat. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 10 U 731/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/teilnahme-am-fussballturnier-fuehrt-zu-keinem-versicherungsschutz-in-der-gesetzlichen-unfallversicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTeilnahme am Fußballturnier führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung2020-02-18T13:18:59.000+01:002020-02-18T13:18:59.000+01:00Eine als Zootierpflegerin beschäftigte Person hat im Falle eines Unfalls bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 27/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/rat-ueberarbeitet-eu-liste-nicht-kooperativer-laender-und-gebiete-fuer-steuerzwecke/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke2020-02-18T12:09:55.000+01:002020-02-18T12:09:55.000+01:00Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen und die schwarze Liste der Steueroasen überarbeitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/elektronischer-handel-rat-verabschiedet-neue-vorschriften-fuer-den-austausch-mehrwertsteuerrelevanter-zahlungsdaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten2020-02-18T12:01:09.000+01:002020-02-18T12:01:09.000+01:00Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mehrwertsteuer-rat-beschliesst-vereinfachte-vorschriften-fuer-kleinunternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehrwertsteuer: Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen2020-02-18T11:39:15.000+01:002020-02-18T11:39:15.000+01:00Der Europäische Rat hat vereinfachte Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutlicher-rueckgang-der-konjunkturerwartungen-im-februar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutlicher Rückgang der Konjunkturerwartungen im Februar 20202020-02-18T11:28:08.000+01:002020-02-18T11:28:08.000+01:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland fallen im Februar 2020 überraschend deutlich. Daneben trübte sich auch die Einschätzung der aktuellen Lage stärker als erwartet ein.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgrenzung-zwischen-mini-bullterrier-und-standard-bullterrier-nicht-nur-nach-der-widerristhoehe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe2020-02-18T08:15:49.000+01:002020-02-18T08:15:49.000+01:00Hunde der Rasse "Miniatur Bullterrier", die im Unterschied zu Standard Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, sind von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/nachfrage-nach-bundesgarantien-zur-unterstuetzung-von-unternehmen-weiterhin-hoch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachfrage nach Bundesgarantien zur Unterstützung von Unternehmen weiterhin hoch2020-02-18T08:07:07.000+01:002020-02-18T08:07:07.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, hat der Bund 2019 Lieferungen und Leistungen deutscher Exporteure und Banken in Höhe von rund 21 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien gegen wirtschaftliche und politische Risiken abgesichert. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um sechs Prozent.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fuer-die-kraftfahrzeugsteuerfestsetzung-ist-allein-die-zulassung-des-fahrzeugs-massgebend/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFür die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend2020-02-17T16:35:06.000+01:002020-02-17T16:35:06.000+01:00Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg auch unter der Geltung der StVZO in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Klägern ausgehändigt“ worden sein (Az. 13 K 2598/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/antragsrecht-fuer-kraftfahrzeugsteuerbefreiung-fuer-eine-behinderte-person-geht-nach-deren-tod-auf-rechtsnachfolger-ueber/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAntragsrecht für Kfz-Steuer-Befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über2020-02-17T16:28:17.000+01:002020-02-17T16:28:17.000+01:00Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1012/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zeitpunkt-fuer-die-waehrungsumrechnung-von-auslaendischen-familienleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZeitpunkt für die Währungsumrechnung von ausländischen Familienleistungen2020-02-17T15:56:11.000+01:002020-02-17T15:56:11.000+01:00Das FG Baden-Württemberg hatte zu klären, ob die einzelfallbezogene Berechnung des von Monat zu Monat variierenden Differenzkindergelds den Vorgaben des EuGH-Urteils C-473/18 entspricht und welcher Tag maßgeblich für die jeweilige Währungsumrechnung ist (Az. 3 K 2234/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zahlungen-von-jugendaemtern-an-eine-tagesmutter-sind-steuerpflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig2020-02-17T14:16:36.000+01:002020-02-17T14:16:36.000+01:00Das FG Münster entschied, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind (Az. 6 K 3334/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/rollstuhlgerechte-umbaumassnahmen-im-garten-fuehren-nicht-zur-aussergewoehnlichen-belastungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRollstuhlgerechte Umbaumaßnahmen im Garten führen nicht zur außergewöhnlichen Belastungen2020-02-17T13:59:18.000+01:002020-02-17T13:59:18.000+01:00Das FG Münster entschied, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (Az. 7 K 2740/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-beihilfe-fuer-kuenstliche-befruchtung-bei-ueber-50-jaehrigem-ehemann/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50-jährigem Ehemann2020-02-17T13:44:25.000+01:002020-02-17T13:44:25.000+01:00Das VG Düsseldorf entschied, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist (Az. 10 K 17003/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kodifizierung-der-richtlinie-ueber-die-zusammenarbeit-der-verwaltungsbehoerden-im-bereich-der-besteuerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKodifizierung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung2020-02-17T13:38:08.000+01:002020-02-17T13:38:08.000+01:00Die EU-Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (2011/16/EU) zu kodifizieren. Da die Richtlinie in der Vergangenheit mehrfach geändert wurde, sollen die verschiedenen Rechtsakte nun in einem Rechtsakt vereint werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/status-britischer-abschlusspruefer-nach-dem-brexit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStatus britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit2020-02-17T13:29:41.000+01:002020-02-17T13:29:41.000+01:00Seit dem 1. Februar ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Britische Abschlussprüfer gelten jedoch bis zum 31. Dezember 2020 als EU-Abschlussprüfer. Die WPK erläutert, wie der Status britischer Prüfer nach dem Brexit herzuleiten ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/imk-konjunkturindikator-rezessionsrisiko-wieder-etwas-gewachsen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko wieder etwas gewachsen2020-02-17T13:07:05.000+01:002020-02-17T13:07:05.000+01:00Der Zickzackkurs bei den Aussichten für die deutsche Konjunktur setzt sich fort: Nachdem die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession eintritt, zwischen September 2019 und Januar 2020 deutlich zurückgegangen war, haben sich die Perspektiven für das kommende Vierteljahr wieder etwas eingetrübt. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-stvo-novelle-zu-mit-aenderungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen2020-02-17T11:50:29.000+01:002020-02-17T11:50:29.000+01:00Der Bundesrat hat der Straßenverkehrsnovelle zugestimmt - allerdings nur unter der Bedingung zahlreicher Änderungen. Setzt die Bundesregierung diese um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft treten lassen. Ziel der Verordnung ist es, sichere, klimafreundliche und moderne Mobilität zu fördern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zwangsbehandlung-von-schizophrenie-durch-elektrokrampftherapie-im-regelfall-nicht-genehmigungsfaehig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig2020-02-17T10:40:40.000+01:002020-02-17T10:40:40.000+01:00Der BGH hat über die Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden (Az. XII ZB 381/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/normenkontrollantrag-auf-feststellung-der-unwirksamkeit-einer-inzwischen-aufgehobenen-pferdesteuersatzung-hatte-keinen-erfolg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNormenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg2020-02-17T09:52:28.000+01:002020-02-17T09:52:28.000+01:00Das OVG Schleswig-Holstein hat den Antrag einer Pferdehalterin auf Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Satzung der Gemeinde Tangstedt über die Erhebung einer Pferdesteuer unwirksam war, abgelehnt (Az. 2 KN 2/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselverfahren-vorsaetzliche-sittenwidrige-schaedigung-von-vw-bejaht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselverfahren: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von VW bejaht2020-02-17T09:42:49.000+01:002020-02-17T09:42:49.000+01:00Das OLG Saarland hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Dieselmotors (Baureihe EA 189) bejaht (Az. 2 U 128/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselverfahren-gelegenheit-zur-nacherfuellung-von-drei-monaten-zumutbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselverfahren: Gelegenheit zur Nacherfüllung von drei Monaten zumutbar2020-02-17T09:34:28.000+01:002020-02-17T09:34:28.000+01:00Das OLG Saarland entschied, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch drei Monate betragen kann (Az. 2 U 104/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aufhebung-einer-erlaubnis-zur-kindertagespflege-in-bonn-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig2020-02-17T09:00:04.000+01:002020-02-17T09:00:04.000+01:00Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1351/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-magazin-12020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK Magazin 1/20202020-02-14T14:10:00.000+01:002020-02-14T14:10:00.000+01:00Die WPK hat das WPK Magazin 1/2020 veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-februar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Februar 20202020-02-14T12:32:45.000+01:002020-02-14T12:32:45.000+01:00Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWi konjunkturell weiterhin in einer Schwächephase. Im Jahresschlussquartal konnte sie ihre gesamtwirtschaftliche Leistung zwar halten, aber nicht weiter ausbauen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deutscher-bundestag-beschliesst-verlaengerung-der-mietpreisbremse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutscher Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse2020-02-14T11:27:52.000+01:002020-02-14T11:27:52.000+01:00Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung den vom BMJV eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-bestimmte-oeffnungszeiten-einer-kindertageseinrichtung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung2020-02-14T11:13:03.000+01:002020-02-14T11:13:03.000+01:00Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken (Az. 12 B 1324/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-foerderung-der-mitarbeiterkapitalbeteiligung-2-0/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung 2.0?2020-02-14T10:22:08.000+01:002020-02-14T10:22:08.000+01:00Das steuerpolitische Jahr beginnt mit einem Aspekt des Koalitionsvertrags von Union und SPD: Der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Die FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drängen auf Erleichterungen bei der steuerlichen Förderung. Der DStV zeigt auf, welche rechtlichen Hürden es zur Steigerung der Attraktivität des Instruments zu überwinden gäbe.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-gegen-verbot-des-mitfuehrens-eines-blindenfuehrhundes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes2020-02-14T10:15:23.000+01:002020-02-14T10:15:23.000+01:00Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (Az. 2 BvR 1005/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unzulaessiger-eilantrag-gegen-berliner-mietendeckel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“2020-02-14T10:09:18.000+01:002020-02-14T10:09:18.000+01:00Das BVerfG hat einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung des Landes Berlin (sog. Mietendeckel) im Wege einer einstweiligen Anordnung als unzulässig verworfen. Der Antrag sei zu früh eingegangen (Az. 1 BvQ 12/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kampf-um-den-hund-bei-trennung-weiterverkaufsverbot-des-gemeinsam-erworbenen-hundes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKampf um den Hund bei Trennung - Weiterverkaufsverbot des gemeinsam erworbenen Hundes2020-02-14T10:06:06.000+01:002020-02-14T10:06:06.000+01:00Das AG München hat den Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen, im Eilverfahren vorläufig ihrem früheren Partner zu untersagen, den gemeinsamen Labrador Retriever zu verkaufen (Az. 191 C 20103/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/starkes-signal-fuer-das-handwerk-12-handwerke-wieder-zulassungspflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStarkes Signal für das Handwerk - 12 Handwerke wieder zulassungspflichtig2020-02-14T10:03:05.000+01:002020-02-14T10:03:05.000+01:00Am 14.02.2020 tritt das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften in Kraft. Damit wird lt. BMWi für zwölf Handwerke die Zulassungspflicht wieder eingeführt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigungen-des-cockpit-personals-von-air-berlin-wegen-fehlerhafter-massenentlassungsanzeige-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam2020-02-14T07:45:40.000+01:002020-02-14T07:45:40.000+01:00Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Air Berlin hat diese Anzeige jedoch nicht für den richtigen Betrieb erstattet. Dies bewirkt lt. BAG die Unwirksamkeit der betroffenen Kündigungen (Az. 6 AZR 146/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/winterprognose-2020-stabiles-aber-gedaempftes-wachstum/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWinterprognose 2020: Stabiles, aber gedämpftes Wachstum2020-02-14T07:26:24.000+01:002020-02-14T07:26:24.000+01:00Die Winterprognose 2020 der EU-Kommission bestätigt den stetigen, gemäßigten Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft. Das Euro-Währungsgebiet erlebt derzeit seine längste Phase nachhaltigen Wachstums seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Nach der Prognose wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2020 und 2021 stabil bei 1,2 Prozent bleiben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorschlag-fuer-sicheren-rechtsrahmen-fuer-unentgeltliche-empfehlungen-von-influencern-und-bloggern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorschlag für sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern2020-02-13T15:39:47.000+01:002020-02-13T15:39:47.000+01:00Das BMJV will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag zur Abgrenzung nichtkommerzieller Kommunikation zur Information und Meinungsbildung von geschäftlichen Handlungen veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bedeutung-der-bbig-novelle-fuer-die-bestehenden-fortbildungsbezeichnungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBedeutung der BBiG-Novelle für die bestehenden Fortbildungsbezeichnungen2020-02-13T15:09:42.000+01:002020-02-13T15:09:42.000+01:00Nach Inkrafttreten des novellierten Berufsbildungsgesetzes (BBiG) zum 01.01.2020 sind Anpassungen bei den bestehenden Fortbildungsbezeichnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe lt. DStV zumindest in der unmittelbaren Zukunft nicht zu erwarten. Den Takt geben hier entsprechende gesetzliche Übergangsvorschriften vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatzklage-gegen-das-land-hessen-wegen-unwirksamer-mietpreisbremse-weiter-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse weiter erfolglos2020-02-13T15:03:09.000+01:002020-02-13T15:03:09.000+01:00Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass Mieter wegen Unwirksamkeit der sog. Mietpreisbremse vom Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen können (Az. 1 U 60/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ruhezeiten-der-bundespolizisten-beim-g7-gipfel-2015-waren-bereitschaftsdienst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRuhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst2020-02-13T14:51:15.000+01:002020-02-13T14:51:15.000+01:00Die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den Dienstplänen festgesetzt waren, sind arbeitszeitrechtlich als Bereitschaftsdienst zu qualifizieren und dementsprechend mit Freizeit auszugleichen. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 1 A 1512/18 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zur-weiteren-verkuerzung-des-restschuldbefreiungsverfahrens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens2020-02-13T14:21:13.000+01:002020-02-13T14:21:13.000+01:00Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens veröffentlicht. Der Entwurf verfolgt das Ziel, allen natürlichen Personen eine voraussetzungslose Restschuldbefreiung und damit einen wirtschaftlichen Neustart binnen drei Jahren zu ermöglichen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schwarzgeldabrede-im-whatsapp-chat-kein-werklohn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn2020-02-13T14:03:38.000+01:002020-02-13T14:03:38.000+01:00Das OLG Düsseldorf entschied, dass ein Bauunternehmer für Sanierungsarbeiten aufgrund einer WhatsApp-Nachricht mit einer sog. Schwarzgeldabrede keinen Werklohn bekommt (Az. I-21 U 34/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rueckforderung-von-regelmaessigen-zahlungen-an-familienangehoerige-zum-kapitalaufbau-bei-pflegebeduerftigkeit-des-schenkenden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRückforderung von regelmäßigen Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau bei Pflegebedürftigkeit des Schenkenden2020-02-13T12:54:04.000+01:002020-02-13T12:54:04.000+01:00Das OLG Celle entschied, dass über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau keine „privilegierten Schenkungen“ i. S. v. § 534 BGB darstellen und der Sozialhilfeträger diese deshalb von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht (Az. 6 U 76/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bessere-absicherung-fuer-pauschalreisende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBessere Absicherung für Pauschalreisende2020-02-13T12:23:20.000+01:002020-02-13T12:23:20.000+01:00Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31. Oktober den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nachtschichtzuschlaege-in-der-getraenkeindustrie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachtschichtzuschläge in der Getränkeindustrie2020-02-13T12:15:04.000+01:002020-02-13T12:15:04.000+01:00Das ArbG Köln hat über 60 Klagen zu entscheiden, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen höheren Nachtarbeitszuschlag verlangen, da sie die entsprechende Regelung im einheitlichen Manteltarifvertrag für die Erfrischungsgetränkeindustrie NRW für unwirksam halten. Zwei Klagen wurden jetzt abgewiesen und die tarifliche Regelung für wirksam befunden (Az. 11 Ca 5999/19 und 11 Ca 6000/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerfreiheit-in-einrichtungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuerfreiheit in Einrichtungen2020-02-13T12:05:05.000+01:002020-02-13T12:05:05.000+01:00Es trifft nicht zu, dass seit 1. Januar 2020 in Einrichtungen der Behindertenhilfe die Mahlzeiten teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise nicht umsatzsteuerpflichtig. geworden sind. Dies teilt die Bundesregierung mit (19/16814).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bereitschaft-zur-schlichtung-in-der-anwaltschaft-auch-2019-weiter-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBereitschaft zur Schlichtung in der Anwaltschaft auch 2019 weiter gestiegen2020-02-13T11:37:54.000+01:002020-02-13T11:37:54.000+01:00Die Bereitschaft der Rechtsanwälte, die von einem Schlichtungsverfahren betroffen sind, an dem freiwilligen Verfahren teilzunehmen, ist im Jahr 2019 weiter gestiegen, auf ca. 92 %. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-steuerbeguenstigung-fuer-umwandlungen-im-konzern-nach-6a-grestg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern nach § 6a GrEStG2020-02-13T10:45:03.000+01:002020-02-13T10:45:03.000+01:00Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Dies entschied der BFH (Az. II R 18/19 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-zeitpunkt-der-steuerentstehung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung2020-02-13T10:38:06.000+01:002020-02-13T10:38:06.000+01:00Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung darstellt (Az. V R 25/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anwendung-des-15a-estg-bei-beteiligung-der-kg-an-zebragesellschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anwendung des § 15a EStG bei Beteiligung der KG an Zebragesellschaft2020-02-13T10:32:24.000+01:002020-02-13T10:32:24.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Anteil des alleinigen Kommanditisten am Verlust einer gewerblich geprägten KG (hier: sog. Zebragesellschaft) auch insoweit nur verrechenbar gem. § 15a EStG ist, als darin Verlustanteile aus einer vermögensverwaltenden GbR enthalten sind, deren einzige Gesellschafter er selbst sowie die KG sind (Az. IV R 32/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-steuerlichen-behandlung-von-aufwendungen-zur-sanierung-eines-entwaesserungskanals/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals2020-02-13T10:21:01.000+01:002020-02-13T10:21:01.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für die verpflichtende Erneuerung des durch Wurzeleinwuchs beschädigten Anschlusskanals für Mischwasser vom auf den eigenen Grundstück befindlichen Revisionsschacht bis hin zum sich auf den öffentlichen Grund unter der Straße befindlichen Hauptkanal im Zuge eines Abrisses eines Einfamilienhauses und Neubaus eines zur Vermietung vorgesehenen Zweifamilienhauses als Herstellungskosten des neugebauten Gebäudes oder als sofort abzugsfähige Erhaltungsaufwendungen zu qualifizieren sind (Az. IX R 2/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-aufloesung-von-unterschiedsbetraegen-bei-ausscheiden-eines-gesellschafters/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters2020-02-13T10:14:18.000+01:002020-02-13T10:14:18.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob auf einen Kommanditisten einer Schifffahrtsgesellschaft entfallende Unterschiedsbeträge auf den übernehmenden Gesellschafter übergehen, wenn der Kommanditanteil nach § 6 Abs. 3 EStG unentgeltlich übertragen oder nach § 24 UmwStG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft eingebracht wird (Az. IV R 28/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-einkommensteuerlichen-behandlung-von-kapitalabfindungen-fuer-kleinbetragsrenten-aus-altersvorsorgevertraegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur einkommensteuerlichen Behandlung von Kapitalabfindungen für Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen2020-02-13T10:10:00.000+01:002020-02-13T10:10:00.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vorliegen, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wurde (Az. X R 39/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-spielvergnuegungsteuer-nachschau-in-hamburg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg2020-02-13T10:06:18.000+01:002020-02-13T10:06:18.000+01:00Die Spielvergnügungsteuer-Nachschau nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz ist ohne Anlass zulässig. Dies entschied der BFH (Az. II R 15/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/november-2019-75-weniger-unternehmensinsolvenzen-als-im-november-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNovember 2019: 7,5 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 20182020-02-13T09:44:04.000+01:002020-02-13T09:44:04.000+01:00Im November 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.413 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 7,5 % weniger als im November 2018. Trotz des Rückgangs der Zahl beantragter Unternehmensinsolvenzen liegen die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger mit 3,4 Mrd. Euro deutlich höher als im Vorjahresmonat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-januar-2020-bei-17/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im Januar 2020 bei +1,7 %2020-02-13T09:40:07.000+01:002020-02-13T09:40:07.000+01:00Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Januar 2020 bei +1,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat Dezember 2019 um 0,6 %https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hohe-anforderungen-an-sog-verwertungskuendigung-einer-mietwohnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHohe Anforderungen an sog. Verwertungskündigung einer Mietwohnung2020-02-13T08:37:17.000+01:002020-02-13T08:37:17.000+01:00Das LG Osnabrück hat die Anforderungen an die sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB präzisiert (Az. 1 S 117/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/quick-fixes-deutschland-soll-it-system-fuer-den-informationsaustausch-aufbauen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtQuick fixes: Deutschland soll IT-System für den Informationsaustausch aufbauen2020-02-13T08:20:07.000+01:002020-02-13T08:20:07.000+01:00Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, die IT-Systeme für die schnellen Lösungen (sog. Quick fixes) im Mehrwertsteuerbereich aufzubauen. Die MwSt-Vorschriften zu den Quick fixes sind am 01.01.2020 in Kraft getreten und betreffen insbesondere die Beförderung von Waren von einem Mitgliedstaat in einen anderen (sog. Konsignationslagerregelung).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fdp-steuersenkungsvorschlaege-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFDP-Steuersenkungsvorschläge abgelehnt2020-02-13T08:09:22.000+01:002020-02-13T08:09:22.000+01:00Der Finanzausschuss im Bundestag hat ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EStG - Steuerentlastungsgesetz 2020 (19/16830).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-schutz-fuer-entsandte-beschaeftigte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Schutz für entsandte Beschäftigte2020-02-12T15:58:17.000+01:002020-02-12T15:58:17.000+01:00Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die Überarbeitung der Entsenderichtlinie soll die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz schützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/reichweite-der-hinzurechnung-eines-sog-kirchensteuerueberhangs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReichweite der Hinzurechnung eines sog. Kirchensteuerüberhangs2020-02-12T14:51:55.000+01:002020-02-12T14:51:55.000+01:00Der Ansatz eines Kirchensteuerüberhangs setzt weder eine Kirchensteuer-Zahlung im Erstattungsjahr noch eine steuerliche Auswirkung einer Kirchensteuer-Zahlung im Zahlungsjahr voraus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 3341/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-einkommensteuerbaren-einkuenfte-aus-der-vermietung-eines-blockheizkraftwerks-bei-fehlender-einkunftserzielungsabsicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine einkommensteuerbaren Einkünfte aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks bei fehlender Einkunftserzielungsabsicht2020-02-12T14:40:57.000+01:002020-02-12T14:40:57.000+01:00Das FG Düsseldorf muss im zweiten Rechtszug zur steuerlichen Berücksichtigung von Verlusten aus der Vermietung eines Blockheizkraftwerks entscheiden (Az. 13 K 3082/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/faelligkeitszeitpunkt-einer-regelmaessig-wiederkehrenden-ausgabe-ist-fuer-deren-zeitliche-zuordnung-i-s-d-11-abs-2-satz-2-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe ist für deren zeitliche Zuordnung i. S. d. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG unerheblich2020-02-12T14:30:18.000+01:002020-02-12T14:30:18.000+01:00Das FG Düsseldorf hat zur zeitlichen Zuordnung einer Umsatzsteuervorauszahlung Stellung genommen (Az. 3 K 2040/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-sgb-ii-zuschuss-fuer-ferienfreizeiten-von-parteien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien2020-02-12T13:58:42.000+01:002020-02-12T13:58:42.000+01:00Ein Sommercamp der MLPD-Jugendorganisation REBELL/Rotfüchse ist nicht als Leistung zur sozialen und kulturellen Teilhabe förderungsfähig. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1204/18, L 7 AS 171/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ovg-hamburg-zum-fristwahrenden-schriftsatz-per-fax/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOVG Hamburg zum fristwahrenden Schriftsatz per Fax2020-02-12T13:54:07.000+01:002020-02-12T13:54:07.000+01:00Das OVG Hamburg hat sich mit dem Verschulden eines Anwalts an der Versäumung einer Rechtsmittelfrist befasst (Az. 1 Bf 193/19). Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtsausschuss-beschliesst-gesetzentwuerfe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe2020-02-12T12:08:41.000+01:002020-02-12T12:08:41.000+01:00Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag hat zwei Gesetzesvorlagen verabschiedet: den Gesetzentwurf zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien und den Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/hwwi-rohstoffpreisindex-faellt-im-januar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHWWI-Rohstoffpreisindex fällt im Januar2020-02-12T11:14:02.000+01:002020-02-12T11:14:02.000+01:00Der HWWI-Rohstoffpreisindex ist im Januar durchschnittlich um 3,3 % (Eurobasis: -3,2 %) im Vergleich zum Vormonat gefallen und notierte bei 112,1 Punkten (Eurobasis: 112 Punkte). Der Rückgang des Indexwertes ist auf die fallenden Rohöl- und Erdgaspreise zurückzuführen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/realloehne-im-jahr-2019-um-12-gegenueber-2018-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReallöhne im Jahr 2019 um 1,2 % gegenüber 2018 gestiegen2020-02-12T09:31:01.000+01:002020-02-12T09:31:01.000+01:00Der Reallohnindex in Deutschland ist im Jahr 2019 um durchschnittlich 1,2 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Verdiensterhebung mitteilt, lagen die Nominallöhne 2019 um 2,6 % über dem Vorjahreswert. Die Verbraucherpreise erhöhten sich im selben Zeitraum um 1,4 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erhoehter-umweltbonus-fuer-elektroautos-kann-starten-gruenes-licht-aus-bruessel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErhöhter Umweltbonus für Elektroautos kann starten - grünes Licht aus Brüssel2020-02-12T07:41:39.000+01:002020-02-12T07:41:39.000+01:00Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie keine Einwände gegen eine höhere finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen in Deutschland hat. Die Bundesregierung kann somit den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge wie angekündigt erhöhen. Die neuen Fördersätze sind für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 04.11.2019 zugelassen wurden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schriftformerfordernis-im-mietrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchriftformerfordernis im Mietrecht2020-02-11T15:01:01.000+01:002020-02-11T15:01:01.000+01:00Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sog. Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oecd-konsultation-zur-laenderspezifischen-berichterstattung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOECD-Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung2020-02-11T11:15:26.000+01:002020-02-11T11:15:26.000+01:00Die OECD leitete eine bis zum 06.03.2020 andauernde Konsultation zur länderspezifischen Berichterstattung ein. Hintergrund ist, dass in BEPS-Aktionspunkt 13 vorgesehen ist, den Mindeststandard für die Berichterstattung bis Ende 2020 zu überarbeiten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-tabakbesteuerung-sollte-zigarettenkonsum-staerker-eindaemmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Tabakbesteuerung sollte Zigarettenkonsum stärker eindämmen2020-02-11T10:26:55.000+01:002020-02-11T10:26:55.000+01:00Die derzeitigen Vorschriften zur Tabakbesteuerung funktionieren zwar gut hinsichtlich Vorhersehbarkeit und Stabilität der Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, verhindern den hohen Tabakkonsum in der EU aber nicht mehr ausreichend. Dies teilt die EU-Kommission mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/urteil-in-einer-kuendigungsschutzklage-vor-dem-arbeitsgericht-braunschweig-im-zusammenhang-mit-sog-vw-dieselaffaere/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrteil in einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Braunschweig im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre2020-02-11T08:35:03.000+01:002020-02-11T08:35:03.000+01:00Die Kündigung des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters der Dieselmotorenentwicklung der Volkswagen AG war unrechtmäßig, da vor Ausspruch der Kündigung der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde. Aus diesem Grund hatte auch der Auflösungsantrag der Volkswagen AG keinen Erfolg. So das ArbG Braunschweig (Az. 8 Ca 334/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zuerkennung-des-merkzeichens-ag-fuer-eine-aussergewoehnliche-gehbehinderung-bei-autismus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZuerkennung des Merkzeichens aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung bei Autismus2020-02-10T16:02:01.000+01:002020-02-10T16:02:01.000+01:00Das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung eines schwerbehinderten Menschen setzt voraus, dass die Einschränkung der Gehfähigkeit dauerhaft besteht. Bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) kann von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden, wenn der Betroffene aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung auch mit einer verantwortungsbewussten Begleitperson nicht mehr geführt werden kann, sondern eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. So das SG Gießen (Az. S 16 SB 110/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abfallcontainer-werten-gehobene-eigentumswohnung-nicht-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab2020-02-10T14:40:26.000+01:002020-02-10T14:40:26.000+01:00Weil in der Nähe seiner neuen Wohnung eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, hat ein Ehepaar aus Düsseldorf vergeblich den Bauträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Düsseldorf verneinte einen Schadenersatzanspruch (Az. I-21 U 46/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/landgericht-muenchen-i-verbietet-uber-apps-in-muenchen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLandgericht München I verbietet UBER Apps in München2020-02-10T11:57:32.000+01:002020-02-10T11:57:32.000+01:00Das LG München I hat die Apps „UBER Black“, „UBER X“ und „UBER Van“ wegen Verstoßes gegen das Personenbeförderungsgesetz in München verboten (Az. 4 HK O 14935/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anlagevermittler-muss-in-werbespots-deutlich-vor-totalverlustrisiko-warnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnlagevermittler muss in Werbespots deutlich vor Totalverlustrisiko warnen2020-02-10T10:19:01.000+01:002020-02-10T10:19:01.000+01:00Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen risikoreichen Kapitalanlagen müssen Anleger in Werbespots deutlich vor einem möglichen Totalverlust warnen. Es reicht nicht, den Warnhinweis in kleiner Schrift und nur für wenige Sekunden einzublenden. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Exporo AG entschieden (Az. 312 O 279/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stadt-wuppertal-muss-trotz-gewonnenen-prozesses-prozesskosten-zahlen-auslaenderamt-in-personalnot-organisationsverschulden-der/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStadt Wuppertal muss trotz gewonnenen Prozesses Prozesskosten zahlen: Ausländeramt in Personalnot, Organisationsverschulden der Stadtspitze2020-02-10T08:31:04.000+01:002020-02-10T08:31:04.000+01:00Die Stadt Wuppertal muss trotz einer abgewiesenen Klage eines Asylbewerbers die Prozesskosten tragen. Das Verschulden auf Seiten der Stadt sieht das VG Düsseldorf in einer seit mehreren Jahren bestehenden Personalnot und Überlastung des Ausländeramtes, auf das die zuständigen Organe der Stadt nicht adäquat reagiert hätten (Az. 7 K 4969/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmen-erwarten-steigende-industrieproduktion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmen erwarten steigende Industrieproduktion2020-02-10T07:47:58.000+01:002020-02-10T07:47:58.000+01:00Am dunklen Horizont der deutschen Industrie ist ein dünner Silberstreif aufgetaucht. Laut ifo Institut erwarten die Betriebe in den kommenden drei Monaten eine leichte Steigerung ihrer Produktion.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/doppelverbeitragung-der-betriebsrenten-abgemildert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDoppelverbeitragung der Betriebsrenten abgemildert2020-02-10T06:48:58.000+01:002020-02-10T06:48:58.000+01:00Der BdSt hat nähere Informationen zusammengestellt, wie sich das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ auswirkt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerbefreiung-der-umsaetze-nach-4-nr-3-buchst-a-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerbefreiung der Umsätze nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG (Abschnitt 4.3.2 Abs. 4 UStAE)2020-02-07T17:39:36.000+01:002020-02-07T17:39:36.000+01:00Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14.01.2020 geändert worden ist, erneut geändert (Az. III C 3 - S-7156 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/denkmalschutzrechtliche-anordnungen-der-stadt-oldenburg-zum-erhalt-des-frueheren-wallkinos-sind-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDenkmalschutzrechtliche Anordnungen der Stadt Oldenburg zum Erhalt des früheren "Wallkinos" sind rechtmäßig2020-02-07T13:43:29.000+01:002020-02-07T13:43:29.000+01:00Das VG Oldenburg hat den Antrag des Eigentümers des "Wallkinos" in Oldenburg auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine denkmalschutzrechtliche Verfügung zur Sicherung des Gebäudes abgelehnt. Der Eigentümer sei nach dem Denkmalschutzgesetz zu Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet (Az. 4 B 3642/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bestimmte-form-des-masseninkasso-wegen-verstosses-gegen-das-rechtsdienstleistungsgesetz-unrechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBestimmte Form des Masseninkasso wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unrechtmäßig2020-02-07T13:24:08.000+01:002020-02-07T13:24:08.000+01:00Das LG München I hat die Klage eines auf die IT-basierte Durchsetzung von Massenschadensfällen spezialisierten Rechtsdienstleistungsunternehmens abgewiesen. Das Unternehmen, das sich die Ansprüche von über 3.000 Spediteuren, die zu hohe Preise für ihre Lkw monierten, abtreten ließ, habe mit seinem Geschäftsmodell gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen und sei nicht aktivlegitimiert, die Forderungen gebündelt einzuklagen (Az. 37 O 18934/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/porsche-haftet-auf-schadenersatz-wegen-abgasmanipulation-bei-einem-cayenne-mit-dieselmotor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPorsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor2020-02-07T11:35:42.000+01:002020-02-07T11:35:42.000+01:00Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-13 U 81/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-begruendung-von-masseverbindlichkeiten-nach-55-abs-4-inso-bei-zahlungen-von-drittschuldnern-an-den-insolvenzschuldner/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO bei Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner2020-02-07T11:01:07.000+01:002020-02-07T11:01:07.000+01:00Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen. So entschied das FG Hessen (Az. 6 K 1571/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/duplexgaragenplatz-bei-nicht-ordnungsgemaesser-einweisung-haftet-vermieter-fuer-aufgrund-fehlerhafter-benutzung-entstandenen-schad/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDuplexgaragenplatz: Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet Vermieter für aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden2020-02-07T10:02:02.000+01:002020-02-07T10:02:02.000+01:00Das AG München verurteilte die Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz. Es sei keine pflichtgemäße Einweisung in die Nutzung des Stellplatzes erfolgt (Az. 425 C 12888/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/voraussetzungen-fuer-bafoeg-leistungen-bei-fachrichtungswechsel-nach-dem-4-fachsemester/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVoraussetzungen für BAföG-Leistungen bei Fachrichtungswechsel nach dem 4. Fachsemester2020-02-07T08:36:57.000+01:002020-02-07T08:36:57.000+01:00Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Darauf wies das BVerwG hin (Az. 5 C 10.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-exporte-im-jahr-2019-08-zum-jahr-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Exporte im Jahr 2019: +0,8 % zum Jahr 20182020-02-07T08:34:01.000+01:002020-02-07T08:34:01.000+01:00Die deutschen Exporte und Importe haben lt. Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 die bisherigen Höchstwerte aus dem Jahr 2018 übertroffen. Allerdings verlor das Wachstum im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-dezember-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember 20192020-02-07T08:27:18.000+01:002020-02-07T08:27:18.000+01:00Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Dezember im Vergleich zum Vormonat um 3,5 % gesunken. Das berichtet das BMWi.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aussergewoehnlich-schwere-unfallfolgen-unfallopfer-400-000-euro-schmerzensgeld-zugesprochen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAußergewöhnlich schwere Unfallfolgen - Unfallopfer 400.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen2020-02-07T08:08:55.000+01:002020-02-07T08:08:55.000+01:00Das LG Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld i. H. v. 400.000 Euro zugesprochen. Damit hat das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld ausgesprochen und dies mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten begründet (Az. 4 O 494/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-steuergesetz-fuer-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Steuergesetz für Unternehmen2020-02-07T07:48:05.000+01:002020-02-07T07:48:05.000+01:00Im BMF ist kein Entwurf eines sog. Unternehmensstärkungsgesetzes erarbeitet worden. Dies teilt die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit (19/16665).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kommission-genehmigt-beihilferegelung-zur-luftverkehrssteuer-fuer-fluege-von-und-zu-kleinen-inseln-in-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission genehmigt Beihilferegelung zur Luftverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland2020-02-06T15:22:45.000+01:002020-02-06T15:22:45.000+01:00Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften die Budgeterhöhungen für zwei bestehende deutsche Beihilferegelungen genehmigt, die die Ermäßigung bzw. Befreiung der Flugverkehrssteuer für Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grundstuecksnachbarin-haftet-fuer-schaeden-an-zwei-ferraris/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundstücksnachbarin haftet für Schäden an zwei Ferraris2020-02-06T13:47:07.000+01:002020-02-06T13:47:07.000+01:00Wird die Übertragung von Brandfolgen durch Lagerung brennbaren Holzes in einem bauordnungswidrig an der Grundstücksgrenze errichteten Holzunterstand ermöglicht, muss die verantwortliche Nachbarin für diese Folgen - hier u. a. die Beschädigung von zwei Ferraris - gegenüber ihrem Grundstücksnachbarn einstehen. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 24 U 146/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wann-kann-von-der-bestimmungsgemaessen-nutzung-eines-mobiltelefons-ausgegangen-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?2020-02-06T13:34:13.000+01:002020-02-06T13:34:13.000+01:00Das OLG Hamm ist der Frage nachgegangen, wann angenommen werden kann, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt (Az. 4 RBs 30/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brand-in-kleingartenanlage-durch-saunaofen-aus-russland-verursacht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBrand in Kleingartenanlage durch Saunaofen aus Russland verursacht?2020-02-06T13:14:55.000+01:002020-02-06T13:14:55.000+01:00Das OLG Hamm hatte sich u. a. damit zu befassen, ob der von dem Pächter einer Parzelle in einer Kleingartenanlage dort betriebene Saunaofen, den er aus Russland importiert hatte, für einen Brand verantwortlich war, der auch auf die Parzelle seines Nachbarn übergriff und dort Schäden verursachte (Az. 8 O 231/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/beps-aktionspunkt-13-aktualisierte-leitlinien-zur-laenderspezifischen-berichterstattung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBEPS-Aktionspunkt 13: Aktualisierte Leitlinien zur länderspezifischen Berichterstattung2020-02-06T13:01:18.000+01:002020-02-06T13:01:18.000+01:00Die OECD hat die Leitlinien zur Umsetzung der länderspezifischen Berichterstattung nach BEPS-Aktionspunkt 13 aktualisiert, um Steuerbehörden und multinationale Unternehmen bei der Anwendung zu unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorlagen-zum-ausschluss-auslaendischer-staatsangehoeriger-und-auszubildender-von-bestimmten-sozialleistungen-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig2020-02-06T11:51:07.000+01:002020-02-06T11:51:07.000+01:00Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAFöG förderungsfähig ist. Das BVerfG hat zwei Vorlagen eines Sozialgerichts zurückgewiesen, das diese Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unvereinbar hielt (Az. 1 BvL 4/16, 1 BvL 6/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/powerbank-und-ladekabel-sind-keine-elektronischen-geraete-im-sinne-der-strassenverkehrsordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPowerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung2020-02-06T11:21:34.000+01:002020-02-06T11:21:34.000+01:00Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob “Powerbank“ und Ladekabel als elektronische Geräte im Sinne der Straßenverkehrsordnung aufgefasst werden können (Az. 4 RBs 92/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-stellt-revisionsverfahren-ein-keine-entscheidung-des-eugh-ueber-beihilfecharakter-der-steuerbeguenstigung-fuer-betriebe-der-oef/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH stellt Revisionsverfahren ein: Keine Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für Betriebe der öffentlichen Hand2020-02-06T10:45:05.000+01:002020-02-06T10:45:05.000+01:00Der BFH hatte den EuGH um Klärung gebeten, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Nach Rücknahme der Revision hat der BFH das dem Vorlagebeschluss zugrundliegende Verfahren eingestellt (Az. I R 4/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-unternehmereigenschaft-von-aufsichtsratsmitgliedern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern2020-02-06T10:26:02.000+01:002020-02-06T10:26:02.000+01:00Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden (Az. V R 23/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-berichtigung-des-fehlerhaften-einkommensteuerbescheids-bei-ordnungsgemaesser-erklaerung-eines-veraeusserungsgewinns-durch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns durch den Steuerpflichtigen2020-02-06T10:22:22.000+01:002020-02-06T10:22:22.000+01:00Der BFH entschied, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG trotz eines vom FA praktizierten "6-Augen-Prinzips" nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht (Az. IX R 23/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-anwendung-der-kleinunternehmerregelung-bei-der-differenzbesteuerung-unterliegenden-wiederverkaeufern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern2020-02-06T10:08:40.000+01:002020-02-06T10:08:40.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen ist, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ob somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen ist (Az. XI R 17/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/benutzung-eines-mobiltelefons-beim-wegraeumen-von-papierblaettern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBenutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?2020-02-06T10:00:22.000+01:002020-02-06T10:00:22.000+01:00Wenn der Fahrer eines Kraftfahrzeugs während des Wegräumens einiger Papierblätter ein Mobiltelefon in der Hand hält, kann nicht von einer Benutzung des Mobiltelefons ausgegangen werden. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 4 RBs 392/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgasskandal-anspruch-auf-erstattung-des-kaufpreises-erfordert-irrtum/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum2020-02-06T09:55:25.000+01:002020-02-06T09:55:25.000+01:00Für eine Haftung der Volkswagen AG auf Erstattung des vom Käufer gezahlten Kaufpreises bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist es erforderlich, dass sich der Käufer über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung und die möglichen Konsequenzen für die Typenzulassung irrt. So das OLG Hamm (Az. 13 U 53/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgasskandal-schadensersatzanspruch-gegen-vw-auch-bei-leasing/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing2020-02-06T09:41:26.000+01:002020-02-06T09:41:26.000+01:00Wird ein vom sog. “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 13 U 86/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgasskandal-kein-schadensersatz-beim-kauf-nach-update-von-eigener-gesellschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbgasskandal: Kein Schadensersatz beim Kauf nach Update von „eigener“ Gesellschaft2020-02-06T09:09:09.000+01:002020-02-06T09:09:09.000+01:00Das OLG Hamm entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Er habe ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug nach Aufspielen des Updates und damit nach Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung sowie in Kenntnis der Umstände durch einen herkömmlichen Kaufvertrag erworben. Eine andere Bewertung sei nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Kläger als alleiniger Gesellschaftergeschäftsführer der von ihm geführten Gesellschaft den Pkw vom Gesellschafts- in sein Privatvermögen überführt habe (Az. 13 U 476/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-dezember-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 20192020-02-06T09:02:02.000+01:002020-02-06T09:02:02.000+01:00Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember gegenüber dem Vormonat um 2,1 % zurückgegangen. Das berichtet das BMWi.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gewaehrung-von-zusatzleistungen-und-zulaessigkeit-von-gehaltsumwandlungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen2020-02-06T07:42:24.000+01:002020-02-06T07:42:24.000+01:00Der BFH hat seine frühere Rechtsprechung zu der in verschiedenen Steuerbefreiungs- und Pauschalbesteuerungsnormen oder anderen steuerbegünstigenden Normen des EStG enthaltenen Tatbestandsvoraussetzung, wonach die jeweilige Steuervergünstigung davon abhängt, dass eine bestimmte Arbeitgeberleistung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden muss, geändert. Darauf hat das BMF nun reagiert (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10017).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-widerruf-von-verbraucherdarlehensvertraegen-bgh-bestaetigt-olg-braunschweig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - BGH bestätigt OLG Braunschweig2020-02-06T07:39:13.000+01:002020-02-06T07:39:13.000+01:00Eine Bank darf darauf vertrauen, dass ein Verbraucher sein Widerrufsrecht bei einem Darlehensvertrag für ein Kfz nicht mehr ausüben wird, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht über acht Jahre lang keinen Gebrauch gemacht und die Darlehensraten vollständig zurückgezahlt hat. So entschied das OLG Braunschweig. Der BGH bestätigte diese Auffassung (Az. XI ZR 100/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gmail-ist-kein-telekommunikationsdienst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGmail ist kein Telekommunikationsdienst2020-02-05T15:04:39.000+01:002020-02-05T15:04:39.000+01:00Der E-Mail-Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google entschieden und ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Köln geändert (Az. 13 A 17/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/basiszins-zum-2-januar-2020-zur-berechnung-der-vorabpauschale-gemaess-18-abs-4-invstg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBasiszins zum 2. Januar 2020 zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG2020-02-05T11:46:34.000+01:002020-02-05T11:46:34.000+01:00Das BMF-Schreiben gibt den Basiszins zum 2. Januar 2020 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2020 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lehrerin-hat-keinen-anspruch-auf-ueberstundenzuschlag-fuer-klassenfahrt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLehrerin hat keinen Anspruch auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt2020-02-05T11:22:02.000+01:002020-02-05T11:22:02.000+01:00Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können (Az. 4 S 2891/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aus-dem-grundgesetz-ergibt-sich-grundsaetzlich-kein-anspruch-darauf-dass-tarifvertraege-fuer-allgemeinverbindlich-erklaert-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden2020-02-05T11:09:24.000+01:002020-02-05T11:09:24.000+01:00Nach dem Tarifvertragsgesetz können Tarifverträge durch das BMAS für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann nicht nur für die Tarifvertragsparteien und ihre Mitglieder, sondern auch darüber hinaus. Jedoch ergibt sich aus der in Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie kein Recht darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. So das BVerfG (Az. 1 BvR 4/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/der-demografie-countdown-laeuft-dihk-stellt-fachkraeftereport-2020-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Demografie-Countdown läuft - DIHK stellt Fachkräftereport 2020 vor2020-02-05T09:01:17.000+01:002020-02-05T09:01:17.000+01:00Die deutsche Wirtschaft hat nach wie vor große Schwierigkeiten, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Dieser Trend, der sich auch in einer neuen Umfrage des DIHK zeigt, wirft drängende Fragen auf - längst nicht mehr nur für die Betriebe, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schutz-der-gesetzlichen-unfallversicherung-endet-hinter-der-haustuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet hinter der Haustür2020-02-05T08:35:42.000+01:002020-02-05T08:35:42.000+01:00Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet, wenn die Haustür nach dem Heimweg durchschritten wurde und sich kein versichertes Risiko mehr verwirklicht. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 10 U 891/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/betriebe-stellen-mehr-unbefristete-arbeitnehmer-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebe stellen mehr unbefristete Arbeitnehmer ein2020-02-05T07:42:14.000+01:002020-02-05T07:42:14.000+01:00Immer wieder stehen Unternehmen im Verdacht, durch mehr Befristungen, Zeitarbeit oder Werkverträge die Kernbelegschaft abzubauen. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass das genaue Gegenteil der Fall ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zew-innovationserhebung-2019-deutsche-wirtschaft-erhoeht-innovationsausgaben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZEW-Innovationserhebung 2019 - Deutsche Wirtschaft erhöht Innovationsausgaben2020-02-05T07:23:17.000+01:002020-02-05T07:23:17.000+01:00Kleine und mittlere Unternehmen haben ihre Innovationsausgaben zuletzt relativ stark erhöht, Großunternehmen verzeichneten einen geringeren Anstieg. Für 2019 und 2020 ist jedoch mit umgekehrten Entwicklungen zu rechnen. Zu diesen Ergebnissen kommt die aktuelle Erhebung des ZEW zum Innovationsverhalten der deutschen Wirtschaft im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mangel-an-digitalkompetenzen-bremst-digitalisierung-des-deutschen-mittelstands/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMangel an Digitalkompetenzen bremst Digitalisierung des deutschen Mittelstands2020-02-05T07:13:03.000+01:002020-02-05T07:13:03.000+01:00Eine Sonderbefragung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels belegt, dass die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen hierzulande auf digitale Grundkompetenzen angewiesen ist: 78 % konstatieren einen großen Bedarf an der Bedienung von Standardsoftware und digitalen Endgeräten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/foerderung-der-kindertagespflege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFörderung der Kindertagespflege2020-02-04T15:36:07.000+01:002020-02-04T15:36:07.000+01:00Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 12 B 655/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-grundsteuererlass-fuer-grundstuecke-in-koblenzer-altstadt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt2020-02-04T14:17:07.000+01:002020-02-04T14:17:07.000+01:00Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 760/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stoerung-der-totenruhe-rechtfertigt-nicht-unbedingt-fristlose-kuendigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStörung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung2020-02-04T13:13:06.000+01:002020-02-04T13:13:06.000+01:00Eine Kirchengemeinde durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-21 U 38/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-sitzung-der-kommission-fuer-qualitaetskontrolle-am-31-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 31. Januar 20202020-02-04T11:47:09.000+01:002020-02-04T11:47:09.000+01:00Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 31. Januar 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-zur-unabhaengigkeit-bei-anwaltlicher-vertretung-vor-den-unionsgerichten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH zur Unabhängigkeit bei anwaltlicher Vertretung vor den Unionsgerichten2020-02-04T11:13:01.000+01:002020-02-04T11:13:01.000+01:00Das Gericht der Europäischen Union hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines Lehrvertrags zwischen einer Partei und ihrem Anwalt nicht mit dem Erfordernis der Unabhängigkeit des Prozessbevollmächtigten vor den Unionsgerichten vereinbar sei. Daher hob der EuGH den angefochtenen Beschluss auf (Rs. C-515/17 P und C-561/17 P).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hund-ausgebuext-halter-haftet-fuer-ausgeloestes-getuemmel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHund ausgebüxt - Halter haftet für ausgelöstes "Getümmel"2020-02-04T09:49:09.000+01:002020-02-04T09:49:09.000+01:00Das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden stellt eine typisch tierische Verhaltensweise dar, sodass der Hundehalter haftet, wenn infolge des so entstandenen „Hundegetümmels“ ein Schaden entsteht. So entschied das OLG Koblenz (Az. 12 U 249/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/entgelt-fuer-die-anbringung-von-werbung-auf-privaten-fahrzeugen-als-arbeitslohn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn2020-02-04T07:40:20.000+01:002020-02-04T07:40:20.000+01:00Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 3320/18 L).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/niqab-verbot-ovg-weist-beschwerde-der-stadt-zurueck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNiqab-Verbot: OVG weist Beschwerde der Stadt zurück2020-02-03T14:11:51.000+01:002020-02-03T14:11:51.000+01:00Eine Schülerin, die eine Niqab (Gesichtsverhüllung) auch in der Schule trägt, kann für sich die vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen. Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfen einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage. Eine solche sieht das hamburgische Schulgesetz gegenwärtig nicht vor. Darauf wies das OVG Hamburg hin. Daher sei ein Niqab-Verbot derzeit nicht rechtmäßig (Az. 1 Bs 6/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-service-liste-der-unternehmen-von-oeffentlichem-interesse-319a-abs-1-hgb/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK-Service: Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 319a Abs. 1 HGB)2020-02-03T11:43:17.000+01:002020-02-03T11:43:17.000+01:00Die Wirtschaftsprüferkammer hat auf der Grundlage der zuletzt veröffentlichten Transparenzberichte eine Liste der Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a Abs. 1 HGB zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/dpr-taetigkeitsbericht-2019-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDPR: Tätigkeitsbericht 2019 vorgelegt2020-02-03T11:03:21.000+01:002020-02-03T11:03:21.000+01:00Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihren Tätigkeitsbericht 2019 vorgelegt. Im Jahr 2019 hat sie 86 Prüfungen (Vorjahr: 84) abgeschlossen, davon 79 Stichprobenprüfungen, sechs Anlassprüfungen und eine Prüfung, die auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführt wurde. Darüber berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gemeinde-loehnberg-scheitet-mit-klagen-auf-die-subventionierung-zweier-kommunaler-bauprojekte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGemeinde Löhnberg scheitet mit Klagen auf die Subventionierung zweier kommunaler Bauprojekte2020-02-03T10:50:05.000+01:002020-02-03T10:50:05.000+01:00Das VG Wiesbaden hat zwei Klagen der Gemeinde Löhnberg gegen das Land Hessen abgewiesen, die beide Subventionen für kommunale Bauprojekte zum Gegenstand hatten (Az. 5 K 838/16 und 5 K 1225/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zuckerung-bei-der-weinherstellung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZuckerung bei der Weinherstellung2020-02-03T10:48:13.000+01:002020-02-03T10:48:13.000+01:00Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. So entschied das BVerwG (Az. 3 C 6.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verwaltungspraxis-der-region-hannover-bei-heimkostenbeitraegen-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerwaltungspraxis der Region Hannover bei Heimkostenbeiträgen rechtswidrig2020-02-03T09:12:28.000+01:002020-02-03T09:12:28.000+01:00Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Praxis der Doppelbescheidung durch Heranziehungsbescheid für rechtswidrig erklärt (Az. L 8 SO 109/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/work-life-balance-im-homeoffice/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWork-Life-Balance im Homeoffice2020-02-03T08:42:17.000+01:002020-02-03T08:42:17.000+01:00Homeoffice kann Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen, aber das ist kein Selbstläufer. Arbeitgeber und Vorgesetzte müssen die richtigen Voraussetzungen schaffen, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/online-einkaeufe-zwei-drittel-von-500-ueberprueften-websites-verstossen-gegen-eu-verbraucherschutzrechte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOnline-Einkäufe: Zwei Drittel von 500 überprüften Websites verstoßen gegen EU-Verbraucherschutzrechte2020-02-03T07:47:47.000+01:002020-02-03T07:47:47.000+01:00Ein Screening von knapp 500 kommerziellen Websites zeigt, dass zwei Drittel von ihnen gegen grundlegende EU-Verbraucherschutzrechte verstoßen. Das geht aus den von der EU-Kommission veröffentlichten Ergebnissen eines EU-weiten Screenings von Websites hervor, über die Kleidung, Schuhe, Haushaltsgüter und elektrische Geräte verkauft werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekanntmachung-eines-hinweises-auf-die-veroeffentlichung-geaenderter-technischer-richtlinien-des-bsi/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI2020-01-31T14:30:16.000+01:002020-01-31T14:30:16.000+01:00Das BSI hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sturz-bei-besuch-im-krankenhaus-verkehrssicherungspflicht-des-krankenhaustraegers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSturz bei Besuch im Krankenhaus - Verkehrssicherungspflicht des Krankenhausträgers2020-01-31T13:48:42.000+01:002020-01-31T13:48:42.000+01:00Das LG Köln hat der Besucherin eines Krankenhauses, die dort über eine Sitzgruppe gestolpert und gefallen war, den begehrten Schadensersatz abgesprochen, weil sie selbst hätte besser aufpassen müssen (Az. 2 O 93/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-weiter-untertourig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Wirtschaft weiter untertourig2020-01-31T13:40:04.000+01:002020-01-31T13:40:04.000+01:00Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin liegt im Januar bei knapp 93 Punkten und signalisiert für das erste Quartal eine Erholung der deutschen Wirtschaft - auch wenn die Wirtschaftsleistung nach wie vor nur unterdurchschnittlich steigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mobilfunkgarantie-neue-regelungen-zum-mobilen-bezahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMobilfunkgarantie: Neue Regelungen zum mobilen Bezahlen2020-01-31T13:22:13.000+01:002020-01-31T13:22:13.000+01:00Ab 1. Februar 2020 gelten die von der Bundesnetzagentur festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/fachkraeftemangel-wo-der-engpass-am-groessten-ist/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFachkräftemangel: Wo der Engpass am größten ist2020-01-31T13:01:28.000+01:002020-01-31T13:01:28.000+01:00Mittlerweile können sich viele Fachkräfte ihren Arbeitgeber aussuchen. Durch den Fachkräftemangel werden sie immer begehrter bei den Unternehmen. Die IW-Engpassquote zeigt, in welchen deutschen Regionen der Kampf um qualifizierte Arbeitskräfte besonders intensiv ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/evaluationssatzung-der-hochschule-konstanz-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEvaluationssatzung der Hochschule Konstanz unwirksam2020-01-31T12:13:31.000+01:002020-01-31T12:13:31.000+01:00Die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung verstößt gegen höherrangiges Recht und ist unwirksam. Das hat der VGH Baden-Württemberg entschieden und damit dem Normenkontrollantrag eines Hochschullehrers stattgegeben (Az. 9 S 838/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/10-gwb-novelle-referentenentwurf-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht10. GWB-Novelle: Referentenentwurf vorgelegt2020-01-31T11:04:37.000+01:002020-01-31T11:04:37.000+01:00Das BMWi hat den Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem „Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB-Digitalisierungsgesetz)“ soll im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft die wettbewerbsrechtliche Missbrauchsaufsicht modernisiert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-anspruch-auf-kosten-der-kryokonservierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II-Anspruch auf Kosten der Kryokonservierung2020-01-31T10:15:05.000+01:002020-01-31T10:15:05.000+01:00Droht einem Leistungsbezieher die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie, so hat er Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II. Dies hat das LSG Nordrhrein-Westfalen entschieden (Az. L 7 AS 845/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/justizverguetungs-und-entschaedigungsgesetz-anpassung-geplant/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJustizvergütungs- und -entschädigungsgesetz: Anpassung geplant2020-01-31T10:02:28.000+01:002020-01-31T10:02:28.000+01:00Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vorgelegt. Das Gesetz enthält Regelungen zur Entschädigung von gerichtlich bestellten Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern sowie von ehrenamtlichen Richtern und Zeugen. Mit dem Entwurf sollen vor allem die Vergütungssätze angepasst werden. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wohnungseigentumsgemeinschaft-zeitlich-limitiertes-ueben-des-schlagzeugspielens-zulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWohnungseigentumsgemeinschaft: Zeitlich limitiertes Üben des Schlagzeugspielens zulässig2020-01-31T09:53:02.000+01:002020-01-31T09:53:02.000+01:00Das AG München verurteilte die beklagten Wohnungseigentümer, in ihrer Wohnung bei Einhaltung der Mittagspause von 13 bis 15 Uhr und zwischen 9 und 20 Uhr sonn- und feiertäglich höchstens eine, ansonsten zwei Stunden Schlagzeug spielen zu lassen (Az. 484 C 14424/16 WEG).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/entscheidung-ueber-gestaltungsmissbrauch-bei-cum-cum-geschaeften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntscheidung über Gestaltungsmissbrauch bei Cum-Cum-Geschäften2020-01-31T09:44:04.000+01:002020-01-31T09:44:04.000+01:00Das FG Hessen entschied, dass bei der Übertragung der Aktien über den Dividendenstichtag aufgrund der vertraglichen Gestaltung lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition an den Aktien, eine leere Eigentumshülle, verschafft worden ist und die Geschäfte von vornherein darauf angelegt waren, dem ursprünglichen Aktieninhaber die Erträge aus den Aktien im wirtschaftlichen Sinne zukommen zu lassen (Az. 4 K 890/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerverguenstigungen-auf-grund-des-zusatzabkommens-zum-nato-truppenstatut-neuauflage-der-liste-der-amtlichen-beschaffung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut - Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffung2020-01-31T09:21:42.000+01:002020-01-31T09:21:42.000+01:00Mit dem BMF-Schreiben wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen nach dem Stand vom 1. Januar 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/inflationsrate-im-januar-2020-voraussichtlich-17/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInflationsrate im Januar 2020 voraussichtlich 1,7 %2020-01-31T09:14:25.000+01:002020-01-31T09:14:25.000+01:00Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2020 voraussichtlich 1,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2019 voraussichtlich um 0,6 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fluggastrechte-ausgleich-bei-flugausfall-aufgrund-pilotenstreiks/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFluggastrechte: Ausgleich bei Flugausfall aufgrund Pilotenstreiks2020-01-31T08:31:28.000+01:002020-01-31T08:31:28.000+01:00Das LG Frankfurt, entschied, dass Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen können, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern (Az. 2-24 O 117/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/imco-anhoerung-zur-produkthaftung-im-digitalen-zeitalter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIMCO-Anhörung zur Produkthaftung im digitalen Zeitalter2020-01-31T08:19:02.000+01:002020-01-31T08:19:02.000+01:00Am 22.01.2020 fand eine Expertenanhörung des IMCO-Ausschusses zur Produkthaftung im digitalen Zeitalter statt. Konkret ging es um eine mögliche Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie EWG 85/374.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/oberlandesgericht-oldenburg-zur-verjaehrung-in-abgas-faellen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung in "Abgas-Fällen"2020-01-31T08:03:17.000+01:002020-01-31T08:03:17.000+01:00Das OLG Oldenburg entschied in Fällen zum sog. Abgasskandal, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Käufern der betroffenen Pkw die Verjährungsfrist nicht bereits im Jahr 2015 begonnen hat. Die Klageerhebung war somit auch noch nach Ende 2018 möglich (Az. 1 U 131/19 und 1 U 137/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/region-hannover-muss-befoerderungskosten-fuer-schueler-in-benachbarten-landkreis-uebernehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegion Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen2020-01-31T07:40:34.000+01:002020-01-31T07:40:34.000+01:00Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im Regionsgebiet, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt (Az. 2 ME 622/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/angaben-zu-konsignationslagern-6b-ustg-in-der-zusammenfassenden-meldung-18-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAngaben zu Konsignationslagern (§ 6b UStG) in der Zusammenfassenden Meldung (§ 18 UStG)2020-01-30T15:56:23.000+01:002020-01-30T15:56:23.000+01:00Das BMF gibt das Verfahren zur Meldung zur Lieferung von Gegenständen, die im Rahmen eines Konsignationslagers (§ 6b UStG) in einen anderen EU-Mitgliedstaat versandt oder befördert werden und der Abnehmer der Gegenstände im Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung feststeht sowie jeder Änderung dieser für Meldezeiträume nach dem 31. Dezember 2019 bekannt (Az. III C 5 - S-7427-b / 19 / 10001 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ermittlung-des-gebaeudesachwerts-nach-190-bewg/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErmittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG2020-01-30T14:12:04.000+01:002020-01-30T14:12:04.000+01:00Das BMF gibt die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2020 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind (Az. IV C 7 - S-3225 / 20 / 10001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/doppelbesteuerung-von-renten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDoppelbesteuerung von Renten2020-01-30T13:23:23.000+01:002020-01-30T13:23:23.000+01:00Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Die Oppositionsfraktionen haben Anträge eingebracht, um mit verschiedenen Maßnahmen solche Doppelbesteuerungen abzuwenden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesundheitsschaedliches-hundegebell/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesundheitsschädliches Hundegebell2020-01-30T11:43:37.000+01:002020-01-30T11:43:37.000+01:00Das VG Trier entschied, dass ein Hundebesitzer dafür sorgen muss, das Bellen seiner Hunde zu Ruhe- und Nachtzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen (Az. 8 L 111/20.TR).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausschankplan-bei-hochzeitsfeier-ist-verbindlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich2020-01-30T11:32:53.000+01:002020-01-30T11:32:53.000+01:00Das AG Frankfurt entschied, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass nur bestimmte Spirituosen/Getränke angeboten werden sollen und die ausgeschenkten hiervon nicht umfasst sind (Az. 31 C 376/19 (23)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-untergang-von-gewerbeverlusten-bei-betriebsverpachtung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung2020-01-30T10:51:05.000+01:002020-01-30T10:51:05.000+01:00Der BFH hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Jahren u. a. die sog. Unternehmensidentität voraus (Az. IV R 59/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eugh-vorlage-zur-dokumentation-der-ausuebung-des-zuordnungswahlrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts2020-01-30T10:46:23.000+01:002020-01-30T10:46:23.000+01:00Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Falle eines sog. Zuordnungswahlrechtes beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem FA nicht getroffen wurde. Er hat den EuGH um Klärung gebeten. In einem weiteren Verfahren, das den Erwerb einer Photovoltaikanlage durch einen Privatmann betrifft, hat der BFH ebenfalls den EuGH angerufen (Az. XI R 3/19 und XI R 7/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-beruecksichtigung-von-beitragsnachzahlungen-fuer-vorjahre-im-rahmen-der-oeffnungsklausel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Berücksichtigung von Beitragsnachzahlungen für Vorjahre im Rahmen der Öffnungsklausel2020-01-30T10:40:02.000+01:002020-01-30T10:40:02.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob es bei der Zuordnung von freiwilligen Beitragsnachzahlungen zu einem bestimmten Kalenderjahr im Rahmen der Öffnungsklausel darauf ankommt, dass die Nachzahlungen „rentenrechtlich möglich“ sind oder es entscheidend ist, wann die Zahlungen „rentenrechtlich wirksam“ werden (Az. X R 43/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-sonderabschreibungen-nach-7g-estg-a-f-fuer-nach-dem-31-12-2007-angeschaffte-oder-hergestellte-wirtschaftsgueter-des-anlag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens2020-01-30T10:32:05.000+01:002020-01-30T10:32:05.000+01:00Der BFH hatte zu klären, ob § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a. F. verfassungskonform so auszulegen ist, dass bei einer nach § 7g EStG a. F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a. F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17.08.2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31.12.2007 liegen (Az. VIII R 26/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-aufdeckung-der-stillen-reserven-bei-freiwilligem-landtausch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Aufdeckung der stillen Reserven bei freiwilligem Landtausch2020-01-30T10:25:05.000+01:002020-01-30T10:25:05.000+01:00Der BFH hat die Frage geklärt, ob Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG unterfallen (Az. VI R 25/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zu-rechnungsanforderungen-fuer-den-vorsteuerabzug/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zu Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug2020-01-30T10:22:02.000+01:002020-01-30T10:22:02.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen widerspricht, wonach die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien einander gegenüber entweder mittels Rechnung oder im Gutschriftverfahren abrechnen und ob ein Vorsteuerabzug gewährt werden kann, wenn Abrechnungspapiere für das Streitjahr 1999 im Jahr 2006 um fehlende Angaben ergänzt werden (Az. V R 14/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-grundsaetzlich-keine-geschaeftsveraeusserung-trotz-vollstaendiger-uebertragung-der-anteile-an-einer-gmbh/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Grundsätzlich keine Geschäftsveräußerung trotz vollständiger Übertragung der Anteile an einer GmbH2020-01-30T10:17:07.000+01:002020-01-30T10:17:07.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei der Veräußerung einer 100 %-igen Beteiligung an einer Organgesellschaft um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen handelt, auch wenn der Erwerber nicht in die bestehenden Mietverträge mit dem Organträger eintritt oder ob nur eine Übertragung der Inhaberschaft an der Organgesellschaft vorliegt, die keine Geschäftsveräußerung im Ganzen begründet (Az. XI R 33/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-saeumniszuschlaege-trotz-anzeige-der-masseunzulaenglichkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit2020-01-30T10:10:00.000+01:002020-01-30T10:10:00.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob das infolge der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter eingetretene Aufrechnungsverbot auch nach Anzeige der wieder eingetretenen Massezulänglichkeit weiterhin Bestand hat (VII R 31/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abos-und-apps-neuregelung-ab-februar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbos und Apps: Neuregelung ab Februar 20202020-01-30T09:17:31.000+01:002020-01-30T09:17:31.000+01:00Intransparente Handyrechnungen sollen künftig der Vergangenheit angehören. Ab Februar 2020 müssen Mobilfunkunternehmen Verbrauchern eine nachvollziehbare Kostenübersicht bieten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/arbeitsprogramm-der-europaeischen-kommission-fuer-2020-fahrplan-fuer-eine-union-die-mehr-erreichen-will/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 20202020-01-30T08:29:09.000+01:002020-01-30T08:29:09.000+01:00Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für die europäischen Bürger, für Unternehmen und für die Gesellschaft greifbare Ergebnisse zu erzielen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weiterentwicklung-des-netzwerkdurchsetzungsgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes2020-01-30T07:48:16.000+01:002020-01-30T07:48:16.000+01:00Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-nimmt-wieder-fahrt-auf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Wirtschaft nimmt wieder Fahrt auf2020-01-29T15:42:02.000+01:002020-01-29T15:42:02.000+01:00In diesem Jahr wächst die deutsche Wirtschaft voraussichtlich um 1,1 Prozent - und damit wieder stärker als im vergangenen Jahr. Davon geht die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht aus. Für die Menschen in Deutschland bedeutet das: stabile Beschäftigung, höhere Einkommen und steuerliche Entlastungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schadenersatz-nach-sturz-in-freizeitpark/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadenersatz nach Sturz in Freizeitpark2020-01-29T15:15:05.000+01:002020-01-29T15:15:05.000+01:00Das LG Koblenz entschied, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadenersatz erhält (Az. 3 O 126/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fdp-konkretisiert-steuerplaene/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFDP konkretisiert Steuerpläne2020-01-29T14:54:30.000+01:002020-01-29T14:54:30.000+01:00Die FDP-Fraktion hat ihre Forderung nach Steuersenkungen in einem Gesetzentwurf konkretisiert. Sie hat ein "Steuerentlastungsgesetz 2020" (19/16830) in den Bundestag eingebracht, über das der Bundestag am 31.01.2020 erstmals beraten soll.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vorlaeufige-fkaustg-staatenaustauschliste-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 20202020-01-29T13:35:23.000+01:002020-01-29T13:35:23.000+01:00Das BMF hat die vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2020 bekannt gegeben (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :015).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-gerichtsstand-in-deutschland-bei-buchung-eines-auslaendischen-flugtickets-ueber-deutsche-internetseite/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite2020-01-29T12:08:30.000+01:002020-01-29T12:08:30.000+01:00Das OLG Frankfurt entschied, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, international unzuständig sind, da es an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung fehlt (Az. 16 U 208/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verordnung-zu-innovationsausschreibungen-bei-erneuerbare-energien-anlagen-tritt-in-kraft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerordnung zu Innovationsausschreibungen bei Erneuerbare-Energien-Anlagen tritt in Kraft2020-01-29T11:51:34.000+01:002020-01-29T11:51:34.000+01:00Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt am 30.01.2020 die Verordnung zu Innovationsausschreibungen in Kraft. Das BMWi hatte die Verordnung im Oktober 2019 vorgelegt. Der Bundestag hat sie im Dezember 2019 beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-dezember-2019-um-07-niedriger-als-im-dezember-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im Dezember 2019 um 0,7 % niedriger als im Dezember 20182020-01-29T10:06:05.000+01:002020-01-29T10:06:05.000+01:00Die Einfuhrpreise waren im Dezember 2019 um 0,7 % niedriger als im Dezember 2018. Im November 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -2,1 % gelegen, im Oktober 2019 bei -3,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im Dezember 2019 gegenüber November 2019 um 0,2 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hoehere-mindestloehne-fuer-beschaeftigte-in-der-altenpflege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHöhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege2020-01-29T09:36:06.000+01:002020-01-29T09:36:06.000+01:00Am 28. Januar 2020 hat sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab 1. Juli 2020 sollen die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen in vier Schritten auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumoptimismus-kehrt-zurueck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumoptimismus kehrt zurück2020-01-29T09:34:17.000+01:002020-01-29T09:34:17.000+01:00Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt sich zu Jahresbeginn wieder etwas optimistischer. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für Februar 2020 einen Wert von 9,9 Punkten und damit 0,2 Zähler mehr als im Januar dieses Jahres (revidiert 9,7 Punkte). Für das gesamte Jahr 2020 prognostiziert GfK einen realen Zuwachs der privaten Konsumausgaben in Deutschland in Höhe von einem Prozent. Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Januar 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-vorstandssitzung-der-wpk-am-23-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 23. Januar 20202020-01-29T08:48:08.000+01:002020-01-29T08:48:08.000+01:00Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit. Im Überblick sind Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 23.01.2020 zusammengefasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iasb-aenderungen-an-ias-1-zur-fristigkeit-von-schulden-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIASB: Änderungen an IAS 1 zur Fristigkeit von Schulden verabschiedet2020-01-29T08:41:16.000+01:002020-01-29T08:41:16.000+01:00Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 23. Januar 2020 Änderungen an IAS 1 betreffend einer begrenzten Anpassung der Beurteilungskriterien für die Klassifizierung von Schulden als kurzfristig oder langfristig verabschiedet. Darüber berichtet die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/regierungskommission-deutscher-corporate-governance-kodex-bmjv-prueft-reformierten-kodex/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex: BMJV prüft reformierten Kodex2020-01-29T08:30:26.000+01:002020-01-29T08:30:26.000+01:00Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat die neue Fassung des Kodex beim BMJV zur Prüfung eingereicht. Wesentliche inhaltliche Neuerungen betreffen insbesondere die Einführung von Grundsätzen zur Information über die wesentlichen rechtlichen Vorgaben für verantwortungsvolle Unternehmensführung. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/kritik-am-regierungsentwurf-zum-esef-umsetzungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegierungsentwurf zum ESEF-Umsetzungsgesetz2020-01-29T08:24:42.000+01:002020-01-29T08:24:42.000+01:00Am 22. Januar 2020 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (sog. ESEF-UG) beschlossen. Die WPK weist auf die Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anpassung-an-eu-verordnung-aenderungen-des-eg-verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnpassung an EU-Verordnung - Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes2020-01-28T13:39:04.000+01:002020-01-28T13:39:04.000+01:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/16781) vorgelegt, der Änderungen des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und weiterer Gesetze vorsieht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fristlose-kuendigung-wegen-missbrauchs-von-kundendaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten2020-01-28T13:13:01.000+01:002020-01-28T13:13:01.000+01:00Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 1793/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unterhaltsrechtliche-leitlinien-des-olg-saarland-ab-01-01-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Saarland ab 01.01.20202020-01-28T13:04:16.000+01:002020-01-28T13:04:16.000+01:00Die Senate für Familiensachen beim OLG Saarland werden die ab 01.01.2020 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-der-industrie-im-januar-2020-gefallen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen der Industrie im Januar 2020 gefallen2020-01-28T08:27:07.000+01:002020-01-28T08:27:07.000+01:00Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat zum Jahresbeginn einen Rückschlag erlitten. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Januar von 2,0 auf 0,9 Punkte gefallen. Die zuletzt abnehmenden Unsicherheiten auf den Weltmärkten schlagen sich noch nicht in einer besseren Auftragslage deutscher Exporteure nieder.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/softwareanwendungen-erleichtern-umsetzung-der-datenschutz-grundverordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoftwareanwendungen erleichtern Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung2020-01-28T08:19:54.000+01:002020-01-28T08:19:54.000+01:00Für die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung setzen viele Unternehmen auf technische Unterstützung. Fast jedes zweite Unternehmen (48 Prozent) hat für die Umsetzung spezielle Softwaretools genutzt. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verletzung-der-verkehrssicherungspflicht-des-strassenbaulasttraegers-bei-kaum-erkennbarer-absperrkette/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerletzung der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers bei kaum erkennbarer Absperrkette2020-01-27T14:44:24.000+01:002020-01-27T14:44:24.000+01:00Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Kette nicht hinreichend deutlich markiert (Az. 4 O 662/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-sinkt-im-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima sinkt im Januar 20202020-01-27T12:04:04.000+01:002020-01-27T12:04:04.000+01:00Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist zum Jahresstart leicht gesunken. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 95,9 Punkte gefallen, nach 96,3 Punkten im Dezember. Dies war auf pessimistischere Erwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Der Indikator zur aktuellen Lage ist hingegen leicht gestiegen. Die deutsche Wirtschaft startet verhalten ins neue Jahr.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fdp-geht-gegen-aktiensteuer-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFDP geht gegen Aktiensteuer vor2020-01-27T11:28:08.000+01:002020-01-27T11:28:08.000+01:00Die FDP-Fraktion geht gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Aktienkäufen und Aktienverkäufen vor. Sie verweist auf ein Gutachten, wonach die vorgesehene Besteuerung des Aktienerwerbs faktisch auf eine Kleinanlegersteuer hinauslaufen würde, während professionelle Investoren die Steuer regelmäßig umgehen würden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rat-der-eu-position-zur-dsgvo/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRat der EU: Position zur DSGVO2020-01-27T10:26:06.000+01:002020-01-27T10:26:06.000+01:00Der Rat der EU hat in einer Position zur EU-Datenschutzgrundverordnung gefordert, dass untersucht und ggf. klargestellt werden müsse, inwieweit die DSGVO auf die Herausforderungen neuer Technologien wie Big Data, die Blockchain-Technologie, das Internet der Dinge, Algorithmen und Künstliche Intelligenz anwendbar sei. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselverfahren-kein-anspruch-auf-rueckerstattung-von-leasingraten-gegen-die-vw-ag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselverfahren: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG2020-01-27T09:04:20.000+01:002020-01-27T09:04:20.000+01:00Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Der Anspruch sei allerdings auf den nach Ablauf der Leasingzeit gezahlten Kaufpreis zuzüglich sog. Deliktszinsen beschränkt (Az. 17 U 2/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/langsamer-wandel-in-den-fuehrungsetagen-grosser-unternehmen-in-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLangsamer Wandel in den Führungsetagen großer Unternehmen in Deutschland2020-01-27T09:00:00.000+01:002020-01-27T09:00:00.000+01:00Die Frauenanteile in den Vorständen großer Unternehmen in Deutschland sind im vergangenen Jahr etwas stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Das geht aus dem neuesten Managerinnen-Barometer des DIW Berlin hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/finanzgericht-koeln-nutzt-umfassend-bebpo-und-bea/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzgericht Köln nutzt umfassend beBPo und beA2020-01-27T08:06:06.000+01:002020-01-27T08:06:06.000+01:00Das FG Köln intensiviert die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Neben dem bisherigen Austausch einfacher Schriftsätze erfolgt ab sofort auch die Zustellung von fristgebundenen Schriftsätzen und von Entscheidungen an Finanzbehörden und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere Behördenpostfach (beBPo) bzw. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuertermine-februar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuertermine Februar 20202020-01-27T07:56:47.000+01:002020-01-27T07:56:47.000+01:00Die Steuertermine des Monats Februar 2020 auf einen Blick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/e-evidence-gemeinsame-erklaerung-zu-rechtsdurchsetzung-einerseits-und-schutz-der-grundrechte-andererseits/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtE-Evidence - Gemeinsame Erklärung zu Rechtsdurchsetzung einerseits und Schutz der Grundrechte andererseits2020-01-27T07:47:07.000+01:002020-01-27T07:47:07.000+01:00Der Rat der Europäischen Anwaltschaften hat sich in einer Gemeinsamen Erklärung zusammen mit anderen Organisationen für die Einhaltung grundrechtlicher Standards im Zusammenhang mit der E-Evidence-Gesetzgebung ausgesprochen. Die Organisationen rufen die EU-Organe dazu auf, eine angemessene Balance zwischen dem Ausbau der Möglichkeiten von Rechtsdurchsetzungsbehörden, an Beweismittel zu gelangen und dem Schutz der Grundrechte zu beachten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/facebook-verstoesst-gegen-datenschutzrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFacebook verstößt gegen Datenschutzrecht2020-01-24T15:14:12.000+01:002020-01-24T15:14:12.000+01:00Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 5 U 9/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/versteckte-steuerrechtsaenderung-im-grundrentengesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVersteckte Steuerrechtsänderung im Grundrentengesetz2020-01-24T14:56:06.000+01:002020-01-24T14:56:06.000+01:00Der Bund der Steuerzahler informiert, dass im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Grundrente eine Steuerrechtsänderung versteckt ist. Dadurch könnte der Steuervorteil, der bislang für Gehaltsextras galt, verloren gehen. Der BdSt hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entwurf-eines-gesetzes-fuer-fairere-verbrauchervertraege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge2020-01-24T14:05:00.000+01:002020-01-24T14:05:00.000+01:00Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Entwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/httpsverfgh-justiz-rlp-dedestartseitedetailnewsnewsdetailverfassungsbeschwerde-in-sachen-geschwindigkeitsmessung-im-st/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich2020-01-24T13:44:14.000+01:002020-01-24T13:44:14.000+01:00Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer sowohl gegen das Urteil des Amtsgerichts als auch den Beschluss des Oberlandesgerichts. Die Nichtüberlassung der Messdaten und weiterer Dokumente verstoße gegen das Recht auf ein faires Verfahren, die Ablehnung des beantragten Sachverständigengutachtens zudem gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Das VerfGH Rheinland-Pfalz gab ihm teilweise Recht (Az. VGH B 19/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klimabeschluesse-der-bundesregierung-umgesetzt-foerderung-fuer-energieeffizientes-bauen-und-sanieren-wird-jetzt-noch-attraktiver/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlimabeschlüsse der Bundesregierung umgesetzt: Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren wird jetzt noch attraktiver2020-01-24T13:18:13.000+01:002020-01-24T13:18:13.000+01:00Mit energetisch hochwertigen Neubauten und Sanierungen bares Geld zu sparen und gleichzeitig zum Klimaschutz beizutragen, zahlt sich künftig noch mehr aus: Das BMWi und die KfW verbessern die Förderung für energieeffizientes Bauen und Sanieren im CO2-Gebäudesanierungsprogramm.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zahl-der-start-ups-in-deutschland-steigt-weiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahl der Start-ups in Deutschland steigt weiter2020-01-24T11:50:01.000+01:002020-01-24T11:50:01.000+01:00Die Zahl der innovations- oder wachstumsorientierten jungen Unternehmen in Deutschland ist erneut gestiegen: Im Jahr 2018 gab es 70.000 Start-ups und damit rund 10.000 mehr als im Jahr zuvor. Dies zeigt der neue KfW Start-up-Report, der die Zahl und Struktur von innovations- oder wachstumsorientierten Unternehmen untersucht, die maximal 5 Jahre alt sind.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gruene-wollen-steuerschlupfloch-schliessen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrüne wollen Steuerschlupfloch schließen2020-01-24T11:22:09.000+01:002020-01-24T11:22:09.000+01:00Das Steuerschlupfloch Share Deals soll geschlossen werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/16501), dessen Ziel es ist, die Spekulation mit Land und Immobilien einzudämmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/haftungsausschluss-im-kaufvertrag-zwischen-verbraucher-und-unternehmer-nicht-wirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHaftungsausschluss im Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer nicht wirksam2020-01-24T10:17:03.000+01:002020-01-24T10:17:03.000+01:00Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung. Dies entschied das AG München (Az. 174 C 4185/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-gewohnheitsrechtliches-wegerecht-aufgrund-jahrzehntelanger-duldung-durch-den-nachbarn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn2020-01-24T09:56:06.000+01:002020-01-24T09:56:06.000+01:00Der BGH entschied, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine - sei es auch jahrzehntelange - Übung entstehen kann. Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht bestehen. Darauf wies der BGH hin (Az. V ZR 155/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/konsultationsvereinbarung-zum-dba-niederlande-positiver-qualifikationskonflikt-bei-einer-beteiligung-an-einer-deutschen-kg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande: Positiver Qualifikationskonflikt bei einer Beteiligung an einer deutschen KG2020-01-24T09:40:33.000+01:002020-01-24T09:40:33.000+01:00Das BMF teilt mit, dass mit der Konsultationsvereinbarung zum DBA Niederlande der Effekt einer doppelten Besteuerung, der bei Sachverhalten entsteht, in denen beide Staaten eine deutsche Kommanditgesellschaft
unterschiedlich qualifizieren, durch Anrechnung in den Niederlanden abgemildert werden soll (Az. IV B 3 - S-1301-NDL / 19 / 10010 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ermessensfehler-bei-ablehnung-einer-stundung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErmessensfehler bei Ablehnung einer Stundung2020-01-24T09:25:48.000+01:002020-01-24T09:25:48.000+01:00Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgeht (hier: Bezug von Leistungen zur Grundsicherung). Der Umstand, dass ein Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, reicht für sich genommen nicht aus, um die Stundungswürdigkeit des Antragstellers zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 234/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/offenbare-unrichtigkeit-bei-eintrag-von-verpflegungsmehraufwendungen-in-ein-falsches-eingabefeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOffenbare Unrichtigkeit bei Eintrag von Verpflegungsmehraufwendungen in ein falsches Eingabefeld2020-01-24T08:43:59.000+01:002020-01-24T08:43:59.000+01:00Hat der Steuerpflichtige im amtlichen Einkommensteuervordruck der Anlage N 2012 und der Anlage N 2013 die Verpflegungsmehraufwendungen falsch eingetragen, so spricht der Umstand, dass der Fehler vom Finanzamt trotz Prüfhinweis zunächst unbemerkt blieb und auch nicht sofort und eindeutig lokalisiert werden konnte, nicht gegen das Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit. So das FG Baden-Württemberg (Az. 4 K 1870/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-kumulative-beruecksichtigung-der-steuerbefreiung-fuer-ortsvorsteher-und-ortschaftsraete-gem-3-nr-12-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine kumulative Berücksichtigung der Steuerbefreiung für Ortsvorsteher und Ortschaftsräte gem. § 3 Nr. 12 EStG2020-01-24T08:35:05.000+01:002020-01-24T08:35:05.000+01:00Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen kann nicht kumulativ in Anspruch genommen werden, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1507/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ablauf-der-festsetzungsfrist-nach-abschluss-einer-aussenpruefung-ohne-aufhebung-des-vorbehalts-der-nachpruefung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAblauf der Festsetzungsfrist nach Abschluss einer Außenprüfung ohne Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung2020-01-24T08:12:28.000+01:002020-01-24T08:12:28.000+01:00Die Festsetzungsfrist läuft nach einer Außenprüfung auch dann ab, wenn es das Finanzamt unterlässt, den Vorbehalt der Nachprüfung aufzuheben, obwohl die Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen führte und dies im Prüfungsbericht dokumentiert wurde. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 516/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/benachteiligung-schwerbehinderter-bewerber/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBenachteiligung schwerbehinderter Bewerber2020-01-23T16:24:11.000+01:002020-01-23T16:24:11.000+01:00Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er allerdings nicht bereits aus diesem Grund zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. So das BAG (Az. 8 AZR 484/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelmaessig-kein-anspruch-eines-vom-dienst-ganz-freigestellten-personalratsmitglieds-auf-leistungsbezogene-besoldung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung2020-01-23T16:13:49.000+01:002020-01-23T16:13:49.000+01:00Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 22.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-wettbewerbsaufsicht-gibt-deutsche-sanierungsklausel-frei/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Wettbewerbsaufsicht gibt deutsche „Sanierungsklausel“ frei2020-01-23T14:55:58.000+01:002020-01-23T14:55:58.000+01:00Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die „Sanierungsklausel“, eine deutsche Steuervergünstigung für notleidende Unternehmen, keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iesba-erhebliche-verschaerfungen-bei-nichtpruefungsleistungen-und-honoraren-geplant/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIESBA: Erhebliche Verschärfungen bei Nichtprüfungsleistungen und Honoraren geplant2020-01-23T13:29:09.000+01:002020-01-23T13:29:09.000+01:00Das International Ethics Standards Board for Accountants führt aktuell zwei Konsultationen (Exposure Drafts) zu den Themen Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services) und Honorare (Fees) durch. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-genehmigung-fuer-windkraftanlagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Genehmigung für Windkraftanlagen2020-01-23T13:07:28.000+01:002020-01-23T13:07:28.000+01:00Das VG Trier hat die Klage eines Windanlagenbetreibers auf Neubescheidung eines Antrags zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windenergieanlagen in der Gemarkung Irsch abgewiesen. Der geplante Bau widerspreche den Zielen der Raumordnung (Az. 9 K 2133/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-solidaritaetszuschlag-und-gewerbesteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer2020-01-23T11:44:04.000+01:002020-01-23T11:44:04.000+01:00Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies entschied der BFH (Az. II R 63/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vorsteuerabzug-aus-rechtsanwaltskosten-zur-pruefung-von-haftungsanspruechen-in-der-insolvenz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz2020-01-23T11:36:06.000+01:002020-01-23T11:36:06.000+01:00Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit. Dies entschied der BFH (Az. XI R 19/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-aufnahme-eines-durch-die-eroeffnung-des-insolvenzverfahrens-unterbrochenen-einspruchsverfahrens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens2020-01-23T11:30:00.000+01:002020-01-23T11:30:00.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen wird, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden (Az. VIII R 21/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ihk-beitraege-wegen-ueberhoehter-ruecklagen-und-unzulaessig-erhoehten-eigenkapitals-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig2020-01-23T11:11:06.000+01:002020-01-23T11:11:06.000+01:00Die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/warnung-vor-betruegerischen-e-mails-zum-transparenzregister/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWarnung vor betrügerischen E-Mails zum Transparenzregister2020-01-23T09:34:11.000+01:002020-01-23T09:34:11.000+01:00Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor betrügerischen E-Mails zur Registrierung im Transparenzregister. In den fraglichen E-Mails werden Bürger zu einer kostenpflichtigen Registrierung im Transparenzregister aufgefordert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bstbk-veroeffentlicht-neue-hinweise-zu-vereinbaren-taetigkeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBStBK veröffentlicht neue Hinweise zu vereinbaren Tätigkeiten2020-01-23T08:52:57.000+01:002020-01-23T08:52:57.000+01:00Die BStBK hat Hinweise zu den vereinbaren Tätigkeiten veröffentlicht. Mit den „Hinweisen für die Tätigkeit des Steuerberaters als Prüfer von Vollständigkeitserklärungen nach dem Verpackungsgesetz“ erhalten Steuerberater Hilfestellungen für einen Einstieg in dieses noch recht neue Aufgabenfeld.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/massenentlassung-beim-automobilzulieferer-twb-kuendigung-aus-formalen-gruenden-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMassenentlassung beim Automobilzulieferer TWB - Kündigung aus formalen Gründen unwirksam2020-01-23T08:00:00.000+01:002020-01-23T08:00:00.000+01:00Die Kündigung von Mitarbeitern beim Automobilzulieferer TWB war aus formalen Gründen unwirksam, weil die zu jeder einzelnen Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden ist. So entschied das LAG Hamm (Az. 3 Sa 1194/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelung-der-muenchener-taxiordnung-ueber-standplatzpflicht-fuer-taxen-ist-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam2020-01-22T16:02:55.000+01:002020-01-22T16:02:55.000+01:00Das Personenbeförderungsgesetz ermächtigt nicht zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Das hat das BVerwG entschieden. (Az. 8 CN 2.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beteiligung-der-schwerbehindertenvertretung-bei-der-umsetzung-eines-arbeitnehmers-vor-der-entscheidung-ueber-dessen-gleichstellun/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag2020-01-22T15:52:41.000+01:002020-01-22T15:52:41.000+01:00Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber lt. BAG nicht verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag noch nicht entschieden ist (Az. 7 ABR 18/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/absenkung-des-steuersatzes-fuer-die-befoerderung-von-personen-im-schienenbahnfernverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbsenkung des Steuersatzes für die Beförderung von Personen im Schienenbahnfernverkehr2020-01-22T15:22:02.000+01:002020-01-22T15:22:02.000+01:00Durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 wurde der Steuersatz für die Beförderung von Personen im innerdeutschen Schienenbahnverkehr auch für den Personenfernverkehr auf 7 % abgesenkt. Das BMF teilt nun die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Schienenbahnverkehr mit (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10002 :009).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erzeugerpreise-dezember-2019-02-gegenueber-dezember-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErzeugerpreise Dezember 2019: -0,2 % gegenüber Dezember 20182020-01-22T15:18:17.000+01:002020-01-22T15:18:17.000+01:00Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2019 um 0,2 % niedriger als im Dezember 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Jahresveränderungsrate im November 2019 bei -0,7 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im Dezember geringfügig um 0,1 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/europaeische-staatsanwaltschaft-soll-ab-ende-2020-mehrwertsteuerbetrug-und-missbrauch-von-eu-mitteln-verfolgen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuropäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 Mehrwertsteuerbetrug und Missbrauch von EU-Mitteln verfolgen2020-01-22T14:44:24.000+01:002020-01-22T14:44:24.000+01:00Wie das BMJV mitteilt, hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ab Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundeskartellamt-erwirkt-aufgabe-der-mindestumsatzregelung-beim-presse-grosso/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskartellamt erwirkt Aufgabe der Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso2020-01-22T14:14:24.000+01:002020-01-22T14:14:24.000+01:00Die aus sieben größeren Verlagen bestehende „Verlagsallianz“ sowie der Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten (BPVG) nehmen Abstand von der sog. Mindestumsatzregelung beim Presse-Grosso. Das Bundeskartellamt hatte zuvor kartellrechtliche Bedenken geäußert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausschluss-eines-erheblich-vorbestraften-feuerwehrmannes-aus-der-freiwilligen-feuerwehr-voraussichtlich-rechtens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus der Freiwilligen Feuerwehr voraussichtlich rechtens2020-01-22T14:07:11.000+01:002020-01-22T14:07:11.000+01:00Das VG Aachen hat den Antrag eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes gegen den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt. Die Behörde habe von den vermehrten strafgerichtlichen Verurteilungen des Antragstellers auf dessen fehlende charakterliche Eignung schließen dürfen (Az. 1 L 13/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vergleich-zur-beilegung-eines-rechtsstreits-zwischen-dem-inhaber-eines-arzneimittelpatents-und-einem-generikahersteller-kann-geg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller kann gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen2020-01-22T13:17:11.000+01:002020-01-22T13:17:11.000+01:00Generalanwältin Kokott hat dem EuGH vorgeschlagen, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Ein solcher Vergleich könne nämlich sowohl eine bezweckte oder bewirkte Einschränkung des Wettbewerbs als auch eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen (Rs. C-307/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/recht-auf-zugang-zu-dokumenten-die-in-den-akten-zu-einem-antrag-auf-genehmigung-fuer-das-inverkehrbringen-von-arzneimitteln-enth/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRecht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind2020-01-22T11:24:59.000+01:002020-01-22T11:24:59.000+01:00Der EuGH bestätigte das Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde (Rs. C-175/18 P, C-178/18 P).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/foerderprogramm-fuer-heizsysteme/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFörderprogramm für Heizsysteme2020-01-22T10:51:32.000+01:002020-01-22T10:51:32.000+01:00Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 sollen CO2-arme Heizungssysteme stärker gefördert werden. Dazu sollen zeitnah neue Förderrichtlinien festgelegt werden. So die Bundesregierung (19/16415).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerbeguenstigung-zur-erhaltung-von-baudenkmalen-und-gebaeuden-in-sanierungsgebieten-und-staedtebaulichen-entwicklungsbereichen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmalen und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen2020-01-22T10:02:00.000+01:002020-01-22T10:02:00.000+01:00Das BMF teilt eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mit (Az. IV C 1 - S-2198-a / 19 / 10004 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommissar-breton-kuendigt-europaeische-datenstrategie-fuer-februar-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommissar Breton kündigt europäische Datenstrategie für Februar an2020-01-22T09:03:55.000+01:002020-01-22T09:03:55.000+01:00Europa kann bei der Nutzung und Verarbeitung von Daten an der Weltspitze mithalten. Das sagte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt auf bei der Digitalkonferenz DLD in München. Alle 18 Monate verdopple sich das Volumen der weltweit produzierten Daten, so Breton. Heute produziere die Menschheit etwa 40 Zettabyte an Daten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fortschreibung-des-luftreinhalteplans-stuttgart-zwangsgeld-in-hoehe-von-25-000-euro-gegen-das-land-festgesetzt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart: Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro gegen das Land festgesetzt2020-01-22T08:00:00.000+01:002020-01-22T08:00:00.000+01:00Das VG Stuttgart hat gegen das Land Baden-Württemberg ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro festgesetzt. Zu zahlen ist dieses Zwangsgeld, weil das Land seiner Verpflichtung, im Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge im Stadtgebiet Stuttgart verbindlich vorzusehen, noch immer nicht vollständig nachgekommen ist (Az. 17 K 5255/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-nachteilsausgleich-fuer-kabinenpersonal-von-air-berlin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin2020-01-21T16:13:23.000+01:002020-01-21T16:13:23.000+01:00Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 149/19, 1 AZR 295/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betriebliche-altersversorgung-der-ikk-classic-abrechnungsverband-ost-der-vbl/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL2020-01-21T16:10:41.000+01:002020-01-21T16:10:41.000+01:00Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic lt. BAG nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen (Az. 3 AZR 73/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zum-gesetzentwurf-der-bundesregierung-zur-umsetzung-der-eu-verhaeltnismaessigkeitsrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie2020-01-21T15:25:41.000+01:002020-01-21T15:25:41.000+01:00Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Die Regierung hat ihn aktuell dem Bundesrat zugeleitet (BR-Drs. 12/20). Der DStV begrüßt das klare Ziel des Gesetzgebers, sich auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie zu beschränken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorlage-an-den-eugh-im-streamon-verfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorlage an den EuGH im „StreamOn“-Verfahren2020-01-21T14:32:05.000+01:002020-01-21T14:32:05.000+01:00Das VG Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend „StreamOn“ ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sog. Netzneutralität vorgelegt (Az. 9 K 4632/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beschwerde-einer-politikerin-wegen-ihres-antrags-gegen-eine-social-media-plattform-auf-gestattung-der-herausgabe-von-nutzerdaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten teilweise erfolgreich2020-01-21T13:16:44.000+01:002020-01-21T13:16:44.000+01:00Das LG Berlin hat aufgrund von beleidigenden Facebook-Kommentaren in Bezug auf eine Politikerin entschieden, dass die Social Media Plattform in sechs Fällen Auskunft über Name des Nutzers, E-Mail-Adresse des Nutzers und IP-Adresse, die von dem Nutzer für das Hochladen verwendet worden ist, sowie über den Uploadzeitpunkt erteilen muss (Az. 27 AR 17/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunkturerwartungen-steigen-erneut-stark-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunkturerwartungen steigen erneut stark an2020-01-21T13:01:17.000+01:002020-01-21T13:01:17.000+01:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen zu Beginn des neuen Jahres abermals erheblich an. Der neue Wert der Konjunkturerwartungen für Januar 2020 liegt bei 26,7 Punkten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bafin-fortschreitende-digitalisierung-und-internationalisierung-treiben-den-wandel-der-finanzindustrie-voran/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaFin: Fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung treiben den Wandel der Finanzindustrie voran2020-01-21T11:52:13.000+01:002020-01-21T11:52:13.000+01:00Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die Schwerpunktthemen ihres Aufsichtshandelns für das Jahr 2020 veröffentlicht. Die Schwerpunkte leiten sich aus den strategischen Zielen der BaFin ab.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unterhaltsrechtliche-leitlinien-des-kg-berlin-fuer-2020-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterhaltsrechtliche Leitlinien des KG Berlin für 2020 veröffentlicht2020-01-21T10:47:07.000+01:002020-01-21T10:47:07.000+01:00Die Familiensenate des KG Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-unterhaltsrechtliche-leitlinien-des-olg-oldenburg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg2020-01-21T10:19:59.000+01:002020-01-21T10:19:59.000+01:00Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar 2020 geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klage-von-umlandgemeinden-gegen-aenderung-des-planfeststellungsbeschlusses-fuer-den-flughafen-ber-als-unzulaessig-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlage von Umlandgemeinden gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER als unzulässig abgewiesen2020-01-21T10:14:27.000+01:002020-01-21T10:14:27.000+01:00Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen den 31. Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen. Mit diesem Änderungsbeschluss wird u. a. die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt (Az. 6 A 2.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zentrales-innovationsprogramm-mittelstand-weiter-verbessert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZentrales Innovationsprogramm Mittelstand weiter verbessert2020-01-21T07:41:01.000+01:002020-01-21T07:41:01.000+01:00Das BMWi hat die neue Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) veröffentlicht. Innovative Mittelständler werden zukünftig noch besser und passgenauer gefördert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/elektronische-gerichtsakte-beim-oberlandesgericht-koeln/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln2020-01-21T07:35:07.000+01:002020-01-21T07:35:07.000+01:00Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des OLG Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-ueberwachung-des-ruhenden-verkehrs-durch-private-dienstleister/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister2020-01-20T14:35:00.000+01:002020-01-20T14:35:00.000+01:00Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot (Az. 2 Ss-Owi 963/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-von-verbrauchern-auf-herausgabe-von-kontrollberichten-der-lebensmittelueberwachung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung2020-01-20T14:28:08.000+01:002020-01-20T14:28:08.000+01:00Das OVG Niedersachsen entschied, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf (Az. 2 ME 707/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/der-entwurf-des-bmf-schreibens-zur-umsatzsteuerlichen-behandlung-von-gutscheinen-erblickt-endlich-das-licht-der-welt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Entwurf des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen erblickt endlich das Licht der Welt2020-01-20T10:14:11.000+01:002020-01-20T10:14:11.000+01:00Bereits seit 01.01.2019 gelten geänderte Vorschriften für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen. Viele Praxisfragen sind seither offen. Nun will die Verwaltung in einem BMF-Schreiben Antworten geben. Der DStV freut sich, dass einige seiner vorgetragenen Forderungen aufgegriffen wurden. Er regt in einer Stellungnahme darüber hinaus noch weitere Anpassungen an.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/besteuerungszeitpunkt-der-erbschaftsteuer-bei-zeitlich-erst-spaeterer-annahmeerklaerung-der-erbschaft-in-italien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesteuerungszeitpunkt der Erbschaftsteuer bei zeitlich erst späterer Annahmeerklärung der Erbschaft in Italien2020-01-20T09:49:19.000+01:002020-01-20T09:49:19.000+01:00Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer für auf den Erwerb von Todes wegen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies entschied das FG Hessen (Az. 10 K 1539/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mutterschaftsgeld-das-zweite-kind-zur-falschen-zeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?2020-01-20T09:33:15.000+01:002020-01-20T09:33:15.000+01:00Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Darauf wies das LSG Niedersachsen-Bremen hin (Az. L 16 KR 191/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/was-tut-die-bundesregierung-fuer-familien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWas tut die Bundesregierung für Familien?2020-01-20T09:26:09.000+01:002020-01-20T09:26:09.000+01:00Die meisten Eltern möchten Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Sie brauchen dafür familienfreundliche Arbeitszeiten, gute Kinderbetreuung und finanzielle Sicherheit. Die Bundesregierung unterstützt Familien mit einer Vielzahl von rechtlichen und steuerlichen Maßnahmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/jaehrliche-inflationsrate-im-euroraum-im-dezember-2019-auf-13-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJährliche Inflationsrate im Euroraum im Dezember 2019 auf 1,3 % gestiegen2020-01-20T09:16:36.000+01:002020-01-20T09:16:36.000+01:00Im Dezember 2019 stiegen die Verbraucherpreise um 1,3 Prozent. Laut Eurostat zogen besonders die Preise für Dienstleistungen stark an.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/thomas-cook-pleite-wichtige-informationen-fuer-geschaedigte-pauschalreisende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtThomas-Cook-Pleite: Wichtige Informationen für geschädigte Pauschalreisende2020-01-20T07:45:56.000+01:002020-01-20T07:45:56.000+01:00Die Bundesregierung hat in Folge der Thomas-Cook-Pleite ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage entschieden, Zahlungsausfälle zu Lasten von Pauschalreisenden aufgrund der Insolvenzen auszugleichen, soweit keine Erstattung von dritter Seite erfolgt. Das BMJV informiert dazu umfassend.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berufsschueler-muss-schule-wegen-nicht-entschuldigter-fehlzeiten-verlassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen2020-01-17T13:07:07.000+01:002020-01-17T13:07:07.000+01:00Die Entscheidung des Schulleiters einer Berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem Schüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, zu beenden, ist nicht zu beanstanden. Dies hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 989/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmen-nehmen-digitalisierung-zunehmend-positiv-wahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmen nehmen Digitalisierung zunehmend positiv wahr2020-01-17T10:58:37.000+01:002020-01-17T10:58:37.000+01:00Die Digitalisierung stellt für die mittelständischen Unternehmen kein Schreckensgespenst mehr da. Vielmehr suchen sie gezielt nach Möglichkeiten, wie sie diese in ihre Unternehmensstrategie integrieren können. Zu diesem Ergebnis kommt das "Zukunftspanel Mittelstand", für das die Wissenschaftler des IfM Bonn wiederum Familienunternehmen jeglicher Branche und Größe zu ihren aktuellen und zukünftigen Herausforderungen befragt haben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schmerzensgeld-fuer-den-an-versetzten-handlaufrohren-fast-abgerissenen-kinderfinger/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger2020-01-17T10:55:08.000+01:002020-01-17T10:55:08.000+01:00Das AG München entschied, dass eine Schülerin auf Grund des Entlastungsbeweises durch die Stadtwerke München keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für den an versetzten Handlaufrohren fast abgerissenen Kinderfinger hat (Az. 182 C 11189/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmensnachfolge-wird-zur-immer-groesseren-herausforderung-besonders-im-osten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmensnachfolge wird zur immer größeren Herausforderung - besonders im Osten2020-01-17T10:22:38.000+01:002020-01-17T10:22:38.000+01:00Führungskräfte dringend gesucht! Mehr Unternehmer denn je berichten den IHKs von Schwierigkeiten bei der Nachfolgesuche. Besonders eng ist die Situation im Osten. Der DIHK appelliert an Wirtschaft und Politik, gegenzusteuern und die Unternehmensnachfolge zu unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/rezessionsrisiko-kraeftig-gesunken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRezessionsrisiko kräftig gesunken2020-01-17T09:27:07.000+01:002020-01-17T09:27:07.000+01:00Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession eintritt, ist in den vergangenen Wochen erneut gesunken, und zwar deutlich. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erstes-gesetz-zur-anpassung-des-urheberrechts-an-die-erfordernisse-des-digitalen-binnenmarkts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts2020-01-17T08:38:08.000+01:002020-01-17T08:38:08.000+01:00Das BMJV hat einen Diskussionsentwurf für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, einige besonders dringliche Aspekte der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren beschleunigt umzusetzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/soziales-entschaedigungsrecht-neu-geregelt-und-deutlich-verbessert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoziales Entschädigungsrecht neu geregelt und deutlich verbessert2020-01-17T08:30:00.000+01:002020-01-17T08:30:00.000+01:00Am 19.12.2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit wird zum 01.01.2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Durch das SGB XIV wird das Soziale Entschädigungsrecht (SER) transparent und klar strukturiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/stellungnahme-zum-bmf-schreiben-gutscheine/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum BMF-Schreiben Gutscheine2020-01-17T07:41:09.000+01:002020-01-17T07:41:09.000+01:00Die BStBK hat zum Entwurf eines BMF-Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/stand-der-doppelbesteuerungsabkommen-und-anderer-abkommen-im-steuerbereich-sowie-der-abkommensverhandlungen-am-1-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 20202020-01-16T11:05:05.000+01:002020-01-16T11:05:05.000+01:00Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen versendet (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-11).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dba-deutschland-japan-durchfuehrungsabsprache-zwischen-den-zustaendigen-behoerden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDBA Deutschland-Japan: Durchführungsabsprache zwischen den zuständigen Behörden2020-01-16T11:02:07.000+01:002020-01-16T11:02:07.000+01:00Das BMF hat mit der zuständigen Behörde Japans eine Durchführungsabsprache über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen (Az. IV B 2 - S-1301-JAPAN / 0-11).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rabattfreibetrag-fuer-fahrverguenstigung-der-deutschen-bahn-ag-im-fernverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr2020-01-16T10:12:25.000+01:002020-01-16T10:12:25.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG erfüllt (Az. VI R 23/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/prozesskostenhilfebekanntmachung-geaendert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProzesskostenhilfebekanntmachung geändert2020-01-16T09:57:28.000+01:002020-01-16T09:57:28.000+01:00Die maßgebenden Beträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung zu § 115 ZPO, die nach § 115 I 3 Nr. 1b, Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Parteien abzusetzen sind, wurden leicht erhöht. Die nunmehr seit dem 01.01.2020 geltenden Beträge wurden in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20.12.2019 bekanntgemacht und am 30.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bessere-kontrolle-von-finanzvermittlern-ueberfaellig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBessere Kontrolle von Finanzvermittlern überfällig2020-01-16T09:19:09.000+01:002020-01-16T09:19:09.000+01:00Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittler ab 2021 überwachen. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/urteil-zu-cumex-verfahren-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrteil zu "cum/ex-Verfahren" veröffentlicht2020-01-16T08:45:05.000+01:002020-01-16T08:45:05.000+01:00Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das FG Köln entschieden (Az. 2 K 2672/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbraucherpreise-2019-14-gegenueber-dem-vorjahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherpreise 2019: +1,4 % gegenüber dem Vorjahr2020-01-16T08:36:57.000+01:002020-01-16T08:36:57.000+01:00Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2019 um 1,4 % gegenüber 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2019 damit niedriger als im Vorjahr (2018: +1,8 %). Im Dezember 2019 war die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - höher als in den Vormonaten und erreichte einen Wert von +1,5 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/defizite-beim-kampf-geben-steuerbetrug/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBStBK fordert zielgerichtete Maßnahmen gegen Umsatzsteuerkarusselle2020-01-16T08:07:03.000+01:002020-01-16T08:07:03.000+01:00Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle war Thema eines öffentlichen Fachgesprächs im Finanzausschusses des Bundestags am 15.01.2020. U. a. präsentierte die BStBK Vorschläge für zielgerichtete Maßnahmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/digitalisierung-bei-steuererklaerungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalisierung bei Steuererklärungen2020-01-16T07:27:43.000+01:002020-01-16T07:27:43.000+01:00Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 werden der Finanzverwaltung von mitteilungspflichtigen Stellen übermittelte Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden müssen. Dies teilte die Bundesregierung mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/studie-digitaler-nachlass/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStudie: Digitaler Nachlass2020-01-15T14:54:14.000+01:002020-01-15T14:54:14.000+01:00Als „Digitaler Nachlass“ werden die unterschiedlichen Rechtspositionen der oder des Verstorbenen im Internet bezeichnet. Die Studie des BMJV enthält konkrete Empfehlungen für Online-Dienste zu den Einstellungsmöglichkeiten und für Verbraucherinnen und Verbraucher, wie sie Vorsorge treffen können, damit nach ihrem Tod ihr digitaler Nachlass unkompliziert in die richtigen Hände kommt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neues-reisekostenrecht-doppelte-haushaltsfuehrung-von-ledigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeues Reisekostenrecht: Doppelte Haushaltsführung von Ledigen2020-01-15T14:46:06.000+01:002020-01-15T14:46:06.000+01:00Das FG Niedersachsen hat zu dem mit Wirkung ab dem VZ 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte nunmehr neben dem bisherigen Merkmal „Innehaben einer Wohnung" zusätzlich eine „finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" des Haupthausstandes (Az. 9 K 209/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wirksamkeit-einer-patientenverfuegung-gegen-zwangsbehandlung-in-bestimmten-faellen-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWirksamkeit einer Patientenverfügung gegen Zwangsbehandlung in bestimmten Fällen abgelehnt2020-01-15T14:40:17.000+01:002020-01-15T14:40:17.000+01:00Das LG Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Ungeachtet einer solchen Verfügung könnten Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit diene (Az. 4 T 8/20 - 4 T 10/20).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/negativzinsen-weiter-nicht-abzugsfaehig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNegativzinsen weiter nicht abzugsfähig2020-01-15T14:33:03.000+01:002020-01-15T14:33:03.000+01:00Die FDP-Fraktion hat sich im Finanzausschuss nicht mit ihrer Forderung durchsetzen können, Negativzinsen im Steuerrecht zu berücksichtigen. Das Gremium lehnte einen entsprechenden Antrag (19/15771) ab.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bea-nutzung-bei-gescheitertem-fax-versand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtbeA-Nutzung bei gescheitertem Fax-Versand2020-01-15T14:25:05.000+01:002020-01-15T14:25:05.000+01:00Scheitert die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax, ist der Rechtsanwalt verpflichtet, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gem. § 85 II ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Übermittlung aus dem beA nicht möglich gewesen wäre. Auf die Entscheidung des OLG Dresden wies die BRAK hin (Az. 4 U 2188/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuersatz-eines-subunternehmens-im-genehmigten-linienverkehr-mit-bussen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuersatz eines Subunternehmens im genehmigten Linienverkehr mit Bussen2020-01-15T13:27:07.000+01:002020-01-15T13:27:07.000+01:00Das BMF teilt mit, dass im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.01.2020 geändert worden ist, Abschnitt 12.13. Abs. 5 UStAE geändert wird (Az. III C 2 - S-7244 / 19 / 10004 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 20202020-01-15T13:04:04.000+01:002020-01-15T13:04:04.000+01:00Laut BMWi ist die deutsche Wirtschaft im Jahr 2019 das 10. Jahr in Folge gewachsen. Die konjunkturelle Dynamik hat sich allerdings merklich verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt nahm im Jahr 2019 preisbereinigt um 0,6 % zu.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erbfallkostenpauschale-ist-auch-ohne-tragung-der-beerdigungskosten-anzusetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErbfallkostenpauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen2020-01-15T11:48:04.000+01:002020-01-15T11:48:04.000+01:00Das FG Münster entschied, dass die Erbfallkostenpauschale i. H. v. 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat (Az. 3 K 3549/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dauerueberzahlerbescheinigung-darf-auch-auf-mittelbaren-glaeubiger-ausgestellt-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDauerüberzahlerbescheinigung darf auch auf mittelbaren Gläubiger ausgestellt sein2020-01-15T10:58:28.000+01:002020-01-15T10:58:28.000+01:00Das FG Münster entschied, dass die Dauerüberzahlerbescheinigung auf die Namen der mittelbar über eine Personengesellschaft am Gläubiger der Kapitalerträge Beteiligten ausgestellt sein darf (Az. 13 K 2902/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/betriebsuebertragung-gegen-vorbehaltsniessbrauch-fuehrt-grundsaetzlich-nicht-zur-betriebsuebertragung-im-ganzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt grundsätzlich nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen2020-01-15T10:40:00.000+01:002020-01-15T10:40:00.000+01:00Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 4132/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/reform-des-wohnungseigentumsgesetzes-bmjv-leitet-laender-und-verbaendebeteiligung-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform des Wohnungseigentumsgesetzes: BMJV leitet Länder- und Verbändebeteiligung ein2020-01-15T08:00:00.000+01:002020-01-15T08:00:00.000+01:00Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes veröffentlicht und zur Stellungnahme an die Länder- und Verbände versandt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verkehrssicherungspflichten-im-hoteleingangsbereich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich2020-01-14T15:50:14.000+01:002020-01-14T15:50:14.000+01:00Der BGH hat zur Frage Stellung genommen, welche Wirkung das Aufstellen von Warnschildern hat, die auf Rutschgefahr hinweisen (Az. X ZR 110/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/niedersachsens-finanzminister-zu-selbstanzeigen-datenankaeufen-und-steueroasen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNiedersachsens Finanzminister zu Selbstanzeigen, Datenankäufen und Steueroasen2020-01-14T14:50:00.000+01:002020-01-14T14:50:00.000+01:00Viele Steuersünder haben aufgrund des hohen Entdeckungsrisikos und wegen der gesetzlichen Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige in den vergangenen Jahren ihre Chance genutzt, um reinen Tisch zu machen“, so Niedersachsens Finanzminister Hilbers, der den zunehmenden internationalen Datenaustausch begrüßt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ehemaliger-sanitaetsoffizier-muss-57-000-euro-ausbildungskosten-an-bundeswehr-nach-kriegsdienstverweigerung-zurueckzahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEhemaliger Sanitätsoffizier muss 57.000 Euro Ausbildungskosten an Bundeswehr nach Kriegsdienstverweigerung zurückzahlen2020-01-14T14:19:14.000+01:002020-01-14T14:19:14.000+01:00Das VG Düsseldorf entschied, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist (Az. 10 K 15016/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/digitalbranche-weiter-im-aufschwung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalbranche weiter im Aufschwung2020-01-14T13:57:25.000+01:002020-01-14T13:57:25.000+01:00Laut dem Bitkom-ifo-Digitalindex im Dezember 2019 ist die Digitalbranche weiter im Aufschwung und wird auch 2020 ihre Umsätze steigern. Um der Digitalisierung in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, hat Bitkom eine „Digitalstrategie 2025“ vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/schadsoftware-sorgt-weiterhin-fuer-einschraenkungen-im-e-mailverkehr-mit-der-niedersaechsischen-steuerverwaltung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadsoftware sorgt weiterhin für Einschränkungen im E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Steuerverwaltung2020-01-14T13:32:02.000+01:002020-01-14T13:32:02.000+01:00Das FinMin Niedersachsen teilt mit, dass derzeit auf Grund der Bedrohungslage durch die Schadsoftware "Emotet" der E-Mailverkehr mit der niedersächsischen Finanzverwaltung und den Finanzämtern erheblich eingeschränkt ist. Die Abgabe der Steuererklärungen durch die über ELSTER oder durch die Steuerberater über die von ihnen beauftragten Unternehmen (z. B. DATEV) ist jedoch uneingeschränkt möglich.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderung-des-anwendungserlasses-zur-abgabenordnung-aeao/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)2020-01-14T13:25:22.000+01:002020-01-14T13:25:22.000+01:00Das BMF teilt mit, dass der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung geändert wird (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10010 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/doppelt-versichertes-risiko-fuehrt-zu-ausgleichspflichten-zwischen-den-versicherungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDoppelt versichertes Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den Versicherungen2020-01-14T13:16:15.000+01:002020-01-14T13:16:15.000+01:00Ist ein Risiko (Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen. Vorrangig ist die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 73/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/strukturwandel-in-der-autoindustrie-belastet-deutsche-konjunktur/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStrukturwandel in der Autoindustrie belastet deutsche Konjunktur2020-01-14T11:08:08.000+01:002020-01-14T11:08:08.000+01:00Der kräftige Rückgang der Automobilproduktion in Deutschland belastet die Konjunktur. Das ist das Ergebnis von ifo Schätzungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-zulaessigkeit-der-bewertungsdarstellung-von-unternehmen-auf-einem-internet-bewertungsportal-www-yelp-de/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Zulässigkeit der Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal (www.yelp.de)2020-01-14T10:51:11.000+01:002020-01-14T10:51:11.000+01:00Der BGH entschied, dass die Darstellung der Bewertungen durch das Bewertungsportal www.yelp.de nicht zu beanstanden sind. Insbesondere dürfe Yelp den Bewertungsdurchschnitt nur aufgrund empfohlener Beiträge berechnen (Az. VI ZR 496/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erlaeuterungen-der-eu-kommission-zu-quick-fixes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErläuterungen der EU-Kommission zu Quick fixes2020-01-14T10:47:05.000+01:002020-01-14T10:47:05.000+01:00Die EU-Kommission hat Erläuterungen zu mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen betreffen (sog. Quick fixes), veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/einfuehrung-einer-wertgrenze-von-50-euro-fuer-ausfuhrlieferungen-im-nichtkommerziellen-reiseverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinführung einer Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr2020-01-14T10:31:43.000+01:002020-01-14T10:31:43.000+01:00Das BMF gibt ein Schreiben zur Einführung der Wertgrenze von 50 Euro für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr bekannt. Hintergrund ist die Änderung des § 6 Abs. 3a UStG durch Artikel 12 Nr. 6 des Gesetzes vom 12.12.2019 zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/apas-arbeitsprogramm-2020-worauf-sie-vor-allem-bei-der-auftragspruefung-und-der-qualitaetskontrolle-achten-sollten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAPAS: Arbeitsprogramm 2020 - Worauf Sie vor allem bei der Auftragsprüfung und der Qualitätskontrolle achten sollten2020-01-14T10:27:04.000+01:002020-01-14T10:27:04.000+01:00Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat lt. WPK ihr Arbeitsprogramm 2020 veröffentlicht. Neue Schwerpunkte gegenüber dem Vorjahr sind beispielsweise in den Bereichen Einhaltung des Fee Cap, der internen und externen Rotation, des Einsatzes technologischer Innovationen und der erstmaligen Anwendung von IFRS 16 Leasingverhältnisse festzustellen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schuesse-auf-haustauben-koennen-widerruf-von-waffenbesitzkarten-rechtfertigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchüsse auf Haustauben können Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen2020-01-14T09:46:34.000+01:002020-01-14T09:46:34.000+01:00Das VG Karlsruhe wies den Eilantrag eines Antragstellers gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts ab, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen worden war. Es sei nicht erlaubt, ein Gewehr - auch nur mit Platzpatronen - ohne eine entsprechende Erlaubnis im Wohngebiet abzufeuern (Az. 10 K 6804/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kaufpreisaufteilung-fuer-gebaeude-afa-mittels-arbeitshilfe-des-bmf-gebilligt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKaufpreisaufteilung für Gebäude-AfA mittels Arbeitshilfe des BMF gebilligt2020-01-14T08:36:06.000+01:002020-01-14T08:36:06.000+01:00Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des BMF ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen (Az. 3 K 3137/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/befreiung-fuer-ausfuhrlieferungen-im-nichtkommerziellen-reiseverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr2020-01-14T08:20:12.000+01:002020-01-14T08:20:12.000+01:00Das BMF hat das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und das Vordruckmuster „Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke bei Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr" neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7133 / 19 / 10002 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auch-nach-trennung-verpflichtung-in-eine-fuer-die-zeit-des-zusammenlebens-gewuenschte-zusammenveranlagung-zur-einkommensteuer-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuch nach Trennung Verpflichtung, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen2020-01-14T07:36:36.000+01:002020-01-14T07:36:36.000+01:00Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 13 UF 617/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bekaempfung-von-mietwucher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekämpfung von Mietwucher2020-01-13T15:02:02.000+01:002020-01-13T15:02:02.000+01:00Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat der Bundesrat vorgelegt (19/16397). Danach soll das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angepasst und verschärft werden, um einen erweiterten Anwendungsbereich für die Norm zu schaffen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fuetterung-der-staedtischen-streunerkatzen-fuehrt-zu-keinem-versicherungsschutz-in-der-gesetzlichen-unfallversicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFütterung der städtischen Streunerkatzen führt zu keinem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung2020-01-13T14:35:05.000+01:002020-01-13T14:35:05.000+01:00Eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, hat im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 18 U 452/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/langsameres-wachstum-bei-der-unternehmenskreditvergabe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLangsameres Wachstum bei der Unternehmenskreditvergabe2020-01-13T14:19:05.000+01:002020-01-13T14:19:05.000+01:00Das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen mit Unternehmen und Selbständigen in Deutschland (ohne Wohnungsbau und Finanzunternehmen) hat in den Sommermonaten an Schwung verloren. Das Plus bei der Neukreditvergabe fiel im 3. Quartal 2019 auf 4,6 % zurück und lag damit merklich unter dem starken Wert von 7,0 % des Vorquartals, wie der aktuelle KfW-Kreditmarktausblick zeigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/statt-teurer-gerichtskosten-so-funktionieren-schlichtungsstellen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStatt teurer Gerichtskosten: So funktionieren Schlichtungsstellen2020-01-13T11:25:59.000+01:002020-01-13T11:25:59.000+01:00Mangelhafte Ware, Ärger mit dem Handwerker oder dem Mobilfunkanbieter? Wenn sich keine Einigung mit Unternehmen abzeichnet, haben Verbraucher die Möglichkeit, sich an sog. Verbraucherschlichtungsstellen zu wenden. Dazu hat die Bundesregierung Informationen zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schadensersatz-fuer-kauf-eines-gebrauchtwagens-bei-kenntnis-des-dieselabgasskandals/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadensersatz für Kauf eines Gebrauchtwagens bei Kenntnis des Dieselabgasskandals2020-01-13T09:29:49.000+01:002020-01-13T09:29:49.000+01:00Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom „Dieselskandal“ betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. So entschied das OLG Karlsruhe (Az. 17 U 133/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/angepasstes-bmf-einfuehrungsschreiben-zur-dsgvo/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAngepasstes BMF-Einführungsschreiben zur DSGVO2020-01-13T08:47:03.000+01:002020-01-13T08:47:03.000+01:00Das BMF hat die Neuregelungen durch die Datenschutz-Grundverordnung und Änderungen der AO durch das Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2017 veröffentlicht (Az. IV A 3 - S-0130 / 19 / 10017 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-hammer-unterhaltsleitlinien/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Hammer Unterhaltsleitlinien2020-01-13T07:41:07.000+01:002020-01-13T07:41:07.000+01:00Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/oktober-2019-60-weniger-unternehmensinsolvenzen-als-im-oktober-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOktober 2019: 6,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 20182020-01-10T15:01:17.000+01:002020-01-10T15:01:17.000+01:00Im Oktober 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.592 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 6,0 % weniger als im Oktober 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vierte-verordnung-zur-aenderung-von-verordnungen-nach-dem-versicherungsaufsichtsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVierte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz2020-01-10T13:56:14.000+01:002020-01-10T13:56:14.000+01:00Zum Referentenentwurf zur "Vierten Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz können bis zum 27. Januar 2020 Stellungnahmen beim BMF eingereicht werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-spielraum-bei-werbungskosten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Spielraum bei Werbungskosten2020-01-10T13:08:08.000+01:002020-01-10T13:08:08.000+01:00Vermieter dürfen Werbungskosten für Investitionen in die Wohnung nur dann vollständig geltend machen, wenn die Miete mehr als 66 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete beträgt. Die gesetzliche Vorschrift sehe lt. Bundesregierung keinen Ermessensspielraum vor (19/15288).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/soli-musterklage-laeuft-einsprueche-muessen-nicht-mehr-eingelegt-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoli-Musterklage läuft - Einsprüche müssen nicht mehr eingelegt werden2020-01-10T11:22:18.000+01:002020-01-10T11:22:18.000+01:00Wegen einer BdSt-Musterklage, die beim BVerfG anhängig ist (Az. 2 BvL 6/14), gibt es einen Vorläufigkeitsvermerk bzgl. des Abzugs des Solidaritätszuschlags. Daher sind individuelle Einsprüche gegen Steuerbescheide prinzipiell nicht mehr erforderlich. Darauf weist der BdSt hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wohnungskuendigung-durch-den-vermieter-wegen-massiver-stoerung-des-hausfriedens-wirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWohnungskündigung durch den Vermieter wegen massiver Störung des Hausfriedens wirksam2020-01-10T10:55:31.000+01:002020-01-10T10:55:31.000+01:00Das AG München entschied, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann (Az. 417 C 4799/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatzklage-der-stadt-bonn-gegen-ehemaligen-leitenden-mitarbeiter-im-zusammenhang-mit-dem-wccb-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzklage der Stadt Bonn gegen ehemaligen leitenden Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem WCCB abgewiesen2020-01-10T10:07:55.000+01:002020-01-10T10:07:55.000+01:00Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen den früheren Leiter des Städtischen Gebäudemanagements im Zusammenhang mit dem World Conference Center Bonn wegen Verletzung seiner Controllingaufgaben. Dies hat das LAG Köln bestätigt (Az. 8 Sa 787/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/regelungen-zur-steuerlichen-behandlung-von-erstausbildungskosten-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß2020-01-10T09:44:04.000+01:002020-01-10T09:44:04.000+01:00Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem EStG nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das BVerfG auf Vorlagen des BFH hin entschieden (Az. 2 BvL 22/14 bis 2 BvL 27/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/der-jahresstart-fuer-kmu-und-ihre-mitarbeiter-aus-steuersicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Jahresstart für KMU und ihre Mitarbeiter aus Steuersicht2020-01-10T09:31:00.000+01:002020-01-10T09:31:00.000+01:00Das „Jahressteuergesetz 2019“, das „Bürokratieentlastungsgesetz III“ und das „Forschungszulagengesetz“ sind nur drei Beispiele dafür, dass sich steuerlich im Jahr 2019 einiges bewegt hat. Der DStV hat dazu einen Überblick mit den Auswirkungen für KMU und deren Mitarbeiter zusammengestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantraege-gegen-das-geplante-einkaufszentrum-im-ueberseequartier-sued-erneut-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd erneut erfolglos2020-01-10T08:01:01.000+01:002020-01-10T08:01:01.000+01:00Das OVG Hamburg hat die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten (Az. 2 Bs 183/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-behandlung-der-ueberlassung-von-elektro-fahrraedern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern2020-01-09T19:04:14.000+01:002020-01-09T19:04:14.000+01:00Das FinMin Baden-Württemberg teilt die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern mit (Az. 3 - S-233.4 / 187).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exporte-im-november-2019-29-zum-november-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExporte im November 2019: -2,9 % zum November 20182020-01-09T14:50:19.000+01:002020-01-09T14:50:19.000+01:00Im November 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 112,9 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 94,6 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im November 2019 um 2,9 % und die Importe um 1,6 % niedriger als im November 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pfandflaschensammlerin-hat-einen-anspruch-auf-harz-iv/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV2020-01-09T14:46:14.000+01:002020-01-09T14:46:14.000+01:00Einer Person, die weder Einkommen noch Vermögen hat, noch in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer anderen Person lebt, steht der Regelbedarf (Hartz IV) zu. Geringe Einnahmen aus Pfandflaschensammeln müssten im Einzelfall anrechnungsfrei bleiben. So entschied das.SG Düsseldorf (Az. S 37 AS 3080/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/testamentsauslegung-dann-erben-unsere-gemeinsamen-abkoemmlinge/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTestamentsauslegung: „Dann erben unsere gemeinsamen Abkömmlinge“2020-01-09T13:17:02.000+01:002020-01-09T13:17:02.000+01:00Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern umfasst auch Enkel, Urenkel usw. So entschied das OLG Oldenburg unter Hinweis auf § 1924 BGB (Az. 3 U 24/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sarglose-bestattung-nur-bei-bestehen-einer-entsprechenden-glaubensregel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSarglose Bestattung nur bei Bestehen einer entsprechenden Glaubensregel2020-01-09T13:06:29.000+01:002020-01-09T13:06:29.000+01:00Das VG Karlsruhe entschied, dass ein Ehepaar keinen Anspruch darauf hat, nach dem Tod ohne Sarg in einem Leintuch auf dem Friedhof bestattet zu werden (Az. 12 K 7491/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-privates-veraeuesserungsgeschaeft-unentgeltlicher-erwerb-bei-uebertragung-ohne-uebernahme-der-darlehen-des-rechtsvorgaengers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Privates Veräußerungsgeschäft - Unentgeltlicher Erwerb bei Übertragung ohne Übernahme der Darlehen des Rechtsvorgängers2020-01-09T11:10:00.000+01:002020-01-09T11:10:00.000+01:00Der BFH entschied zu der Frage, ob bei einer Verneinung des Ausnahmetatbestands des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zumindest die nicht von der Steuerpflichtigen getragenen Darlehen für das Grundstück in die Berechnung zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns miteinzubeziehen wären, da die 'freie' Veräußerung im Vorgriff auf eine mögliche Zwangsversteigerung zur Verwertung der Grundschulden durchgeführt wurde (Az. IX R 8/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-einziehung-einer-forderung-stellt-keine-veraeusserung-dar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Einziehung einer Forderung stellt keine Veräußerung dar2020-01-09T11:08:08.000+01:002020-01-09T11:08:08.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüllt (Az. IX R 12/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anforderungen-zur-leistungsbeschreibung-und-zum-leistungszeitpunkt-fuer-eine-zum-vorsteuerabzug-berechtigende-rechnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung2020-01-09T11:04:14.000+01:002020-01-09T11:04:14.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. des genauen Leistungszeitpunktes auf den Rechnungen entbehrlich ist, wenn nicht feststeht, dass das Leistungsdatum dem Rechnungsdatum entspricht (Az. V R 29/19 (V R 44/16)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-umsatzsteuerermaessigung-fuer-taxiverkehr-mit-pferdefuhrwerken-auf-autofreier-insel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Umsatzsteuerermäßigung für Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel2020-01-09T10:44:04.000+01:002020-01-09T10:44:04.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Personenbeförderung auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unterliegt (Az. V R 9/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-organschaft-wirtschaftliche-eingliederung-im-umsatzsteuerrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht2020-01-09T10:38:08.000+01:002020-01-09T10:38:08.000+01:00Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht. Dies entschied der BFH (Az. V R 30/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-nachtraegliche-wahl-der-antragsveranlagung-nach-32d-abs-4-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG2020-01-09T10:33:20.000+01:002020-01-09T10:33:20.000+01:00Der BFH hatte u. a. zu klären, ob ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorliegt, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u. a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden (Az. X R 16/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vorsteuerabzug-aus-mietereinbauten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten2020-01-09T10:27:20.000+01:002020-01-09T10:27:20.000+01:00Ein Mieter, der in angemieteten Räumlichkeiten Ein- und Umbauten ("Mietereinbauten") im eigenen Namen vornehmen lässt, kann die ihm hierfür von Bauhandwerkern in Rechnung gestellte Umsatzsteuer im Falle einer entgeltlichen Weiterlieferung an den Vermieter als Vorsteuer abziehen. So der BFH (Az. V R 5/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-verzicht-auf-steuerfreiheit-der-vermietung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung2020-01-09T10:22:02.000+01:002020-01-09T10:22:02.000+01:00Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge. Dies entschied der BFH (Az. V R 46/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rechnungsangaben-beim-vorsteuerabzug-handelsuebliche-bezeichnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug - handelsübliche Bezeichnung2020-01-09T10:18:08.000+01:002020-01-09T10:18:08.000+01:00Der BFH hatte zu klären, welche Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über die Lieferung von Waren im Niedrigpreissegment (hier: Mode) zu stellen sind (Az. XI R 28/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zu-einkuenftekorrekturen-nach-1-abs-1-astg-bei-teilwertabschreibungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zu Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen2020-01-09T10:14:04.000+01:002020-01-09T10:14:04.000+01:00Der BFH hat zur unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft, zur Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt sowie zur Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen Stellung genommen (Az. I R 32/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-tabelleneintrag-im-insolvenzverfahren-gemaess-178-abs-3-inso-auch-im-haftungsverfahren-bindend/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haftungsverfahren bindend2020-01-09T10:11:01.000+01:002020-01-09T10:11:01.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen ist, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist (Az. VII R 5/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-auslegung-von-einspruchsschreiben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Auslegung von Einspruchsschreiben2020-01-09T10:09:15.000+01:002020-01-09T10:09:15.000+01:00Der BFH hatte zur Frage der Auslegung/des Umfangs des Anfechtungsbegehrens zu entscheiden, wenn die Einspruchsschrift als Betreff (nur) die Bescheidüberschrift wiedergibt, und erst nach mehreren Schreiben des Steuerpflichtigen und eines Gesprächs an Amtsstelle schriftliche Einwendungen gegen die im angefochtenen Bescheid erstmalig erfolgte Zinsfestsetzung geltend gemacht werden (Az. IX R 4/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-november-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im November 20192020-01-09T09:40:17.000+01:002020-01-09T09:40:17.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gestiegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/besetzung-der-direktorenstelle-der-bundesstiftung-bauakademie-vorlaeufig-untersagt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesetzung der Direktorenstelle der Bundesstiftung Bauakademie vorläufig untersagt2020-01-09T07:38:49.000+01:002020-01-09T07:38:49.000+01:00Das ArbG Berlin hält die Grundsätze des Konkurrentenschutzes, wonach jeder Bewerber auf Stellen bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat, für anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung Bauakademie um eine privatrechtliche Stiftung handelt. Die Stiftung dürfe die Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (Az. 45 Ga 15221/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iesba-aenderungen-am-code-of-ethics-zur-angleichung-an-isae-3000-revised-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIESBA: Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung an ISAE 3000 (Revised) veröffentlicht2020-01-08T13:57:55.000+01:002020-01-08T13:57:55.000+01:00Das International Ethics Standards Board for Accountants hat seine finalen Änderungen am Code of Ethics zur Angleichung des Teils 4B des Code (Unabhängigkeit - sonstige Prüfungsaufträge) an ISAE 3000 (Revised - Betriebswirtschaftliche Prüfungen, die keine Prüfungen oder prüferische Durchsichten vergangenheitsorientierter Finanzinformationen sind) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iaasb-isa-315-revised-2019-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIAASB: ISA 315 (Revised 2019) veröffentlicht2020-01-08T13:51:26.000+01:002020-01-08T13:51:26.000+01:00Am 19. Dezember 2019 hat das International Auditing and Assurance Standards Board den überarbeiteten Prüfungsstandard ISA 315 (Revised 2019) Identifying and Assessing the Risks of Material Misstatement veröffentlicht. Die WPK gibt einen Überblick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-uebertragung-der-aufsicht-ueber-finanzanlagenvermittler-auf-die-bafin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin2020-01-08T13:45:05.000+01:002020-01-08T13:45:05.000+01:00Die WPK hat gegenüber dem BMF zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/veroeffentlichung-des-bundesgesetzblattes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVeröffentlichung des Bundesgesetzblattes2020-01-08T13:40:59.000+01:002020-01-08T13:40:59.000+01:00Die Bundesregierung strebt eigenen Angaben zufolge nach aktuellem Planungsstand an, das Bundesgesetzblatt ab dem 1. Januar 2022 elektronisch zu veröffentlichen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iasb-standardentwurf-ed20197-general-presentation-and-disclosures-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIASB: Standardentwurf ED/2019/7 General Presentation and Disclosures veröffentlicht2020-01-08T13:40:22.000+01:002020-01-08T13:40:22.000+01:00Das International Accounting Standards Board hat am 17. Dezember 2019 Änderungen zu Darstellungs- und Ausweisfragen vorgeschlagen. Damit sollen IAS 1 ersetzt und andere Standards im Zusammenhang mit Darstellungs- und Ausweisfragen geändert werden (ED/2019/7 General Presentation and Disclosures). Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/drsc-bekanntmachung-von-draes-10/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDRSC: Bekanntmachung von DRÄS 102020-01-08T13:36:15.000+01:002020-01-08T13:36:15.000+01:00Der Deutsche Rechnungslegungs Änderungs Standard Nr. 10 ist am 20. Dezember 2019 im Amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch das BMJV gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Auf die Änderungen weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/krisenrisiko-nummer-1-unerwartete-liquiditaetsengpaesse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrisenrisiko Nummer 1: Unerwartete Liquiditätsengpässe2020-01-08T10:17:07.000+01:002020-01-08T10:17:07.000+01:00Vor allem unerwartete Liquiditätsengpässe haben lt. IfM Bonn in den vergangenen fünf Jahren zu Krisen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt am Main geführt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-november-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im November 20192020-01-08T10:02:02.000+01:002020-01-08T10:02:02.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im November gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gesunken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/feuerwehrmann-hat-keine-sog-erste-taetigkeitsstaette/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFeuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“2020-01-08T08:44:12.000+01:002020-01-08T08:44:12.000+01:00Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (Az. 6 K 1475/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/unterschiedliche-steuersaetze-verteidigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterschiedliche Steuersätze verteidigt2020-01-08T08:03:16.000+01:002020-01-08T08:03:16.000+01:00Die Inanspruchnahme von Restaurationsdienstleistungen kann nicht dem Grundbedarf von Bürgern zugerechnet werden. Mit diesem Hinweis rechtfertigt die Bundesregierung (19/15805) die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze, die für verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen 7 % betragen, während für Speisen im Restaurant 19 % anfallen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/facebook-kann-deutsch-zustellungen-in-deutscher-sprache-auch-in-irland-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFacebook kann Deutsch: Zustellungen in deutscher Sprache auch in Irland möglich2020-01-07T16:05:05.000+01:002020-01-07T16:05:05.000+01:00Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-7 W 66/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/staerkere-eu-verbraucherrechte-treten-in-kraft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStärkere EU-Verbraucherrechte treten in Kraft2020-01-07T14:30:11.000+01:002020-01-07T14:30:11.000+01:00Verbraucher sollen lt. EU-Kommission künftig durch mehr Transparenz und wirksamere Sanktionsmöglichkeiten bei Täuschungen besser geschützt werden. Als Teil der neuen Rahmenbedingungen für Verbraucher treten am 7. Januar 2020 neue Regeln für den Verbraucherschutz in Kraft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-hat-hohen-handelsueberschuss-mit-sich-selbst-ein-grund-ist-offenbar-umsatzsteuerbetrug-im-grossen-stil/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU hat hohen Handelsüberschuss mit sich selbst - ein Grund ist offenbar Umsatzsteuerbetrug im großen Stil2020-01-07T14:21:02.000+01:002020-01-07T14:21:02.000+01:00Die EU hat mit sich selbst einen Handelsüberschuss von 307 Mrd. Euro, bei einer korrekten Erfassung aller Im- und Exporte müsste dieser aber null sein. Messfehler alleine können diese systematische Abweichung nicht erklären. Vielmehr scheint massiver Umsatzsteuerbetrug eine Ursache, der die EU-Staaten 30 bis 60 Mrd. Euro pro Jahr kostet. Dies zeigt eine Datenanalyse des IfW Kiel und des ifo Instituts.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fehlende-uebergangsvorschriften-bei-sportpruefungen-an-der-universitaet-koblenz-landau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFehlende Übergangsvorschriften bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau2020-01-07T13:02:11.000+01:002020-01-07T13:02:11.000+01:00Das VG Koblenz hat darauf hingewiesen, dass es bei Sportprüfungen an der Universität Koblenz-Landau nicht ausreichend war, dass die Institutsleitung die Änderung der Prüfungsordnung den Studierenden durch Aushänge mitgeteilt hat, sondern die Übergangsvorschrift hätte in der Prüfungsordnung selbst geregelt werden müssen (Az. 4 K 575/19.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neues-bmf-schreiben-zur-umsatzsteuerlichen-behandlung-von-leasingvertraegen-in-der-pipeline/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeues BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Leasingverträgen in der Pipeline2020-01-07T11:37:05.000+01:002020-01-07T11:37:05.000+01:00Bislang richtet sich die umsatzsteuerliche Frage „Lieferung“ oder „sonstige Leistung“ bei Leasingverträgen in der Regel nach der ertragsteuerlichen Würdigung. Damit könnte demnächst Schluss sein. Das BMF hat ein Entwurfsschreiben vorgelegt, nach dem umsatzsteuerlich neue Maßstäbe gelten würden. Der DStV weist in seiner Stellungnahme auf zu erwartende Praxisprobleme hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/dienstwagen-hat-ausgedient-so-werben-arbeitgeber-um-neue-mitarbeiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDienstwagen hat ausgedient: So werben Arbeitgeber um neue Mitarbeiter2020-01-07T11:20:00.000+01:002020-01-07T11:20:00.000+01:00In Zeiten des Fachkräftemangels zeigen sich Arbeitgeber großzügig, um neue Mitarbeiter zu gewinnen und an sich zu binden. Mehr als die Hälfte der Arbeitgeber (55 Prozent) lockt Mitarbeiter mit der neuesten Generation von Smartphone, Tablet oder Notebook (55 Prozent) und erlaubt ausdrücklich auch die private Nutzung dienstlicher Geräte (60 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bitkom-Befragung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekanntmachung-der-verfahrensbeschreibung-fuer-die-verarbeitung-der-wohnungsbaupraemie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntmachung der Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie2020-01-07T11:06:06.000+01:002020-01-07T11:06:06.000+01:00Die Verfahrensbeschreibung für die Verarbeitung der Wohnungsbauprämie (WoP) durch die beim Land Berlin eingerichtete Zentrale Produktionsstelle für Arbeitnehmer-Sparzulage und Wohnungsbauprämie (ZPS ZANS) und der Datensatzbeschreibung für Mitteilungen zur WoP gem. § 4a WoPG der BSK an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die Länder sowie der Datensatzbeschreibung für Rückmeldungen zur WoP gem. § 4a WoPG der Länder an die ZPS ZANS bzw. der ZPS ZANS an die BSK durch Datenfernübertragung werden vom BMF neu bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-1961 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundstuecksschenkung-an-ein-kind-bei-anschliessender-weiterschenkung-an-das-enkelkind/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung an das Enkelkind2020-01-07T08:56:15.000+01:002020-01-07T08:56:15.000+01:00Das FG Hamburg hat zu einer Kettenschenkung, mit der eine Optimierung von Schenkungsteuer beabsichtigt wurde, Stellung genommen (Az. 3 K 123/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zur-einkuenfteerzielungsabsicht-beim-sog-disagio-modell/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell2020-01-07T08:10:26.000+01:002020-01-07T08:10:26.000+01:00Trotz unentgeltlicher Übertragung der Einkunftsquelle ist für die Überschussprognose nur auf die Nutzung des Vermögensgegenstandes durch den Steuerpflichtigen selbst abzustellen. So entschied das FG Hamburg (Az. 3 K 227/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-meisterverordnung-fuer-das-klavier-und-cembalobauer-handwerk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Meisterverordnung für das Klavier- und Cembalobauer-Handwerk2020-01-07T08:01:01.000+01:002020-01-07T08:01:01.000+01:00Das BMWi hat die neue Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk (Klavier- und Cembalobauermeisterverordnung) erlassen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbraucherpreise-im-dezember-2019-voraussichtlich-um-15-hoeher-als-im-dezember-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherpreise im Dezember 2019 voraussichtlich um 1,5 % höher als im Dezember 20182020-01-03T15:18:36.000+01:002020-01-03T15:18:36.000+01:00Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - wird im Dezember 2019 voraussichtlich 1,5 % betragen. Gegenüber November 2019 steigen die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,5 %. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, wird die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2019 voraussichtlich bei 1,4 % liegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verspaetet-am-check-in-kein-anspruch-auf-ersatz-der-aufwendungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerspätet am Check-in: Kein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen2020-01-03T10:01:01.000+01:002020-01-03T10:01:01.000+01:00Bei Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies entschied das AG München (Az 114 C 23274/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mobiles-arbeiten-fuehrungskraefte-sind-gefragt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMobiles Arbeiten - Führungskräfte sind gefragt2020-01-03T09:27:32.000+01:002020-01-03T09:27:32.000+01:00Arbeiten wird zeitlich und räumlich immer flexibler: Homeoffice und andere Formen helfen dabei, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, dass mobiles Arbeiten gut ankommt. Voraussetzung dafür ist, dass Mitarbeiter und vor allem auch Führungskräfte für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sorgen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/jobcenter-muss-nicht-fuer-schulreise-im-rahmen-einer-projektwoche-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen2020-01-03T09:09:56.000+01:002020-01-03T09:09:56.000+01:00Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wurde, da die Teilnahme nicht verpflichtend war. So entschied das LSG Sachsen-Anhalt (Az. L 2 AS 154/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/deutsche-wuenschen-sich-ein-einfacheres-steuersystem/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche wünschen sich ein einfacheres Steuersystem2020-01-03T08:19:10.000+01:002020-01-03T08:19:10.000+01:00Die Bürger/innen in Deutschland halten die Zeit für reif für eine Reform der Einkommensteuer. Mehr als 90 Prozent der Deutschen wünschen sich lt. ZEW ein einfacheres Einkommensteuersystem. In den Augen der Befragten profitieren von den Abzugsmöglichkeiten und Freibeträgen im deutschen Steuersystem vor allem gut verdienende Haushalte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fruchtgummi-suesswarenhersteller-darf-mit-dem-hinweis-ohne-kuenstliche-farbstoffe-werben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben2020-01-03T07:53:37.000+01:002020-01-03T07:53:37.000+01:00Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. So entschied das VG Freiburg (Az. 8 K 6149/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ersetzung-der-einwilligung-in-namensaenderung-setzt-keine-kindeswohlgefaehrdung-voraus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErsetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus2020-01-02T15:22:27.000+01:002020-01-02T15:22:27.000+01:00Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 140/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/wirkung-der-grundsteuer-c/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWirkung der Grundsteuer C2020-01-02T15:03:37.000+01:002020-01-02T15:03:37.000+01:00Mit der sog. Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen (19/15636).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/prozesskosten-zur-erlangung-nachehelichen-unterhalts-sind-bei-realsplitting-als-werbungskosten-abzugsfaehig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProzesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig2020-01-02T14:13:08.000+01:002020-01-02T14:13:08.000+01:00Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 494/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rindern-in-anbindehaltung-muss-zeitweise-auslauf-gewaehrt-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden2020-01-02T13:29:23.000+01:002020-01-02T13:29:23.000+01:00Das VG Münster hat den Eilantrag eines Landwirts abgelehnt, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 11 L 843/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/taetigkeit-als-aerztliche-beraterin-fuer-den-mdk-unterliegt-der-sozialversicherungspflicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht2020-01-02T12:26:38.000+01:002020-01-02T12:26:38.000+01:00Das SG Münster entschied, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind (Az. S 23 BA 134/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-drittanfechtungsrecht-eines-gmbh-gesellschafters/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters2020-01-02T11:04:11.000+01:002020-01-02T11:04:11.000+01:00Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid zusteht. In Fällen, in denen Steuerschuldner und Steuerzahlungspflichtiger nicht auseinanderfielen, komme die Anerkennung eines solchen Drittanfechtungsrechts nur in Betracht, wenn eine Rechtsschutzlücke nicht anders vermieden werden könne (Az. 1 K 73/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/austauschpraemie-fuer-oelheizungen-ab-01-01-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAustauschprämie für Ölheizungen ab 01.01.20202020-01-02T11:02:06.000+01:002020-01-02T11:02:06.000+01:00Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird lt. BMWi ab Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/geschaeftslage-im-mittelstand-weg-zum-aufschwung-noch-weit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeschäftslage im Mittelstand: Weg zum Aufschwung noch weit2020-01-02T11:00:03.000+01:002020-01-02T11:00:03.000+01:00Das Geschäftsklima im Mittelstand steigt im Dezember zwar um 0,3 Zähler und sorgt damit für einen wenigstens halbwegs versöhnlichen Ausklang des wirtschaftlich schwierigen Jahres 2019. Mit jetzt 0,5 Saldenpunkten bewegt sich der zentrale Indikator des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers aber bereits den fünften Monat in Folge eng an der Nulllinie entlang.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anspruch-auf-kindergeld-bei-krankheitsbedingten-einschraenkungen-waehrend-der-ausbildungssuche/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche2020-01-02T10:37:10.000+01:002020-01-02T10:37:10.000+01:00Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kindergeld auch für ein Kind, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren ist. Für solche Fälle in denen eine Ausbildung wegen einer Erkrankung gar nicht erst begonnen oder ein Ausbildungsplatz gesucht werden kann, sei ein Kind ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe, einen solchen aber nicht finde (Az. 3 K 76/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mobilheim-als-gebaeude-auf-fremden-grund-und-boden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMobilheim als Gebäude auf fremden Grund und Boden2020-01-02T10:16:06.000+01:002020-01-02T10:16:06.000+01:00Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Gebäude zu qualifizieren sein kann. Dies gilt auch dann, wenn das Mobilheim nach wie vor auf einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung steht, die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Verankerung des Mobilheims auf dem Grundstück jedoch faktisch aufgehoben ist (Az. 3 K 55/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/tatsaechliche-durchfuehrung-eines-ergebnisabfuehrungsvertrages/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages2020-01-02T10:10:00.000+01:002020-01-02T10:10:00.000+01:00Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag (EAV) nicht gem. §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird - und zwar auch dann, wenn (wie im Streitfall) die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tatsächlich erfolgt (Az. 1 K 113/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderungen-ab-januar-2020-ausfuhrlieferungen-im-nichtkommerziellen-reiseverkehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderungen ab Januar 2020: Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr2020-01-02T09:34:04.000+01:002020-01-02T09:34:04.000+01:00Für den nichtkommerziellen Reiseverkehr wird lt. BMF ab Januar 2020 eine Wertgrenze für die Umsatzsteuerrückerstattung eingeführt. Damit werden Einkäufe erst ab einem Rechnungsbetrag über 50 Euro von der Umsatzsteuer befreit, sodass mit einer Verbesserung der Zollabfertigung und Entlastung der Infrastruktur an den Grenzen gerechnet wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderungen-ab-1-januar-2020-eu-doppelbesteuerungsabkommen-streitbeilegung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderungen ab 1. Januar 2020: EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegung2020-01-02T09:33:03.000+01:002020-01-02T09:33:03.000+01:00Für Steuerpflichtige mit grenzüberschreitenden Bezügen steht lt. BMF die Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in einem neuen Steuerverfahrensgesetz, dem EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz, seit 1. Januar 2020 zu Verfügung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuertermine-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuertermine Januar 20202020-01-02T09:31:01.000+01:002020-01-02T09:31:01.000+01:00Die Steuertermine des Monats Januar 2020 auf einen Blick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/regionalfoerderung-zum-1-januar-2020-neu-aufgestellt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegionalförderung zum 1. Januar 2020 neu aufgestellt2020-01-02T08:05:10.000+01:002020-01-02T08:05:10.000+01:00Zum 1. Januar 2020 trat das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen in Kraft. Die Bundesregierung stellt damit die Regionalförderung neu auf und bündelt sie erstmals unter einem Dach.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aerztliches-attest-fuer-kuendigung-des-fitnessstudiovertrags-nicht-ausreichend/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄrztliches Attest für Kündigung des Fitnessstudiovertrags nicht ausreichend2019-12-30T11:37:58.000+01:002019-12-30T11:37:58.000+01:00Das AG Frankfurt am Main entschied, dass der Kunde eines Fitnessstudios dieses nicht bereits deshalb kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen (Az. 31 C 2619/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/arbeitsmarkt-geht-stabil-ins-naechste-jahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitsmarkt geht stabil ins nächste Jahr2019-12-30T11:33:52.000+01:002019-12-30T11:33:52.000+01:00Das IAB-Arbeitsmarktbarometer hat sich im Dezember auf seinem Vormonatswert behauptet. Der Frühindikator des IAB liegt bei 102,0 Punkten und signalisiert damit weiterhin eine gute Arbeitsmarktentwicklung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/betriebspruefungen-der-berliner-finanzverwaltung-daemmen-steuerbetrug-im-bargeldverkehr-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsprüfungen der Berliner Finanzverwaltung dämmen Steuerbetrug im Bargeldverkehr ein2019-12-30T10:42:08.000+01:002019-12-30T10:42:08.000+01:00Der Schwerpunkt der Berliner Finanzverwaltung bei den steuerlichen Überprüfungen lag 2019 auf der Glückspiel-, Taxi- und Gastronomiebranche. Bis zum 30. November dieses Jahres wurden knapp 50 Prozent der Aufsteller von Spielautomaten kontrolliert. Im Taxigewerbe sind bisher 6.776 Fahrzeuge überprüft worden. Im Gastronomiebereich wurden insgesamt 2.245 Betriebsprüfungen abgeschlossen - mit einem Mehrergebnis von rund 50,4 Mio. Euro.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-ersatz-fuer-brandfolgekosten-durch-den-am-brand-unschuldigen-vermieter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Ersatz für Brandfolgekosten durch den am Brand unschuldigen Vermieter2019-12-27T12:05:20.000+01:002019-12-27T12:05:20.000+01:00Das AG München entschied, dass Mieter keinen Ersatz für Brandfolgekosten wie die anderweitige Unterbringung während der nach einem Hausbrand erforderlichen Renovierungsarbeiten geltend machen können, wenn der Vermieter am Brand keine Schuld trägt (Az. 414 C 22911/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unterhaltsleitlinien-des-brandenburgischen-oberlandesgerichts-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts veröffentlicht2019-12-27T11:42:14.000+01:002019-12-27T11:42:14.000+01:00Am 01.01.2020 treten die neuen Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in Kraft. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung zur Berechnung des Unterhalts weitgehend einheitlich zu gestalten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-unterhaltsleitlinien-des-olg-koeln-ab-1-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 20202019-12-27T11:31:58.000+01:002019-12-27T11:31:58.000+01:00Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien ab 01.01.2020 bekannt gegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/wichtige-steuerliche-neuregelungen-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWichtige steuerliche Neuregelungen ab Januar 20202019-12-27T09:49:58.000+01:002019-12-27T09:49:58.000+01:00Im Januar 2020 treten zahlreiche Neuregelungen im Bereich Steuern und Finanzen in Kraft: Darunter sind umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz, Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Arbeitgeber.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/die-wichtigsten-rechtlichen-neuregelungen-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wichtigsten rechtlichen Neuregelungen ab Januar 20202019-12-27T08:39:35.000+01:002019-12-27T08:39:35.000+01:00Die Bundesregierung informiert, dass im Januar 2020 zahlreiche rechtliche Neuregelungen in Kraft treten. U. a. wird eine Mindestvergütung für Auszubildende eingeführt. Der Mindestlohn steigt, ebenso die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erbschaftsteuer-richtlinien-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErbschaftsteuer-Richtlinien 20192019-12-23T15:11:55.000+01:002019-12-23T15:11:55.000+01:00Das BMF informiert über die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (ErbStR 2019).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grenzueberschreitende-steuergestaltungen-sind-ab-2020-mitzuteilen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrenzüberschreitende Steuergestaltungen sind ab 2020 mitzuteilen2019-12-23T14:38:58.000+01:002019-12-23T14:38:58.000+01:00Am 20.12.2019 hat der Bundesrat beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 12.12.2019 verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zuzustimmen (649/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gutschein-zu-weihnachten-fragen-und-antworten-zum-geschenkgutschein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGutschein zu Weihnachten - Fragen und Antworten zum Geschenkgutschein2019-12-23T13:34:32.000+01:002019-12-23T13:34:32.000+01:00Die Bundesregierung gibt Tipps, worauf Beschenkte bei der Einlösung von Gutscheinen achten sollten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-gleichwertigkeit-eines-ddr-ingenieurhochschulabschlusses-mit-bundesdeutschem-universitaetsabschluss/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Gleichwertigkeit eines DDR-Ingenieurhochschulabschlusses mit bundesdeutschem Universitätsabschluss2019-12-23T13:17:10.000+01:002019-12-23T13:17:10.000+01:00Das VG Berlin entschied, dass Hochschulabschlüsse der DDR nicht zwingend gleichwertig mit bundesdeutschen Universitätsabschlüssen sind (Az. 3 K 245.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lebensmittelrechtliche-kontrollberichte-sind-an-nutzer-der-online-plattform-topf-secret-herauszugeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLebensmittelrechtliche Kontrollberichte sind an Nutzer der Online-Plattform „Topf Secret“ herauszugeben2019-12-23T11:46:57.000+01:002019-12-23T11:46:57.000+01:00Das VG Bremen entschied, dass Verbraucher einen Anspruch auf die Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Mängeln haben und auch eine eventuelle Veröffentlichung der Kontrollberichte auf der Online-Plattform „Topf Secret“ dem nicht entgegensteht (Az. 5 V 2340/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-holt-meinungen-zu-krypto-vermoegenswerten-und-cybersicherheit-im-finanzsektor-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission holt Meinungen zu Krypto-Vermögenswerten und Cybersicherheit im Finanzsektor ein2019-12-23T10:32:55.000+01:002019-12-23T10:32:55.000+01:00Zwei öffentliche Konsultationen zu Krypto-Vermögenswerten und zur Cybersicherheit des Finanzsektors hat die Europäische Kommission eröffnet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-november-2019-21-gegenueber-november-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im November 2019: -2,1 % gegenüber November 20182019-12-23T10:28:14.000+01:002019-12-23T10:28:14.000+01:00Die Importpreise waren im November 2019 um 2,1 % niedriger als im November 2018. Im Oktober 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -3,5 % gelegen, im September 2019 bei -2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Importpreise im November 2019 gegenüber Oktober 2019 im Durchschnitt um 0,5 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/opernfreunde-und-reisevertragsrecht-aenderungsvorbehalt-in-agb-wirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOpernfreunde und Reisevertragsrecht: Änderungsvorbehalt in AGB wirksam2019-12-23T09:07:02.000+01:002019-12-23T09:07:02.000+01:00Der Reiseveranstalter einer Klassik-Reise mit Konzertbesuch kann in seinen AGB wirksam vereinbaren, dass Besetzungs- bzw. Programmänderungen nicht zur Rückgabe oder Umtausch der Eintrittskarten berechtigen. Der Änderungsvorbehalt sei bei der Besetzung mit einem qualifizierten Ersatz dem Vertragspartner zumutbar, entschied das AG Augsburg (Az.18 C 1936/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weiteres-faellen-von-borkenkaeferbefallenen-fichten-erlaubt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeiteres Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten erlaubt2019-12-23T08:08:40.000+01:002019-12-23T08:08:40.000+01:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf einen einstweiligen Rechtsschutzantrag eines Naturschutzverbandes hin entschieden, dass das Fällen von borkenkäferbefallenen Fichten im Stadtwald von Bad Honnef weitergehen darf. Artenschutz-, forst- und naturschutzrechtlich seien die Fällungen privilegiert, da sie der guten fachlichen Praxis in der Forstwirtschaft entsprächen (Az. 21 B 1341/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-verbraucherschutz-bei-hotelbuchungen-im-internet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet2019-12-23T07:55:15.000+01:002019-12-23T07:55:15.000+01:00Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten und Transparenz über die Reihenfolge von Suchergebnissen herzustellen. Das berichtet das BMJV.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-billigt-entlastung-fuer-betriebsrenten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat billigt Entlastung für Betriebsrenten2019-12-20T20:23:24.000+01:002019-12-20T20:23:24.000+01:00Nur eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Entlastung der Betriebsrenten von der sog. Doppelverbeitragung gebilligt. Daher kann das Gesetz wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nachtraegliche-zulassung-einer-mit-einer-containersignatur-versehenen-kuendigungsschutzklage-nach-ablauf-der-sechs-monats-frist/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachträgliche Zulassung einer mit einer Containersignatur versehenen Kündigungsschutzklage nach Ablauf der Sechs-Monats-Frist2019-12-20T14:09:09.000+01:002019-12-20T14:09:09.000+01:00Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Kündigungsschutzklage auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden kann, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden (Az. 5 Sa 134/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-fuer-mehr-verbraucherschutz-im-online-handel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat für mehr Verbraucherschutz im Online-Handel2019-12-20T13:51:09.000+01:002019-12-20T13:51:09.000+01:00Der Bundesrat möchte Verbraucher besser vor Fake-Shops schützen. Er hat am 20. Dezember 2019 eine Entschließung gefasst, in der er der Bundesregierung verschiedene Maßnahmen gegen unseriöse Onlinehändler vorschlägt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendungsfragen-zum-investmentsteuergesetz-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 20182019-12-20T13:40:00.000+01:002019-12-20T13:40:00.000+01:00Das BMF hat im Hinblick auf die Anwendung des Investmentsteuergesetzes 2018 (InvStG) bezüglich des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 zahlreiche Ergänzungen veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-billigt-rueckkehr-der-meisterpflicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat billigt Rückkehr der Meisterpflicht2019-12-20T13:38:08.000+01:002019-12-20T13:38:08.000+01:00In bestimmten Handwerksberufen kehrt die Meisterpflicht zurück. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz am 20.12.2019 gebilligt: Danach soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerken künftig die Meisterpflicht wieder gelten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselkaeufer-sind-bei-klagen-gegen-hersteller-auf-rueckabwicklung-beschraenkt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselkäufer sind bei Klagen gegen Hersteller auf Rückabwicklung beschränkt2019-12-20T13:22:02.000+01:002019-12-20T13:22:02.000+01:00Das OLG Karlsruhe hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG auf Ersatz des Minderwerts eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeuges abgewiesen. Diese Form der Schadensberechnung sei nur dann möglich, wenn - jedenfalls auch - eine vertragliche oder vertragsähnliche Sonderverbindung bestehe (Az. 13 U 670/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/in-spanien-lebender-deutscher-rentenbezieher-erhaelt-vorlaeufig-blindengeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIn Spanien lebender deutscher Rentenbezieher erhält vorläufig Blindengeld2019-12-20T13:15:26.000+01:002019-12-20T13:15:26.000+01:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen (Az. 12 B 108/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesrat-stimmt-aenderungen-am-klimapaket-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Änderungen am Klimapaket zu2019-12-20T12:38:27.000+01:002019-12-20T12:38:27.000+01:00Kurz nach dem Bundestag hat am 20. Dezember 2019 auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss zum Klimaschutzpaket zugestimmt. Damit kann das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wie geplant zum 1. Januar 2020 in Kraft treten - nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderung-des-umsatzsteuer-anwendungserlasses-zum-31-12-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31.12.20192019-12-20T12:01:01.000+01:002019-12-20T12:01:01.000+01:00Das BMF hat die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7015 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/lohnsteuerliche-behandlung-von-unentgeltlichen-oder-verbilligten-mahlzeiten-der-arbeitnehmer-ab-kalenderjahr-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 20202019-12-20T11:40:01.000+01:002019-12-20T11:40:01.000+01:00Die Sachbezugswerte ab dem Kalenderjahr 2020 sind durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 29.11.2019 festgesetzt worden. Demzufolge beträgt der Wert für Mahlzeiten, die Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt ab Kalenderjahr 2020 gewährt werden, für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro und für ein Frühstück 1,80 Euro. Darauf weist das BMF hin (Az. IV C 5 - S-2334 / 19 / 10010 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/frueher-war-mehr-lametta-kein-urheberschutz-fuer-loriot-zitat/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Früher war mehr Lametta“ - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat2019-12-20T11:29:09.000+01:002019-12-20T11:29:09.000+01:00Dem kurzen Satz „Früher war mehr Lametta“ fehlt nach Auffassung des LG München I bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG. Das OLG München hat diese Entscheidung bestätigt (Az. 6 W 927/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schadensersatzanspruch-gegen-hersteller-nach-kauf-eines-audi-a6-3-0-tdi/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller nach Kauf eines Audi A6 3.0 TDI2019-12-20T11:21:01.000+01:002019-12-20T11:21:01.000+01:00Das OLG Brandenburg hat die Abweisung einer auf Schadensersatz gerichteten Klage eines Kunden gegen den Hersteller wegen behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Motor eines Audi A6 3.0 TDI bestätigt (Az. 5 U 103/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weitere-kommunen-mit-gesetzwidriger-verkehrsueberwachung-durch-private-dienstleister/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeitere Kommunen mit gesetzwidriger Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister2019-12-20T11:13:43.000+01:002019-12-20T11:13:43.000+01:00Das OLG Frankfurt hat für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-Owi 1092/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/steuernummer-statt-buchungsnummer-im-verwendungszweck-keine-reisepreisrueckzahlung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuernummer statt Buchungsnummer im Verwendungszweck - keine Reisepreisrückzahlung2019-12-20T11:05:22.000+01:002019-12-20T11:05:22.000+01:00Das AG München entschied, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht (Az. 161 C 22009/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sozialamt-muss-gebaerdendolmetscher-in-der-schule-fuer-hoergeschaedigte-vorlaeufig-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSozialamt muss Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen2019-12-20T10:53:05.000+01:002019-12-20T10:53:05.000+01:00Das LSG Sachsen entschied, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss (Az. L 8 SO 94/19 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verbraucher-koennen-auskunft-ueber-lebensmittelrechtliche-kontrollen-in-betrieben-verlangen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucher können Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen2019-12-20T10:48:08.000+01:002019-12-20T10:48:08.000+01:00Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen (Az. 10 S 1891/19 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ungleichbehandlung-eingetragener-lebenspartnerschaften-bei-zusatzversorgung-im-oeffentlichen-dienst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUngleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst2019-12-20T10:41:01.000+01:002019-12-20T10:41:01.000+01:00Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie für ledige Versicherte berechnet worden war (Az. 1 BvR 3087/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-weist-nichtzulassungsbeschwerde-im-bayerischen-kuhglocken-streit-zurueck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBGH weist Nichtzulassungsbeschwerde im bayerischen "Kuhglocken-Streit" zurück2019-12-20T10:21:02.000+01:002019-12-20T10:21:02.000+01:00Der Kläger hatte von seinem Grundstücksnachbarn u. a. verlangt, die Weideviehhaltung mit Kuhglocken zu unterlassen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der BGH hat die von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. V ZR 85/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerrechtliche-behandlung-von-saunaleistungen-in-schwimmbaedern-aufteilung-eines-gesamtentgelts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern - Aufteilung eines Gesamtentgelts2019-12-20T10:18:08.000+01:002019-12-20T10:18:08.000+01:00Das BMF hat Stellung genommen zur Aufteilung eines Gesamtentgelts auf die dem ermäßigten Steuersatz bzw. dem Regelsteuersatz unterliegenden Leistungen, wenn in einem Schwimmbad oder einer ähnlichen Einrichtung neben der Gelegenheit zum Schwimmen weitere Leistungen angeboten werden (Az. III C 2 - S-7243 /19 /10001 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbraucher-bleiben-in-konsumlaune/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucher bleiben in Konsumlaune2019-12-20T09:56:06.000+01:002019-12-20T09:56:06.000+01:00Im Dezember muss die Verbraucherstimmung wieder einen Dämpfer hinnehmen. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erleiden Einbußen, während die Anschaffungsneigung ihr ohnehin sehr hohes Niveau leicht steigern kann. GfK prognostiziert für Januar 2020 einen Wert von 9,6 Punkten und damit 0,1 Zähler weniger als im Dezember dieses Jahres (9,7 Punkte). Das sind Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-regeln-machen-eu-weites-crowdfunding-einfacher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Regeln machen EU-weites Crowdfunding einfacher2019-12-20T09:51:06.000+01:002019-12-20T09:51:06.000+01:00Vertreter des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich am 18.12.2019 vorläufig auf gemeinsame europäische Regeln für das Crowdfunding verständigt. Crowdfunding verbessert den Zugang zu Finanzmitteln insbesondere für Start-ups und andere Kleinunternehmen. Die Kommission hatte den Vorschlag 2018 als wichtigen Baustein der Kapitalmarktunion vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-verlaengerung-des-betrachtungszeitraums-fuer-die-ortsuebliche-vergleichsmiete/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete2019-12-20T09:42:03.000+01:002019-12-20T09:42:03.000+01:00Am 19.12.2019 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bonausgabepflicht-sichere-kassen-auch-ohne-papier/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBonausgabepflicht: Sichere Kassen - auch ohne Papier!2019-12-20T09:36:06.000+01:002019-12-20T09:36:06.000+01:00Ab dem 1. Januar 2020 müssen Händler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabhängig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen möchte oder nicht. Dies ist aus Sicht des BdSt nicht erforderlich, weil moderne Registrierkassen die Wareneingabe auch dann richtig erfassen können, wenn kein Papierstreifen ausgedruckt wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umweltschutzvereinigungen-duerfen-gegen-verlaengerungsentscheidungen-im-immissionsschutzrecht-klagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen2019-12-20T09:09:55.000+01:002019-12-20T09:09:55.000+01:00Umweltschutzvereinigungen sind befugt, immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängert wird, vor Gericht anzufechten. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 28.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/das-geschlecht-der-lehrkraft-als-zulaessige-berufliche-anforderung-im-sportunterricht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht?2019-12-20T08:34:14.000+01:002019-12-20T08:34:14.000+01:00Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann lt. BAG nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt (Az. 8 AZR 2/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtskraft-eines-eine-kuendigungsschutzklage-abweisenden-urteils-schadensersatz-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung2019-12-20T08:22:55.000+01:002019-12-20T08:22:55.000+01:00Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Kündigenden in Betracht kommen. So das BAG (Az. 8 AZR 511/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bezirkliches-vorkaufsrecht-auskunftspflicht-auch-bei-share-deal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBezirkliches Vorkaufsrecht: Auskunftspflicht auch bei Share Deal2019-12-19T14:43:24.000+01:002019-12-19T14:43:24.000+01:00Die gegenüber einer Behörde zur Prüfung der Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehende Verpflichtung, Unterlagen vorzulegen, gilt auch bei Anteilskäufen einer Grundstücksgesellschaft. Das entschied das VG Berlin (Az. 19 L 566.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bank-darf-kontofuehrungsgebuehren-durch-zustimmungsfiktion-aendern-soweit-sie-das-gesetzlich-vorgesehene-verfahren-hierfuer-einhaelt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBank darf Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion ändern, soweit sie das gesetzlich vorgesehene Verfahren hierfür einhält2019-12-19T14:20:00.000+01:002019-12-19T14:20:00.000+01:00Das OLG Köln hat eine Klausel in den AGB einer Bank für wirksam erklärt, nach der diese ihre AGB und insbesondere die Entgelte für Bankleistungen mittels Zustimmungsfiktion ändern kann. Die Bank muss die Kunden dabei allerdings mit einem Vorlauf von zwei Monaten auf die beabsichtigte Änderung und auf die Möglichkeit zur fristlosen und kostenfreien Kündigung in transparenter Form hinweisen (Az. 12 U 87/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/papierhersteller-muss-errichtung-eines-seniorenheimes-in-rund-700m-entfernung-zum-betriebsgelaende-voraussichtlich-hinnehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPapierhersteller muss Errichtung eines Seniorenheimes in rund 700m Entfernung zum Betriebsgelände voraussichtlich hinnehmen2019-12-19T14:05:05.000+01:002019-12-19T14:05:05.000+01:00Das VG Hannover hat den Eilantrag gegen die erteilte Baugenehmigung abgelehnt. Nach summarischer Würdigung sei davon auszugehen, dass das geplante Seniorenheim entweder den „angemessenen Abstand“ im Sinne der einschlägigen Richtlinie einhalte, oder aber, dass es unabhängig davon ausnahmsweise zulässig sei (Az. 12 B 1932/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-neuregelungen-zum-1-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 20202019-12-19T13:46:40.000+01:002019-12-19T13:46:40.000+01:00Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen informiert über steuerliche Neuregelungen zum 1. Januar 2020.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gewerbeausweis-fuer-immobilienmakler-kann-nicht-von-airbnb-verlangt-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewerbeausweis für Immobilienmakler kann nicht von Airbnb verlangt werden2019-12-19T13:41:01.000+01:002019-12-19T13:41:01.000+01:00Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde. So entschied der EuGH (Rs. C-390/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrdienstvermittlung-fuer-mietwagen-durch-uber-app-untersagt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt2019-12-19T13:23:42.000+01:002019-12-19T13:23:42.000+01:00Das LG Frankfurt hat dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln (Az. 3-08 O 44/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-gestiegen/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen gestiegen2019-12-19T13:02:02.000+01:002019-12-19T13:02:02.000+01:00Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Dezember von minus 1,6 auf plus 2,6 Punkte gestiegen. Das ist der beste Wert seit Februar.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verkauf-gebrauchter-e-books-ueber-website-bedarf-der-erlaubnis-des-urhebers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerkauf „gebrauchter“ E-Books über Website bedarf der Erlaubnis des Urhebers2019-12-19T11:43:03.000+01:002019-12-19T11:43:03.000+01:00Der EuGH entschied, dass der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf (Rs. C-263/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fluglinie-haftet-fuer-umgekippten-heissen-kaffee-klarstellungen-zum-unfallbegriff/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee - Klarstellungen zum Unfallbegriff2019-12-19T11:38:08.000+01:002019-12-19T11:38:08.000+01:00Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee. Es ist nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem flugspezifischen Risiko zusammenhängt. So entschied der EuGH (Rs. C-532/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-aufhebung-des-durchsuchungsbeschlusses-macht-sachpfaendung-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig2019-12-19T10:48:29.000+01:002019-12-19T10:48:29.000+01:00Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das Finanzgericht die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen. Die Entscheidung des BFH stärkt die Rechte der von Vollstreckungsmaßnahmen betroffenen Schuldner (Az. VII R 6/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-vorsteuerverguetungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Vorsteuervergütungsverfahren2019-12-19T10:40:00.000+01:002019-12-19T10:40:00.000+01:00Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die eindeutige Bezugnahme in einer Rechnung auf nicht beigelegte Rechnungen, zu denen Umsatzsteuer nachberechnet wurde, den formalen Anforderungen an den Vorsteuerabzug genügt (Az. V R 19/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-outsourcing-bei-finanzdienstleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Outsourcing bei Finanzdienstleistungen2019-12-19T10:32:20.000+01:002019-12-19T10:32:20.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Dienstleistungsumsätze eines Geldautomaten betreibenden Unternehmens gegenüber Banken gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG aufgrund des EuGH-Urteils C-2/95 steuerfrei sind (Az. V R 30/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zinsen-aus-der-stundung-eines-ausgleichsanspruchs-fuer-den-pflichtteilsverzicht-sind-einkommensteuerbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar2019-12-19T10:28:08.000+01:002019-12-19T10:28:08.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine einmalige Ausgleichszahlung, die auf einen geschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag zurückzuführen ist, wonach auf die Auszahlung des zustehenden Betrags zum vereinbarten Termin gegen Eintragung einer Grundschuld zzgl. Zinsen im Grundbuch verzichtet wird und die Auszahlung des Betrags zuzüglich Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Erblassers erfolgen soll, einen steuerpflichtigen Zinsanteil enthält (Az. VIII R 22/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-beruecksichtigung-bauordnungsrechtlicher-einschraenkungen-bei-der-einheitsbewertung-von-grundstuecken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Berücksichtigung bauordnungsrechtlicher Einschränkungen bei der Einheitsbewertung von Grundstücken2019-12-19T10:21:04.000+01:002019-12-19T10:21:04.000+01:00Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, in welchem Umfang ein zu Wohnzwecken ausgebauter Dachboden zu berücksichtigen ist, der den Vorschriften des Bauordnungsrechts nicht vollständig entspricht (Az. II R 15/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-einkommensteuer-als-masseverbindlichkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit2019-12-19T10:17:07.000+01:002019-12-19T10:17:07.000+01:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als Insolvenzverwalter durch die Erhebung einer Auskunftsklage gegen Angehörige des Insolvenzschuldners, welche für diesen aufgrund eines Treuhandvertrages fremdnützig eine Kommanditbeteiligung gehalten haben, Verwaltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Beteiligung ergriffen hat, die über ein reines Dulden der Gesellschaftsbeteiligung hinausgingen und daher ausreichend sind, um die auf die Beteiligungseinkünfte entfallenden Einkommensteuerschulden 2010 als Masseverbindlichkeiten anzusehen (Az. X R 31/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-sonderumlagen-als-gewinnminderungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Sonderumlagen als Gewinnminderungen2019-12-19T10:13:03.000+01:002019-12-19T10:13:03.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung einer Sonderumlage an einen Sparkassenverband nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Ermittlung des Einkommens nicht zu berücksichtigen ist (Az. I R 16/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hautstraffungs-op-gilt-als-genehmigt-bei-nicht-rechtzeitiger-entscheidung-der-krankenkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHautstraffungs-OP gilt als genehmigt bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse2019-12-19T10:01:06.000+01:002019-12-19T10:01:06.000+01:00Das SG Heilbronn entschied, dass eine beantragte Hautstraffungs-Operation als genehmigt gilt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet und über eine Verzögerung nur mit nicht unterschriebenem Schreiben informiert (Az. S 14 KR 3166/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/easy-money-gutschriften-klaeger-erhaelt-auszahlung-seines-guthabens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"Easy-Money Gutschriften" - Kläger erhält Auszahlung seines Guthabens2019-12-19T09:38:45.000+01:002019-12-19T09:38:45.000+01:00Das OLG München entschied, dass ein Mann für seine in 508 Mobilfunk-Verträgen angesammelten „Easy-Money Gutschriften“ von der Telefonica Germany 224.840,02 Euro nebst Zinsen erhält (Az. 8 U 178/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/energie-verordnung-zugestimmt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEnergie-Verordnung zugestimmt2019-12-19T09:15:22.000+01:002019-12-19T09:15:22.000+01:00Der Finanzausschuss im Bundestag hat der von der Bundesregierung vorgelegten Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-sitzung-der-kommission-fuer-qualitaetskontrolle-am-10-dezember-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 10. Dezember 20192019-12-19T09:11:34.000+01:002019-12-19T09:11:34.000+01:00Die Kommission für Qualitätskontrolle hat die Ergebnisse der wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 10. Dezember 2019 zusammengefasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-das-merkzeichen-ag-aus-praeventiven-gruenden-bei-mangelndem-mobilitaetsbezogenem-gdb-von-80/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ aus präventiven Gründen bei mangelndem mobilitätsbezogenem GdB von 802019-12-19T08:55:03.000+01:002019-12-19T08:55:03.000+01:00Ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) besteht nicht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Dies gilt auch, wenn das Merkzeichen begehrt wird, um eine Gangunsicherheit oder Stürze zu vermeiden. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 30 SB 543/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unzulaessige-abschalteinrichtung-hersteller-muss-dieselfahrzeuge-zuruecknehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen2019-12-19T08:02:01.000+01:002019-12-19T08:02:01.000+01:00Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-18 U 58/18 und I-18 U 16/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-begruesst-einigung-auf-gruene-liste-fuer-finanzmaerkte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission begrüßt Einigung auf „grüne Liste“ für Finanzmärkte2019-12-19T07:43:02.000+01:002019-12-19T07:43:02.000+01:00Die EU-Kommission hat die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Aufbau einer „grünen Liste“ für nachhaltige Investitionen begrüßt. Diese sog. „Taxonomie“ ist das weltweit erste Klassifizierungssystem für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vermittlungsausschuss-erzielt-kompromiss-zum-klimapaket/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Klimapaket2019-12-18T14:18:03.000+01:002019-12-18T14:18:03.000+01:00Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss am 18.12.2019 auf Änderungen am Klimapaket geeinigt. Wenn Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag noch bis 20.12.2019 bestätigen, könnte das geänderte Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zum 01.01.2020 Jahr in Kraft treten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bei-hoeherer-gewalt-keine-belegausgabe-einzelfallpruefung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBei höherer Gewalt keine Belegausgabe - Einzelfallprüfung2019-12-18T13:23:30.000+01:002019-12-18T13:23:30.000+01:00Auf die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen kann im Fall des Vorliegens sog. sachlicher Härten in Ausnahmefällen verzichtet werden. Solche Härten liegen zum Beispiel vor, wenn durch höhere Gewalt eine Belegausgabe nicht möglich ist. Dazu zählt z. B. Stromausfall, Wasserschaden oder Ausfall der Belegausgabe-Einheit, erklärte die Bundesregierung auf Anfrage.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-steigt-zum-jahresende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima steigt zum Jahresende2019-12-18T11:58:41.000+01:002019-12-18T11:58:41.000+01:00In den deutschen Chefetagen hat sich die Stimmung zu Weihnachten merklich gebessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 96,3 Punkte gestiegen, nach 95,1 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Der Indikator zur aktuellen Lage stieg. Die Erwartungen verbesserten sich ebenfalls. Die deutsche Wirtschaft geht zuversichtlicher ins neue Jahr.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entzug-der-fahrlehrererlaubnis-wegen-unangemessenen-verhaltens-gegenueber-fahrschuelerinnen-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt2019-12-18T11:55:31.000+01:002019-12-18T11:55:31.000+01:00Lt. VG Hannover war der Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen rechtmäßig. Der Kläger habe eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften können (Az .15 A 7795/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erhoehtes-parkentgelt-auf-privatparkplatz-fahrzeughalter-muss-fahrer-benennen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"Erhöhtes Parkentgelt" auf Privatparkplatz: Fahrzeughalter muss Fahrer benennen2019-12-18T11:47:19.000+01:002019-12-18T11:47:19.000+01:00Der BGH entschied, dass ein Kfz-Halter bei Verstoß gegen die Parkordnung des Betreibers eines privaten Parkplatzes auf "erhöhtes Parkentgelt" haften kann, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (Az. XII ZR 13/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/sky-bundesliga-abo-als-werbungskosten-klage-im-zweiten-rechtsgang-stattgegeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten - Klage im zweiten Rechtsgang stattgegeben2019-12-18T10:32:03.000+01:002019-12-18T10:32:03.000+01:00Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies entschied das FG Düsseldorf im zweiten Rechtsgang (Az. 15 K 1338/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-folgenbeseitigungsanspruch-fuer-anlieger-eines-baches/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Folgenbeseitigungsanspruch für Anlieger eines Baches2019-12-18T10:03:03.000+01:002019-12-18T10:03:03.000+01:00Das VG Trier hat die Klagen mehrerer Anlieger des renaturierten Schantelbachs in Leiwen auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Wassereintritt in die Keller der jeweiligen Anwesen abgewiesen. Nach Unanfechtbarkeit der Plangenehmigung für die Renaturierungsmaßnahmen seien Ansprüche auf Unterlassung sowie Beseitigung ausgeschlossen (Az. 9 K 2939/19, 9 K 3336/19 und 9 K 3337/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bekanntmachung-eines-hinweises-auf-die-veroeffentlichung-von-ergaenzungen-zu-den-technischen-richtlinien-des-bsi/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung von Ergänzungen zu den Technischen Richtlinien des BSI2019-12-18T09:58:04.000+01:002019-12-18T09:58:04.000+01:00Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet (Az. IV A 4 - S-0316-a / 19 / 10012 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerfreie-umsaetze-fuer-die-luftfahrt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerfreie Umsätze für die Luftfahrt2019-12-18T09:54:04.000+01:002019-12-18T09:54:04.000+01:00Das BMF hat in einem neuen Schreiben die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben (Stand: 01.01.2020) veröffentlicht (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/betriebsstaetten-ohne-personalfunktion-sog-funktionslose-betriebsstaetten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsstätten ohne Personalfunktion (sog. funktionslose Betriebsstätten)2019-12-17T17:40:23.000+01:002019-12-17T17:40:23.000+01:00Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Verwaltungsgrundsätze Betriebsstättengewinnaufteilung - VWG BsGa in der Fassung vom 22.12.2016 um die vom BMF-Schreiben aufgeführte Textziffer 6a (Neu) ergänzt (Az. IV B 5 - S 1341 / 19 / 10010 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bewertung-von-pensionsrueckstellungen-nach-6a-estg-fuer-versorgungszusagen-die-im-jahr-des-uebergangs-auf-neue-rechnungsgrundlag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden2019-12-17T17:18:11.000+01:002019-12-17T17:18:11.000+01:00Der BFH hat entschieden, dass Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für im Jahr der Veröffentlichung neuer Rechnungsgrundlagen vereinbarte Versorgungszusagen nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG zu verteilen sind. Das BMF verfügt, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind und teilt die Neufassung der Randnummer 5 des BMF-Schreibens vom 19. Oktober 2018 mit (Az. IV C 6 - S-2176 / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/muster-der-umsatzsteuererklaerung-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMuster der Umsatzsteuererklärung 20202019-12-17T16:57:33.000+01:002019-12-17T16:57:33.000+01:00Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anleitung-zur-umsatzsteuer-voranmeldung-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 20202019-12-17T16:43:33.000+01:002019-12-17T16:43:33.000+01:00Das BMF hat die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 (USt 1 E) neu bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7344 / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zu-viel-alkohol-nicht-nur-im-bart-fuehrerschein-weg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht(Zu viel) Alkohol nicht nur im Bart: Führerschein weg2019-12-17T15:50:05.000+01:002019-12-17T15:50:05.000+01:00Ethanol lagert sich nach dem Ergebnis einer Begutachtung nicht einfach als ETG im Haar an, sondern müsse in Form von alkoholischen Getränken aufgenommen worden sein. Daher sei der Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Alkoholfahrt lt. VG Aachen rechtmäßig (Az. 3 L 1216/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/strenge-anforderungen-an-fahrtenbuchauflage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStrenge Anforderungen an Fahrtenbuchauflage2019-12-17T14:42:10.000+01:002019-12-17T14:42:10.000+01:00Teilt ein Fahrzeughalter mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß mit seinem Fahrzeug begangen habe, und macht er im Übrigen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, darf die Bußgeldbehörde das Verfahren nicht vorschnell einstellen und dem Halter die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden. So das VG Koblenz Az. 4 K 773/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/strategie-fuer-neue-fachkraefte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStrategie für neue Fachkräfte2019-12-17T11:07:07.000+01:002019-12-17T11:07:07.000+01:00Attraktive Arbeitsbedingungen und ein attraktives gesellschaftliches Umfeld sollen mehr Fachkräfte nach Deutschland bringen. Das hat die Bundesregierung bei einem Treffen mit den Unternehmensverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt vereinbart. Am 1. März 2020 tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-eu-richtlinie-zum-schutz-von-whistleblowern-in-kraft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft2019-12-17T08:06:20.000+01:002019-12-17T08:06:20.000+01:00Hinweisgeber werden künftig EU-weit einheitlich besser geschützt. Die Richtlinie, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grenzueberschreitende-zahlungen-in-euro-werden-billiger-jetzt-auch-in-nicht-euro-staaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrenzüberschreitende Zahlungen in Euro werden billiger - jetzt auch in Nicht-Euro-Staaten2019-12-17T08:00:12.000+01:002019-12-17T08:00:12.000+01:00Seit 16.12.2019 sind grenzüberschreitende Zahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in den nicht zum Euroraum gehörenden Mitgliedstaaten billiger. Dank neuer EU-Vorschriften kosten grenzüberschreitende Zahlungen in Euro in Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen ab sofort genauso wenig wie Inlandszahlungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-dezember-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 20192019-12-16T13:53:48.000+01:002019-12-16T13:53:48.000+01:00Die deutsche Wirtschaft tritt lt. BMWi weiter mehr oder weniger auf der Stelle. Es gibt aber erste Signale, die ein Ende des Abschwungs in der Industrie und damit eine allmähliche konjunkturelle Belebung der Gesamtwirtschaft wahrscheinlicher machen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-erbschaftsteuerbefreiung-fuer-ein-familienheim-bei-dreijaehriger-renovierungsphase/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase2019-12-16T13:27:27.000+01:002019-12-16T13:27:27.000+01:00Das FG Münster entschied, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht (Az. 3 K 3184/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aufwendungen-fuer-einen-forschungsaufenthalt-im-ausland-sind-um-steuerfreie-stipendien-zu-kuerzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen2019-12-16T12:41:32.000+01:002019-12-16T12:41:32.000+01:00Das FG Münster entschied, dass vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen sind (Az. 12 K 1794/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-unzumutbaren-laermbelastungen-durch-veranstaltungen-in-mehrzweckhalle/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine unzumutbaren Lärmbelastungen durch Veranstaltungen in Mehrzweckhalle2019-12-16T11:25:25.000+01:002019-12-16T11:25:25.000+01:00Veranstaltungen einer Kommune oder örtlicher Vereine aus besonderem Anlass, werden von der Nachbarschaft in höherem Maße als sozialadäquat akzeptiert. Die in Erweiterung des ursprünglichen Nutzungskonzepts genehmigten acht Veranstaltungen pro Jahr in einer Mehrzweckhalle, die erst um 24.00 bzw. 3.00 Uhr nachts enden, verursachen keine unzumutbaren Lärmbelastungen für die in einem allgemeinen Wohngebiet lebenden Nachbarn. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10554/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/rueckabwicklung-von-baukrediten-vergleichsbetraege-sind-nur-teilweise-einkommensteuerpflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig2019-12-16T11:08:38.000+01:002019-12-16T11:08:38.000+01:00Das FG Köln entschied, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge darstellen (Az. 14 K 719/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-mahnung-fuer-botox-behandlungskosten-ueber-den-arbeitgeber-der-behandelten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Mahnung für Botox-Behandlungskosten über den Arbeitgeber der Behandelten2019-12-16T10:36:14.000+01:002019-12-16T10:36:14.000+01:00Versendet ein Arzt eine Rechnung über die Behandlung mit Botox-Spritzen über den Arbeitgeber der Behandelten, rechtfertigt dieser Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro. Kurzfristige Beeinträchtigungen des körperlichen Wohlbefindens nach der Behandlung seien dagegen Bagatellschäden, entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 164/19https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-duesseldorfer-tabelle-ab-dem-1-januar-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 20202019-12-16T10:02:06.000+01:002019-12-16T10:02:06.000+01:00Die vom OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die sog. Selbstbehalte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sozialamt-muss-autismustherapie-fuer-grundschulkinder-tragen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSozialamt muss Autismustherapie für Grundschulkinder tragen2019-12-16T09:06:18.000+01:002019-12-16T09:06:18.000+01:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Sozialamt die Kosten einer Autismustherapie für ein Grundschulkind tragen muss (Az. L 8 SO 240/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/finanzaemter-wahren-weihnachtsfrieden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzämter wahren Weihnachtsfrieden2019-12-16T09:01:20.000+01:002019-12-16T09:01:20.000+01:00Das FinMin Nordrhein-Westfalen informiert, dass die Finanzämter in NRW in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember keine belastenden Maßnahmen einleiten. Die Vereinbarung von Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung haben auch andere Bundesländer getroffen, z. B. Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und Bayern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dstv-begruesst-angleichung-der-umsatzsteuerlichen-istbesteuerungsgrenze-an-die-buchfuehrungsgrenze-ab-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDStV begrüßt Angleichung der umsatzsteuerlichen Istbesteuerungsgrenze an die Buchführungsgrenze ab 20202019-12-16T08:01:01.000+01:002019-12-16T08:01:01.000+01:00Kleine Unternehmen können aufatmen. Der Deutsche Bundestag beschloss für sie eine spürbare Bürokratieentlastung. Ab 01.01.2020 wird die umsatzsteuerliche Istbesteuerungsgrenze von 500.000 Euro auf 600.000 Euro angehoben. Dazu hat der DStV Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-verpflichtung-eines-wasserverbands-zu-umfassender-pflege-und-sicherung-von-baeumen-in-oder-an-gewaessern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Verpflichtung eines Wasserverbands zu umfassender Pflege und Sicherung von Bäumen in oder an Gewässern2019-12-16T07:46:32.000+01:002019-12-16T07:46:32.000+01:00Die Klage der Stadt Düren auf Feststellung, dass der Wasserverband zur Pflege und Sicherung von Bäumen in und an Gewässern verpflichtet ist, hatte vor dem VG Aachen keinen Erfolg. Die Gewässerunterhaltungspflicht des Wasserverbands Eifel-Rur umfasse nicht die Pflege und Sicherung der Bäume (Az. 6 K 410/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anwendungsfragen-zur-neuregelung-in-21-kstg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG2019-12-13T13:32:11.000+01:002019-12-13T13:32:11.000+01:00Das BMF veröffentlicht mit diesem Schreiben Anwendungsregelungen zur Abziehbarkeit von Beitragsrückerstattungen bei Versicherungsunternehmen ab dem Veranlagungszeitraum 2019 (Az. IV C 2 - S-2775 / 19 / 10001 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entwurf-eines-pfaendungsschutzkonto-fortentwicklungsgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf eines Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes2019-12-13T13:15:33.000+01:002019-12-13T13:15:33.000+01:00Der Entwurf des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes sieht eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Kontopfändungsschutz in der Zivilprozessordnung vor, wobei zugleich die Begrifflichkeit aktualisiert worden ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-entlastung-fuer-betriebsrentner/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt Entlastung für Betriebsrentner2019-12-13T11:55:00.000+01:002019-12-13T11:55:00.000+01:00Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen dann nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 Euro liegt. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag nun beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-institut-bekraeftigt-11-prozent-wachstum-fuer-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Institut bekräftigt 1,1 Prozent Wachstum für 20202019-12-13T11:13:16.000+01:002019-12-13T11:13:16.000+01:00Das ifo Institut hat seine Prognose zum Wirtschaftswachstum bekräftigt. Derzeit ist eine gesamtwirtschaftliche Rezession unwahrscheinlich. Für das Jahr 2020 wird mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent gerechnet, nach 0,5 Prozent in diesem Jahr.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zulaessigkeit-des-betreibens-eines-eltern-kind-zentrums-in-einer-wohnungs-und-teileigentumsanlage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage2019-12-13T10:49:09.000+01:002019-12-13T10:49:09.000+01:00Der BGH entschied, dass in einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden darf (Az. V ZR 203/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselabgas-skandal-kein-schaden-des-kaeufers-bei-rueckabwicklung-des-kaufvertrages-vor-erhebung-der-klage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselabgas-Skandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage2019-12-13T10:44:04.000+01:002019-12-13T10:44:04.000+01:00Ein Schaden kann zwar in dem (ungewollten) Abschluss eines Kaufvertrages über ein vom sog. Dieselabgas-Skandal betroffenes Fahrzeug liegen und der Käufer deshalb zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt sein. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug schon vor der Klage an den Fahrzeughändler zurückverkauft und der bereits beim Erwerb vereinbarte Rückkaufpreis in voller Höhe zurückerhalten wurde. Dies entschied das OLG Celle (Az. 7 U 434/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-automatische-verlaengerung-von-dreimonatigem-probeabo-fuer-999-euro-auf-jahresabo-fuer-1-298-euro/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine automatische Verlängerung von dreimonatigem Probeabo für 9,99 Euro auf Jahresabo für 1.298 Euro2019-12-13T10:40:00.000+01:002019-12-13T10:40:00.000+01:00Eine Verlängerungsklausel, wonach sich der Vertrag um die vierfache Zeit für den 30-fachen Preis verlängert, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 261 C 11659/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-eintrittspflicht-einer-forderungsausfallversicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Eintrittspflicht einer Forderungsausfallversicherung2019-12-13T10:27:07.000+01:002019-12-13T10:27:07.000+01:00Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung hatte Erfolg. Weil der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag aus der Zerstörung seines „Mobilheims“ nicht vollstrecken konnte, verurteilte das LG Coburg den Versicherer zur Zahlung (Az. 22 O 133/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kirchensteuerpflicht-von-im-kindesalter-getauften-und-nicht-aus-der-kirche-wieder-ausgetretenen-erwachsenen-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder ausgetretenen Erwachsenen bestätigt2019-12-13T09:11:19.000+01:002019-12-13T09:11:19.000+01:00Die Heranziehung der als Säugling getauften Klägerin zur Entrichtung der Kirchensteuer im Erwachsenenalter war mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts rechtens. Die Klägerin hätte mit ihrer Kirchenmitgliedschaft rechnen müssen und daher austreten können, dies aber nicht getan. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 292.15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aenderung-im-maklerrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung im Maklerrecht2019-12-13T08:42:03.000+01:002019-12-13T08:42:03.000+01:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vorgelegt (19/15827). Die Bildung von Wohneigentum werde auch durch hohe Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist aus Eigenkapital geleistet werden müssten. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mietpreisbremse-soll-verschaerft-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMietpreisbremse soll verschärft werden2019-12-13T08:35:29.000+01:002019-12-13T08:35:29.000+01:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt (19/15824). U. a. solle es den Ländern damit ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderung-der-finanzgerichtsordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung der Finanzgerichtsordnung2019-12-13T08:10:12.000+01:002019-12-13T08:10:12.000+01:00Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vorgelegt (19/15826). Danach soll die FGO um eine Regelung ergänzt werden, die es erlaubt, Richter anderer Gerichtsbarkeiten sowie Rechtslehrer an Universitäten zu Richtern im Nebenamt zu ernennen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eckpunkte-fuer-europaeische-finanztransaktionssteuer-vorgestellt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEckpunkte für europäische Finanztransaktionsteuer vorgestellt2019-12-13T07:47:03.000+01:002019-12-13T07:47:03.000+01:00Deutschland hat am 10.12.2019 den anderen Mitgliedstaaten, die an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligt sind, einen neuen Textvorschlag zur Finanztransaktionsteuer vorgelegt. Ein Überblick über die Eckpunkte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-verstaerkt-zusammenarbeit-beim-kampf-gegen-grenzueberschreitende-kriminalitaet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU verstärkt Zusammenarbeit beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität2019-12-13T07:37:13.000+01:002019-12-13T07:37:13.000+01:00Die EU ist künftig besser gewappnet für die Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität wie Terrorismus, Schleuser- oder Cyberkriminalität: ab 12.12.2019 gelten neue Regeln für Eurojust, die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bewilligung-von-sonntagsarbeit-am-3-und-4-advent-war-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig2019-12-12T15:25:02.000+01:002019-12-12T15:25:02.000+01:00Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine von der Bezirksregierung Düsseldorf erteilte Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war (Az. 4 A 738/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/irrefuehrende-oeko-werbung-fuer-bambusbecher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIrreführende Öko-Werbung für Bambusbecher2019-12-12T15:20:00.000+01:002019-12-12T15:20:00.000+01:00Der vzbv hat ein Dutzend Onlineshops wegen irreführender Werbung für Becher und anderes Geschirr aus Bambus abgemahnt. Die Produkte wurden mit Aussagen wie „100% biologisch abbaubar“ oder „kompostierbar“ als besonders umweltfreundlich beworben. Zehn der abgemahnten Unternehmen haben eine Unterlassungserklärung abgegeben. Amazon wurde vom LG München I zur Unterlassung der irreführenden Werbung verurteilt (Az. 17 HK 0 6043/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunkturaufschwung-fruehestens-2021-in-sicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunkturaufschwung frühestens 2021 in Sicht2019-12-12T15:15:16.000+01:002019-12-12T15:15:16.000+01:00Der Abschwung der deutschen Wirtschaft verlangsamt sich, mit einer spürbaren Belebung ist aber frühestens 2021 zu rechnen. Die Konjunkturforscher des IfW Kiel rechnen in ihrer jüngsten Prognose mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 Prozent (2019), 1,1 Prozent (2020) und 1,5 Prozent (2021). Damit revidieren sie ihre Erwartungen leicht um jeweils 0,1 Prozentpunkte nach oben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-grundrechtsschutz-fuer-ueberwiegend-von-der-oeffentlichen-hand-getragenen-arbeitgeberverband/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen Arbeitgeberverband2019-12-12T14:33:03.000+01:002019-12-12T14:33:03.000+01:00Ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann sich nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerwG (Az. 8 C 8.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rentenzulage-fuer-muetter-muss-auch-vaetern-gewaehrt-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRentenzulage für Mütter muss auch Vätern gewährt werden2019-12-12T13:56:47.000+01:002019-12-12T13:56:47.000+01:00Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden. So entschied der EuGH (Rs. C-450/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/strassenbauverwaltung-kann-kostenbeteiligung-an-gemeindlichen-entwaesserungskanaelen-nicht-zurueckverlangen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStraßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen nicht zurückverlangen2019-12-12T13:26:19.000+01:002019-12-12T13:26:19.000+01:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat Zahlungsklagen der BRD sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen. Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbaumaßnahmen an Bundesstraßen erbracht worden waren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen (Az. 9 A 1133/18 und 9 A 2622/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gemeinnuetzigkeit-eines-vereins-zur-foerderung-des-ipsc-schiessens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens2019-12-12T12:55:22.000+01:002019-12-12T12:55:22.000+01:00Das BMF führt in Reaktion auf das BFH-Urteil V R 48/16 aus, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob nach dem konkret vorliegenden Sachverhalt bei Veranstaltungen des betreffenden IPSC-Vereins oder bei Wettkämpfen, das Schießen auf Menschen simuliert wird bzw. die beim IPSC-Schießen aufgebauten Szenarien als Häuserkampf mit der Imitation eines Schusses auf Menschen interpretiert werden müssen. Liegt ein derartiger Sachverhalt vor, ist dem betreffenden IPSC-Verein der Status der Gemeinnützigkeit zu versagen bzw. abzuerkennen (Az. IV C 4 - S-0171 / 19 / 10021 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-sozialhilfe-bei-bestattung-einer-fehlgeburt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Sozialhilfe bei Bestattung einer Fehlgeburt2019-12-12T12:48:08.000+01:002019-12-12T12:48:08.000+01:00Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln, da sie - anders als der Krankenhausträger - nicht zur Bestattung verpflichtet sind. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 20 SO 219/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-geldentschaedigung-fuer-den-anwaltlich-vertretenen-beteiligten-eines-ueberlangen-streitwertfestsetzungsverfahrens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Geldentschädigung für den anwaltlich vertretenen Beteiligten eines überlangen Streitwertfestsetzungsverfahrens2019-12-12T11:51:48.000+01:002019-12-12T11:51:48.000+01:00Die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts ist für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss. So entschied das BSG (Az. B 10 ÜG 3/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anrechnung-der-polnischen-familienleistung-500-auf-das-deutsche-kindergeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anrechnung der polnischen Familienleistung "500+" auf das deutsche Kindergeld2019-12-12T10:43:24.000+01:002019-12-12T10:43:24.000+01:00Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. So entschied der BFH eine für das Kindergeldrecht bedeutsame Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (Az. III R 34/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eugh-vorlage-zur-umsatzsteuerfreiheit-bei-der-entwicklung-und-vermittlung-von-versicherungsprodukten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit bei der Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten2019-12-12T10:39:09.000+01:002019-12-12T10:39:09.000+01:00Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft dieser auch das vermittelte Versicherungsprodukt zur Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt. Er hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung dieser Frage gerichtet (Az. V R 58/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kein-pflege-pauschbetrag-fuer-den-amtlich-bestellten-betreuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer2019-12-12T10:35:05.000+01:002019-12-12T10:35:05.000+01:00Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Aufwandsentschädigung nach § 1835 BGB zu den (schädlichen) Einnahmen nach § 33b Abs. 6 EStG gehört und ob eine Pflege von nicht untergeordneter Bedeutung (im Verhältnis zur Heimpflege) mindestens 10 % des gesamten pflegerischen Zeitaufwands voraussetzt (Az. VI R 52/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-endgueltigen-einnahmelosigkeit-einer-kapitalbeteiligung-als-rueckwirkendes-ereignis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur endgültigen Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis2019-12-12T10:27:24.000+01:002019-12-12T10:27:24.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Rückzahlung von Nennkapital oder von Beträgen aus dem steuerlichen Einlagenkonto bei dem Anteilseigner zu Einnahmen i. S. von § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG mit der Folge führt, dass eine von dem Anteilseigner (Personengesellschaft) auf seine Kapitalbeteiligung vorgenommene Teilwertabschreibung dem Teileinkünfteverfahren unterfällt (Az. IV R 51/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-jahreswert-von-niessbrauchsrechten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Jahreswert von Nießbrauchsrechten2019-12-12T10:21:05.000+01:002019-12-12T10:21:05.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Jahreswert von Nießbrauchsrechten, die gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG nachlassmindernd zu berücksichtigen sind, zu berechnen ist (Az. II R 4/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ausfall-von-gesellschafterdarlehen-und-refinanzierungszinsen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen2019-12-12T10:18:07.000+01:002019-12-12T10:18:07.000+01:00Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe darstellen, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sind (Az. X R 9/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-gewerbesteuerpflicht-fuer-gewinne-aus-der-aufgabe-des-anteils-an-einer-mitunternehmerschaft-durch-einen-fiskalerben-7-satz-2-nr-2-gewstg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben (§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG)2019-12-12T10:14:01.000+01:002019-12-12T10:14:01.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Bundesland in der Eigenschaft als Fiskalerbe eines verstorbenen Kommanditisten in dessen Mitunternehmerstellung eintritt und ob bejahendenfalls ein von dem Fiskalerben erzielter Gewinn aus der Aufgabe der Beteiligung der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 50/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-zur-werbung-mit-dem-markenrechtlich-geschuetzten-oeko-test-siegel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBGH zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"2019-12-12T10:10:21.000+01:002019-12-12T10:10:21.000+01:00Der BGH hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-will-ein-zertifizierungssystem-fuer-die-sicherheit-von-cloud-diensten-erarbeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission will ein Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten erarbeiten2019-12-12T10:04:06.000+01:002019-12-12T10:04:06.000+01:00Im Rahmen des Cybersecurity Acts wurde die Europäische Agentur für Cybersicherheit (ENISA) von der EU-Kommission damit beauftragt, ein einheitliches europäisches Zertifizierungssystem für die Sicherheit von Cloud-Diensten zu entwickeln. Dadurch soll ein freier Fluss nicht personenbezogener Daten innerhalb der EU ermöglicht werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbraucherpreise-im-november-2019-um-11-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherpreise im November 2019 um 1,1 % gestiegen2019-12-12T10:00:09.000+01:002019-12-12T10:00:09.000+01:00Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im November 2019 um 1,1 % höher als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - im Oktober 2019 ebenfalls bei +1,1 % gelegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weg-frei-fuer-neue-meisterpflicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeg frei für neue Meisterpflicht2019-12-12T09:34:58.000+01:002019-12-12T09:34:58.000+01:00Der Wirtschaftsausschuss hat die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken auf den Weg gebracht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/schwerpunkte-der-abschlussdurchsicht-der-wpk-fuer-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 20202019-12-12T08:24:29.000+01:002019-12-12T08:24:29.000+01:00Die WPK hat unter Berücksichtigung der berufsrechtlichen Verlautbarungen zum Bestätigungsvermerk die Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht für das Jahr 2020 festgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/besserer-zugang-zum-arbeitsmarkt-fuer-personen-die-besonders-stark-auf-hilfe-angewiesen-sind/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesserer Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind2019-12-12T08:04:49.000+01:002019-12-12T08:04:49.000+01:00Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten angenommen. Darin werden die ökonomischen Vorteile einer Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen hervorgehoben, die besonders stark auf Hilfe angewiesen sind.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzlicher-uebergang-eines-arbeitsverhaeltnisses-auf-eine-optionskommune-arbeitsvertragliche-bezugnahmeklausel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel2019-12-11T16:37:45.000+01:002019-12-11T16:37:45.000+01:00Geht ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune über, finden nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II ausschließlich die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung. Diese gesetzliche Geltungsanordnung verdrängt laut BAG arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit (Az. 4 AZR 310/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuergestaltungen-sind-mitzuteilen/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuergestaltungen sind mitzuteilen2019-12-11T16:06:49.000+01:002019-12-11T16:06:49.000+01:00Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigung-eines-lehrers-mit-rechtsextremen-tattoos-kuendigung-rechtsunwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam2019-12-11T15:28:18.000+01:002019-12-11T15:28:18.000+01:00Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos für rechtsunwirksam erklärt (Az. 15 Sa 1496/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neue-musterklage-gegen-doppelbesteuerung-bei-renten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten2019-12-11T14:34:15.000+01:002019-12-11T14:34:15.000+01:00Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neues-zum-jahreswechsel-im-berufsrecht-der-steuerberater/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeues zum Jahreswechsel im Berufsrecht der Steuerberater2019-12-11T14:25:05.000+01:002019-12-11T14:25:05.000+01:00Zum 01.01.2020 treten mehrere praxisrelevante Anpassungen im Steuerberatungsgesetz in Kraft. Zu den Neuerungen hat der DStV Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/entgeltliche-ueberlassung-eines-dorfgemeinschaftshauses-nicht-umsatzsteuerpflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht umsatzsteuerpflichtig2019-12-11T13:22:27.000+01:002019-12-11T13:22:27.000+01:00Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist, sodass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für dessen Errichtung und Betrieb geltend machen kann (Az. 3 K 1555/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entgeltfortzahlung-im-krankheitsfall-einheit-des-verhinderungsfalls/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls2019-12-11T13:11:34.000+01:002019-12-11T13:11:34.000+01:00Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 505/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/januar-bis-september-2019-23-weniger-unternehmensinsolvenzen-als-im-vorjahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJanuar bis September 2019: 2,3 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Vorjahr2019-12-11T11:57:05.000+01:002019-12-11T11:57:05.000+01:00Von Januar bis September 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 14.381 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2,3 % weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag im Zeitraum Januar bis September 2019 mit 48.764 Fällen um 4,8 % niedriger als in den ersten neun Monaten 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-musterfeststellungsklage-des-vzbv-gegen-insolvenzverwalter-der-bev/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Insolvenzverwalter der BEV2019-12-11T09:55:18.000+01:002019-12-11T09:55:18.000+01:00Der vzbv reicht eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH ein. In der Klage geht es um fehlerhafte Endabrechnungen, bei denen ein versprochener Neukundenbonus nicht berücksichtigt wurde. Verbraucher können sich demnächst kostenlos in das Klageregister eintragen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gesetzesvorschlag-zur-finanztransaktionsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzesvorschlag zur Finanztransaktionsteuer2019-12-11T09:29:09.000+01:002019-12-11T09:29:09.000+01:00Wie das BMF mitteilt, sind die Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTT) auf europäischer Ebene in den vergangenen Monaten gut vorangekommen und stehen nun kurz vor dem Ziel.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mehr-rechtssicherheit-fuer-steuerberater-beim-datenschutz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Rechtssicherheit für Steuerberater beim Datenschutz2019-12-11T08:12:01.000+01:002019-12-11T08:12:01.000+01:00Der Bundesrat stimmte dem sog. Jahressteuergesetz zu, welches u. a. eine Anpassung im Steuerberatungsgesetz zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerberater vorsieht. Dazu hat die BStBK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betriebsrentenanpassungspruefung-ausschluss-bei-pensionskassenrente-mit-ueberschussbeteiligung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung2019-12-11T08:09:20.000+01:002019-12-11T08:09:20.000+01:00Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Prüfung befreit ist, ob Betriebsrenten nach § 16 Abs. 1 BetrAVG zu erhöhen sind (Az. 3 AZR 122/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/innovationspotenzial-von-mietspiegeln/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInnovationspotenzial von Mietspiegeln2019-12-11T08:06:06.000+01:002019-12-11T08:06:06.000+01:00Wie die Bundesregierung mitteilt, muss ein Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete für nicht preisgebundene Mietwohnungen enthalten, bezogen auf das Gebiet, für das er erstellt wurde. Unter den 81 Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern würden nur elf Städte keinen Mietspiegel führen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorerst-keine-zonenbezogenen-fahrverbote-fuer-dieselfahrzeuge-in-frankfurt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorerst keine zonenbezogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Frankfurt2019-12-11T08:01:58.000+01:002019-12-11T08:01:58.000+01:00Von Verkehrsverboten in Frankfurt kann abgesehen werden, soweit aufgrund der aktualisierten Prognose auch ohne deren Anordnung die Einhaltung oder Unterschreitung des Grenzwertes von 40 µg/m3 im Jahr 2021 zu erwarten ist. So entschied der Hessische VGH (Az. 9 A 2691/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erneuter-anstieg-der-konjunkturerwartungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen2019-12-10T13:30:31.000+01:002019-12-10T13:30:31.000+01:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im Dezember 2019 erneut stark an. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland hat sich in der aktuellen Umfrage ebenfalls verbessert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bekanntgabe-des-einbaus-der-beanstandeten-motorsteuerungssoftware-laesst-die-sittenwidrigkeit-und-taeuschung-entfallen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntgabe des Einbaus der beanstandeten Motorsteuerungssoftware lässt die Sittenwidrigkeit und Täuschung entfallen2019-12-10T11:28:47.000+01:002019-12-10T11:28:47.000+01:00Der Käufer eines vom sog. Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeugs kann von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs erworben hat. So entschied das OLG Koblenz (Az. 3 U 948/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vermietung-nur-an-deutsche-verstoesst-gegen-allgemeine-gleichbehandlungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Vermietung nur an Deutsche“ verstößt gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz2019-12-10T11:15:19.000+01:002019-12-10T11:15:19.000+01:00Wird ein Wohnungsinteressent auf Grund seiner Rasse oder ethnischen Herkunft als Mieter abgelehnt, hat dieser Anspruch auf eine Entschädigung für die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dies entschied das AG Augsburg (Az. 20 C 2566/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hundefuehrer-und-treiber-sind-waehrend-einer-gesellschaftsjagd-nicht-gesetzlich-unfallversichert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHundeführer und Treiber sind während einer Gesellschaftsjagd nicht gesetzlich unfallversichert2019-12-10T10:53:57.000+01:002019-12-10T10:53:57.000+01:00Das LSG Hessen entschied, dass Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind, nicht gesetzlich unfallversichert sind (Az. L 3 U 45/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/herbstsitzung-des-beirates-der-wpk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHerbstsitzung des Beirates der WPK2019-12-10T09:54:41.000+01:002019-12-10T09:54:41.000+01:00Die WPK hat die Ergebnisse der Beiratssitzung vom 4. Dezember 2019 zusammengefasst und den Wirtschaftsplan 2020 bekanntgemachthttps://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/18-aenderung-der-gebuehrenordnung-der-wpk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht18. Änderung der Gebührenordnung der WPK2019-12-10T09:35:58.000+01:002019-12-10T09:35:58.000+01:00Der Beirat der Wirtschaftsprüferkammer hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2019 die 18. Änderung der Gebührenordnung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dirigent-eines-profiorchesters-kann-selbstaendig-taetig-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDirigent eines Profiorchesters kann selbständig tätig sein2019-12-10T08:46:06.000+01:002019-12-10T08:46:06.000+01:00Das SG Konstanz entschied, dass die Stadt Konstanz den künstlerischen Leiter und Chefdirigenten des von der Stadt betriebenen Profiorchesters zutreffend als selbständig Tätigen und nicht abhängig beschäftigten Mitarbeiter eingestuft hat. Er sei weder weisungsgebunden noch in den städtischen Betrieb tatsächlich eingegliedert gewesen (Az. S 4 R 2129/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zu-den-grenzen-von-pruefungserleichterungen-fuer-schwerbehinderte-prueflinge/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu den Grenzen von Prüfungserleichterungen für schwerbehinderte Prüflinge2019-12-09T16:12:29.000+01:002019-12-09T16:12:29.000+01:00Das VG Gießen hat die Klage eines schwerbehinderten Prüflings abgewiesen, der für seine Abschlussprüfung zum Verkäufer als Nachteilsausgleich eine persönliche Assistenz begehrt, die für ihn Prüfungsfragen in sog. einfache Sprache überträgt und ihm Unterstützung bei der Formulierung seiner Antworten auf diese Fragen gibt (Az. 8 K 3432/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kommission-untersucht-moegliche-vorteile-fuer-oeffentliche-kasinobetreiber-in-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission untersucht mögliche Vorteile für öffentliche Kasinobetreiber in Deutschland2019-12-09T15:49:02.000+01:002019-12-09T15:49:02.000+01:00Die EU-Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die steuerliche Sonderbehandlung öffentlicher Kasinobetreiber in Deutschland mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. In einer gesonderten Untersuchung prüft die Kommission auch die Maßnahmen, die in Nordrhein-Westfalen für den dort tätigen öffentlichen Kasinobetreiber ergriffen wurden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-exporte-im-oktober-2019-um-19-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Exporte im Oktober 2019 um 1,9 % gestiegen2019-12-09T10:02:02.000+01:002019-12-09T10:02:02.000+01:00Die deutsche Wirtschaft hat ihre Exporte deutlich gesteigert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Oktober 2019 um 1,9 % höher und die Importe um 0,6 % niedriger als im Oktober 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/arbeitskosten-im-3-quartal-2019-um-31-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitskosten im 3. Quartal 2019 um 3,1 % gestiegen2019-12-09T10:01:01.000+01:002019-12-09T10:01:01.000+01:00In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 3. Quartal 2018 zum 3. Quartal 2019 um 3,1 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal um 0,9 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/monatliche-umsatzbeteiligungen-fuehren-zu-hoeherem-elterngeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMonatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld2019-12-09T08:04:04.000+01:002019-12-09T08:04:04.000+01:00Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten (Az. L 2 EG 7/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/jameda-werbung-von-basiskunden-fuer-premiumkunden-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJameda: Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig2019-12-09T07:51:04.000+01:002019-12-09T07:51:04.000+01:00Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das LG München I entschied, dass die Ausgestaltung des Ärztebewertungsportals teilweise unzulässig ist. Es sei kein „neutraler Informationsmittler“ mehr, sondern gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise einen „verdeckten Vorteil“ (Az. 25 O 13978/18, 25 O 13979/18 und 25 O 13980/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-meisterverordnung-fuer-das-kraftfahrzeugtechniker-handwerk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Meisterverordnung für das Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk2019-12-06T14:54:13.000+01:002019-12-06T14:54:13.000+01:00Die sog. Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung wurde am 05.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzgebungszustaendigkeit-fuer-ein-wasserrechtliches-fracking-verbot/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot2019-12-06T14:49:09.000+01:002019-12-06T14:49:09.000+01:00Das Land Schleswig-Holstein hat keine Gesetzgebungszuständigkeit für ein wasserrechtliches Fracking-Verbot. So entschied das LVerfG Schleswig-Holstein (Az. LVerfG 2/18). Das Urteil ist in einem Verfahren über die Zulässigkeit der „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ ergangen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schaefer-muss-schafe-regelmaessig-scheren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchäfer muss Schafe regelmäßig scheren2019-12-06T14:07:07.000+01:002019-12-06T14:07:07.000+01:00Das VG Trier entschied, dass eine gegenüber einem in der Eifel ansässigen Schäfer ergangene Anordnung, seine Schafe jährlich mindestens einmal zu scheren oder scheren zu lassen, rechtmäßig ist und er zudem verpflichtet ist, die anlässlich einer tierschutzrechtlichen Nachkontrolle entstandenen Gebühren zu tragen (Az. 8 K 2669/19.TR, 8 K 2665/19.TR).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bewertung-einer-lebenslaenglichen-nutzung-oder-leistung-fuer-stichtage-ab-01-01-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 20202019-12-06T13:37:59.000+01:002019-12-06T13:37:59.000+01:00Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betriebsrentenentwurf-der-regierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsrentenentwurf der Regierung2019-12-06T13:30:00.000+01:002019-12-06T13:30:00.000+01:00Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf (19/15438) zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge liegt nun gleichlautend auch als Vorlage der Bundesregierung (19/15659) vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/finanzrisiken-sollen-minimiert-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzrisiken sollen minimiert werden2019-12-06T11:38:44.000+01:002019-12-06T11:38:44.000+01:00Der Gesetzentwurf zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach der Verordnung (EU) 848/2012 sieht Maßnahmen vor zur besseren Abdeckung von Risiken durch zentrale Gegenparteien (CCP), die bei Transaktionen mit verschiedenen Finanzinstrumenten zwischen die Vertragsparteien treten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vereinbarte-beschaffenheit-bei-vertragsschluss-nicht-bestaetigt-vertragsruecktritt-rechtens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVereinbarte Beschaffenheit bei Vertragsschluss nicht bestätigt - Vertragsrücktritt rechtens2019-12-06T11:07:01.000+01:002019-12-06T11:07:01.000+01:00Die Verweigerung einer Bestätigung der bei Vertragsschluss vereinbarten Beschaffenheit (hier: Bau eines Kachelofens) stellt ein den Vertragszweck gefährdendes Verhalten dar, welches den Kunden zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies entschied das AG München (Az. 159 C 13909/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/massnahmen-zur-energetischen-sanierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMaßnahmen zur energetischen Sanierung2019-12-06T10:33:03.000+01:002019-12-06T10:33:03.000+01:00Die Bundesregierung hat die Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/finanzausgleich-soll-zielgenauer-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzausgleich soll zielgenauer werden2019-12-06T10:15:01.000+01:002019-12-06T10:15:01.000+01:00Der sog. Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen soll zielgenauer und weniger anfällig für Manipulationen ausgestaltet werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (19/15662) vor, den die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/motorrad-verbot-auf-k-83-im-bereich-einer-unfalltraechtigen-kurve-derzeit-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMotorrad-Verbot auf K 83 im Bereich einer unfallträchtigen Kurve derzeit rechtswidrig2019-12-06T10:06:05.000+01:002019-12-06T10:06:05.000+01:00Das vom Landkreis Wolfenbüttel auf der K 83 angeordnete Verbot für Krafträder ist derzeit nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ein Verbot dürfe der Kreis erst aussprechen, wenn er alle anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen ausgeschöpft habe, um die Verkehrsunfallzahlen deutlich zu verringern. So entschied das VG Braunschweig (Az. 6 A 532/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerverguenstigungen-fuer-die-schifffahrt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuervergünstigungen für die Schifffahrt2019-12-06T09:55:27.000+01:002019-12-06T09:55:27.000+01:00Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerberater-als-unabhaengiges-organ-der-steuerrechtspflege-im-gesetz-verankert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert2019-12-06T09:31:23.000+01:002019-12-06T09:31:23.000+01:00Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem sog. Jahressteuergesetz zugestimmt. Neben anderen Themenbereichen sieht es auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vor. Die BStBK begrüßt dies.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/elektronische-vollmachtsdatenbank-zukuenftig-im-eigenbetrieb-der-bstbk-datev-eg-technischer-dienstleister-der-uebergangsloesung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElektronische Vollmachtsdatenbank zukünftig im Eigenbetrieb der BStBK - DATEV eG technischer Dienstleister der Übergangslösung2019-12-06T09:13:13.000+01:002019-12-06T09:13:13.000+01:00Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die BStBK und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister der Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kapitalmarktunion-rat-legt-ziele-zur-vertiefung-des-projekts-fest/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKapitalmarktunion: Rat legt Ziele zur Vertiefung des Projekts fest2019-12-06T09:02:07.000+01:002019-12-06T09:02:07.000+01:00Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion angenommen. Zusammen mit der Bankenunion soll die Kapitalmarktunion dazu beitragen, grenzüberschreitende Kapitalströme anzukurbeln und damit die EU-Wirtschaft insgesamt zu stärken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-oktober-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 20192019-12-06T09:00:03.000+01:002019-12-06T09:00:03.000+01:00Wie das BMWi mitteilte, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 1,7 % gesunken. Dabei ging der Output in der Industrie und im Baugewerbe um 1,7 % bzw. 2,8 % zurück, während sich die Erzeugung im Energiegewerbe um 2,3 % erhöhte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geldwaesche-rat-legt-strategische-prioritaeten-fuer-weitere-reformen-fest/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeldwäsche: Rat legt strategische Prioritäten für weitere Reformen fest2019-12-06T08:45:21.000+01:002019-12-06T08:45:21.000+01:00Der Rat der EU hat am 05.12.2019 Schlussfolgerungen zu den strategischen Prioritäten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen. Der Rat fordert nachdrücklich, dass sämtliche Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung rasch in innerstaatliches Recht umgesetzt und wirksam angewendet werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/energiebesteuerung-rat-fordert-aktualisierten-rahmen-als-beitrag-zu-einer-klimaneutralen-eu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEnergiebesteuerung: Rat fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu einer klimaneutralen EU2019-12-06T08:17:50.000+01:002019-12-06T08:17:50.000+01:00Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung angenommen. Deshalb fordert der Rat die Kommission auf, mögliche Optionen für eine etwaige Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu analysieren und zu evaluieren, die den aktuellen Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten widerspiegeln würde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gemeinsame-erklaerung-der-zustaendigen-behoerden-der-brd-und-der-usa-ueber-die-durchfuehrung-des-spontanen-austauschs-laenderbezogener/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre2019-12-05T14:52:02.000+01:002019-12-05T14:52:02.000+01:00Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2018 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hotelbuchung-kriterien-fuer-trefferliste-muessen-transparent-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHotelbuchung: Kriterien für Trefferliste müssen transparent sein2019-12-05T14:08:08.000+01:002019-12-05T14:08:08.000+01:00Buchungsportale müssen die Kriterien offenlegen, nach denen sie Treffer bei der Hotelsuche sortieren. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen den Reisevermittler Opodo Ltd. entschieden (Az. 327 O 234/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aktive-nutzungspflicht-fuer-den-elektronischen-rechtsverkehr-mit-der-schleswig-holsteinischen-arbeitsgerichtsbarkeit-ab-0-01-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAktive Nutzungspflicht für den elektronischen Rechtsverkehr mit der schleswig-holsteinischen Arbeitsgerichtsbarkeit ab 01.01.20202019-12-05T13:30:00.000+01:002019-12-05T13:30:00.000+01:00Schleswig-Holstein macht von der in Art. 24 II des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die eigentlich erst ab dem 01.01.2022 für alle verpflichtende Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs vorzuziehen. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein gilt daher die aktive Nutzungspflicht bereits ab dem 01.01.2020. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/universalschlichtungsstelle-des-bundes-brak-begruesst-verordnungsentwurf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUniversalschlichtungsstelle des Bundes - BRAK begrüßt Verordnungsentwurf2019-12-05T13:10:00.000+01:002019-12-05T13:10:00.000+01:00Zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes, den das BMJV vorgelegt hat, hat die BRAK sich positiv geäußert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwaltliche-beratungspflicht-beim-abfindungsvergleich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwaltliche Beratungspflicht beim Abfindungsvergleich2019-12-05T11:42:02.000+01:002019-12-05T11:42:02.000+01:00Rechtsanwälte müssen ihre Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren. Besteht die reale Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls vollständig die Regulierung ablehnen könnte, spricht dies dafür, dem Mandanten zum Abschluss des Vergleichs zu raten. So das OLG Frankfurt (Az. 8 U 129/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/obligatorische-kostenbeteiligung-von-wohnungseigentuemern-bei-versorgung-mit-fernwaerme/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtObligatorische Kostenbeteiligung von Wohnungseigentümern bei Versorgung mit Fernwärme2019-12-05T11:37:13.000+01:002019-12-05T11:37:13.000+01:00Der EuGH entschied, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet werden kann, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes zu beteiligen (Rs. C-708/17, C-725/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wp-und-vbp-als-gesetzliche-vertreter-von-das-eigene-vermoegen-verwaltenden-gesellschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWP und vBP als gesetzliche Vertreter von das eigene Vermögen verwaltenden Gesellschaften2019-12-05T11:03:03.000+01:002019-12-05T11:03:03.000+01:00Mitglieder fragen - WPK antwortet: Darf ein Wirtschaftsprüfer Geschäftsführer einer eigens für die Verwaltung einer Betriebsimmobilie gegründeten GmbH & Co KG werden?https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-steuerfreie-veraeusserung-von-kapitallebensversicherungen-auf-dem-zweitmarkt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt2019-12-05T10:34:07.000+01:002019-12-05T10:34:07.000+01:00Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH (Az. V R 57/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-vorsteuerabzug-aus-berichtigten-schlussrechnungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen2019-12-05T10:29:09.000+01:002019-12-05T10:29:09.000+01:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene Umsatzsteuer gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im Umsatzsteuer-Bescheid 2007 berechtigt (Az. V R 38/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-einkommensteuerschuld-als-nachlassverbindlichkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit2019-12-05T10:25:05.000+01:002019-12-05T10:25:05.000+01:00Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden kann (Az. II R 36/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-verpflichtung-zur-weitergabe-der-erbschaft-als-nachlassverbindlichkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit2019-12-05T10:20:28.000+01:002019-12-05T10:20:28.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen Kläger, der nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen ist, die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, weil er tatsächlich nicht bereichert ist (Az. II R 4/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anwendung-von-durch-den-gutachterausschuss-ermittelten-liegenschaftszinssaetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen2019-12-05T10:12:01.000+01:002019-12-05T10:12:01.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer anzuwenden sind, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer (Az. II R 13/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-innergemeinschaftliche-lieferungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen2019-12-05T10:06:14.000+01:002019-12-05T10:06:14.000+01:00Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer erfordert (Az. V R 38/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wp-und-vbp-als-gesetzliche-vertreter-von-internen-servicegesellschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWP und vBP als gesetzliche Vertreter von internen Servicegesellschaften2019-12-05T10:04:04.000+01:002019-12-05T10:04:04.000+01:00Mitglieder fragen - WPK antwortet: Kann ein Wirtschaftsprüfer die Geschäftsführung einer internen Servicegesellschaft übernehmen?https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/rezession-der-industrie-setzt-sich-fort/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRezession der Industrie setzt sich fort2019-12-05T10:01:01.000+01:002019-12-05T10:01:01.000+01:00Die Rezession der deutschen Industrie verlängert sich. Der Auftragsbestand ist im November zurückgegangen. Der entsprechende Index sackte im November von minus 4,0 auf minus 9,3 Punkte, wie die neueste Umfrage des ifo Instituts ergeben hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-beurteilung-des-ausfalls-eigenkapitalersetzender-finanzierungshilfen-alles-auf-anfang/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Beurteilung des Ausfalls eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen - alles auf Anfang?2019-12-05T09:46:09.000+01:002019-12-05T09:46:09.000+01:00Der Bundesfinanzhof hat 2017 seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber mit dem JStG dagegen. Mit einer neuen Definition nachträglicher Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG will er zurück zum alten Rechtsverständnis. Dazu hat der DStV Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-oktober-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober 20192019-12-05T09:21:41.000+01:002019-12-05T09:21:41.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gesunken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzentwurf-zur-stiefkindadoption/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzentwurf zur Stiefkindadoption2019-12-05T09:05:22.000+01:002019-12-05T09:05:22.000+01:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/15618) vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption durch eine Person zugelassen wird, die mit dem Elternteil in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gefahr-der-gewerblichkeit-fuer-kanzleien-standortbestimmung-der-brak-zur-abfaerberegelung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGefahr der Gewerblichkeit für Kanzleien - Standortbestimmung der BRAK zur Abfärberegelung2019-12-05T07:55:29.000+01:002019-12-05T07:55:29.000+01:00Grundsätzlich ist die anwaltliche Tätigkeit von der Gewerbesteuer befreit. Bereits kleine Anteile originär gewerblicher Tätigkeit führen allerdings nach der sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG zur Gewerbesteuerpflicht der gesamten Kanzleileistung. Dazu hat die BRAK eine Standortbestimmung veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtsanwalts-agb-auf-dem-pruefstand-vier-minuten-arbeit-rechtfertigen-nicht-die-abrechnung-eines-vollen-stundensatzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtsanwalts-AGB auf dem Prüfstand: Vier Minuten Arbeit rechtfertigen nicht die Abrechnung eines vollen Stundensatzes2019-12-04T15:18:37.000+01:002019-12-04T15:18:37.000+01:00Die Rechtsanwaltskammer Köln hatte eine Kölner Kanzlei vor dem LG Köln erfolgreich darauf verklagt, zahlreiche AGB-Klauseln nicht mehr zu verwenden. Nachdem die Kanzlei die zunächst beim OLG Köln dagegen eingelegte Berufung zurückgenommen hat, ist der Rechtsstreit nun rechtskräftig beendet (Az. 17 U 44/18). Das LG hatte zahlreiche in der Kanzlei verwendete AGB für unzulässig erklärt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zusatzrente-der-pensionskasse-rundfunk-auch-bei-freien-mitarbeitern-beitragspflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZusatzrente der Pensionskasse Rundfunk auch bei freien Mitarbeitern beitragspflichtig2019-12-04T11:43:25.000+01:002019-12-04T11:43:25.000+01:00Das LSG Hessen entschied, dass die Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegt (Az. L 8 KR 482/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unzulaessige-deklaration-von-naehrwerten-auf-nimm2-verpackung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung2019-12-04T11:33:01.000+01:002019-12-04T11:33:01.000+01:00Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden. Pflichtangaben bezüglich Fett und Zucker seien gegenüber Angaben zu Vitaminen nicht wie vorgeschrieben zuerst genannt worden (Az. 5 U 2/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/essigprodukte-aus-deutschland-mit-bezeichnung-balsamico-sind-erlaubt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEssigprodukte aus Deutschland mit Bezeichnung „Balsamico“ sind erlaubt2019-12-04T11:09:26.000+01:002019-12-04T11:09:26.000+01:00Der EuGH entschied, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "aceto" und "balsamico" erstreckt (Rs. C-432/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vereinbarung-eines-crowdworkers-mit-dem-betreiber-einer-internetplattform-begruendet-kein-arbeitsverhaeltnis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVereinbarung eines „Crowdworkers“ mit dem Betreiber einer Internetplattform begründet kein Arbeitsverhältnis2019-12-04T10:48:01.000+01:002019-12-04T10:48:01.000+01:00Eine Vereinbarung eines sog. Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform, die keine Verpflichtung zur Übernahme von Aufträgen enthält, begründet kein Arbeitsverhältnis. Dies entschied das LAG München (Az. 8 Sa 146/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstand-konjunktur-ohne-klare-richtung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelstand: Konjunktur ohne klare Richtung2019-12-04T10:33:43.000+01:002019-12-04T10:33:43.000+01:00Die deutsche Wirtschaft konnte im Sommer zwar einer technischen Rezession entgehen, eine klare Richtung ist allerdings noch nicht erkennbar. Das Geschäftsklima im Mittelstand bewegt sich weiterhin eng an seinem langfristigen Durchschnittsniveau entlang. Das sind die Ergebnisse des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers November 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anlieferungsverkehr-durch-supermarkt-stadt-muss-nicht-zum-schutz-einer-nachbarin-vor-laerm-einschreiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnlieferungsverkehr durch Supermarkt: Stadt muss nicht zum Schutz einer Nachbarin vor Lärm einschreiten2019-12-04T09:07:16.000+01:002019-12-04T09:07:16.000+01:00Die Stadt Bonn muss nicht gegen den durch Anlieferungsverkehr für einen Supermarkt verursachten Lärm einschreiten. Nach dem Ergebnis eines Gutachtens könne eine Überschreitung des einschlägigen Immissionsrichtwertes selbst dann ausgeschlossen werden, wenn es zu einer Verdoppelung des Anlieferverkehrs komme. So das VG Köln (Az. 2 K 8141/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/modernisierung-der-justiziellen-zusammenarbeit-rat-nimmt-verhandlungsmandate-fuer-verordnungen-ueber-die-beweisaufnahme-und-die-z/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtModernisierung der justiziellen Zusammenarbeit: Rat nimmt Verhandlungsmandate für Verordnungen über die Beweisaufnahme und die Zustellung von Schriftstücken an2019-12-04T08:04:06.000+01:002019-12-04T08:04:06.000+01:00Die EU arbeitet darauf hin, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Behörden durch die Digitalisierung und die Nutzung von IT zu modernisieren und so die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen zu verbessern. Um dies zu erreichen, hat der Rat seine Verhandlungsposition zu zwei Änderungsverordnungen über die Beweisaufnahme bzw. über die Zustellung von Schriftstücken festgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-vorstandssitzung-der-wpk-am-27-november-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. November 20192019-12-03T16:01:56.000+01:002019-12-03T16:01:56.000+01:00Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 27. November 2019 zusammengefasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/pauschbetraege-fuer-unentgeltliche-wertabgaben-sachentnahmen-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 20202019-12-03T13:22:02.000+01:002019-12-03T13:22:02.000+01:00Das BMF gibt die für das Jahr 2020 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV A 4 - S-1547 / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ermaessigter-umsatzsteuersatz-fuer-die-steuerpflichtigen-einfuhren-von-sammlermuenzen/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErmäßigter Umsatzsteuersatz für die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen2019-12-03T13:11:25.000+01:002019-12-03T13:11:25.000+01:00Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Für die Anwendung der Umsatzsteuerermäßigung im Kalenderjahr 2020 gilt dieses BMF-Schreiben (Az. III C 2 - S-7246 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/windenergieanlage-darf-ohne-abschaltauflage-waehrend-des-kranichzugs-betrieben-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWindenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden2019-12-03T13:08:08.000+01:002019-12-03T13:08:08.000+01:00Eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell erhöht das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise, sodass es einer Abschaltauflage zum Schutz des Kranichzugs nicht bedarf. Dies hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 1 A 11643/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klage-der-goettinger-gesellschaft-fuer-wirtschaftsfoerderung-und-staedteentwicklung-in-subventionsstreit-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in Subventionsstreit abgewiesen2019-12-03T13:04:13.000+01:002019-12-03T13:04:13.000+01:00Das VG Göttingen hat eine Klage der Göttinger Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Städteentwicklung in einem Subventionsstreit gegen die Investitions- und Förderbank Niedersachsen abgewiesen (Az. 1 A 71/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rat-hat-richtlinie-zu-umwandlungen-verschmelzungen-spaltungen-angenommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRat hat Richtlinie zu Umwandlungen, Verschmelzungen, Spaltungen angenommen2019-12-03T13:01:03.000+01:002019-12-03T13:01:03.000+01:00Der Rat der EU hat den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen angenommen. Das Europäische Parlament hatte diesem aufgrund eines notwendigen Berichtigungsverfahrens nochmals am 24.10.2019 zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/iab-arbeitszeitrechnung-mehr-kurzarbeit-weniger-ueberstunden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIAB-Arbeitszeitrechnung: Mehr Kurzarbeit, weniger Überstunden2019-12-03T11:23:23.000+01:002019-12-03T11:23:23.000+01:00„Mehr Kurzarbeit, weniger Überstunden und eine schwächere Entwicklung gerade bei exportabhängigen Vollzeitjobs: Der Wirtschaftsabschwung drückt auf die Arbeitszeit", erklärt das IAB. Es hat die Arbeitszeitrechnung für das dritte Quartal 2019 bekannt gegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-unternehmen-sind-pessimistisch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Unternehmen sind pessimistisch2019-12-03T10:35:56.000+01:002019-12-03T10:35:56.000+01:00Handelskrieg und Protektionismus: Die globale Verunsicherung hat die Wachstumsperspektiven in Deutschland deutlich nach unten gedrückt. Die Unternehmen erwarten für das Jahr 2020 in allen Bereichen einen Rückgang. Das zeigt die aktuelle Konjunkturumfrage des IW Köln.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/tschechien-fuehrt-digitalsteuer-in-2020-ein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTschechien führt Digitalsteuer in 2020 ein2019-12-03T08:01:01.000+01:002019-12-03T08:01:01.000+01:00Neben Frankreich und Österreich ist Tschechien nun das nächste Land, das in 2020 eine Digitalsteuer im nationalen Alleingang einführen wird. Das tschechische Finanzministerium will eine Steuer in Höhe von 7 % u. a. auf gezielte Werbung oder den Verkauf von Nutzerdaten erheben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/medizinische-hochschule-hannover-muss-weitere-studienplaetze-fuer-medizin-vergeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMedizinische Hochschule Hannover muss weitere Studienplätze für Medizin vergeben2019-12-03T07:38:31.000+01:002019-12-03T07:38:31.000+01:00Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Medizinische Hochschule Hannover im Modellstudiengang der Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen hat. Im Wintersemester 2018/2019 sowie im Sommersemester 2019 seien daher weitere Studienplätze zu vergeben (Az. 2 NB 1/19 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/weihnachtsbaumkulturen-unterliegen-nicht-der-grunderwerbsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeihnachtsbaumkulturen unterliegen nicht der Grunderwerbsteuer2019-12-02T17:30:00.000+01:002019-12-02T17:30:00.000+01:00Werden Weihnachtsbaumkulturen zusammen mit dem Grundstück erworben, unterliegt nur der das Grundstück betreffende Teil des Kaufvertrags der Grunderwerbsteuer. Der Kauf der Weihnachtsbäume ist grunderwerbsteuerfrei. Denn die Weihnachtsbäume sind kein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, sondern nur sog. Scheinbestandteil, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 8 K 168/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/entfallen-der-wegzugsbesteuerung-nur-bei-rueckkehrabsicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht2019-12-02T16:42:39.000+01:002019-12-02T16:42:39.000+01:00Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand, wie das FG Münster entschieden hat (Az. 1 K 3448/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aussetzung-der-vollziehung-wegen-ernstlicher-zweifel-an-der-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-der-verzinsung-nach-233-ao-i-v-m/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO2019-12-02T16:26:29.000+01:002019-12-02T16:26:29.000+01:00Die BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2018 zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO und vom 2. Mai 2019 zur vorläufigen Festsetzung von Zinsen nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO werden geändert (Az. IV A 3 - S-0465 / 19 / 10004 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/lohnsteuerliche-sachbezuege-ab-2020-vorsicht-an-der-bahnsteigkante/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLohnsteuerliche Sachbezüge ab 2020: Vorsicht an der Bahnsteigkante!2019-12-02T16:08:08.000+01:002019-12-02T16:08:08.000+01:00Der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (gemeinhin „JStG 2019“) zugestimmt. Das Gesetz enthält neben zahlreichen weiteren Regelungen eine wichtige Änderung bei der Abgrenzung von Bar- und Sachlohn. Steuerliche Berater und Arbeitgeber sollten diese lt. DStV unbedingt im Blick haben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nachbarklage-gegen-bauvorbescheid-zur-erweiterung-der-duesseldorfer-hausbrauerei-schluessel-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachbarklage gegen Bauvorbescheid zur Erweiterung der Düsseldorfer Hausbrauerei Schlüssel erfolglos2019-12-02T15:32:13.000+01:002019-12-02T15:32:13.000+01:00Die geplante Gastraum- und Produktionserweiterung der Hausbrauerei Schlüssel in der Düsseldorfer Altstadt ist von den Nachbarn hinzunehmen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 4 K 390/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mobiles-scannen-von-belegen-bstbk-unterstuetzt-steuerberater-mit-ueberarbeiteter-muster-verfahrensdokumentation/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMobiles Scannen von Belegen: BStBK unterstützt Steuerberater mit überarbeiteter Muster-Verfahrensdokumentation2019-12-02T15:03:03.000+01:002019-12-02T15:03:03.000+01:00Mit dem Ziel, den Berufsstand über die neuen Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation zu informieren, veröffentlichte die BStBK gemeinsam mit dem DStV die überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fuehrt-die-besteuerung-einer-altersrente-zu-einer-verfassungswidrigen-doppelbesteuerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFührt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?2019-12-02T14:09:09.000+01:002019-12-02T14:09:09.000+01:00Dies verneinte das FG Baden-Württemberg im zweiten Rechtsgang, ließ die Revision zum Bundesfinanzhof jedoch zu. Noch nicht höchstrichterlich geklärt seien „die Einzelheiten zur Ermittlung einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung“ (Az. 8 K 3195/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berechnung-der-belastungsgrenze-fuer-zuzahlungen-in-der-gkv-bei-nichtehelicher-lebensgemeinschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft2019-12-02T14:05:16.000+01:002019-12-02T14:05:16.000+01:00Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der GKV bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist nicht nach § 62 Abs. 2 SGB V zu berechnen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 6 KR 3579/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-eines-versicherten-gegen-die-krankenkasse-auf-versorgung-mit-pet-ct-bei-prostatakarzinom/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit PET-CT bei Prostatakarzinom2019-12-02T14:03:03.000+01:002019-12-02T14:03:03.000+01:00Wenn bei unterstelltem operablem Primärkarzinom ein Zuwarten einen (schnelleren) tödlichen Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit bedeuten würde und es kein anderes geeignetes diagnostisches Verfahren mehr gibt, muss die Krankenkasse die Kosten für die Versorgung mit PET-CT übernehmen. So entschied das SG Karlsruhe (Az. S 9 KR 795/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgasskandal-kein-schadensersatz-gegen-hersteller-des-dieselmotors-ea-189-bei-kauf-im-januar-2016/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Kauf im Januar 20162019-12-02T11:13:01.000+01:002019-12-02T11:13:01.000+01:00Eine Käuferin, die im Januar 2016 bei einem Vertragshändler ein gebrauchtes Fahrzeug erworben hat, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 1 U 32/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgasskandal-kein-schadensersatz-gegen-hersteller-des-dieselmotors-ea-189-bei-weiterverkauf-ohne-verlust/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadensersatz gegen Hersteller des Dieselmotors EA 189 bei Weiterverkauf ohne Verlust2019-12-02T11:07:07.000+01:002019-12-02T11:07:07.000+01:00Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 70/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gefahrenlage-offensichtlich-und-naheliegend-keine-pflichtverletzung-des-hauseigentuemers-bei-unfall-mit-zufallendem-tor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGefahrenlage offensichtlich und naheliegend - Keine Pflichtverletzung des Hauseigentümers bei Unfall mit zufallendem Tor2019-12-02T10:04:06.000+01:002019-12-02T10:04:06.000+01:00Wenn jemand durch ein zufallendes Haustor verletzt wird, aber erkennbar war, dass es sich um eine schwere und damit windanfällige Eisentür handelte und dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Türrahmen bzw. Mauerwand zu halten, muss der Hauseigentümer nicht haften, weil kein entsprechender Warnhinweis am Tor angebracht war. So entschied das LG Köln (Az. 16 O 438/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anschluss-und-benutzungszwang-von-hackschnitzelkesselanlage-fuer-baugebiet-in-goettingen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anschluss- und Benutzungszwang von Hackschnitzelkesselanlage für Baugebiet in Göttingen2019-12-02T09:27:56.000+01:002019-12-02T09:27:56.000+01:00Das VG Göttingen hat Anträgen von Grundstückseigentümern stattgegeben, die sich gegen die von der Stadt Göttingen verfügte Verpflichtung gewendet haben, ihre Grundstücke an eine von den Stadtwerken betriebene Holzhackschnitzelanlage anschließen zu lassen (Az. 3 B 179/19, 3 B 181/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuertermine-dezember-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuertermine Dezember 20192019-12-02T08:08:53.000+01:002019-12-02T08:08:53.000+01:00Die Steuertermine des Monats Dezember 2019 auf einen Blick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/inhaber-der-unionsmarke-malle-kann-anderen-die-durchfuehrung-von-sog-malle-partys-untersagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInhaber der Unionsmarke „Malle“ kann anderen die Durchführung von sog. Malle-Partys untersagen2019-12-02T08:06:06.000+01:002019-12-02T08:06:06.000+01:00Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten (Az. 38 O 96/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/co2-steuer-an-der-grenze-was-heisst-das-fuer-die-wirtschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtCO2-Steuer an der Grenze - was heißt das für die Wirtschaft?2019-11-29T16:19:25.000+01:002019-11-29T16:19:25.000+01:00Die EU soll bis 2050 die erste klimaneutrale Volkswirtschaft werden. Damit die mit diesem ambitionierten Ziel einhergehenden strengen Vorgaben nicht zum Wettbewerbsnachteil für europäische Unternehmen werden, ist derzeit ein CO2-Grenzausgleich im Gespräch. Für die Wirtschaft wirft die Diskussion um den neuen Mechanismus wichtige Fragen auf: zu technischen und rechtlichen Herausforderungen wie auch zur Wirksamkeit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verjaehrung-des-kommunalgesetzlichen-erstattungsanspruchs-in-drei-jahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerjährung des kommunalgesetzlichen Erstattungsanspruchs in drei Jahren2019-11-29T14:49:11.000+01:002019-11-29T14:49:11.000+01:00Das VG Mainz entschied, dass der Anspruch auf Erstattung der Kosten, die einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstanden sind, gegenüber dem Land in entsprechender Anwendung von § 195 BGB in drei Jahren verjähren - nicht (mehr) in 30 Jahren (Az. 3 K 40/19.MZ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bmwi-zur-zustimmung-des-bundesrats-zum-gesetz-zur-steuerlichen-forschungsfoerderung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBMWi zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung2019-11-29T14:34:50.000+01:002019-11-29T14:34:50.000+01:00Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat zur Zustimmung des Bundesrats zum Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-fordert-besseren-schutz-von-gesundheitsdaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat fordert besseren Schutz von Gesundheitsdaten2019-11-29T14:09:10.000+01:002019-11-29T14:09:10.000+01:00Der Bundesrat möchte Gesundheitsdaten besser schützen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die automatisierte Erhebung der Daten zur Tarifgestaltung in der Krankenversicherung für unzulässig zu erklären - unabhängig von einer möglichen Einwilligung der Versicherten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fuer-kleinunternehmer-ganz-gross-anhebung-der-umsatzsteuerlichen-grenze-und-ihre-folgen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFür Kleinunternehmer ganz groß: Anhebung der umsatzsteuerlichen Grenze und ihre Folgen2019-11-29T13:34:27.000+01:002019-11-29T13:34:27.000+01:00Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III kommt eine Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung von 17.500 Euro auf 22.000 Euro. 68.400 Steuerpflichtige sind von der Neuerung betroffen. Der DStV informiert, was Steuerpflichtige beachten müssen, die in die Kleinunternehmerschaft wechseln wollen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-mindestverguetung-fuer-azubis-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Mindestvergütung für Azubis zu2019-11-29T13:19:03.000+01:002019-11-29T13:19:03.000+01:00Der Bundesrat hat am 29. November 2019 der vom Bundestag beschlossenen Reform der beruflichen Bildung für höher Qualifizierte zugestimmt. Sie soll die Attraktivität der dualen Ausbildung stärken, sie damit zum Studium wettbewerbsfähiger machen und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-fordert-haerteres-vorgehen-gegen-mietwucher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher2019-11-29T13:08:06.000+01:002019-11-29T13:08:06.000+01:00Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29. November 2019 einen Gesetzentwurf, der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens vorsieht: auf 100.000 Euro. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-unterstuetzt-freibetrag-bei-betriebsrenten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat unterstützt Freibetrag bei Betriebsrenten2019-11-29T13:04:04.000+01:002019-11-29T13:04:04.000+01:00Der Bundesrat unterstützt die Regierungspläne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 äußerte er keine Einwendungen - sieht also keinen Änderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-billigt-digitale-versorgung-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat billigt Digitale-Versorgung-Gesetz2019-11-29T13:01:22.000+01:002019-11-29T13:01:22.000+01:00Ärzte können ihren Patienten bald Gesundheitsapps verschreiben. Der Bundesrat hat am 29. November 2019 ein ganzes Maßnahmenpaket zur Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt: Das Digitale-Versorgung-Gesetz.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/jahressteuergesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu2019-11-29T12:26:13.000+01:002019-11-29T12:26:13.000+01:00Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7. November verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuermassnahmen-des-klimapakets-gehen-in-den-vermittlungsausschuss/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuermaßnahmen des Klimapakets gehen in den Vermittlungsausschuss2019-11-29T12:23:12.000+01:002019-11-29T12:23:12.000+01:00Der Bundesrat hat am 29.11.2019 einstimmig den Vermittlungsausschuss zu den steuerrechtlichen Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung angerufen. Das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat soll das Gesetz grundlegend überarbeiten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/soli-wird-groesstenteils-abgeschafft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoli wird größtenteils abgeschafft2019-11-29T12:20:20.000+01:002019-11-29T12:20:20.000+01:00Der Großteil aller Steuerzahler muss den Solidaritätszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29. November 2019 gebilligt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-angehoerigen-entlastung-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Angehörigen-Entlastung zu2019-11-29T12:14:44.000+01:002019-11-29T12:14:44.000+01:00Die finanzielle Entlastung für unterhaltsverpflichtete Angehörige von Pflegebedürftigen kommt: Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gruenes-licht-fuer-neue-geldwaeschevorschriften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrünes Licht für neue Geldwäschevorschriften2019-11-29T12:12:12.000+01:002019-11-29T12:12:12.000+01:00Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Der Bundesrat hat den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/rentenbesteuerung-jetzt-nachbessern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRentenbesteuerung jetzt nachbessern!2019-11-29T11:11:21.000+01:002019-11-29T11:11:21.000+01:00Der Bund der Steuerzahler ist der Auffassung, dass bislang geltende Regeln zur Zweifachbesteuerung führen können. Daher sollten Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk erhalten und somit bis zu einem Urteil des BFH (Az. X R 20/19) offenbleiben. Medienberichten zufolge hält BFH-Richter Kulosa die Rentenbesteuerung für verfassungswidrig.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gobd-gobd-ergaenzende-informationen-zur-datentraegerueberlassung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGoBD - Ergänzende Informationen zur Datenträgerüberlassung2019-11-29T10:50:00.000+01:002019-11-29T10:50:00.000+01:00Die GoBD sehen vor, dass im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form durch das geprüfte Unternehmen bereit gestellt werden. Die angeforderten Strukturinformationen sind jedoch vor allem kleineren und mittleren Unternehmen häufig nicht bekannt. Da gerade die Datenträgerüberlassung dem geprüften Unternehmen erhebliche Probleme bereiten kann, werden Informationen zur Datenträgerüberlassung als Hilfe vom BMF bereitgestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-reisepreisminderung-bei-unterschreitung-der-nicht-exakt-zugesicherten-leistungswerte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Reisepreisminderung bei Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte2019-11-29T10:34:04.000+01:002019-11-29T10:34:04.000+01:00Die Unterschreitung der nicht exakt zugesicherten Leistungswerte einer gebuchten Rad-Alpentour rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises. Dies entschied das AG München (Az. 191 C 7612/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/flug-nach-suedafrika-verlaengerter-kinderreisepass-truebt-reisespass/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFlug nach Südafrika: Verlängerter Kinderreisepass trübt Reisespaß2019-11-29T10:10:08.000+01:002019-11-29T10:10:08.000+01:00Das AG Frankfurt entschied, dass Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gegen die Fluglinie haben, wenn diese die Beförderung auf einem Flug nach Südafrika verweigert, weil die Reisepässe mitreisender Kinder nicht neu ausgestellt, sondern nach Ablauf der Gültigkeit lediglich verlängert wurden (Az. 32 C 1268/19 (88)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/untersagungen-gewerblicher-altpapiersammlungen-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUntersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig2019-11-29T10:00:22.000+01:002019-11-29T10:00:22.000+01:00Die Abfallbehörde darf eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 8.18, 7 C 9.18 und 7 C 10.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klage-gegen-laermaktionsplan-flughafen-frankfurt-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlage gegen Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt unzulässig2019-11-29T09:46:55.000+01:002019-11-29T09:46:55.000+01:00Die Klage eines Anwohners gegen einen Lärmaktionsplan ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Die Klägerin ist im Unterschied zu anerkannten Umweltvereinigungen nicht von der Notwendigkeit der Geltendmachung einer Verletzung in eigenen Rechten befreit. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 2.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-im-dezember-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Neuregelungen im Dezember 20192019-11-29T09:16:17.000+01:002019-11-29T09:16:17.000+01:00Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2019. Die Paketboten werden durch das Paketboten-Schutz-Gesetz besser abgesichert. Des Weiteren werden die Lebensmittelkontrollen in der EU verschärft. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ersatz-eines-personenschadens-haftungsprivileg-des-104-abs-1-satz-1-sgb-vii/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErsatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII2019-11-29T08:23:08.000+01:002019-11-29T08:23:08.000+01:00Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein, es sei denn, der Arbeitgeber hat den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg (Wegeunfall). So das BAG (Az. 8 AZR 35/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unwirksame-versetzung-schadensersatz-reisekosten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten2019-11-29T08:06:48.000+01:002019-11-29T08:06:48.000+01:00Kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die Benutzung seines privaten Pkw entstanden sind, können die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) über den Fahrtkostenersatz heranziehen. So das BAG (Az. 8 AZR 125/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundsaetze-zur-ordnungsmaessigen-fuehrung-und-aufbewahrung-von-buechern-aufzeichnungen-und-unterlagen-in-elektronischer-form-sowie-zum-datenzugriff-gobd/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)2019-11-28T17:05:49.000+01:002019-11-28T17:05:49.000+01:00Mit dem BMF-Schreiben werden die GoBD neu gefasst (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10003 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-besonderen-verguenstigungen-bei-umzugskosten-und-trennungsgeld-fuer-mitarbeiter-des-bnd/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld für Mitarbeiter des BND2019-11-28T15:35:18.000+01:002019-11-28T15:35:18.000+01:00Für die Verwendung am künftigen Standort Berlin eingestellte Mitarbeiter des BND erhalten keine besonderen Vergünstigungen bei Umzugskosten und Trennungsgeld. So entschied das BVerwG (Az. 5 A 4.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatzansprueche-gegen-die-volkswagen-ag-wegen-sittenwidriger-schaedigung-fuer-2016-erworbene-fahrzeuge-zurueckgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Schädigung für 2016 erworbene Fahrzeuge zurückgewiesen2019-11-28T15:13:30.000+01:002019-11-28T15:13:30.000+01:00Anders als in den Fällen der vor Ende 2015 erworbenen Dieselfahrzeuge weist das OLG Stuttgart die Schadensersatzansprüche von zwei Dieselfahrzeugkäufern zurück, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben haben. Die Käufer hätten ihre Fahrzeuge in Kenntnis des „VW-Skandals“ gekauft, sodass die Voraussetzungen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB nicht vorlägen (Az. 10 U 338/19, 10 U 199/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/volkswagen-ag-wegen-kfz-verkaeufen-in-den-jahren-2013-und-2015-zu-schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-sittenwidriger-schaedigung-veru/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVolkswagen AG wegen Kfz-Verkäufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verurteilt2019-11-28T14:47:07.000+01:002019-11-28T14:47:07.000+01:00Das OLG Stuttgart hat die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur Rücknahme der Fahrzeuge und zur Rückzahlung der Kaufpreise abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt (Az. 10 U 154/19 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/automatischer-informationsaustausch-zu-finanzkonten-in-steuerangelegenheiten-oecd-bericht-zum-meldestandard/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAutomatischer Informationsaustausch zu Finanzkonten in Steuerangelegenheiten: OECD-Bericht zum Meldestandard2019-11-28T14:02:02.000+01:002019-11-28T14:02:02.000+01:00Die OECD veröffentlichte einen Bericht zur Anwendung des Standards zum automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Steuerbereich. In 2019 waren es 94 Länder, die insgesamt 6.100 bilaterale Informationsaustausche vorgenommen haben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/entwurf-der-verordnung-zur-bestimmung-von-mindestanforderungen-fuer-energetische-massnahmen-bei-zu-eigenen-wohnzwecken-genutzten-g/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden2019-11-28T13:30:12.000+01:002019-11-28T13:30:12.000+01:00Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogrammes 2030 sollen u. a. energetische Sanierungsmaßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden steuerlich gefördert werden. Welche Mindestanforderungen vorliegen müssen, wird durch die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG) geregelt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entziehung-der-fahrerlaubnis-wegen-epilepsie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Epilepsie2019-11-28T11:30:09.000+01:002019-11-28T11:30:09.000+01:00Kann ein an Epilepsie erkrankter Inhaber einer Fahrerlaubnis nicht darlegen, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1067/19.MZ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/baden-wuerttemberg-muss-luftreinhalteplan-fuer-ludwigsburg-ueberarbeiten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaden-Württemberg muss Luftreinhalteplan für Ludwigsburg überarbeiten2019-11-28T11:23:05.000+01:002019-11-28T11:23:05.000+01:00Der VGH Baden-Württemberg hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben (Az. 10 S 2741/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-nachversteuerung-des-familienheims-bei-eigentumsaufgabe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe2019-11-28T10:44:26.000+01:002019-11-28T10:44:26.000+01:00Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt lt. BFH auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt (Az. II R 38/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-direktanspruch-in-der-umsatzsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Direktanspruch in der Umsatzsteuer2019-11-28T10:38:20.000+01:002019-11-28T10:38:20.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Vorsteuer aus Rechnungen im Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen ist und ob die Erstattungsbeträge zu verzinsen sind, wenn die Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht feststehe, obwohl wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die titulierten Ansprüche faktisch nicht durchzusetzen sind (Az. V R 50/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-zeitpunkt-der-steuerentstehung-bei-sollversteuerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung2019-11-28T10:33:18.000+01:002019-11-28T10:33:18.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob die Zahlung im Zusammenhang mit der Schließung eines Bahnübergangs Schadensersatz oder umsatzsteuerrechtliches Entgelt darstellt und ob im Falle der Annahme eines steuerbaren Umsatzes dieser im Streitjahr zu erfassen ist und er unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG fällt und ob hilfsweise die berechnete Vorsteuer pauschaliert berücksichtigt werden kann (Az. V R 47/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-fortgesetzten-taetigkeit-in-der-insolvenz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur fortgesetzten Tätigkeit in der Insolvenz2019-11-28T10:29:09.000+01:002019-11-28T10:29:09.000+01:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i. S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO macht (Az. V R 51/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-billigkeitserlass-bei-rechtsirrtum-ueber-die-person-des-steuerschuldners/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners2019-11-28T10:25:06.000+01:002019-11-28T10:25:06.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, die aufgrund der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger entstanden sind, zu erlassen sind (Az. V R 13/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vollverzinsung-beim-bautraeger-der-auch-bauunternehmer-ist/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist2019-11-28T10:21:21.000+01:002019-11-28T10:21:21.000+01:00Der BFH entschied u. a., dass für § 233a Abs. 5 Satz 4 und Abs. 3 Satz 3 AO bei mehrfachen Änderungen von Steuerfestsetzungen die letzte Zahlung auf den Steuerbescheid maßgeblich ist, in dem die Besteuerungsgrundlage enthalten war, die aufgrund des Änderungsbescheids entfällt (Az. V R 15/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ermaessigter-steuersatz-fuer-wissenschafts-und-forschungszweckbetriebe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe2019-11-28T10:17:07.000+01:002019-11-28T10:17:07.000+01:00Für die Finanzierung des Trägers einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung kommt es auf den Mitteltransfer an, der ihm ohne eigene Gegenleistung zufließt. Zum Zweckbetrieb gehören nur notwendige Nebentätigkeiten zur Eigen- und Grundlagenforschung. Dies entschied der BFH (Az. V R 16/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-bemessung-der-umsatzgrenze-fuer-kleinunternehmer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer2019-11-28T10:12:12.000+01:002019-11-28T10:12:12.000+01:00Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i. V. m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht. Dies entschied der BFH (Az. V R 27/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verordnung-zu-einheitlichen-europaeischen-unternehmensstatistiken-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerordnung zu einheitlichen europäischen Unternehmensstatistiken verabschiedet2019-11-28T09:56:37.000+01:002019-11-28T09:56:37.000+01:00Der Rat der EU hat in seiner ersten Lesung den Standpunkt des Parlamentes zur Verordnung über europäische Unternehmensstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 und zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken akzeptiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zweitwohnungssteuer-keine-uebergangsfrist-fuer-rechtswidrige-satzung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung2019-11-28T09:23:30.000+01:002019-11-28T09:23:30.000+01:00Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 6.18, 9 C 7.18, 9 C 3.19, 9 C 4.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtsprechung-zu-den-folgen-des-sog-dieselskandals-ausgeweitet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtsprechung zu den Folgen des sog. Dieselskandals ausgeweitet2019-11-28T08:54:17.000+01:002019-11-28T08:54:17.000+01:00Das OLG Frankfurt hat mit drei Urteilen seine Rechtsprechung zu den Folgen des Dieselskandals ausgeweitet (Az. 17 U 290/18, 17 U 113/18, 6 U 119/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-kommission-deutschland-soll-umsetzung-der-richtlinie-ueber-verfahren-zur-beilegung-von-besteuerungsstreitigkeiten-in-der-eu-m/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission: Deutschland soll Umsetzung der Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitteilen2019-11-28T08:52:47.000+01:002019-11-28T08:52:47.000+01:00Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme u. a. an Deutschland mit der Aufforderung übersandt, seine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der EU mitzuteilen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vertragsverletzungsverfahren-unterschiedliche-gewinnbesteuerung-bei-immobiliengeschaeften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVertragsverletzungsverfahren: Unterschiedliche Gewinnbesteuerung bei Immobiliengeschäften2019-11-27T14:52:59.000+01:002019-11-27T14:52:59.000+01:00Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Vorschriften zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Immobiliengeschäften zu ändern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/wo-fachkraefte-fuer-einen-neuen-job-hinziehen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWo Fachkräfte für einen neuen Job hinziehen2019-11-27T14:13:25.000+01:002019-11-27T14:13:25.000+01:00Im vergangenen Jahr haben über 200.000 Arbeitslose ihren Wohnort verlassen, um in einer anderen Region zu arbeiten. Vor allem im Landkreis München und der Landeshauptstadt Mainz finden arbeitslose Fachkräfte nach einem Umzug neue Jobs. Andere Regionen hingegen, wie die Stadt Gera oder der Landkreis Kusel, scheinen kaum Arbeitskräfte von außerhalb anzuziehen. Das zeigt eine neue Studie des IW Köln.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-vereinbarkeit-der-taetigkeit-des-registrierten-inkassodienstleisters-lexfox-mit-dem-rechtsdienstleistungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz2019-11-27T12:58:22.000+01:002019-11-27T12:58:22.000+01:00Der BGH hat eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind - hier im Falle der Verfolgung von Ansprüchen aus der "Mietpreisbremse" (Az. VIII ZR 285/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-modernisierung-des-versicherungsteuerrechts-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReferentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht2019-11-27T11:48:53.000+01:002019-11-27T11:48:53.000+01:00Das BMF hat den Referentenentwurf des Versicherungsteuerrechtsmodernisierungsgesetzes veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verletzung-von-grundrechten-recht-auf-vergessen-ii/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerletzung von Grundrechten - Recht auf Vergessen II2019-11-27T10:41:30.000+01:002019-11-27T10:41:30.000+01:00Das BVerfG entschied, dass die Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen ist (Az. 1 BvR 276/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verletzung-von-grundrechten-recht-auf-vergessen-i/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerletzung von Grundrechten - Recht auf Vergessen I2019-11-27T10:36:06.000+01:002019-11-27T10:36:06.000+01:00Das BVerfG entschied, dass Online-Pressearchive zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein können, da auch bei schweren Straftaten der Täter ein Recht auf Vergessen im Internet hat (Az. 1 BvR 16/13).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berliner-senat-beschliesst-landesrechtliche-regelungen-zur-mietenbegrenzung-ins-abgeordnetenhaus-einzubringen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerliner Senat beschließt landesrechtliche Regelungen zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen2019-11-27T10:05:01.000+01:002019-11-27T10:05:01.000+01:00Der Berliner Senat hat am 26.11.2019 beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Das Mietengesetz gilt für rund 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen. Ausgenommen sind Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung, Wohnheime, Trägerwohnungen sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-importpreise-im-oktober-2019-gesunken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Importpreise im Oktober 2019 gesunken2019-11-27T09:24:29.000+01:002019-11-27T09:24:29.000+01:00Wie das Statistisches Bundesamt mitteilt, waren die Preise für importierte Investitionsgüter im Oktober 2019 um 0,3 % niedriger als im Oktober 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/adhs-im-erwachsenenalter-berechtigt-nicht-zum-pruefungsruecktritt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtADHS im Erwachsenenalter berechtigt nicht zum Prüfungsrücktritt2019-11-26T16:26:18.000+01:002019-11-26T16:26:18.000+01:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine ADHS-Erkrankung (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) im Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden ist und deshalb nicht zum Rücktritt von Prüfungen berechtigt (Az. 14 A 2071/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/novelle-der-aufstiegsfortbildungsfoerderung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNovelle der Aufstiegsfortbildungsförderung2019-11-26T15:30:10.000+01:002019-11-26T15:30:10.000+01:00Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (19/15273) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung in Deutschland zu stärken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/fristablauf-fuer-das-geschaeftsjahr-2018-am-31-dezember-2019-ordnungsgelder-lassen-sich-vermeiden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFristablauf für das Geschäftsjahr 2018 am 31.12.2019 - Ordnungsgelder lassen sich vermeiden2019-11-26T13:03:03.000+01:002019-11-26T13:03:03.000+01:00Eine Vielzahl von Unternehmen ist dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 ihre Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Wird diese Frist versäumt, hat das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/industrieempfehlungen-der-eu-kommission/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIndustrieempfehlungen der EU-Kommission2019-11-26T12:39:25.000+01:002019-11-26T12:39:25.000+01:002017 richtete die EU-Kommission eine hochrangige Expertenkommission ein, die unabhängige Empfehlungen zur langfristigen Ausrichtung der EU-Industriepolitik geben soll. Nun stellte die EU-Kommission die Empfehlungen vor. Diese zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und die globale Führungsrolle der EU in sechs strategischen und zukunftsorientierten Industriezweigen zu stärken und Leitlinien für gemeinsame und koordinierte Investitionen in diese Industriezweige zu skizzieren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wer-ist-arbeitgeber-von-abhaengig-beschaeftigten-lkw-fahrern-im-internationalen-strassentransport/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWer ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lkw-Fahrern im internationalen Straßentransport?2019-11-26T11:07:34.000+01:002019-11-26T11:07:34.000+01:00Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Pikamäe ist Arbeitgeber von abhängig beschäftigten Lastkraftwagenfahrern im internationalen Straßentransport das Transportunternehmen, das sie auf unbestimmte Zeit eingestellt hat, eine tatsächliche Weisungsbefugnis gegenüber ihnen ausübt und faktisch die Gehaltskosten zu tragen hat (Rs. C-610/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-legt-leicht-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima legt leicht zu2019-11-26T08:11:01.000+01:002019-11-26T08:11:01.000+01:00Die Stimmung der Verbraucher hellt sich im November wieder auf. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen spürbar zu. Die Anschaffungsneigung behauptet trotz geringer Einbußen ihr nach wie vor sehr hohes Niveau. So prognostiziert GfK für Dezember einen Wert von 9,7 Punkten und damit 0,1 Zähler mehr als im November (9,6 Punkte).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abweisung-einer-kuendigungsschutzklage-und-von-schadensersatzanspruechen-im-zusammenhang-mit-der-sog-vw-dieselaffaere/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbweisung einer Kündigungsschutzklage und von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der sog. VW-Dieselaffäre2019-11-26T07:49:11.000+01:002019-11-26T07:49:11.000+01:00Das ArbG Braunschweig hielt die fristlose Kündigung einer Führungskraft im Management der VW AG für rechtmäßig, der eine Festplatte vernichtet hatte. Insbesondere aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs mit der drohenden Aufdeckung des Diesel-Skandals bestehe der dringende Verdacht, dass sich auf der Festplatte erhebliche Daten befunden haben könnten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-ersatzansprueche-gegen-torfrau-im-hallenhandball-ohne-rote-karte-mit-bericht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Ersatzansprüche gegen Torfrau im Hallenhandball ohne rote Karte mit Bericht2019-11-25T15:22:25.000+01:002019-11-25T15:22:25.000+01:00Stoßen die Torfrau und eine Angreiferin beim Sprungwurf im 6-m Torraum zusammen, kommt eine Schadensersatzverpflichtung der Torfrau für Verletzungen der Angreiferin nur in Betracht, wenn gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde. Wird allein eine rote Matchkarte ohne Bericht verhängt, die sich nicht auf weitere Spielteilnahmen auswirkt, kommen Ersatzansprüche lt. OLG Frankfurt nicht in Betracht (Az. 22 U 50/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rueckabwicklung-eines-kaufvertrages-ueber-ein-vom-dieselabgas-skandal-betroffenes-fahrzeug/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom "Dieselabgas-Skandal" betroffenes Fahrzeug2019-11-25T13:01:05.000+01:002019-11-25T13:01:05.000+01:00Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Der Händler muss den Wagen zurücknehmen. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 12/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/digitalsteuer-oecd-konsultation-zur-mindestbesteuerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalsteuer: OECD-Konsultation zur Mindestbesteuerung2019-11-25T11:53:58.000+01:002019-11-25T11:53:58.000+01:00Die OECD veröffentlichte eine bis zum 02.12.19 andauernde Konsultation zur Einführung einer weltweiten Mindestbesteuerung. Die OECD bittet insbesondere um Rückmeldung zu technischen Designaspekten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-unfallversicherungsschutz-bei-durchfuehrung-von-saegearbeiten-fuer-die-nachbarin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Unfallversicherungsschutz bei Durchführung von Sägearbeiten für die Nachbarin2019-11-25T11:45:05.000+01:002019-11-25T11:45:05.000+01:00Das LSG Thüringen entschied, dass bei einem Versicherten, der für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt (Az. L 1 U 165/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-steigt-leicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima steigt leicht2019-11-25T11:20:12.000+01:002019-11-25T11:20:12.000+01:00Die Stimmung unter den deutschen Managern hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 95,0 Punkte gestiegen, nach 94,7 Punkten im Oktober. Die Unternehmer waren minimal zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Das ifo Institut rechnet mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent im vierten Quartal.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beworbener-flugpreis-darf-nicht-nur-fuer-wenige-gelten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten2019-11-25T10:18:27.000+01:002019-11-25T10:18:27.000+01:00Vermittler von Flugreisen müssen auf transparente und nachvollziehbare Preisangaben achten. Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen daher nicht in den Endpreis eingerechnet werden. So entschied das OLG Dresden nach einer Klage des vzbv (Az. 14 U 754/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iesba-code-of-ethics-2018-autorisierte-deutsche-uebersetzung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIESBA Code of Ethics 2018: Autorisierte deutsche Übersetzung2019-11-25T10:09:09.000+01:002019-11-25T10:09:09.000+01:00Die WPK hat in Kooperation mit dem Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer und EXPERTsuisse (Schweizer Expertenverband für Wirtschaftsprüfung, Steuern und Treuhand) den neuen IESBA Code of Ethics 2018 übersetzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ovg-weist-klagen-gegen-kreisumlagebescheide-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlagen gegen Kreisumlagebescheide abgewiesen2019-11-25T10:05:00.000+01:002019-11-25T10:05:00.000+01:00Das OVG Saarland hat die Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis zur Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen. Dieser Erhebung lagen vom Landkreistag in den Haushaltssatzungen festgelegte Umlagesätze zugrunde (Az. 2 A 159/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erteilung-einer-neuen-umsatzsteuer-identifikationsnummer-durch-die-niederlaendische-steuer-und-zollverwaltung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErteilung einer neuen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch die niederländische Steuer- und Zollverwaltung an dort registrierte Einzelunternehmer zum 1. Januar 20202019-11-22T15:57:58.000+01:002019-11-22T15:57:58.000+01:00Die zuständigen Behörden der Niederlande teilten mit, dass dort registrierten Einzelunternehmern eine neue Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) erteilt werden wird, die ab dem 1. Januar 2020 verpflichtend bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu verwenden ist. Das BMF weist darauf hin, was bei der Umstellung zu beachten ist (Az. III C 5 - S-7427-c / 19 / 10001 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselkaeufer-hat-anspruch-auf-ersatz-der-kosten-fuer-einen-kreditschutzbrief-und-auf-zinsen-ab-zahlung-des-kaufpreises/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselkäufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises2019-11-22T14:45:22.000+01:002019-11-22T14:45:22.000+01:00Das OLG Karlsruhe hat den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselkäufers gegen die Volkswagen AG weiter präzisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen für geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile für gefahrene Kilometer sind abzuziehen (Az. 17 U 146/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vw-haftet-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung-im-dieselabgas-skandal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im „Dieselabgas-Skandal"2019-11-22T14:32:14.000+01:002019-11-22T14:32:14.000+01:00Die Käuferin eines Gebrauchtwagens, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von der Volkswagen AG die Zahlung von Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangen. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 17 U 44/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lg-osnabrueck-entscheidet-ueber-schadensersatzansprueche-in-verfahren-um-kapitalanlage-mit-solaranlagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzansprüche in Verfahren um Kapitalanlage mit Solaranlagen2019-11-22T14:12:18.000+01:002019-11-22T14:12:18.000+01:00Das LG Osnabrück hat ein erstes Urteil in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit Solaranlagen zum Nachteil diverser Anleger verkündet. Im konkreten Fall hat ein Mann aus Bayern auf Schadensersatz von rund 55.000 Euro geklagt und weitgehend Recht bekommen (Az. 7 O 105/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/tempo-10-zone-nach-strassenverkehrsrecht-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTempo 10-Zone nach Straßenverkehrsrecht unzulässig2019-11-22T11:35:05.000+01:002019-11-22T11:35:05.000+01:00OVG Berlin-Brandenburg hat die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Dircksenstraße in Berlin-Mitte aufgehoben. Nach dem Straßenverkehrsrecht könne kein neues, in den einschlägigen Vorschriften nicht vorgesehenes Vorschriftzeichen eingeführt werden (Az. 1 B 16.17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausweitung-des-schlichtungsportfolios-der-soep-auf-die-reisebranche-begruesst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusweitung des Schlichtungsportfolios der „söp“ auf die Reisebranche begrüßt2019-11-22T11:29:02.000+01:002019-11-22T11:29:02.000+01:00Ab dem 01.12.2019 können erstmalig private Kunden der Online-Buchungsplattformen Evaneos, ebookers.com, expedia.de, HolidayCheck, journaway und weg.de bei nicht gelösten Streitigkeiten bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) einen Schlichtungsantrag stellen. Darauf wies das BMJV hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunkturelle-haengepartie-geht-weiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunkturelle Hängepartie geht weiter2019-11-22T11:24:28.000+01:002019-11-22T11:24:28.000+01:00Die Konjunkturdynamik in Deutschland bleibt lt. KfW ohne Kraft. Im dritten Quartal ist die deutsche Wirtschaft nur knapp an einer technischen Rezession vorbeigeschrammt und auch im Schlussquartal 2019 dürfte das Wachstum mit 0,1 % mau ausfallen. Die gespaltene Wirtschaftsentwicklung setzt sich über den Winter fort.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolglose-verfassungsbeschwerde-zur-tariffaehigkeit-von-gewerkschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften2019-11-22T10:31:51.000+01:002019-11-22T10:31:51.000+01:00Das BVerfG entschied, dass die Entscheidung, ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft anerkannt wird, davon abhängig gemacht werden kann, ob sie eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite aufweist (Az. 1 BvR 1/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/suizidgefahr-vor-eigenbedarf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSuizidgefahr vor Eigenbedarf2019-11-22T10:26:06.000+01:002019-11-22T10:26:06.000+01:00Einer Kündigung wegen Eigenbedarfs steht hier eine für den Fall einer Räumungspflicht positiv festgestellte Selbstmordgefahr entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 411 C 19436/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sparkasse-darf-praemiensparvertraege-mit-einer-laufzeit-von-99-jahren-nicht-vorzeitig-kuendigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen2019-11-22T08:11:01.000+01:002019-11-22T08:11:01.000+01:00Das OLG Dresden hat im Streit um Prämiensparverträge entschieden. Die beklagte Sparkasse müsse sich an einer durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen, selbst wenn diese 99 Jahre betrage (Az. 8 U 538/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-widerruf-der-betriebserlaubnis-fuer-apotheke-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen Widerruf der Betriebserlaubnis für Apotheke erfolglos2019-11-22T08:03:01.000+01:002019-11-22T08:03:01.000+01:00Das VG Augsburg hat den Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis abgelehnt, weil dieser aufgrund der Unzuverlässigkeit des Antragstellers aller Voraussicht nach rechtmäßig sei und von ihm im Falle eines weiteren Betriebs der Apotheke eine konkrete Gefahr für die Gesundheit seiner Kunden ausgehe (Az. Au 1 S 19.1849).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-sperrzeit-bei-arbeitsaufgabe-wegen-pflege-eines-nahen-angehoerigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Pflege eines nahen Angehörigen2019-11-21T15:04:04.000+01:002019-11-21T15:04:04.000+01:00Das SG Karlsruhe hat zur Anerkennung eines wichtigen Grundes nach § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses bei der Pflege eines nahen Angehörigen Stellung genommen (Az. 11 AL 1152/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schriftliche-auskunft-eines-sachverstaendigen-zeugen-im-umfang-von-lediglich-zwei-seiten-ist-nicht-aussergewoehnlich-umfangreich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchriftliche Auskunft eines sachverständigen Zeugen im Umfang von lediglich zwei Seiten ist nicht „außergewöhnlich umfangreich“2019-11-21T14:49:10.000+01:002019-11-21T14:49:10.000+01:00Im Rahmen der richterlichen Festsetzung der Entschädigung besteht keine Bindungswirkung an die zuvor erfolgte Festsetzung durch die Kostenbeamtin, weshalb die Entschädigung auch geringer ausfallen kann. Eine „außergewöhnlich umfangreiche“ Leistung erfordere eine deutlich über den Normalfall hinausgehende Leistung. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 KO 3576/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verkuerzung-einer-sperrzeit-wegen-arbeitsaufgabe-bei-dem-vorliegen-einer-besonderen-haerte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerkürzung einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei dem Vorliegen einer besonderen Härte2019-11-21T14:41:04.000+01:002019-11-21T14:41:04.000+01:00Das SG Karlsruhe hat zur Aufhebung einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe entschieden (Az. 11 AL 670/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-will-solar-deckel-streichen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat will Solar-Deckel streichen2019-11-21T14:30:04.000+01:002019-11-21T14:30:04.000+01:00Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Deckel für die Förderung von Solaranlagen gestrichen werden soll (19/15275).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/startschuss-fuer-das-elektronische-anwaltspostfach-in-der-verwaltungsgerichtsbarkeit-des-landes-sachsen-anhalt-faellt-am-1-januar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStartschuss für das elektronische Anwaltspostfach in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt fällt am 1. Januar 20202019-11-21T14:20:00.000+01:002019-11-21T14:20:00.000+01:00Die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt werden bereits ab dem 1. Januar 2020 von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, gerichtliche Dokumente an Rechtsanwälte proaktiv in elektronischer Form über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zuzustellen bzw. zu versenden. Das teilte das OVG Sachsen-Anhalt mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/schwache-weltkonjunktur-belastet-deutsche-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchwache Weltkonjunktur belastet deutsche Unternehmen2019-11-21T14:14:01.000+01:002019-11-21T14:14:01.000+01:00Die deutschen Unternehmen im Ausland erwarten für das kommende Jahr keine Verbesserung der internationalen Konjunktur. Das geht aus den Antworten von rund 3.700 Mitgliedsunternehmen der deutschen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen (AHKs) im neuen "AHK World Business Outlook" hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geschuetzte-weinbezeichnung-rheinhessen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeschützte Weinbezeichnung „Rheinhessen“2019-11-21T13:38:48.000+01:002019-11-21T13:38:48.000+01:00Laut VG Mainz darf ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Nieder-Hilbersheim die geschützte Ursprungsbezeichnung „Rheinhessen“ verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung „Deutscher Wein“ verweisen lassen. Sofern die im Rahmen des Unterschutzstellungsverfahrens der EU verfasste und im öffentlichen Register „eAmbrosia“ abrufbare Produktspezifikation keine Beschränkung der geschützten Rebflächen einer Gemeinde enthalte, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich (Az. 1 K 67/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunktur-auf-talfahrt-deutsche-exporte-drohen-wieder-zu-schrumpfen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunktur auf Talfahrt - deutsche Exporte drohen wieder zu schrumpfen2019-11-21T13:28:10.000+01:002019-11-21T13:28:10.000+01:00Der Druck auf die deutsche Wirtschaft nimmt weiter zu. In der DIHK-Konjunkturumfrage Herbst 2019 äußerten sich die Unternehmen so pessimistisch zu ihren Geschäften wie seit der Finanzkrise 2008/2009 nicht mehr. Vor allem das internationale Umfeld bereitet Sorgen. Angesichts der schlechten konjunkturellen Entwicklung sollte die Bundesregierung nach Ansicht des DIHK jetzt dringend Maßnahmen ergreifen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kreditvermittler-muss-gebuehr-fuer-bonitaetszertifikat-in-den-effektivzins-einrechnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKreditvermittler muss Gebühr für Bonitätszertifikat in den Effektivzins einrechnen2019-11-21T11:47:07.000+01:002019-11-21T11:47:07.000+01:00Ist ein Bonitätszertifikat Voraussetzung für die Kreditvergabe, müssen Anbieter die Kosten dafür in den effektiven Jahreszins einrechnen. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des vzbv gegen die Vexcash AG entschieden. Der Vermittler von kurzfristigen Kleinkrediten hatte für die Zertifikate ein Vielfaches der Zinsen verlangt, den Effektivzins aber ohne die Zusatzgebühr ausgewiesen (Az. 5 U 128/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eingeschraenkte-anwendung-des-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-bei-gemeinnuetzigen-einrichtungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen2019-11-21T10:23:03.000+01:002019-11-21T10:23:03.000+01:00Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies entschied der BFH (Az. XI R 2/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-steuerfreiheit-von-zinsverguenstigungen-nach-3-nr-58-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Steuerfreiheit von Zinsvergünstigungen nach § 3 Nr. 58 EStG2019-11-21T10:18:16.000+01:002019-11-21T10:18:16.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zinsvergünstigungen aus einem von einer Handwerkskammer gewährten Arbeitgeberwohnbaudarlehen gemäß § 3 Nr. 58 EStG steuerfrei sind (Az. VI R 37/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-begriff-des-sondervermoegens-i-s-von-art-13-teil-b-buchst-d-nr-6-der-richtlinie-77388ewg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Begriff des "Sondervermögens" i. S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG2019-11-21T10:12:01.000+01:002019-11-21T10:12:01.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob bestimmte Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren bzw. mit der Vermittlung dieser Umsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit oder als Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst sind (Az. V R 2/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stellungnahme-der-brak-zur-umsetzung-der-verhaeltnismaessigkeitsrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme der BRAK zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie2019-11-21T10:05:11.000+01:002019-11-21T10:05:11.000+01:00Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsrichtlinie) hat die BRAK kritisch Stellung genommen und auf Unstimmigkeiten des Entwurfs hingewiesen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ertragsteuerliche-behandlung-von-heil-und-heilhilfsberufen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErtragsteuerliche Behandlung von Heil- und Heilhilfsberufen2019-11-21T09:58:08.000+01:002019-11-21T09:58:08.000+01:00Das BMF äußert sich zur steuerlichen Einordnung von Heil- und Heilhilfsberufen als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Az. IV C 6 - S-2246 / 19 / 10001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zweifelsfragen-zu-6-abs-3-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG2019-11-21T09:50:24.000+01:002019-11-21T09:50:24.000+01:00Das BMF nimmt zu Zweifelsfragen zu § 6 Abs. 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen sowie mit der unentgeltlichen Aufnahme in ein Einzelunternehmen Stellung (Az. IV C 6 - S-2241 / 15 / 10003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bgh-anwaltliche-praegung-der-taetigkeit-eines-syndikus-mindestens-60-erforderlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwaltliche Prägung der Tätigkeit eines Syndikus - mindestens 60 % erforderlich2019-11-21T09:35:04.000+01:002019-11-21T09:35:04.000+01:00Für die anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses ist entscheidend, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern oder Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird. Ein Anteil von 65 % anwaltlicher Tätigkeit liegt am unteren Rand des für eine anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen. So entschied der BGH (Az. AnwZ (Brfg) 63/17). Darauf wies die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/merkblatt-zur-steuerklassenwahl-fuer-das-jahr-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMerkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 20202019-11-21T09:22:02.000+01:002019-11-21T09:22:02.000+01:00Das BMF hat das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kapitalgesellschaften-zahlen-weiter-soli/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKapitalgesellschaften zahlen weiter Soli2019-11-21T09:12:20.000+01:002019-11-21T09:12:20.000+01:00Der Solidaritätszuschlag wird auch nach dem Inkrafttreten der Rückführung zum 1. Januar 2021 weiterhin von allen Kapitalgesellschaften als Annexsteuer auf deren festgesetzte Körperschaftsteuer erhoben. Dies teilt die Bundesregierung mit. Personengesellschaften seien nicht direkt mit Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer belastet, sodass sie keinen Solidaritätszuschlag zu zahlen hätten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/unternehmensteuer-in-eu-bei-20-prozent/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmensteuer in EU bei 20 Prozent2019-11-21T09:09:03.000+01:002019-11-21T09:09:03.000+01:00Die tarifliche Steuerbelastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften in der EU liegt bei knapp über 20 Prozent. Diesen Medianwert teilt die Bundesregierung mit. Unterhalb dieses Medianwertes liege die tarifliche Steuerbelastung in Bulgarien, Ungarn, Irland, Zypern, Litauen, Rumänien, Kroatien, Polen, Slowenien, Tschechien, dem Vereinigten Königreich, Estland, Finnland und Lettland.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtssicherheit-fuer-wlan-anbieter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtssicherheit für WLAN-Anbieter2019-11-21T09:01:14.000+01:002019-11-21T09:01:14.000+01:00Die vor zwei Jahren in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz haben nach Aussagen von Marktteilnehmern nur bedingt zu mehr Rechtssicherheit beim Anbieten von WLAN-Verbindungen geführt. Dies geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (19/14881) hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/freizeitausgleich-zum-abbau-des-arbeitszeitkontos-freistellung-in-gerichtlichem-vergleich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFreizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich2019-11-21T08:01:10.000+01:002019-11-21T08:01:10.000+01:00Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. So das BAG (Az. 5 AZR 578/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/familienleistungen-digital-beantragen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFamilienleistungen digital beantragen2019-11-21T07:56:06.000+01:002019-11-21T07:56:06.000+01:00Familienleistungen sollen einfach, leicht und schnell online beantragt werden können. So soll einerseits Bürokratie abgebaut werden sowie andererseits ein moderner und effektiver Sozialstaat geschaffen werden. Dazu hat die Bundesregierung nun Eckpunkte beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-sittenwidriger-schaedigung-durch-verkauf-eines-vom-diesel-abgasskandal-betroffenen-fahrzeugs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Verkauf eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs2019-11-21T07:43:03.000+01:002019-11-21T07:43:03.000+01:00Das OLG Celle hat bzgl. des sog. Diesel-Abgasskandals den beklagten Hersteller eines Dieselfahrzeugs verurteilt, dem Käufer den um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer reduzierten Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu erstatten und weiteren Schadensersatz zu leisten (Az. 7 U 244/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/tarotkartenlegen-ist-keine-strassenkunst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTarotkartenlegen ist keine Straßenkunst2019-11-20T14:36:55.000+01:002019-11-20T14:36:55.000+01:00Die Stadt Freiburg durfte das Tarotkartenlegen auf den Straßen der Innenstadt verbieten. Das Kartenlegen gehöre nicht zum - erlaubnisfreien - Gemeingebrauch der Straße, deren Hauptzweck in der Fortbewegung liege. So entschied das VG Freiburg (Az. 4 K 4965/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwerbungs-und-vermittlungsmonopol-der-bundesagentur-fuer-arbeit-in-gesundheits-und-pflegeberufen-gilt-auch-fuer-betriebliche-au/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen2019-11-20T10:33:58.000+01:002019-11-20T10:33:58.000+01:00Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit, wonach die Anwerbung in und die Arbeitsvermittlung aus bestimmten Staaten für eine Beschäftigung in Gesundheits- und Pflegeberufen nur von der BA durchgeführt werden darf, gilt auch für betriebliche Ausbildungen. So das BVerwG (Az. 1 C 41.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/saisonarbeitsverhaeltnis-beschaeftigung-waehrend-der-badesaison/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSaisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison2019-11-20T08:17:13.000+01:002019-11-20T08:17:13.000+01:00Die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers kann jedenfalls dann wirksam sein, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungsbedarf besteht. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 582/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vg-koeln-ruft-wegen-vodafone-pass-eugh-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVG Köln ruft wegen „Vodafone Pass“ EuGH an2019-11-20T08:11:09.000+01:002019-11-20T08:11:09.000+01:00Das VG Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb den EuGH angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der sog. Roaming-Verordnung vorgelegt (Az. 9 K 8221/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/pauschbetraege-fuer-auslandsreisen-ab-01-01-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPauschbeträge für Auslandsreisen ab 01.01.20202019-11-19T15:36:00.000+01:002019-11-19T15:36:00.000+01:00Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab dem 01.01.2020 Stellung genommen (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zu-den-verguetungsanspruechen-eines-akutkrankenhauses/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu den Vergütungsansprüchen eines Akutkrankenhauses2019-11-19T15:28:28.000+01:002019-11-19T15:28:28.000+01:00Ein Akutkrankenhaus hat Anspruch auf Vergütung, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Reha-Leistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Reha-Platz erhält. So entschied das BSG (Az. B 1 KR 13/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-bgb-und-des-weg-zur-foerderung-der-elektromobilitaet-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzentwurf zur Änderung des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt2019-11-19T14:04:51.000+01:002019-11-19T14:04:51.000+01:00Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Wohnungseigentumsgesetzes zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt (19/15085). Damit sollen die rechtlichen Hürden für den Einbau von Ladestellen durch Mieter und Wohnungseigentümer deutlich abgesenkt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/motorschaden-nach-ordnungsgemaesser-reparatur-werkstatt-haftet-wegen-unterlassener-aufklaerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMotorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung2019-11-19T14:01:01.000+01:002019-11-19T14:01:01.000+01:00Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-21 U 43/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beguenstigung-von-personalratsmitgliedern-durch-zu-hohe-eingruppierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBegünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung2019-11-19T11:53:49.000+01:002019-11-19T11:53:49.000+01:00Das LAG Berlin-Brandenburg entschied, dass die vom Arbeitgeber vorgenommene Rückgruppierung von der zunächst gewährten Eingruppierung nach Entgeltgruppe 14 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 14 TVöD) in die als zutreffend anzusehende nach Entgeltgruppe 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (E 6 TVöD) ohne Änderungskündigung gerechtfertigt ist, wenn ein freigestelltes Personalratsmitglied zu hoch eingruppiert worden ist (Az. 17 Sa 2297/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-vorlaeufiger-rechtsschutz-fuer-den-konzernbetriebsrat-der-osram-licht-ag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein vorläufiger Rechtsschutz für den Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG2019-11-19T11:50:56.000+01:002019-11-19T11:50:56.000+01:00Die von der BaFin zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes sind grundsätzlich nicht drittschützend. Der Konzernbetriebsrat kann nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen geltend machen, entschied das OLG Frankfurt (Az. WpÜG 3/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/dpr-pruefungsschwerpunkte-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDPR: Prüfungsschwerpunkte 20202019-11-19T11:15:06.000+01:002019-11-19T11:15:06.000+01:00Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) hat ihre Prüfungsschwerpunkte 2020 vorgestellt. Darüber informiert die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/06-mehr-unternehmensinsolvenzen-im-august-2019-als-im-vorjahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht0,6 % mehr Unternehmensinsolvenzen im August 2019 als im Vorjahr2019-11-19T10:39:43.000+01:002019-11-19T10:39:43.000+01:00Im August 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.626 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,6 % mehr als im August 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-staerkt-altersvorsorge-betriebsrentner-werden-entlastet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett stärkt Altersvorsorge - Betriebsrentner werden entlastet2019-11-19T08:43:03.000+01:002019-11-19T08:43:03.000+01:00Ab 2020 werden alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Künftig müssen sie nur noch Beiträge für Einkommen aus Betriebsrenten zahlen, das 159 Euro übersteigt. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beitrag-zur-arbeitslosenversicherung-sinkt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt2019-11-19T08:39:38.000+01:002019-11-19T08:39:38.000+01:00Die Bundesregierung entlastet erneut Arbeitgeber und Beschäftigte: Zum 1. Januar 2020 sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mitteilungspflicht-fuer-grenzueberschreitende-steuergestaltungen-was-bewegt-sich-auf-den-letzten-metern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen - was bewegt sich auf den letzten Metern?2019-11-19T08:28:04.000+01:002019-11-19T08:28:04.000+01:00Die Pflicht zur Mitteilung für grenzüberschreitende Steuergestaltungen steht in den Startlöchern. Der DStV regte als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags noch wichtige verfassungsrechtlich empfehlenswerte Korrekturen an.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verschaerfte-geldwaescheregeln-dstv-als-sachverstaendiger-in-oeffentlicher-anhoerung-des-dt-bundestags/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerschärfte Geldwäscheregeln - DStV als Sachverständiger in öffentlicher Anhörung des Deutschen Bundestags2019-11-19T08:15:18.000+01:002019-11-19T08:15:18.000+01:00Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der jüngsten EU-Geldwäsche-Änderungsrichtlinie will die Bundesregierung die Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche weiter verschärfen. Mit Blick auf die europäischen Vorgaben sind u. a. Einschränkungen bei den beruflichen Verschwiegenheitspflichten geplant. Deutliche Kritik an diesen Plänen äußerte der DStV.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-begruesst-annahme-neuer-regeln-fuer-grenzueberschreitende-mobilitaet-von-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission begrüßt Annahme neuer Regeln für grenzüberschreitende Mobilität von Unternehmen2019-11-18T14:47:24.000+01:002019-11-18T14:47:24.000+01:00Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften bieten Unternehmen mehr Chancen im europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und gegen Missbrauch geschaffen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rentenversicherung-bei-syndikusanwaelten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRentenversicherung bei Syndikusanwälten2019-11-18T14:00:44.000+01:002019-11-18T14:00:44.000+01:00Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten (19/13808).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/so-funktioniert-der-neue-umweltbonus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSo funktioniert der neue Umweltbonus2019-11-18T13:49:35.000+01:002019-11-18T13:49:35.000+01:00Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos - damit wollen Bundesregierung und Industrie sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. Die wichtigsten Fragen zum Umweltbonus im Überblick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rentenplus-dank-solider-finanzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRentenplus dank solider Finanzen2019-11-18T13:31:27.000+01:002019-11-18T13:31:27.000+01:00Bis zum Jahr 2033 sollen die Renten laut Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett beschlossen hat, um durchschnittlich 2,2 Prozent im Jahr steigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/masterplan-ladeinfrastruktur-mehr-ladestationen-fuer-elektroautos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMasterplan Ladeinfrastruktur: Mehr Ladestationen für Elektroautos2019-11-18T13:26:19.000+01:002019-11-18T13:26:19.000+01:00Um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen, hat das Bundeskabinett nun einen Masterplan beschlossen. 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte sollen in den nächsten zwei Jahren errichtet werden. Das enthält unter anderem der Masterplan Infrastruktur.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mobilfunkstrategie-eine-milliarde-gegen-funkloecher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMobilfunkstrategie: Eine Milliarde gegen Funklöcher2019-11-18T13:21:58.000+01:002019-11-18T13:21:58.000+01:00Die Bundesregierung hat bei der Digitalklausur beschlossen, dass Funklöcher schon bald der Vergangenheit angehören sollen. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und erfolgreichen Aufbau der 5G-Netze in Deutschland.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bekaempfung-der-geldwaesche-schreiben-des-bundesverwaltungsamts-zur-auslegung-geldwaescherechtlicher-vorschriften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekämpfung der Geldwäsche: Schreiben des Bundesverwaltungsamts zur Auslegung geldwäscherechtlicher Vorschriften2019-11-18T11:22:14.000+01:002019-11-18T11:22:14.000+01:00Die Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 ist bis zum 10. Januar 2020 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesverwaltungsamt hat der WPK seine Rechtsauffassung zu bestimmten, im Regierungsentwurf enthaltenen Neuregelungen sowie zu verschiedenen bereits geltenden Regelungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister mitgeteilt und um Verbreitung im Berufsstand gebeten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgasmanipulation-bei-einem-vw-ist-mangel-und-berechtigt-zum-ruecktritt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt2019-11-18T10:44:18.000+01:002019-11-18T10:44:18.000+01:00Wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 kann der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-13 U 106/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/diesel-einbau-der-steuerungssoftware-mindert-den-wert-des-fahrzeugs-kaeufer-hat-zinsanspruch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDiesel: Einbau der Steuerungssoftware mindert den Wert des Fahrzeugs - Käufer hat Zinsanspruch2019-11-18T10:32:11.000+01:002019-11-18T10:32:11.000+01:00Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt (Az. 12 U 61/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/konsultation-zu-horizontalen-vereinbarungen-bewertung-der-eu-wettbewerbsregeln/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsultation zu horizontalen Vereinbarungen - Bewertung der EU-Wettbewerbsregeln2019-11-18T10:17:07.000+01:002019-11-18T10:17:07.000+01:00Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Bewertung der EU-Wettbewerbsregeln für horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/laser-epilation-bei-starker-beinbehaarung-ist-keine-kassenleistung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaser-Epilation bei starker Beinbehaarung ist keine Kassenleistung2019-11-18T09:45:04.000+01:002019-11-18T09:45:04.000+01:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Laser-Epilation der Beine auch bei Jugendlichen keine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist (Az. L 4 KR 457/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/modernisierung-der-eu-verbraucherschutzvorschriften-zustimmung-rat/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtModernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften - Zustimmung Rat2019-11-18T09:01:15.000+01:002019-11-18T09:01:15.000+01:00Der Rat der EU hat dem Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften zugestimmt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, weitergehend Bestimmungen gegen unerbetene Besuche eines Gewerbetreibenden und sog. Kaffeefahrten zu erlassen. Letzteres hatte auch die BRAK in einer Stellungnahme gefordert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselverfahren-antrag-auf-lieferung-eines-gleichartigen-und-gleichwertigen-nachfolgemodells-teilweise-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines „gleichartigen und gleichwertigen“ Nachfolgemodells teilweise unzulässig2019-11-18T08:10:00.000+01:002019-11-18T08:10:00.000+01:00Das OLG Karlsruhe hat entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist (Az. 17 U 245/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gebrauchtwagenkauf-in-kenntnis-des-dieselabgas-skandals-kein-anspruch-auf-schadensersatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGebrauchtwagenkauf in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ - kein Anspruch auf Schadensersatz2019-11-18T08:06:06.000+01:002019-11-18T08:06:06.000+01:00Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 9 U 120/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/klimaschutzprogramm-umweltfreundliches-verhalten-wird-steuerlich-gefoerdert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gefördert2019-11-15T15:35:05.000+01:002019-11-15T15:35:05.000+01:00Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag zwei weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer für billigere Bahntickets, eine höhere Flugsteuer und Entlastungen für Fernpendler.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klimaschutzgesetz-im-bundestag-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlimaschutzgesetz im Bundestag beschlossen2019-11-15T15:13:03.000+01:002019-11-15T15:13:03.000+01:00Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Dafür hat die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht - und damit als erste Regierung weltweit ihr nationales Klimaschutzziel verbindlich festgeschrieben. Dem bereits im Oktober vom Kabinett beschlossenen Gesetz hat nun auch der Bundestag zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/herzschlag-verwechselt-500-000-euro-schmerzensgeld-fuer-geburtsschaden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHerzschlag verwechselt: 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden2019-11-15T15:04:50.000+01:002019-11-15T15:04:50.000+01:00Das OLG Oldenburg hat einem heute 8-jährigen Mädchen 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und festgestellt, dass die Klinik sowie die beklagte Ärztin verpflichtet sind, dem Mädchen sämtlichen Vermögensschaden zu ersetzen, der ihr aus den Kunstfehlern anlässlich ihrer Geburt entstanden ist oder zukünftig entstehen wird (Az. 5 U 108/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einheitliche-eu-standards-bessere-bekaempfung-von-geldwaesche/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche2019-11-15T14:32:42.000+01:002019-11-15T14:32:42.000+01:00Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-modernisierung-des-strafverfahrens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt Modernisierung des Strafverfahrens2019-11-15T14:24:04.000+01:002019-11-15T14:24:04.000+01:00Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zollaemter-duerfen-vorlaeufig-bei-im-eu-ausland-ansaessigen-transportunternehmen-pruefungen-nach-dem-mindestlohngesetz-durchfuehren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen2019-11-15T12:01:01.000+01:002019-11-15T12:01:01.000+01:00Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen darf (Az. 9 V 1280/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-haftungsbeschraenkung-auf-nachlass-bei-arztpraxis-veraeusserung-durch-einen-nicht-approbierten-erben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben2019-11-15T11:33:03.000+01:002019-11-15T11:33:03.000+01:00Das FG Münster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf (Az. 12 K 2262/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerpflichtige-aufwandsentschaedigungen-eines-praesidiumsmitglieds/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerpflichtige Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds2019-11-15T11:29:06.000+01:002019-11-15T11:29:06.000+01:00Das FG Münster entschied, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines Präsidiumsmitglieds eines privatrechtlich organisierten kommunalen Spitzenverbands nicht greift (Az. 3 K 2458/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadenersatz-fuer-die-beschaedigung-eines-mietwagens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens2019-11-15T11:18:23.000+01:002019-11-15T11:18:23.000+01:00Das AG München erachtete bei einer Klage auf Schadenersatz für die Beschädigung eines Mietwagens wegen Ablenkung durch eine heruntergefallene Mütze einen Haftungsanteil von 25 % für tat- und schuldangemessen (Az. 159 C 15364/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/sechs-jahre-dac-richtlinie-kostennutzen-der-zusammenarbeit-europaeischer-steuerbehoerden-auf-dem-pruefstand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSechs Jahre DAC-Richtlinie - Kosten/Nutzen der Zusammenarbeit Europäischer Steuerbehörden auf dem Prüfstand2019-11-15T10:46:29.000+01:002019-11-15T10:46:29.000+01:00Im Jahr 2013 trat die sog. DAC-Richtlinie über administrative Zusammenarbeit in Steuersachen (2011/16/EU) in Kraft. Ihr Anwendungsbereich wurde bereits fünfmal erweitert (DAC 1-6). Die EU-Kommission hat nun eine Bewertung der DAC-Richtlinie in Bezug auf Wirksamkeit, Kosten und Nutzen veröffentlicht. Das berichtet der DStV.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einigung-ueber-die-kennzeichnung-von-reifen-zwecks-energieeinsparung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinigung über die Kennzeichnung von Reifen zwecks Energieeinsparung2019-11-15T10:05:25.000+01:002019-11-15T10:05:25.000+01:00Das Europäische Parlament, der Rat und die EU-Kommission haben eine politische Einigung über eine europäische Kennzeichnung von Reifen erzielt. Mit den neuen Vorschriften wird die Reifenkennzeichnung in der EU verbessert und gestärkt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gesonderte-pruefung-moeglicher-groesserer-wettbewerbsverzerrungen-bei-2b-abs-3-nr-2-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG2019-11-15T09:53:21.000+01:002019-11-15T09:53:21.000+01:00Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat das BMF zu Anwendungsfragen des § 2b UStG Stellung genommen. Zwischenzeitlich wurde die Frage der europarechtlichen Anforderungen an die Auslegung der Regelung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG mit der EU-Kommission diskutiert. Das BMF nimmt daher erneut Stellung (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :011).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mehrwertsteuerflucht-online-plattformen-muessen-luecken-schliessen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehrwertsteuerflucht: Online-Plattformen müssen Lücken schließen2019-11-15T09:47:24.000+01:002019-11-15T09:47:24.000+01:00Das EU-Parlament fordert, dass Online-Plattformen verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/rezessionswahrscheinlichkeit-spuerbar-ruecklaeufig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRezessionswahrscheinlichkeit spürbar rückläufig2019-11-15T09:38:08.000+01:002019-11-15T09:38:08.000+01:00Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den vergangenen Wochen deutlich gesunken. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung liefert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-umsetzung-der-zweiten-aktionaersrechte-richtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie2019-11-15T09:27:28.000+01:002019-11-15T09:27:28.000+01:00Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom BMJV erarbeitet wurde, ist im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet worden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/solidaritaetszuschlag-entfaellt-schrittweise-milliardenschwere-entlastung-ab-2021/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSolidaritätszuschlag entfällt schrittweise - Milliardenschwere Entlastung ab 20212019-11-15T08:07:57.000+01:002019-11-15T08:07:57.000+01:00Künftig entfällt der Solidaritätszuschlag für die große Mehrheit derer, die ihn heute zahlen. Die Bundesregierung hatte eine Regelung auf den Weg gebracht, die 35,5 Millionen Steuerzahler um fast elf Milliarden Euro im Jahr entlastet. Auch der Bundestag hat dafür nun grünes Licht gegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beteiligung-ausscheidender-versicherungsnehmer-an-bewertungsreserven-nach-inkrafttreten-des-lebensversicherungsreformgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.20142019-11-14T15:44:23.000+01:002019-11-14T15:44:23.000+01:00Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) im Jahr 2014 bei der Ermittlung von Bewertungsreserven berücksichtigen darf, dass er seiner Konzernmutter zur Gewinnabführung verpflichtet ist (Az. 7 U 12/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausgestaltung-des-bewertungsportals-jameda-in-teilen-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusgestaltung des Bewertungsportals „Jameda“ in Teilen unzulässig2019-11-14T14:51:35.000+01:002019-11-14T14:51:35.000+01:00Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln entschied, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind (Az. 15 U 89/19, 15 U 126/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrtenbuchauflage-fuer-15-monate-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig2019-11-14T14:23:01.000+01:002019-11-14T14:23:01.000+01:00Das Führen eines Fahrtenbuchs kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einem Verstoß gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Zur Abwendung der Anordnung genügt es nicht, wenn der Halter nach dem Verkehrsverstoß den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 L 1039/19.MZ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundestag-beschliesst-abschaffung-des-solidaritaetszuschlags/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags2019-11-14T13:54:47.000+01:002019-11-14T13:54:47.000+01:00Wie das BMF mitteilt, hat der Deutsche Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/betrueger-versenden-e-mails-im-namen-des-bundeszentralamts-fuer-steuern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern2019-11-14T13:37:04.000+01:002019-11-14T13:37:04.000+01:00Die Landesamt für Steuern Niedersachsen informiert, dass Betrüger seit einiger Zeit versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern" aus und behaupten, die Betroffenen hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Das BZSt warnt davor, die der E-Mail angehängte, vermutlich mit einem Schadprogramm infizierte Datei zu öffnen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-november-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 20192019-11-14T11:19:56.000+01:002019-11-14T11:19:56.000+01:00Die Konjunktur in Deutschland verläuft weiterhin gedämpft. Im dritten Quartal stieg die Wirtschaftsleistung lediglich um 0,1 % gegenüber dem Vormonat an. Das BMWi nimmt zur wirtschaftlichen Entwicklung Stellung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-beruecksichtigung-des-forderungsverzichts-eines-gesellschafters-nach-einfuehrung-der-abgeltungsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer2019-11-14T10:39:09.000+01:002019-11-14T10:39:09.000+01:00Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führen. So entschied der BFH (Az. VIII R 18/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vertrauensschutz-bei-nachtraeglichen-anschaffungskosten-nachweis-von-gesellschafterforderungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen2019-11-14T10:34:04.000+01:002019-11-14T10:34:04.000+01:00Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Dies entschied der BFH (Az. IX R 13/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zu-den-steuerfreien-leistungen-eines-dirigenten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zu den steuerfreien Leistungen eines Dirigenten2019-11-14T10:28:14.000+01:002019-11-14T10:28:14.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen ist, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden (Az. V R 14/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-aufloesung-einer-positiven-ergaenzungsrechnung-anlaesslich-der-veraeusserung-eines-teilmitunternehmeranteils/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Auflösung einer positiven Ergänzungsrechnung anlässlich der Veräußerung eines Teilmitunternehmeranteils2019-11-14T10:22:00.000+01:002019-11-14T10:22:00.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine durch Anwachsung aufgrund eines überraschend eingetretenen Todesfalls erworbene Mitberechtigung am Praxiswert einer PartG steuerrechtlich als eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist, das auch isoliert weiterveräußert werden kann (Az. VIII R 12/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-fehlenden-selbstlosigkeit-einer-zu-steuerbeguenstigten-finanzierungszwecken-zwischengeschalteten-ggmbh/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur fehlenden Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH2019-11-14T10:17:20.000+01:002019-11-14T10:17:20.000+01:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt, wenn die Klägerin einer GmbH & Co. KG, an der im Wesentlichen dieselben Gesellschafter beteiligt sind wie an der Klägerin, ein Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde, gewährt hat (Az. V R 67/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stellungnahme-des-praesidialrats-im-bundesrichterwahlverfahren-nicht-isoliert-angreifbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar2019-11-14T10:02:02.000+01:002019-11-14T10:02:02.000+01:00Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter zu einem Bundesgericht vorgeschlagen, aber nicht gewählt worden ist und der die Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts für rechtswidrig hält, kann diese Stellungnahme nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nur im Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung vom Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten. So das BVerwG (Az. 2 C 35.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/einkuenfte-ausinlaendischen-oeffentlichen-kassen-im-sinne-des-49-abs-1-nr-4-buchst-b-estg-anwendung-von-doppelbesteuerungsab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinkünfte aus inländischen öffentlichen Kassen im Sinne des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG - Anwendung von DBA2019-11-14T09:37:07.000+01:002019-11-14T09:37:07.000+01:00Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 28. März 2018, bezogen auf die Anwendung der Entwicklungshilfeklausel der DBA in allen offenen Fällen, für den Steuerabzug vom Arbeitslohn erstmals auf den laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2019 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2019 zufließen, sowie im Übrigen ab dem Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2300 / 19 / 10009 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/folgen-des-eugh-urteils-vom-26-februar-2019-waechtler-c-58117/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFolgen des EuGH-Urteils vom 26. Februar 2019 - Wächtler - C-581/172019-11-14T09:26:29.000+01:002019-11-14T09:26:29.000+01:00Das BMF verfügt, wie abweichend von § 6 Abs. 4 Satz 1 AStG eine Stundung auf Antrag des Steuerpflichtigen vorzunehmen ist (Az. IV B 5 - S-1325 / 18 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-umsetzungsgesetz-zur-eu-gasrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt Umsetzungsgesetz zur EU-Gasrichtlinie2019-11-14T09:21:13.000+01:002019-11-14T09:21:13.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, hat der Deutsche Bundestag in 2./3. Lesung Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, mit denen die Europäische Gasrichtlinie vom April dieses Jahres umgesetzt wird. Die abschließende Bestätigung durch den Bundesrat wird für den 29. November erwartet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verkehrsueberwachung-mittels-abschnittskontrolle-auf-der-b-6-ist-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ auf der B 6 ist rechtmäßig2019-11-14T08:52:05.000+01:002019-11-14T08:52:05.000+01:00Das OVG Niedersachsen entschied, dass eine „Abschnittskontrolle“ (= Section Control) auf der B 6 rechtmäßig ist. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des zu Grunde liegenden § 32 Abs. 7 NPOG bestünden keine durchgreifenden Bedenken (Az. 12 LC 79/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/programmablaufplaene-fuer-den-lohnsteuerabzug-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProgrammablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 20202019-11-14T08:28:06.000+01:002019-11-14T08:28:06.000+01:00Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 bekannt gemacht. Die für 2019 vorgesehenen Anpassungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht mit Auswirkung auf die Programmablaufpläne wurden berücksichtigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geldwaeschepraevention-bei-immobilien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeldwäscheprävention bei Immobilien2019-11-14T07:34:28.000+01:002019-11-14T07:34:28.000+01:00Der Finanzausschuss im Bundestag hat die Maßnahmen gegen Geldwäsche besonders im Bereich der Immobilientransaktionen weiter verschärft. Der Gesetzentwurf sieht u. a. Einschränkungen bei den Verschwiegenheitspflichten der freien Berufe und eine stärkere Regulierung bei Bargeldgeschäften vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/finanzausschuss-beschliesst-soli-senkung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzausschuss beschließt Soli-Senkung2019-11-13T15:50:13.000+01:002019-11-13T15:50:13.000+01:00Der Finanzausschuss hat den Weg für die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 zu.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/unwirksame-bekanntgabe-an-gemeinsame-anschrift-von-ehegatten-bei-zusammenveranlagung-trotz-beantragter-einzelveranlagung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnwirksame Bekanntgabe an gemeinsame Anschrift von Ehegatten bei Zusammenveranlagung trotz beantragter Einzelveranlagung2019-11-13T14:30:00.000+01:002019-11-13T14:30:00.000+01:00Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 Satz 1 AO wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bekannt gegeben werden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 11 K 1210/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vorsteuerabzug-und-zuordnungsentscheidung-bei-errichtung-einer-photovoltaikanlage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage2019-11-13T14:22:22.000+01:002019-11-13T14:22:22.000+01:00Der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch genutzten Photovoltaikanlage setzt laut FG Baden-Württemberg eine Zuordnungsentscheidung voraus, die spätestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Steuererklärung gegenüber dem Finanzamt zu dokumentieren ist (Az. 14 K 1538/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/unzureichende-sachverhaltsaufklaerung-als-ermessensfehler-bei-der-ablehnung-einer-stundung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzureichende Sachverhaltsaufklärung als Ermessensfehler bei der Ablehnung einer Stundung2019-11-13T14:16:07.000+01:002019-11-13T14:16:07.000+01:00Die Ablehnung einer Stundung ist ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde den ihrer Ermessensentscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt nicht einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Das ist insbesondere der Fall, wenn entscheidungserhebliche Akten nicht beigezogen und ausgewertet wurden. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 3830/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerliche-bemessungsgrundlage-bei-der-lieferung-von-waerme-aus-einem-blockheizkraftwerk-an-nahestehende-person/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk an nahestehende Person2019-11-13T14:06:06.000+01:002019-11-13T14:06:06.000+01:00Liefert ein in der Rechtsform einer OHG betriebenes Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (Gesellschafter Vater und Sohn) die bei der Erzeugung von Strom mitproduzierte Wärme entgeltlich an eine landwirtschaftlich tätige (mit den Gesellschaftern Vater, Sohn und Mutter), sind wegen der überwiegend identischen Gesellschafterbeteiligungen die Wärmelieferungen mit der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG anzusetzen. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 3145/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-digitalisierungskompass-softwareuebersicht-fuer-die-abschlusspruefung-um-neue-programme-erweitert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK-Digitalisierungskompass: Softwareübersicht für die Abschlussprüfung um neue Programme erweitert2019-11-13T14:03:10.000+01:002019-11-13T14:03:10.000+01:00Die WPK hat die Softwareübersicht des Digitalisierungskompasses um drei neue Softwarelösungen zur Abschlussprüfung erweitert. Es handelt sich um ein Programm zur Datenanalyse, eine Datenaustauschplattform und eine Analysesoftware für die Belegprüfung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/zahl-der-in-netzwerken-taetigen-wirtschaftspruefer-nimmt-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahl der in Netzwerken tätigen Wirtschaftsprüfer nimmt zu2019-11-13T14:01:01.000+01:002019-11-13T14:01:01.000+01:00Die WPK hat ihre Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfungsmarktes für das Jahr 2018 veröffentlicht. Sie zeigt eine stetig steigende Zahl der im Berufsregister der WPK eingetragenen Netzwerke und der ihnen angeschlossenen Wirtschaftsprüferpraxen. Ende 2018 waren 822 Wirtschaftsprüfungspraxen (2017: 803, 2016: 745) in 424 Netzwerken (2017: 411, 2016: 371) registriert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzentwurf-zur-meisterpflicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzentwurf zur Meisterpflicht2019-11-13T11:46:06.000+01:002019-11-13T11:46:06.000+01:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Meisterpflicht im Handwerk eingebracht (19/14974). Mit dem Gesetz soll in zwölf derzeit zulassungsfreien Handwerksberufen künftig wieder die Meisterpflicht bestehen. Änderungen aus dem Jahr 2004 würden damit teilweise rückgängig gemacht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-uebernahme-der-leasingkosten-durch-arbeitnehmer-nach-entgeltfortzahlung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Übernahme der Leasingkosten durch Arbeitnehmer nach Entgeltfortzahlung2019-11-13T11:27:23.000+01:002019-11-13T11:27:23.000+01:00Das ArbG Osnabrück entschied, dass eine Vertragsklausel mit der Verpflichtung zur Übernahme der Leasingkosten für zwei Diensträder durch den erkrankten Arbeitnehmer für den Zeitraum nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung unwirksam ist (Az. 3 Ca 229/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-regelungen-fuer-kmu-wachstumsmaerkte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Regelungen für KMU-Wachstumsmärkte2019-11-13T11:09:26.000+01:002019-11-13T11:09:26.000+01:00Um KMUs einen einfacheren Zugang zum Kapitalmarkt zu geben, wurde nun die Verordnung des EU-Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten verabschiedet. Die neuen Regeln zielen darauf ab, den Verwaltungsaufwand und die hohen Befolgungskosten für Emittenten von KMU-Wachstumsmärkten zu verringern und gleichzeitig ein hohes Maß an Marktintegrität und Anlegerschutz zu gewährleisten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-verhaeltnismaessigkeitsrichtlinie-umsetzungsgesetzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Referentenentwurf eines Verhältnismäßigkeitsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes2019-11-13T11:02:01.000+01:002019-11-13T11:02:01.000+01:00Die WPK hat gegenüber dem BMWi zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erzieltes-arbeitsentgelt-massgeblich-fuer-die-hoehe-des-verletztengeldes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErzieltes Arbeitsentgelt maßgeblich für die Höhe des Verletztengeldes2019-11-13T10:16:00.000+01:002019-11-13T10:16:00.000+01:00Das LSG Darmstadt entschied, dass sich die Höhe des Verletztengeldes wegen eines Arbeitsunfalls nur nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt richtet und nicht nach Einnahmen wie aus Schwarzarbeit, die nicht nachgewiesen werden können (Az. L 9 U 109/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/digitalisierung-sorgt-fuer-neue-geschaeftsmodelle-im-handel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalisierung sorgt für neue Geschäftsmodelle im Handel2019-11-13T10:14:07.000+01:002019-11-13T10:14:07.000+01:00Die Digitalisierung hat dem Handel online wie offline zahlreiche neue Möglichkeiten eröffnet. Dabei geht es lt. Bitkom nicht nur um einzelne Services, die den Kunden angeboten werden, sondern auch um die Entwicklung ganz neuer Geschäftsmodelle. So bietet mehr als jedes zweite Handelsunternehmen in Deutschland infolge der Digitalisierung komplett neue Produkte bzw. Dienstleistungen an.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bestandskraeftige-altanschliesserbescheide-muessen-nicht-aufgehoben-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBestandskräftige „Altanschließerbescheide“ müssen nicht aufgehoben werden2019-11-13T10:10:28.000+01:002019-11-13T10:10:28.000+01:00Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband und der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland nicht verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene Anschlussbeitragsbescheide aufzuheben, wenn sie nach dem Beschluss des BVerfG vom 12.11.2015 als rechtswidrig erscheinen (Az. 9 B 40.18 und 9 B 11.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/recherche-fuer-eine-biografie-keine-steuerlich-anzuerkennende-schriftstellerische-taetigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRecherche für eine Biografie keine steuerlich anzuerkennende schriftstellerische Tätigkeit2019-11-13T09:05:05.000+01:002019-11-13T09:05:05.000+01:00Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der an einer Biografie über das Leben und Wirken seines Vaters arbeitet, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätig ist bzw. werden möchte, keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die Kosten seiner Recherchen daher nicht steuerlich absetzen kann (Az. 3 K 2083/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betriebsrentner-zahlen-zum-1-januar-2020-weniger-kassenbeitraege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsrentner zahlen zum 1. Januar 2020 weniger Kassenbeiträge2019-11-13T09:03:04.000+01:002019-11-13T09:03:04.000+01:00Die Regierungskoalition hat eine Senkung der Kassenbeiträge zur Betriebsrente beschlossen. Am 12.11.2019 hat Bundesgesundheitsminister Spahn den Fraktionen eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbraucherpreise-im-oktober-2019-um-11-hoeher-als-im-vorjahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherpreise im Oktober 2019 um 1,1 % höher als im Vorjahr2019-11-13T09:01:01.000+01:002019-11-13T09:01:01.000+01:00Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober 2019 weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lagen die Lebenshaltungskosten 1,1 Prozent über dem Stand vom Vorjahr.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommissaranwaerter-wegen-falschangaben-zu-recht-entlassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen2019-11-13T08:01:54.000+01:002019-11-13T08:01:54.000+01:00Die ordnungsgemäße Bearbeitung von Vorgängen stellt einen wesentlichen Aspekt der polizeilichen Arbeit dar. Die unzutreffenden Angaben eines Kommissaranwärters bei den Anträgen auf Fahrtkostenerstattung ließen den Rückschluss zu, dass er nicht mit der erforderlichen Genauigkeit arbeiten könne. Die Annahme der fehlenden persönlichen Eignung sei daher nicht zu beanstanden. So das VG Aachen (Az. 1 K 221/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vorsteueranspruch-des-insolvenzverwalters-fuer-eine-vom-glaeubigerausschuss-beauftragte-kassenpruefung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorsteueranspruch des Insolvenzverwalters für eine vom Gläubigerausschuss beauftragte Kassenprüfung2019-11-12T15:41:37.000+01:002019-11-12T15:41:37.000+01:00Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung ist (Az. 5 K 1959/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zustellung-von-einkommensteuerbescheiden-in-der-schweiz-seit-2017-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZustellung von Einkommensteuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 möglich2019-11-12T15:34:15.000+01:002019-11-12T15:34:15.000+01:00Die Beteiligten stritten darüber, ob das beklagte Finanzamt Einkommensteuerbescheide öffentlich zustellen durfte. Laut FG Düsseldorf habe eine öffentliche Zustellung nicht erfolgen dürfen, weil eine persönliche Zustellung in der Schweiz möglich gewesen sei (Az. 10 K 963/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-verkehrsueberwachung-durch-private-dienstleister-bussgeldbescheide-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister - Bußgeldbescheide rechtswidrig2019-11-12T15:17:54.000+01:002019-11-12T15:17:54.000+01:00Das OLG Frankfurt hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (Az. 2 Ss-OWi 942/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/autismustherapie-als-leistung-zur-teilhabe-am-arbeitsleben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAutismustherapie als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben2019-11-12T14:12:43.000+01:002019-11-12T14:12:43.000+01:00Das SG Osnabrück entschied, dass ein Anspruch auf eine Autismustherapie zusätzlich neben einer geförderten Berufsausbildung bestehen kann (Az. S 43 AL 155/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/draes-10-zu-aenderungen-an-drs-25-und-weiteren-standards-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDRÄS 10 zu Änderungen an DRS 25 und weiteren Standards verabschiedet2019-11-12T11:53:52.000+01:002019-11-12T11:53:52.000+01:00Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 10 (DRÄS 10) verabschiedet. Die Änderungen betreffen hauptsächlich DRS 25 Währungsumrechnung im Konzernabschluss und stellen die Regelungen zu Inflationsbereinigung durch Indexierung klar. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-verletztenrente-bei-unfallbedingter-verletzung-des-rechten-zeigefingers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Verletztenrente bei unfallbedingter Verletzung des rechten Zeigefingers2019-11-12T11:45:01.000+01:002019-11-12T11:45:01.000+01:00Im Unfallversicherungsrecht richtet sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Auf den bisherigen Beruf oder die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit kommt es nicht an. So das SG Karlsruhe (Az. S 1 U 1297/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/starker-anstieg-der-konjunkturerwartungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStarker Anstieg der Konjunkturerwartungen2019-11-12T11:16:35.000+01:002019-11-12T11:16:35.000+01:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im November 2019 sehr stark an. In der aktuellen Umfrage hat sich die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland um 0,6 Punkte erneut leicht verbessert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schiessstaende-der-polizei-keine-anerkennung-einer-schwermetallvergiftung-als-berufskrankheit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchießstände der Polizei: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit2019-11-12T10:23:00.000+01:002019-11-12T10:23:00.000+01:00Ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter kann keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. So entschied das VG Berlin (Az. 5 K 143.17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/volkswagen-ag-haftet-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung-kein-anspruch-auf-verzinsung-des-kaufpreises-ab-zahlung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVolkswagen AG haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung2019-11-12T10:05:13.000+01:002019-11-12T10:05:13.000+01:00Das OLG Karlsruhe entschied in mehreren Fällen, dass die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB haftet. Mit dem Inverkehrbringen von Diesel-Fahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung täuschte sie in sittenwidriger Weise konkludent darüber, dass die Verwendung des Fahrzeugs im Straßenverkehr uneingeschränkt zulässig sei (Az. 13 U 37/19 und 13 U 12/19 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuer-auf-bahntickets-wird-gesenkt/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuer auf Bahntickets wird gesenkt2019-11-12T08:12:39.000+01:002019-11-12T08:12:39.000+01:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker geförderthttps://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-einfuehrung-einer-pflicht-zur-mitteilung-grenzueberschreitender-steuergestaltungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen2019-11-12T08:01:01.000+01:002019-11-12T08:01:01.000+01:00BStBK, WPK und BRAK begrüßen in einer Stellungnahme den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, soweit er die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzt, vermissen aber die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme der Berufsgeheimnisträger von der Meldepflicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-anerkennung-einer-auslaendischen-adoptionsentscheidung-ohne-eignungspruefung-der-adoptionsbewerber/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber2019-11-11T13:37:27.000+01:002019-11-11T13:37:27.000+01:00Das OLG Frankfurt entschied, dass eine ausländische Adoptionsentscheidung ohne Eignungsprüfung der Adoptionsbewerber in Deutschland nicht anerkannt werden kann (Az. 1 UF 93/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bmas-neue-gesetze-im-bundestag-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBMAS: Neue Gesetze im Bundestag beschlossen2019-11-11T13:28:08.000+01:002019-11-11T13:28:08.000+01:00Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat neue Gesetze auf den Weg gebracht. Einige von ihnen, z. B. das Angehörigen-Entlastungsgesetz, wurden im Bundestag verabschiedet. Wenn Eltern oder Kinder Hilfe zur Pflege oder Sozialhilfe beziehen, sollen unterhaltspflichtige Angehörige erst ab einem Einkommen von mehr als 100.000 Euro im Jahr vom Staat finanziell herangezogen werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neue-eu-mehrwertsteuervorschriften-bessere-betrugsbekaempfung-im-elektronischen-geschaeftsverkehr-und-foerderung-kleiner-unternehm/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen2019-11-11T11:39:10.000+01:002019-11-11T11:39:10.000+01:00Die am 08.11.2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kapitalmarktunion-rat-verabschiedet-gesetzesreformen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKapitalmarktunion: Rat verabschiedet Gesetzesreformen2019-11-11T11:31:19.000+01:002019-11-11T11:31:19.000+01:00Als Beitrag zur Kapitalmarktunion hat der Rat der EU eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet, darunter Reformen im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens sowie Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, gedeckte Schuldverschreibungen und KMU-Wachstumsmärkte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mehrwertsteuer-rat-erzielt-vorlaeufige-einigung-ueber-vereinfachte-vorschriften-fuer-kleinunternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehrwertsteuer: Rat erzielt vorläufige Einigung über vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen2019-11-11T11:12:06.000+01:002019-11-11T11:12:06.000+01:00Der Rat ist zu einer allgemeinen Ausrichtung zur weiteren Vereinfachung der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen gelangt. Zweck der neuen Vorschriften ist es, den Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für Kleinunternehmen zu verringern und dazu beizutragen, ein steuerliches Umfeld zu schaffen, das Kleinunternehmen dabei hilft, zu wachsen und effizienter grenzüberschreitenden Handel zu betreiben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/besteuerung-belize-von-der-eu-liste-gestrichen-nordmazedonien-erfuellt-verpflichtungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesteuerung: Belize von der EU-Liste gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen2019-11-11T11:08:08.000+01:002019-11-11T11:08:08.000+01:00Der Rat ist am 08.11.2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. Acht Länder und Gebiete stehen weiterhin auf der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete: Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die Amerikanischen Jungferninseln und Vanuatu.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-entschaedigung-bei-rechtsmissbraeuchlicher-bewerbung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung2019-11-11T10:54:03.000+01:002019-11-11T10:54:03.000+01:00Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Dies entschied das ArbG Bonn (Az. 5 Ca 1201/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/handbremse-nicht-angezogen-postzusteller-muss-schadensersatz-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHandbremse nicht angezogen - Postzusteller muss Schadensersatz zahlen2019-11-11T10:27:35.000+01:002019-11-11T10:27:35.000+01:00Das ArbG Siegburg entschied, dass ein Postzusteller, der seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen sichert, dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden haftet, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt (Az. 1 Ca 1225/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/luftverkehrsteuer-bundesrat-fordert-europaeische-loesung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLuftverkehrsteuer: Bundesrat fordert europäische Lösung2019-11-11T09:14:00.000+01:002019-11-11T09:14:00.000+01:00Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung mit der geplanten Anhebung der Luftverkehrsteuer einen Anreiz schaffen will, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. In seiner Stellungnahme vom 08.11.2019 zu dem entsprechenden Gesetzentwurf hebt er jedoch hervor, dass ein globaler Wirtschaftsbereich wie der Luftverkehr auch eine globale Vereinbarung braucht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erneut-eintruebung-des-ifo-weltwirtschaftsklimas/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErneut Eintrübung des ifo Weltwirtschaftsklimas2019-11-11T09:05:26.000+01:002019-11-11T09:05:26.000+01:00Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich erneut verschlechtert. Der Indikator fiel im vierten Quartal von minus 10,1 auf minus 18,8 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen gaben deutlich nach. Die Weltkonjunktur kühlt sich weiter ab.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/abruf-der-lohnsteuerabzugsmerkmale-im-elstam-verfahren-fuer-gemaess-1-abs-4-estg-beschraenkt-einkommensteuerpflichtige-arbeitnehm/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 20202019-11-08T15:29:48.000+01:002019-11-08T15:29:48.000+01:00Das BMF veröffentlicht die Voraussetzungen und Ausnahmen zum Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM-Verfahren für gemäß § 1 Abs. 4 EStG beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer zum 1. Januar 2020 (Az. IV C 5 - S-2363 / 19 / 10007 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-gesetz-zum-buerokratieabbau-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu2019-11-08T14:49:34.000+01:002019-11-08T14:49:34.000+01:00Der Bundesrat stimmte dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Es soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/die-wohngeldreform-kommt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Wohngeldreform kommt2019-11-08T14:45:25.000+01:002019-11-08T14:45:25.000+01:00Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 8. November 2019 zugestimmt. Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 1. Januar 2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-billigt-paketboten-schutz-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat billigt „Paketboten-Schutz-Gesetz“2019-11-08T13:39:53.000+01:002019-11-08T13:39:53.000+01:00Der Bundesrat hat den Weg für das "Paketboten-Schutz-Gesetz" freigemacht. Damit können die Neuregelungen wie geplant noch vor dem Weihnachtsgeschäft in Kraft treten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelstudienzeit-fuer-jura-kuenftig-10-semester/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelstudienzeit für Jura künftig 10 Semester2019-11-08T13:30:38.000+01:002019-11-08T13:30:38.000+01:00Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Am 08.11.2019 stimmte der Bundesrat abschließend einem Gesetz zu, das der Bundestag drei Wochen zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-beschliesst-pflegeloehneverbesserungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat beschließt „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“2019-11-08T13:28:14.000+01:002019-11-08T13:28:14.000+01:00Die Bezahlung in der Pflegebranche soll gerechter werden: Der Bundesrat hat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Es setzt Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege um.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-vermittlungsvorschlag-zum-zensusgesetz-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Vermittlungsvorschlag zum Zensusgesetz zu2019-11-08T12:49:37.000+01:002019-11-08T12:49:37.000+01:00Der Bundesrat hat dem Kompromissvorschlag aus dem Vermittlungsausschuss zur Volkszählung 2021 zugestimmt. Damit kann das Gesetz dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach wie geplant in Kraft treten. Die sog. Erhebungsbeauftragten erhalten eine steuerfreie Aufwandsentschädigung, die auf Sozialleistungen oder Renten nicht angerechnet wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-exporte-im-september-2019-um-46-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Exporte im September 2019 um 4,6 % gestiegen2019-11-08T12:40:42.000+01:002019-11-08T12:40:42.000+01:00Die deutsche Exportwirtschaft ist im September 2019 wieder deutlich angestiegen. Es wurden Waren im Wert von 114,2 Mrd. Euro aus Deutschland exportiert, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-billigt-aachener-vertrag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat billigt Aachener Vertrag2019-11-08T11:44:33.000+01:002019-11-08T11:44:33.000+01:00Der Aachener Vertrag, der den Élysée-Vertrag von 1963 ergänzt, ist ratifiziert: Nachdem er im Bundestag eine breite Mehrheit erhielt, hat ihn nun auch der Bundesrat gebilligt. Damit kann der Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich nun in die Umsetzung gehen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesrat-beschliesst-grundsteuer-reformgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat beschließt „Grundsteuer-Reformgesetz“2019-11-08T11:34:16.000+01:002019-11-08T11:34:16.000+01:00Der Bundesrat hat einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die Bundesländer die Grundsteuer dann nach den neuen Regeln.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-mdk-reformgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt „MDK-Reformgesetz“2019-11-08T11:21:05.000+01:002019-11-08T11:21:05.000+01:00Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) wird organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt. Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „MDK-Reformgesetz“ (19/13397) in 2./3. Lesung beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bmf-verlaengert-frist-zur-aufruestung-elektronischer-kassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBMF verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen2019-11-08T11:01:38.000+01:002019-11-08T11:01:38.000+01:00Laut dem BMF wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30.09.2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen. Die BStBK hatte sich für eine Nichtbeanstandungsregelung eingesetzt, die das BMF mit Schreiben vom 06.11.2019 veröffentlicht hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/jstg-bundestag-beschliesst-ermaessigten-mehrwertsteuersatz-fuer-digitale-publikationen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJStG: Bundestag beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Publikationen2019-11-08T10:33:29.000+01:002019-11-08T10:33:29.000+01:00Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das Jahressteuergesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz wird auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingeführt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stvo-novelle-besserer-schutz-fuer-radfahrer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStVO-Novelle - Besserer Schutz für Radfahrer2019-11-08T10:24:59.000+01:002019-11-08T10:24:59.000+01:00Beim Überholen von Radfahrern gilt künftig ein fester Mindestabstand. Kleintransporter müssen beim Rechtsabbiegen die Schrittgeschwindigkeit einhalten. Wer auf dem Fahrrad-Schutzstreifen hält, wird stärker zur Kasse gebeten. Das hat das Bundeskabinett mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-angehoerigen-entlastungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt „Angehörigen-Entlastungsgesetz“2019-11-08T10:15:37.000+01:002019-11-08T10:15:37.000+01:00Der Deutsche Bundestag hat am 07.11.2019 das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ der Bundesregierung (19/13399) in 2./3. Lesung beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundestag-beschliesst-forschungszulagengesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt „Forschungszulagengesetz“2019-11-08T10:12:07.000+01:002019-11-08T10:12:07.000+01:00Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-beschliesst-digitale-versorgung-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag beschließt „Digitale-Versorgung-Gesetz“2019-11-08T09:46:30.000+01:002019-11-08T09:46:30.000+01:00Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf der Bundesregierung für das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG) in 2./3. Lesung zugestimmt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zugfahrt-befoerderungsvertrag-auch-ohne-fahrkarte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZugfahrt: Beförderungsvertrag auch ohne Fahrkarte2019-11-08T09:17:38.000+01:002019-11-08T09:17:38.000+01:00Der EuGH entschied, dass ein Fahrgast, der ohne Fahrkarte in einen Zug einsteigt, einen Vertrag mit dem Beförderer schließt, wenn der Zug frei zugänglich ist (Rs. C-349/18, C-350/18, C-351/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/oberverwaltungsgericht-bestaetigt-den-opel-rueckruf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOberverwaltungsgericht bestätigt den „Opel-Rückruf“2019-11-08T08:56:43.000+01:002019-11-08T08:56:43.000+01:00Das OVG Schleswig-Holstein hat vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Verpflichtung der Opel Automobile GmbH bestätigt, dass Diesel-Fahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel umgehend zurückzurufen sind, um die Software zur Steuerung der Abschalteinrichtungen umzurüsten (Az. 5 MB 3/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-verkehrssicherungspflicht-bei-wanderwegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Verkehrssicherungspflicht bei Wanderwegen2019-11-08T08:12:34.000+01:002019-11-08T08:12:34.000+01:00Eine Räum- und Streupflicht besteht nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz nur für Straßen und Wege innerhalb geschlossener Ortschaften. Wenn keine Verletzung einer allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachweisbar ist, muss eine Kommune nicht haften, wenn jemand auf einem glatten Wanderweg im Winter ausrutscht und sich verletzt (Az. LG Coburg 24 O 15/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-anordnung-gegen-freihandelsabkommen-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt2019-11-08T07:59:23.000+01:002019-11-08T07:59:23.000+01:00Das BVerfG hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur (EUSFTA) abgelehnt (Az. 2 BvR 882/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/entwurf-der-verordnung-zur-bestimmung-von-mindestanforderungen-fuer-energetische-massnahmen-bei-zu-eigenen-wohnzwecken-genutzten-g/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwurf der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden (§ 35c EStG)2019-11-07T15:18:51.000+01:002019-11-07T15:18:51.000+01:00Um den Ausstoß der Treibhausgase zu verringern, müssen die energetischen Einzelmaßnahmen bestimmte Mindestanforderungen einhalten. Welche Mindestanforderungen das sind, wird auf Grundlage der Verordnungsermächtigung nach § 35c Abs. 7 EStG durch die Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden geregelt. So das BMF.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/handel-gegen-geldwaesche-vorschrift/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHandel gegen Geldwäsche-Vorschrift2019-11-07T14:12:46.000+01:002019-11-07T14:12:46.000+01:00Prepaid-Anbieter und Goldhändler haben im Bundestag gegen von der Bundesregierung geplante Einschränkungen des Handels ohne Identifizierungspflicht protestiert. Der geplante maximale Transaktionsbetrag in Höhe von 20 Euro für Fernzahlungsvorgänge ohne vorherige Kundenidentifizierung sei ungerechtfertigt und schränke den Einsatz risikoarmer E-Geld-Produkte ohne erkennbare Notwendigkeit deutlich ein.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-abbruch-eines-baurechtswidrig-errichteten-wochenendhauses/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Abbruch eines baurechtswidrig errichteten Wochenendhauses2019-11-07T13:46:21.000+01:002019-11-07T13:46:21.000+01:00Das VG Stuttgart entschied, dass die Anordnung des Abbruchs eines einzelnen Wochenendhauses ermessensfehlerhaft ist, wenn es in dem Wochenendhausgebiet zahlreiche weitere baurechtliche Verstöße gibt (Az. 15 K 11189/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verkuerzte-restschuldbefreiung-auch-fuer-ueberschuldete-verbraucher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerkürzte Restschuldbefreiung auch für überschuldete Verbraucher2019-11-07T13:22:21.000+01:002019-11-07T13:22:21.000+01:00Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, plant zügige Umsetzung europäischer Vorgaben zum Entschuldungsrecht. Geplant ist, die reguläre Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/androhung-einer-anschlusssperre-ausserhalb-der-gesetzlichen-voraussetzungen-ist-unlauter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAndrohung Anschlusssperre außerhalb gesetzlichen Voraussetzungen unlauter2019-11-07T12:31:59.000+01:002019-11-07T12:31:59.000+01:00Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre nicht erfüllt sind. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 147/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-information-zu-teilung-von-und-ausscheiden-aus-rechtsanwaltssozietaeten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK-Information zu Teilung von und Ausscheiden aus Rechtsanwaltssozietäten2019-11-07T11:50:45.000+01:002019-11-07T11:50:45.000+01:00Wenn Partner in Sozietäten in der Rechtsform einer Personengesellschaft (GbR, PartG) ein- oder austreten, ist das steuerlich ein äußerst relevanter Vorgang. Denn UmwStG und EStG sehen nicht für alle Fälle personeller Veränderungen in Sozietäten die Möglichkeit vor, diese steuerneutral unter Fortführung der Buchwerte durchzuführen. Zu diesem Thema hat die BRAK nähere Informationen herausgegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/scharfe-kritik-an-geplanter-verbesserung-des-verbraucherschutzes-im-inkassorecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtScharfe Kritik an geplanter Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht2019-11-07T11:40:26.000+01:002019-11-07T11:40:26.000+01:00Die BRAK hält den Referentenentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht für problematisch. Die im Verhältnis zum Aufwand meist deutlich zu hohen Inkassokosten sowie die Ausnutzung mangelnder Rechtskenntnisse der Schuldner sollen eingedämmt werden, indem u. a. die nach RVG zu berechnenden Gebühren für die außergerichtliche Inkassotätigkeit drastisch gesenkt werden; zudem sollen sehr weitgehende Aufklärungs- und Hinweispflichten generiert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/digitalisierung-stellt-kmu-in-europa-vor-herausforderungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalisierung stellt KMU in Europa vor Herausforderungen2019-11-07T11:12:39.000+01:002019-11-07T11:12:39.000+01:00Die nationalen Förderinstitute haben eine Studie zu den Herausforderungen der Digitalisierung für europäische KMU vorgestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-september-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 20192019-11-07T11:01:55.000+01:002019-11-07T11:01:55.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % gesunken. Dabei ist die Erzeugung in der Industrie um 1,3 % gefallen, während sich die Produktion im Baugewerbe um 1,8 % erhöhte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-gewerbesteuerrechtliche-hinzurechnung-bei-der-ueberlassung-von-hotelzimmern-an-reiseveranstalter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der Überlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter2019-11-07T10:08:09.000+01:002019-11-07T10:08:09.000+01:00Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies entschied der BFH (Az. III R 22/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bekaempfung-der-geldwaesche-erhebungsbogen-zur-feststellung-von-verstaerkten-sorgfaltspflichten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekämpfung der Geldwäsche: Erhebungsbogen zur Feststellung von verstärkten Sorgfaltspflichten2019-11-07T09:53:46.000+01:002019-11-07T09:53:46.000+01:00Die WPK stellt ihren Mitgliedern ein weiteres Hilfsmittel zur Verfügung. Es handelt sich um einen Erhebungsbogen zur Feststellung von verstärkten Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz. Hiermit können beispielsweise Feststellungen zu einem erhöhten Geldwäscherisiko oder zur Eigenschaft als politisch exponierte Person (PEP) dokumentiert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/nicht-beanstandungsregelung-bei-verwendung-elektronischer-aufzeichnungssysteme-im-sinne-des-146a-ao-ohne-zertifizierte-technische-sicherheitseinrichtung-nach-dem-31-dezember-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNichtbeanstandungsregelung bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31. Dezember 20192019-11-07T09:28:23.000+01:002019-11-07T09:28:23.000+01:00Das BMF weist u. a. darauf hin, dass von der Mitteilung nach § 146a Abs. 4 AO bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen ist. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird gesondert bekannt gegeben (Az. IV A 4 - S-0319 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/artikel-344-und-345-mwstsystrl-sonderregelung-fuer-anlagegold-verzeichnis-der-befreiten-goldmuenzen-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArtikel 344 und 345 MwStSystRL - Sonderregelung für Anlagegold - Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 20202019-11-07T09:20:00.000+01:002019-11-07T09:20:00.000+01:00Das BMF macht die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2020 die Kriterien des Artikels 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen und von der EU-Kommission am 29. Oktober 2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde, ergänzend bekannt (Az. III C 1 - S-7068 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/sind-zahlungen-eines-jugendwerks-fuer-die-betreuung-von-jugendlichen-steuerfreie-einnahmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSind Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen steuerfreie Einnahmen?2019-11-07T09:08:32.000+01:002019-11-07T09:08:32.000+01:00Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Zahlungen eines Jugendwerks für die Betreuung von Jugendlichen keine steuerfreien Einnahmen sind (Az. 11 K 3207/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerfoerderung-fuer-forschung-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerförderung für Forschung beschlossen2019-11-07T09:08:02.000+01:002019-11-07T09:08:02.000+01:00In Deutschland wird erstmals eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (FUE) eingeführt. Der Finanzausschuss im Bundestag stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (19/10940, 19/11728) zu, nachdem die Koalitionsfraktionen zuvor noch einige Änderungen vorgenommen hatten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/krankentaggelder-einer-schweizer-kollektiv-krankentaggeldversicherung-sind-steuerfrei-und-erhoehen-nicht-den-steuersatz-sog-pro/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung sind steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz (sog. Progressionsvorbehalt)2019-11-07T08:52:31.000+01:002019-11-07T08:52:31.000+01:00FG Baden-Württemberg entschied, dass Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und den Steuersatz nicht erhöhen (Az. 14 K 2647/18 und 14 K 1955/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/iesba-code-of-ethics-neue-deutsche-uebersetzung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIESBA Code of Ethics: Neue deutsche Übersetzung2019-11-06T14:29:02.000+01:002019-11-06T14:29:02.000+01:00Die WPK hat in Kooperation mit dem Institut Österreichischer Wirtschaftsprüfer und EXPERTsuisse den neuen IESBA Code of Ethics 2018 übersetzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umsetzung-der-eu-urheberrechtsrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie2019-11-06T13:48:50.000+01:002019-11-06T13:48:50.000+01:00Über die Form der Umsetzung EU-Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie, (EU 2019/790)) hat die Bundesregierung noch nicht abschließend entschieden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/14466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13408).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuergestaltungen-sind-mitzuteilen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuergestaltungen sind mitzuteilen2019-11-06T13:35:48.000+01:002019-11-06T13:35:48.000+01:00die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685) eingebracht. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt in seiner Stellungnahme Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Entwurf.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwuerfe-zur-stiefkindadoption-und-adoptionshilfe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Stiefkindadoption und Adoptionshilfe2019-11-06T12:57:11.000+01:002019-11-06T12:57:11.000+01:00Das Bundeskabinett hat sowohl den Gesetzentwurf zur Stiefkindadoption aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) als auch den Entwurf des Adoptionshilfe-Gesetzes aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-haftung-von-vw-fuer-gebrauchtwagenkauf-2016/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Haftung von VW für Gebrauchtwagenkauf 20162019-11-06T12:45:43.000+01:002019-11-06T12:45:43.000+01:00Der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Software-Update versehenen VW Sharan kann sich nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber VW berufen, wenn der Ankauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der Ad-Hoc-Mitteilung von VW über den sog. Dieselskandal sowie zahlreicher öffentlichkeitswirksamer Informationen erfolgte. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 156/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verfassungsbeschwerde-gegen-freihandelsabkommen-nicht-zur-entscheidung-angenommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen2019-11-06T10:34:32.000+01:002019-11-06T10:34:32.000+01:00Das BVerfG hat eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) als offensichtlich unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 2 BvR 966/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neubekanntgabe-von-vordruckmustern-nach-anpassung-auf-grund-der-datenschutz-grundverordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeubekanntgabe von Vordruckmustern nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung2019-11-06T09:42:01.000+01:002019-11-06T09:42:01.000+01:00Das BMF gibt diverse Vordruckmuster nach Anpassung auf Grund der Datenschutz-Grundverordnung neu bekannt (Az. III C 3 - S-7532 / 18 / 10001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-september-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im September 20192019-11-06T09:15:36.000+01:002019-11-06T09:15:36.000+01:00Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im September gegenüber dem Vormonat um 1,3 % gestiegen. Die Bestellungen aus dem Inland und aus dem Nicht-Euroraum erhöhten sich um 1,6 % bzw. 3,0 %. Aus dem Euroraum hingegen gingen weniger Aufträge ein (-1,8 %).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-weihnachtszirkus-auf-dem-parkplatz-vor-dem-olympiastadion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Weihnachtszirkus auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion2019-11-06T09:01:16.000+01:002019-11-06T09:01:16.000+01:00Der seit 25 Jahren auf dem Parkplatz vor dem Olympiastadion veranstaltete „Weihnachtszirkus“ kann 2019 nicht auf der angestammten Fläche stattfinden. Dem Antragsteller stehe angesichts der Vertragsänderung und der damit begründeten neuen Verwaltungspraxis kein Anspruch auf Nutzung der Fläche mehr zu. So das OVG Berlin-Brandenburg (Az. 1 S 73.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kommission-begruesst-urteil-des-eugh-zum-pensionsalter-fuer-polnische-richter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKommission begrüßt Urteil des EuGH zum Pensionsalter für polnische Richter2019-11-06T08:28:14.000+01:002019-11-06T08:28:14.000+01:00Der EuGH hat am 05.11.2019 festgestellt, dass bestimmte Teile des polnischen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte gegen das EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission hält dies für ein wichtiges Urteil zur Unterstützung der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und darüber hinaus sowie zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/widerrufsinformationen-in-mit-kfz-kaufvertraegen-verbundenen-verbraucherdarlehensvertraegen-ordnungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWiderrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen ordnungsgemäß2019-11-06T07:38:26.000+01:002019-11-06T07:38:26.000+01:00Der BGH entschied in zwei Fällen, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/richter-wegen-besorgnis-der-befangenheit-im-verfahren-um-rueckabwicklung-eines-elektrofahrzeuges-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRichter wegen „Besorgnis der Befangenheit“ im Verfahren um Rückabwicklung eines Elektrofahrzeuges abgelehnt2019-11-05T14:28:07.000+01:002019-11-05T14:28:07.000+01:00Das OLG Oldenburg entschied, dass ein Richter, der offengelegt hat, die gleichen Erfahrungen hinsichtlich eines Elektrofahrzeuges gemacht zu haben, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden kann, da bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung besteht, der Richter kann nicht völlig unparteiisch und unvoreingenommen sein (Az. 5 W 19/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-neuregelung-im-november-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Neuregelung im November 20192019-11-05T14:01:57.000+01:002019-11-05T14:01:57.000+01:00Die Bundesregierung hat über eine gesetzliche Neuregelung im November 2019 informiert, wonach Medikamente per Apotheken-Botendienst ins Haus geliefert werden können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-sitzung-der-kommission-fuer-qualitaetskontrolle/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle2019-11-05T11:26:02.000+01:002019-11-05T11:26:02.000+01:00Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 22. Oktober 2019 zusammengefasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/arbeitslosengeld-ii-sanktionen-teilweise-verfassungswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitslosengeld II-Sanktionen teilweise verfassungswidrig2019-11-05T11:21:49.000+01:002019-11-05T11:21:49.000+01:00Das BVerfG entschied, dass Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II maximal bis zu 30 % des Regelbedarfs möglich sind - die bisher möglichen Abzüge bei Verletzung der Mitwirkungspflicht um 60 % sind mit dem Grundgesetz dagegen nicht vereinbar (Az. 1 BvL 7/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zwangspensionierung-von-richtern-in-polen-verstoesst-gegen-das-unionsrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt gegen das Unionsrecht2019-11-05T11:05:20.000+01:002019-11-05T11:05:20.000+01:00Der EuGH entschied, dass die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten, die im Juli 2017 erlassen wurden, gegen das Unionsrecht verstoßen (Rs. C-192/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/indizierung-eines-albums-cd-aus-dem-bereich-gangsta-rap/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIndizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap2019-11-05T10:55:27.000+01:002019-11-05T10:55:27.000+01:00Ein Album mit weitgehend gewaltverherrlichenden und massiv diskriminierenden Songtexten kann als jugendgefährdend indiziert werden. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 18.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/folgen-des-protektionismus-auf-die-kleinen-und-mittleren-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFolgen des Protektionismus auf die kleinen und mittleren Unternehmen2019-11-05T10:52:38.000+01:002019-11-05T10:52:38.000+01:00Fast 70 % des weltweiten Handelsvolumens werden in globalen Wertschöpfungsketten erwirtschaftet. Der zunehmende Protektionismus und die handelspolitischen Konflikte belasten allerdings zunehmend diese weltweiten Partnerschaften. Darunter leiden neben den Großunternehmen lt. IfM Bonn auch die KMU.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klimaklage-bleibt-ohne-erfolg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Klimaklage“ bleibt ohne Erfolg2019-11-05T09:26:14.000+01:002019-11-05T09:26:14.000+01:00Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage dreier Familien von Bio-Landwirten sowie von Greenpeace gegen die Bundesregierung auf Einhaltung des Klimaziels 2020 abgewiesen. Eine Grundlage, aus der sich eine Pflicht der Bundesregierung zum geforderten Handeln ergebe, sei nicht ersichtlich (Az. 10 K 412.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/befreiung-von-der-rundfunkbeitragspflicht-wegen-eines-besonderen-haertefalls/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls2019-11-05T09:16:18.000+01:002019-11-05T09:16:18.000+01:00Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 10.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erster-hoffnungsschimmer-fuer-die-deutsche-industrie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErster Hoffnungsschimmer für die deutsche Industrie2019-11-05T08:55:01.000+01:002019-11-05T08:55:01.000+01:00In der deutschen Industrie hat sich ein erster Hoffnungsschimmer gebildet. Der Abschwung beim Auftragseingang hat sich verlangsamt. Das ist das Ergebnis der ifo-Konjunkturumfragen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wertgrenze-bei-nichtzulassungsbeschwerde-anhoerung-im-bundestag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWertgrenze bei Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörung im Bundestag2019-11-05T08:38:47.000+01:002019-11-05T08:38:47.000+01:00Ein Gesetzentwurf, der die Funktionsfähigkeit des BGH (Wertgrenze NZB) gewährleisten soll, und damit verbundene Anträge standen im Fokus einer Öffentlichen Anhörung im Bundestag. Acht Sachverständige nahmen Stellung. U. a. soll die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der ZPO festgeschrieben werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/soli-teilabschaffung-bei-anhoerung-im-bundestag-begruesst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoli-Teilabschaffung bei Anhörung im Bundestag begrüßt2019-11-05T07:49:46.000+01:002019-11-05T07:49:46.000+01:00Die geplante teilweise Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlages ab 2021 ist von mehreren Sachverständigen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt worden. Über weitere Schritte gingen die Meinungen in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags aber weit auseinander.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-wirtschaftsleistung-stagniert-im-dritten-quartal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Wirtschaftsleistung stagniert im dritten Quartal2019-11-04T14:13:28.000+01:002019-11-04T14:13:28.000+01:00Das deutsche Bruttoinlandsprodukt hat nach einer aktuellen Berechnung des IfW Kiel im 3. Quartal 2019 stagniert. Darauf lässt die von Eurostat veröffentlichte vorläufige Schnellschätzung für die Wirtschaftsleistung im Euroraum im dritten Quartal 2019 schließen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-wirtschaftsklima-euroraum-verschlechtert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Wirtschaftsklima Euroraum verschlechtert2019-11-04T14:02:13.000+01:002019-11-04T14:02:13.000+01:00Das ifo Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich im vierten Quartal verschlechtert. Es sank von minus 6,7 auf minus 16,3 Punkte. Die Lageeinschätzung der Experten gab das siebte Quartal in Folge nach. Auch die Erwartungen trübten sich ein. Die Abkühlung im Euroraum setzt sich fort.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/blockchain-studie-eu-kommission/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBlockchain-Studie EU-Kommission2019-11-04T12:38:21.000+01:002019-11-04T12:38:21.000+01:00Der Wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat sich in einem Bericht mit Blockchain-Technologien befasst. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass die Entwicklung dieser neuen Technologien einen Bedarf an regulatorischem Tätigwerden mit sich bringen. Darüber informiert die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-antidiskriminierungsrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Antidiskriminierungsrichtlinie2019-11-04T11:08:25.000+01:002019-11-04T11:08:25.000+01:00Am 24.10.2019 erfolgte im Rat eine Orientierungsaussprache über die verstärkte Bekämpfung von Diskriminierungen in der EU. Für eine im Jahr 2008 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Antidiskriminierungsrichtlinie konnten im Rat bisher keine Mehrheiten gefunden werden. Darauf wies die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/haftung-bei-erheblichen-verletzungen-beim-friseur/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHaftung bei erheblichen Verletzungen beim Friseur2019-11-04T09:19:37.000+01:002019-11-04T09:19:37.000+01:00Das LG Köln hatte über einen Schmerzensgeldanspruch zu entscheiden, nachdem eine Kundin erhebliche Verletzungen von einem Friseurbesuch davontrug (Az. 7 O 216/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/elektronikmarkt-muss-nicht-auf-sicherheitsluecken-und-fehlende-updates-des-betriebssystems-android-hinweisen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen2019-11-04T08:49:36.000+01:002019-11-04T08:49:36.000+01:00Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Die Sicherheitslücken hätten nur durch Tests festgestellt werden können, welche sich auf den jeweiligen Typ des Smartphones beziehen müssten. Auch sei es nicht möglich, alle vorhandenen Sicherheitslücken festzustellen. So entschied das OLG Köln (Az. 6 U 100/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anerkennung-einer-schuldnerberatungsstelle-in-einem-anderen-bundesland-genuegt-nicht-um-zweigstellen-in-nrw-zu-betreiben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland genügt nicht, um Zweigstellen in NRW zu betreiben2019-11-04T08:38:08.000+01:002019-11-04T08:38:08.000+01:00Nach dem Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung NRW sind in diesem Land tätige Stellen nur als für die Schuldnerberatung geeignet anzusehen, wenn sie von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf anerkannt worden sind. Dies gelte auch für Zweig-, Neben- und Außenstellen von in anderen Ländern anerkannten Beratungsstellen. So das OVG Münster (Az.4 B 1060/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verbraucher-besser-vor-inkasso-abzocke-schuetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen2019-11-04T08:15:02.000+01:002019-11-04T08:15:02.000+01:00Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geisterhaus-muss-wieder-bewohnbar-gemacht-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Geisterhaus“ muss wieder bewohnbar gemacht werden2019-11-04T08:09:40.000+01:002019-11-04T08:09:40.000+01:00Die Eigentümerin eines Wohnhauses in Friedenau, das seit Jahren leer steht und verfällt, kann sich gegen eine behördliche Anordnung, dieses instandzusetzen und wieder Wohnzwecken zuzuführen, gerichtlich nicht mehr zur Wehr setzen. Das ihr auferlegte Zwangsgeld ist nicht zu beanstanden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 6 K 126.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerschaetzung-trotz-konjunkturschwaeche-bleibt-der-staat-finanzpolitisch-handlungsfaehig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerschätzung: Trotz Konjunkturschwäche bleibt der Staat finanzpolitisch handlungsfähig2019-11-04T08:04:41.000+01:002019-11-04T08:04:41.000+01:00Nach den jüngsten Prognosen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ sollen die Steuereinnahmen von gut 776 Milliarden Euro im Jahr 2018 bis 2024 jedes Jahr um durchschnittlich gut 26 Milliarden Euro auf dann 935 Milliarden Euro steigen. Der DIHK mahnt, dringende Maßnahmen wie Infrastrukturausbau, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen rasch auf den Weg zu bringen, um so die Konjunktur zu stärken und langfristig eine stabile Entwicklung der Steuereinnahmen zu sichern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuertermine-november-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuertermine November 20192019-11-04T07:21:27.000+01:002019-11-04T07:21:27.000+01:00Die Steuertermine des Monats November 2019 auf einen Blick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/uebersicht-ueber-die-vorbehaltsaufgaben-des-wpvbp/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜbersicht über die Vorbehaltsaufgaben des WP/vBP2019-10-31T10:58:54.000+01:002019-10-31T10:58:54.000+01:00Die WPK stellt ihren Mitgliedern eine möglichst umfassende Übersicht zu den Tätigkeiten zur Verfügung, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben). Aufgrund des sehr umfangreichen gesetzlichen Regelungswerks in Deutschland - insbesondere auch auf Landesebene - erhebt die Übersicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-anfechtbarkeit-von-verwaltungsakten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten2019-10-31T10:33:49.000+01:002019-10-31T10:33:49.000+01:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob das FA in ermessensgerechter Weise eine Forderungsabtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG angenommen hat und ob es infolgedessen aus der Forderung gegen den Schuldner vorgehen kann (Az. V R 21/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-margenbesteuerung-bei-ueberlassung-von-ferienwohnungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen2019-10-31T10:25:54.000+01:002019-10-31T10:25:54.000+01:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu den Fragen, ob die alleinige Vermietung einer Ferienwohnung, ohne dass weitere Leistungselemente wie Beratung und Unterrichtung hinzutreten, den Begriff der "Reiseleistungen eines Unternehmers" erfüllt und ob § 25 Abs. 1 UStG unionsrechtskonform dahingehend auszulegen ist, dass "Reiseleistungen eines Unternehmers" mindestens zwei selbständige nebeneinanderstehende Leistungen voraussetzen (Az. V R 12/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eugh-vorlage-zum-apothekenrabatt-im-umsatzsteuerrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht2019-10-31T10:19:48.000+01:002019-10-31T10:19:48.000+01:00Ist eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt? Dies soll nun der EuGH entscheiden, wie der BFH beschlossen hat (Az. V R 41/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-unionsrechtmaessigkeit-der-hinzurechnungsbesteuerung-im-drittstaatenfall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall2019-10-31T10:15:11.000+01:002019-10-31T10:15:11.000+01:00Der BFH hatte u. a. zu klären, ob der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff „Kapitalanlagecharakter“ fällt (Az. I R 11/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-beginn-der-herstellung-nach-6b-abs-3-estg-verfassungsmaessigkeit-der-hoehe-des-gewinnzuschlags-bis-2009/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Gewinnzuschlags bis 20092019-10-31T10:14:10.000+01:002019-10-31T10:14:10.000+01:00Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob das Investitionsvorhaben hinreichend konkretisiert ist und sich somit die vierjährige Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG verlängert, wenn innerhalb des Vier-Jahres-Zeitraums mit der Planung des neuen Gebäudes begonnen wurde, der Bauantrag allerdings erst nach dessen Ablauf gestellt werden konnte (Az. X R 7/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kraftfahrer-die-tierische-nebenprodukte-entsorgen-werden-durch-das-arbeitszeitgesetz-geschuetzt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKraftfahrer, die tierische Nebenprodukte entsorgen, werden durch das Arbeitszeitgesetz geschützt2019-10-31T09:42:40.000+01:002019-10-31T09:42:40.000+01:00Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auch Kraftfahrer, die als Angestellte einer Fleischmehlfabrik Tierkadaver transportieren, dem Arbeitszeitgesetz unterfallen und grundsätzlich täglich nur acht Stunden arbeiten dürfen (Az. 4 A 1334/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/berliner-bundesratsinitiative-zu-steuerpruefungen-bei-steuerpflichtigen-mit-bedeutenden-einkuenften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerliner Bundesratsinitiative zu Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften2019-10-31T09:17:40.000+01:002019-10-31T09:17:40.000+01:00Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Stärkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerprüfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 29.10.2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dba-schweiz-ergaenzung-der-konsultationsvereinbarung-ueber-die-durchfuehrung-von-schiedsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDBA Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren2019-10-31T08:06:01.000+01:002019-10-31T08:06:01.000+01:00Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Absatz 5 bis 7 des deutschschweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zuständigen Behörden am 25. Oktober 2019 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. (BMF, IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10026-11).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/drsc-draes-9-zu-aenderungen-an-drs-17-und-drs-20-infolge-des-arug-ii-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDRSC: DRÄS 9 zu Änderungen an DRS 17 und DRS 20 infolge des ARUG II verabschiedet2019-10-31T07:50:55.000+01:002019-10-31T07:50:55.000+01:00Am 25.10.2019 verabschiedete das Deutsche Rechnungslegungs-Standards Committee e.V. den Deutschen Rechnungslegungs-Änderungsstandards Nr. 9. Die Änderungen betreffen DRS 17 Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder sowie DRS 20 Konzernlagebericht und ergeben sich aus dem noch nicht in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bezugnahme-im-arbeitsvertrag-auf-kirchliche-arbeitsrechtsregelungen-genuegt-nicht-zum-nachweis-einer-ausschlussfrist/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist2019-10-31T07:31:10.000+01:002019-10-31T07:31:10.000+01:00Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche Arbeitsbedingung. Die bloße Inbezugnahme der Arbeitsrechtsregelung als solche genügt für den danach erforderlichen Nachweis nicht. So das BAG (Az. 6 AZR 465/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/steuern-und-sozialbeitraege-im-jahr-2018-steuerquote-im-verhaeltnis-zum-bip-in-der-eu-auf-403-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuern und Sozialbeiträge im Jahr 2018 - Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf 40,3 % gestiegen2019-10-30T14:26:50.000+01:002019-10-30T14:26:50.000+01:00Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der EU im Jahr 2018 auf 40,3 %, ein leichter Anstieg gegenüber 2017 (40,2 %). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2018 bei 41,7 %, ein Anstieg gegenüber 41,5 % im Jahr 2017. Das resultiert aus einer Veröffentlichung von Eurostat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-september-2019-25-gegenueber-september-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im September 2019: -2,5 % gegenüber September 20182019-10-30T13:47:43.000+01:002019-10-30T13:47:43.000+01:00Die Importpreise waren im September 2019 um 2,5 % niedriger als im September 2018. Im August 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei -2,7 % gelegen, im Juli 2019 bei -2,1 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Importpreise im September 2019 gegenüber August 2019 im Durchschnitt um 0,6 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verfahren-gegen-porsche-automobil-holding-se-wegen-schadensersatzforderungen-aufgrund-der-verletzung-kapitalmarktrechtlicher-pfl/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerfahren gegen Porsche Automobil Holding SE wegen Schadensersatzforderungen aufgrund der Verletzung kapitalmarktrechtlicher Pflichten im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal ausgesetzt2019-10-30T08:42:58.000+01:002019-10-30T08:42:58.000+01:00Das OLG Stuttgart hat die Verfahren zweier japanischer Fondsgesellschaften sowie eines Pensionsfonds, der von einer britischen Stadt gehalten wird, wegen Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal ausgesetzt bis zur rechtskräftigen Entscheidung in den Kapitalanlegermusterverfahren der OLG Braunschweig und Stuttgart (Az. 1 U 204/18 und 1 U 205/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/finanzgerichte-in-nrw-arbeiten-jetzt-papierlos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos2019-10-30T07:42:01.000+01:002019-10-30T07:42:01.000+01:00Das Ende der Papier-Ära in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingeläutet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westfälischen Finanzgerichten für alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschließlich elektronisch geführt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklimaindex-ostdeutschland-steigt-weiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland steigt weiter2019-10-29T14:31:22.000+01:002019-10-29T14:31:22.000+01:00Wie schon im September verbesserte sich auch im Oktober 2019 das Geschäftsklima in Ostdeutschland leicht. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft stieg von 100,3 auf 100,6 Punkte und liegt damit um einen Punkt höher als im Sommer des Jahres. Während die befragten Unternehmer ihre Lageeinschätzungen leicht senkten, hoben sie ihre Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate deutlich an.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-unfallversicherungsschutz-bei-erheblich-laengerer-umfahrung-eines-staus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus2019-10-29T13:25:50.000+01:002019-10-29T13:25:50.000+01:00Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt nicht vor, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 19 U 251/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/durchschnittlicher-gkv-zusatzbeitragssatz-steigt-im-naechsten-jahr-moderat/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDurchschnittlicher GKV-Zusatzbeitragssatz steigt im nächsten Jahr moderat2019-10-29T11:20:03.000+01:002019-10-29T11:20:03.000+01:00Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2 Prozent auf 1,1 Prozent angehoben. Das hat am 28.10.2019 das Bundesministerium für Gesundheit mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/startupgowest-vierte-regionalkonferenz-der-gruendungsoffensive-go/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht#StartupGOwest: Vierte Regionalkonferenz der Gründungsoffensive „GO!“2019-10-29T11:02:50.000+01:002019-10-29T11:02:50.000+01:00Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach mit Gründern aus der Region im BaseCamp Bonn über Chancen und Hindernisse bei Existenzgründungen. Mit einer breit angelegten Gründungsoffensive will das BMWi zusätzliche Impulse geben, zum Gründen ermutigen und den Gründer- und Unternehmergeist in Deutschland stärken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bekaempfung-der-geldwaesche-nationale-risikoanalyse-ist-zu-beachten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekämpfung der Geldwäsche: Nationale Risikoanalyse ist zu beachten2019-10-29T10:48:47.000+01:002019-10-29T10:48:47.000+01:00Im Oktober 2019 hat das BMF die erste Nationale Risikoanalyse veröffentlicht. Verpflichtete des Geldwäschegesetzes, also auch WP/vBP, müssen bei der Erstellung ihrer eigenen Risikoanalyse die Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse berücksichtigen und ihre eigene Risikoanalyse gegebenenfalls anpassen. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zweifel-an-der-atomrechtlichen-zuverlaessigkeit-wegen-zugehoerigkeit-zur-reichsbuergerbewegung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung2019-10-29T10:20:25.000+01:002019-10-29T10:20:25.000+01:00Die erforderliche atomrechtliche Zuverlässigkeit hat jemand nicht, der nicht die Gewähr dafür bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das kann der Fall sein, wenn sich Indizien häufen, dass derjenige der Reichsbürgerbewegung angehört. So das VG Aachen (Az. 6 K 1526/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-unfallversicherungsschutz-bei-teilnahme-an-einer-flossfahrt-und-hilfe-beim-anlanden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden2019-10-29T09:55:13.000+01:002019-10-29T09:55:13.000+01:00Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der in einer unvorhergesehenen Situation beim Anlegen aus eigenem Entschluss Hilfe leistet, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das LSG Thüringen (Az. L 1 U 1261/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weiteres-urteil-des-oberlandesgerichts-oldenburg-zum-abgasskandal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeiteres Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg zum „Abgasskandal“2019-10-29T07:55:16.000+01:002019-10-29T07:55:16.000+01:00Das Inverkehrbringen eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Käufer ein Schadensersatzanspruch gegen die VW AG zusteht, so entschied das OLG Oldenburg. Er könne daher das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Allerdings müsse er sich die sog. „Nutzungsvorteile“ anrechnen lassen (Az. 13 U 73/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-staaten-einigen-sich-auf-brexit-verschiebung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Staaten einigen sich auf Brexit-Verschiebung2019-10-29T07:37:24.000+01:002019-10-29T07:37:24.000+01:00Die Botschafter der EU27 haben grünes Licht für einen Aufschub für den Brexit bis 31.01.2020 gegeben. Sie einigten sich auf einen Beschlussentwurf zur Verlängerung der Frist, die das Vereinigte Königreich beantragt hatte. Sobald das Vereinigte Königreich dem Beschlussentwurf zugestimmt hat, wird das schriftliche Verfahren zur offiziellen Annahme des Textes durch die EU27 eingeleitet. Ein ungeordneter Brexit ist damit zunächst abgewendet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/iab-arbeitsmarktbarometer-sinkt-um-05-punkte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIAB-Arbeitsmarktbarometer sinkt um 0,5 Punkte2019-10-28T13:26:56.000+01:002019-10-28T13:26:56.000+01:00Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Oktober um 0,5 Punkte gefallen. Nach einer vorübergehenden Stabilisierung im September setzt der Frühindikator des IAB damit seinen Abwärtstrend fort. Allerdings weist das IAB-Arbeitsmarktbarometer mit 101,4 Punkten nach wie vor einen positiven Stand aus. Grund dafür ist der noch immer günstige Beschäftigungsausblick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/polizeianwaerter-nach-youtube-video-zu-recht-entlassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPolizeianwärter nach YouTube-Video zu Recht entlassen2019-10-28T11:18:12.000+01:002019-10-28T11:18:12.000+01:00Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelte, ihn bei einem Betrug zu zeigen (Az. OVG 4 S 44.19, OVG 4 M 10.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dieselskandal-auslaufmodell-gewaehlt-bei-nachlieferung-kein-anspruch-auf-ersatzlieferung-aus-aktueller-modellreihe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDieselskandal: "Auslaufmodell" gewählt - Bei Nachlieferung kein Anspruch auf Ersatzlieferung aus aktueller Modellreihe2019-10-28T11:07:44.000+01:002019-10-28T11:07:44.000+01:00Ob der Gewährleistungsanspruch des Käufers die Beschaffung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Produktionsserie umfasst, bestimmt sich nach Inhalt und Reichweite der vertraglich vereinbarten Beschaffungspflicht des Verkäufers. Hat sich der Käufer in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für das „Auslaufmodell“ entschieden, begrenzt dies die Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion. So das OLG Koblenz 12 U 773/18https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weihnachtsmarkt-am-schloss-charlottenburg-kein-anspruch-auf-genehmigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg: Kein Anspruch auf Genehmigung2019-10-28T10:48:05.000+01:002019-10-28T10:48:05.000+01:00Die Veranstalterin eines Weihnachtsmarkts vor dem Schloss Charlottenburg kann die Genehmigung in diesem Jahr vorerst nicht beanspruchen. Die Antragstellerin habe bisher keine ausreichenden Vorkehrungen gegen die Gefahren „von innen“ getroffen. So entschied das VG Berlin (Az. 24 L 453.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stadt-wuppertal-muss-neu-ueber-antraege-auf-gluecksspielrechtliche-erlaubnisse-zum-betrieb-von-spielhallen-entscheiden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum Betrieb von Spielhallen entscheiden2019-10-28T10:32:10.000+01:002019-10-28T10:32:10.000+01:00Das OVG Münster entschied, dass die Stadt Wuppertal erstmals nach einem Auswahlverfahren entscheiden muss, ob einem Spielhallenbetreiber eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zu erteilen ist (4 A 1826/19). 4 A 1826/19 und 4 A 665/19https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-hauptversammlung-fremdkapital-legal-tech-und-berufsrecht-der-insolvenzverwalter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK-Hauptversammlung: Fremdkapital, Legal Tech und Berufsrecht der Insolvenzverwalter2019-10-28T09:16:47.000+01:002019-10-28T09:16:47.000+01:00Am 25.10.2019 haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern zu ihrer halbjährlichen Hauptversammlung getroffen. Auf der Tagesordnung und damit zur Diskussion standen vielfältige Themen, allen voran Fremdkapitalbeteiligungen, Legal Tech und das Berufsrecht der Insolvenzverwalter.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen gestiegen2019-10-28T09:06:20.000+01:002019-10-28T09:06:20.000+01:00Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich deutlich aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Oktober 2019 auf -1,2 Saldenpunkte gestiegen, von -5,3 Saldenpunkten im September. Trotz der weiter unklaren Lage beim Brexit schauen deutsche Exporteure vereinzelt wieder optimistisch auf die kommenden Monate.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-angaben-zu-steuerfreien-sachleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Angaben zu steuerfreien Sachleistungen2019-10-28T08:03:42.000+01:002019-10-28T08:03:42.000+01:00Unternehmen dürfen jedem Mitarbeiter pro Monat bis zu einer Freigrenze von 44 Euro eine Sachleistung gewähren. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Daten vor, wie viele Personen steuerfreie Sachleistungen von ihren Arbeitgebern erhalten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schutz-vor-steigenden-mieten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchutz vor steigenden Mieten2019-10-28T08:01:56.000+01:002019-10-28T08:01:56.000+01:00Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um Mieter vor Überlastung durch steigende Mieten zu schützen und dazu rechtssichere regionale Mietobergrenzen ermöglichen (19/14369).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bessere-mitarbeiterbeteiligung-geprueft-steuerfreibetrag-bei-der-beteiligung-eines-arbeitnehmers-am-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBessere Mitarbeiterbeteiligung geprüft - Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen2019-10-28T07:44:02.000+01:002019-10-28T07:44:02.000+01:00Nach Angaben der FDP-Fraktion im Bundestag beträgt der Steuerfreibetrag bei der Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers nur 360 Euro im Jahr. Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit abgeschlagen weit unten. Die Bundesregierung prüft nun, wie die Mitarbeiterbeteiligung verbessert werden kann.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eindaemmung-der-share-deals-verschoben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEindämmung der Share Deals verschoben2019-10-25T14:41:27.000+02:002019-10-25T14:41:27.000+02:00Die Koalitionsfraktionen haben sich am 24.10.2019 darauf geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Share Deals bei der Grunderwerbsteuer erst im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Damit kann die Neuregelung nicht zum 01.01.2020 in Kraft treten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auch-fuer-anwaeltinnen-und-anwaelte-hinweispflicht-auf-verbraucherstreitbeilegung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuch für Anwältinnen und Anwälte: Hinweispflicht auf Verbraucherstreitbeilegung2019-10-25T14:32:02.000+02:002019-10-25T14:32:02.000+02:00Die auf einer Website und/oder in den AGB enthaltene Erklärung zur Teilnahmebereitschaft an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren muss klar und verständlich sein. Die Aussage „im Einzelfall zu einer Teilnahme bereit“ genüge nicht. Dies entschied der BGH (Az. III ZR 265/18). Die Hinweispflichten gemäß §§ 36, 37 VSBG gelten jedoch auch für Rechtsanwälte. Darauf wies die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mithaftung-einer-nicht-angeschnallten-beifahrerin-bei-unfallschaeden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMithaftung einer nicht angeschnallten Beifahrerin bei Unfallschäden2019-10-25T14:10:06.000+02:002019-10-25T14:10:06.000+02:00Das OLG Rostock entschied, dass die Mitverursachung einer nicht angeschnallten Beifahrerin nicht danach zu bemessen ist, welche unfallbedingten Verletzungen bei ihr aus dem nicht angelegten Sicherheitsgurt resultieren. Vielmehr habe eine Gesamtbetrachtung der Schadensentstehung und eine Abwägung aller Umstände zu erfolgen (Az. 5 U 55/17). Im vorliegenden Fall war ihr Schadensersatzanspruch um 1/3 zu kürzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-geraet-etwas-unter-druck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima gerät etwas unter Druck2019-10-25T14:05:34.000+02:002019-10-25T14:05:34.000+02:00Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Oktober ein weniger optimistisches Bild. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung müssen Einbußen hinnehmen. Für November prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 9,6 Punkten und damit 0,2 Zähler weniger als der revidierte Oktoberwert (9,8 Punkte).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/esma-pruefungsschwerpunkte-fuer-2020-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2020 veröffentlicht2019-10-25T11:41:29.000+02:002019-10-25T11:41:29.000+02:00Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte (European Common Enforcement Priorities) für 2020 veröffentlicht, die kapitalmarktorientierte Unternehmen und deren Abschlussprüfer bei der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse für 2019 besonders berücksichtigen sollten. Darüber informiert die WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schadenersatz-fuer-alkoholisierten-fluggast-wegen-verweigerter-befoerderung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadenersatz für alkoholisierten Fluggast wegen verweigerter Beförderung2019-10-25T10:29:20.000+02:002019-10-25T10:29:20.000+02:00Das AG München entschied, dass einem stark alkoholisiert erscheinenden Fluggast die Beförderung verweigert werden darf und dieser dann keinen Schadenersatz wegen Nichtbeförderung gegen seinen Reiseveranstalter geltend machen kann (Az. 182 C 18938/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/waschpulver-und-babynahrung-im-geldkoffer-fristlose-kuendigung-einer-sparkassenmitarbeiterin-ist-wirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWaschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam2019-10-25T10:25:09.000+02:002019-10-25T10:25:09.000+02:00Das LAG Hamm entschied, dass die Sparkasse Herne einer Mitarbeiterin im April 2016 zu Recht außerordentlich fristlos gekündigt hat. Nach einer nochmaligen Prüfung sei das Gericht nunmehr von einer Wegnahme des Geldes durch die gekündigte Mitarbeiterin überzeugt (Az. 17 Sa 1038/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ratsschlussfolgerungen-zur-oekonomie-des-wohlergehens-wohlergehen-der-menschen-soll-in-den-mittelpunkt-der-politik-gerueckt-werde/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRatsschlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens: Wohlergehen der Menschen soll in den Mittelpunkt der Politik gerückt werden2019-10-25T10:06:06.000+02:002019-10-25T10:06:06.000+02:00Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zur Ökonomie des Wohlergehens angenommen. Ziel des Konzeptes ist es, das Wohlergehen der Menschen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung zu stellen, da es u. a. für das Wirtschaftswachstum oder die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vom großer Bedeutung ist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-unveraendert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima unverändert2019-10-25T10:01:25.000+02:002019-10-25T10:01:25.000+02:00Die Stimmung in den deutschen Chefetagen ist im Oktober unverändert geblieben. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte bei 94,6 Punkten. Die Unternehmer schätzten ihre aktuelle Lage etwas weniger gut ein als im Vormonat. Ihre Erwartungen hingegen hellten sich etwas auf. Die deutsche Konjunktur stabilisiert sich.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetz-zur-buerokratieentlastung-im-bundestag-verabschiedet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Bürokratieentlastung im Bundestag verabschiedet2019-10-25T09:21:58.000+02:002019-10-25T09:21:58.000+02:00Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) wurde am 24.10.2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oeffentliche-laenderspezifische-berichterstattung-eu-parlament-fordert-zuegige-verhandlungen-mit-dem-rat/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÖffentliche länderspezifische Berichterstattung: EU-Parlament fordert zügige Verhandlungen mit dem Rat2019-10-25T09:17:29.000+02:002019-10-25T09:17:29.000+02:00Das EU-Parlament hat den Rat aufgefordert, die Blockade zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung von Unternehmen aufzulösen und mit dem EU-Parlament in sog. informelle Beratungen (Trilog) einzutreten. Der Vorschlag der EU-Kommission, der die öffentliche länderspezifische Berichterstattung von großen Unternehmen im Hinblick auf Ertragssteuerinformationen vorsieht, wird im Rat seit langem blockiert, u. a. von Deutschland.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/besitz-von-kinderpornographie-mit-dem-beruf-des-lehrers-unvereinbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar2019-10-24T16:22:48.000+02:002019-10-24T16:22:48.000+02:00Der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer - selbst in geringer Menge - führt in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies hat das BVerwG entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu Fällen dieser Art fortentwickelt (Az. 2 C 3.18, 2 C 4.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-stimmt-fuer-mindest-verguetung-in-der-ausbildung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag stimmt für Mindestvergütung in der Ausbildung2019-10-24T15:02:02.000+02:002019-10-24T15:02:02.000+02:00Der Bundestag hat einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung in geänderter Fassung angenommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/influencerin-muss-verlinkungen-auf-instagram-als-werbung-kenntlich-machen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInfluencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen2019-10-24T14:56:48.000+02:002019-10-24T14:56:48.000+02:00Das OLG Frankfurt untersagt einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich im Internet zu präsentieren und dabei Waren und/oder Dienstleistungen vorzustellen nebst Verlinkung zu den Accounts der jeweiligen Hersteller, ohne diese Veröffentlichungen als Werbung kenntlich zu machen (Az. 6 W 68/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigung-ohne-bestaetigung-wirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigung ohne Bestätigung wirksam2019-10-24T14:50:01.000+02:002019-10-24T14:50:01.000+02:00Das OLG Braunschweig hat in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht, dass ein Versicherungsvertrag beendet ist, auch wenn die Versicherungsgesellschaft die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt (Az. 11 U 103/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/merkzeichen-bl-fuer-blindheit-bei-stoffwechselstoerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMerkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung2019-10-24T14:32:02.000+02:002019-10-24T14:32:02.000+02:00Das BSG hat entschieden, dass schwerst Hirngeschädigte, die zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl (Blindheit) nicht erfüllen (Az. B 9 SB 1/18 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-unternehmen-zoegern-bei-plattformen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Unternehmen zögern bei Plattformen2019-10-24T14:26:01.000+02:002019-10-24T14:26:01.000+02:00Plattformen wie Amazon, YouTube, Spotify, Alibaba und Booking.com verändern derzeit die Welt, viele Unternehmen in Deutschland stehen digitalen Plattformen aber skeptisch gegenüber. Zwar geben lt. Bitkom 4 von 10 Unternehmen an, dass sie digitale Plattformen eher als Chance für das eigene Unternehmen sehen, zugleich halten sie aber 3 von 10 für ein Risiko.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sepa-ueberweisungen-muessen-kostenfrei-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein2019-10-24T14:16:34.000+02:002019-10-24T14:16:34.000+02:00Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden. Das entschied das LG München I nach einer Klage des vzbv gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH (Az. 33 O 6578/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/medizinal-cannabis-patient-darf-wieder-auto-fahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMedizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren2019-10-24T14:05:39.000+02:002019-10-24T14:05:39.000+02:00Der Rhein-Kreis Neuss hat die von einem Medizinal-Cannabis-Patienten begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und der gegen den Ablehnungsbescheid der Fahrerlaubnisbehörde gerichteten Klage stattgegeben (Az. 6 K 4574/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brak-stellungnahme-zur-modernisierung-der-beruflichen-bildung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBRAK-Stellungnahme zur Modernisierung der beruflichen Bildung2019-10-24T13:34:04.000+02:002019-10-24T13:34:04.000+02:00Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/reform-der-grundsteuer-fair-einfach-und-verfassungsfest/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest2019-10-24T11:58:51.000+02:002019-10-24T11:58:51.000+02:00Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und behält das kommunale Hebesatzrecht bei.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/verstoss-gegen-den-allgemeinen-gleichheitssatz-bei-der-erhebung-von-zweitwohnungsteuern-in-oberstdorf-und-sonthofen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen2019-10-24T11:50:00.000+02:002019-10-24T11:50:00.000+02:00Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuern in den bayerischen Gemeinden Oberstdorf und Sonthofen wenden (Az. 1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rechnung-i-s-des-14c-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rechnung i. S. des § 14c UStG2019-10-24T11:33:52.000+02:002019-10-24T11:33:52.000+02:00Der BFH entschied u. a., dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet wird (Az. XI R 5/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-stromsteuerentlastung-fuer-abwasserunternehmen-im-wesentlichen-durch-subunternehmen-ausgeuebte-bautaetigkeit-als-produzierend/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen - im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe2019-10-24T11:24:04.000+02:002019-10-24T11:24:04.000+02:00Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig ist sowie ob das HZA berechtigt ist, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist (Az. VII R 14/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-lohnsteuerpauschalierung-bei-zusaetzlich-zum-ohnehin-geschuldeten-arbeitslohn-erbrachten-leistungen-des-arbeitgebers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers2019-10-24T11:17:09.000+02:002019-10-24T11:17:09.000+02:00Der BFH entschied, dass ein zusätzlicher Arbeitslohn vorliegt, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung - Az. VI R 32/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-abgrenzung-zwischen-gewerblicher-und-landwirtschaftlicher-tierhaltung-bei-einer-tierhaltungsgemeinschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft2019-10-24T11:09:09.000+02:002019-10-24T11:09:09.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln ist, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben (Az. VI R 49/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-hinzurechnung-von-zinsen-bei-durchlaufenden-krediten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten2019-10-24T10:50:56.000+02:002019-10-24T10:50:56.000+02:00Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden. Dies entschied der BFH (Az. III R 24/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eugh-soll-ueber-beihilfecharakter-der-steuerbeguenstigung-fuer-dauerdefizitaere-taetigkeiten-kommunaler-eigengesellschaften-ents/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften entscheiden2019-10-24T10:44:42.000+02:002019-10-24T10:44:42.000+02:00Der BFH bittet den EuGH um Klärung, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Der Vorlagebeschluss betrifft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2009 (Az. I R 18/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rueckgaengigmachung-von-erwerbsvorgaengen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen2019-10-24T10:36:06.000+02:002019-10-24T10:36:06.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben ist, oder ob § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung kommt, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden (Az. II R 24/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-grunderwerbsteuerrechtliche-bemessungsgrundlage-bei-erwerb-von-wohnungs-oder-teileigentum/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum2019-10-24T10:31:01.000+02:002019-10-24T10:31:01.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage ist (Az. II R 20/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/2-3-lesung-des-jstg-2019-vertagt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht2./3. Lesung des JStG 2019 vertagt2019-10-24T09:45:42.000+02:002019-10-24T09:45:42.000+02:00Der Finanzausschuss hat am 23.10.2019 die abschließende Beratung im Bundestag über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des JStG 2019 (19/13436, 19/13712) auf Wunsch der Koalition vertagt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuer-auf-bahntickets-wird-gesenkt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuer auf Bahntickets wird gesenkt2019-10-24T08:44:09.000+02:002019-10-24T08:44:09.000+02:00Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14338) eingebracht, "um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Um die Attraktivität des öffentlichen Personenschienenbahnfernverkehrs zu verbessern, wird der Mehrwertsteuersatz für diese Leistungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/luftverkehrsteuer-wird-angehoben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLuftverkehrsteuer wird angehoben2019-10-23T15:08:58.000+02:002019-10-23T15:08:58.000+02:00Um den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern und die Bürgerinnen und Bürger zum klimafreundlichen Handeln zu ermuntern, soll das in besonders hohem Maße klima- und umweltschädliche Fliegen weiter verteuert werden. Daher soll die Luftverkehrsteuer zum 1. April 2020 erhöht werden, schreiben die Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (19/14339).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundeskabinett-hat-den-gesetzentwurf-fuer-das-gebaeudeenergiegesetz-geg-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen2019-10-23T14:11:11.000+02:002019-10-23T14:11:11.000+02:00Das Bundeskabinett hat den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eingeschraenkte-verantwortlichkeit-der-gemeinde-fuer-wirtschaftswege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEingeschränkte Verantwortlichkeit der Gemeinde für Wirtschaftswege2019-10-23T13:37:12.000+02:002019-10-23T13:37:12.000+02:00Der Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden Wirtschaftsweg verlangen. Er ist zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 25/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einbau-eines-thermofensters-in-dieselfahrzeug-als-abschaltvorrichtung-rechtfertigt-nicht-per-se-die-annahme-einer-sittenwidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinbau eines „Thermofensters“ in Dieselfahrzeug als Abschaltvorrichtung rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung2019-10-23T13:26:11.000+02:002019-10-23T13:26:11.000+02:00Das OLG Koblenz entschied, dass der Einbau eines "Thermofensters" in ein Dieselfahrzeug nicht per se als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Anders als beim Einbau einer „Schummelsoftware“ handelt es sich beim „Thermofenster“ nicht um eine eindeutig unzulässige Abschalteinrichtung (Az. 12 U 246/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-modernisierung-des-strafverfahrens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Modernisierung des Strafverfahrens2019-10-23T13:15:06.000+02:002019-10-23T13:15:06.000+02:00Strafverfahren sollen noch effektiver und moderner ausgestaltet werden. Das Bundeskabinett hat am 23.10.2019 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unterliegt-ein-taschenrechner-einem-benutzungsverbot-am-steuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?2019-10-23T09:53:37.000+02:002019-10-23T09:53:37.000+02:00Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage legt das OLG Hamm zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vor (Az. III - 4 RBs 191/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bauunternehmer-haftet-fuer-die-erfuellung-der-beitragszahlungspflicht-eines-subunternehmers-nur-im-rahmen-des-auftragsvolumens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBauunternehmer haftet für die Erfüllung der Beitragszahlungspflicht eines Subunternehmers nur im Rahmen des Auftragsvolumens2019-10-23T09:38:49.000+02:002019-10-23T09:38:49.000+02:00Das LSG Baden-Württemberg stellt klar, dass bei der Haftung für die Beitragspflicht eines Nachunternehmers der Auftragswert maßgeblich ist und nicht derjenige des gesamten Bauvorhabens (Az. L 6 U 3728/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stabiler-zustand-einer-krebserkrankung-bei-eheschliessung-spricht-gegen-eine-versorgungsehe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung spricht gegen eine Versorgungsehe2019-10-23T09:33:44.000+02:002019-10-23T09:33:44.000+02:00Das LSG Baden-Württemberg verdeutlicht, dass nicht jede bekannte Krebserkrankung offenkundig einen lebensbedrohlichen Zustand belegt (Az. L 2 R 3931/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bg-mun-ist-kein-arzneimittelaehnliches-medizinprodukt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBG-Mun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt2019-10-23T09:31:27.000+02:002019-10-23T09:31:27.000+02:00Das LSG Baden-Württemberg stellt heraus, dass neben der Frequenztherapie nach Dr. Rife auch die Immuntherapie mit BG-Mun nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört (Az. L 11 KR 1738/19 ER-B).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/olg-billigt-kaeufer-eines-gebrauchtwagens-schadenersatz-gegenueber-vw-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOLG Naumburg billigt Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zu2019-10-23T09:24:04.000+02:002019-10-23T09:24:04.000+02:00Die Volkswagen AG ist dem Käufer eines gebrauchten VW Tiguan TDI, der vom sog. Abgasskandal betroffen ist, zum Schadensersatz in Form des Ersatzes des Kaufpreises unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen die Übereignung und Herausgabe des Gebrauchtwagens verpflichtet. So entschied das OLG Naumburg (Az. 7 U 24/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/olg-naumburg-verwirft-die-berufung-des-kaeufers-eines-audi-gegenueber-der-volkswagen-ag-als-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOLG Naumburg verwirft die Berufung des Käufers eines Audi gegenüber der Volkswagen AG als unzulässig2019-10-23T09:20:01.000+02:002019-10-23T09:20:01.000+02:00Eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, reicht für die Zulässigkeit der Berufung nicht aus. Aus diesem Grund hat das OLG Naumburg die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig verworfen (Az. 1 U 168/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nur-die-nachgewiesene-private-handynutzung-am-steuer-eines-kraftfahrzeuges-schliesst-den-schutz-der-gesetzlichen-unfallversicheru/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNur die nachgewiesene private Handynutzung am Steuer eines Kraftfahrzeuges schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus2019-10-23T09:06:44.000+02:002019-10-23T09:06:44.000+02:00Das LSG Baden-Württemberg stellt klar, dass allein das Auffinden eines Mobiltelefons auf dem Schoß des bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Versicherten nicht den Schluss zulässt, es habe sich keine spezifische, versicherte Verkehrsgefahr verwirklicht (Az. L 12 U 2610/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schutz-der-gesetzlichen-unfallversicherung-bei-mittelbaren-folgen-eines-versicherungsfalls-umfasst-nur-gesundheitsgefahren-aus-b/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchutz der gesetzlichen Unfallversicherung bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalls umfasst nur Gesundheitsgefahren aus Behandlung oder Untersuchung2019-10-23T08:55:38.000+02:002019-10-23T08:55:38.000+02:00Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen bei mittelbaren Folgen eines Versicherungsfalls lediglich, wenn der versicherte innere Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung erwiesen ist. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 4094/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/egovernment-benchmark-report-2019-deutschland-weiterhin-im-mittelfeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechteGovernment Benchmark Report 2019: Deutschland weiterhin im Mittelfeld2019-10-22T16:11:01.000+02:002019-10-22T16:11:01.000+02:00Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Benchmarkreport zum eGovernment in den EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Der Report analysiert auf insgesamt 100 Seiten die Fortschritte, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in 2017/2018 erzielt haben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ruhegeld-abloesung-betriebsuebergang/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRuhegeld - Ablösung - Betriebsübergang2019-10-22T14:31:12.000+02:002019-10-22T14:31:12.000+02:00Das BAG entschied, dass das dreistufige Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auch dann Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werde (Az. 3 AZR 429/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/antraege-gegen-dieselfahrverbot-nicht-zur-entscheidung-angenommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen2019-10-22T10:55:40.000+02:002019-10-22T10:55:40.000+02:00Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg und des VG Stuttgart nicht zur Entscheidung angenommen. Die Anträge betrafen das Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart (Az. 1 BvR 1798/19 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzentwurf-zur-vergleichsmiete/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzentwurf zur Vergleichsmiete2019-10-22T08:21:52.000+02:002019-10-22T08:21:52.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (19/14245). Über den Entwurf berät der Bundestag am 25.10.2019 erstmalig.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/soli-soll-fuer-90-prozent-wegfallen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoli soll für 90 Prozent wegfallen2019-10-22T07:24:34.000+02:002019-10-22T07:24:34.000+02:00Der steuerliche Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedriger und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (19/14103) vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-gute-gesetzgebung-ohne-die-stimmen-der-praxis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine gute Gesetzgebung ohne die Stimmen der Praxis2019-10-21T15:24:52.000+02:002019-10-21T15:24:52.000+02:00Rechtssichere Gesetzestexte erfordern, dass Politik und Verwaltung die Verbände - und damit die Stimmen der Praxis - anhören und ernst nehmen. Davon kann derzeit nicht die Rede sein, kritisiert DStV-Präsident Elster und reagiert damit auf die bisweilen unzumutbaren Stellungnahmefristen für die Beurteilung von Referentenentwürfen in der aktuellen Legislaturperiode.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vertrauen-im-mandatsverhaeltnis-steht-nicht-zur-disposition/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVertrauen im Mandatsverhältnis steht nicht zur Disposition2019-10-21T15:16:48.000+02:002019-10-21T15:16:48.000+02:00Vertrauen im Mandatsverhältnis ist ein Eckpfeiler der Steuerrechtspflege. Dieses hohe Gut steht in unserem Rechtsstaat nicht zur Disposition, unterstrich DStV-Präsident Elster beim 42. Steuerberatertag in Berlin, sieht er doch seinen Berufsstand zunehmend Misstrauen ausgesetzt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erzeugerpreise-september-2019-01-gegenueber-september-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErzeugerpreise September 2019: -0,1 % gegenüber September 20182019-10-21T15:02:02.000+02:002019-10-21T15:02:02.000+02:00Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2019 um 0,1 % niedriger als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2016 (-0,5 %). Im August 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +0,3 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Erzeugerpreise im September 2019 geringfügig um 0,1 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/qualitaet-in-der-steuerberatung-muss-massstab-bleiben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtQualität in der Steuerberatung muss Maßstab bleiben2019-10-21T14:23:20.000+02:002019-10-21T14:23:20.000+02:00„Steuerberater garantieren eine hohe Qualität, auf die sich der Verbraucher verlassen kann.“ Dies betonte DStV-Präsident StB/WP Harald Elster zur Eröffnung des 42. Deutschen Steuerberatertages 2019 in Berlin. Elster verwies dabei auf die besondere fachliche Expertise, die jeder Steuerberater durch seine Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen stets auf dem neuesten Stand halten müsse.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-mehrarbeitsverguetung-fuer-die-teilnahme-einer-teilzeitbeschaeftigten-lehrerin-an-einer-klassenfahrt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an einer Klassenfahrt2019-10-21T11:54:38.000+02:002019-10-21T11:54:38.000+02:00Eine Mehrarbeitsvergütung können teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte lt. Besoldungsrecht nicht für die Teilnahme an Klassen- oder Studienfahrten, sondern nur dann beanspruchen, wenn sie überobligatorisch Unterrichtsstunden leisten. Darauf wies das VG Karlsruhe hin (Az. 13 K 13256/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/zu-geplanten-aenderungen-am-iesba-code-of-ethics-zur-rolle-und-ethischen-haltung-von-berufsangehoerigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu geplanten Änderungen am IESBA Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen2019-10-21T10:18:04.000+02:002019-10-21T10:18:04.000+02:00Die WPK hat zu geplanten Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen Stellung genommen (Proposed Revisions to the Code to Promote the Role and Mindset Expected of Professional Accountants).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/zum-regierungsentwurf-eines-gesetzes-zur-umsetzung-der-aenderungsrichtlinie-zur-vierten-eu-geldwaescherichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie2019-10-21T10:07:25.000+02:002019-10-21T10:07:25.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-bekaempfung-der-unternehmenskriminalitaet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität2019-10-21T10:03:18.000+02:002019-10-21T10:03:18.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gps-alarm-fuer-geistig-behinderte-mit-weglauftendenz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGPS-Alarm für geistig Behinderte mit Weglauftendenz2019-10-21T09:26:09.000+02:002019-10-21T09:26:09.000+02:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion ein Hilfsmittel zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann (Az. L 16 KR 182/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundestag-stimmt-wohngelderhoehung-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag stimmt Wohngelderhöhung zu2019-10-21T09:19:25.000+02:002019-10-21T09:19:25.000+02:00Der Bundestag hat eine Erhöhung des Wohngelds für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Sie tritt zum Jahreswechsel in Kraft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwendbares-recht-bei-mehrfachabtretung-eugh-und-gesetzgebungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwendbares Recht bei Mehrfachabtretung - EuGH und Gesetzgebungsverfahren2019-10-21T08:25:48.000+02:002019-10-21T08:25:48.000+02:00Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (C-548/18) entschieden, dass die Rom-I-Verordnung keine Anwendung auf die Frage findet, welches Recht auf die Drittwirkung einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretungen anwendbar ist. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bescheinigung-fuer-den-handel-mit-waren-im-internet-vordruckmuster-ust-1-tl-mitteilung-nach-25e-abs-4-satz-4-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG2019-10-18T14:27:11.000+02:002019-10-18T14:27:11.000+02:00Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bescheinigung-fuer-den-handel-mit-waren-im-internet-vordruckmuster-ust-1-tm-22f-abs-1-satz-2-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TM (§ 22f Abs. 1 Satz 2 UStG)2019-10-18T14:25:05.000+02:002019-10-18T14:25:05.000+02:00Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i. S. v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bescheinigung-fuer-den-handel-mit-waren-im-internet-vordruckmuster-ust-1-tk-mitteilung-nach-25e-abs-4-satz-1-bis-3-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBescheinigung für den Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG2019-10-18T14:22:02.000+02:002019-10-18T14:22:02.000+02:00Das BMF hat das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bezüglich der Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet bekannt gegeben (Az. III C 5 - S-7420 / 19 / 10002 :002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-wahlwerbung-mit-feuerwehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Wahlwerbung mit Feuerwehr2019-10-18T14:06:06.000+02:002019-10-18T14:06:06.000+02:00Das VG Neustadt hat den Eilantrag eines Bewerbers zur Wahl des Verbandsbürgermeisters abgelehnt. Ihm war untersagt worden, von einem Foto zu Wahlwerbezwecken Gebrauch zu machen, das ihn in der Einsatzuniform der Freiwilligen Feuerwehr zusammen mit anderen Feuerwehrleuten und einem Feuerwehrauto zeigte (Az. 3 L 1134/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundestag-stimmt-fuer-die-reform-der-grundsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundestag stimmt für die Reform der Grundsteuer2019-10-18T13:30:24.000+02:002019-10-18T13:30:24.000+02:00Der Bundestag hat am 18.10.2019 das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer in 2./3. Lesung verabschiedet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/geplante-aenderung-zur-umsatzsteuerlichen-behandlung-von-bildungsleistungen-unter-beschuss/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeplante Änderung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen unter Beschuss2019-10-18T13:04:12.000+02:002019-10-18T13:04:12.000+02:00„Steuerliche Förderung der Elektromobilität“ - ein Titel, der einen zeitgemäßen Schwerpunkt verspricht. Wie kritisch die Praxis manche Regelung des Gesetzentwurfs sieht, zeigte die Anhörung des Deutschen Bundestags. Für die Mitglieder des DStV von besonderer Relevanz: die Neuerung zu Bildungsleistungen. Der Verband erörterte sie frühzeitig und nahm als Sachverständiger an dem Hearing teil.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kostenrisiko-bei-der-auslandsadoption-keine-amtshaftung-der-oeffentlichen-stellen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKostenrisiko bei der Auslandsadoption - Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen2019-10-18T13:02:03.000+02:002019-10-18T13:02:03.000+02:00Das OLG Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland zu entscheiden (Az. 7 U 151/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oecd-bericht-zur-energiebesteuerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOECD-Bericht zur Energiebesteuerung2019-10-18T11:24:04.000+02:002019-10-18T11:24:04.000+02:00In einem neuen Bericht untersucht die OECD den Einfluss des Steuersystems auf die Nachhaltigkeit des Energiesektors. Dabei kommt die OECD insgesamt zu dem Ergebnis, dass die einzelnen Steuerstrukturen die klimaschädlichen Auswirkungen der Stromerzeugung häufig nur unzureichend berücksichtigt, obwohl diese Besteuerung signifikante Auswirkungen auf die Kohlenstoffemissionen des Energiesektors haben könnte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-fristlosen-kuendigung-eines-krippenvertrages/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur fristlosen Kündigung eines Krippenvertrages2019-10-18T09:37:02.000+02:002019-10-18T09:37:02.000+02:00Das AG München entschied, dass nach sechs Tagen und jeweils kurzen Aufenthalten in einer Krippe nicht davon gesprochen werden kann, dass die Eingewöhnung per se gescheitert ist. Die fristlose Kündigung des Betreuungsvertrages ist daher unwirksam (Az. 173 C 8625/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berufungen-der-gesamtfrauenvertreterin-der-berliner-justiz-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos2019-10-18T09:16:32.000+02:002019-10-18T09:16:32.000+02:00Das OVG Berlin-Brandenburg hat über drei Klagen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz verhandelt und u. a. festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen gilt (Az. 4 B 22.17, 4 B 23.17 und 4 B 35.17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erhoehung-der-grundsteuer-in-der-stadt-offenbach-am-main-nach-summarischer-pruefung-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main nach summarischer Prüfung rechtmäßig2019-10-18T09:11:23.000+02:002019-10-18T09:11:23.000+02:00Das VG Darmstadt hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers in der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, in dem dieser sich gegen die Erhöhung der Grundsteuer für sein Grundstück gewandt hat (Az. 4 L 1004/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stellungnahme-zu-buerokratieentlastung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zu Bürokratieentlastung2019-10-18T09:07:10.000+02:002019-10-18T09:07:10.000+02:00Die Bundesregierung beharrt im Zuge ihres Bürokratieentlastungsgesetzes auf Vereinfachungen und verkürzte Daten-Vorhaltepflichten für Unternehmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bafin-setzt-frist-fuer-umstellung-von-kartenzahlungen-im-internet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaFin setzt Frist für Umstellung von Kartenzahlungen im Internet2019-10-18T08:44:04.000+02:002019-10-18T08:44:04.000+02:00Die BaFin wird nicht beanstanden, wenn Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland Kartenzahlungen im Internet bis zum 31. Dezember 2020 auch ohne eine nach der PSD2 erforderliche "Starke Kundenauthentifizierung" ausführen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/urlaubssteuer-urteil-soll-ins-steuerblatt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrlaubssteuer-Urteil soll ins Steuerblatt2019-10-18T08:36:06.000+02:002019-10-18T08:36:06.000+02:00Die Bundesregierung soll eine Entscheidung des BFH zur sog. Urlaubssteuer im Bundessteuerblatt veröffentlichen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/14070). Durch das Urteil sei höchstrichterlich entschieden, dass die von der Reisebranche als Urlaubssteuer bezeichnete Hinzurechnungspraxis der Finanzverwaltung rechtswidrig sei, stellt die AfD-Fraktion fest.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bei-klagen-gegen-volkswagen-wegen-der-sog-abgas-affaere-keine-verjaehrung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBei Klagen gegen Volkswagen wegen der sog. Abgas-Affäre keine Verjährung2019-10-18T08:30:05.000+02:002019-10-18T08:30:05.000+02:00Das LG Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei 2019 eingegangenen Verfahren bzgl. der Abgas-Affäre bereits die gesetzliche Verjährung eingetreten sein könnte. Die Folge wäre, dass die betroffenen Fahrzeughalter ihre möglichen Ansprüche nicht mehr gegen den Hersteller durchsetzen könnten (Az. 6 O 918/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/herbstprojektion-2019-konjunkturentwicklung-in-deutschland-gegenwaertig-gespalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHerbstprojektion 2019: Konjunkturentwicklung in Deutschland gegenwärtig gespalten2019-10-18T07:15:05.000+02:002019-10-18T07:15:05.000+02:00Die Bundesregierung rechnet im Jahresdurchschnitt für das Jahr 2019 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent (preisbereinigt). Für das Jahr 2020 wird ein Zuwachs in Höhe von 1,0 Prozent erwartet. Der Abschwung der Industriekonjunktur dauert an. Besonders der schwache Welthandel belastet die exportorientierten deutschen Produzenten. Die Binnennachfrage ist allerdings weiterhin intakt und wird durch staatliche fiskalische Impulse zusätzlich gestützt. Mit der Belebung des internationalen Handels werden sich die Wachstumskräfte im nächsten Jahr wieder stärker durchsetzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sonntagsverkauf-von-backwaren-in-baeckereifilialen-mit-cafebetrieb-zulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig2019-10-17T15:31:18.000+02:002019-10-17T15:31:18.000+02:00Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig ist (Az. I ZR 44/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/programmablaufplaene-fuer-den-lohnsteuerabzug-2020-entwuerfe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProgrammablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2020 (Entwürfe)2019-10-17T15:07:09.000+02:002019-10-17T15:07:09.000+02:00Das BMF macht die Entwürfe des Bekanntmachungsschreibens zu den Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug 2020 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) bekannt (Az. IV C 5 - S-2361 / 19 / 10008 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zweifel-an-ausreichender-gesetzlicher-grundlage-fuer-verlaessliche-halbtagsschule-in-brandenburg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweifel an ausreichender gesetzlicher Grundlage für „verlässliche Halbtagsschule“ in Brandenburg2019-10-17T14:16:46.000+02:002019-10-17T14:16:46.000+02:00Das VG Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der „verlässlichen Halbtagsschulen“ im Grundschulbereich bietet (Az. 12 L 768/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schadensersatzanspruch-bei-verletzung-einer-gerichtsstandvereinbarung-durch-klage-vor-einem-us-amerikanischen-gericht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht2019-10-17T13:52:10.000+02:002019-10-17T13:52:10.000+02:00Der BGH entschied, dass einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen kann, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist (Az. III ZR 42/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/dokumentationspflichten-von-arbeitszeiten-keine-unterstuetzung-fuer-bundesrats-idee/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDokumentationspflichten von Arbeitszeiten - Keine Unterstützung für Bundesrats-Idee2019-10-17T12:01:11.000+02:002019-10-17T12:01:11.000+02:00Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohngesetz, im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu verschärfen. Das schreibt sie in ihrer Unterrichtung (19/14089) als Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf für das Paketboten-Schutz-Gesetz (19/13958) der Bundesregierung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-faelschungsschutzrichtlinie-verlangt-kein-umpacken-von-importierten-arzneimitteln-durch-importeur/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken von importierten Arzneimitteln durch Importeur2019-10-17T11:30:48.000+02:002019-10-17T11:30:48.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass ein Arzneimittelimporteur ein Krebsmedikament nicht in eigene neue Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken darf und die EU-Fälschungsschutzrichtlinie kein Umpacken der Medikamente durch einen Importeur verlangt (Az. 6 U 142/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-passivierung-von-filmfoerderdarlehen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Passivierung von Filmförderdarlehen2019-10-17T10:32:23.000+02:002019-10-17T10:32:23.000+02:00Ist ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen, beschränkt sich die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse. So entschied der BFH (Az. XI R 53/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ertragsteuerrechtliche-beurteilung-der-ueberlassung-des-kommerzialisierbaren-teils-des-namensrechts-einer-natuerlichen-person/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person2019-10-17T10:27:19.000+02:002019-10-17T10:27:19.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das einheitliche Entgelt für die Übertragung von Marken- und Namensrechten auch in Höhe eines auf Namensrechte entfallenden Anteils zur Ermittlung eines gewerblichen Veräußerungsgewinns heranzuziehen und inwieweit ein den Namensrechten zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Zuordnung zum betrieblichen Bereich der Klägerin beizumessender Wert hierbei abzuziehen ist (Az. X R 20/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kraftfahrzeugsteuerbefreiung-fuer-krankenbefoerderung-endbescheid-im-finanzgerichtlichen-verfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung - Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren2019-10-17T10:18:08.000+02:002019-10-17T10:18:08.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraussetzt, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird (Az. III R 47/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-ertrag-aus-waehrungskurssicherungsgeschaeft-erhoeht-steuerfreien-veraeusserungsgewinn-aus-anteilsverkauf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf2019-10-17T10:10:00.000+02:002019-10-17T10:10:00.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Erträge aus einem Devisentermingeschäft im Zusammenhang mit der - von Anfang an beabsichtigten - Veräußerung von in Fremdwährung valutierten Anteilen an Kapitalgesellschaften bei der Ermittlung des nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz bleibenden Veräußerungsgewinns einzubeziehen sind, wenn zwischen dem Grundgeschäft und dem Sicherungsgeschäft handels- und steuerbilanziell eine Bewertungseinheit gebildet wurde (Az. I R 20/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/steigendes-gruendungsinteresse-nutzen-deutschland-braucht-mehr-unternehmensgruendungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteigendes Gründungsinteresse nutzen - Deutschland braucht mehr Unternehmensgründungen2019-10-17T09:49:36.000+02:002019-10-17T09:49:36.000+02:00Start-ups versprechen innovative und kreative unternehmerische Lösungen, doch in punkto Gründungszahlen hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Der aktuelle DIHK-Report zeigt, warum trotz steigenden Interesses der "Unternehmerfunke" hierzulande noch nicht wirklich zündet: Angehende Gründer klagen vor allem über Bürokratiehürden, sehen aber auch Mängel im Steuersystem, bei den Förderinstrumenten, der IT-Infrastruktur, der Vereinbarkeit sowie beim Zugang zu Fremd- und Beteiligungskapital.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumenten-weiter-zuversichtlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumenten weiter zuversichtlich2019-10-17T09:28:36.000+02:002019-10-17T09:28:36.000+02:00Die Deutschen sorgen sich vermehrt um ihre Beschäftigungsperspektiven, zeigt der neue Verbrauchervertrauensindex des IW Köln. Die Kauflaune ist davon allerdings kaum beeinträchtigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/jaehrliche-inflationsrate-im-euroraum-im-september-2019-auf-08-gesunken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2019 auf 0,8 % gesunken2019-10-17T09:19:02.000+02:002019-10-17T09:19:02.000+02:00Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im September 2019 lt. Eurostat bei 0,8 %, gegenüber 1,0 % im August. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im September 2019 bei 1,2 % (Vorjahr: 2,2 %), gegenüber 1,4 % im August.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abweichung-vom-equal-pay-grundsatz-durch-bezugnahme-auf-tarifvertrag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag2019-10-17T08:04:41.000+02:002019-10-17T08:04:41.000+02:00Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG a. F. nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist. So entschied das BAG (Az. 4 AZR 66/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/feiertagsverguetung-zeitungszusteller/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFeiertagsvergütung - Zeitungszusteller2019-10-17T07:56:20.000+02:002019-10-17T07:56:20.000+02:00Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. So das BAG (Az. 5 AZR 352/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/reform-der-grundsteuer-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReform der Grundsteuer beschlossen2019-10-17T07:43:03.000+02:002019-10-17T07:43:03.000+02:00Der Finanzausschuss im Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. In der Sitzung am 16.10.2019 verabschiedete der Ausschuss insgesamt drei Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Refomvorhabens. Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, was vom BVerfG verworfen worden war, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/buergenhaftung-nach-dem-arbeitnehmer-entsendegesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz2019-10-17T07:25:53.000+02:002019-10-17T07:25:53.000+02:00Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Dieser Haftung unterliegen allerdings nicht Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben. So das BAG (Az. 5 AZR 241/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fit-fuer-die-zukunft-modernisierung-des-unternehmensteuerrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFit für die Zukunft: Modernisierung des Unternehmensteuerrechts2019-10-16T15:31:26.000+02:002019-10-16T15:31:26.000+02:00Passen eine moderne und international ausgerichtete Wirtschaft und das Unternehmensteuerrecht noch zusammen? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hegt daran Zweifel - und hat deshalb ein Modernisierungskonzept für das Unternehmensteuerrecht vorgelegt. Auf einem Kongress diskutierten Unionspolitiker die Vorschläge mit Experten auf dem Podium und dem Publikum. Der DStV berichtet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bild-am-sonntag-durfte-gewinnspiel-nicht-mit-ehemaligem-traumschiffkapitaen-bebildern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern2019-10-16T15:21:01.000+02:002019-10-16T15:21:01.000+02:00Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion "Urlaubslotto" kein Bild des ehemaligen "Traumschiffkapitäns" verwenden. Nach einer Entscheidung des OLG Köln hat sie außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben (Az. 15 U 39/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aenderungen-in-sozialgesetzbuechern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderungen in Sozialgesetzbüchern2019-10-16T14:40:05.000+02:002019-10-16T14:40:05.000+02:00Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat einen Gesetzentwurf (19/11006) der Bundesregierung zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX und SGB XII) angenommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/klare-und-sozial-ausgewogene-anreize-fuer-klimafreundliches-verhalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlare und sozial ausgewogene Anreize für klimafreundliches Verhalten2019-10-16T13:55:02.000+02:002019-10-16T13:55:02.000+02:00Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmen-zwischen-bestmarken-und-abwaertssorgen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmen zwischen Bestmarken und Abwärtssorgen2019-10-16T12:48:06.000+02:002019-10-16T12:48:06.000+02:00Laut KfW war für den Mittelstand in Deutschland das zurückliegende Jahr wiederholt von Bestmarken geprägt. Der eingeschlagene Wachstumspfad wird auch 2019 gehalten, aber die Dynamik kühlt sich merklich ab. Parallel zur Eintrübung der Konjunktur nehmen die Abwärtssorgen im Mittelstand zu - wenn auch vorerst auf einem hohen Niveau. Insgesamt steht ein unsicheres Jahr bevor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundeskabinett-billigt-einfuehrung-einer-steuerlichen-foerderung-energetischer-gebaeudesanierungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett billigt Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen2019-10-16T11:03:03.000+02:002019-10-16T11:03:03.000+02:00Das Kabinett hat den vom BMF vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen gebilligt. Die Bundesregierung macht damit einen weiteren wichtigen Schritt zur Umsetzung der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030. Die steuerliche Förderung soll die bestehenden, investiven Förderprogramme des BMWi ergänzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/teilweise-erwerbsgeminderter-arbeitnehmer-erhaelt-vollzeitrente-auch-ohne-antrag-auf-teilzeittaetigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTeilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer erhält Vollzeitrente auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit2019-10-16T10:51:05.000+02:002019-10-16T10:51:05.000+02:00Versicherte haben einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung trotz eines nur teilweise geminderten Restleistungsvermögens, wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist. Ruht das Arbeitsverhältnis, so kann die Rentenversicherung nicht verlangen, dass der Versicherte im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten gegenüber seinem Arbeitgeber eine Reduzierung der Arbeitszeit beantragt. So das LSG Hessen (Az. L 5 R 226/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-umsetzung-der-transparenzrichtlinie-aenderungsrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF)2019-10-16T10:38:09.000+02:002019-10-16T10:38:09.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte (ESEF) abgegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundsteuerreform-keine-zusaetzliche-buerokratie-fuer-hausbesitzer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsteuerreform: Keine zusätzliche Bürokratie für Hausbesitzer!2019-10-16T09:42:55.000+02:002019-10-16T09:42:55.000+02:00Für ein Grundstück darf es keine zwei Steuererklärungen geben, fordert der BdSt mit Blick auf die Details zur Grundsteuerreform, die am 16.10.2019 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags besprochen werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aufteilung-eines-einheitlichen-sozialversicherungsbeitrags-globalbeitrag-anpassung-der-aufteilungsmassstaebe-fuer-den-veranlagungszeitraum-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) - Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 20202019-10-16T09:32:21.000+02:002019-10-16T09:32:21.000+02:00Das BMF teilt die Aufteilung mit, wie zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) staatenbezogen aufzuteilen sind (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/imk-konjunkturindikator-rezessionsgefahr-sinkt-leicht-bleibt-aber-auf-hohem-niveau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr sinkt leicht, bleibt aber auf hohem Niveau2019-10-16T09:25:19.000+02:002019-10-16T09:25:19.000+02:00Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den letzten Wochen geringfügig gesunken, sie bleibt aber hoch. Das zeigen die neuesten Werte, die der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung zeigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/landschaftsschutzgebietsverordnung-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLandschaftsschutzgebietsverordnung rechtmäßig2019-10-16T08:55:07.000+02:002019-10-16T08:55:07.000+02:00Das OVG Niedersachsen hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet „Hügellandschaft Heeseberg“ bestätigt (Az. 4 KN 185/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/notarzt-ist-sozialversicherungspflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNotarzt ist sozialversicherungspflichtig2019-10-15T16:27:15.000+02:002019-10-15T16:27:15.000+02:00Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 58/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunkturerwartungen-gehen-leicht-zurueck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunkturerwartungen gehen leicht zurück2019-10-15T15:55:02.000+02:002019-10-15T15:55:02.000+02:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland sinken im Oktober 2019 geringfügig um 0,3 Punkte auf einen neuen Wert von minus 22,8 Punkten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erfolglose-klage-gegen-tierhaltungsverbot/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot2019-10-15T14:45:35.000+02:002019-10-15T14:45:35.000+02:00Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann (Az. 8 K 2481/19.TR).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ueber-5-000-euro-schadensersatz-und-schmerzensgeld-nach-biss-durch-freilaufenden-hund/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÜber 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund2019-10-15T13:46:38.000+02:002019-10-15T13:46:38.000+02:00Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall i. H. v. 3.100 Euro zugesprochen (Az. 7 U 86/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/hoehe-der-eeg-umlage-fuer-das-jahr-2020-bekanntgegeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHöhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben2019-10-15T13:18:48.000+02:002019-10-15T13:18:48.000+02:00Am 15.10.2019 haben die Übertragungsnetzbetreiber lt. BMWi die Höhe der EEG-Umlage für das Jahr 2020 bekanntgegeben: Die EEG-Umlage ist von 6,405 Cent/kWh auf 6,756 Cent/kWh gestiegen. Zuletzt war die Umlage zwei Mal in Folge gesunken.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-ermaessigter-steuersatz-fuer-eine-rentennachzahlung-die-sich-auf-zwei-veranlagungszeitraeume-erstreckt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein ermäßigter Steuersatz für eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume erstreckt2019-10-15T12:06:06.000+02:002019-10-15T12:06:06.000+02:00Das FG Münster entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG auf eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, keine Anwendung findet, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt (Az. 5 K 371/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/hinzurechnung-des-investitionsabzugsbetrags-erhoeht-nicht-das-kapitalkonto-des-kommanditisten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHinzurechnung des Investitionsabzugsbetrags erhöht nicht das Kapitalkonto des Kommanditisten2019-10-15T12:04:04.000+02:002019-10-15T12:04:04.000+02:00Der nach § 7g Abs. 2 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag wirkt sich nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten i. S. v. § 15a EStG aus. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 2320/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/der-verkauf-von-backwaren-im-eingangsbereich-von-supermaerkten-befindlichen-baeckereien-zum-dortigen-verzehr-unterliegt-dem-regels/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz2019-10-15T12:03:03.000+02:002019-10-15T12:03:03.000+02:00Das FG Münster entschied, dass in Bäckereifilialen, die in Supermärkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zur Verfügung gestellt wird (Az. 15 K 2553/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grenzen-bei-haftung-von-hundehaltern-praezisiert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrenzen bei Haftung von Hundehaltern präzisiert2019-10-15T12:00:00.000+02:002019-10-15T12:00:00.000+02:00Das LG Osnabrück entschied, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind (Az. 8 O 1022/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-vorstandssitzung-der-wpk-am-9-oktober-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 9. Oktober 20192019-10-15T10:56:30.000+02:002019-10-15T10:56:30.000+02:00Der Vorstand der WPK hat Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus der Sitzung am 9. Oktober 2019 zusammengefasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mehrheit-der-deutschen-mittelstaendler-sieht-einem-moeglichen-harten-brexit-gelassen-entgegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehrheit der deutschen Mittelständler sieht einem möglichen harten Brexit gelassen entgegen2019-10-15T08:58:52.000+02:002019-10-15T08:58:52.000+02:00In den Gesprächen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union über den Brexit überschlagen sich tagtäglich die Ereignisse. Die Möglichkeit eines ungeregelten Austritts der Briten aus der EU zum 31. Oktober 2019 steht nach wie vor im Raum. Die meisten deutschen Mittelständler sehen dem Ganzen allerdings lt. KfW gelassen entgegen. Nur ein Viertel erwartet bei einem harten Brexit negative Auswirkungen auf das eigene Unternehmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/foerderung-von-e-dienstwagen-begruesst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFörderung von E-Dienstwagen begrüßt2019-10-15T08:30:54.000+02:002019-10-15T08:30:54.000+02:00Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen die von der Bundesregierung geplante bessere Förderung von Elektro-Dienstwagen. Die zeitliche Erweiterung der steuerlichen Begünstigungen für Elektro und Hybridfahrzeuge ermögliche es, die aktuellen Fahrzeugflotten nachhaltig auf entsprechende Fahrzeuge umzustellen, stellten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fest.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/skepsis-beim-anti-share-deals-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSkepsis beim Anti-Share-Deals-Gesetz2019-10-15T08:15:00.000+02:002019-10-15T08:15:00.000+02:00Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bezweifeln, dass die zur Vermeidung von Grunderwerbsteuer vorgenommenen Share Deals mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in Zukunft reduziert werden können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bund-muss-anreize-bei-gebaeudesanierung-nachbessern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBund muss Anreize bei Gebäudesanierung nachbessern2019-10-15T08:06:38.000+02:002019-10-15T08:06:38.000+02:00Um wirksamen Klimaschutz zu betreiben, müsste die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung deutlich aufstocken. Zu diesem Fazit kommt der vzbv in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/abschied-vom-papier-deutschlands-mittelstand-wird-digitaler/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbschied vom Papier: Deutschlands Mittelstand wird digitaler2019-10-15T07:34:04.000+02:002019-10-15T07:34:04.000+02:00Rechnungen werden digitalisiert, Akten elektronisch archiviert, Teams arbeiten an Dokumenten von unterschiedlichen Standorten aus zusammen: Das digitale Büro erobert den Mittelstand. Schon fast jedes zweite Unternehmen (47 Prozent) setzt lt. Bitkom nicht mehr nur auf Papier, sondern organisiert und verwaltet seine Dokumente digital.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesrat-stimmt-erbschaftsteuer-richtlinien-2019-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 zu2019-10-14T13:27:06.000+02:002019-10-14T13:27:06.000+02:00Der Bundesrat hat in seiner 981. Sitzung am 11. Oktober 2019 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift gemäß Artikel 108 Absatz 7 des Grundgesetzes zuzustimmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oecd-konsultation-zur-digitalsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOECD-Konsultation zur Digitalsteuer2019-10-14T13:12:37.000+02:002019-10-14T13:12:37.000+02:00Die OECD hat am 09.10.2019 eine bis zum 12.11.2019 andauernde Konsultation zur ersten Säule der OECD-Vorschläge zur Digitalsteuer eingeleitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-oktober-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 20192019-10-14T11:28:22.000+02:002019-10-14T11:28:22.000+02:00Die konjunkturelle Flaute der deutschen Wirtschaft hält an. Ihre wirtschaftliche Aktivität verharrt gegenwärtig in etwa auf dem erreichten Niveau. Die Verluste an Wertschöpfung in der Industrie, die sich weiter im Abschwung befindet, werden weitgehend durch das Wachstum in den Bereichen Dienstleistungen und Bauwirtschaft kompensiert. Die einschlägigen Konjunkturindikatoren deuten lt. BMWi noch nicht auf eine grundlegende Veränderung der konjunkturellen Situation hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-aeussert-sich-zu-geplanter-angehoerigen-entlastung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung2019-10-14T11:20:48.000+02:002019-10-14T11:20:48.000+02:00Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunktur-belastet-deutsche-handelsunternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunktur belastet deutsche Handelsunternehmen2019-10-14T11:04:04.000+02:002019-10-14T11:04:04.000+02:00Internationale Handelskonflikte, die Unwägbarkeiten des Brexits, die allgemeine Abkühlung der Weltkonjunktur: Das wirtschaftliche Klima für den Handel wird lt. Bitkom rauer. Befragt nach den aktuellen Herausforderungen gibt eine Mehrheit von 56 Prozent der Handelsunternehmen in Deutschland an, dass das Geschäft derzeit durch die konjunkturellen Unsicherheiten beeinträchtigt wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesrat-will-klimapolitische-fehlanreize-im-energiesektor-beenden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden2019-10-14T10:39:09.000+02:002019-10-14T10:39:09.000+02:00Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer Entschließung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/familienfreundliche-unternehmenskultur-als-wettbewerbsvorteil/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFamilienfreundliche Unternehmenskultur als Wettbewerbsvorteil2019-10-14T07:45:25.000+02:002019-10-14T07:45:25.000+02:00In der Erwerbsbeteiligung von Frauen steckt großes Potenzial für die Fachkräftesicherung hierzulande. Der DIHK fordert deshalb, den Ausbau der Ganztagesbetreuung mit hoher Priorität voranzutreiben. Doch auch die Betriebe müssen umsteuern. Sie sind gut beraten, ihre Personalarbeit strategisch auf Familienfreundlichkeit hin auszurichten. Dabei kann der "Fortschrittsindex Vereinbarkeit" helfen. Dieses Instrument bietet Unternehmen Anreize, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter zu verbessern, sich zu vergleichen und Ansatzpunkte für neue, individuelle Lösungen zu finden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/laender-aeussern-sich-nicht-zur-geplanten-abschaffung-des-soli/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLänder äußern sich nicht zur geplanten Abschaffung des Soli2019-10-11T14:35:16.000+02:002019-10-11T14:35:16.000+02:00Die von der Bundesregierung beabsichtigte weitgehende Abschaffung des Soli stand am 11. Oktober 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Ein Beschluss zu dem Gesetzentwurf kam jedoch nicht zustande.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ehemaliger-leiter-der-staedtischen-feuerwehr-hat-keinen-anspruch-auf-finanzielle-abgeltung-nicht-genommenen-urlaubs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEhemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs2019-10-11T14:24:15.000+02:002019-10-11T14:24:15.000+02:00Weder die nationalen Vorschriften des niedersächsischen Beamtengesetzes noch europarechtliche Vorschriften gebieten es, dass ein Beamter vor Eintritt in den Ruhestand erst seine Überstunden „abbummelt“ und anschließend seinen Erholungsurlaub nimmt bzw. sich diesen finanziell abgelten lässt. Damit wies das VG Hannover die Klage eines ehemaligen Leiters der städtischen Feuerwehr ab (Az. 2 A 2401/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-hartz-iv-erhoehung-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu2019-10-11T13:55:00.000+02:002019-10-11T13:55:00.000+02:00Die Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigen ab Januar 2020 um 1,88 Prozent. Der Bundesrat hat dem Verordnungsentwurf zugestimmt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nichtzulassungsbeschwerde-in-zivilsachen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen2019-10-11T13:52:27.000+02:002019-10-11T13:52:27.000+02:00Die Bundesregierung will eine sachgerechte und dauerhafte Regelung für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen erreichen. Ein Gesetzentwurf (19/13828) sieht vor, die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift festgelegte Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20.000 Euro dauerhaft in der Zivilprozessordnung festzuschreiben, um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umsetzung-der-pkh-richtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmsetzung der PKH-Richtlinie2019-10-11T13:43:01.000+02:002019-10-11T13:43:01.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vorgelegt (19/13829). Damit soll die Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (PKH-Richtlinie) umgesetzt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/weitere-foerderung-von-photovoltaik-anlagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeitere Förderung von Photovoltaik-Anlagen2019-10-11T13:29:28.000+02:002019-10-11T13:29:28.000+02:00Der Bundesrat setzt sich dafür ein, insbesondere kleinere und mittelständische Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern. Der sog. 52 Gigawatt-Deckel, der nach geltendem Recht die Förderung begrenzt, soll ersatzlos aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den der Bundesrat beschlossen hat. Er wird nun in den Bundestag eingebracht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-anwendung-der-genehmigungsfiktion-nach-13-abs-3-a-sgb-v-im-recht-der-sozialen-pflegeversicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Anwendung der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3 a SGB V im Recht der sozialen Pflegeversicherung2019-10-11T12:06:06.000+02:002019-10-11T12:06:06.000+02:00SG Karlsruhe hatte über einen Anspruch Einstufung in den Pflegegrad 5 aufgrund gesundheitlich bedingter Beeinträchtigungen der Selbständigkeit bzw.aufgrund einer Genehmigungsfunktion zu entscheiden (Az. S 11 P 2393/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/goldkaeufe-werden-strenger-reguliert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGoldkäufe werden strenger reguliert2019-10-11T12:01:16.000+02:002019-10-11T12:01:16.000+02:00Die Bundesregierung will schärfer gegen Geldwäsche vorgehen und dafür u. a. die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschränken und den Edelmetallhandel stärker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (19/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem Güterhändler geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-will-privaten-einbau-von-ladestellen-erleichtern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat will privaten Einbau von Ladestellen erleichtern2019-10-11T11:49:43.000+02:002019-10-11T11:49:43.000+02:00Zur Förderung der Elektromobilität möchte der Bundesrat den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. In einem am 11. Oktober 2019 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbraucherpreise-september-2019-12-gegenueber-september-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherpreise September 2019: +1,2 % gegenüber September 20182019-10-11T11:34:12.000+02:002019-10-11T11:34:12.000+02:00Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im September 2019 um 1,2 % höher als im September 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate damit erneut ab. Im Vergleich zum Vormonat August 2019 blieben die Verbraucherpreise im September 2019 unverändert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bekanntmachung-anhoerung-der-mitglieder-der-wirtschaftsprueferkammer-zur-18-aenderung-der-gebuehrenordnung-der-wpk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBekanntmachung: Anhörung der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer zur 18. Änderung der Gebührenordnung der WPK2019-10-11T11:27:26.000+02:002019-10-11T11:27:26.000+02:00Der Vorstand der WPK hat beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Gebührenordnung vorzuschlagen. Damit soll die neue Fortbildungsprüfung zum Fachwirt Wirtschaftsprüfung (WPK) bzw. zur Fachwirtin Wirtschaftsprüfung (WPK) berücksichtigt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/zur-neuregelung-des-berufsrechts-der-anwaltlichen-berufsausuebungsgesellschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften2019-10-11T11:18:02.000+02:002019-10-11T11:18:02.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu den Eckpunkten des BMJV für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einstufung-als-gefaehrlicher-hund-nach-beissvorfall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall2019-10-11T11:14:16.000+02:002019-10-11T11:14:16.000+02:00VG Trier hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen eine Verfügung der Behörde auf Einstufung ihres Hundes als gefährlicher Hund i. S. d. Landesgesetzes über gefährliche Hunde abgelehnt. Nach den einschlägigen Vorschriften gelte ein Hund, der sich als bissig erwiesen habe, als gefährlicher Hund (Az. 8 L 4009/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vertragsverletzungsverfahren-gegen-deutschland-eingeleitet-haftung-beim-handel-auf-einem-elektronischen-marktplatz-25e-ustg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz (§ 25e UStG)2019-10-11T11:10:00.000+02:002019-10-11T11:10:00.000+02:00Die EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer gerade in Kraft getretenen Gesetzesänderung zur Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz auf, weil sie darin einen Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot erkennt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesnetzagentur-veroeffentlicht-regelungen-zum-mobilen-bezahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesnetzagentur veröffentlicht Regelungen zum mobilen Bezahlen2019-10-11T10:57:06.000+02:002019-10-11T10:57:06.000+02:00Die Bundesnetzagentur hat verbraucherschützende Vorgaben zum Bezahlen über die Mobilfunkrechnung festgelegt. Mobilfunkunternehmen müssen die Vorgaben spätestens bis zum 1. Februar 2020 einführen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erneute-kritik-der-brak-an-geplanter-meldepflicht-fuer-steuergestaltungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErneute Kritik der BRAK an geplanter Meldepflicht für Steuergestaltungen2019-10-11T10:33:16.000+02:002019-10-11T10:33:16.000+02:00Zum Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen hat die BRAK kritisch Stellung genommen. Die BRAK sieht in der Meldepflicht eine Gefährdung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit auch des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umgehung-des-gegnerischen-anwalts-auch-mit-privatem-anwaltsbriefkopf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmgehung des gegnerischen Anwalts auch mit „privatem“ Anwaltsbriefkopf2019-10-11T10:25:09.000+02:002019-10-11T10:25:09.000+02:00Gegen das in § 12 BORA normierte Verbot, ohne Einwilligung des gegnerischen Rechtsanwalts unmittelbar mit der von ihm vertretenen Partei zu korrespondieren, verstößt ein Rechtsanwalt auch dann, wenn er zwar nicht den Briefkopf seiner Kanzlei verwendet, die gegnerische Partei aber auf einem „privaten“ Briefkopf direkt adressiert, auf dem er u. a. seine Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt anführt. Dies entschied der AnwG Köln (Az. 3 AnwG 15/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-rechtmaessigkeit-einer-vereinsstrafe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Rechtmäßigkeit einer Vereinsstrafe2019-10-11T10:13:21.000+02:002019-10-11T10:13:21.000+02:00Auch Vereinsstrafen unterliegen der Nachprüfung durch die staatlichen Gerichte. Der sportgerichtlich verhängte lebenslange Ausschluss aus dem Fußballverband hält im Streitfall einer Überprüfung durch das AG München stand (Az. 154 C 22341/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/massnahmen-gegen-umsatzsteuerkarussell/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMaßnahmen gegen Umsatzsteuerkarussell2019-10-11T09:53:45.000+02:002019-10-11T09:53:45.000+02:00Bund und Länder arbeiten bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Form eines sog. Umsatzsteuerkarussells schon seit geraumer Zeit erfolgreich zusammen, schreibt die Regierung in der Antwort (19/12968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/normenkontrollantraege-gegen-kita-beitragssatzungen-der-stadt-schwedtoder-und-der-gemeinde-muehlenbecker-land-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNormenkontrollanträge gegen Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land abgewiesen2019-10-11T09:43:32.000+02:002019-10-11T09:43:32.000+02:00Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Normenkontrollanträge gegen mehrere Kita-Beitragssatzungen abgewiesen, weil die Rügen der Antragsteller gegen die Kalkulation der Beiträge und ihre Sozialverträglichkeit im Ergebnis unbegründet sind. Gemeinden dürften bei der Kalkulation der Elternbeiträge auch grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen (Az. 6 A 3.18 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/elektronischer-rechtsverkehr-aufhebung-des-nutzungszwangs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElektronischer Rechtsverkehr - Aufhebung des Nutzungszwangs?2019-10-11T09:25:55.000+02:002019-10-11T09:25:55.000+02:00Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die den Rechtsanwälten mit dem ERV-Gesetz auferlegten Pflichten zur Berufsausübung aufgehoben werden sollen. Wie die Abgeordneten in dem Gesetzentwurf (19/13735) schreiben, sind die mit dem ERV-Gesetz beabsichtigten Verbesserungen im elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten entgegen den Erwartungen nicht eingetreten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verpflichtung-zur-anerkennung-eines-auslaendischen-eu-fuehrerscheins-nach-fahrerlaubnisentziehung-in-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins nach Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland?2019-10-11T09:17:01.000+02:002019-10-11T09:17:01.000+02:00Das BVerwG holt eine Vorabentscheidung des EuGH zur Reichweite der Verpflichtung ein, ausländische EU-Führerscheine der Klassen A und B anzuerkennen (Az. 3 C 20.17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/online-verfahren-in-zivilprozessordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOnline-Verfahren in Zivilprozessordnung2019-10-11T09:09:10.000+02:002019-10-11T09:09:10.000+02:00Um das Ergebnis der Arbeit der Länderarbeitsgruppe "Legal Tech" zum Prüfauftrag der Justizministerkonferenz zur möglichen Einführung eines "Beschleunigten Online-Verfahrens" in das zivilrechtliche Verfahrensrecht geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/13237) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zinssatz-bleibt-bei-55-prozent/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZinssatz bleibt bei 5,5 Prozent2019-10-11T09:04:04.000+02:002019-10-11T09:04:04.000+02:00Für die Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen, unverzinslichen Forderungen und Schulden sowie Nutzungen und Leistungen auf bestimmte Dauer ist eine Beurteilung der vom Bewertungsstichtag ausgehend zukünftigen Zinsentwicklung über einen langfristigen Zeitraum vorzunehmen. Eine Anpassung des Zinssatzes sei lt. Bundesregierung (19/12971) nicht geplant.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-ausgleichspflicht-bei-nicht-auskoemmlichem-verbundtarif-im-oepnv/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV2019-10-11T09:02:02.000+02:002019-10-11T09:02:02.000+02:00Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift i. S. d. Personenbeförderungsgesetzes auszugleichen. So entschied das BVerwG (Az. 10 C 3.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sektorale-heilpraktikererlaubnis-fuer-ausgebildete-logopaeden-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich2019-10-11T08:52:21.000+02:002019-10-11T08:52:21.000+02:00Das BVerwG entschied, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen (Az. 3 C 8.17 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/psychische-erkrankung-eines-ersthelfers-wird-nicht-entschaedigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPsychische Erkrankung eines Ersthelfers wird nicht entschädigt2019-10-11T08:42:48.000+02:002019-10-11T08:42:48.000+02:00Berufskrankheiten sind ebenso wie Arbeitsunfälle Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine Anerkennung als Wie-Berufskrankheit kommt in Betracht, wenn eine Erkrankung - wie z. B. eine posttraumatische Belastungsstörung - nicht in die Verordnung als Berufskrankheit aufgenommen ist, aber aufgrund neuer Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Aufnahme vorliegen. Wissenschaftliche Erkenntnisse dafür, dass allein die wiederholte Erfahrung von Ersthelfern mit traumatischen Ereignissen bei anderen Personen generell ursächlich sei, eine PTBS zu verursachen, bestünden lt. LSG Hessen jedoch nicht (Az. L 3 U 145/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-sittenwidriger-schaedigungsvorsatz-bei-der-verwendung-einer-abgasabschalteinrichtung-in-form-eines-sog-thermofensters/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters2019-10-11T07:20:21.000+02:002019-10-11T07:20:21.000+02:00Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere („Thermofenster“). Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden (Az. 12 U 123/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entlassung-eines-soldaten-auf-zeit-wegen-verweigerung-des-handschlags-gegenueber-frauen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen2019-10-11T07:09:13.000+02:002019-10-11T07:09:13.000+02:00Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11109/19.OVG).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-weiterer-anspruch-auf-afa-in-folgejahren-nach-erfolgtem-unzutreffenden-sofortabzug-als-anschaffungskosten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem (unzutreffenden) Sofortabzug als Anschaffungskosten2019-10-10T14:05:05.000+02:002019-10-10T14:05:05.000+02:00Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der AfA hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2466/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-bildung-einer-pensionsrueckstellung-trotz-arbeitsrechtlicher-unwirksamkeit-eines-widerrufsvorbehalts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Bildung einer Pensionsrückstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts2019-10-10T12:42:19.000+02:002019-10-10T12:42:19.000+02:00Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt lt. FG Düsseldorf auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist (Az. 15 K 736/16 F).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-verfassungsrechtlichen-zweifel-an-der-typisierten-ermittlung-der-nicht-abzugsfaehigen-schuldzinsen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine verfassungsrechtlichen Zweifel an der typisierten Ermittlung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen2019-10-10T11:52:48.000+02:002019-10-10T11:52:48.000+02:00Schuldzinsen sind gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn sog. Überentnahmen getätigt worden sind. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden gemäß § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme berechnet. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 15 K 1131/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exporte-im-august-2019-39-zum-august-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExporte im August 2019: -3,9 % zum August 20182019-10-10T11:05:36.000+02:002019-10-10T11:05:36.000+02:00Im August 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 101,2 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 85,0 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im August 2019 um 3,9 % und die Importe um 3,1 % niedriger als im August 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vorsteuerabzug-aus-umzugskosten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vorsteuerabzug aus Umzugskosten2019-10-10T10:50:00.000+02:002019-10-10T10:50:00.000+02:00Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. So entschied der BFH (Az. V R 18/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zuwendung-einer-schweizer-stiftung-als-unterstuetzungsleistung-unterliegt-nicht-der-schenkungsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungsteuer2019-10-10T10:46:06.000+02:002019-10-10T10:46:06.000+02:00Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 6/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-abzinsung-von-verbindlichkeiten-im-jahr-2010-noch-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß2019-10-10T10:42:20.000+02:002019-10-10T10:42:20.000+02:00Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß an. Mit seinem Urteil hat er zudem einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt (Az. X R 19/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-besteuerung-fondsgebundener-lebensversicherungen-bis-zum-31-12-2004/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Besteuerung fondsgebundener Lebensversicherungen bis zum 31.12.20042019-10-10T10:33:08.000+02:002019-10-10T10:33:08.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob Kursverluste aus dem vorzeitigen Rückkauf einer fondsgebundenen Lebensversicherung zu den Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung gehören (Az. VIII R 25/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-koerperschaftsteuerpflicht-von-stiftungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen2019-10-10T10:29:27.000+02:002019-10-10T10:29:27.000+02:00Der BFH hatte u. a. zu klären, ob eine Stiftung von Todes wegen bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters oder erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist (Az. V R 50/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-verzinsung-von-vorsteuerverguetungsanspruechen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen2019-10-10T10:23:03.000+02:002019-10-10T10:23:03.000+02:00Der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i. S. von § 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die Einspruchsbegründung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlängerten Frist vorlegt. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-uebertragung-des-betriebsgrundstuecks-auf-die-bisherige-organgesellschaft-i-r-der-organschaft-als-geschaeftsveraeusserung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Übertragung des Betriebsgrundstücks auf die bisherige Organgesellschaft i. R. der Organschaft als Geschäftsveräußerung2019-10-10T10:14:04.000+02:002019-10-10T10:14:04.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, bewirkt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tatsächlich schon bei einem früheren Teilschritt erfolgte (Az. XI R 3/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-steuerfreie-leistungen-eines-verfahrensbeistands/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands2019-10-10T10:08:05.000+02:002019-10-10T10:08:05.000+02:00Ein nach § 158 FamFG gerichtlich bestellter Verfahrensbeistand kann sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 27/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/juli-2019-02-mehr-unternehmensinsolvenzen-als-im-juli-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJuli 2019: 0,2 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Juli 20182019-10-10T09:01:01.000+02:002019-10-10T09:01:01.000+02:00Im Juli 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.644 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 0,2 % mehr als im Juli 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nachbarn-im-streit-kamera-und-kameraattrappe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachbarn im Streit - Kamera und Kameraattrappe2019-10-10T08:30:00.000+02:002019-10-10T08:30:00.000+02:00Das LG Koblenz hielt die Verurteilung eines Nachbarn, eine Kamera sowie eine Kameraattrappe zu entfernen, die auf ein Nachbargrundstück gerichtet waren, für rechtmäßig, da keine konkrete, besondere Gefährdung der Sicherheit nachweisbar sei. Eine Videoüberwachung greife in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn ein (Az. 13 S 17/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-haertefallabwaegung-bei-einer-mieterhoehung-nach-modernisierung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung2019-10-10T06:38:05.000+02:002019-10-10T06:38:05.000+02:00Der BGH hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung auf das Vorliegen einer unzumutbaren Härte (§ 559 Abs. 4 Satz 1 BGB) beruft (Az. VIII ZR 21/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/hwwi-rohstoffpreisindex-im-september-im-plus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHWWI-Rohstoffpreisindex im September im Plus2019-10-09T16:58:41.000+02:002019-10-09T16:58:41.000+02:00Im September stieg der HWWI-Rohstoffpreisindex im Durchschnitt um 4,2 % (in Euro: +5,3 %) gegenüber dem Vormonat und notierte bei 110,3 Punkten (in Euro: 111,2 Punkten). Vor allem der Index für Energierohstoffe erhöhte sich aufgrund von steigenden Rohöl- und Erdgaspreisen um +4,8 % (in Euro: +5,9 %). Dagegen blieben die Indices für Industrierohstoffe sowie Nahrungs- und Genussmittel nahezu auf dem Niveau des Vormonats, wobei weiterhin die Preisentwicklung einzelner Rohstoffe vom Handelskonflikt zwischen den USA und China beeinflusst wurde.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/errichtung-einer-europaeischen-staatsanwaltschaft-referentenentwurf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft - Referentenentwurf2019-10-09T13:31:18.000+02:002019-10-09T13:31:18.000+02:00Das BMJV hat den Entwurf des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neue-rechengroessen-ab-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Rechengrößen ab 20202019-10-09T13:12:12.000+02:002019-10-09T13:12:12.000+02:00Das Bundeskabinett hat die neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2020 beschlossen. Demnach steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wiedereinfuehrung-der-meisterpflicht-starkes-signal-fuer-die-zukunft-des-handwerks/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWiedereinführung der Meisterpflicht starkes Signal für die Zukunft des Handwerks2019-10-09T13:02:51.000+02:002019-10-09T13:02:51.000+02:00Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Meisterpflicht für zwölf Handwerke wieder einzuführen. Damit sollen die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-krankenversicherung-fairer-wettbewerb-fuer-alle-kassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Krankenversicherung: Fairer Wettbewerb für alle Kassen2019-10-09T12:45:56.000+02:002019-10-09T12:45:56.000+02:00Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung soll weiterentwickelt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neue-anzeigepflicht-sorgt-fuer-mehr-steuergerechtigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue Anzeigepflicht sorgt für mehr Steuergerechtigkeit2019-10-09T11:55:05.000+02:002019-10-09T11:55:05.000+02:00Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen. Darüber informiert das BMF.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundeskabinett-beschliesst-klimaschutzprogramm-2030/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett beschließt Klimaschutzprogramm 20302019-10-09T11:51:13.000+02:002019-10-09T11:51:13.000+02:00Das Kabinett hat das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Das ausführliche Programm soll dazu dienen, die klimapolitischen Ziele Deutschlands zu erreichen und enthält Maßnahmen für alle Sektoren, die überprüft werden. Das BMF ist für die Finanzierung sowie verschiedene steuerliche Maßnahmen zuständig.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankenkassen-duerfen-programme-fuer-versorgungsmanagement-nicht-in-kooperation-mit-privaten-beratungsunternehmen-vereinbaren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren2019-10-08T16:15:05.000+02:002019-10-08T16:15:05.000+02:00Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren, denn hierfür fehlt es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage. Das hat das BSG entschieden und die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen (Az. B 1 A 3/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mitteilungen-ueber-steuerpflichtige-leistungen-aus-einem-altersvorsorgevertrag-oder-aus-einer-betrieblichen-altersversorgung-ab-dem-kalenderjahr-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMitteilungen über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 20192019-10-08T16:03:29.000+02:002019-10-08T16:03:29.000+02:00Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt. Das Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2019 zu verwenden (Az. IV C 3 - S-2257-b / 19 / 10005 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-aktienrechtliche-schweigepflicht-einer-krankenkassen-arbeitsgemeinschaft-gegenueber-der-aufsichtsbehoerde/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde2019-10-08T15:53:34.000+02:002019-10-08T15:53:34.000+02:00Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Dies hat das BSG entschieden und die Revision der beigeladenen Aktiengesellschaft zurückgewiesen (Az. B 1 A 1/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankenkassen-duerfen-keine-rueckstellungen-fuer-geschaetzte-kuenftige-verpflichtungen-wegen-krankenkassenschliessungen-bilden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden2019-10-08T15:10:00.000+02:002019-10-08T15:10:00.000+02:00Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. So entschied das BSG (Az. B 1 A 2/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anwaltliche-unabhaengigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnwaltliche Unabhängigkeit2019-10-08T11:11:27.000+02:002019-10-08T11:11:27.000+02:00Generalanwalt Michal Bobek (Tschechien) hat seine Schlussanträge in dem verbundenen Verfahren (Rs. C-515/17 P und C-561/17 P) gestellt. Das 2017 vor dem EuG geführte Verfahren befindet sich nun in zweiter Instanz und liegt dem EuGH vor. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-rechtsschutzbeduerfnis-im-organstreitverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren2019-10-08T10:45:35.000+02:002019-10-08T10:45:35.000+02:00Das BVerfG entschied, dass ein Bundestagsabgeordneter gegen ein durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängtes Ordnungsgeld vor Anrufung des BVerfG zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchführen muss, da ansonsten das im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt (Az. 2 BvE 2/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/alternative-streitbeilegung-in-verbraucherangelegenheiten-bericht-der-eu-kommission/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAlternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten2019-10-08T10:38:20.000+02:002019-10-08T10:38:20.000+02:00Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und der Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vorgelegt. Das berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kurze-mithilfe-bei-der-strohernte-unter-verwandten-ist-kein-versicherter-arbeitsunfall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist nicht versichert2019-10-08T09:00:00.000+02:002019-10-08T09:00:00.000+02:00Das SG Konstanz entschied, dass ein Unfall bei der kurzen Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Az. S 7 U 1583/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kurze-mithilfe-bei-der-strohernte-unter-verwandten-ist-kein-versicherter-arbeitsunfall?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist nicht versichert2019-10-08T08:47:00.000+02:002019-10-08T08:47:00.000+02:00Das SG Konstanz entschied, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Az. S 7 U 1583/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-august-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 20192019-10-08T08:27:15.000+02:002019-10-08T08:27:15.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August im Vergleich zum Vormonat um 0,3 % gestiegen. Ausschlaggebend war eine um 0,7 % höhere Erzeugung in der Industrie. Die Produktion im Baugewerbe ging dagegen um 1,5 % zurück.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schadensersatz-wegen-verlorener-wette-aufgrund-vermeintlich-falscher-schiedsrichterentscheidung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadensersatz wegen verlorener Wette aufgrund vermeintlich falscher Schiedsrichterentscheidung2019-10-07T16:01:41.000+02:002019-10-07T16:01:41.000+02:00Das AG Nürnberg hat eine gegen die Deutsche Fußball Liga GmbH gerichtete Klage auf Schadensersatz wegen entgangenen Wettgewinns nach einer angeblich falschen Schiedsrichterentscheidung abgewiesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts besteht kein vertraglicher Anspruch zwischen dem Kläger und der Fußball Liga. Es ergäben sich aber auch keine Ansprüche aus dem Deliktsrecht (Az. 22 C 2823/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-schutz-fuer-whistleblower-in-der-eu-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Schutz für Whistleblower in der EU beschlossen2019-10-07T15:52:55.000+02:002019-10-07T15:52:55.000+02:00Neue EU-Regeln garantieren Hinweisgebern, sog. Whistleblowern, künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz. Die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Vorschriften verpflichten öffentliche und private Organisationen und auch Behörden dazu, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten, sodass Hinweisgeber Verstöße gegen das EU-Recht möglichst gefahrlos melden können. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-entschaedigung-fuer-muslimische-lehrerinnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen2019-10-07T15:07:00.000+02:002019-10-07T15:07:00.000+02:00Zwei Lehrerinnen, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ein Kopftuch tragen, müssen vom Land Nordrhein-Westfalen nicht wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung entschädigt werden. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 6 A 2170/16, 6 A 2628/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-zulaessigkeit-von-kopfnoten-bei-zeugnissen-fuer-ausbildungsplatzbewerbungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Zulässigkeit von Kopfnoten bei Zeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen2019-10-07T14:30:37.000+02:002019-10-07T14:30:37.000+02:00Das VG Dresden entschied, dass in für Ausbildungsplatzbewerbungen erforderlichen Zeugnissen Kopfnoten nur zulässig sind, wenn der parlamentarische Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen hat (Az. 5 K 1561/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unfall-in-der-waschstrasse-halter-trifft-keine-mithaftung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnfall in der Waschstraße - Halter trifft keine Mithaftung2019-10-07T13:36:18.000+02:002019-10-07T13:36:18.000+02:00Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr des Fahrzeugs. So entschied das OLG Rheinland-Pfalz (Az. 12 U 57/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fachassistent-in-land-und-forstwirtschaft-bietet-neue-perspektiven-in-der-steuerberatung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFachassistent/-in Land- und Forstwirtschaft bietet neue Perspektiven in der Steuerberatung2019-10-07T12:02:26.000+02:002019-10-07T12:02:26.000+02:00Auf der 100. Bundeskammerversammlung beschlossen die Delegierten die Einführung der neuen Fortbildungsprüfung „Fachassistent Land- und Forstwirtschaft“. Mit der neuen Fortbildung ermöglicht die BStBK den Steuerberatern, ihren Mitarbeitern neue, attraktive Aufstiegschancen und ihren Mandanten ein breiteres Leistungsportfolio zu bieten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/leichte-stimmungsaufhellung-im-mittelstand-geschaeftsklima-bei-den-grossunternehmen-gibt-weiter-nach/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeichte Stimmungsaufhellung im Mittelstand - Geschäftsklima bei den Großunternehmen gibt weiter nach2019-10-07T11:06:05.000+02:002019-10-07T11:06:05.000+02:00Nach einer deutlichen Verschlechterung im Vormonat hat sich das mittelständische Geschäftsklima im September etwas erholt und steigt um 1,1 Zähler auf ein Niveau, das in etwa dem langjährigen Durchschnitt entspricht. Ursächlich für die Erholung ist vor allem die Beurteilung der aktuellen Lage der Mittelständler, die sich um 2,0 Zähler auf 12,2 Saldenpunkte verbessert. Mit Blick auf die kommenden sechs Monate setzt sich der seit Ende 2018 aufkommende Pessimismus unter den Mittelständlern fort.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/welche-fahrraddistanz-ist-fuer-hartz-iv-empfaenger-noch-zumutbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWelche Fahrraddistanz ist für Hartz-IV-Empfänger noch zumutbar?2019-10-07T09:14:58.000+02:002019-10-07T09:14:58.000+02:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Empfängern von Grundsicherungsleistungen Wegstrecken von weniger als 10 km mit dem Fahrrad zumutbar sind (Az. L 15 AS 200/19 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-august-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 20192019-10-07T09:07:00.000+02:002019-10-07T09:07:00.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat um 0,6 % zurückgegangen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuertermine-oktober-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuertermine Oktober 20192019-10-07T09:02:04.000+02:002019-10-07T09:02:04.000+02:00Die Steuertermine des Monats Oktober 2019 auf einen Blick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stellungnahme-zum-eckpunktepapier-des-bmjv-zur-neuregelung-des-rechts-der-berufsausuebungsgesellschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJV zur Neuregelung des Rechts der Berufsausübungsgesellschaften2019-10-04T15:10:18.000+02:002019-10-04T15:10:18.000+02:00Nach Ansicht der BStBK weist das Eckpunktepapier Licht und Schatten auf. Einzelne Vorschläge sind positiv zu bewerten und werden ausdrücklich begrüßt, andere werden abgelehnt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgasskandal-haftung-von-vw-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung-auf-schadenersatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbgasskandal: Haftung von VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadenersatz2019-10-04T13:20:00.000+02:002019-10-04T13:20:00.000+02:00Das OLG Oldenburg entschied, dass der Käuferin eines mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs ein Schadenersatzanspruch gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht (Az. 5 U 47/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/facebook-muss-rechtswidrige-beleidigungen-suchen-und-loeschen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFacebook muss rechtswidrige Beleidigungen suchen und löschen2019-10-04T11:41:11.000+02:002019-10-04T11:41:11.000+02:00Der EuGH entschied, dass Online-Dienste wie Facebook dazu verpflichtet werden können, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen (Rs. C-18/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/missbraeuchliche-klauseln-bei-in-polen-geschlossenen-und-an-eine-fremdwaehrung-gekoppelten-darlehensvertraegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMissbräuchliche Klauseln bei in Polen geschlossenen und an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensverträgen2019-10-04T11:30:00.000+02:002019-10-04T11:30:00.000+02:00In Darlehensverträgen, die in Polen geschlossen wurden und an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des polnischen Zivilrechts ersetzt werden. So entschied der EuGH (Rs. C-260/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-abfindungsklausel-und-eindeutigkeitsgebot-i/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (I)2019-10-04T11:17:07.000+02:002019-10-04T11:17:07.000+02:00Der BFH hat zur Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel Stellung genommen (Az. XI R 47/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-abfindungsklausel-und-eindeutigkeitsgebot-ii/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot (II)2019-10-04T11:14:18.000+02:002019-10-04T11:14:18.000+02:00Der BFH hat zur steuerrechtlichen Anerkennung einer Pensionsrückstellung und zur Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung Stellung genommen (Az. XI R 48/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anzahlung-auf-ein-blockheizkraftwerk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk2019-10-04T11:12:25.000+02:002019-10-04T11:12:25.000+02:00Für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung kommt es darauf an, dass der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt ist und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheint. So entschied der BFH (Az. V R 9/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-teilabzugsverbot-fuer-finanzierungskosten-der-beteiligung-an-einer-spaeteren-organgesellschaft-bei-vororganschaftlicher-gewin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Teilabzugsverbot für Finanzierungskosten der Beteiligung an einer späteren Organgesellschaft bei vororganschaftlicher Gewinnausschüttung2019-10-04T11:06:33.000+02:002019-10-04T11:06:33.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten ist, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen (Az. IV R 61/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-feststellung-von-afa-und-afs-betraegen-gemaess-5-abs-1-satz-1-nr-1-buchst-g-invstg-2004/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Feststellung von AfA- und AfS-Beträgen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 20042019-10-04T11:02:02.000+02:002019-10-04T11:02:02.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass der als Besteuerungsgrundlage auszuweisende Betrag der abgezogenen AfA bei inländischen Spezial-Sondervermögen nur in der Höhe festzustellen ist, in der die AfA in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen als Werbungskosten berücksichtigt worden ist (Az. VIII R 22/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anwendung-von-3-nr-40-3c-abs-2-estg-im-feststellungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anwendung von § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG im Feststellungsverfahren2019-10-04T10:49:32.000+02:002019-10-04T10:49:32.000+02:00Der BFH hatte zu klären, ob die in einem Feststellungsbescheid einer Personengesellschaft für ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr enthaltene, bestandskräftige Feststellung, einer ihrer Gesellschafter habe aus einer GmbH-Beteiligung seines Sonderbetriebsvermögens eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bezogen, dazu führt, dass auch der aus der Entnahme der Beteiligung in das Privatvermögen des Gesellschafters im Streitjahr resultierende Verlust dem Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen ist (Az. IV R 47/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-unzulaessigkeit-des-steuerlichen-querverbunds-wirkt-auch-bei-beteiligung-einer-gebietskoerperschaft-an-einer-mitunternehmersc/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft an einer Mitunternehmerschaft2019-10-04T10:27:25.000+02:002019-10-04T10:27:25.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer bei einem als Regiebetrieb geführten BgA einer Kommune („Beteiligung an einer KG“) das um Verluste eines weiteren BgA (Dauerverlustgeschäft nach § 8 Abs. 7 KStG) gekürzte handelsrechtliche Jahresergebnis ist (Az. VIII R 43/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-mieterin-kraft-pflege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Mieterin kraft Pflege2019-10-04T09:36:14.000+02:002019-10-04T09:36:14.000+02:00Allein die aufopferungsvolle Pflege des Mieters durch sein Kind gibt keinen Anspruch nach dessen Tod in das Mietverhältnis eintreten zu dürfen. Dies entschied das AG München (Az. 452 C 17000/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bewertungsbericht-zur-richtlinie-ueber-die-verwaltungszusammenarbeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBewertungsbericht zur Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit2019-10-04T09:25:24.000+02:002019-10-04T09:25:24.000+02:00Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung 2011/16/EU (i. d. R. als sog. DAC-Richtlinie bezeichnet) veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ermaechtigung-zur-einfuehrung-der-umkehr-der-steuerschuldnerschaft-fuer-portugal-und-rumaenien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErmächtigung zur Einführung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft für Portugal und Rumänien2019-10-04T08:53:03.000+02:002019-10-04T08:53:03.000+02:00Im EU-Amtsblatt wurden zwei Durchführungsbeschlüsse veröffentlicht, die Portugal und Rumänien erlauben, Sonderregelungen im Bereich der Mehrwertsteuer einzuführen, um Steuerbetrug und Steuerumgehung zu bekämpfen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mobbing-wegen-ostdeutscher-herkunft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht"Mobbing" wegen ostdeutscher Herkunft2019-10-04T08:16:17.000+02:002019-10-04T08:16:17.000+02:00Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung im Sinne des § 1 AGG wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. So entschied das ArbG Berlin (Az. 44 Ca 8580/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neuss-remscheid-solingen-jobcenter-muessen-hoehere-mieten-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeuss, Remscheid, Solingen: Jobcenter müssen höhere Mieten zahlen2019-10-04T08:08:36.000+02:002019-10-04T08:08:36.000+02:00Mehrere Kläger aus den Städten Remscheid und Solingen sowie dem Rhein-Kreis Neuss waren mit ihren Klagen gegen Mietkürzungen der Jobcenter vor dem SG Düsseldorf erfolgreich (Az. S 29 AS 4533/17, S 29 AS 1037/18, S 29 AS 3925/16 und S 29 AS 3566/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunktur-kuehlt-weiter-ab-industrie-in-der-rezession/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunktur kühlt weiter ab - Industrie in der Rezession2019-10-02T14:31:13.000+02:002019-10-02T14:31:13.000+02:00Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Waren sie im Frühjahr noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 0,8 % im Jahr 2019 ausgegangen, erwarten sie nun nur noch 0,5 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beschaedigung-eines-autos-durch-hotel-parkservice/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice2019-10-02T13:35:47.000+02:002019-10-02T13:35:47.000+02:00Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um die Beschädigung eines Autos durch einen Hotel-Parkservice das Hotel und den Mitarbeiter nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenersatzzahlung verpflichtet (Az. 22 U 134/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geblitzt-messungen-auch-ohne-gespeicherte-messdaten-gerichtsverwertbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeblitzt: Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar2019-10-02T11:18:19.000+02:002019-10-02T11:18:19.000+02:00Das OLG Oldenburg hat - anders als das Verfassungsgericht des Saarlandes - entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind (Az. 2 Ss (Owi) 233/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fahrzeugangebot-im-internet-macht-kauf-nicht-zum-fernabsatzgeschaeft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft2019-10-02T10:44:04.000+02:002019-10-02T10:44:04.000+02:00Das LG Osnabrück entschied, dass aus einem Fahrzeugkauf kein Fernabsatzgeschäft wird, wenn ein Autohaus online Fahrzeuge anbietet und ausnahmsweise auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, aber keine Fahrzeuge zum Versand angeboten werden (Az. 2 O 683/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/buergerbegehren-gegen-faellung-einer-eiche-in-castrop-rauxel-eilantrag-bleibt-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBürgerbegehren gegen Fällung einer Eiche in Castrop-Rauxel: Eilantrag bleibt erfolglos2019-10-02T10:35:17.000+02:002019-10-02T10:35:17.000+02:00Das VG Gelsenkirchen hat den Antrag von Vertretern des Bürgerbegehrens in Castrop-Rauxel, dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Alte Eiche" festzustellen, abgelehnt (Az. 15 L 3798/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstandsstrategie-wertschaetzung-staerkung-entlastung-vorgestellt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelstandsstrategie „Wertschätzung - Stärkung - Entlastung“ vorgestellt2019-10-02T09:36:13.000+02:002019-10-02T09:36:13.000+02:00Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte im BMWi seine Mittelstandsstrategie vor. Die Strategie baut auf den Ende August vorgestellten Eckpunkten auf und steht unter dem Leitmotiv „Wertschätzung - Stärkung - Entlastung“.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/muster-der-vordrucke-im-umsatzsteuer-voranmeldungs-und-vorauszahlungsverfahren-fuer-das-kalenderjahr-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMuster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 20202019-10-02T08:42:16.000+02:002019-10-02T08:42:16.000+02:00Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2020 bekannt gegeben (Az. III C 3 - S.7344 / 19 / 10001 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderung-des-anwendungserlasses-zur-abgabenordnung-aeao/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)2019-10-02T08:23:20.000+02:002019-10-02T08:23:20.000+02:00Das BMF hat den Anwendungserlass zur AO vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019 geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 19 / 10009 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nachbar-muss-ueberbau-durch-aussendaemmung-nicht-immer-dulden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht immer dulden2019-10-01T16:21:33.000+02:002019-10-01T16:21:33.000+02:00Das BayObLG entschied, dass ein Nachbar den Überbau seines Grundstückes mit einer Wärmedämmung, die auf der grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses angebracht werden soll, nicht zu dulden hat, wenn eine alternativ in Betracht kommende Ausführung als Innendämmung mit vertretbarem Aufwand bewerkstelligt werden kann (Az. 1 ZRR 4/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ueberbrueckungsleistungen-fuer-unionsbuerger-ohne-aufenthaltsrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Überbrückungsleistungen“ für Unionsbürger ohne Aufenthaltsrecht2019-10-01T16:08:59.000+02:002019-10-01T16:08:59.000+02:00Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer Leitentscheidung zu Sozialhilfeansprüchen von Unionsbürgern entschieden, dass eine in Prag geborene Frau, die die tschechische und die syrische Staatsangehörigkeit besitzt, lange in Syrien lebte und kriegsbedingt 2015 nach Deutschland einreiste, keinen Anspruch auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe hat (Az. L 15 SO 181/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/hoehere-steuern-auf-baureife-grundstuecke/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHöhere Steuern auf baureife Grundstücke2019-10-01T15:51:47.000+02:002019-10-01T15:51:47.000+02:00Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oeffnungsklausel-fuer-bundeslaender/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÖffnungsklausel für Bundesländer2019-10-01T15:43:42.000+02:002019-10-01T15:43:42.000+02:00Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/13454).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aufdeckung-stiller-reserven-bei-uebertragung-eines-mitunternehmeranteils/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Mitunternehmeranteils2019-10-01T15:18:19.000+02:002019-10-01T15:18:19.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bei einer Übertragung eines Mitunternehmeranteils unter Zurückbehaltung funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögens eine Aufdeckung der stillen Reserven - einschließlich derer im Firmenwert - zu erfolgen hat (Az. 4 K 83/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zulaessigkeit-einer-klage-gegen-einen-einkommensteuer-nullbescheid/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZulässigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuer-„Nullbescheid“2019-10-01T15:03:18.000+02:002019-10-01T15:03:18.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hat Stellung zu verschiedenen Fragen zum Verlustabzug nach § 10d EStG genommen (Az. 4 K 187/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-quasi-voraussetzungslose-organschaft-ueber-die-grenze/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine quasi voraussetzungslose „Organschaft über die Grenze“2019-10-01T14:49:04.000+02:002019-10-01T14:49:04.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Voraussetzungen im EU-Raum eine Verlustverrechnung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft „über die Grenze“ hinweg erfolgen kann (Az. 1 K 218/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ermessensausuebung-bei-der-inanspruchnahme-mehrerer-geschaeftsfuehrer-als-haftungsschuldner/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErmessensausübung bei der Inanspruchnahme mehrerer Geschäftsführer als Haftungsschuldner2019-10-01T14:41:25.000+02:002019-10-01T14:41:25.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hat erkannt, dass es regelmäßig ermessenswidrig ist, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird (Az. 1 K 42/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/betriebsbereiche-abfallverbrennung-und-energieerzeugung-einer-muellverbrennungsanlage-als-grundsaetzlich-eigenstaendige-bga/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer Müllverbrennungsanlage als grundsätzlich eigenständige BgA2019-10-01T14:25:21.000+02:002019-10-01T14:25:21.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob die Betriebsbereiche „Abfallverbrennung“ und „Energieerzeugung“ einer in der Rechtsform einer GmbH Co. KG organisierten Müllverbrennungsanlage, an der eine Stadt als Kommanditistin beteiligt war, als jeweils eigenständige BgA anzusehen waren und inwiefern diese ggf. miteinander, aber auch - insgesamt oder jeweils einzeln - mit von der Stadt unterhaltenen Verkehrs-/Versorgungs-BgA im sog. steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden konnten (Az. 1 K 116/13).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/stellungnahme-der-bstbk-zum-referentenentwurf-meldepflichten-fuer-grenzueberschreitende-steuergestaltungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme zum Referentenentwurf „Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“2019-10-01T13:11:20.000+02:002019-10-01T13:11:20.000+02:00Ab 01.07.2020 sind alle EU-Staaten aufgrund einer EU-Richtlinie zu einem automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen verpflichtet. Die BStBK hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und dabei u. a. die kurze Stellungnahmefrist von nur zwei Arbeitstagen kritisiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/voreingestellte-einwilligung-per-ankreuzkaestchen-in-cookies-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVoreingestellte Einwilligung per Ankreuzkästchen in Cookies unzulässig2019-10-01T13:05:05.000+02:002019-10-01T13:05:05.000+02:00Der EuGH entschied, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen nicht für das Setzen von Cookies genügt, vielmehr ist die aktive Einwilligung des Internetnutzers erforderlich (Rs. C-673/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerermaessigung-fuer-handwerkerleistungen-umfasst-aufwendungen-fuer-statische-berechnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerermäßigung für Handwerkerleistungen umfasst Aufwendungen für statische Berechnung2019-10-01T11:54:41.000+02:002019-10-01T11:54:41.000+02:00Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für eine statische Berechnung, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist, umfasst (Az. 1 K 1384/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aufrechterhaltung-eines-insolvenzantrags-trotz-vollstaendigen-ausgleichs-der-steuerforderungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufrechterhaltung eines Insolvenzantrags trotz vollständigen Ausgleichs der Steuerforderungen2019-10-01T11:27:58.000+02:002019-10-01T11:27:58.000+02:00Soll trotz vollständiger Erfüllung der Steuerforderung ein Insolvenzantrag nach der Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 1 S. 2 InsO aufrecht erhalten werden, muss das Fortbestehen des Eröffnungsgrundes glaubhaft gemacht werden. Dies entschied das FG Hamburg (Az. 2 V 121/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dba-zypern-einkuenfte-eines-unbeschraenkt-steuerpflichtigen-aus-nichtselbstaendiger-taetigkeit-an-bord-eines-seeschiffes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Tätigkeit an Bord eines Seeschiffes2019-10-01T10:45:39.000+02:002019-10-01T10:45:39.000+02:00Das FG Hamburg hat zur steuerlichen Behandlung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit, die an Bord eines Seeschiffes erzielt wurden, wenn der Arbeitgeber des Steuerpflichtigen seinen Sitz auf Zypern hat, Stellung genommen (Az. 6 K 206/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anordnung-von-zwangsurlaub-fuer-beamte-an-behoerdenschliesstagen-rechtswidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnordnung von Zwangsurlaub für Beamte an Behördenschließtagen rechtswidrig2019-10-01T09:19:34.000+02:002019-10-01T09:19:34.000+02:00Das VG Potsdam entschied, dass das Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK) Beamte nicht dazu verpflichten darf, an bestimmten Behördenschließtagen Erholungsurlaub zu nehmen (Az. 2 K 2857/19).https://www.datev.de/web/de/startseite/bekanntmachung-der-vordruckmuster-fuer-anzeige/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVordruckmuster für Anzeige nach § 8 VermBDV und Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage2019-10-01T09:05:57.000+02:002019-10-01T09:05:57.000+02:00Das BMF macht die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Abs. 3 VermBDV) sowie die Verfahrensbeschreibung für die Auszahlung der Arbeitnehmer-Sparzulage neu bekannt (Az. IV C 5 - S-2439 / 19 / 10002).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/imk-prognostiziert-bip-wachstum-von-04-prozent-2019-und-07-prozent-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIMK prognostiziert BIP-Wachstum von 0,4 Prozent 2019 und 0,7 Prozent 20202019-10-01T08:43:32.000+02:002019-10-01T08:43:32.000+02:00Die zugespitzten weltwirtschaftlichen Verwerfungen treffen die exportorientierte deutsche Industrie in diesem und im kommenden Jahr schwer. Lahmende Ausfuhren und eine schwache Dynamik bei den Unternehmensinvestitionen bremsen lt. Hans-Böckler-Stiftung das Wirtschaftswachstum. Bis ins Jahr 2020 hinein ist im Quartalsverlauf kaum mehr als eine Stagnation des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/standardisierte-einnahmeueberschussrechnung-nach-60-abs-4-estdv-anlage-euer-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStandardisierte Einnahmeüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV - Anlage EÜR 20192019-09-30T14:45:05.000+02:002019-09-30T14:45:05.000+02:00Das BMF-Schreiben macht die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2019 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 19 / 10001 :010).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/faktorverfahren-wird-kaum-genutzt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFaktorverfahren wird kaum genutzt2019-09-30T14:20:00.000+02:002019-09-30T14:20:00.000+02:00Das in der Lohnsteuerklasse IV mögliche Faktorverfahren, mit dem Arbeitslohn entsprechend der tatsächlichen Einkommensverhältnisse von Ehegatten besteuert werden kann, wird in der Praxis kaum genutzt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12857) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-ersatz-fuer-missbraeuchliche-kreditkartenverwendung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Ersatz für missbräuchliche Kreditkartenverwendung2019-09-30T11:37:43.000+02:002019-09-30T11:37:43.000+02:00Bankkunden haben lt. AG Frankfurt keinen Ersatzanspruch für missbräuchliche Kreditkartenverwendung, wenn der Karteninhaber keinen Abbruchbeleg verlangt und es duldet, dass sich der Zahlungsempfänger mit der Karte aus seinem Sichtfeld entfernt (Az. 30 C 4153/18 (20)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-beschaeftigungsbarometer-steigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Beschäftigungsbarometer steigt2019-09-30T11:07:11.000+02:002019-09-30T11:07:11.000+02:00Die Personalabteilungen in deutschen Unternehmen schreiben wieder mehr Stellen aus. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im September auf 98,9 Punkte gestiegen, nach 98,1 Punkten im August. Die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bleibt jedoch weiterhin schwach ausgeprägt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bundeslaender-mit-viel-industrie-leiden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesländer mit viel Industrie leiden2019-09-30T11:02:39.000+02:002019-09-30T11:02:39.000+02:00Exportabhängige Bundesländer mit einer leistungsfähigen Industrie spüren den derzeitigen Abschwung besonders stark. Das geht aus Zahlen hervor, die das ifo Institut ausgewertet hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/live-streams-der-bild-zeitung-sind-zulassungspflichtiger-rundfunk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLive-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk2019-09-30T08:49:14.000+02:002019-09-30T08:49:14.000+02:00Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport - Talk mit Thorsten Kinhöfer“ nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 27 K 365.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/effizienten-klimaschutz-und-bessere-energiewende-bitte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEffizienten Klimaschutz und bessere Energiewende bitte2019-09-30T07:41:57.000+02:002019-09-30T07:41:57.000+02:00Auch wenn neun von zehn Unternehmen grundsätzlich zusätzliche Maßnahmen beim Klimaschutz unterstützen, bewerten die Betriebe die Umsetzung der Energiewende kritischer als in den Vorjahren. Sorgen bereiten vor allem die weiter gestiegenen Strompreise und der nahezu stagnierende Netzausbau. Der DIHK plädiert dafür, die im Rahmen des nationalen CO2-Zertifikatehandels geplante Kompensation über die EEG-Umlage zu erhöhen und die Förderung von F&E-Maßnahmen zu verbessern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/geforderte-fristverlaengerung-bei-der-umstellung-von-registrierkassen-kommt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeforderte Fristverlängerung bei der Umstellung von Registrierkassen kommt2019-09-27T16:11:52.000+02:002019-09-27T16:11:52.000+02:00Ab 1. Januar 2020 müssen alle Registrierkassen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die bis zum Beginn des neuen Jahres aber voraussichtlich noch nicht flächendeckend am Markt verfügbar sein wird. Wie das Bayerische Staatsministerium der Finanzen mitteilt, hat sich die Finanzverwaltung nun mit einem Beschluss auf Bund-Länder-Ebene auf eine zeitlich befristete Nichtbeanstandungsregelung bis 30. September 2020 verständigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gesetz-zur-einfuehrung-einer-pflicht-zur-mitteilung-grenzueberschreitender-steuergestaltungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen2019-09-27T15:11:52.000+02:002019-09-27T15:11:52.000+02:00Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen soll die Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt und eine entsprechend den Vorgaben rechtspolitisch und veranlagungsunterstützend ausgestaltete Mitteilungspflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen eingeführt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/patchworkzoff-kuendigung-wegen-eigenbedarf-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPatchworkzoff: Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam?2019-09-27T11:20:29.000+02:002019-09-27T11:20:29.000+02:00Die gegenüber der geschiedenen Ehefrau auf Eigenbedarf und strafbares ungebührliches Verhalten gestützten Kündigungen sind im Streitfall unwirksam. So das AG München (Az. 461 C 24378/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bafin-rundschreiben-zur-pruefungspflicht-von-kapitalverwaltungsgesellschaften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBaFin: Rundschreiben zur Prüfungspflicht von Kapitalverwaltungsgesellschaften2019-09-27T11:15:44.000+02:002019-09-27T11:15:44.000+02:00Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 16. September 2019 das Rundschreiben 10/2019 (WA) zur Befreiung von der Prüfungspflicht nach § 38 Absatz 4 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/zum-eckpunktepapier-zur-uebertragung-der-aufsicht-ueber-finanzanlagenvermittler-auf-die-bafin/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin2019-09-27T11:05:07.000+02:002019-09-27T11:05:07.000+02:00Die WPK hat gegenüber dem BMJV und dem BMF zu deren Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-august-2019-27-gegenueber-august-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im August 2019: -2,7 % gegenüber August 20182019-09-27T11:03:14.000+02:002019-09-27T11:03:14.000+02:00Die Importpreise waren im August 2019 um 2,7 % niedriger als im August 2018. Im Juli 2019 hatte die Vorjahresveränderungsrate bei -2,1 % gelegen, im Juni 2019 bei -2,0 %. Einen stärkeren Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr gab es letztmalig im August 2016 (-2,8 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im August 2019 gegenüber Juli 2019 im Durchschnitt um 0,6 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/industrieschwaeche-bleibt-hauptproblem/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIndustrieschwäche bleibt Hauptproblem2019-09-27T11:01:01.000+02:002019-09-27T11:01:01.000+02:00Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin verharrt im September bei 89 Punkten. Damit signalisiert es für das dritte Quartal weiterhin eine um 0,2 Prozent schrumpfende Wirtschaftsleistung im Vergleich zu den vorangegangenen drei Monaten. Der Abwärtstrend in der Industrie setzt sich zunächst fort.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nachjustieren-beim-baukindergeld/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachjustieren beim Baukindergeld2019-09-27T10:47:14.000+02:002019-09-27T10:47:14.000+02:00Die Bundesregierung will durch das Nachjustieren von Bedingungen für das Baukindergeld Mitnahmeeffekte einschränken. Seit dem Frühjahr erhalten Familien die Förderung nicht, wenn sie Wohneigentum zwischen "Verwandten in gerader Linie" erwerben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fussgaenger-haben-gegenueber-segway-fahrern-vorrang/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFußgänger haben gegenüber Segway-Fahrern Vorrang2019-09-27T10:08:20.000+02:002019-09-27T10:08:20.000+02:00Das OLG Koblenz entschied, dass auf einem kombinierten Fuß- und Radweg Fußgänger gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (hier: Segway) absoluten Vorrang haben. Kommt es zu einem Unfall, kann die Haftung des Fußgängers zurücktreten (Az. 12 U 692/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bessere-foerderung-von-e-dienstwagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBessere Förderung von E-Dienstwagen2019-09-27T09:41:01.000+02:002019-09-27T09:41:01.000+02:00Die Bundesregierung will eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität fördern. Dabei soll die Elektromobilität einen zentralen Baustein für eine zukunftsgerechte Fortbewegung darstellen, heißt es in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/13436).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sportvereine-kein-unfallversicherungsschutz-bei-baumfaellarbeiten-durch-mitglieder/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSportvereine: Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder2019-09-27T08:49:09.000+02:002019-09-27T08:49:09.000+02:00Wer das Gelände seines Sportvereins instand hält, ist nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer versichert. Wo die Grenze zur üblichen Vereinsarbeit verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer Entscheidung klargestellt (Az. L 6 U 78/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schiedsstellen-duerfen-keinen-pauschalen-4-gewinnzuschlag-fuer-pflegeeinrichtungen-festsetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4 %-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen2019-09-27T07:30:20.000+02:002019-09-27T07:30:20.000+02:00Das BSG hat die Aufhebung eines - schon von der Vorinstanz beanstandeten - Schiedsspruchs bestätigt, der die Festsetzung von Vergütungen und Entgelten einer Pflegeeinrichtung zum Gegenstand hatte. Die Schiedsstelle ist in mehrfacher Hinsicht nicht gesetzeskonform vorgegangen (Az. B 3 P 1/18 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/was-tun-im-it-notfall-notfallkarte-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWas tun im IT-Notfall? Notfallkarte für kleine und mittlere Unternehmen2019-09-27T07:18:57.000+02:002019-09-27T07:18:57.000+02:00Dass man die Feuerwehr ruft, wenn es brennt, weiß schon jedes Kind. Aber was, wenn die IT stillsteht oder es zu einem Cyber-Angriff gekommen ist? Antworten enthält die neue IT-Notfallkarte des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kennzeichnungspflicht-fuer-polizeivollzugsbeamte-in-brandenburg-verfassungsgemaess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß2019-09-26T16:01:23.000+02:002019-09-26T16:01:23.000+02:00Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine zur nachträglichen Identitätsfeststellung geeignete Kennzeichnung ersetzt. Diese gesetzliche Regelung ist verfassungsgemäß. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 32.18, 2 C 33.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/externe-teilung-bei-betriebsrenten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExterne Teilung bei Betriebsrenten2019-09-26T15:52:25.000+02:002019-09-26T15:52:25.000+02:00Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13552). Danach soll Paragraf 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erstellung-von-dienstlicher-beurteilung-durch-konkurrentin-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErstellung von dienstlicher Beurteilung durch Konkurrentin unzulässig2019-09-26T15:45:02.000+02:002019-09-26T15:45:02.000+02:00Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 985/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundsteuer-wird-neu-geregelt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsteuer wird neu geregelt2019-09-26T15:27:04.000+02:002019-09-26T15:27:04.000+02:00Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aufstiegs-bafoeg-mehr-geld-fuer-berufliche-fortbildungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen2019-09-26T15:10:04.000+02:002019-09-26T15:10:04.000+02:00Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab August 2020 noch besser unterstützt. Das sieht der Gesetzentwurf zur Reform des Aufstiegs-BAföG vor, den das Kabinett verabschiedet hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/massnahmen-gegen-share-deals/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMaßnahmen gegen "Share Deals"2019-09-26T13:35:43.000+02:002019-09-26T13:35:43.000+02:00Die Bundesregierung will die missbräuchliche Praxis der Steuervermeidung durch sog. Share Deals beim Erwerb von Immobilien unterbinden. Dazu hat sie einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-anwaltskosten-bei-unterlassener-verzinsung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung2019-09-26T13:23:03.000+02:002019-09-26T13:23:03.000+02:00Das LSG Nordrhein-Westfalen hat einen Anspruch auf Erstattung der im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X verneint. Fehle es bereits an einer (konkludenten) Zinsentscheidung, sei der gegen die nur vermeintliche Ablehnungsentscheidung erhobene Widerspruch unzulässig (Az. L 20 SO 479/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-gefallen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen gefallen2019-09-26T13:20:10.000+02:002019-09-26T13:20:10.000+02:00Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich merklich eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im September auf -5,2 Saldenpunkte gefallen, von -2,3 Saldenpunkten im August. Die leichte Erholung im August war nur von kurzer Dauer.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-konkretisiert-das-steuerliche-abzugsverbot-fuer-kartell-geldbussen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen2019-09-26T10:27:13.000+02:002019-09-26T10:27:13.000+02:00Der BFH entschied, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht (Az. XI R 40/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-beschraenkung-der-erbenhaftung-nach-2059-abs-1-bgb-fuer-erbschaftsteuerschulden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 2059 Abs. 1 BGB für Erbschaftsteuerschulden2019-09-26T10:19:19.000+02:002019-09-26T10:19:19.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben muss (Az. VII R 16/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entscheidung-der-europaeischen-zentralbank-stimuliert-konsumklima/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntscheidung der Europäischen Zentralbank stimuliert Konsumklima2019-09-26T10:06:06.000+02:002019-09-26T10:06:06.000+02:00Die Stimmung der Verbraucher zeigt auch im September kein einheitliches Bild. Auf der einen Seite legen Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung zu, während auf der anderen Seite die Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen muss. Für Oktober prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Anstieg gegenüber dem Vormonat um 0,2 Punkte auf 9,9 Zähler.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ruf-des-mittelstands-ist-gerechtfertigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRuf des Mittelstands ist gerechtfertigt2019-09-26T09:41:52.000+02:002019-09-26T09:41:52.000+02:00Das IfM Bonn untersuchte unternehmerische Ziele von Familienunternehmen und nicht-mittelständischen Unternehmen. Familienunternehmer stufen ihre Unabhängigkeit, die sich aus der spezifischen Organisationsstruktur von mittelständischen Unternehmen ergibt, die Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter, den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ökologische Ziele häufiger als "sehr wichtige Unternehmensziele" ein als Führungskräfte in nicht-mittelständischen Unternehmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klage-gegen-bmw-wegen-vermeintlicher-abgasmanipulation-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlage gegen BMW wegen vermeintlicher Abgasmanipulation abgewiesen2019-09-26T09:07:00.000+02:002019-09-26T09:07:00.000+02:00Viele Halter von Dieselfahrzeugen beschreiten derzeit den Klageweg, weil sie bei ihrem Fahrzeug verbotene Manipulationen an der Abgasreinigung vermuten. Das LG Osnabrück hat jedoch deutlich gemacht, dass bei Klagen gegen einen Fahrzeughersteller in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen an der Abgasreinigung des Fahrzeugs dargelegt werden müssen (Az. 8 O 1209/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eugh-soll-vereinbarkeit-der-deutschen-regelung-zur-vorratsdatenspeicherung-mit-dem-unionsrecht-klaeren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuGH soll Vereinbarkeit der deutschen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht klären2019-09-26T08:36:52.000+02:002019-09-26T08:36:52.000+02:00Das BVerwG hat entschieden, dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab (Az. 6 C 12.18, 6 C 13.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/nachzahlungszinssatz-wird-nicht-gesenkt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNachzahlungszinssatz wird nicht gesenkt2019-09-26T07:58:50.000+02:002019-09-26T07:58:50.000+02:00Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen wird nicht gesenkt. Der Finanzausschuss wies einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion (19/10158) zurück.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/leitfaden-fuer-anwendung-der-vorschriften-fuer-die-entsendung-von-arbeitnehmern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeitfaden für Anwendung der Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern2019-09-25T15:07:15.000+02:002019-09-25T15:07:15.000+02:00Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für die korrekte Anwendung der Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern veröffentlicht. Damit sollen Arbeitnehmer, Arbeitgeber und nationale Behörden dabei unterstützt werden, die eigenen Rechte besser zu kennen und die Vorschriften konsequent anzuwenden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundsteuerreform-bis-jahresende/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsteuerreform bis Jahresende2019-09-25T14:41:26.000+02:002019-09-25T14:41:26.000+02:00Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie an der Reform der Grundsteuer festhalten und den Gesetzgebungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abschließen wollen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bessere-loehne-in-der-pflege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBessere Löhne in der Pflege2019-09-25T14:09:38.000+02:002019-09-25T14:09:38.000+02:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege (19/13395) vorgelegt. Ziel sei es, den Pflegeberuf wieder attraktiver zu gestalten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pflege-angehoerige-sollen-entlastet-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPflege: Angehörige sollen entlastet werden2019-09-25T14:00:00.000+02:002019-09-25T14:00:00.000+02:00Die Bundesregierung will Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/13399) vorgelegt, der vorsieht, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sorgfaltspflichten-im-pflegeheim-keine-lueckenlose-beaufsichtigung-von-demenzkranken-ohne-anhaltspunkte-fuer-sturzrisiko/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken ohne Anhaltspunkte für Sturzrisiko2019-09-25T13:46:28.000+02:002019-09-25T13:46:28.000+02:00Zwar besteht grundsätzlich eine Verpflichtung des Pflegeheims, Patienten nach Möglichkeit vor Stürzen zu bewahren. Eine lückenlose Überwachung wäre lt. OLG Karlsruhe nur dann zu fordern gewesen, wenn sich Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr ergeben hätten, was hier nicht der Fall gewesen war (Az. 7 U 21/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vw-haftet-kaeufern-von-fahrzeugen-mit-dem-motor-ea-189-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung2019-09-25T13:20:42.000+02:002019-09-25T13:20:42.000+02:00Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen (Vorteilsausgleichung). Die Höhe dieser Wertminderung ist lt. OLG Frankfurt durch Sachverständigengutachten zu klären (Az. 17 U 45/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einzelfragen-zur-finanzierung-der-kindestagesbetreuung-in-brandenburg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinzelfragen zur Finanzierung der Kindestagesbetreuung in Brandenburg2019-09-25T12:06:01.000+02:002019-09-25T12:06:01.000+02:00Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren über den Inhalt und Umfang des Betriebskostenzuschusses nach dem Brandenburgischen Kindertagesstättengesetz (KitaG) entschieden und die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Potsdam im Wesentlichen bestätigt (Az. OVG 6 B 1.18, OVG 6 B 6.18). In einem weiteren Berufungsverfahren wurde der Klage einer Stadt gegenüber einer Nachbargemeinde auf Zahlung eines weiteren angemessenen Kostenausgleichs nach § 16 Abs. 5 KitaG für die Betreuung von Kindern aus deren Gemeindegebiet stattgegeben (Az. OVG 6 B 10.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gluecksspieler-muss-hartz-iv-leistungen-zurueckzahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Glücksspieler“ muss Hartz IV-Leistungen zurückzahlen2019-09-25T09:52:10.000+02:002019-09-25T09:52:10.000+02:00Das SG Wiesbaden entschied, dass ein Hartz IV-Bezieher, der zur Tilgung seiner Glücksspielschulden sein Haus verkauft, seine Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat und daher erhaltene Hartz IV-Leistungen zurückzahlen muss (Az. S 5 AS 811/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/digitalisierung-sichert-deutschen-handelsunternehmen-die-zukunft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalisierung sichert deutschen Handelsunternehmen die Zukunft2019-09-25T09:28:15.000+02:002019-09-25T09:28:15.000+02:00Der Handel in Deutschland sieht sich lt. Bitkom mit großen Herausforderungen konfrontiert - und die Digitalisierung ist eine der größten. Mehr als 7 von 10 deutschen Handelsunternehmen (73 Prozent) halten sich beim Thema Digitalisierung für Nachzügler und nur 23 Prozent für Vorreiter und Gestalter. 65 Prozent der Unternehmen geben an, die Digitalisierung sei generell eine große Herausforderung für sie - und 71 Prozent haben große Probleme, Mitarbeiter mit digitalen Fachkenntnissen zu finden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-tritt-auf-der-stelle-wachstumsschwaeche-auf-dauer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle - Wachstumsschwäche auf Dauer?2019-09-25T09:06:37.000+02:002019-09-25T09:06:37.000+02:00In diesem Jahr wird das reale Bruttoinlandsprodukt voraussichtlich nur um 0,5 Prozent zulegen - das sind 0,9 Prozent weniger als noch im Frühjahr prognostiziert. Für 2020 rechnet das IW Köln mit einer Wachstumsrate von 0,8 Prozent. Grund für das schwache Wachstum sind die zahlreichen Konflikte und Unsicherheitenhttps://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vorgehen-gegen-aggressive-steuerplanung-bekraeftigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorgehen gegen aggressive Steuerplanung bekräftigt2019-09-25T08:38:59.000+02:002019-09-25T08:38:59.000+02:00Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Vestager ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. Die Kommission werde weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/altersteilzeit-im-blockmodell-urlaub-fuer-die-freistellungsphase/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAltersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase2019-09-24T15:48:10.000+02:002019-09-24T15:48:10.000+02:00Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 481/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klimaschutzgesetz-soll-noch-2019-kommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlimaschutzgesetz soll noch 2019 kommen2019-09-24T14:39:48.000+02:002019-09-24T14:39:48.000+02:00Ein Klimaschutzgesetz, basierend auf den durch das Klimakabinett vereinbarten Maßnahmen, soll laut dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), noch in diesem Jahr "aufs Gleis gesetzt werden".https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/suchmaschinenbetreiber-wie-google-muessen-sensible-daten-nicht-zwingend-loeschen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSuchmaschinenbetreiber wie Google müssen sensible Daten nicht zwingend löschen2019-09-24T14:30:05.000+02:002019-09-24T14:30:05.000+02:00Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen wie Google. Dies entschied der EuGH (Rs. C-136/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betreiber-einer-suchmaschine-ist-nicht-verpflichtet-eine-auslistung-in-allen-versionen-seiner-suchmaschine-vorzunehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen2019-09-24T14:26:41.000+02:002019-09-24T14:26:41.000+02:00Der Betreiber einer Suchmaschine ist lt. EuGH nicht verpflichtet, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen. Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen (Rs. C-507/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/land-muss-beihilfeleistungen-fuer-kosten-einer-kuenstlichen-befruchtung-auch-bei-unverheirateten-gewaehren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLand muss Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten gewähren2019-09-24T14:17:43.000+02:002019-09-24T14:17:43.000+02:00Der VGH Hessen hat das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren (Az. 1 A 731/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklima-leicht-erholt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklima leicht erholt2019-09-24T13:47:26.000+02:002019-09-24T13:47:26.000+02:00Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich leicht verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September von 94,3 auf 94,6 Punkte gestiegen. Der Anstieg war einer besseren Einschätzung der aktuellen Lage geschuldet. Der Ausblick auf die kommenden Monate verschlechterte sich jedoch erneut. Der Abschwung macht eine Pause.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lindenstrasse-mitarbeiter-scheitern-vor-dem-arbeitsgericht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Lindenstraße“-Mitarbeiter scheitern vor dem Arbeitsgericht2019-09-24T13:01:43.000+02:002019-09-24T13:01:43.000+02:00Die „Lindenstraße“ läuft zwar noch bis Anfang nächsten Jahres im Fernsehen, bereits jetzt beschäftigt deren Ende aber das Arbeitsgericht Köln. Die ersten vier Klagen hatten keinen Erfolg. Das Gericht hielt die Kündigungen aus betrieblichen Gründen für berechtigt (Az. 2 Ca 2698/19 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aufschrift-thermomix-auf-kochbuechern-kann-trotz-markenschutz-zulaessig-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAufschrift "Thermomix" auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein2019-09-24T08:15:00.000+02:002019-09-24T08:15:00.000+02:00Das OLG Köln entschied, dass ein Verlag auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken darf (Az. 6 U 29/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-weitere-foerderung-einer-hoergeschaedigten-fuer-eine-zweite-ausbildung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine weitere Förderung einer Hörgeschädigten für eine zweite Ausbildung2019-09-24T08:10:08.000+02:002019-09-24T08:10:08.000+02:00Das SG Osnabrück entschied, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht die Kosten für eine (zweite) Ausbildung einer erheblich Hörgeschädigten zur Erzieherin übernehmen muss, da sie nicht verpflichtet ist, die bestmögliche Ausbildung zu finanzieren, sondern nur eine zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Ausbildung (Az. S 43 AL 68/19 ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hockeytrainer-ist-sozialversicherungspflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHockeytrainer ist sozialversicherungspflichtig2019-09-24T08:01:05.000+02:002019-09-24T08:01:05.000+02:00Das SG Wiesbaden entschied, dass ein Trainer, der eine Sportmannschaft über einen längeren Zeitraum trainiert, regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist und daher eine abhängige (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung vorliegt (Az. S 8 R 312/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kater-als-krankheit-nahrungsergaenzungsmittel-darf-nicht-mit-heilwirkung-gegen-einen-kater-werben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Kater“ als Krankheit: Nahrungsergänzungsmittel darf nicht mit Heilwirkung gegen einen Kater werben2019-09-23T16:10:45.000+02:002019-09-23T16:10:45.000+02:00Ein Alkoholkater stellt eine Krankheit dar. Werbeaussagen, wonach ein Nahrungsergänzungsmittel einem Alkoholkater vorbeugen bzw. seine Folgen mindern soll, verstoßen damit gegen das Verbot, Lebensmitteln krankheitsbezogene Eigenschaften zuzuweisen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 U 114/18 ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lehrer-hat-keinen-anspruch-auf-beseitigung-von-bildern-aus-schuljahrbuch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Bildern aus Schuljahrbuch2019-09-23T14:39:27.000+02:002019-09-23T14:39:27.000+02:00Ein Lehrer hat keinen Anspruch auf Entfernung von Bildern seiner Person aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich freiwillig bei einem entsprechenden Fototermin hat ablichten lassen und das Foto im dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen, gestellten Situation aufgenommen worden ist. Die entsprechende Klage eines Lehrers wies das VG Koblenz ab (Az. 5 K 101/19.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/25-000-euro-schmerzensgeld-und-haelftige-haftung-nach-hundebiss/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht25.000 Euro Schmerzensgeld und hälftige Haftung nach Hundebiss2019-09-23T14:30:00.000+02:002019-09-23T14:30:00.000+02:00Das OLG Karlsruhe entschied in einem Fall, in dem eine Hundebesitzerin von einem anderen Hundehalter Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro nach einem Hundebiss in die Hand forderte (Az. 7 U 24/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sgb-ii-abiball-kosten-kein-mehrbedarf/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSGB II: Abiball-Kosten kein Mehrbedarf2019-09-23T14:01:08.000+02:002019-09-23T14:01:08.000+02:00Die Teilnahme an einer nicht schulisch verpflichtenden Veranstaltung stellt keinen unabweisbaren Bedarf dar, für welchen das Jobcenter aufkommen muss. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 AS 1953/18 NZB).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eckpunkte-zum-klimaschutzprogramm-2030-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen2019-09-23T11:04:17.000+02:002019-09-23T11:04:17.000+02:00Nach intensiven Beratungen hat das Bundeskabinett die Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. In dem Klimapaket sind auch einige Steueränderungen enthalten!https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/der-dstv-fordert-modernisierung-der-berufsbildung-ja-aber-richtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer DStV fordert: Modernisierung der Berufsbildung - ja, aber richtig!2019-09-23T08:56:14.000+02:002019-09-23T08:56:14.000+02:00Der DStV setzt sich intensiv für eine Modernisierung der beruflichen Bildung ein. Denn in Zeiten des Fachkräftemangels auch in der Steuerberatung ist es wichtig, den rechtlichen Rahmen für die ausbildenden Kanzleien praxisgerecht und zugleich attraktiv für die interessierten Jugendlichen zu gestalten. Die Regierungspläne versprechen dies bislang aber nur zum Teil.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesrat-fuer-weitere-vereinfachungen-im-steuerrecht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat für weitere Vereinfachungen im Steuerrecht2019-09-20T16:30:10.000+02:002019-09-20T16:30:10.000+02:00Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zur Förderung der Elektromobilität und weiteren Änderungen im Steuerrecht. In seiner Stellungnahme zum sog. Jahressteuergesetz formuliert er über 90 Änderungswünsche. U. a. wird das Jobticket künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet, E-Books werden künftig günstiger.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-will-ehrenamtliche-einsatzkraefte-besser-absichern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat will ehrenamtliche Einsatzkräfte besser absichern2019-09-20T16:23:02.000+02:002019-09-20T16:23:02.000+02:00Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Versicherungsschutz bei Todesfällen so zu erweitern, dass nicht verheiratete Hinterbliebene freiwilliger Helfer Eheleuten gleichgestellt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erzeugerpreise-august-2019-03-gegenueber-august-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErzeugerpreise August 2019: +0,3 % gegenüber August 20182019-09-20T15:57:22.000+02:002019-09-20T15:57:22.000+02:00Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2019 um 0,3 % höher als im August 2018. Im Juli 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/leichterer-einbau-von-ladestellen-fuer-elektrofahrzeuge/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeichterer Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge2019-09-20T14:21:10.000+02:002019-09-20T14:21:10.000+02:00Zur Förderung der Elektromobilität möchten Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge erleichtern. Mit einem Gesetzesantrag schlagen sie Änderungen im Mietrecht und im Wohnungseigentumsgesetz vor. Die Initiative wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-geldwaescherichtlinien-position-des-eu-parlaments-zum-umsetzungsstand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Geldwäscherichtlinien: Position des EU-Parlaments zum Umsetzungsstand2019-09-20T14:18:35.000+02:002019-09-20T14:18:35.000+02:00Das EU-Parlament hat sich zum Umsetzungsstand der Geldwäschebekämpfungsvorschriften positioniert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-einwaende-gegen-grundgesetzaenderung-zur-grundsteuerreform/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Einwände gegen Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform2019-09-20T14:03:27.000+02:002019-09-20T14:03:27.000+02:00Der Bundesrat hat sich erstmals mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer befasst: er hat keine Einwände.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesrat-sieht-noch-verbesserungsbedarf-an-grundsteuerreform/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat sieht noch Verbesserungsbedarf an Grundsteuerreform2019-09-20T13:55:53.000+02:002019-09-20T13:55:53.000+02:00Der Bundesrat begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform. Hierdurch sei sichergestellt, dass die Städte und Gemeinden bei der Grundsteuer keine Einnahmeausfälle erlitten, erklärt er in seiner Stellungnahme.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berlin-fordert-gewerbemietpreisbremse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerlin fordert Gewerbemietpreisbremse2019-09-20T13:48:52.000+02:002019-09-20T13:48:52.000+02:00Angesichts des sprunghaften Anstiegs von Gewerbemieten in den letzten Jahren schlägt Berlin die Einführung einer Gewerbemietpreisbremse vor. Die Initiative wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/thueringen-und-bremen-starten-initiative-zur-senkung-der-umsatzsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtThüringen und Bremen starten Initiative zur Senkung der Umsatzsteuer2019-09-20T11:58:35.000+02:002019-09-20T11:58:35.000+02:00Thüringen und Bremen setzen sich dafür ein, die ermäßigten Umsatzsteuersätze grundlegend zu überarbeiten und plädieren in diesem Zusammenhang für einen reduzierten Steuersatz auf Menstruationsartikel. Der Entschließungsantrag der beiden Länder wurde im Bundesrat vorgestellt und anschließend in die Ausschüsse überwiesen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hamburg-und-brandenburg-fordern-reform-des-mietrechts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHamburg und Brandenburg fordern Reform des Mietrechts2019-09-20T11:13:13.000+02:002019-09-20T11:13:13.000+02:00Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse reicht aus Sicht von Hamburg und Brandenburg nicht aus, um den starken Anstieg der Mieten in Ballungszentren aufzuhalten und überhöhte Mietpreise zu bekämpfen. Die Länder schlagen daher ein Maßnahmenpaket zur Reform des geltenden Mietrechts vor. Es wurde am 20.09.2019 in die Fachausschüsse überwiesen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesrat-stimmt-anpassungen-an-dsgvo-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu2019-09-20T10:40:27.000+02:002019-09-20T10:40:27.000+02:00Der Bundesrat hat zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutz-Grundverordnung zugestimmt. Damit kann das über 150 Artikel starke "Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU" dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-beseitigung-von-birken-auf-dem-nachbargrundstueck-bei-einhaltung-des-grenzabstands/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands2019-09-20T09:50:20.000+02:002019-09-20T09:50:20.000+02:00Der BGH entschied, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück verlangen kann, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind (Az. V ZR 218/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/5-vor-12-fuer-anbieter-auf-online-marktplaetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht5 vor 12 für Anbieter auf Online-Marktplätzen2019-09-20T09:48:11.000+02:002019-09-20T09:48:11.000+02:00Die deutsche Politik hat dem Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel den Kampf angesagt. In- und ausländische Unternehmer, die ihre Waren auf Online-Marktplätzen verkaufen, müssen bis zum 1. Oktober eine Bescheinigung des Fiskus dafür vorlegen, dass sie in Deutschland steuerlich erfasst sind. Andernfalls laufen sie Gefahr, dass der Betreiber ihren Account schließt, um sein Haftungsrisiko zu minimieren. Der DIHK rät allen Betroffenen daher, sich schnellstmöglich mit ihrem Finanzamt in Verbindung zu setzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verweigerte-hundeteilung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Aufteilung von Hunden nach einer Trennung2019-09-20T09:44:04.000+02:002019-09-20T09:44:04.000+02:00Das AG München hat einen Antrag einer getrennt lebenden Ehefrau auf Zuweisung von Hausrat in Form mindestens eines oder beider Bobtailmischlinge zurückgewiesen (Az. 523 F 9430/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/finanzmarktexperten-halten-digitale-waehrungen-ohne-strenge-aufsicht-fuer-gefaehrlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzmarktexperten halten digitale Währungen ohne strenge Aufsicht für gefährlich2019-09-20T09:21:41.000+02:002019-09-20T09:21:41.000+02:00Die Einführung und Ausgabe von digitalen Währungen wie Libra, wie sie der Online-Konzern Facebook plant, oder Bitcoin ohne strenge gesetzliche Auflagen wird von Finanzmarktexperten überwiegend kritisch gesehen: Rund 88 Prozent sind der Überzeugung, dass digitale Währungen ohne enge regulatorische Aufsicht eine Gefahr für die Finanzstabilität darstellen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des ZEW.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/2-quartal-2019-realloehne-um-13-hoeher-als-im-vorjahresquartal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht2. Quartal 2019: Reallöhne um 1,3 % höher als im Vorjahresquartal2019-09-20T09:05:12.000+02:002019-09-20T09:05:12.000+02:00Der Nominallohnindex in Deutschland ist im 2. Quartal 2019 um rund 3,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, legten die Verbraucherpreise im selben Zeitraum um gut 1,6 % zu. Dies ergibt einen realen (preisbereinigten) Verdienstzuwachs von 1,3 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-rechtssicherheit-fuer-betriebe-bei-beanstandungsfreien-betriebspruefungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen2019-09-19T15:35:36.000+02:002019-09-19T15:35:36.000+02:00Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das wird zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 R 25/18 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stadt-bonn-darf-nach-ueber-30-jahren-seit-abschluss-der-bauarbeiten-am-heckelsbergplatz-keine-erschliessungsbeitraege-mehr-erheben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben2019-09-19T14:04:05.000+02:002019-09-19T14:04:05.000+02:00Die Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 für die Herstellung eines Teils der Straße Heckelsbergplatz in Bonn-Beuel war rechtswidrig. Eine Beitragserhebung sei aus Gründen der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit jedenfalls nach mehr als 30 Jahren seit Entstehen der sog. Vorteilslage ausgeschlossen. So entschied das VG Köln (Az. 17 K 10264/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/leguanhaltung-in-einzimmerwohnung-tierschutzwidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeguanhaltung in Einzimmerwohnung tierschutzwidrig2019-09-19T13:16:06.000+02:002019-09-19T13:16:06.000+02:00Das VG Köln entschied, dass eine Leguanhaltung in einer Einzimmerwohnung nicht den Anforderungen einer artgerechten Haltung entspricht (Az. 21 K 6578/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzentwurf-zur-verlaengerung-des-betrachtungszeitraums-fuer-die-vergleichsmiete-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen2019-09-19T13:07:07.000+02:002019-09-19T13:07:07.000+02:00Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Vergleichsmiete beschlossen. Damit soll der Anstieg der Mietpreise weiter gedämpft werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-magazin-32019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK Magazin 3/20192019-09-19T11:36:54.000+02:002019-09-19T11:36:54.000+02:00Die WPK hat die neue Ausgabe 3/2019 des WPK Magazins veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-unbelegte-broetchen-mit-einem-heissgetraenk-sind-kein-fruehstueck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück2019-09-19T10:47:07.000+02:002019-09-19T10:47:07.000+02:00Unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk sind kein Frühstück im lohnsteuerrechtlichen Sinne. Das hat der BFH entschieden (Az. VI R 36/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-grundstuecksenteignung-kein-privates-veraeusserungsgeschaeft-im-sinne-des-23-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG2019-09-19T10:39:09.000+02:002019-09-19T10:39:09.000+02:00Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet (Az. IX R 28/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vorbehaltsniessbrauch-bei-unentgeltlicher-uebertragung-eines-verpachteten-land-und-fortwirtschaftlichen-betriebs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs2019-09-19T10:33:03.000+02:002019-09-19T10:33:03.000+02:00Der BFH entschied, dass die Rechtsprechung zur unentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs unter Nießbrauchsvorbehalt auch für die Übertragung eines Verpachtungsbetriebs gilt (Az. VI R 26/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rechtsstreit-gegen-einen-duldungsbescheid-des-fa-nach-eroeffnung-des-insolvenzverfahrens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid des FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens2019-09-19T10:26:04.000+02:002019-09-19T10:26:04.000+02:00Wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des FA nicht mehr anhängig ist, kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen. Dies u. a. entschied der BFH (Az. VII B 65/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-teilwertzuschreibung-auf-verpflichtung-aus-umtauschanleihe-bei-deckungsbestand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Teilwertzuschreibung auf Verpflichtung aus Umtauschanleihe bei Deckungsbestand2019-09-19T10:20:04.000+02:002019-09-19T10:20:04.000+02:00Der BFH hat zur steuerbilanziellen Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten und zu den Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin entschieden (Az. I R 20/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-gewaehrung-der-erweiterten-kuerzung-bei-beteiligung-einer-grundstuecksverwaltenden-nur-kraft-ihrer-rechtsform-der-gewer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, gewerblich geprägten Personengesellschaft2019-09-19T10:14:01.000+02:002019-09-19T10:14:01.000+02:00Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zusteht (Az. IV R 44/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/einstufung-einer-juristischen-person-des-privaten-rechts-als-sonstige-einrichtung-des-oeffentlichen-rechts-umsetzung-des-eugh-urteils-c-17414-sauda%C3%A7or/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL2019-09-19T10:05:22.000+02:002019-09-19T10:05:22.000+02:00Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14, Saudaçor) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/einstufung-einer-juristischen-person-des-privaten-rechts-als-sonstige-einrichtung-des-oeffentlichen-rechts-i-s-d-art-13-mwsts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL2019-09-19T10:05:19.000+02:002019-09-19T10:05:19.000+02:00Das BMF hat zur Einstufung einer juristischen Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 13 MwStSystRL (EuGH-Rs. C-174/14) Stellung genommen (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10006 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klage-zweier-buerger-auf-einhaltung-der-bahnbenutzungsregelungen-am-flughafen-hamburg-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos2019-09-19T09:43:04.000+02:002019-09-19T09:43:04.000+02:00Das OVG Hamburg entschied, dass den Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg nicht das von den Klägern angenommene quantitativ bestimmbare Regel-Ausnahme-Verhältnis in Bezug auf die Benutzung der Start- und Landebahnen entnommen werden kann (Az. 1 E 18/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hersteller-von-angeblichem-wasser-diesel-zu-schadensersatz-verurteilt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHersteller von angeblichem „Wasser-Diesel“ zu Schadensersatz verurteilt2019-09-19T09:37:03.000+02:002019-09-19T09:37:03.000+02:00Das LG Osnabrück hat ein Unternehmen und zwei ehemalige sowie aktuelle Geschäftsführer des Unternehmens, die eine vermeintliche Technologie zur Dieselvermehrung durch Beigabe von Wasser vermarktet hatten, zur Leistung von mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (Az. 18 O 5/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesnachrichtendienst-muss-der-presse-auskunft-ueber-hintergrundgespraeche-mit-journalisten-erteilen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBND muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen2019-09-18T16:03:04.000+02:002019-09-18T16:03:04.000+02:00Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 6 A 7.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/einzelfragen-zur-abgeltungsteuer-ergaenzung-des-bmf-schreibens-vom-18-januar-2016-bstbl-i-s-85/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)2019-09-18T15:42:30.000+02:002019-09-18T15:42:30.000+02:00Das BMF hat Änderungen an den Randziffern 8a, 79 und 324 des Schreibens vorgenommen und dadurch die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge neu festgelegt (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :027).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hoehere-regelbedarfe-in-der-grundsicherung-und-sozialhilfe/index-2.html?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHöhere Regelbedarfe in Grundsicherung und Sozialhilfe2019-09-18T15:05:05.000+02:002019-09-18T15:05:05.000+02:00Das Bundeskabinett hat die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" gebilligt. Mit der Verordnung werden die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) zum 1. Januar 2020 angepasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-mit-paketboten-schutz-gesetz-die-einfuehrung-der-nachunternehmerhaftung-fuer-paketbranche/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt mit Paketboten-Schutz-Gesetz die Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche2019-09-18T15:01:01.000+02:002019-09-18T15:01:01.000+02:00Das Bundeskabinett hat das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der Fleischwirtschaft und am Bau wirkt, auf die Paketbranche auszuweiten. Die Neuregelung soll künftig die korrekte Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge sicherstellen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-verabschiedet-drittes-buerokratieentlastungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett verabschiedet Drittes Bürokratieentlastungsgesetz2019-09-18T14:19:19.000+02:002019-09-18T14:19:19.000+02:00Das Bundeskabinett hat dem Dritten Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie zugestimmt. Mit dem Gesetz werden Unternehmen spürbar von Bürokratie entlastet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stadt-darf-auskunft-ueber-lebensmittelrechtliche-betriebsueberpruefung-geben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben2019-09-18T14:05:27.000+02:002019-09-18T14:05:27.000+02:00Das VG Karlsruhe entschied, dass Privatpersonen über ein Internetportal Auskunft von der Stadt über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Lebensmittelmarktes erhalten dürfen (Az. 3 K 5407/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bundesregierung-verabschiedet-blockchain-strategie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesregierung verabschiedet Blockchain-Strategie2019-09-18T11:16:17.000+02:002019-09-18T11:16:17.000+02:00Das Bundeskabinett hat die Blockchain-Strategie verabschiedet. Mit dieser will sie die Chancen dieser Technologie nutzen und ihre Potenziale für die digitale Transformation mobilisieren. Das BMWi und das BMF haben sie unter Einbeziehung der übrigen Ressorts erarbeitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ermittlung-des-steuerpflichtigen-veraeusserungsgewinns-bei-entnahme-aus-einem-betriebsvermoegen-23-abs-1-satz-2-und-abs-3-satz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErmittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns bei Entnahme aus einem Betriebsvermögen (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 EStG)2019-09-18T10:35:05.000+02:002019-09-18T10:35:05.000+02:00Das BMF teilt mit, dass die Randziffer 34 des Schreibens vom 05.10.2000 aufgehoben wurde (Az. IV C 1 - S-2256 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/gruendungen-in-fue-intensiven-industriezweigen-gehen-besorgniserregend-zurueck/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGründungen in FuE-intensiven Industriezweigen gehen besorgniserregend zurück2019-09-18T10:28:08.000+02:002019-09-18T10:28:08.000+02:00Im Jahr 2018 ist die Anzahl der Unternehmensgründungen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr lt. ZEW deutlich zurückgegangen. Dieser Rückgang ist der stärkste seit 2014 und beträgt fast vier Prozent.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erwartungen-steigen-stark-ausblick-bleibt-negativ/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErwartungen steigen stark - Ausblick bleibt negativ2019-09-17T16:18:31.000+02:002019-09-17T16:18:31.000+02:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im September 2019 stark an und korrigieren damit den erheblichen Rückgang vom August. Die Erwartungen betragen aktuell minus 22,5 Punkte und sind somit um 21,6 Punkte gegenüber dem Vormonat angestiegen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sturz-vom-bett-auf-klassenfahrt-nicht-unfallversichert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSturz vom Bett auf Klassenfahrt nicht unfallversichert2019-09-17T15:59:11.000+02:002019-09-17T15:59:11.000+02:00Schülerinnen und Schüler sind nicht nur während des Unterrichts, sondern auch während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert. Der Versicherungsschutz ist allerdings auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule beschränkt. Versichert sind daher nur die Betätigungen, die in einem sachlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit als Schüler stehen. Widmet sich ein Schüler hingegen rein persönlichen Belangen, so fällt dies nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. So das LSG Hessen (Az. L 3 U 7/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/polizei-darf-keine-fotos-von-versammlungen-auf-twitter-und-facebook-veroeffentlichen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPolizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen2019-09-17T14:26:31.000+02:002019-09-17T14:26:31.000+02:00Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 15 A 4753/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ausstellung-von-elektronischen-lohnsteuerbescheinigungen-ab-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen ab 20202019-09-17T13:48:49.000+02:002019-09-17T13:48:49.000+02:00Das BMF hat sein Schreiben zur Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen, zum Korrektur- und Stornierungsverfahren, zur Behandlung von Nachzahlungen sowie zur Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020 veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10002 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/muster-der-elektronischen-lohnsteuerbescheinigung-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMuster der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 20202019-09-17T13:29:41.000+02:002019-09-17T13:29:41.000+02:00Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2020 bekannt gegeben (Az. IV C 5 - S-2378 / 19 / 10030 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/parking-day-in-muenster-polizei-muss-haltverbotsschilder-aufstellen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtParking Day in Münster - Polizei muss Halteverbotsschilder aufstellen2019-09-17T13:09:16.000+02:002019-09-17T13:09:16.000+02:00Das VG Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ am Freitag, den 20. September 2019, angeordneten mobilen Halteverbotszonen bis spätestens Freitag, 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der entsprechenden Verkehrsschilder einzurichten (Az. 1 L 908/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-wirtschaft-wird-familienfreundlicher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Wirtschaft wird familienfreundlicher2019-09-17T11:53:44.000+02:002019-09-17T11:53:44.000+02:00Immer mehr Unternehmen achten auf ein familienfreundliches Arbeitsumfeld. Das zeigt eine vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderte Studie des IW Köln. Für die Beschäftigten hat das einen positiven Effekt: Ihre Situation hat sich in den vergangenen Jahren verbessert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zwei-drittel-der-unternehmen-haben-dsgvo-groesstenteils-umgesetzt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZwei Drittel der Unternehmen haben DSGVO größtenteils umgesetzt2019-09-17T11:37:21.000+02:002019-09-17T11:37:21.000+02:00Die deutsche Wirtschaft kämpft immer noch mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Fast eineinhalb Jahre nach Geltungsbeginn haben zwar zwei Drittel der Unternehmen (67 Prozent) die neuen Datenschutzregeln mindestens zu großen Teilen umgesetzt. Dabei hat allerdings erst ein Viertel (25 Prozent) die Umsetzung der EU-DSGVO lt. Bitkom vollständig abgeschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dstv-als-sachverstaendiger-bei-der-oeffentlichen-anhoerung-zur-grundsteuer-reform/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDStV als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Grundsteuer-Reform2019-09-17T08:15:53.000+02:002019-09-17T08:15:53.000+02:00Droht auch der neuen Grundsteuer die Verfassungswidrigkeit? Diese und weitere Fragen rund um die geplante Grundsteuer-Reform erörterten die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Experten. Als Sachverständiger mit dabei: der DStV.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/praxisjahr-fuer-den-abschluss-als-staatlich-gepruefter-agrarbetriebswirt-fuehrt-zum-kindergeldanspruch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPraxisjahr für den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ führt zum Kindergeldanspruch2019-09-16T15:48:04.000+02:002019-09-16T15:48:04.000+02:00Das FG Münster hat entschieden, dass das Praxisjahr zur Vorbereitung auf den Abschluss als „Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt“ Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung ist mit der Folge, dass ein Anspruch auf Kindergeld besteht (Az. 4 K 3925/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/prozesskosten-fuer-eine-studienplatzklage-fuehren-nicht-zu-aussergewoehnlichen-belastungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProzesskosten für eine Studienplatzklage führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen2019-09-16T15:42:01.000+02:002019-09-16T15:42:01.000+02:00Tragen Eltern Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für eine sog. Kapazitätsklage mit dem Ziel, ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, führt dies nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 2 K 3783/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neue-eu-regeln-helfen-mitgliedstaaten-im-kampf-gegen-steuervermeidung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeue EU-Regeln helfen Mitgliedstaaten im Kampf gegen Steuervermeidung2019-09-16T15:04:31.000+02:002019-09-16T15:04:31.000+02:00Die neuen EU-Vorschriften zur steuerlichen Transparenz und über den automatischen Informationsaustausch helfen den Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Steuervermeidung. Ein am 16.09.2019 von der Kommission vorgelegter Bericht bietet eine erste Momentaufnahme der Umsetzung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-wettbewerbshueter-pruefen-belgische-steuervorbescheide-fuer-multinationale-unternehmen-jetzt-einzeln/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Wettbewerbshüter prüfen belgische Steuervorbescheide für multinationale Unternehmen jetzt einzeln2019-09-16T15:01:18.000+02:002019-09-16T15:01:18.000+02:00Die EU-Kommission hat 39 eingehende Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob die belgischen Behörden multinationalen Unternehmen über Steuervorbescheide zu „Gewinnüberschüssen“ einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft haben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-wohnungsbesichtigung-des-vermieters-zusammen-mit-beliebigen-dritten-personen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Wohnungsbesichtigung des Vermieters zusammen mit beliebigen dritten Personen2019-09-16T11:35:05.000+02:002019-09-16T11:35:05.000+02:00Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass es das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird (Az. 7 S 8432/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/15-rucola-anteil-bezeichnung-fuer-pesto-nicht-irrefuehrend/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht1,5 % Rucola-Anteil: Bezeichnung für Pesto nicht irreführend2019-09-16T11:25:56.000+02:002019-09-16T11:25:56.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass die Bezeichnung „I Pesti con Basilico e Rucola“ - sofern das Pesto u. a. nach Rucola schmeckt - auch dann nicht irreführend ist, wenn der Rucola-Anteil mit 1,5 % deutlich unter den Anteilen der daneben verwendeten Kräuter liegt (Az. 6 U 133/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/forschungszulagengesetz-feilen-an-ecken-und-kanten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtForschungszulagengesetz - Feilen an Ecken und Kanten2019-09-16T10:56:31.000+02:002019-09-16T10:56:31.000+02:00Eine steuerliche Forschungsförderung ist nur zielfördernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einstweiliger-rechtsschutzantrag-gegen-die-erdgasfernleitung-zeelink-abgelehnt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinstweiliger Rechtsschutzantrag gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt2019-09-16T10:03:21.000+02:002019-09-16T10:03:21.000+02:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt, der sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK richtete (Az. 21 B 295/19.AK).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/neuregelung-in-2b-ustg-kommunen-sollen-mehr-zeit-bekommen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeuregelung in § 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen2019-09-16T09:47:38.000+02:002019-09-16T09:47:38.000+02:00Die Neuregelung in § 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb befürwortet Hessen grundsätzlich die Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankenversicherungsrecht-keine-brustentfernung-wegen-krebsangst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Brustentfernung wegen Krebsangst2019-09-16T09:06:37.000+02:002019-09-16T09:06:37.000+02:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss (Az. L 16 KR 73/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/guter-finanzierungszugang-fuer-kmu-in-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGuter Finanzierungszugang für KMU in Deutschland2019-09-16T07:03:59.000+02:002019-09-16T07:03:59.000+02:00Der Zugang zu Finanzierungsinstrumenten wie beispielsweise Bankredite, Banküberziehungen oder Handelskredite ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union lt. IfM Bonn unterschiedlich gut.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-sicherheit-beim-online-banking-und-breiteres-angebot-an-zahlungsdiensten-ueberarbeitete-richtlinie-psd2-tritt-in-kraft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Sicherheit beim Online-Banking, breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: überarbeitete Richtlinie PSD2 tritt am 14. September in Kraft2019-09-13T15:57:04.000+02:002019-09-13T15:57:04.000+02:00Ab dem 14. September 2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu innovativeren Formen von Online- und Mobilzahlungen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berechnung-der-anzahl-der-studienplaetze-der-universitaet-goettingen-im-studiengang-humanmedizin-im-wesentlichen-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerechnung der Anzahl der Studienplätze der Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig2019-09-13T12:36:27.000+02:002019-09-13T12:36:27.000+02:00Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Berechnung der Anzahl der Studienplätze der Georg-August-Universität Göttingen im Studiengang Humanmedizin im Wesentlichen rechtmäßig ist (Az. 2 LC 164/16 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-september-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 20192019-09-13T11:15:03.000+02:002019-09-13T11:15:03.000+02:00Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Schwächephase. Nach dem guten Einstieg in das laufende Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um preisbereinigt 0,4 % schwächte sich die gesamtwirtschaftliche Leistung im zweiten Quartal um 0,1 % ab. Ein stärkerer Abschwung oder gar eine ausgeprägte Rezession sind lt. BMWi gegenwärtig nicht zu erwarten. Allerdings zeichnet sich nach den Indikatoren auch noch keine konjunkturelle Trendwende zum Besseren ab.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-rueckzahlung-des-an-partnervermittlung-gezahlten-honorars/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Rückzahlung des an Partnervermittlung gezahlten Honorars2019-09-13T10:13:01.000+02:002019-09-13T10:13:01.000+02:00Das AG München entschied, dass eine Kundin aus einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag keinen Anspruch auf Rückzahlung des an die Partnervermittlung gezahlten Honorars hat, weil ihr in einem Zeitraum von drei Monaten nur sechs Partnervorschläge unterbreitet worden seien (Az. 113 C 16281/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/grundsteuerreform-die-chance-zum-buerokratieabbau-ist-da/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsteuerreform - die Chance zum Bürokratieabbau ist da2019-09-13T09:32:15.000+02:002019-09-13T09:32:15.000+02:00Viele Unternehmen verfolgen die Diskussion zur Reform der Grundsteuer mit Interesse. In der Anhörung des Bundestages hat sich der DIHK erneut dafür stark gemacht, die Unternehmen durch die Neuregelung - die auch gewerblich genutzte Grundstücke betrifft - nicht zusätzlich zu belasten. Der DIHK bedauert, dass der vorliegende Gesetzentwurf im Kern in der Systematik eines wertorientierten Modells bleibt, dessen hohe Komplexität Betrieben und Finanzverwaltung einen enormen Bürokratieaufwand bescheren würde. Immerhin beinhaltet der Entwurf eine Öffnungsklausel, die den Ländern die Einführung des einfachen Flächenmodells ermöglicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-institut-senkt-prognose-fuer-das-wirtschaftswachstum-es-droht-eine-rezession/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Institut senkt Prognose für das Wirtschaftswachstum - es droht eine Rezession2019-09-13T09:20:35.000+02:002019-09-13T09:20:35.000+02:00Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum für dieses und kommendes Jahr gesenkt. Statt 0,6 Prozent erwarten die Forscher nun für 2019 nur noch 0,5 Prozent. Der deutschen Wirtschaft drohe eine Rezession. Die Schwäche in der Industrie breite sich wie ein Ölfleck nach und nach in andere Wirtschaftszweige aus, wie beispielsweise in die Logistik.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bewertungsbericht-der-eu-kommission-zur-energiesteuerrichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBewertungsbericht der EU-Kommission zur Energiesteuerrichtlinie2019-09-13T08:39:01.000+02:002019-09-13T08:39:01.000+02:00Die EU-Kommission hat einen Bewertungsbericht zur Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG vorgelegt. Er enthält keine politischen Empfehlungen, jedoch soll er einen Beitrag leisten, wie umweltfreundlichere Politiken die Klimaschutzverpflichtungen der EU unterstützen können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/widerruf-der-sperrzeitverkuerzung-fuer-spielhallen-bestaetigt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWiderruf der Sperrzeitverkürzung für Spielhallen bestätigt2019-09-13T07:07:28.000+02:002019-09-13T07:07:28.000+02:00Unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen dürfen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden. Das hat das BVerwG für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 8 C 7.18 u. a.).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/luftreinhalteplan-fuer-die-stadt-koeln-muss-ueberarbeitet-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLuftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden2019-09-12T16:06:19.000+02:002019-09-12T16:06:19.000+02:00Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid zu erreichen (Az. 8 A 4775/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erhebung-und-uebermittlung-von-mwst-statistiken-zur-kleinen-einzigen-anlaufstelle-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErhebung und Übermittlung von MwSt: Statistiken zur kleinen einzigen Anlaufstelle veröffentlicht2019-09-12T14:38:57.000+02:002019-09-12T14:38:57.000+02:00Die EU-Kommission hat Statistiken über die Verwendung der in 2015 eingeführten kleinen einzigen Anlaufstelle (KEA) veröffentlicht. KEA dient zur Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die grenzüberschreitend an Verbraucher in den EU-Mitgliedstaaten erbracht werden. KEA wird durch das in 2017 verabschiedete MwSt-Paket für den elektronischen Handel ab 2021 zu einem One-Stop-Shop ausgeweitet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuenstlersozialabgabe-auch-2020-stabil-bei-42-prozent/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKünstlersozialabgabe auch 2020 stabil bei 4,2 Prozent2019-09-12T14:04:04.000+02:002019-09-12T14:04:04.000+02:00Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2020 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 05.09.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/referentenentwurf-zur-sozialversicherungs-rechengroessenverordnung-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReferentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 20202019-09-12T13:53:22.000+02:002019-09-12T13:53:22.000+02:00Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundsteuerreform-umstrittenes-bewertungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren2019-09-12T13:14:29.000+02:002019-09-12T13:14:29.000+02:00Die Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der Städte und Gemeinden begrüßt, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses begrüßte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumfänglich den Anforderungen der Rechtsprechung des BVerfG entsprechen würden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/urheberrechtlicher-schutz-fuer-muster-und-modelle/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrheberrechtlicher Schutz für Muster und Modelle2019-09-12T12:03:08.000+02:002019-09-12T12:03:08.000+02:00Der EuGH entschied, dass Modellen nicht allein aufgrund des Umstandes, dass sie über ihren Gebrauchszweck hinaus eine spezielle ästhetische Wirkung haben, urheberrechtlicher Schutz zukommen kann, vielmehr müsse es sich bei diesen Modellen um originale Werke handeln, um urheberrechtlich geschützt zu werden (Rs. C-683/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sturz-im-hotel-wegen-eines-telefonats-aus-privaten-gruenden-ist-kein-arbeitsunfall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSturz im Hotel wegen eines Telefonats aus privaten Gründen ist kein Arbeitsunfall2019-09-12T11:18:08.000+02:002019-09-12T11:18:08.000+02:00Das LSG Darmstadt entschied, dass die Bestellung eines Taxis, um einen Mietwagen für den im Anschluss an einen dienstlichen Kongress geplanten Urlaub abzuholen, eine private Verrichtung darstellt mit der Folge, dass ein Sturz im Hotel auf dem Weg zum Telefon nicht gesetzlich unfallversichert ist (Az. L 3 U 198/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deutsche-regelung-die-es-suchmaschinen-untersagt-pressesnippets-ohne-genehmigung-des-verlegers-zu-verwenden-nicht-anwendbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, nicht anwendbar2019-09-12T11:11:01.000+02:002019-09-12T11:11:01.000+02:00Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist. So entschied der EuGH (Rs. C-299/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-stueckzinsen-nach-einfuehrung-der-abgeltungsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer2019-09-12T10:47:10.000+02:002019-09-12T10:47:10.000+02:00Stückzinsen sind nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 22/15 und VIII R 31/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-steuerhaftung-des-rechtsanwalts/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Steuerhaftung des Rechtsanwalts2019-09-12T10:40:00.000+02:002019-09-12T10:40:00.000+02:00Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten - und für die Steuerschuld haftenden - Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten. So entschied der BFH (Az. V R 68/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-gezahlte-optionspraemie-als-teil-der-anschaffungskosten-der-nach-optionsausuebung-zum-basispreis-erworbenen-aktien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Gezahlte Optionsprämie als Teil der Anschaffungskosten der nach Optionsausübung zum Basispreis erworbenen Aktien2019-09-12T10:32:28.000+02:002019-09-12T10:32:28.000+02:00Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten lt. BFH Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien (Az. XI R 44/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-verstoss-gegen-den-klaren-inhalt-der-akten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten2019-09-12T10:24:56.000+02:002019-09-12T10:24:56.000+02:00Das Finanzgericht verstößt gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Beurkundungen des Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen. Dies entschied der BFH (Az. II B 30, 32-34, 38/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-in-vergangenheit-unterlassene-einlage-nicht-ueber-formellen-bilanzenzusammenhang-erfolgswirksam-nachholbar/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: In Vergangenheit unterlassene Einlage nicht über formellen Bilanzenzusammenhang erfolgswirksam nachholbar2019-09-12T10:19:07.000+02:002019-09-12T10:19:07.000+02:00Wenn Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt werden, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs nicht in Betracht. So entschied der BFH (Az. IV R 19/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-einlagenrueckgewaehr-durch-eine-drittstaatengesellschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft2019-09-12T10:12:23.000+02:002019-09-12T10:12:23.000+02:00Zwar ist die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) Rückgewähr von Einlagen unterliegt jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des § 27 KStG. So der BFH (Az. I R 15/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-verletzung-der-richterlichen-hinweispflicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht2019-09-12T10:08:08.000+02:002019-09-12T10:08:08.000+02:00Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Darauf wies der BFH hin (Az. II B 35-37/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/imk-konjunkturindikator-springt-auf-rot-strategisches-investitionsprogramm-kann-folgen-einer-rezession-mildern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIMK-Konjunkturindikator springt auf „rot“ - Strategisches Investitionsprogramm kann Folgen einer Rezession mildern2019-09-12T10:01:08.000+02:002019-09-12T10:01:08.000+02:00Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession erlebt, ist in den letzten Wochen noch einmal drastisch gestiegen. Das zeigen die neuesten Werte, die der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung liefert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbraucherpreise-august-2019-14-gegenueber-august-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherpreise August 2019: +1,4 % gegenüber August 20182019-09-12T09:40:00.000+02:002019-09-12T09:40:00.000+02:00Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - lag im August 2019 um 1,4 % höher als im August 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich die Inflationsrate damit ab (Juli 2019: +1,7 %). Im Vergleich zum Vormonat Juli 2019 sanken die Verbraucherpreise im August 2019 um 0,2 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/07-mehr-gruendungen-groesserer-betriebe-im-1-halbjahr-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht0,7 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 20192019-09-12T09:36:20.000+02:002019-09-12T09:36:20.000+02:00Im 1. Halbjahr 2019 wurden in Deutschland rund 64.000 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,7 % mehr als im 1. Halbjahr 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundsteuerreform-grundgesetzaenderung-als-sinnvoll-erachtet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsteuerreform: Grundgesetzänderung als sinnvoll erachtet2019-09-12T09:09:09.000+02:002019-09-12T09:09:09.000+02:00Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche Öffnungsklausel für die Bundesländer im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverständigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend äußerte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut für Steuerrecht der Universität zu Köln in einer öffentlichen Anhörung am 11.09.2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/datenschutzbehoerde-kann-betrieb-einer-facebook-fanpage-untersagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDatenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen2019-09-12T08:20:18.000+02:002019-09-12T08:20:18.000+02:00Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 15.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/jeder-zweite-will-vertrauensarbeitszeit-und-recht-auf-homeoffice/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJeder Zweite will Vertrauensarbeitszeit und Recht auf Homeoffice2019-09-12T07:12:13.000+02:002019-09-12T07:12:13.000+02:00Mobiles Arbeiten ohne festen Schreibtisch, flache Hierarchien und Vertrauensarbeitszeit: Die große Mehrheit der Berufstätigen ist offen für moderne Arbeitskonzepte, die auch unter dem Schlagwort „New Work“ zusammengefasst werden. Neun von zehn (92 Prozent) stehen New-Work-Konzepten sehr oder eher aufgeschlossen gegenüber - nur 6 Prozent lehnen diese ab. Das u. a. sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Bitkom-Befragung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/deckelung-des-laermpegels-klage-von-anwohnern-gegen-den-flughafen-sylt-vor-dem-oberlandesgericht-erfolgreich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeckelung des Lärmpegels - Klage von Anwohnern gegen den Flughafen Sylt erfolgreich2019-09-11T14:56:10.000+02:002019-09-11T14:56:10.000+02:00Die Klage zweier Anwohnerinnen gegen den Flughafen Westerland/Sylt war erfolgreich, soweit sie eine Begrenzung des Dauerschallpegels auf 55 dB(A) verlangt haben. Das hat das OLG Schleswig-Holstein entschieden und die Betreiberin verurteilt, den Flughafen in der Zeit zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden (Az. 9 U 103/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-die-erteilung-einer-information-ueber-lebensmittelrechtliche-betriebsueberpruefungen-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen die Erteilung einer Information über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen unzulässig2019-09-11T14:47:08.000+02:002019-09-11T14:47:08.000+02:00Das VG Wiesbaden entschied, dass Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen eines Hotels nach dem Verbraucherinformationsgesetz an Dritte erteilt werden dürfen (Az. 6 L 790/19.WI).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grundsteuerreform-bis-jahresende/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsteuerreform bis Jahresende2019-09-11T14:27:07.000+02:002019-09-11T14:27:07.000+02:00Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31.12.2019 beschlossen und zum 01.01.2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regierungsentwurf-aenderungsrichtlinie-zur-vierten-eu-geldwaescherichtlinie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegierungsentwurf - Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie2019-09-11T13:32:22.000+02:002019-09-11T13:32:22.000+02:00Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie [Richtlinie (EU) 2018/843] vorgelegt. Für die Anwaltschaft ergäben sich nach diesem Entwurf einige relevante Änderungen. Darauf weist die BRAK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutschland-an-der-schwelle-zur-rezession/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutschland an der Schwelle zur Rezession2019-09-11T13:14:32.000+02:002019-09-11T13:14:32.000+02:00Der deutschen Wirtschaft steht eines der schwächsten Jahre seit der Finanzkrise bevor. Das IfW Kiel rechnet für 2019 nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,4 Prozent, 0,2 Prozentpunkte weniger als bislang prognostiziert. Mitte nächsten Jahres dürfte die Konjunktur aber wieder anziehen. 2021 zeichnet sich erstmals wieder ein Defizit in den öffentlichen Haushalten ab.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankenhaeuser-erhalten-keine-zusatzverguetung-fuer-atemunterstuetzung-mittels-high-flow-nasenkanuele/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankenhäuser erhalten keine Zusatzvergütung für Atemunterstützung mittels High-Flow-Nasenkanüle2019-09-11T11:08:23.000+02:002019-09-11T11:08:23.000+02:00Krankenhäuser dürfen Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) nicht als Stunden maschineller Beatmung kodieren, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten. Dies entschied das BSG (Az. B 1 KR 11/19 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-und-bstbk-zu-pruefleitlinien-vollstaendigkeitserklaerungen-fuer-das-bezugsjahr-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK und BStBK zu „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 20192019-09-11T10:03:02.000+02:002019-09-11T10:03:02.000+02:00In einer gemeinsamen Stellungnahme haben WPK und BStBK gegenüber der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) zum Entwurf einer Aktualisierung der „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2019 Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/1-halbjahr-2019-37-weniger-unternehmensinsolvenzen-als-im-1-halbjahr-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht1. Halbjahr 2019: 3,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im 1. Halbjahr 20182019-09-11T09:13:19.000+02:002019-09-11T09:13:19.000+02:00Im 1. Halbjahr 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9.604 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,7 % weniger als im 1. Halbjahr 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/unternehmen-in-deutschland-gehen-digitalisierung-in-der-breite-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnternehmen in Deutschland gehen Digitalisierung in der Breite an2019-09-11T09:09:09.000+02:002019-09-11T09:09:09.000+02:00Die Unternehmen in Deutschland nehmen sich in der Breite des Themas Digitalisierung an. Knapp 66 % der Unternehmen plant in den kommenden zwei Jahren die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben fest ein. Dies ist das zentrale Ergebnis der Unternehmensbefragung 2019, die die KfW gemeinsam mit Spitzenverbänden sowie Fach- und Regionalverbänden der deutschen Wirtschaft durchgeführt hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abgasskandal-vw-muss-schadensersatz-an-kundin-zahlen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAbgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen2019-09-11T08:17:48.000+02:002019-09-11T08:17:48.000+02:00Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. So entschied das OLG Hamm (Az. 13 U 149/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/buerokratieentlastungsgesetz-iii-anhoerung-von-ressorts-laendern-und-verbaenden-gestartet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBürokratieentlastungsgesetz III - Anhörung von Ressorts, Ländern und Verbänden gestartet2019-09-10T16:27:55.000+02:002019-09-10T16:27:55.000+02:00Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unwirksame-klausel-ueber-bearbeitungsentgelt-fuer-treuhandauftrag-bei-darlehensabloesung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung2019-09-10T16:19:39.000+02:002019-09-10T16:19:39.000+02:00Der BGH hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel "4. Sonstige Kredite | 4.8 Sonstige Entgelte | Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist (Az. XI ZR 7/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-juli-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 20192019-09-10T13:26:12.000+02:002019-09-10T13:26:12.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,6 % zurückgegangen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/stimmung-nun-auch-im-mittelstand-unterkuehlt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStimmung nun auch im Mittelstand unterkühlt2019-09-10T12:50:00.000+02:002019-09-10T12:50:00.000+02:00Die in den Großunternehmen schon länger unterkühlte Stimmung greift mit rund einem halben Jahr Verzögerung lt. KfW nun auch auf den deutschen Mittelstand über. Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im August um 4,2 Zähler auf -1,5 Saldenpunkte - das erste Ergebnis unterhalb der Nulllinie seit Februar 2015.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankes-kind-zur-arbeit-mitgenommen-kein-fristloser-kuendigungsgrund/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankes Kind zur Arbeit mitgenommen - kein fristloser Kündigungsgrund2019-09-10T10:46:26.000+02:002019-09-10T10:46:26.000+02:00Nimmt eine Altenpflegefachkraft ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 642/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oecd-bericht-zu-steuerreformen-in-den-oecd-laendern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOECD-Bericht zu Steuerreformen in den OECD-Ländern2019-09-10T08:15:12.000+02:002019-09-10T08:15:12.000+02:00Die OECD hat ihren jährlichen Bericht „Tax Policy Reforms 2019“ veröffentlicht. Darin werden u. a. die wichtigsten steuerpolitischen Trends aufgezeigt und die jüngsten Steuerreformen der OECD-Länder sowie von Argentinien, Indonesien und Südafrika analysiert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/polen-verschiebt-einfuehrung-des-split-payment-verfahrens-auf-november-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPolen verschiebt Einführung des Split payment-Verfahrens auf November 20192019-09-10T08:07:04.000+02:002019-09-10T08:07:04.000+02:00Zur Bekämpfung von MwSt-Steuerbetrug hatte Polen im Juli 2018 das Split payment-Verfahren auf freiwilliger Basis eingeführt. Die ursprünglich für September 2019 vorgesehene Einführung ist auf November 2019 verschoben worden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/oeffentliche-auftragsvergabe-zufriedenheitsumfrage-zur-einheitlichen-europaeischen-eigenerklaerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÖffentliche Auftragsvergabe: Zufriedenheitsumfrage zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung2019-09-10T08:02:01.000+02:002019-09-10T08:02:01.000+02:00Die EU-Kommission konsultiert bis zum 15.09.2019 zur Zufriedenheit der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) und der genutzten EEE-Dienste.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-schadensersatzanspruch-wegen-manipulierter-abschalteinrichtung-gegen-importeurin-von-skoda-neufahrzeugen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Schadensersatzanspruch wegen manipulierter Abschalteinrichtung gegen Importeurin von Skoda-Neufahrzeugen2019-09-09T15:30:22.000+02:002019-09-09T15:30:22.000+02:00Das Wissen der VW AG kann der Importeurin von Neufahrzeugen der Marke Skoda, die mit dem Dieselmotor EA 189 ausgestattet sind, nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. Schadensersatzansprüche des klagenden Käufers wegen sittenwidriger Schädigung oder Täuschung durch die Importeurin wies das OLG Frankfurt deshalb ab (Az. 13 U 136/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wer-bei-grosser-hitze-ein-tier-im-fahrzeug-zuruecklaesst-muss-mit-rettungsmassnahmen-rechnen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWer bei großer Hitze ein Tier im Fahrzeug zurücklässt, muss mit Rettungsmaßnahmen rechnen2019-09-09T15:18:54.000+02:002019-09-09T15:18:54.000+02:00Das LG Nürnberg-Fürth - und ihm folgend das OLG Nürnberg - hat entschieden, dass ein Tierhalter, welcher bei großer Hitze seinen Hund in einem Wohnmobil zurücklässt, keinen Ersatz für Schäden verlangen kann, welche dadurch entstanden sind, dass Rettungskräfte gewaltsam das Wohnmobil geöffnet haben (Az. 4 U 1604/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/laktose-und-fructoseunvertraeglichkeit-steht-einer-einstellung-in-den-polizeivollzugsdienst-nicht-grundsaetzlich-entgegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLaktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich entgegen2019-09-09T14:04:04.000+02:002019-09-09T14:04:04.000+02:00Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 2 L 802/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/telekommunikationsunternehmen-strenge-vorgaben-fuer-standortermittlung-bei-112-notrufen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTelekommunikationsunternehmen: Strenge Vorgaben für Standortermittlung bei 112-Notrufen2019-09-09T13:09:09.000+02:002019-09-09T13:09:09.000+02:00Der EuGH entschied, dass Telekommunikationsunternehmen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln müssen, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, auch wenn der Anruf von einem Mobiltelefon ohne SIM-Karte aus getätigt wird (Rs. C-417/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erbenermittlerin-kann-vom-land-auskunft-ueber-werthaltigkeit-einer-sog-fiskuserbschaft-verlangen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErbenermittlerin kann vom Land Auskunft über Werthaltigkeit einer sog. Fiskuserbschaft verlangen2019-09-09T11:54:45.000+02:002019-09-09T11:54:45.000+02:00Wenn im Zeitpunkt des Todes weder ein Testament noch ein gesetzlicher Erbe vorhanden ist, erbt das Bundesland, in dem der Erblasser zuletzt wohnte (Fiskuserbrecht). Die Klägerin, ein Büro für Erbenermittlungen, forderte den Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Freiburg, auf, ihr den Wert des Nachlasses einer Verstorbenen mitzuteilen. Der VGH Baden-Württemberg gab ihr Recht (Az. 10 S 397/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/wpk-lehnt-die-im-code-of-ethics-geplanten-einschraenkungen-bei-der-erbringung-von-nichtpruefungsleistungen-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWPK lehnt die im Code of Ethics geplanten Einschränkungen bei der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen ab2019-09-09T11:52:08.000+02:002019-09-09T11:52:08.000+02:00Die WPK hat zu den von IESBA geplanten Änderungen des Code of Ethics im Bereich der Erbringung von Nichtprüfungsleistungen (Non-Assurance Services - NAS) Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/exporte-im-juli-2019-38-zum-juli-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtExporte im Juli 2019: +3,8 % zum Juli 20182019-09-09T11:25:07.000+02:002019-09-09T11:25:07.000+02:00Nach einem Rückgang der Exporte im Juni 2019 aufgrund der internationalen Handelsstreitigkeiten und politischen Krisen haben die deutschen Exporte wieder zugelegt. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren die deutschen Exporte im Juli 2019 um 3,8 % höher als im Juli 2018. Gegenüber dem Vormonat Juni 2019 nahmen die Ausfuhren um 0,7 % zu.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-kostenzuschuss-der-pflegeversicherung-fuer-treppenlift/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Kostenzuschuss der Pflegeversicherung für Treppenlift2019-09-09T11:13:28.000+02:002019-09-09T11:13:28.000+02:00Ein Anspruch gegen die private Pflegeversicherung auf einen Kostenzuschuss für einen Treppenlift besteht nicht, wenn damit nicht das individuelle Wohnumfeld verbessert wird. Dies entschied das SG Osnabrück (Az. S 14 P 9/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eu-kommission-will-digitale-kompetenzzentren-vorantreiben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission will digitale Kompetenzzentren vorantreiben2019-09-09T10:35:23.000+02:002019-09-09T10:35:23.000+02:00Obwohl digitale Technologien die Entwicklung qualitativ hochwertigerer Produkte ermöglichen und Produktionsprozesse verbessern können, wird dieses Potenzial von europäischen Unternehmen bisher meist nur vereinzelt erkannt. Die EU-Kommission versucht mithilfe ihrer Digitising European Industry Initiative (DEI), die Wettbewerbsfähigkeit der Union in Hinblick auf digitale Technologien zu stärken und besonders klein- und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, das vorhandene Potenzial eingehend auszuschöpfen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bezahlte-freistellung-fuer-probespiel-eines-solocellisten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBezahlte Freistellung für Probespiel eines Solocellisten2019-09-09T10:25:04.000+02:002019-09-09T10:25:04.000+02:00Das ArbG Aachen hat der Klage eines Solocellisten auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel stattgegeben (Az. 1 Ca 776/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/oecd-veroeffentlicht-peer-review-bericht-zur-laenderspezifischen-berichterstattung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOECD veröffentlicht Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung2019-09-09T10:07:07.000+02:002019-09-09T10:07:07.000+02:00Die OECD hat einen Peer Review-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung herausgegeben. Er bezieht sich auf Punkt 13 des OECD-Aktionsplans gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Die OECD evaluiert jährlich die Fortschritte der Staaten in diesem Bereich, die Mitglied des „Inclusive Framework on BEPS“ der OECD sind, so u. a. auch Deutschland.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/beratungen-zum-jstg-beschluesse-zur-staerkung-des-ehrenamtes-durch-zusaetzliche-steuerliche-anreize-begruesst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeratungen zum JStG: Beschlüsse zur Stärkung des Ehrenamtes durch zusätzliche steuerliche Anreize begrüßt2019-09-09T08:48:07.000+02:002019-09-09T08:48:07.000+02:00Die Finanzminister der Länder haben sich darauf geeinigt, Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts und somit zur Stärkung des Ehrenamtes in die Beratungen zum JStG einzubringen. Ziel der konkreten Maßnahmen ist es, Vereinfachungen zu erreichen und neue Anreize für das Ehrenamt zu setzen. Dazu hat das FinMin Niedersachsen Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/mehrwertsteuerluecke-eu-laendern-entgingen-im-jahr-2017-137-milliarden-euro-an-einnahmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Ländern entgingen im Jahr 2017 137 Milliarden Euro an Einnahmen2019-09-06T12:31:32.000+02:002019-09-06T12:31:32.000+02:00Im Jahr 2017 entgingen den EU-Mitgliedstaaten insgesamt 137 Mrd. Euro an Mehrwertsteuereinnahmen. Das zeigt eine Studie der EU-Kommission zur sog. Mehrwertsteuerlücke.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/teurer-trojanerschutz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTeurer Trojanerschutz2019-09-06T12:13:22.000+02:002019-09-06T12:13:22.000+02:00Das AG München gab einem 77-jährigen Rentner Recht und verurteilte den Beklagten, einen 82-jährigen wissenschaftlichen Forscher, zur Rückzahlung von 4.000 Euro nebst Zinsen (Az. 122 C 19127/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bekaempfung-der-geldwaesche-zugangsdaten-fuer-den-geschuetzten-bereich-der-fiu-internetseite-fuer-verpflichtete-nach-dem-geldwaescheg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZugangsdaten für den geschützten Bereich der FIU-Internetseite für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz2019-09-06T09:59:55.000+02:002019-09-06T09:59:55.000+02:00Die WPK hatte die Zugangsdaten für den geschützten Bereich der FIU-Internetseite für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (darunter WP/vBP) bislang in den Mitgliederbereich „Meine WPK“ ihrer Internetseite eingestellt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/arbeitskosten-je-geleistete-arbeitsstunde-2-quartal-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtArbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde - 2. Quartal 20192019-09-06T09:22:57.000+02:002019-09-06T09:22:57.000+02:00In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 2. Quartal 2018 zum 2. Quartal 2019 kalenderbereinigt um 3,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 0,8 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/moeglichkeit-per-sepa-lastschrift-zu-zahlen-darf-nicht-von-einem-wohnsitz-im-inland-abhaengig-gemacht-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMöglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden2019-09-05T11:48:56.000+02:002019-09-05T11:48:56.000+02:00Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden. So der EuGH (Rs. C-28/18). Der österreichische Verein für Konsumenteninformation beanstandet vor den österreichischen Gerichten eine Klausel in den Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, nach der die über die Website der Deutschen Bahn getätigten Buchungen nur dann im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden können, wenn der Zahler einen Wohnsitz in Deutschland hat.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fahrten-von-profisportlern-im-mannschaftsbus-koennen-sonntags-feiertags-oder-nachtarbeit-sein/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein2019-09-05T11:18:04.000+02:002019-09-05T11:18:04.000+02:00Fahrzeiten im Mannschaftsbus gehören für Sportler und Betreuer von Profi-Sportmannschaften zur Arbeitszeit. Das hat das FG Düsseldorf entschieden und eine Steuerfreiheit der ausgezahlten Lohnzuschläge bejaht (Az. 14 K 1653/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zusammenhang-einer-gepachteten-jagd-mit-einem-ebenfalls-gepachteten-land-und-forstwirtschaftlichen-betrieb-einer-personeng/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft2019-09-05T10:33:30.000+02:002019-09-05T10:33:30.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für Jagdpacht und Jagdsteuer aus einer Anpachtung eines Jagdausübungsrechts auf angepachteten Flächen mit eigener land- und forstwirtschaftlicher Nutzung und fremden Flächen in ausreichendem Zusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb stehen (Az. VI R 11/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-steuerabzug-von-drittlands-unternehmern-auch-im-allgemeinen-besteuerungsverfahren-nur-bei-gegenseitigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren nur bei Gegenseitigkeit2019-09-05T10:29:10.000+02:002019-09-05T10:29:10.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i. S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a. F. voraussetzt, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt (Az. XI R 1/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-einkuenftekorrektur-nach-1-abs-1-astg-bei-teilwertabschreibungen-auf-im-konzern-begebenen-darlehensforderungen-und-bei-rueckstellungsbildung-wegen-der-inanspruchnahme-aus-einer-buergschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft2019-09-05T10:28:26.000+02:002019-09-05T10:28:26.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen entfaltet (Az. I R 81/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-einkuenftekorrektur-nach-1-abs-1-astg-bei-gewinnmindernder-ausbuchung-sowie-teilwertabschreibung-unbesicherter-forderungen-aus-konzernlieferbeziehungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen2019-09-05T10:18:10.000+02:002019-09-05T10:18:10.000+02:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu Fragen der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern und zur Sperrwirkung des 'dealing at arm's length'-Grundsatzes (Az. I R 51/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuerpflicht-fuer-gutachtertaetigkeit-im-auftrag-des-medizinischen-dienstes-der-krankenversicherung-mdk-zweifelhaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zweifelhaft2019-09-05T10:14:58.000+02:002019-09-05T10:14:58.000+02:00Der BFH hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des MDK erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 11/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-erweiterte-kuerzung-des-gewerbeertrags-einer-grundbesitzverwaltenden-kapitalgesellschaft-bei-mitvermietung-von-betrieb/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen2019-09-05T10:11:35.000+02:002019-09-05T10:11:35.000+02:00Der BFH hatte u. a. die Frage zu klären, ob für eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich ist (Az. III R 36/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/alg-ii-100-sanktion-trotz-bverfg-verfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtALG II: 100 %-Sanktion trotz BVerfG-Verfahren2019-09-05T09:56:52.000+02:002019-09-05T09:56:52.000+02:00Der Antragsteller kann sich nicht auf ein die Aussetzung der Vollziehung des Sanktionsbescheides rechtfertigendes Aufschubinteresse aus § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II berufen. 100 %-Sanktion trotz eines BVerfG-Verfahrens ist rechtmäßig. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 987/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/brexit-kommission-dringt-eu-27-zu-vorbereitungen-auf-moegliches-no-deal-szenario/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBrexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“2019-09-05T09:35:23.000+02:002019-09-05T09:35:23.000+02:00Acht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die EU-Kommission alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-aufhebung-einer-im-eu-ausland-geschlossenen-minderjaehrigenehe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe2019-09-05T09:04:48.000+02:002019-09-05T09:04:48.000+02:00Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, da das ansonsten verletzte Recht der Ehegatten u. a. auf Freizügigkeit innerhalb der EU zur Annahme einer schweren Härte führen würde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 5 UF 97/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-berichtsmonat-juli-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe Berichtsmonat Juli 20192019-09-05T09:04:13.000+02:002019-09-05T09:04:13.000+02:00Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli gegenüber dem Vormonat um 2,7 % zurückgegangen. Es gingen vor allem weniger Aufträge aus dem Nicht-Euroraum ein (-6,7 %). Die Bestellungen aus dem Inland nahmen um 0,5 % ab, wohingegen die Orders aus dem Euroraum auf niedrigem Niveau stabil blieben (+0,3 %). Das berichtet das BMWi.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/gute-gruende-wirtschaftsprueferin-zu-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGute Gründe Wirtschaftsprüfer/in zu werden2019-09-05T08:08:02.000+02:002019-09-05T08:08:02.000+02:00Seit dem 30.09.2019 ist der neue Erklärfilm der WPK zum Beruf des Wirtschaftsprüfers online. Der rund dreiminütige animierte Film erklärt für potenziellen Berufsnachwuchs und Interessierte kurze und prägnant, warum es sich lohnt in der heutigen Zeit Wirtschaftsprüfer zu werden. Abrufbar ist der Film auf dem YouTube-Kanal der WPK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/richtlinie-201116eu-ueber-die-verwaltungszusammenarbeit-im-bereich-der-besteuerung-listen-im-eu-amtsblatt-veroeffentlicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRichtlinie 2011/16/EU über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich der Besteuerung: Listen im EU-Amtsblatt veröffentlicht2019-09-05T07:56:08.000+02:002019-09-05T07:56:08.000+02:00Zur Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung wurde am 03.09.19 im EU-Amtsblatt u. a. die Liste der als „Ausgenommene Konten“ zu behandelnden Konten veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/tax-compliance-auch-in-kleinen-und-mittelgrossen-unternehmen-zur-exkulpation-bei-steuerhinterziehungsvorwuerfen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTax Compliance auch in kleinen und mittelgroßen Unternehmen zur Exkulpation bei Steuerhinterziehungsvorwürfen2019-09-04T13:37:55.000+02:002019-09-04T13:37:55.000+02:00WP/StB Prof. Dr. Manfred Pollanz wies bei seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ darauf hin, dass nur ein internes Kontrollsystem, das auch „gelebt“ wird, ein Indiz darstelle, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, da für eine Steuerhinterziehung bereits bedingter Vorsatz ausreiche.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/der-wichtige-unterschied-zwischen-gemeinnuetzigkeitsrechtlichen-und-bilanziellen-ruecklagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDer wichtige Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen2019-09-04T13:37:24.000+02:002019-09-04T13:37:24.000+02:00Zum wichtigen Unterschied zwischen gemeinnützigkeitsrechtlichen und bilanziellen Rücklagen hat StB Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät ckss in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ohne-misstoene-konzertiertes-zusammenspiel-zwischen-umsatzsteuer-und-zoll/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOhne „Misstöne“ - konzertiertes Zusammenspiel zwischen Umsatzsteuer und Zoll2019-09-04T13:24:35.000+02:002019-09-04T13:24:35.000+02:00International tätige Unternehmen brauchen Sicherheit und die Gewissheit, dass gegebenenfalls ihre Interessen im Zollrecht und bei der Umsatzsteuer durchgesetzt werden können. Dazu benötigen Berater eine profunde Kenntnis, so Carsten Nesemann, Diplom-Finanzwirt im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/fallstricke-bei-der-foerderung-des-mietwohnungsbaus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFallstricke bei der Förderung des Mietwohnungsbaus2019-09-04T13:18:48.000+02:002019-09-04T13:18:48.000+02:00Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sieht für Wohnungsneubauten neben der Normal-Abschreibung von jährlich zwei Prozent eine fünfprozentige Sonderabschreibung im Jahr der Fertigstellung und den drei folgenden Jahren vor, wenn der Bauantrag im Zeitfenster Anfang September 2018 bis Ende 2021 gestellt wird. Auf die aus seiner Sicht engen Rahmenbedingungen und weiteren Fallstricke für den Steuerpraktiker machte Steuerberater Markus Perschon, Dipl. Finanzwirt (FH), im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ aufmerksam.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/betriebsunterbrechung-oder-verpachtung-verhindern-ungewolltes-aufdecken-stiller-reserven-in-einer-betriebsaufspaltung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetriebsunterbrechung oder -verpachtung verhindern ungewolltes Aufdecken stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung2019-09-04T13:10:59.000+02:002019-09-04T13:10:59.000+02:00Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. Prof. Dr. Hans Ott, Steuerberater und vereidigter Buchprüfer aus Köln, nahm im Rahmmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ zu diesem Thema Stellung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gefahren-bei-der-mittelverwendung-gemeinnuetziger-organisationen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGefahren bei der Mittelverwendung gemeinnütziger Organisationen2019-09-04T11:53:04.000+02:002019-09-04T11:53:04.000+02:00Gemeinnützige Körperschaften dürfen ihre Mittel nur für ihre satzungsmäßig steuerbegünstigten Zwecke verwenden. Dass darunter sämtliche Mittel zu verstehen seien, hob Steuerberater Dr. Martin Strahl von der Kölner Societät CKSS in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kuenstliche-intelligenz-ist-die-finanzverwaltung-bereits-auf-der-ueberholspur/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKünstliche Intelligenz: Ist die Finanzverwaltung bereits auf der Überholspur?2019-09-04T11:42:37.000+02:002019-09-04T11:42:37.000+02:00Fritz Esterer, CEO WTS, sieht hier die Finanzverwaltung beim Thema "Künstliche Intelligenz" bereits einen Schritt weiter, wie er in seinem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ deutlich machte. Die Finanzverwaltung nutze jetzt bereits Risikomanagementsysteme für (teil-) automatisierte Validierungen und Bescheide, um eine zeitnahe oder begleitende Betriebsprüfung durchführen zu können. Risikobehaftete Prüfungsfelder würden durch Predictive Analytics vorhergesehen und Anomalien identifiziert.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/rechtsschutz-im-vollstreckungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtsschutz im Vollstreckungsverfahren2019-09-04T11:21:33.000+02:002019-09-04T11:21:33.000+02:00Die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Christoph Schirp, Richter am FG Niedersachsen, wies im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ darauf hin, dass die Formulierung „Finanzbehörden können vollstrecken“ missverständlich sei, denn es gebe praktisch kein Ermessen hinsichtlich des „Ob“ der Vollstreckung. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/weit-mehr-als-nur-facebook-eintraege-der-digitale-nachlass/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWeit mehr als nur „Facebook“-Einträge - der digitale Nachlass2019-09-04T11:14:38.000+02:002019-09-04T11:14:38.000+02:00Die Problematiken rund um den digitalen Nachlass wurden lange Zeit stiefmütterlich behandelt. Auch heute noch wird die Tragweite verkannt und auf ein Problem der Generationen Y und Z mit und in den Social Media reduziert, rügte die Aachener Notarin Dr. Karin Raude in ihrem Fachvortrag bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/splittingtarif-fuer-aus-eingetragenen-lebensgemeinschaften-hervorgehende-ehen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSplittingtarif für aus eingetragenen Lebensgemeinschaften hervorgehende Ehen2019-09-04T10:48:35.000+02:002019-09-04T10:48:35.000+02:00Die Regelungen im „Jahressteuergesetz 2018“ sehen vor, dass eingetragene Lebenspartner rückwirkend ab Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft den Splittingtarif wählen können. Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a.D. wies im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ auf die Voraussetzungen der Wahl und ihre Folgen hin. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalthttps://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ein-steuerkrimi-verdeckte-ermittler-statt-offener-kassen-nachschau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin Steuerkrimi? Verdeckte Ermittler statt offener Kassen-Nachschau?2019-09-04T10:39:07.000+02:002019-09-04T10:39:07.000+02:00Verdeckte Beobachtungen und Testkäufe gerade bei kleineren Gastronomie- und Imbissbetrieben gehören heute bereits zum Betriebsprüfungsalltag, berichtet Dr. Franziska Peters, Richterin am FG Münster in einem Fachvortrag beim SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/die-modernisierung-der-besteuerungsverfahrens-als-zwang-zu-mandatierung-eines-steuerberaters/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie Modernisierung der Besteuerungsverfahrens als „Zwang zu Mandatierung“ eines Steuerberaters?2019-09-04T10:38:52.000+02:002019-09-04T10:38:52.000+02:00Welche Konsequenzen hat die Modernisierung der Besteuerung für Mandanten und Berater - z. B. im Hinblick auf das Fristenkonzept in § 149 AO? Dies erläuterte Dr. Martin Wulf, aus der Kanzlei Streck, Mack und Schwedhelm im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/hintergruende-und-folgen-der-neuregelung-der-grunderwerbsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHintergründe und Folgen der Neuregelung der Grunderwerbsteuer2019-09-04T10:30:21.000+02:002019-09-04T10:30:21.000+02:00Damit die Share Deals nicht grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer befreit sind und als Gestaltungsmöglichkeit zur Steuerminderung genutzt werden können, hat der Gesetzgeber Ersatztatbestände für die Übertragung von Anteilen geschaffen, erläuterte Dirk Krohn, Diplom Finanzwirt (FH), Groß- und Konzernbetriebsprüfung Schleswig-Holstein im Rahmen seines Fachvortrags bei der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“. Das berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/blockchain-die-zukuenftige-technologie-der-steuererhebung-und-beratung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBlockchain die zukünftige Technologie der Steuererhebung und -beratung?2019-09-04T10:09:29.000+02:002019-09-04T10:09:29.000+02:00Ob „Blockchain“ in der Steuerberatung in näherer Zukunft eine Rolle spielen wird, wurde im Rahmen der SFT „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019“ mit einem klaren „Ja“ beantwortet. Darüber berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erfolgsaussichten-bei-einspruechen-um-versagte-nutzung-von-verlusten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolgsaussichten bei Einsprüchen um versagte Nutzung von Verlusten2019-09-04T09:58:15.000+02:002019-09-04T09:58:15.000+02:00Auf der „Steuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019" kritisierte Michael Daumke, Leitender Regierungsdirektor a.D., dass das Zusammenspiel der Normen des § 8c und § 8d KStG es zunehmend schwer mache, Entscheidungen zu einer sachgerechten Verlustnutzung zu treffen. Die beiden Bestimmungen müssten zusammen gelesen werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/betrieb-von-pizzaofen-mit-holzfeuerung-bleibt-untersagt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBetrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt2019-09-04T08:10:04.000+02:002019-09-04T08:10:04.000+02:00Der VGH Baden-Württemberg hat einen Eilantrag des Betreibers einer Pizzeria gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung abgelehnt. Die Behauptung des Gastwirts, die Rußpartikelimmissionen seien mittlerweile durch den Einbau des Rußpartikelfilters stark reduziert, dürfte nicht zutreffen. Auch der bloße Hinweis des Gastwirts auf die Möglichkeit, zusätzlich zum Rußpartikelfilter noch eine wassergestützte Rauchreinigungsanlage einbauen zu können, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Untersagung (Az. 10 S 71/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/leicht-sinkende-arbeitszeit-der-beschaeftigten-puffert-nachlassende-konjunktur-ab/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeicht sinkende Arbeitszeit der Beschäftigten puffert nachlassende Konjunktur ab2019-09-03T14:55:45.000+02:002019-09-03T14:55:45.000+02:00Die Arbeitszeit der Beschäftigten sinkt etwas. So puffert sie die Konjunkturwirkung auf den Arbeitsmarkt ab. Entsprechend nimmt die Zahl der Erwerbstätigen mitten im Abschwung noch immer leicht zu. Das geht aus Prognosen und gesamtwirtschaftlichen Analysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entscheidung-im-vergabeverfahren-neuer-dienstleister-fuer-das-bea/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntscheidung im Vergabeverfahren - Neuer Dienstleister für das beA2019-09-03T11:08:12.000+02:002019-09-03T11:08:12.000+02:00Die BRAK hat im Vergabeverfahren über die Übernahme, die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (beA) der Bietergemeinschaft Westernacher/rockenstein den Zuschlag erteilt. Damit werden zwei Unternehmen die Dienstleistungen rund um das beA übernehmen, die im Bereich der Entwicklung, dem Betrieb und dem Support von Fachanwendungen der Justiz und der öffentlichen Verwaltung ihren Schwerpunkt haben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/xiii-zivilsenat-beim-bundesgerichtshof-eingerichtet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtXIII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof eingerichtet2019-09-03T08:03:37.000+02:002019-09-03T08:03:37.000+02:00Zum 01.09.2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim BGH einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem damit gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Damit ist der erste Teil einer Zubilligung zweier weiterer Senate beim BGH vollzogen. Der Kartellsenat und der XIII. Zivilsenat sind ab 01.09.2019 zuständig für kartellrechtliche, energiewirtschaftsrechtliche und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten sowie Rechtsbeschwerden nach dem Freiheitsentziehungsgesetz.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-verdeckte-gewinnausschuettung-bei-neben-einander-von-pensionszahlungen-und-geschaeftsfuehrer-verguetung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine verdeckte Gewinnausschüttung bei Nebeneinander von Pensionszahlungen und Geschäftsführervergütung2019-09-02T16:21:01.000+02:002019-09-02T16:21:01.000+02:00Das FG Münster hat entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Geschäftsführer tätig ist und hierfür ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.(Az.10 K 1583/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bundeswirtschaftsminister-startet-initiative-zur-unternehmensnachfolge/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeswirtschaftsminister startet Initiative zur Unternehmensnachfolge2019-09-02T11:04:42.000+02:002019-09-02T11:04:42.000+02:00Laut dem Nachfolgemonitoring der KfW stehen innerhalb der nächsten fünf Jahre rund 500.000 kleine und mittlere Betriebe zur Übergabe an. Um geeignete Nachfolger in der eigenen Belegschaft oder außerhalb des Unternehmens zu finden hat das BMWi eine neue Initiative gestartet. Bis 15.10.2019 können sich wirtschaftsnahe Einrichtungen für ein Modellprojekt bewerben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/airbnb-muss-identitaet-von-gastgebern-nicht-generell-preisgeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAirbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben2019-09-02T09:54:26.000+02:002019-09-02T09:54:26.000+02:00Die Stadt München hat Airbnb aufgefordert, sämtliche das Stadtgebiet betreffende Inserate, welche die zulässige Höchstvermietungsdauer überschreiten, mitzuteilen. Das VG München entschied, dass Airbnb verpflichtet sei, die Identität der Gastgeber vermittelter Wohnungen preiszugeben. Der BayVGH vertritt jedoch die Auffassung, die Stadt müsse sich von Verfassungs wegen nach den Vorgaben des Zweckentfremdungsrechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen „im Einzelfall" beschränken (Az. 12 ZB 19.333).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-schadensersatz-gegen-den-zur-wiesnanfahrt-und-wiesnrueckfahrt-angemieteten-chauffeur-aus-behaupteter-kollision/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Schadensersatz gegen den zur Wiesnanfahrt und Wiesnrückfahrt angemieteten Chauffeur aus behaupteter Kollision2019-09-02T09:30:52.000+02:002019-09-02T09:30:52.000+02:00Das AG München wies die Klage einer Augsburger Wirtschaftsberatungsfirma gegen eine Chauffeurvermittlung ab. Es bestehe kein Anspruch auf Schadensersatz, da der Klägerin der Nachweis, dass der Fahrer der Beklagten einen Zusammenstoß verursacht hätte oder vorwerfbar die Geltendmachung von Schäden aus diesem Vorfall vereitelt hätte, nicht gelungen sei (Az. 111 C 4520/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuertermine-september-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuertermine September 20192019-09-02T08:08:48.000+02:002019-09-02T08:08:48.000+02:00Die Steuertermine des Monats September 2019 auf einen Blick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gemeinden-erzielen-2018-hoechstes-grundsteueraufkommen-seit-1991/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGemeinden erzielen 2018 höchstes Grundsteueraufkommen seit 19912019-08-30T14:45:29.000+02:002019-08-30T14:45:29.000+02:00Die Gemeinden in Deutschland erzielten im Jahr 2018 mit rund 14,2 Milliarden Euro die bisher höchsten Grundsteuereinnahmen seit 1991. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, entfielen dabei 13,8 Milliarden Euro auf die für bebaute und bebaubare Grundstücke erhobene Grundsteuer B. Dies war ein Anstieg um 1,8 % gegenüber dem Vorjahr.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/tarotkartenlegen-auf-einer-oeffentlichen-strasse-ist-keine-strassenkunst-und-bedarf-einer-sondernutzungserlaubnis/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTarotkartenlegen auf einer öffentlichen Straße ist keine Straßenkunst und bedarf einer Sondernutzungserlaubnis2019-08-30T09:57:13.000+02:002019-08-30T09:57:13.000+02:00Laut VGH Baden-Württemberg liegt genehmigungsfreie "Straßenkunst" nur vor, wenn die Tätigkeit unter den Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG falle. Dies sei nicht der Fall, wenn im öffentlichen Straßenraum lediglich eine Dienstleistung angeboten werde (Az. 5 S 2592/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beschlagnahme-noch-legaler-neuer-psychoaktiver-stoffe-die-kurz-vor-einem-gesetzgeberischen-verbot-stehen-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeschlagnahme noch legaler neuer psychoaktiver Stoffe, die kurz vor einem gesetzgeberischen Verbot stehen, rechtmäßig2019-08-30T09:35:04.000+02:002019-08-30T09:35:04.000+02:00Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die polizeiliche Beschlagnahme sog. neuer psychoaktiver Stoffe, die im Moment der Beschlagnahme legal verkauft werden dürfen, deren gesetzgeberisches Verbot durch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) jedoch unmittelbar bevorsteht, rechtmäßig ist (Az. 1 S 1772/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/entscheidungen-des-olg-dresden-im-zusammenhang-mit-dem-vw-abgasskandal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntscheidungen des OLG Dresden im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal2019-08-30T09:18:31.000+02:002019-08-30T09:18:31.000+02:00Das OLG Dresden hatte über Fälle zu entscheiden, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal häufiger thematisiert werden: das Thermofenster und der Erwerb eines betroffenen Fahrzeugs nach Bekanntwerden des Abgasskandals (Az. 9 U 2067/18 und 9 U 567/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-zugang-zu-information-nach-dem-verbraucherinformationsgesetz-vig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)2019-08-30T08:52:33.000+02:002019-08-30T08:52:33.000+02:00Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG setzt nicht voraus, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist. Das entschied das BVerwG (Az. 7 C 29.17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-presserechtlicher-anspruch-auf-auskunft-zu-steuerlichen-daten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten2019-08-30T08:19:32.000+02:002019-08-30T08:19:32.000+02:00Die Offenbarung von Daten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, ist auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. So entschied das BVerwG (Az. 7 C 33.17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-foerderung-von-forschung-und-entwicklung-je-frueher-desto-besser/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung: Je früher, desto besser!2019-08-29T14:42:16.000+02:002019-08-29T14:42:16.000+02:00Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den Gesetzentwurf zum Forschungszulagengesetz, das Anfang 2020 in Kraft treten soll. Der DIHK lobt den Ansatz, dass künftig alle Unternehmen die Zulage beantragen können sollen. Er sieht jedoch noch Potenziale, die Schlagkraft der Förderung zu erhöhen. Dazu zählt etwa der Einbezug auch von Sachkosten. Zudem wäre es im Falle von Auftragsforschung zweckmäßiger, den Auftraggeber zu fördern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eckpunktepapier-fuer-eine-neuregelung-des-berufsrechts-viel-lob-aber-auch-kritik/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts - viel Lob aber auch Kritik2019-08-29T11:58:09.000+02:002019-08-29T11:58:09.000+02:00Die BRAK begrüßt, dass das BMJV das Eckpunktepapier für eine Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt und darin einige Vorschläge der BRAK aufgegriffen hat. Erfreulich ist insbesondere, dass das BMJV den Berufsausübungsgesellschaften grundsätzlich alle nationalen und europäischen Rechtsformen, also auch Personenhandelsgesellschaften, zur Verfügung stellen will.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/eckpunkte-einer-mittelstandsstrategie-wertschaetzung-staerkung-entlastung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEckpunkte einer Mittelstandsstrategie - Wertschätzung, Stärkung, Entlastung2019-08-29T11:33:53.000+02:002019-08-29T11:33:53.000+02:00Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie vorgestellt. Darüber hinaus seien zahlreiche Maßnahmen geplant, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und den Mittelstand bei Digitalisierung und Innovationen zu unterstützen und für mehr Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Regelungen zu sorgen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/tarifverdienste-im-2-quartal-2019-38-zum-vorjahresquartal/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTarifverdienste im 2. Quartal 2019: +3,8 % zum Vorjahresquartal2019-08-29T11:20:20.000+02:002019-08-29T11:20:20.000+02:00Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 2. Quartal 2019 durchschnittlich 3,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Berücksichtigt wurden tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lag der Anstieg ohne Sonderzahlungen im 2. Quartal 2019 im Vorjahresvergleich bei 2,9 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-sitzung-der-kommission-fuer-qualitaetskontrolle-am-27-08-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 27.08.20192019-08-29T10:41:44.000+02:002019-08-29T10:41:44.000+02:00Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 27.08.2019 zusammengefasst.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kostenentscheidung-bei-uebereinstimmenden-erledigungserklaerungen-nach-entscheidung-des-bverfg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kostenentscheidung bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach Entscheidung des BVerfG2019-08-29T10:37:49.000+02:002019-08-29T10:37:49.000+02:00Der BFH entschied, wenn eine Klägerin, die nach der Entscheidung des BVerfG einen verfassungswidrigen Rechtszustand für die Vergangenheit hinnehmen muss und insoweit ein Sonderopfer auferlegt wird, es billigem Ermessen entspricht, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Az. VII R 9/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-pauschale-ermittlung-von-investmentfondsertraegen-nach-6-abs-1-invstg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG2019-08-29T10:25:26.000+02:002019-08-29T10:25:26.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben ohne die Möglichkeit einer Schätzung zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG führt (Az. VIII R 31/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-riesterrente-rueckforderung-von-altersvorsorgezulagen-vom-zulageempfaenger/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger2019-08-29T10:15:38.000+02:002019-08-29T10:15:38.000+02:00Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach Auffassung des BFH kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an (Az. X R 35/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-verteilung-eines-gestattungsentgelts-fuer-die-ueberlassung-landwirtschaftlicher-flaechen-zur-durchfuehrung-naturschutzrechtlicher-ausgleichsmassnahmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Verteilung eines Gestattungsentgelts für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen zur Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen2019-08-29T10:11:02.000+02:002019-08-29T10:11:02.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden kann (Az. VI R 34/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-im-september-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Neuregelungen im September 20192019-08-29T09:14:55.000+02:002019-08-29T09:14:55.000+02:00Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, haben es in Zukunft schwerer, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Bei Bankgeschäften gelten europaweit neue Sicherheitsbestimmungen. Diese und weitere Neuregelungen treten zum September 2019 in Kraft. Darüber informiert die Bundesregierung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kabinett-beschliesst-strukturstaerkungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt Strukturstärkungsgesetz2019-08-29T09:00:57.000+02:002019-08-29T09:00:57.000+02:00Das vom Kabinett beschlossene Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038. Spätestens dann soll der Kohleausstieg vollzogen sein. Dazu informiert die Bundesregierung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auch-leistungen-an-asylbewerber-sind-jaehrlich-anzupassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuch Leistungen an Asylbewerber sind jährlich anzupassen2019-08-29T07:36:47.000+02:002019-08-29T07:36:47.000+02:00Das SG Oldenburg hat in zwei einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Stadt Wilhelmshaven (Az. S 26 AY 18/19 ER) und die Stadt Oldenburg (S 25 AY 15/19 ER) verpflichtet, die Zahlungen an eine Asylbewerberin bzw. einen Asylbewerber neu zu berechnen und dabei jährliche Anpassungen der Bedarfshöhe zu berücksichtigen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/duerre-in-europa-eu-staaten-geben-gruenes-licht-fuer-hilfen-fuer-landwirte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDürre in Europa: EU-Staaten geben grünes Licht für Hilfen für Landwirte2019-08-28T14:40:33.000+02:002019-08-28T14:40:33.000+02:00Die EU-Staaten haben grünes Licht für Unterstützungsmaßnahmen für die europäischen Landwirte gegeben. Die EU-Kommission hatte sie im vergangenen Monat vorgeschlagen, um die Auswirkungen der anhaltenden Dürre auf die europäische Landwirtschaft zu mindern. Ein größerer Teil der Agrar-Direktzahlungen und Zahlungen im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums kann nun bereits vorab gezahlt werden. Zudem erhalten Landwirte mehr Flexibilität bei der Nutzung von Flächen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/windenergieanlagen-im-landkreis-birkenfeld-duerfen-gebaut-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWindenergieanlagen im Landkreis Birkenfeld dürfen gebaut werden2019-08-28T14:11:21.000+02:002019-08-28T14:11:21.000+02:00Zwei geplante Windenergieanlagen im Gebiet der Ortsgemeinde Wilzenberg-Hußweiler dürfen errichtet werden.Die Genehmigung verstoße nicht offensichtlich gegen die Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den besonders geschützten Rotmilan. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 B 10539/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-verlaengerung-des-betrachtungszeitraums-fuer-die-ortsuebliche-vergleichsmiete/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtReferentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete2019-08-28T14:05:32.000+02:002019-08-28T14:05:32.000+02:00Das BMJV hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt. Darüber berichtet die BRAK.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/stellungnahme-der-brak-zum-kapmug/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStellungnahme der BRAK zum KapMuG2019-08-28T13:56:52.000+02:002019-08-28T13:56:52.000+02:00Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) ist derzeit noch bis zum 31.10.2020 befristet. Zur Beurteilung einer dauerhaften Implementierung des Gesetzes prüft das BMJV, ob sich das KapMuG in der Praxis bewährt hat. Die BRAK hat dazu eine Stellungnahme abgegeben.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/elterngeld-und-elterngeld-plus-gleichmaessige-aufteilung-zwischen-muettern-und-vaetern-nach-wie-vor-in-weiter-ferne/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtElterngeld und Elterngeld Plus: Gleichmäßige Aufteilung zwischen Müttern und Vätern nach wie vor in weiter Ferne2019-08-28T13:43:25.000+02:002019-08-28T13:43:25.000+02:00Immer mehr Väter beziehen Elterngeld, jedoch weiterhin deutlich weniger als Mütter. Zudem ist die Dauer ihrer Elternzeit weiterhin sehr viel kürzer als bei Müttern. Viele Väter fürchten mögliche negative Folgen im Beruf. Auch finanzielle Gründe sprechen für Väter gegen eine Elternzeit. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konsumklima-trotzt-konjunkturschwaeche-ergebnisse-der-gfk-konsumklimastudie-fuer-august-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonsumklima trotzt Konjunkturschwäche - Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für August 20192019-08-28T11:51:28.000+02:002019-08-28T11:51:28.000+02:00Die Stimmung der Verbraucher zeigt im August ein gemischtes Bild. Während die Anschaffungsneigung zunimmt, verliert die Einkommenserwartung leicht. Die Konjunkturerwartung erleidet dagegen deutlichere Einbußen. Für September prognostiziert GfK für das Konsumklima einen gegenüber dem Vormonat unveränderten Wert von 9,7 Punkten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/28-mehr-frauen-mit-normalarbeitsverhaeltnis-in-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht2,8 % mehr Frauen mit Normalarbeitsverhältnis in 20182019-08-28T11:38:30.000+02:002019-08-28T11:38:30.000+02:00Die Zahl der in einem Normalarbeitsverhältnis arbeitenden Frauen ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um rund 300.000 (+2,8 %) gestiegen. Gleichzeitig ist die Zahl der Frauen in atypischer Beschäftigung um ca. 160.000 (-3,1 %) gesunken. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war diese Veränderung bei den Männern nicht so stark ausgeprägt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-gewinnermittlung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Gewinnermittlung2019-08-28T10:25:31.000+02:002019-08-28T10:25:31.000+02:00Das BMF teilt mit, dass die Grundsätze des BFH-Beschlusses vom 15.11.2017 über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind. Die Randnummern 4 und 5 des BMF-Schreibens vom 20. März 2017 wurden neu gefasst (Az. IV C 6 - S-2139-b / 07 / 10002-02).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zweckentfremdung-keine-mietobergrenze-fuer-neubau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau2019-08-28T09:40:31.000+02:002019-08-28T09:40:31.000+02:00Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². So entschied das VG Berlin (Az. 6 K 452.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/vermoegensuebergabe-gegen-versorgungsleistungen-allerdings-ohne-kostenuebernahme-fuer-ein-alten-oder-pflegeheim/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kostenübernahme für ein Alten- oder Pflegeheim2019-08-28T08:48:58.000+02:002019-08-28T08:48:58.000+02:00Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last, sondern nur als Rente qualifiziert werden können (Az. 5 K 2332/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bund-laender-arbeitsgruppe-zur-reform-des-wohnungseigentumsgesetzes-weg-legt-abschlussbericht-vor/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor2019-08-27T15:03:20.000+02:002019-08-27T15:03:20.000+02:00Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Arbeitsgruppe hat den Reformbedarf des WEG geprüft. Besonderes Augenmerk legte sie auf die Förderung der Elektromobilität und die Barrierefreiheit des Wohnens. Außerdem wurde geprüft, wie eine effizientere Verwaltung des Gemeinschaftseigentums erreicht werden kann. Das berichtet das BMJV.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bruttoinlandsprodukt-ausfuehrliche-ergebnisse-zur-wirtschaftsleistung-im-2-quartal-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 20192019-08-27T14:21:54.000+02:002019-08-27T14:21:54.000+02:00Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal zurück. Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 14. August 2019 mitgeteilt hatte, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt. Im 1. Quartal 2019 hatte die deutsche Wirtschaft noch um 0,4 % zugelegt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/europa-hat-die-macht-die-digitalisierung-zu-gestalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEuropa hat die Macht, die Digitalisierung zu gestalten2019-08-27T13:57:34.000+02:002019-08-27T13:57:34.000+02:00EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat für einen selbstbewussten Umgang mit der Digitalisierung in Europa geworben. „Wir haben die Macht, dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung für die Menschen in Europa funktioniert und nicht gegen sie. Es gibt nur eine Bedingung: Wir müssen zusammenarbeiten“, sagte Vestager beim Wirtschaftstag der deutschen Botschafterkonferenz.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/iab-arbeitsmarktbarometer-arbeitsmarkt-in-der-defensive/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIAB-Arbeitsmarktbarometer: Arbeitsmarkt in der Defensive2019-08-27T13:26:21.000+02:002019-08-27T13:26:21.000+02:00Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im August um 0,4 Punkte gefallen. Damit zeigt der Trend bereits seit zehn Monaten abwärts. Allerdings weist der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit 101,2 Punkten nach wie vor einen positiven Stand aus. Grund dafür ist der noch immer günstige Beschäftigungsausblick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/olg-koblenz-zweitlotterien-sind-keine-lotterien/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtOLG Koblenz: "Zweitlotterien" sind keine Lotterien2019-08-27T11:52:40.000+02:002019-08-27T11:52:40.000+02:00„Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages. Das hat das OLG Koblenz entschieden (Az. 9 U 1359/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/facebook-anordnungen-des-bundeskartellamts-moeglicherweise-rechtswidrig-und-deshalb-einstweilen-ausser-vollzug/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFacebook: Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und deshalb einstweilen außer Vollzug2019-08-27T11:46:09.000+02:002019-08-27T11:46:09.000+02:00Das OLG Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebook-Konzerns angeordnet. Diese Beschwerden richten sich gegen Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat (Az. VI-Kart 1/19 (V)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erfolgsmodell-duale-ausbildung-weiter-staerken-partner-der-allianz-fuer-aus-und-weiterbildung-richten-ihre-ziele-und-massnahmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErfolgsmodell duale Ausbildung weiter stärken - Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung richten ihre Ziele und Maßnahmen neu aus2019-08-27T11:06:41.000+02:002019-08-27T11:06:41.000+02:00Vertreter der Bundesregierung, der Bundesagentur für Arbeit, der Wirtschaftsverbände BDA, BFB, DIHK und ZDH, von Gewerkschaften und Ländern haben im BMWi die neue Vereinbarung der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2019 - 2021 unterzeichnet. Mit der Erklärung bekennen sich die Unterzeichner zu einer starken beruflichen Bildung und richten die Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen dafür neu aus.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klage-des-bund-gegen-die-zulassung-der-grundwasserfoerderung-aus-den-brunnen-des-wasserwerks-jaegersburg-teilweise-stattgegeben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg teilweise stattgegeben2019-08-27T07:39:37.000+02:002019-08-27T07:39:37.000+02:00VG Darmstadt hat der Klage des BUND gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise stattgegeben. Die Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung sei in Bezug auf die geschützten Tierarten und Vogelschutzgebiete rechtswidrig (Az. 6 K 1357/13).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anklage-wegen-steuerhinterziehung-im-zusammenhang-mit-der-fussballweltmeisterschaft-2006-zugelassen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnklage wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 zugelassen2019-08-26T14:53:20.000+02:002019-08-26T14:53:20.000+02:00Nach vorläufiger Bewertung liegt ein hinreichender Tatverdacht dafür vor, dass die vier Angeklagten im Zusammenhang mit der als Betriebsausgabe - Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 - bezeichneten Rückzahlung eines Darlehens an den Fußballer F.B. in Höhe von 6,7 Mio. Euro im Jahr 2006 eine Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung begangen haben, begründete das OLG Frankfurt die Eröffnungsentscheidung. Das Verfahren wird vor dem LG Frankfurt zu führen sein (Az.1 Ws 22/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklimaindex-faellt-ergebnisse-der-ifo-konjunkturumfragen-im-august-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklimaindex fällt - Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen im August 20192019-08-26T11:29:57.000+02:002019-08-26T11:29:57.000+02:00Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August von 95,81 auf 94,3 Punkte gefallen. Das ist der niedrigste Wert seit November 2012. Die Unternehmen schätzten ihre aktuelle Lage erneut deutlich schlechter ein.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vergabe-von-foerdermitteln-fuer-den-breitbandausbau-zur-errichtung-eines-hochleistungsfaehigen-gigabit-netzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes2019-08-26T10:06:33.000+02:002019-08-26T10:06:33.000+02:00Die Drewag Stadtwerke Dresden GmbH hat ein Verfahren gegen die Landeshauptstadt Dresden anhängig gemacht, mit dem in ein Verfahren zur Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zur Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Stadtgebiets Dresden eingegriffen werden soll. Das VG Dresden konnte jedoch nicht erkennen, dass Fehler im Auswahlverfahren oder in der Wertung der eingeholten Angebote aufgetreten sind (Az.4 L 416/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gewalt-gegen-jobcenter-mitarbeiter-lsg-bestaetigt-hausverbot/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - LSG bestätigt Hausverbot2019-08-26T09:55:50.000+02:002019-08-26T09:55:50.000+02:00Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter ein Hausverbot nach sich ziehen kann. Mit der Entscheidung hat das Gericht die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert (Az. L 11 AS 190/19 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/heiminterne-ausbildung-zum-baeckereifachverkaeufer-ist-von-bundesagentur-fuer-arbeit-vorlaeufig-zu-finanzieren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHeiminterne Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer ist von Bundesagentur für Arbeit vorläufig zu finanzieren2019-08-26T09:08:19.000+02:002019-08-26T09:08:19.000+02:00Das SG Heilbronn verpflichtete die Bundesagentur für Arbeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dem Antragsteller vorläufig Ausbildungskosten zu gewähren. Ob die Weiterleitung des Antrags auf Übernahme der Kosten rechtmäßig erfolgt sei, sei von der Bundesagentur für Arbeit und dem Landratsamt im Nachhinein im Rahmen eines Erstattungsverfahrens und nicht auf dem Rücken des Antragstellers zu klären (Az. S 7 AL 2542/19 ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eilantrag-gegen-die-speicherung-verarbeitung-und-uebermittlung-von-fluggastdaten-unzulaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEilantrag gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung von Fluggastdaten unzulässig2019-08-26T08:04:29.000+02:002019-08-26T08:04:29.000+02:00Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines italienischen Staatsbürgers mit Wohnsitz in Brüssel gegen die Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten als unzulässig abgelehnt, weil ihm ein notwendiges Rechtsschutzinteresse fehle (Az. 6 L 807/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verwaltungsgericht-bestaetigt-entziehung-des-doktorgrades/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerwaltungsgericht bestätigt Entziehung des Doktorgrades2019-08-23T13:45:46.000+02:002019-08-23T13:45:46.000+02:00VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades gewandt hatte.Der Kläger habe zur Erlangung seines Doktorgrades getäuscht, sodass nach der einschlägigen Promotionsordnung die Entziehung des Doktorgrades nicht zu beanstanden war. Dabei reiche es aus, dass der Kläger hier grob fahrlässig gehandelt habe (Az. 3 K 2499/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/maengel-am-vereinbarten-brillantschliff-berechtigen-zur-rueckabwicklung-des-kaufvertrags/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMängel am vereinbarten Brillantschliff berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags2019-08-23T11:00:31.000+02:002019-08-23T11:00:31.000+02:00Das AG München verurteilte eine Firma zur Zahlung von 650 Euro an den Kläger nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung eines Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß (Az. 275 C 6717/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-mangelhaftigkeit-eines-wohnhauses/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Mangelhaftigkeit eines Wohnhauses2019-08-23T10:33:45.000+02:002019-08-23T10:33:45.000+02:00Ist keine besondere Beschaffenheit eines Hauses im Kaufvertrag geregelt, steht dem Käufer kein Schadenersatz für Mängel zu. Für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, ist auf die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Häuser mit ähnlichem Qualitätsstandard abzustellen. Das hat das LG Coburg entschieden (Az. 14 O 271/17 rkr)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auf-den-namen-in-der-signatur-kommt-es-an/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuf den Namen in der Signatur kommt es an2019-08-23T10:11:49.000+02:002019-08-23T10:11:49.000+02:00Das EGVP-System sieht vor, dass einer Nachricht grundsätzlich die „Visitenkarte“ des Senders beigefügt wird. Letztlich handelt es sich dabei um einen Auszug aus dem EGVP-Verzeichnis, das bei Anwälten wiederum Teil des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses ist. Das OLG Naumburg entschied, wie zu verfahren ist, wenn sich Abweichungen zwischen den Angaben in dem elektronischen Dokument oder auch dem beigefügten Zertifikat und den Daten in der beA-Nachricht, speziell in der Visitenkarte, ergeben (Az. 12 U 59/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-weitergabe-der-bea-karte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Weitergabe der beA-Karte!2019-08-23T09:58:39.000+02:002019-08-23T09:58:39.000+02:00Das ArbG Lübeck hat einen richterlichen Hinweis zur (Un)-Zulässigkeit der Weitergabe der beA-Karte samt PIN an Dritte erlassen (Az. 6 Ca 679/19). Darauf hat die BRAK hingewiesen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/das-regenfallrohr-streit-zwischen-nachbarn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Regenfallrohr - Streit zwischen Nachbarn2019-08-23T08:08:09.000+02:002019-08-23T08:08:09.000+02:00Die Anbringung eines Regenfallrohres im öffentlichen Luftraum ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Geringfügige Beeinträchtigungen im Zugang zu einem Grundstück müssen ebenso hingenommen werden, wie geringfügige optische Beeinträchtigungen. Nicht hinzunehmen ist aber eine Abzweigung ohne Genehmigung oder nachträgliche Zustimmung des Nachbarn. So entschied das LG Koblenz (Az. 13 S 8/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bdst-musterklage-soli-aus-ab-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!2019-08-23T07:48:32.000+02:002019-08-23T07:48:32.000+02:00Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pflichtmitgliedschaft-in-der-pflegekammer-niedersachsen-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig2019-08-22T15:56:50.000+02:002019-08-22T15:56:50.000+02:00Eine Krankenschwester und eine Krankenpflegerin sind verpflichtet, Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen zu sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schutzpflichten-von-wohnheimen-fuer-menschen-mit-einer-geistigen-behinderung-praezisiert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung präzisiert2019-08-22T14:09:20.000+02:002019-08-22T14:09:20.000+02:00Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Um die Obhutspflicht zu erfüllen, muss ein Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen von DIN-Normen umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der diesen Normen zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Az. III ZR 113/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/produktsicherheit-und-marktueberwachung-fairen-und-freien-wettbewerb-staerken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProduktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken2019-08-22T14:00:13.000+02:002019-08-22T14:00:13.000+02:00Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten. Für die Anbieter regelkonformer Produkte führen Verstöße zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb sollen ab Juli 2021 Waren, die EU-Regelungen zur Produktsicherheit unterliegen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ein Marktakteur in der Europäischen Union ansässig ist. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass auch in der Zwischenzeit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ambulante-pflege-assistenzkraeftemodell-ja-casemanagement-nur-bedingt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAmbulante Pflege: Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement“ nur bedingt2019-08-22T13:53:21.000+02:002019-08-22T13:53:21.000+02:00Das Land Saarland muss bei der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe für selbst angestellte Assistenzkräfte nicht für das sog. Casemanagement zahlen. Das hat das SG Mainz entschieden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zwangsgeld-von-40-000-euro-ist-rechtmaessig-um-eigentuemerin-zum-schutz-des-denkmals-anzuhalten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZwangsgeld von 40.000 Euro ist rechtmäßig, um Eigentümerin zum Schutz des Denkmals anzuhalten2019-08-22T13:26:03.000+02:002019-08-22T13:26:03.000+02:00Der Eigentümerin der denkmalgeschützten "Hildebrandschen Mühle" in Weinheim darf ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der "Hildebrandschen Mühle" gegen Witterungseinflüsse zu schützen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 1263/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/bericht-ueber-die-vorstandssitzung-der-wpk-am-15-16-august-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBericht über die Vorstandssitzung der WPK am 15./16. August 20192019-08-22T12:55:21.000+02:002019-08-22T12:55:21.000+02:00Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 15./16. August 2019.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-abgeltungsteuer-frist-fuer-antrag-auf-regelbesteuerung-gilt-auch-bei-nachtraeglich-erkannter-verdeckter-gewinnausschuettung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung2019-08-22T10:50:00.000+02:002019-08-22T10:50:00.000+02:00Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-pruefingenieure-ueben-eine-freiberufliche-taetigkeit-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus2019-08-22T10:45:04.000+02:002019-08-22T10:45:04.000+02:00Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-vermietung-und-verpachtung-umschuldung-eines-fremdwaehrungsdarlehens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens2019-08-22T10:38:17.000+02:002019-08-22T10:38:17.000+02:00Der BFH entschied zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann (Az. IX R 36/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-nachtraeglichen-entgelterhoehung-im-kundenbindungssystem/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur nachträglichen Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem2019-08-22T10:30:00.000+02:002019-08-22T10:30:00.000+02:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. der Kunden der im (Internet-)Handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (Az. V R 64/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anwendung-des-ermaessigten-steuersatzes-auf-die-kapitalabfindung-von-kleinbetragsrenten-aus-altersvorsorgevertraegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen2019-08-22T10:24:11.000+02:002019-08-22T10:24:11.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 01.01.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt sind (Az. X R 7/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-stromverbrauch-in-transformations-und-umspannanlagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen2019-08-22T10:18:51.000+02:002019-08-22T10:18:51.000+02:00Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist (Az. VII R 10/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-gewinn-i-s-des-34a-abs-2-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum Gewinn i. S. des § 34a Abs. 2 EStG2019-08-22T10:16:06.000+02:002019-08-22T10:16:06.000+02:00Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile - hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft - zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen sind (Az. IV R 13/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-antrag-auf-schlichte-aenderung-innerhalb-der-klagefrist-notwendige-konkretisierung-des-antrags-in-schaetzungsfaellen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist - notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen2019-08-22T10:09:09.000+02:002019-08-22T10:09:09.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt gelten, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden (Az. XI R 17/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verbandsgemeinden-scheitern-mit-klage-gegen-windenergieanlagen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen2019-08-22T10:01:09.000+02:002019-08-22T10:01:09.000+02:00Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 1191/18.KO).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/durchsetzung-religioeser-kleidervorschriften-im-schwimmunterricht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDurchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht2019-08-22T09:29:08.000+02:002019-08-22T09:29:08.000+02:00Das VG Halle entschied, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht - entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades - in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Glaubensfreiheit umfasse das Tragen bestimmter Kleidung und stehe auch bereits Kindern zu, auch wenn diese bis zu ihrer Religionsmündigkeit zunächst von ihren Eltern vertreten werden (Az. 6 B 243/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sachgrundlose-befristung-nach-22-jahren-vorbeschaeftigung-rechtmaessig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSachgrundlose Befristung nach 22 Jahren Vorbeschäftigung rechtmäßig2019-08-22T08:32:02.000+02:002019-08-22T08:32:02.000+02:00Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 452/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geldbussen-wegen-unerlaubter-vermietung-von-wohnraum-als-ferienwohnung-rechtskraeftig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig2019-08-22T07:29:58.000+02:002019-08-22T07:29:58.000+02:00Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform „Airbnb“ - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das hat das OLG Frankfurt bestätigt (Az. 2 Ss-OWi 438/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/streitbeilegung-bei-doppelbesteuerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStreitbeilegung bei Doppelbesteuerung2019-08-22T06:48:04.000+02:002019-08-22T06:48:04.000+02:00Bei Streitfällen über DBA soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12112) vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerbefreiung-nach-3-nr-15-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG2019-08-21T17:13:39.000+02:002019-08-21T17:13:39.000+02:00Das BMF teilt die geltenden Grundsätze bei der Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG mit (Az. IV C 5 - S-2342 / 19 / 10007 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/beschaeftigte-mit-einem-hohen-anteil-an-routinetaetigkeiten-nehmen-seltener-an-weiterbildungen-teil/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeschäftigte mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten nehmen seltener an Weiterbildungen teil2019-08-21T15:02:49.000+02:002019-08-21T15:02:49.000+02:00Beschäftigte mit Tätigkeiten, die zu einem großen Teil durch moderne Technologien ersetzt werden könnten, nehmen seltener an beruflicher Weiterbildung teil als Beschäftigte, deren Tätigkeiten ein geringeres Risiko aufweisen, durch Computer ersetzt zu werden. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/an-auslaendische-investoren-gerichtete-modellhafte-investitionskonzeption-zur-beteiligung-an-einem-windpark-kein-steuerstundungs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAn ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell2019-08-21T13:33:35.000+02:002019-08-21T13:33:35.000+02:00Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des FG Niedersachsen jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird (Az. 9 K 139/13).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/weitgehende-abschaffung-des-solidaritaetszuschlags-beschlossen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags2019-08-21T13:33:18.000+02:002019-08-21T13:33:18.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-schadensersatzansprueche-nach-sprengung-eines-blindgaengers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers2019-08-21T11:47:09.000+02:002019-08-21T11:47:09.000+02:00Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem eine Bombe lag, haftet nicht für die Schäden, die bei der Sprengung entstehen. Das hat das LG Osnabrück entschieden (Az. 6 O 337/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bewohner-von-senioren-und-demenzwohngruppen-haben-anspruch-auf-leistungen-der-medizinischen-behandlungspflege/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege2019-08-21T10:14:00.000+02:002019-08-21T10:14:00.000+02:00Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte, so das LSG Bayern (Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fristlose-kuendigung-wegen-gefaelschter-pflegedokumentation/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation2019-08-21T09:06:40.000+02:002019-08-21T09:06:40.000+02:00Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. So das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 992/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigung-der-intendantin-des-tanztheaters-pina-bausch-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam2019-08-21T08:16:21.000+02:002019-08-21T08:16:21.000+02:00Das LAG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene Arbeitsvertrag ist nicht beendet, sondern besteht weiter (Az. 8 Sa 99/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/heimarbeit-verdienstsicherung-und-urlaubsabgeltung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHeimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung2019-08-20T15:28:08.000+02:002019-08-20T15:28:08.000+02:00Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen. Das entschied das BAG (Az. 9 AZR 41/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesgerichtshof-zur-beruecksichtigung-von-leiharbeitnehmern-bei-ermittlung-des-schwellenwerts-fuer-die-bildung-eines-paritaetisch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz2019-08-20T14:39:03.000+02:002019-08-20T14:39:03.000+02:00Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (Az. II ZB 21/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/2019-kein-weihnachtszirkus-vor-olympiastadion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht2019 kein Weihnachtszirkus vor Olympiastadion2019-08-20T14:14:25.000+02:002019-08-20T14:14:25.000+02:00Der traditionelle „Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden. Das entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren (Az. 1 L 233.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unfallversicherungsschutz-auch-an-einem-probetag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"2019-08-20T13:55:22.000+02:002019-08-20T13:55:22.000+02:00Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 1/18 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klagen-von-ehemaligen-hessischen-landtagsabgeordneten-abgewiesen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen2019-08-20T13:22:54.000+02:002019-08-20T13:22:54.000+02:00Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten (Az. 6 K 1648/18.WI, 6 K 331/19.WI und 6 K 5918/.WI).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/antraege-gegen-die-mietpreisbremse-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos2019-08-20T10:05:52.000+02:002019-08-20T10:05:52.000+02:00Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 4/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/grunderwerbsteuer-belastet-vor-allem-immobilienverkaeufer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer2019-08-20T09:16:06.000+02:002019-08-20T09:16:06.000+02:00Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erzeugerpreise-juli-2019-11-gegenueber-juli-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErzeugerpreise Juli 2019: +1,1 % gegenüber Juli 20182019-08-20T09:01:13.000+02:002019-08-20T09:01:13.000+02:00Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2019 um 1,1 % höher als im Juli 2018. Im Juni 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 %, nachdem zuvor zwei Monate sinkende Preise zu verzeichnen waren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/sachgrundlose-befristung-zwei-jahre-sind-zwei-jahre-dienstreise-zaehlt-mit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit2019-08-19T16:40:58.000+02:002019-08-19T16:40:58.000+02:00Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie die Dauer von zwei Jahren überschreitet. Dies gilt auch, wenn die Dauer nur um einen Tag wegen einer Dienstreise überschritten wurde. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Az. 3 Sa 1126/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/prueferbestellung-nicht-in-der-akte-neuer-pruefungsversuch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPrüferbestellung nicht in der Akte - neuer Prüfungsversuch?2019-08-19T11:42:32.000+02:002019-08-19T11:42:32.000+02:00Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf nochmaligen Prüfungsversuch. Die Umstände des Einzelfalls sind hierbei von maßgeblicher Bedeutung. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 101/19.MZ).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/erbschaft-und-schenkungsteuer-2018-auf-67-milliarden-euro-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen2019-08-19T11:04:20.000+02:002019-08-19T11:04:20.000+02:00Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings um 6,2 % auf 6,7 Milliarden Euro.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesregierung-beschliesst-wohn-und-mietenpaket/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket2019-08-19T09:59:19.000+02:002019-08-19T09:59:19.000+02:00Der Koalitionsausschuss hat sich am 18.08.2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/finanzielle-vorsorge-mehr-sicherheit-fuer-anlegerinnen-und-anleger/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanzielle Vorsorge: Mehr Sicherheit für Anleger2019-08-19T09:45:15.000+02:002019-08-19T09:45:15.000+02:00Das BMJV informiert über ein Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/staats-und-domchor-berlin-maedchen-kann-keine-aufnahme-in-knabenchor-beanspruchen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStaats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen2019-08-19T09:20:18.000+02:002019-08-19T09:20:18.000+02:00Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 3 K 113.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-rechtmaessigkeit-von-erhebung-wiederkehrender-beitraege-fuer-den-strassenausbau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Rechtmäßigkeit von Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau2019-08-16T15:20:08.000+02:002019-08-16T15:20:08.000+02:00Beitragsbescheide sind rechtswidrig, wenn die gemeindliche Satzung dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet, d. h. beispielsweise wenn eine in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspricht. So entschied das OVG Schleswig (Az. 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-pfaendung-einer-sache-die-nicht-im-eigentum-des-schuldners-steht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Pfändung einer Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht2019-08-16T14:45:04.000+02:002019-08-16T14:45:04.000+02:00Der Beklagte wurde durch das AG Augsburg verurteilt, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden war, dass sie die Zwangsvollstreckung des Beklagten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abwehren musste (Az. 18 C 282/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-uebernahme-von-steuerberatungskosten-bei-nettolohnvereinbarung-kein-arbeitslohn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn2019-08-16T10:48:05.000+02:002019-08-16T10:48:05.000+02:00Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-rentenberater-sind-gewerblich-taetig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Rentenberater sind gewerblich tätig2019-08-16T10:41:15.000+02:002019-08-16T10:41:15.000+02:00Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-fahrschulunterricht-ist-nicht-umsatzsteuerfrei/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei2019-08-16T10:35:05.000+02:002019-08-16T10:35:05.000+02:00Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-steuerentstehung-bei-ratenweise-vergueteten-vermittlungsleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen2019-08-16T10:30:00.000+02:002019-08-16T10:30:00.000+02:00Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 8/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-gewinnpauschalierung-bei-wissenschaftlichen-tagungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen2019-08-16T10:22:06.000+02:002019-08-16T10:22:06.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen ist, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (Az. V R 70/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-verpaechterwahlrecht-bei-beendigung-unechter-betriebsaufspaltung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung2019-08-16T10:16:06.000+02:002019-08-16T10:16:06.000+02:00Der BFH hatte zu klären, ob im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR führt, oder ob die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen ist mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat (Az. IV R 12/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aussenklimaanlage-nicht-ohne-zustimmung-der-wohnungseigentuemergemeinschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAußenklimaanlage nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft2019-08-16T09:38:27.000+02:002019-08-16T09:38:27.000+02:00Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 484 C 17510/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-neues-verfahren-wegen-cdu-parteispenden-eines-geheimagenten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten2019-08-16T07:45:38.000+02:002019-08-16T07:45:38.000+02:00Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 2 K 213.18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ust-verguenstigungen-auf-grund-art-67-abs-3-nato-zabk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUSt-Vergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk2019-08-15T16:08:08.000+02:002019-08-15T16:08:08.000+02:00Das BMF teilt die Änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung2019-08-15T15:09:09.000+02:002019-08-15T15:09:09.000+02:00Das Konzept einer Behörde zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 1 SGB XII muss schlüssig sein i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im Rahmen der abstrakten Angemessenheit wird der Bedarf von Leistungsberechtigten ohne persönliche Besonderheiten anhand abstrakter wohnungsmarktbezogener Kriterien ermittelt. Personenbezogene Umstände des Einzelfalls sind demgegenüber bei der konkreten Angemessenheit zu berücksichtigen. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 56/19 ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-umsatzsteuerfreie-vermietung-an-prostituierte-bei-weiteren-zusatzleistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen2019-08-15T13:43:00.000+02:002019-08-15T13:43:00.000+02:00Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/aenderungsbefugnis-nach-174-abs-4-abgabenordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung2019-08-15T13:34:04.000+02:002019-08-15T13:34:04.000+02:00Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 89/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-betriebsausgabenabzug-fuer-reisekosten-der-den-steuerberater-begleitenden-ehefrau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau2019-08-15T13:16:06.000+02:002019-08-15T13:16:06.000+02:00Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/widerruf-eines-aussergerichtlichen-schuldenbereinigungsplan/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWiderruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans2019-08-15T13:11:29.000+02:002019-08-15T13:11:29.000+02:00Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt und dem Kläger außergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst (Az. 1 K 1519/18) .https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/leistungsort-bei-vermittlung-von-sportwetten-an-eine-belgische-gesellschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLeistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft2019-08-15T12:51:01.000+02:002019-08-15T12:51:01.000+02:00Das FG Baden-Württemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kann-eine-selbstaendig-taetige-tagesmutter-aufwendungen-fuer-ihr-eigenheim-in-dem-sie-mehrere-kinder-betreut-anteilig-als-betrieb/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?2019-08-15T11:50:00.000+02:002019-08-15T11:50:00.000+02:00Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-nachweis-der-fast-ausschliesslich-betrieblichen-nutzung-eines-pkw-durch-nachtraeglich-erstellte-auflistungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen2019-08-15T10:47:07.000+02:002019-08-15T10:47:07.000+02:00Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/makler-verliert-anspruch-auf-verguetung-wegen-falschen-informationen-aufgrund-nachlaessigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMakler verliert Anspruch auf Vergütung wegen falschen Informationen aufgrund Nachlässigkeit2019-08-15T10:38:26.000+02:002019-08-15T10:38:26.000+02:00Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 2 U 1482/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ifo-institut-fuer-vorziehen-der-soli-abschaffung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Institut für Vorziehen der Soli-Abschaffung2019-08-15T09:52:41.000+02:002019-08-15T09:52:41.000+02:00Das ifo Institut hat sich angesichts der Konjunkturschwäche dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag bereits 2020 abzuschaffen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wertgrenze-fuer-nichtzulassungsbeschwerden-regierungsentwurf-vorgelegt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt2019-08-15T09:42:22.000+02:002019-08-15T09:42:22.000+02:00Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/aenderungen-in-bora-und-fao-koennen-wirksam-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÄnderungen in BORA und FAO können wirksam werden2019-08-15T09:09:09.000+02:002019-08-15T09:09:09.000+02:00Die von der Satzungsversammlung beschlossenen Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft können wirksam werden. Gleiches gilt für eine ebenfalls beschlossene Änderung in § 6 FAO betreffend die Fachanwaltsausbildung. Das BMJV hat mitgeteilt, dass die Beschlüsse nicht zu beanstanden sind. Sie treten zum 01.01.2020 in Kraft. Das teilt die BRAK mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/rezessionsrisiko-fuer-die-deutsche-wirtschaft-ein-weiteres-mal-gestiegen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft ein weiteres Mal gestiegen2019-08-15T09:04:15.000+02:002019-08-15T09:04:15.000+02:00Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den nächsten drei Monaten eine Rezession erlebt, hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung weiter erhöht. Für den Zeitraum von August bis Ende Oktober weist der Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, ein Rezessionsrisiko von 43 Prozent auf. Im Juli waren es noch 36,6 Prozent.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/produktivitaetswachstum-sinkt-obwohl-erwerbstaetige-besser-qualifiziert-sind/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtProduktivitätswachstum sinkt, obwohl Erwerbstätige besser qualifiziert sind2019-08-15T09:02:02.000+02:002019-08-15T09:02:02.000+02:00Obwohl sich die Arbeitsmärkte in Deutschland und anderen entwickelten Ländern immer stärker „akademisieren“, wächst die Produktivität längst nicht mehr so stark wie früher. Während die Produktivität in den 70er-Jahren jährlich noch um fast vier Prozent zulegte, waren es in den vergangenen acht Jahren weniger als ein Prozent. Im letzten und in diesem Jahr stagniert die Produktivität nur noch. Der sektorale Wandel taugt allerdings nicht als ausreichende Erklärung. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/soli-entwurf-des-finanzministeriums-nur-erster-schritt-zur-voelligen-abschaffung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoli-Entwurf des Finanzministeriums nur „erster Schritt“ zur völligen Abschaffung2019-08-14T14:35:28.000+02:002019-08-14T14:35:28.000+02:00Das ifo Institut hat den Gesetzentwurf des BMF zur Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der Steuerzahler als „ersten Schritt“ begrüßt. Jedoch sollte die vollständige Abschaffung des Solis möglichst schnell folgen. Außerdem führen die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen, welche beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze verhindert werden können.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundeskabinett-beschliesst-angehoerigen-entlastungsgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz2019-08-14T13:33:16.000+02:002019-08-14T13:33:16.000+02:00Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-august-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDie wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 20192019-08-14T13:15:27.000+02:002019-08-14T13:15:27.000+02:00Die exportorientierte deutsche Wirtschaft agiert lt. BMWi weiterhin in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld. Der Ausblick bleibt vorerst gedämpft. Die Handelskonflikte haben sich zuletzt weiter verschärft und die Aussichten auf einen geordneten Brexit nicht verbessert. Vor diesem Hintergrund haben sich die Konjunkturindikatoren abgeschwächt. Auch die Weltkonjunktur bleibt angespannt und verhalten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/investment-bestandsnachweis-nach-9-abs-1-nr-3-invstg-amtliches-muster/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInvestmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster2019-08-14T12:07:07.000+02:002019-08-14T12:07:07.000+02:00Das BMF teilt die Änderung des Schreibens vom 28. September 2018 zum Amtlichen Muster für den Investmentanteil-Bestandsnachweis mit. Es ist für Bescheinigungen anzuwenden, die ab dem 7. August 2019 ausgestellt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/urteil-zur-abgasaffaere-bestaetigt-keine-ansprueche-bei-kauf-im-herbst-2017/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUrteil zur „Abgasaffäre“ bestätigt - keine Ansprüche bei Kauf im Herbst 20172019-08-14T12:03:16.000+02:002019-08-14T12:03:16.000+02:00Das OLG Oldenburg hat die Rechtsauffassung des LG Osnabrück bestätigt: Jedenfalls beim Kauf eines von der „Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sog. Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu (Az. 2 O 2190/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zahlungen-der-nato-an-einen-bei-der-isaf-in-afghanistan-beschaeftigten-und-in-deutschland-unbeschraenkt-einkommensteuerpflichtigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei2019-08-14T11:57:13.000+02:002019-08-14T11:57:13.000+02:00Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist (Az. 5 K 1077/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/bruttoinlandsprodukt-im-2-quartal-2019-um-01-gegenueber-dem-vorquartal-gesunken/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2019 um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken2019-08-14T09:20:02.000+02:002019-08-14T09:20:02.000+02:00Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zu-den-voraussetzungen-der-gewaehrung-einer-witwenrente-und-zur-widerlegung-der-gesetzlichen-vermutung-einer-versorgungsehe/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZu den Voraussetzungen der Gewährung einer Witwenrente und zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe2019-08-14T09:11:01.000+02:002019-08-14T09:11:01.000+02:00Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Anspruch auf Witwenrente auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich ist (Az. S 10 R 1885/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rechtmaessigkeit-eines-eingliederungsverwaltungsakts-fuer-alleinerziehende-mutter-mit-zwei-minderjaehrigen-kindern-im-hartz-iv-bez/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts für alleinerziehende Mutter mit zwei minderjährigen Kindern im „Hartz-IV“-Bezug2019-08-14T09:07:02.000+02:002019-08-14T09:07:02.000+02:00Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere diesbezüglich keinen spätesten Zeitpunkt benennt, sondern die Bescheide nur unspezifisch „regelmäßig“ einer Überprüfung und Fortschreibung unterzieht. So das SG Karlsruhe (Az. S 14 AS 3653/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beruecksichtigung-einer-adipositas-bei-der-zuerkennung-des-merkzeichens-g/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens „G“2019-08-14T08:34:10.000+02:002019-08-14T08:34:10.000+02:00Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung Berücksichtigung finden. Der Adipositas II. Grades des Klägers sei aber bei nur leichtgradigen orthopädisch bedingten Bewegungseinschränkungen keine derart verstärkende Wirkung der Beeinträchtigung des Gehvermögens beizumessen, die die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ rechtfertige, entschied das SG Karlsruhe (Az. S 17 SB 3955/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/spendennachweis-soll-erleichtert-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSpendennachweis soll erleichtert werden2019-08-14T07:25:19.000+02:002019-08-14T07:25:19.000+02:00Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern (19/11988).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-kuenstlersozialabgabe-fuer-das-projekt-schaltschraenke-im-muensteraner-bahnhofsviertel/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel2019-08-13T15:06:48.000+02:002019-08-13T15:06:48.000+02:00Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten. Das hat das SG Münster entschieden (Az. S 14 BA 32/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/polizeipraesidium-karlsruhe-wahl-zur-beauftragten-fuer-chancengleichheit-ungueltig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPolizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig2019-08-13T15:02:02.000+02:002019-08-13T15:02:02.000+02:00Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt (Az. 13 K 6294/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-foerderung-der-betrieblichen-altersversorgung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung2019-08-13T13:52:05.000+02:002019-08-13T13:52:05.000+02:00Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/finanztransaktionsteuer-positive-erfahrungen-mit-neuer-steuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFinanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer2019-08-13T13:35:05.000+02:002019-08-13T13:35:05.000+02:00Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Die Erfahrungen mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie z. B. Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zew-konjunkturerwartungen-erhebliche-verschlechterung-des-ausblicks/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZEW-Konjunkturerwartungen: Erhebliche Verschlechterung des Ausblicks2019-08-13T13:29:09.000+02:002019-08-13T13:29:09.000+02:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen zeigen einen erheblich verschlechterten Ausblick für die deutsche Konjunktur. Die erneute Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China, das damit verbundene Risiko eines globalen Abwertungswettlaufs sowie die gestiegene Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit treffen auf ein ohnehin abgeschwächtes Wirtschaftswachstum. Die Entwicklung der deutschen Exporte und der Industrieproduktion dürfte sich lt. ZEW weiter verschlechtern.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gesetz-zur-rueckfuehrung-des-solidaritaetszuschlags-1995/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 19952019-08-13T11:34:04.000+02:002019-08-13T11:34:04.000+02:00Das BMF hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/trennungsunterhalt-auch-ohne-frueheres-zusammenleben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTrennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben2019-08-13T11:14:01.000+02:002019-08-13T11:14:01.000+02:00Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 UF 123/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbraucherpreise-juli-2019-17-gegenueber-juli-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbraucherpreise Juli 2019: +1,7 % gegenüber Juli 20182019-08-13T10:49:03.000+02:002019-08-13T10:49:03.000+02:00Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2019 um 1,7 % höher als im Juli 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zog damit die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - leicht an (Juni 2019: +1,6 %). Im Vergleich zum Vormonat Juni 2019 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2019 um 0,5 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dstv-zum-regierungsentwurf-des-forschungszulagengesetzes-da-geht-noch-mehr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDStV zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes: Da geht noch mehr!2019-08-13T08:31:01.000+02:002019-08-13T08:31:01.000+02:00Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist da. Der DStV hat bereits vor der öffentlichen Anhörung mit MdB Dr. Thomas de Maizière gesprochen. Dabei schlug der DStV etliche Änderungen vor, um die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/dstv-stellt-klar-steuerberater-sind-keine-auftragsverarbeiter-nach-dsgvo/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDStV stellt klar: Steuerberater sind keine „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO2019-08-13T08:10:00.000+02:002019-08-13T08:10:00.000+02:00Der DStV geht ebenso wie die BStBK davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter i. S. d. Datenschutzgrundverordnung sind. Anders sehen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/teil-musterentscheid-im-kapitalanleger-musterverfahren-gegen-vw-und-porsche-gericht-unzustaendig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTeil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche - Gericht nicht zuständig2019-08-13T08:00:26.000+02:002019-08-13T08:00:26.000+02:00Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE entschied das OLG Braunschweig, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das LG Braunschweig zuständig ist. Für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE sei ausschließlich das LG Stuttgart zuständig.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/lohn-einkommensteuerliche-behandlung-sowie-voraussetzungen-fuer-die-steuerliche-anerkennung-von-zweitwertkonten-modellen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen2019-08-12T15:12:00.000+02:002019-08-12T15:12:00.000+02:00Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0004 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/besteuerung-von-versicherungstraegern-im-sinne-des-20-abs-1-nr-6-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG2019-08-12T14:57:55.000+02:002019-08-12T14:57:55.000+02:00Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10011 :004).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ein-mietwagen-ist-kein-werkswagen-ein-als-mietwagen-genutzter-pkw-darf-beim-verkauf-nicht-als-werkswagen-deklariert-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin Mietwagen ist kein "Werkswagen" - ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden2019-08-12T13:01:02.000+02:002019-08-12T13:01:02.000+02:00Wenn ein Gebrauchtwagenhändler unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge anbietet, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 6 U 80/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/erblindete-hat-anspruch-auf-kostenuebernahme-der-krankenkasse-fuer-ein-sog-daisy-player/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErblindete hat Anspruch auf Kostenübernahme der Krankenkasse für sog. Daisy-Player2019-08-12T11:35:15.000+02:002019-08-12T11:35:15.000+02:00Eine erblindete gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für sog. Daisy-Player (Digital Accessible Information System - Standard für navigierbare Multimediadokumente). So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 4347/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-weltwirtschaftsklima-verschlechtert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert2019-08-12T09:59:09.000+02:002019-08-12T09:59:09.000+02:00Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich eingetrübt. Der Indikator fiel im dritten Quartal von -2,4 auf -10,1 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Verschärfung des Handelskonflikts belastet die Weltkonjunktur beträchtlich.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/soli-aus-zeitplan-fuer-komplett-abbau-muss-ins-gesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSoli-Aus: Zeitplan für Komplett-Abbau muss ins Gesetz!2019-08-12T09:28:47.000+02:002019-08-12T09:28:47.000+02:00Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden - für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne, übt aber auch Kritik.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/oeffentliche-verwaltung-wirtschaftsfreundlich-und-umfassend-digitalisieren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtÖffentliche Verwaltung wirtschaftsfreundlich und umfassend digitalisieren2019-08-12T09:11:37.000+02:002019-08-12T09:11:37.000+02:00Bis Ende 2020 müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsdienste auch online zur Verfügung stellen, das sieht das Onlinezugangsgesetz vor. Wirtschaftsfreundlich umgesetzt, kann das Gesetz dazu beitragen, Bürokratielasten zu minimieren und Verfahren zu beschleunigen. Der DIHK fordert einen nutzerorientierten Zugang für die Unternehmen und eine flächendeckend einheitliche, durchgängige und medienbruchfreie Digitalisierung der Verwaltungsleistungen. Es gelte, ein gemeinsames Zielbild zu entwickeln und die Wirtschaft an Entscheidungen zu beteiligen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unechten-goldbarren-ueber-internetplattform-gekauft-keine-taeuschung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnechten Goldbarren auf eBay gekauft - keine Täuschung2019-08-09T14:42:43.000+02:002019-08-09T14:42:43.000+02:00Hat ein Verkäufer über eine Internetplattform einen Goldbarren mit Hinweis "ich verkaufe ihn als Unecht“ verkauft, liegt keine Täuschung vor. Dies entschied das AG Augsburg (Az. 14 C 4186/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hoehere-altersrente-voraussetzung-ist-qualifikation-in-einem-der-ausbildung-entsprechenden-bereich-also-nicht-artfremd/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHöhere Altersrente? Voraussetzung ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden Bereich - also nicht artfremd2019-08-09T13:18:28.000+02:002019-08-09T13:18:28.000+02:00Zur Erfüllung des den Qualifikationsgruppen in der Rentenversicherung vorangestellten Grundsatzes für die Ausübung einer "entsprechenden" Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich - also nicht artfremd - tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 3855/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nicht-weisungsgebundener-schadensregulierer-im-aussendienst-uebt-selbstaendige-nicht-sozialversicherungspflichtige-taetigkeit-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNicht weisungsgebundener „Schadensregulierer im Außendienst“ übt selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus2019-08-09T11:25:09.000+02:002019-08-09T11:25:09.000+02:00Ein sog. „Schadensregulierer im Außendienst“, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. So das SG Stuttgart (Az. S 24 R 7188/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/berechnung-des-einkommens-bei-grundsicherung-vom-arbeitgeber-bereitgestellte-verpflegung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerechnung des Einkommens bei Grundsicherung - Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung2019-08-09T10:31:05.000+02:002019-08-09T10:31:05.000+02:00Für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 12 AS 4117/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/maengel-bei-beritt-und-medizinischer-pflege-der-eingestellten-pferde-beruehren-die-wirksamkeit-des-davon-unabhaengig-geschlossenen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde berühren die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht2019-08-09T09:55:08.000+02:002019-08-09T09:55:08.000+02:00Das AG München entschied, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages berühren (Az. 418 C 21135/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mai-2019-33-mehr-unternehmensinsolvenzen-als-im-mai-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMai 2019: 3,3 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Mai 20182019-08-09T09:53:03.000+02:002019-08-09T09:53:03.000+02:00Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,3 % mehr als im Mai 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-exporte-im-juni-2019-80-zum-juni-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Exporte im Juni 2019: -8,0 % zum Juni 20182019-08-09T09:51:01.000+02:002019-08-09T09:51:01.000+02:00Im Juni 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 106,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,3 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2019 um 8,0 % und die Importe um 4,4 % niedriger als im Juni 2018.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auch-faelle-der-polizeiflucht-koennen-dem-neuen-straftatbestand-verbotene-kraftfahrzeugrennen-unterfallen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuch Fälle der „Polizeiflucht“ können dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen2019-08-09T09:29:34.000+02:002019-08-09T09:29:34.000+02:00Das OLG Stuttgart entschied erstmalig, dass auch Fälle der sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können (Az. 4 Rv 28 Ss 103/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/mittelstand-im-abwaertstrend-alarmstimmung-in-der-industrie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMittelstand im Abwärtstrend, Alarmstimmung in der Industrie2019-08-09T09:06:31.000+02:002019-08-09T09:06:31.000+02:00Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland fällt lt. KfW im Juli um 2,1 Zähler auf 2,6 Saldenpunkte und setzt damit den im Vorjahr begonnenen steilen Abwärtstrend fort.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-arbeitsunfall-bei-niesanfall-am-steuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Arbeitsunfall bei Niesanfall am Steuer2019-08-09T09:02:02.000+02:002019-08-09T09:02:02.000+02:00Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 12 U 327/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zoll-kann-verdeckte-ermittler-einsetzen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZoll kann verdeckte Ermittler einsetzen2019-08-09T08:47:19.000+02:002019-08-09T08:47:19.000+02:00Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-kuendigung-wegen-abkehrwillens/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Kündigung wegen Abkehrwillens2019-08-08T15:44:33.000+02:002019-08-08T15:44:33.000+02:00Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 500/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/pkw-maut-nach-eugh-urteil-vom-tisch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtPkw-Maut nach EuGH-Urteil "vom Tisch"2019-08-08T14:14:04.000+02:002019-08-08T14:14:04.000+02:00Nach dem EuGH-Urteil vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/voraussetzung-fuer-erstattung-von-kosten-fuer-eine-haushaltshilfe-und-leistungen-der-kinderbetreuung-nach-arbeitsunfall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVoraussetzung für Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe und Leistungen der Kinderbetreuung nach Arbeitsunfall2019-08-08T14:03:18.000+02:002019-08-08T14:03:18.000+02:00Lt. SG Stuttgart kann nach einem Arbeitsunfall u. a. Haushaltshilfe gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe notwendig ist (Az. S 13 U 4301/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-rueckstellung-fuer-aufbewahrungskosten-von-mandantendaten-im-datev-rechenzentrum/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum2019-08-08T10:27:07.000+02:002019-08-08T10:27:07.000+02:00Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-grunderwerbsteuerbefreiung-bei-oeffentlich-privater-partnerschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft2019-08-08T10:18:15.000+02:002019-08-08T10:18:15.000+02:00Der BFH hat bezüglich der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts - Betreiben eines Klärwerks - zu den Fragen Stellung genommen, ob es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft handelt und ob bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung fehlt, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt (Az. II R 16/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-klagebefugnis-bei-verlustfeststellungsbescheid-nach-15b-abs-4-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG - Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells2019-08-08T10:11:01.000+02:002019-08-08T10:11:01.000+02:00Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen ist, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr als 40 % des gezeichneten Eigenkapitals prognostiziert (Az. IV R 7/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/immobilienpreisblase-warnstufe-gelb-fuer-deutschland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImmobilienpreisblase: Warnstufe Gelb für Deutschland2019-08-08T10:01:01.000+02:002019-08-08T10:01:01.000+02:00Die Sorge vor einer Immobilienpreisblase angesichts steigender Miet- und Kaufpreise wächst nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Zu einer Gefahr werden diese Preissteigerungen dann, wenn die Preisentwicklung auf reine Spekulation, statt auf wertbestimmende Faktoren zurückzuführen ist. Dieses Risiko ist vor allem in einigen skandinavischen Ländern sehr hoch. Hier droht lt. DIW Berlin mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 Prozent im vierten Quartal 2019 eine spekulative Übertreibung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schwerbehindertenrecht-staerker-behindernde-stoerung-mit-wesentlicher-einschraenkung-der-erlebnis-und-gestaltungsfaehigkeit-kann-a/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/ psychologischer Behandlung bestehen2019-08-08T09:09:15.000+02:002019-08-08T09:09:15.000+02:00Eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung bestehen, wenn die Unterlassung oder der Abbruch der Behandlung krankheitsbedingt erfolgt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 6 SB 2994/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-produktion-im-produzierenden-gewerbe-im-juni-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 20192019-08-07T09:27:02.000+02:002019-08-07T09:27:02.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 1,5 % zurückgegangen. Die Industrie bleibe konjunkturell im Abschwung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/deutsche-industrie-erwartet-schrumpfen-ihrer-produktion-in-den-kommenden-drei-monaten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDeutsche Industrie erwartet Schrumpfen ihrer Produktion in den kommenden drei Monaten2019-08-07T09:14:46.000+02:002019-08-07T09:14:46.000+02:00Die deutsche Industrie erwartet ein Schrumpfen ihrer Produktion. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausgleichszahlungen-nach-der-fluggastrechteverordnung-sind-auf-reise-und-befoerderungsvertragliche-schadensersatzansprueche-nach/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAusgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen2019-08-07T08:26:06.000+02:002019-08-07T08:26:06.000+02:00Passagiere haben bei Flugverspätungen oder -ausfällen keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen der EU-FluggastrechteVO und Schadenersatz nach nationalem Recht sind miteinander zu verrechnen. So entschied der BGH (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/hersteller-von-hueftprothesen-erneut-zur-zahlung-von-schmerzensgeld-verurteilt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt2019-08-06T13:35:05.000+02:002019-08-06T13:35:05.000+02:00Das LG Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die Hüftprothesen wiesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen (Az.1 O 460/11, 1 O 223/12 und 1 O 266/12).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-eines-rettungssanitaeters-auf-anerkennung-und-feststellung-von-bei-ihm-diagnostizierter-posttraumatischer-belastung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch eines Rettungssanitäters auf Anerkennung und Feststellung von bei ihm diagnostizierter posttraumatischer Belastungsstörung als Berufskrankheit2019-08-06T12:06:13.000+02:002019-08-06T12:06:13.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Anerkennung und Feststellung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit (BK) nach § 9 Abs. 2 SGB VII hat (Az. S 1 U 1682/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/segway-tour-im-anschluss-an-kaufmaennische-traineeveranstaltung-kein-arbeitsunfall/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSegway-Tour im Anschluss an kaufmännische Traineeveranstaltung - kein Arbeitsunfall2019-08-06T11:02:02.000+02:002019-08-06T11:02:02.000+02:00Ein bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers erlittener Sturz eines Beschäftigten, bei dem dieser sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zugezogen hat, stellt keinen Arbeitsunfall dar, denn dieses Ereignis steht lt. SG Stuttgart nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. S 1 U 3297/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/neubau-muss-mit-seiner-groesse-zur-umgebung-passen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen2019-08-06T10:38:17.000+02:002019-08-06T10:38:17.000+02:00Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1142/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/wiederkehrender-strassenausbaubeitrag/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWiederkehrender Straßenausbaubeitrag - kein Ausbauvorteil unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit?2019-08-06T10:07:04.000+02:002019-08-06T10:07:04.000+02:00Das VG Neustadt wies darauf hin, dass ein wiederkehrender Ausbaubeitrag der Höhe nach nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt (Az. 1 K 1597/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/entwicklung-der-auftragseingaenge-im-verarbeitenden-gewerbe-im-juni-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEntwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 20192019-08-06T08:58:27.000+02:002019-08-06T08:58:27.000+02:00Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 2,5 % gestiegen. Das teilt das BMWi mit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-verlaengerung-des-pachtverhaeltnisses-ueber-ein-hofgut/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut2019-08-05T16:14:26.000+02:002019-08-05T16:14:26.000+02:00Das OLG Stuttgart hat darüber entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat, damit eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim AG Schwäbisch Hall bestätigt und die entsprechende Beschwerde der Pächterin zurückgewiesen (Az. 101 W 4/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/besteuerung-von-optionsgeschaeften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBesteuerung von Optionsgeschäften2019-08-05T12:15:05.000+02:002019-08-05T12:15:05.000+02:00Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/auskunftsrechte-der-gerichtsvollzieher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAuskunftsrechte der Gerichtsvollzieher2019-08-05T12:09:09.000+02:002019-08-05T12:09:09.000+02:00Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/geplante-aenderungen-am-code-of-ethics-zur-rolle-und-ethischen-haltung-von-berufsangehoerigen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeplante Änderungen am Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen2019-08-05T12:03:58.000+02:002019-08-05T12:03:58.000+02:00Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen mit zahlreichen Vorschlägen zur Änderung des IESBA Code of Ethics (Code) durch (Proposed Revisions to Promote the Role and Mindset Expected of Professional Accountants). Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-kostenuebernahme-erstattung-fuer-dendritische-zelltherapie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Kostenübernahme/-erstattung für dendritische Zelltherapie2019-08-05T11:44:44.000+02:002019-08-05T11:44:44.000+02:00Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie. So das SG Stuttgart (Az. S 10 KR 6930/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kostenerstattung-fuer-behandlung-mit-transkornealer-elektrostimulationstherapie-bei-netzhauterkrankung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKostenerstattung für Behandlung mit Transkornealer Elektrostimulationstherapie bei Netzhauterkrankung2019-08-05T11:40:56.000+02:002019-08-05T11:40:56.000+02:00Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, kann lt. SG Stuttgart ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie unter Verwendung des OkuStim-Systems bestehen (Az. S 9 KR 1689/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-laser-korrektur-der-augen-bei-myopie-sowie-astigmatismus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Laser-Korrektur der Augen bei Myopie sowie Astigmatismus2019-08-05T11:37:17.000+02:002019-08-05T11:37:17.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einer Myopie sowie einem Astigmatismus leiden, keinen Anspruch auf eine Laser-Korrektur der Augen haben (Az. S 23 KR 4535/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-uebernahme-der-kosten-fuer-ambulante-electromotive-drug-administration-emda-therapie/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Übernahme der Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie2019-08-05T11:31:22.000+02:002019-08-05T11:31:22.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie nicht zu tragen hat (Az. S 19 KR 1603/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/staerkung-des-fairen-wettbewerbs/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStärkung des fairen Wettbewerbs2019-08-05T10:52:14.000+02:002019-08-05T10:52:14.000+02:00Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer vorgelegt (19/12084). Er vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-verfassungsrechtlichen-bedenken-gegen-1a-fremdrentengesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1a Fremdrentengesetz2019-08-05T10:44:04.000+02:002019-08-05T10:44:04.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass gegen die Vorschrift des § 1a Fremdrentengesetz (FRG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. S 21 R 6182/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anscheinsbeweis-gilt-auch-fuer-wirksamkeit-der-beitragserstattung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnscheinsbeweis gilt auch für Wirksamkeit der Beitragserstattung2019-08-05T10:25:13.000+02:002019-08-05T10:25:13.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass der Anscheinsbeweis auch für die Wirksamkeit der Erstattung eines Versicherungsbeitrags und dessen tatsächlicher Auszahlung gilt (Az. S 25 R 2586/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/taetigkeit-als-kraftfahrzeugmeister-ist-typische-arbeitnehmertaetigkeit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTätigkeit als Kraftfahrzeugmeister ist typische Arbeitnehmertätigkeit2019-08-05T10:20:06.000+02:002019-08-05T10:20:06.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass es sich bei der Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister, soweit sie nicht im eigenen Betrieb erbracht wird, wegen der berufsspezifischen Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine typische Arbeitnehmertätigkeit handelt (Az. S 20 R 1936/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beruecksichtigung-der-duerftigkeitseinrede-des-erben-nicht-im-anfechtungsprozess-sondern-erst-im-verwaltungsvollstreckungsverfahr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBerücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben nicht im Anfechtungsprozess, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren2019-08-05T10:16:04.000+02:002019-08-05T10:16:04.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass die Dürftigkeitseinrede eines Erben nach § 1990 BGB nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist (Az. S 25 R 5546/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-wirtschaftsklima-euroraum-nahezu-unveraendert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Wirtschaftsklima Euroraum nahezu unverändert2019-08-05T10:07:07.000+02:002019-08-05T10:07:07.000+02:00Das ifo Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich kaum verändert. Die Beurteilung der aktuellen Lage hat sich erneut verschlechtert. Die Konjunkturerwartungen fielen jedoch weniger pessimistisch aus. Der Konjunktur im Euroraum fehlt es aktuell an Dynamik.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-ehegatten-sind-als-dauernd-getrennt-lebend-anzusehen-wenn-sie-nicht-nur-voruebergehend-keinen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGrundsicherung für Arbeitsuchende: Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen2019-08-05T10:05:06.000+02:002019-08-05T10:05:06.000+02:00Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu berücksichtigen. Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend bereits anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich. So das SG Stuttgart (Az. S 8 AS 3575/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/schwache-weltkonjunktur-handelskonflikte-bremsen-internationale-geschaefte-deutscher-unternehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchwache Weltkonjunktur: Handelskonflikte bremsen internationale Geschäfte deutscher Unternehmen2019-08-05T10:00:01.000+02:002019-08-05T10:00:01.000+02:00Der Wind auf den Weltmärkten wird rauer, und die exportorientierten deutschen Unternehmen spüren dies deutlich. Sie sind besonders auf faire und verlässliche Regeln für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Die Handelspolitik solle deshalb ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Europäischen Kommission stehen, mahnt der DIHK. Er rät der EU, moderne und umfassende Handelsabkommen mit möglichst vielen Partnern zu schließen, die Welthandelsorganisation WTO zu stärken, bei Handelsstreitigkeiten geschlossen aufzutreten und selbst weltweite Standards für offene Märkte zu setzen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-sittenwidrige-honorarvereinbarung-allein-durch-sehr-hohen-stundensatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz2019-08-05T09:14:04.000+02:002019-08-05T09:14:04.000+02:00Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 I BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von Sittenwidrigkeit zukommen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-24 U 84/18), worauf die BRAK hinweist.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuertermine-august-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuertermine August 20192019-08-05T08:53:04.000+02:002019-08-05T08:53:04.000+02:00Die Steuertermine des Monats August 2019 auf einen Blick.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-wiedereinsetzung-bei-versendung-von-schriftsaetzen-mit-dem-besonderen-elektronischen-anwaltspostfach/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach2019-08-02T15:16:54.000+02:002019-08-02T15:16:54.000+02:00Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-vorliegen-einer-erwerbsunfaehigkeit-zur-negativen-entscheidung-des-rentenversicherungstraegers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit: Zur negativen Entscheidung des Rentenversicherungsträgers2019-08-02T14:26:02.000+02:002019-08-02T14:26:02.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass eine negative Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, dass keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die Fiktionswirkung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) nicht entfallen lässt (Az. S 21 AL 1622/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-sozialversicherungspflichtigen-beschaeftigung-eines-compositing-artist-im-rahmen-einer-kinofilmproduktion/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines "Compositing Artist" im Rahmen einer Kinofilmproduktion2019-08-02T14:12:37.000+02:002019-08-02T14:12:37.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass ein "Compositing Artist", der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist (Az. S 11 R 6116/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-uebernahme-der-kosten-durch-jobcenter-fuer-rechtswidrige-weiternutzung-einer-wohnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Übernahme der Kosten durch Jobcenter für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung2019-08-02T13:02:44.000+02:002019-08-02T13:02:44.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden können (Az. S 24 AS 6803/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vorliegen-einer-bedarfsgemeinschaft-auch-bei-getrennten-wohnungen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen2019-08-02T12:49:13.000+02:002019-08-02T12:49:13.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass es für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft nicht zwingend erforderlich ist, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird, sondern dass im Einzelfall auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden kann (Az. S 18 AS 2033/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/startups-in-deutschland-die-skepsis-nimmt-zu/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStartups in Deutschland: Die Skepsis nimmt zu2019-08-02T11:55:46.000+02:002019-08-02T11:55:46.000+02:00Die Startups in Deutschland werden skeptischer. Aktuell sagen nur noch 39 Prozent der Gründer, dass sich in den vergangenen zwei Jahren die Lage für ihr eigenes Startup verbessert hat. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/13-monatsgehalt-keine-verschiebung-des-entstehungszeitpunkts-durch-regelung-in-betriebsvereinbarung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht13. Monatsgehalt: Keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts durch Regelung in Betriebsvereinbarung2019-08-02T11:47:08.000+02:002019-08-02T11:47:08.000+02:00Das SG Stuttgart entschied, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausgezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts darstellt (Az. S 11 AL 3372/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-zumutbaren-betreuungsplatz-in-kindertageseinrichtung-in-mainz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz2019-08-02T11:32:48.000+02:002019-08-02T11:32:48.000+02:00Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 B 10851/19.OVG).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kuendigung-einer-betriebswohnung-erst-11-jahre-nach-ausscheiden-aus-dienst-wegen-verwirkung-unwirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKündigung einer Betriebswohnung erst 11 Jahre nach Ausscheiden aus Dienst wegen Verwirkung unwirksam2019-08-02T11:00:01.000+02:002019-08-02T11:00:01.000+02:00Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 472 C 22568/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/eckpunkte-fuer-zukuenftiges-postgesetz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEckpunkte für zukünftiges Postgesetz2019-08-01T14:18:21.000+02:002019-08-01T14:18:21.000+02:00Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 01.08.2019 Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postrechts vorgelegt. Mit dem Eckpunktepapier will das Bundeswirtschaftsministerium das Postrecht modernisieren und die Verbraucherrechte stärken. Auf Basis der Eckpunkte und der nun folgenden Konsultationen soll bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf zur Novelle des Postgesetzes vorgelegt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/ist-die-lieferung-von-waerme-einer-wohnungs-und-teileigentuemergemeinschaft-an-die-wohnungseigentuemer-umsatzsteuerpflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIst die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?2019-08-01T13:11:11.000+02:002019-08-01T13:11:11.000+02:00Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 K 3709/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/versagung-der-erwerbsminderungsrente-wegen-verweigerung-einer-psychiatrischen-begutachtung-ohne-begleitperson/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVersagung der Erwerbsminderungsrente wegen Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson2019-08-01T13:06:06.000+02:002019-08-01T13:06:06.000+02:00Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 105 R 57/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/industrieschwaeche-strahlt-auf-gesamte-deutsche-wirtschaft-aus/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIndustrieschwäche strahlt auf gesamte deutsche Wirtschaft aus2019-08-01T11:34:22.000+02:002019-08-01T11:34:22.000+02:00Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin sinkt im Juli weiter spürbar, auf nunmehr nur noch 90 Punkte - den tiefsten Stand seit gut sechseinhalb Jahren. Für das laufende dritte Quartal ist demnach ein Rückgang der hiesigen Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zu erwarten. Das Konjunkturbarometer spiegelt damit wider, dass sich die Flaute in der Industrie zusehends festsetzt und mittlerweile gar auf die gesamte deutsche Wirtschaft ausstrahlt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/data-economy-unternehmen-stehen-noch-am-anfang/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtData Economy: Unternehmen stehen noch am Anfang2019-08-01T11:19:58.000+02:002019-08-01T11:19:58.000+02:00Daten werden für Unternehmen immer wichtiger, um ihre Prozesse zu optimieren oder ihre Prognosen zu verfeinern. Doch die meisten Unternehmen nutzen die Potenziale noch nicht, zeigt eine neue Studie des IW Köln, der IW Consult und dem Fraunhofer ISST.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zum-haeuslichen-arbeitszimmer-kein-abzug-fuer-umbau-des-privat-genutzten-badezimmers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers2019-08-01T10:58:08.000+02:002019-08-01T10:58:08.000+02:00Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-eingeschraenkte-abfaerbewirkung-bei-beteiligungseinkuenften-einer-personengesellschaft/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft2019-08-01T10:55:15.000+02:002019-08-01T10:55:15.000+02:00Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. IV R 30/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-wiedereinsetzung-versendung-einer-datei-aus-dem-besonderen-elektronischen-anwaltspostfach-bea/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)2019-08-01T10:43:03.000+02:002019-08-01T10:43:03.000+02:00Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-anwendung-des-129-ao-bei-abgabe-elektronischer-steuererklaerungen-offenbare-unrichtigkeit-bei-nicht-ausgefuellter-zeile-44a-der-koerperschaftsteuererklaerung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen - offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung2019-08-01T10:37:06.000+02:002019-08-01T10:37:06.000+02:00Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. So der BFH (Az. XI R 9/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-besteuerung-laufender-kapitalertraege-aus-vollrisikopapieren-nach-dem-31-12-2008/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.20082019-08-01T10:31:13.000+02:002019-08-01T10:31:13.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i. V. m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen sind (Az. VIII R 7/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zwischengewinne-als-verlust-i-s-des-15b-abs-1-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG2019-08-01T10:24:04.000+02:002019-08-01T10:24:04.000+02:00Der BFH entschied u. a., dass negative Zwischengewinne grundsätzlich keine Verluste i. S. des § 15b Abs. 1 EStG darstellen (Az. VIII R 29/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-grundstueckskaufvertrag-zwischen-gesellschaft-und-gesellschafter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter2019-08-01T10:12:21.000+02:002019-08-01T10:12:21.000+02:00Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 28/15).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-abgabe-von-zytostatika-an-ambulant-behandelte-patienten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten2019-08-01T10:07:02.000+02:002019-08-01T10:07:02.000+02:00Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. So der BFH (Az. V R 39/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/lohnbuchhalterin-ist-sozialversicherungspflichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig2019-08-01T09:32:24.000+02:002019-08-01T09:32:24.000+02:00Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 68/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/luftreinhalteplan-fuer-die-stadt-aachen-muss-ueberarbeitet-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLuftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden2019-08-01T09:31:46.000+02:002019-08-01T09:31:46.000+02:00Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 2851/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/unzulaessige-abschaltvorrichtung-bei-vw-diesel-wegen-sog-thermofensters/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUnzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters2019-08-01T09:12:57.000+02:002019-08-01T09:12:57.000+02:00Das LG Düsseldorf entschied, dass die Volkswagen AG einem Autokäufer Schadenersatz wegen Einschränkungen bei der Abgasreinigung durch ein "Thermofenster" zahlen muss, da die Abgasreinigung auch nach dem Update eingeschränkt war und der Käufer darüber nicht informiert wurde (Az. 7 O 166/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/anspruch-auf-dronabinol-bei-massivem-untergewicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnspruch auf Dronabinol bei massivem Untergewicht2019-08-01T09:05:29.000+02:002019-08-01T09:05:29.000+02:00Gesetzlich Krankenversicherte können mit Dronabinol versorgt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 256/19 B ER).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-zulaessigkeit-einer-klage-wg-eines-makelbehafteten-zuchthundes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Zulässigkeit einer Klage wg. eines makelbehafteten Zuchthundes2019-08-01T08:39:08.000+02:002019-08-01T08:39:08.000+02:00Das LG Köln entschied, dass ein Züchter von einem konkurrierenden Züchter nicht verlangen kann, dass dessen - vermeintlich mit einem unzulässigen Makel behafteter - Mops tiermedizinisch untersucht werden muss. Ein Klagerecht bestehe nur in außerordentlichen Ausnahmefällen (Az. 28 O 438/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/beabsichtigte-pflegeheimschliessung-betreiberin-weiterhin-in-der-pflicht/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBeabsichtigte Pflegeheimschließung - Betreiberin weiterhin in der Pflicht2019-08-01T08:09:24.000+02:002019-08-01T08:09:24.000+02:00Die Betreiberin eines Pflegeheims in Karlsruhe ist vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, mögliche Folgen der von ihr beabsichtigten Heimschließung für die Heimbewohner auf die Stadt Karlsruhe abzuwälzen (Az. 3 K 4871/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/200-mio-arbeitnehmer-in-der-eu-profitieren-von-neuen-eu-regeln-fuer-bessere-mindestschutzstandards/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht200 Mio. Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards2019-07-31T15:03:27.000+02:002019-07-31T15:03:27.000+02:00Die am 31.07.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z. B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/zum-inkrafttreten-der-platform-to-business-verordnung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Inkrafttreten der Platform-to-Business-Verordnung2019-07-31T15:01:01.000+02:002019-07-31T15:01:01.000+02:00Am 31. Juli 2019 tritt die europäische Platform-to-Business-Verordnung in Kraft. Mit ihr werden u. a. Transparenzregeln für Plattformen und Suchmaschinen eingeführt. Ab 12. Juli 2020 wird die sog. P2B-Verordnung dann in der gesamten EU verpflichtend. Bitkom nimmt dazu Stellung.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kabinett-beschliesst-weitere-steuerliche-foerderung-der-elektromobilitaet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und schränkt sog. Share Deals ein2019-07-31T14:09:06.000+02:002019-07-31T14:09:06.000+02:00Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss zudem die Förderung der Bereitstellung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sog. Share Deals.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kabinett-beschliesst-neue-massnahmen-fuer-bessere-bekaempfung-von-geldwaesche/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKabinett beschließt neue Maßnahmen für bessere Bekämpfung von Geldwäsche2019-07-31T14:05:12.000+02:002019-07-31T14:05:12.000+02:00Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/bundesregierung-foerdert-digitalen-hoerfunk-und-sichert-guenstige-anrufe-ins-eu-ausland/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBundesregierung fördert digitalen Hörfunk und sichert günstige Anrufe ins EU-Ausland2019-07-31T13:41:01.000+02:002019-07-31T13:41:01.000+02:00Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Regelungen stellen sicher, dass künftig Autoradios und andere Radioempfangsgeräte mit Schnittstellen für digitalisierte Inhalte ausgestattet sind. Außerdem erweitert die Gesetzesänderung die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Kommunikation ins EU-Ausland (sog. Intra-EU-Kommunikation).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/mehr-effizienz-im-zivilprozess/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMehr Effizienz im Zivilprozess2019-07-31T13:34:52.000+02:002019-07-31T13:34:52.000+02:00Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) geändert und modernisiert werden. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin zu gewährleisten.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/klage-auf-schadensersatz-wegen-eines-diesel-fahrzeugs-gegen-die-daimler-ag-erfolglos/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKlage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG erfolglos2019-07-31T08:47:07.000+02:002019-07-31T08:47:07.000+02:00Das OLG Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Beim vorliegenden Fahrzeugmodell konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von einer unzulässigen Abschalteinrichtung hatte und sich deshalb die Daimler AG durch einen detaillierten Vortrag entlasten müsste (Az. 10 U 134/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/krankenkassen-duerfen-ihren-versicherten-extras-wie-besonderen-auslandskrankenschutz-nicht-als-wahltarif-anbieten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKrankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten2019-07-31T08:12:48.000+02:002019-07-31T08:12:48.000+02:00Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 34/18 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-krankenkassenwerbung-mit-rabatt-bei-vorteilspartnern/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern2019-07-31T07:57:00.000+02:002019-07-31T07:57:00.000+02:00Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 16/18 R).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-kostenersatz-fuer-unterbringung-eines-ausgesetzten-hundes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes2019-07-30T15:02:26.000+02:002019-07-30T15:02:26.000+02:00Der klagende Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 21 K 12337/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/keine-beiordnung-eines-rechtsanwalts-bei-fehlender-bevollmaechtigung-fuer-das-pkh-ueberpruefungsverfahren/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das PKH-Überprüfungsverfahren2019-07-30T13:40:05.000+02:002019-07-30T13:40:05.000+02:00Das LAG Köln entschied, dass ein Rechtsanwalt nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann, wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt (Az. 9 Ta 101/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/geplante-hotelanlage-auf-dem-buedingen-areal-verstoesst-nicht-gegen-nachbarrechte/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGeplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal verstößt nicht gegen Nachbarrechte2019-07-30T13:27:23.000+02:002019-07-30T13:27:23.000+02:00Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal in Konstanz trotz mehrerer durch die Stadt erteilter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans gebaut werden darf (Az. 5 S 583/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/agenda-der-neuen-eu-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAgenda der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen2019-07-30T12:10:00.000+02:002019-07-30T12:10:00.000+02:00Ursula von der Leyen wurde am 16.07.2019 mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Für ihre fünfjährige Amtszeit (2019 bis 2024) hat sie sich u. a. zum Ziel gesetzt, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten und es zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelungen-zur-europaeischen-bankenunion-bei-strikter-auslegung-nicht-kompetenzwidrig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig2019-07-30T11:36:38.000+02:002019-07-30T11:36:38.000+02:00Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Dies entschied das BVerfG(Az. 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunkturoptimismus-sinkt-weiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunkturoptimismus sinkt weiter2019-07-30T09:15:25.000+02:002019-07-30T09:15:25.000+02:00Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juli ein im Großen und Ganzen weniger optimistisches Bild. Die Einkommenserwartung kompensiert einen Teil ihrer starken Vormonatsverluste, Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung müssen jedoch Einbußen hinnehmen. Für August prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 9,7 Punkten nach 9,8 Punkten im Juli.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/website-betreiber-bei-verwendung-des-gefaellt-mir-buttons-mitverantwortlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWebsite-Betreiber bei Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons mitverantwortlich2019-07-30T08:00:14.000+02:002019-07-30T08:00:14.000+02:00Der EuGH entschied, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich (Rs. C-40/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/fatf-leitlinie-guidance-for-a-risk-based-approach-for-the-accounting-profession-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFATF-Leitlinie Guidance for a Risk-Based Approach for the Accounting Profession (2019)2019-07-29T13:35:05.000+02:002019-07-29T13:35:05.000+02:00Die FATF hat ihre Leitlinie zum risikobasierten Ansatz (Risk-Based Approach - RBA) für Angehörige der wirtschaftsprüfenden Berufe aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/informationsfreiheit-und-pressefreiheit-koennen-ausserhalb-der-urheberrechtsrichtlinie-keine-abweichung-von-den-urheberrechten-rec/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInformationsfreiheit und Pressefreiheit können außerhalb der Urheberrechtsrichtlinie keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen2019-07-29T12:01:23.000+02:002019-07-29T12:01:23.000+02:00Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-469/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/abenteuer-winterwald-verletzte-klaegerin-erhaelt-schadensersatz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht„Abenteuer Winterwald“ - verletzte Klägerin erhält Schadensersatz2019-07-29T11:55:05.000+02:002019-07-29T11:55:05.000+02:00Das OLG München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden, den diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ erlitten hatte, zu ersetzen haben. Der Veranstalter hätte Vorkehrungen treffen müsstn, die erforderlich und für zumutbar gewesen wären, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern (Az. 21 U 2981/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/das-sampling-kann-einen-eingriff-in-die-rechte-des-tontraegerherstellers-darstellen-wenn-es-ohne-dessen-zustimmung-erfolgt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt2019-07-29T11:14:04.000+02:002019-07-29T11:14:04.000+02:00Tonträgerhersteller haben das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar. So entschied der EuGH im Streitfall Kraftwerk ("Metall auf Metall") und Moses Pelham "Nur mir" (Rs. C-476/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/nutzung-eines-geschuetzten-werks-in-der-berichterstattung-ueber-tagesereignisse-erfordert-keine-vorherige-zustimmung-des-urhebers/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert keine vorherige Zustimmung des Urhebers2019-07-29T11:11:23.000+02:002019-07-29T11:11:23.000+02:00Der EuGH entschied, dass die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers erfordert (Rs. C-516/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklimaindex-ostdeutschland-sinkt-noch-weiter/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt noch weiter2019-07-29T10:16:13.000+02:002019-07-29T10:16:13.000+02:00Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer hat sich im Juli noch weiter abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft sank leicht von 101,5 auf 100,9 Punkte. Die befragten Unternehmer nahmen sowohl ihre Lageeinschätzungen als auch ihre Geschäftserwartungen leicht zurück.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/gesetzliche-neuregelungen-im-august-2019/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGesetzliche Neuregelungen im August 20192019-07-26T13:40:00.000+02:002019-07-26T13:40:00.000+02:00Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum August 2019, wozu insbesondere das Starke-Familien-Gesetz sowie das Gute-Kita-Gesetz gehören.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ausserordentliche-kuendigung-wegen-verdachts-einer-schwerwiegenden-pflichtverletzung-wirksam/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAußerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung wirksam2019-07-26T13:18:21.000+02:002019-07-26T13:18:21.000+02:00Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, der eine private Flugreise über den Arbeitgeber hatte umbuchen und sich Reisekosten hatte erstatten lassen, für rechtswirksam gehalten (Az. 63 Ca 14303/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-abwaertsgerichtet/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Exporterwartungen abwärtsgerichtet2019-07-26T11:43:44.000+02:002019-07-26T11:43:44.000+02:00Die Stimmung unter den Exporteuren verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Juli auf -2,7 Saldenpunkte gefallen, von -0,2 Saldenpunkten im Juni.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/importpreise-im-juni-2019-20-gegenueber-juni-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtImportpreise im Juni 2019: -2,0 % gegenüber Juni 20182019-07-26T11:35:30.000+02:002019-07-26T11:35:30.000+02:00Die Importpreise waren im Juni 2019 um 2,0 % niedriger als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,2 % gelegen, im April 2019 bei +1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im Juni 2019 gegenüber Mai 2019 im Durchschnitt deutlich um 1,4 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zum-zitiergebot-bei-subdelegierten-verordnungen-und-der-handhabung-der-zulassungsanforderungen-nach-124-124a-vwgo/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO2019-07-26T10:13:59.000+02:002019-07-26T10:13:59.000+02:00Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 587/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/markenrecht-verletzung-der-kollektivmarken-hohenloher-landschwein-und-hohenloher-weiderind/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerletzung der Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“2019-07-26T09:35:30.000+02:002019-07-26T09:35:30.000+02:00Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart (Az. 2 U 73/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/anerkennung-von-gewinnabfuehrungs-und-verlustuebernahmevertraegen-welche-nach-den-rechtsvorschriften-eines-anderen-eu-oder-ewr-m/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAnerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden2019-07-26T09:33:08.000+02:002019-07-26T09:33:08.000+02:00Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/laermattacken-als-antwort-auf-subjektiv-empfundene-stoerungen-muss-vermieter-nicht-hinnehmen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtLärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen muss Vermieter nicht hinnehmen2019-07-26T08:45:05.000+02:002019-07-26T08:45:05.000+02:00Das AG München entschied, dass ein Vermieter Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und die fristlose Kündigung der Mieter rechtens sei (Az. 417 C 12146/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/eu-kommission-verklagt-deutschland-wegen-mwst-regelung-fuer-landwirte-vor-dem-eugh/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH2019-07-26T07:17:14.000+02:002019-07-26T07:17:14.000+02:00Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte - auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - anwendet.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-blendwirkung-von-dachpfannen/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Blendwirkung von Dachpfannen2019-07-26T07:09:09.000+02:002019-07-26T07:09:09.000+02:00Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 24 U 27/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/muster-der-lohnsteuer-anmeldung-2020/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtMuster der Lohnsteuer-Anmeldung 20202019-07-25T17:00:00.000+02:002019-07-25T17:00:00.000+02:00Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/umsatzsteuer-identitaet-des-erworbenen-und-veraeusserten-gegenstands/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtIdentität des erworbenen und veräußerten Gegenstands2019-07-25T16:46:43.000+02:002019-07-25T16:46:43.000+02:00Mit den Urteilen C-471/15 des EuGH und V R 37/15 des BFH wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 - S-7421 / 19 / 10003 :001).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/ifo-geschaeftsklimaindex-faellt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtifo Geschäftsklimaindex fällt2019-07-25T13:06:22.000+02:002019-07-25T13:06:22.000+02:00Die Stimmung in den deutschen Chefetagen wird ungemütlich. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli von 97,5 (saisonbereinigt korrigiert) auf 95,7 Punkte gefallen. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie skeptischer auf ihre zukünftige Geschäftsentwicklung. Die deutsche Konjunktur befindet sich in schwierigem Fahrwasser.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-erbschaftsteuerbefreiung-fuer-familienheim/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim2019-07-25T10:50:00.000+02:002019-07-25T10:50:00.000+02:00Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kein-verlustausgleich-mit-kirchensteuer-erstattungsueberhang/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang2019-07-25T10:43:04.000+02:002019-07-25T10:43:04.000+02:00Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-besteuerung-der-dem-provider-bei-prepaid-vertraegen-endgueltig-verbliebenen-restguthaben/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben2019-07-25T10:36:06.000+02:002019-07-25T10:36:06.000+02:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern hätte einsetzen können (Az. XI R 4/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-zur-beteiligung-an-einer-kapitalgesellschaft-als-notwendiges-betriebsvermoegen-eines-einzelgewerbetreibenden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden2019-07-25T10:31:01.000+02:002019-07-25T10:31:01.000+02:00Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-beguenstigung-des-betriebsvermoegens-bei-mittelbarer-schenkung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung2019-07-25T10:27:15.000+02:002019-07-25T10:27:15.000+02:00Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden können, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-keine-zeitliche-verrechnungsreihenfolge-in-8b-abs-8-satz-2-kstg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG2019-07-25T10:11:01.000+02:002019-07-25T10:11:01.000+02:00Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/bfh-kein-herstellerprivileg-fuer-die-herstellung-von-sog-kuppelprodukten/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten2019-07-25T10:08:11.000+02:002019-07-25T10:08:11.000+02:00Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt" ist, welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gem. § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist (Az. VII R 13/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/inkasso-service-der-familienkassen-unzureichend-geregelt/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtInkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt2019-07-25T09:57:48.000+02:002019-07-25T09:57:48.000+02:00Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u. a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt (Az. 10 K 3317/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-markenrechtlichen-haftung-fuer-auch-auf-produkte-von-drittanbietern-verlinkte-google-anzeigen-ortlieb-ii/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)2019-07-25T09:49:27.000+02:002019-07-25T09:49:27.000+02:00Der BGH entschied, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (Az. I ZR 29/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/rehabilitierung-wegen-gesundheitsschaeden-durch-grenzsicherungsmassnahmen-der-ddr/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR2019-07-24T15:51:24.000+02:002019-07-24T15:51:24.000+02:00Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 1.19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kampf-gegen-geldwaesche-und-terrorfinanzierung-kommission-fordert-bessere-umsetzung-der-eu-rechtsvorschriften/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Kommission fordert bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften2019-07-24T14:41:18.000+02:002019-07-24T14:41:18.000+02:00EU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/ein-jahr-datenschutzverordnung-kommission-zieht-positive-bilanz/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEin Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz2019-07-24T14:28:02.000+02:002019-07-24T14:28:02.000+02:00Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, die meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/heimliche-aufnahmen-in-psychiatrischer-klinik-anspruch-auf-unterlassung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtHeimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Anspruch auf Unterlassung2019-07-24T13:37:54.000+02:002019-07-24T13:37:54.000+02:00Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 15 W 21/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/spazierengehen-in-der-mittagspause-ist-nicht-unfallversichert/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSpazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert2019-07-24T13:16:05.000+02:002019-07-24T13:16:05.000+02:00Das LSG Hessen entschied, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt (Az. L 9 U 208/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/uneinheitliche-entwicklung-der-rohstoffpreise/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUneinheitliche Entwicklung der Rohstoffpreise2019-07-24T11:51:26.000+02:002019-07-24T11:51:26.000+02:00Der HWWI-Rohstoffpreisindex fiel im Juni im Durchschnitt um 9,1 % (in Euro: -10,0 %) gegenüber dem Vormonat. Damit erreicht der Gesamtindex einen Punktestand von 109,5 Punkten (in Euro: 107,6 Punkten). Die Preisbildung auf den Rohstoffmärkten erfolgte im Juni weiterhin unter großer Unsicherheit.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/digitalisierung-macht-logistik-schneller-sicherer-und-einfacher/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDigitalisierung macht Logistik schneller, sicherer und einfacher2019-07-23T14:44:39.000+02:002019-07-23T14:44:39.000+02:00Unternehmen profitieren auf sehr unterschiedliche Weise durch digitale Anwendungen in der Logistik. Eine deutliche Mehrheit von zwei Dritteln (68 Prozent) gibt lt. Bitkom an, dass die Digitalisierung zu einer Zeitersparnis führt. Auf Platz zwei liegt mit deutlichem Abstand die sinkende Fehler- und Ausfallanfälligkeit (43 Prozent).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/regelung-der-evangelischen-zusatzversorgungskasse-zur-durchfuehrung-des-versorgungsausgleichs-nichtig/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtRegelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig2019-07-23T13:24:25.000+02:002019-07-23T13:24:25.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass die Evangelische Zusatzversorgungskasse bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen kann (Az. 6 UF 238/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/apas-verlautbarung-nr-7-liste-zur-durchfuehrung-von-auswahlverfahren-nach-art-16-verordnung-eu-nr-5372014/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtAPAS: Verlautbarung Nr. 7 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“2019-07-23T13:17:23.000+02:002019-07-23T13:17:23.000+02:00Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat ihre Verlautbarung Nr. 7 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“ vom 10. Juli 2019 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/transparenzberichte-20182019-art-13-verordnung-eu-5372014/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtTransparenzberichte 2018/2019 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)2019-07-23T13:10:55.000+02:002019-07-23T13:10:55.000+02:00Die WPK informiert über die auf der Website veröffentlichten Transparenzberichte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-kuendigungsfrist-in-studienvertraegen-einer-privaten-hochschule/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule2019-07-23T13:04:01.000+02:002019-07-23T13:04:01.000+02:00Studierende müssen nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben, die Ausbildung zum Ende dieses Studienjahres zu beenden. Dies entschied das OLG Dresden (Az. 2 U 273/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/einparkprobleme-in-der-tiefgarage-mangel-des-stellplatzes/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtEinparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes2019-07-23T13:02:16.000+02:002019-07-23T13:02:16.000+02:00Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat nun das OLG Braunschweig entschieden (Az. 8 U 62/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/gewinne-aus-waehrungssicherungsgeschaeften-die-der-absicherung-von-ausschuettungen-dienen-unterfallen-nicht-der-besteuerung-nach-5a-estg/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtGewinne aus Währungssicherungsgeschäften, die der Absicherung von Ausschüttungen dienen, unterfallen nicht der Besteuerung nach § 5a EStG2019-07-23T12:07:07.000+02:002019-07-23T12:07:07.000+02:00Schließt ein Publikums-Schiffsfonds ein Devisentermingeschäft ab, welches in seiner Intention und Umsetzung im Wesentlichen dazu bestimmt ist und durchgeführt wird, die prospektierte Ausschüttung an die Anleger gegen Währungsschwankungen abzusichern, so unterfallen Gewinne aus diesem Geschäft lt. FG Schleswig-Holstein nicht der Tonnagebesteuerung (Az. 4 K 19/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerliche-behandlung-von-pflegegelder-abgrenzungsfrage-zwischen-vollzeitpflege-und-betreuung-in-einer-anderen-einrichtung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerliche Behandlung von Pflegegeldern: Abgrenzungsfrage zwischen „Vollzeitpflege“ und „Betreuung in einer anderen Einrichtung“2019-07-23T11:49:07.000+02:002019-07-23T11:49:07.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII Stellung genommen (Az. 2 K 8/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/das-im-trust-angelegte-vermoegen-gehoert-im-falle-des-todes-des-erblassers-zum-nachlass-und-unterliegt-der-erbschaftsteuer/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDas im Trust angelegte Vermögen gehört im Falle des Todes des Erblassers zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer2019-07-23T11:43:27.000+02:002019-07-23T11:43:27.000+02:00Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen lt. FG Schleswig-Holstein nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (Az. 3 K 41/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/steuerbefreiung-beim-betrieb-einer-privaten-seniorenwohnanlage/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSteuerbefreiung beim Betrieb einer privaten Seniorenwohnanlage2019-07-23T11:34:04.000+02:002019-07-23T11:34:04.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von erhaltenen Pflegegeldern, welche der Betreiber eines privaten Seniorenheims erhält, und zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Einnahmen in diesem Zusammenhang Stellung genommen (Az. 4 V 135/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/kein-verbrauch-der-ermaessigung-nach-34-abs-3-satz-1-estg-bei-fehlendem-veraeusserungsgewinn/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn2019-07-23T11:16:06.000+02:002019-07-23T11:16:06.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG durch die vom Finanzamt fehlerhafte Gewährung nicht verbraucht ist, weil mangels Veräußerungsgewinns kein „verbrauchsfähiges Objekt“ gegeben war (Az. 2 K 205/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/zahlungen-an-eine-gmbh-welche-diese-dafuer-erhaelt-dass-sie-einen-steuerpflichtigen-bei-der-erlangung-eines-professorentitels-unterstuetzt-koennen-beim-steuerpflichtigen-unter-bestimmten-voraussetzungen-als-betriebsausgaben-anerkannt-werden/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZahlungen an eine GmbH, welche diese dafür erhält, dass sie einen Steuerpflichtigen bei der Erlangung eines Professorentitels unterstützt, können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden2019-07-23T11:03:03.000+02:002019-07-23T11:03:03.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können (Az. 4 K 48/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/keine-nachschaetzung-gem-11-abs-1-bodschaetzg-wenn-ackerschaetzungsrahmen-weiterhin-anzuwenden-ist/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKeine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG, wenn Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist2019-07-23T11:01:26.000+02:002019-07-23T11:01:26.000+02:00Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG nicht durchzuführen ist, wenn der Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist (Az. 2 K 138/16).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/verletzung-der-meinungsfreiheit-durch-faelschliche-einordnung-einer-aeusserung-als-schmaehkritik/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik2019-07-23T09:56:32.000+02:002019-07-23T09:56:32.000+02:00Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies war von den Fachgerichten unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet worden, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand (Az. 1 BvR 2433/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/steuern/wohnmobile-nicht-von-zweitwohnungssteuersatzung-der-gemeinde-kressbronn-erfasst/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtWohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst2019-07-23T08:44:37.000+02:002019-07-23T08:44:37.000+02:00Das VG Sigmaringen entschied, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden kann (Az. 9 K 369/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/streit-in-der-kosmetikschule-berechtigt-nicht-zur-kuendigung-des-schulvertrags/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtStreit in der Kosmetikschule berechtigt nicht zur Kündigung des Schulvertrags2019-07-23T08:25:48.000+02:002019-07-23T08:25:48.000+02:00Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien, Mobbingcharakter trügen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellten (Az. 32 C 2036/18 (24)).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/briefzustellerin-trotz-schmerzen-an-der-hand-nicht-arbeitsunfaehig-kein-krankengeld-trotz-krankschreibung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtBriefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig - kein Krankengeld trotz Krankschreibung2019-07-22T16:30:52.000+02:002019-07-22T16:30:52.000+02:00Das SG Mannheim entschied, dass eine Briefzustellerin nach sechs Wochen Lohnfortzahlung und anschließendem mehrwöchigem Krankengeld aufgrund Besserung der Schmerzen wieder ihre Arbeit aufnehmen könne. Trotz Krankschreibung vom Arzt habe sie keinen Anspruch auf Krankengeld (Az. S 4 KR 143/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/fehlendes-fingerendglied-ist-keine-wesentliche-behinderung-kein-anspruch-auf-fingerepithese-von-der-krankenkasse/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtFehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung - kein Anspruch auf Fingerepithese von der Krankenkasse2019-07-22T16:20:03.000+02:002019-07-22T16:20:03.000+02:00Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für eine neue Prothese nach einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab. Zurecht, entschied das SG Mannheim (Az. S 15 KR 3170/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/vollstationaere-krankenhausbehandlung-zur-vorbereitung-einer-lebendnierenspende-erforderlich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich2019-07-22T16:16:15.000+02:002019-07-22T16:16:15.000+02:00Die Krankenkasse hat lt. SG Mannheim die vollstationäre Krankenhausbehandlung einer Patientin zu zahlen. Eine ambulante Behandlung wäre aufgrund des medizinisch sehr komplexen Falls nicht möglich gewesen (Az. S 2 KR 3116/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/umfang-und-dauer-eines-eingliederungszuschusses-an-einen-arbeitgeber-fuer-die-beschaeftigung-einer-langzeitarbeitslosen-schwerbehi/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtUmfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten2019-07-22T16:07:49.000+02:002019-07-22T16:07:49.000+02:00Das SG Mannheim verpflichtete das Jobcenter, erneut über Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses für einer Schwerbehinderten zu entscheiden und dabei als Vermittlungshemmnisse u. a. das Alter, die seit mehreren Jahren bestehende Arbeitslosigkeit und die Schwerbehinderung zu berücksichtigen (Az. S 6 AS 2671/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/kein-anspruch-auf-umruestung-oder-zuschuss-fuer-elektrische-rolllaeden-aus-der-pflegeversicherung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung2019-07-22T15:58:11.000+02:002019-07-22T15:58:11.000+02:00Das SG Mannheim entschied, dass die Pflegekasse nicht für die Kosten einer Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb aufkommen muss (Az. S 11 P 734/19).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/volle-uebernahme-auch-objektiv-unangemessener-unterkunftskosten-wenn-kostensenkung-nicht-moeglich/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVolle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten, wenn Kostensenkung nicht möglich2019-07-22T15:52:15.000+02:002019-07-22T15:52:15.000+02:00Das SG Mannheim verurteilte den beklagten Kreis, die Unterkunftskosten eines Ehepaares, die Altersrenten beziehen, weiterhin voll zu übernehmen. Es sei dem Paar nicht möglich, eine behindertengerechte Wohnung zu den geforderten Konditionen zu finden (Az. S 2 SO 184/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/schmerzensgeld-wegen-fixierung-ohne-richterliche-genehmigung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSchmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung2019-07-22T12:03:03.000+02:002019-07-22T12:03:03.000+02:00Das OLG Frankfurt entschied, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss (Az. 8 U 59/18).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/20-000-neue-arbeitsplaetze-im-it-mittelstand/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-recht20.000 neue Arbeitsplätze im IT-Mittelstand2019-07-22T10:24:28.000+02:002019-07-22T10:24:28.000+02:00Der IT-Mittelstand schafft Jobs, tut sich lt. Bitkom aber schwer bei der Suche nach neuen Mitarbeitern. Rund 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze haben die mittelständischen IT-Unternehmen in Deutschland innerhalb eines Jahres geschaffen. Insgesamt ist das Geschäftsklima positiv. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen geht für die kommenden Monate von steigenden oder zumindest stabilen Umsätzen aus.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/duldungspflichten-privater-waldeigentuemer-hinsichtlich-ausgewilderter-wisente-im-rothaargebirge/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDuldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge2019-07-22T09:16:06.000+02:002019-07-22T09:16:06.000+02:00Der BGH hat den Wisent-Streit an das OLG Hamm zurückverwiesen, damit u. a. die Frage geklärt wird, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Dies hat zur Folge, dass sich die Wisente weiter frei im Rothaargebirge bewegen dürfen (Az. V ZR 175/17 und V ZR 177/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/recht/zur-ersitzung-gestohlener-kunstwerke/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtZur Ersitzung gestohlener Kunstwerke2019-07-22T08:53:19.000+02:002019-07-22T08:53:19.000+02:00Der BGH entschied, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde (Az. V ZR 255/17).https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/erzeugerpreise-juni-2019-12-gegenueber-juni-2018/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtErzeugerpreise Juni 2019: +1,2 % gegenüber Juni 20182019-07-19T10:00:32.000+02:002019-07-19T10:00:32.000+02:00Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2019 um 1,2 % höher als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/jaehrliche-inflationsrate-im-euroraum-auf-13-gestiegen-in-der-eu-unveraendert-bei-16/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gestiegen - in der EU unverändert bei 1,6 %2019-07-19T09:15:27.000+02:002019-07-19T09:15:27.000+02:00Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2019 bei 1,3 %, ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2019 bei 1,6%, 2018 lag sie bei 2,1 %.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/verbrauchervertrauen-gedaempfte-stimmung/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtVerbrauchervertrauen: Gedämpfte Stimmung2019-07-18T10:05:05.000+02:002019-07-18T10:05:05.000+02:00Bisher war der starke Konsum in Deutschland ein wichtiger Treiber für die Konjunktur. Die leichte Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt überträgt sich nun allerdings auf die Kauflaune, wie der Verbrauchervertrauensindex des IW Köln zeigt.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/konjunkturerwartungen-verharren-auf-niedrigem-niveau/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtKonjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau2019-07-17T12:58:22.000+02:002019-07-17T12:58:22.000+02:00Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/jahresbericht-2018-der-financial-intelligence-unit/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJahresbericht 2018 der Financial Intelligence Unit2019-07-10T13:47:07.000+02:002019-07-10T13:47:07.000+02:00Die WPK hat den Jahresbericht 2018 der FIU veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/neues-vollmachtsformular-des-bmf-fuer-die-vollmachtsdatenbank/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtNeues Vollmachtsformular des BMF für die Vollmachtsdatenbank2019-07-09T12:39:23.000+02:002019-07-09T12:39:23.000+02:00Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt für die Vollmachtsdatenbank veröffentlicht (Az. IV A 3 - S 0202 / 15 / 10001 ). Darauf weisen DATEV und die WPK hin.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/jahresbericht-2018-der-wpk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtJahresbericht 2018 der WPK2019-07-08T08:12:25.000+02:002019-07-08T08:12:25.000+02:00Die WPK hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaftspruefung/sommersitzung-des-beirates-der-wpk/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtSommersitzung des Beirates der WPK2019-07-05T11:15:09.000+02:002019-07-05T11:15:09.000+02:00Am 27. Juni 2019 fand die erste Sitzung des Beirates in diesem Jahr und damit die zweite ordentliche Sitzung des im vergangenen Jahr gewählten Beirates der WPK statt. Die WPK hat einen Überblick dazu veröffentlicht.https://www.datev.de/web/de/aktuelles/nachrichten-steuern-und-recht/wirtschaft/diw-berlin-korrigiert-wachstumsprognose-fuer-die-deutsche-wirtschaft-nach-unten-bleibt-aber-optimistisch/?stat_Mparam=int_rss_datev-de_nachrichten-steuern-und-rechtDIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten, bleibt aber optimistisch2019-03-15T11:08:02.000+01:002019-03-15T11:08:02.000+01:00Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des DIW Berlin in diesem und im kommenden Jahr mit soliden Wachstumsraten aufwarten. Zwar korrigieren die Berliner KonjunkturforscherInnen ihre Prognose für dieses Jahr im Vergleich zum Winter um 0,6 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten - im Vergleich zu den meisten anderen Prognosen ist der Ausblick aber optimistisch. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.